Apr 162014
 

Immer wieder nutze ich meine zahlreichen Begegnungen mit Afrikanern und Europäern, die in Afrika leben, um mich aus erster Hand über die Lage in den 55 afrikanischen Ländern zu informieren.

Die Vorgänge am Kreuzberger Oranienplatz und in der besetzten Kreuzberger Schule lösen in mir seit langem nur noch Entsetzen und Staunen über so viel Leichtgläubigkeit und so viel Dilettantismus der Berliner Landespolitik aus. „Wie kann man sich so ins Bockshorn jagen lassen und zugleich die Rechtsstaatlichkeit preisgeben?“

Danke Dilek Kolat!?  Danke Monika Hermann?!  Danke Frank Henkel?! Danke Klaus Wowereit?! – Das alles klingt in meinen Ohren nur noch wie Hohn, zumal das lächerliche Stück noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt sicherlich einen Nachschlag zu der ganzen Komödie, die wir Steuerzahler finanzieren müssen!

Ergebnis meiner tour d’Horizon unter Afrikanern: Afrika ist ein unermesslich reicher Kontinent, der riesige Entwicklungschancen hat. Vor allem sind reichlich Bodenschätze vorhanden, der Kontinent kann sich dank vieler landwirtschaftlicher Nutzflächen selbst ernähren, er kann eigene Produkte ausführen, und die Bevölkerungsstruktur ist günstig, da sehr viele junge Menschen aufwachsen.

Die Probleme liegen in den Kriegen einiger Länder um Ressourcen, im Mangel der Rechtsstaatlichkeit, in Diktaturen und in betrügerischen Kleptokratien.

Afrika hat etwa 1,2 – 1,3 Mrd. Einwohner. Zur Zeit sind etwa 12-14 Millionen Afrikaner auf dem Kontinent durch Vertreibungen und Kriege zur Wanderschaft gezwungen. Bei guter Bewirtschaftung, bei guter Regierungsführung hingegen braucht kein Afrikaner zu fliehen! Die Massenflucht, die Masseneinwanderung in andere Kontinente ist für die Afrikaner keine echte Perspektive.  Nur durch Befriedung der Staaten und durch den Aufbau funktionierender Strukturen kann ihnen  eine Perspektive geboten werden. Hierfür liegt die Hauptverantwortung bei den Mächtigen der afrikanischen Staaten.

Ich bin überzeugt: Die afrikanischen Länder müssen es selber schaffen. Sie können alle Voraussetzungen für einen Aufschwung des Kontinentes selber schaffen.

Größte Hochachtung hege ich beispielsweise für den Verein Center of Hope for Dakawa, der in Berlin-Kreuzberg seinen Sitz hat.  Dakawa liegt im Bezirk Morogoro im südlichen Hochland von Tansania. Für Tansania wird eine Schule, ein Waisenhaus, ein Altenheim, eine selbsttragende Landwirtschaft gepant.

http://www.centerofhopefordakawa.com/index.php/de

Der Verein beschreibt sein Vorhaben so:

Ziel des ‚Center of Hope for Dakawa e.V.‘ ist die Gründung und der Aufbau eines Bildungs- und Sozialzentrums zunächst als Internat und Waisenhaus. Dort sollen Waisen und behinderte Kinder als interne Schüler leben und Kinder aus der Umgebung als externe Schüler am Unterricht teilnehmen. Gleichzeitig soll Wohnraum für alte Menschen geschaffen werden, perspektivisch auch ein Ausbildungszentrum für erwachsene. Weitere Ziele des Projektes sind der Aufbau und die begleitende Unterstützung von Strukturen der Selbsthilfe und Selbstversorgung in den Bereichen Landwirtschaft und Viehzucht, Gesundheitswesen, sowie Aus- und Weiterbildungen.Landwirtschaft und Viehzucht sollen der direkten Versorgung des Zentrums dienen und dieses dadurch wirtschaftlich unterstützen.

via PROJEKT.

Was noch fehlt, ist Geld. Während am Oranienplatz in Kreuzberg laut Morgenpost vom 14.04.2014 6 Millionen Euro allein  für die Aufräumarbeiten eines schlecht inszenierten medialen Spektakels – genannt Flüchtlingscamp – bereitstehen, würden 200.000 Euro ausreichen, um in Tansania Land zu kaufen, Gebäude zu errichten und eine blühende Gemeinschaft in aufzubauen.

6-9 Milliarden kostet der neue Berliner Flughafen, 6 Millionen kostet das Beseitigen der Umweltschäden durch das Camp am Oranienplatz! Und für 200.000 Euro könnte man ein Vorzeigeprojekt in Tansania finanzieren, aufbauen und in eine selbsttragende Existenz entlassen.

6-9 Milliarden für einen Flughafen, der irgendwann vielleicht in Betrieb gehen wird  – 6 Millionen für die Schadensbeseitigung am Oranienplatz. Das sind die Dimensionen.

Mit derartiger unfassbarer Fahrlässigkeit gibt die Berliner Politik sinnlos Geld aus, das anderweitig viel besser verwendet würde.

Und 200.000 Euro für eine Schule und eine Landwirtschaft in Dakawa. Damit könnte man einen Keim der Hoffnung säen, der vielfache Frucht tragen wird.

 Posted by at 21:57

Organisierte Verantwortungslosigkeit oder schon Feigheitswettbewerb?

 Erosion des Staates, Feig, Flüchtlinge, Friedrichshain-Kreuzberg, Migration, Rechtsordnung, Verantwortung  Kommentare deaktiviert für Organisierte Verantwortungslosigkeit oder schon Feigheitswettbewerb?
Mrz 062014
 

Ein lustiges Weiterschieben von Verantwortung hat sich mittlerweile am Oranienplatz eingespielt. Keiner weiß mehr, was Sache ist, alle erklären sich für unzuständig: Bezirksamt, Sozialsenatorin Kolat, Stadtentwicklungssenator Müller, Bürgermeister Wowereit, Bürgermeisterin Herrmann, Stadtrat Panhoff, … alle drucksen schmallippig herum. Ein vereidigter Brandschutzgutachter rät mittlerweile zur unverzüglichen Räumung des Lagers.

Ein blendender Move kommt von Senatorin Kolat: Sie trat bei einer Aktion gegen rechts auf, verwahrte sich scharf dagegen, die „Flüchtlinge“ – wie die zahlreichen freiwillig nach Deutschland zugewanderten jungen Männer sich listigerweise nennen lassen – zu „kriminalisieren„, wie das die NPD mache.

Auf Fragen der Journalisten zum Oranienplatz verweigert sie jede Antwort. Na, immerhin druckst sie nicht rum, sondern sagt – gar nichts.

Ei was nicht gar. Sollte man denn tatsächlich Drogenhändler „kriminalisieren“? Das wäre ja niederträchtig, wenn man den Handel mit illegalen Drogen und die sich häufenden Gewaltvorfälle als etwas Kriminelles einstufen wollte. Also muss man das Ganze einfach legalisieren – Drogenhandel, illegale Einwanderung, Hüttenbauen an jedem beliebigen Platz, Gewaltanwendung zur Revierverteidigung?

Was ist denn das für ein Feigheitswettbewerb, den unsere gewählten PolitikerInnen da veranstalten! Die schieben sich ja die Zuständigkeiten wie heiße Kartoffeln weiter.  Und das alles auf dem Rücken der armen Flüchtlinge!

Oranienplatz: Holzhütten sind illegal, aber niemand ist zuständig.

 Posted by at 23:02

Sollen wir in der EU uns den afrikanischen Staaten anpassen, oder sollen die zu uns wandernden Afrikaner sich an unsere Ordnung anpassen?

 Afrika, Erosion des Staates, Fernstenliebe, Friedrichshain-Kreuzberg, Görlitzer Park, Rechtsordnung  Kommentare deaktiviert für Sollen wir in der EU uns den afrikanischen Staaten anpassen, oder sollen die zu uns wandernden Afrikaner sich an unsere Ordnung anpassen?
Jan 082014
 

Leute, studiert die taz von heute, S. 1, S. 6 und S. 21! Einige Wochen nach der Le Monde berichtet auch die Schwesterzeitung taz über die eskalierende Gewalt zwischen den Milizen in der Zentralafrikanischen Republik.  „Millionen von Zivilisten brauchen Hilfe und Sicherheit.“ … Nun, die Millionen könnten eigentlich alle zu uns nach Kreuzberg kommen. Platz genug ist da.

Napuli Langa, eine der Besetzerinnen vom O-Platz aus Sudan fordert für sich (und Millionen andere Kandidaten) jedoch nicht Barmherzigkeit, nicht Nothilfe, nicht ein festes Dach, sondern Arbeit satt für alle, Aufenthaltsgenehmigungen für alle, „Angebote“ der Politik für alle, freie Ortswahl, Unterbringung in eigenen Wohnungen. Siehe taz S. 6, heute. Irre. Hier zeigt sich die klare Strategie der offenkundig ferngesteuerten Besetzer: Dreiste Forderungen stellen, Zwietracht zwischen den Organen der Exekutive säen, gewaltbereite Hilfstruppen und Milizionäre unter den Deutschen anwerben.

Es funktioniert, die Strategie der Spannung geht auf. Linke Kräfte im Bezirksrathaus Frie-Kre, die gern den regierenden SPD-CDU-Senat sprengen möchten, können sich ins Fäustchen lachen!

Die Platzbesetzer am O-Platz wollen offenbar afrikanische Zustände in Deutschland einführen: Wer am lautesten schreit, gewinnt im Sudan und Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik.  Und er gewinnt zunehmend auch in Kreuzberg und in Berlin.  Wer zuschlägt oder zuzuschlagen androht, der kann die Agenda bestimmen. Das hat der Senatsbeschluss oder Nicht-Beschluss gestern ergeben.

Und solche kindischen, trotzigen, gleichsam mit dem Fuß aufstampfenden Forderungen werden seit Oktober 2012 ganz offen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt. Dann kann man auch gleich Arbeit und Wohnungen in Kreuzberg für Boko Haram und alle anderen extremistischen Gruppen, Terroristen, Drogenhändler, afrikanischen Milizen, tschetschenische Rebellen usw. satt fordern. Irre. Unhaltbar. Und das Bezirksamt Fri-Kre, der Senat lässt sich darauf ein, stellt eine ganze Schule, Räume und Plätze, etwa den Görlitzer Park, stellt Strom, Wasser, Logistik zur Verfügung. Auf Steuerzahlerkosten. Irre, irre, irre. Der Rechtsstaat dankt ab.

Den Millionen notleidenden Menschen in den afrikanischen Ländern leisten die an Dreistigkeit nicht mehr zu überbietenden afrikanischen Wanderarbeiter, die Drogenhändler, die Junggesellen und ihre in Deutschland sich zusammenfindenden Milizen einen Bärendienst.

 Posted by at 19:34

Innensenator Henkel hat einen Fehdehandschuh geschmissen, die andere Seite hat ihn aufgenommen (LOL)

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Dez 132013
 

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article122892828/Henkel-hat-einen-Fehdehandschuh-geschmissen.html

Bizarre, absurde, geradezu atemberaubende politische Zustände herrschen seit vielen Jahren bei uns in Kreuzberg. Vieles am Verhalten der Kreuzberger grünen Lokalpolitiker erinnert derzeit wie schon so oft  an das streitige Gegeneinander von verschiedenen Duodezfürsten gegen den übergeordneten „Landesfürsten“, wie es aus der Spätphase des Mittelalters geläufig ist. Die Duodezfürsten, das sind die „Zwölftelfürsten“, die ein „Zwölftel“ der Landesherrschaft besitzen.  Kreuzbergs Bügermeisterin gebärdet sich neuerdings wie eine derartige Duodezfürstin, die gegenüber dem Landesherrn (dem Senat von Berlin) ein moralisch höherwertiges Eigenrecht, ein Widerstandsrecht für ein Zwölftel des Bundeslandes Berlin  setzt. Sie probt den Aufstand, sagt sich und den Bezirk erneut symbolisch von der Zugehörigkeit zum Bundesland Berlin, zur Bundesrepublik Deutschland, ja zur Europäischen Union los. Sie leugnet, dass das Recht des demokratischen Staates auch durchgesetzt werden darf, selbst wenn einzelne Menschen die Bestimmungen des Rechtsstaates bzw. der EU-Staatengruppe als ungerecht empfinden.

Denn letztlich wird hier ein Problem der EU-Grenzpolitik verhandelt. Die „Flüchtlinge“, die natürlich keine politisch verfolgten Flüchtlinge, sondern – in unserem Fall – junge schwarzafrikanische Gelegenheitsarbeiter oder auch Gastarbeiter, oder schlicht und ergreifend aus dem Maghreb zugewanderte Drogenhändler, also Migranten sind, werden bewusst als Freischärlertruppe gegen den „unmenschlichen“, „würdelosen“ Machtverbund, eben die EU mit hrem FRONTEX-Regime in Stellung gebracht.

Henkel hat einen Fehdehandschuh geschmissen, die andere Seite hat ihn aufgenommen„, so die Bezirksbürgermeisterin Herrmann von den Grünen. Schon die wie zu Joschka Fischers besten Zeiten landsknechtshafte Sprache verät, worum es geht: Es geht darum, im Gegeneinander von rechtsstaatlich gebundenem Handeln und rechtsfreiem Handeln der selbsternannten Freischärler am Oranienplatz eine Art „Eigenrecht“, ein „Faustrecht“ zu schaffen. Die Bezirksbürgermeisterin gießt Öl ins Feuer, indem sie ausdrücklich diesen Zustand des Eigenrechts, wie er der mittelalterlichen „Fehde“ zwischen Aufrührern und Territorialfürsten zugrundelag, ausruft. Es erinnert stark an Heinrich von Kleists Michael Kohlhaas. Kohlhaas wähnte sich im Recht, sammelt aufgrund einer zweifellos erlebten objektiven Rechtsverletzung, einer erlittenen persönlichen Kränkung seine eigenen Truppen und fordert die staatliche Macht mit Feuer und Flamme heraus.

Die Bezirksbürgermeisterin wirft also dem Berliner Innensenator ganz öffentlich und ungescheut den Fehdehandschuh hin. Sie geht offenbar von einer Art Waffengleichheit oder Gleichberechtigung zwischen den Rechtsbrechern und dem Innensentor aus. Vorab erteilt sie den auch durch sie selbst herbeigeredeten gewaltsamen Auseinandersetzungen schon ihren Segen. Sie proklamiert für die ziellos umherstrebenden jungen Männer, die Gastarbeiter aus Schwarzafrika, ein Widerstandsrecht gegen eine als zutiefst unmenschlich gedeutete Situation. Kreuzberg fordert also wieder einmal das Rechtsstaatsprinzip heraus, fordert die Bundesrepublik, fordert die gesamte Europäische Union heraus.

Kreuzberg wirft Berlin, der Bundesrepublik und der gesamten Europäischen Union den Fehedehandschuh hin.

Ich halte das für lachhaft. Laugh out LOUD. Es erinnert mich an meine verzweifelten Versuche, als ich über Jahre hinweg den Kreuzberger Radfahrern in liebevollen Gesprächen nahezulegen versuchte, wir Radler müssten uns an die StVO und an die Gebote der Höflichkeit halten. Nichts zu machen! Ich biss und beiße in Kreuzberg als Vertreter des Rechtsstaatsprinzips auch im Verkehrsrecht, auch im Asylrecht auf Granit, auf Grauwacke.  Immer wieder bekam ich zu hören:  „Solange die StVO so eindeutig die Autofahrer bevorzugt, solange ich an jeder roten Ampel 90 Sekunden verliere, die mir eigentlich zustehen, brauche ich als Radfahrer mich nicht an die Verkehrsregeln zu halten. Ich fahre, wann wo und wie es mir passt.

Grandiose Anspruchshaltung das! Die steht hier in Kreuzberg wirklich in prachtvoller Blüte. Man tut sich groß im Fordern, Klagen, Einfordern, Erpressen, Jammern und Steinewerfen. Die Grünen haben sich hier in Kreuzberg nie zum Rechtsstaatsprinzip bekannt.  Sie wollen nicht das RECHT, sondern sie wollen soziale GERECHTIGKEIT, oder was sie dafür halten, allüberall und sofort. Notfalls auch mit Gewalt.  Wie zornige Kinder.  Völlig zurecht haben sie sich mit der Rudi-Dutschke-Straße, mit dem Führer Rudi Dutschke, der ebenfalls den Rechtsstaat ablehnte und die revolutionäre Gewalt befürwortete, ein Denkmal gesetzt.

 

 Posted by at 15:31

Hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Widerstandsrecht gegen die Bundesrepublik Deutschland?

 Bert Brecht, Erosion des Staates, Friedrichshain-Kreuzberg, Rechtsordnung, Sezession, Solidarität, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für Hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Widerstandsrecht gegen die Bundesrepublik Deutschland?
Nov 292013
 

Diese Frage, die wir hier stellen, wird man doch wohl noch stellen dürfen!

Ich schlage folgende Antwort vor: Die Inhaberinnen politischer Ämter – etwa Bürgermeisterinnen, Ministerinnen, Polizistinnen, Staatssekretärinnen – sind absolut (stärker als wir gewöhnlichen, schlichten Staatsbürgerinnen) an die Rechtsstaatlichkeit gebunden. Wenn Bürgermeisterinnen sich nicht dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unterwerfen, verfehlen sie das Amt. Dieser Bürgermeister gleicht einem Polizisten, der sich nicht an das Dienstrecht hält. Ein Satz wie „Wir leisten Widerstand auch gegen eine Rechtsposition der Republik, weil wir solidarisch sind mit den Forderungen nach einem humanen Flüchtlingsrecht„, wie dies bereits der vorige, damals noch amtierende Bezirksbürgermeister Franz Schulz öffentlich kundtat, ist der erste Schritt zum Austritt des Bezirksteils Kreuzberg aus der Bundesrepublik Deutschland.

Will der Bezirksteil Kreuzberg wirklich aus dem Rest Berlins und der Bundesrepublik Deutschland bzw. aus der EU austreten? Die Frage muss erlaubt sein!

Ein Austritt Kreuzbergs aus der Rechtsordnung der Bundesrepublik, wie es die Kreuzberger Politikerinnen so gern andenken? Ich vermute: Der wird kaum zu schaffen sein – schon rein finanztechnisch wäre dies „nicht darstellbar“, wie die Haushälterinnen so gern sagen. Denn gerade der Bezirksteil Kreuzberg wäre ohne die jahrzehntelange nationale (allerdings nicht internationale) Solidarität der restlichen Teile der Republik nicht lebensfähig. Der Bezirksteil Kreuzberg, dessen einfache, schlichte Bürgerinnen wir sind, nimmt gern Geld, gibt gern das Geld aus, das der Rest Berlins ihm hinreicht. Das mindeste, was wir Kreuzbergerinnnen dem Rest Berlins zurückgeben müssen, ist die Rechtstreue.

Wir ganz normalen Kreuzbergerinnen sollten uns nicht durch die Kreuzberger Politikerinnen vom bunten Rest der Bundesrepublik Deutschland auseinanderdividieren lassen.

Das bisschen konkrete SOLIDARITÄT, das die PolitikerInnen unseres niedlichen, knuddligen, widerständigen, verlogenen und aufmüpfigen Bezirksteiles sich so wahnsinnig gern auf die Fahnen schreiben und lautstark vom Rest der Republik einfordern, schaffen die Berliner CARITAS und die christlichen Kirchen aber so was von locker. Aber mit links. Die Caritas tut das Richtige. Sie tut, was dem Menschen dient. In Bert Brechts Worten ungefähr:

Oranienplatz

Ihr wollt etwas für die Ärmsten und Schwächsten
tun? Dann fangt schon mal an
in kalter Winterszeit. Gebt ihnen
ein Obdach. Gebt ihnen zu essen. Bietet ihnen
ein warmes Bett. Dann, erst dann macht
Politik. Dann redet über eure Moral. Erst kommt das Essen.
Dann redet
von internationaler Solidarität.

Zitat: „Lasst euch nicht auseinanderdividieren“. Interview mit dem bisherigen Bürgermeister Franz Schulz. Kreuzberger Horn. Zeitschrift für den Kiez zwischen Kreuzberg und Landwehrkanal, Nr. 20, Sommer 2013, S. 14-27, hier S. 15

 Posted by at 12:06
Nov 152012
 

Und wieder mal – wie schon 1990/91, als gegen die Lebensmittelgutscheine zu Felde gezogen wurde –  legen es Parteien des linken Regenbogens darauf an, ihre Empathiefähigkeit medienwirksam unter Beweis zu stellen.

„SOLIDARITÄT mit den Flüchtlingen! GELD statt Sachleistungen! KEINE Residenzpflicht! SOFORTIGE Anerkennung aller Menschen als ASYLBERECHTIGTER! Sofortige Aufhebung der Isolationshaft für den PKK-Chef!“

Hier im Camp  werden PolitikerInnen der Linken und der Grünen (und auch einige der CDU) vor den kurdischen und den afrikanischen Karren gespannt. Eine große inszenierte Heuchelei, bei der die Parteien, die  an das Rechtsstaatsprinzip erinnern, mal wieder als „unbarmherzig“ entlarvt werden sollen.

Ich genoss das Privileg Umfelder kennenzulernen, die auf diese Weise vollständig von sogenannten „Flüchtlings“-Familien in Beschlag genommen waren. Großes Theater! Frauenunterdrückung, Gewalt ohne Ende und leider auch Morde. Von den linken Bekenntnis-PolitikerInnen –  war weit und breit nichts zu sehen. Die haben sich in die Büsche geschlagen, darunter vor allem auch die IntegrationspolitikerInnen der Partei der Fernstenliebe „mit dem großen Atem“. Letztlich geht es meist darum, Gruppen und Sippen bequemst im deutschen System unterzubringen – und selber als Menschenrechtsapostel dazustehen. Großes THEATER. Applaus, Applaus.

 Posted by at 22:10
Mrz 132012
 

Der eine oder andere gütig geneigte Leser mag sich noch an jene Aufzählung von Pflichten und Verboten erinnern, die das früher einmal christliche Europa als die „Zehn Gebote“ kannte. Man findet sie bei einigem Suchen noch in der Hebräischen Bibel, also auch in dem Alten Testament der Christen. Die zehn Gebote sind noch nicht ganz außer Mode, auch wenn sie jeden Tag hunderttausendfach übertreten werden.

Die zehn Gebote, die teilweise Ergebnisse von Lebensweisheiten sind, richten sich an den einzelnen Menschen. Beispiele, an die manche der älteren Leser dieses Blogs sich noch erinnern mögen, sind: „Ehre deinen Vater und deine Mutter“, „du sollst nicht morden“, „du sollst nicht  stehlen“, „du sollst nicht Falsches gegen deine Nächsten aussagen“, „du sollst nicht das Haus deines Nächsten begehren“  usw. usw.

Biblischer Glaube besagt: Würdest du diese hier aufgezählten wenigen Gebote und Verbote einhalten, dann ginge es dir und den deinen besser. Wer diese Gebote verletzt, schadet anderen und letztlich auch sich selbst. Wenn niemand mordet, lügt und stiehlt, geht es dir und den deinen besser. Wenn du Vater und Mutter pflegst und hegst, geht es dir und den anderen besser.

Biblischer Glaube besagt: Nicht das Eigentum ist böse, sondern das Stehlen des Eigentums. Nicht das menschliche Leben ist böse, sondern die Vernichtung des menschlichen Lebens, der Mord. Nicht das Privateigentum ist böse, sondern der Diebstahl.  Nicht die Sprache ist böse, sondern das Reden in der Absicht, anderen zu schaden, die Lüge.

Eine andere Ethik, man könnte sie Kollektivethik nennen, predigt John Lennon in seinem bekannten Lied IMAGINE.  Das Lied wurde kürzlich im Konzerthaus auf dem Festakt der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt gespielt. Ein klares Bekenntnis Deutschlands zum Gedanken der Kollektivethik?

Lennon stellt sich eine gute Welt vor, eine Welt ohne Staatsgrenzen, ohne Eigentum, ohne Religion, ohne den Himmel der Werte. Dann – so predigt John Lennon – wird alles gut. Nicht der menschliche Wille wählt für  John Lennon das Böse, sondern die Trennung in Länder, die Trennung in Mein und Dein, die Religion. Staatlichkeit, Religion, Besitz sind die Ursachen des Bösen. Durch Abschaffung von Staatlichkeit, Religion und Besitz entfällt der Grund zum Bösen. Das Paradies kann anbrechen. So ähnlich dachte wohl auch John Lennon persönlich.

Man darf weiterdenken: In einer John-Lennon-Welt ohne Eigentum, ohne Religion, ohne Nationalitäten werden die Menschen gut sein. Es wird keinen Mord, keinen Raub und keine Lüge geben.

Durch die Abschaffung von Eigentum, Religion, Nation und Staatlichkeit bricht das Reich des ewigen Friedens an. Es gibt keinen Grund mehr, irgendetwas Böses zu tun. Alles wird gut.

JOHN LENNON lyrics – Imagine
Imagine there’s no heaven
It’s easy if you try
No hell below us
Above us only sky
Imagine all the people
Living for today…

Imagine there’s no countries
It isn’t hard to do
Nothing to kill or die for
And no religion too
Imagine all the people
Living life in peace…

 Posted by at 16:51

„Er herrscht wie ein König“

 Erosion des Staates  Kommentare deaktiviert für „Er herrscht wie ein König“
Feb 232011
 
 Er herrscht wie ein König.“ So zu Recht empörte „Parteifreunde“ laut der Zeitung DIE WELT heute, S. 32, über ihren „Parteifreund“, der es dank der Partei zu Ansehen und Macht gebracht hat. Denkt euch: Der König hat das Volk sogar ausgeschlossen von der Feier auf dem Markt!

Ich meine:  Das geht nicht in einer demokratischen Partei! Parteien dürfen Könige nicht dulden. Parteien sind offene Gebilde, sie genießen unendlich viele Privilegien, die der Staat ihnen zusichert. Im Gegenzug müssen sie sich demokratischen Regeln unterwerfen. Sonst laufen sie Gefahr, zum Königreich zu werden. Und Königreiche sind abgeschafft. Mindestens in Deutschland. Regeln der Satzung, die Regeln des demokratischen Miteinander müssen für alle gelten – auch für selbsternannte Könige, und solche, die von anderen dazu gemacht werden.

Der häufig an die Adresse der einfachen Mitglieder gerichtete Verweis auf die jeweils unteren Funktionärsebenen einer demokratisch-subsidiär verfassten Partei ist sinnvoll nur in dem Maße, wie diese unteren Ebenen sich an Geist und Buchstaben des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland und an die eigene Satzung halten.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass undurchdringliche Schutzwälle im Sinne der berühmten Omertà entstehen.

 Posted by at 15:11
Jan 122011
 

26082009011.jpg 26082009010.jpgVerdienste um die orthographisch auffallend gelungene Eindeutschung des Modewortes Gentrification erwerben sich  die Bewohner des Hauses Liebig 14! Ich schlage vor, statt „Gentrification“ ab sofort „Aufwärtung“ zu schreiben! Statt „Gentrification sucks“ sollte es ab sofort heißen: „Aufwärtung kotzt an„. Im Bild: Der Bannerträger der Revolution, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

Auch stellen sie gute Kenntnisse der deutschen Literatur unter Beweis, indem sie aus einem Stück des kapitalismuskritischen Kapitalistensohnes Bert Brecht zitieren, nämlich dem Kaukasischen Kreidekreis. Lest selbst:

liebig14
Die Häuser denen die drin leben

Denn wir sind nicht die einzigen, die von Zwangsumzügen, Räumungen und dem ganzen Aufwärtungs-Kladderadatsch betroffen sind. Neben dem Kampf um die wenigen verbliebenen selbstverwalteten Freiräume so z.B. die Rigaer 94, Köpi bei uns um die Ecke, aber auch die Squater_innen in Amsterdam und überall sonst sind vor allem in Berlin immer mehr Menschen von steigenden Mieten betroffen und verlieren ihre Wohnungen und ihr soziales Umfeld.
Ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung.

KOMMT ZUR AVV AM 13.01.2011 UM 19:30 IM BETHANIEN

Damit hört aber meine Sympathie für die besitzstandsverliebten Liebig 14-Bewohner schon auf. Denn dass sie den gewählten Bürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg persönlich bedrohen, dass sie den BMW seiner Lebensgefährtin abfackeln und unser Rathaus angreifen, ist unerträglich.

Handelt es sich bei den Tätern um Linksextreme? Ja! Denn Linke sind staatsfixiert. Linksextremisten sind extrem staatsfixiert.

Sie erwarten alles vom Staat, wenn der Staat ihnen nicht nach der Pfeife tanzt, geben sie sich als „Benachteiligte“, als „Retter der Menschheit“ aus. Sie treten als die Schutzstaffeln der Avantgarde auf, sie sind die Sturmabteilungen der antikapitalistischen Revolution.

Gar nicht mehr lustig sind die Drohungen und terroristischen Attacken gegen unseren Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz, von denen soeben der Tagesspiegel berichtet:

In der Nacht zu Dienstag ist ein Brandanschlag auf das Rathaus Friedrichshain verübt worden. In einem Bekennerschreiben nehmen Linksextremisten Bezug auf die angekündigte Räumung eines Hausprojekts in der Liebigstraße und bedrohen den Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg.

Dieser Kreuzberger Blogger erklärt hiermit seine uneingeschränkte Solidarität mit dem Bürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

 Posted by at 16:29
Nov 222010
 

Kaum jemand bekommt es mit, und doch werden in diesen Wochen und Monaten die Weichen für die Berliner Landespolitik ab September 2011 gestellt. Es bleibt eine der bestgehüteten Wahrheiten, dass die interne Kandidatenaufstellung der Parteien weit vor dem eigentlichen Wahltag über mindestens 70% der Abgeordneten in jedem Parlament entscheidet. Wenn sich die Gewinne und Verluste der Parteien unterhalb von 10% bewegen, dann werden etwa 85% aller Mandate bereits weit vor dem Wahltag vergeben.

Der Wahltag selbst, also in diesem Fall der 18.09.2011, bleibt gleichwohl spannend, denn die Mehrheiten sind in der Tat nicht vorhersagbar. Welche Partei wird stärkste Partei? Welche Koalitionen sind rechnerisch möglich? Darauf haben die Parteien im Vorgriff keine direkten Einflussmöglichkeiten. Sehr wohl aber bestimmen die Parteien Monate vor der Wahl, wer ins neue Parlament kommt und wer nicht.

Die Würfel für das nächste Berliner Abgeordnetenhaus fallen JETZT, in diesen Wochen! Die vorderen Plätze auf den Listen und die Direktkandidaturen sind die entscheidenden Startplätze. Sie werden jetzt vergeben. Verdienstvoller Artikel von Sabine Rennefanz in der Berliner Zeitung – eigentlich müsste man viel mehr über die Art und Weise, wie Kandidaten aufgestellt werden, erfahren!

Welchen Einfluss haben die Parteimitglieder? Stimmen die Parteimitglieder über die Kandidaten ab – oder die handverlesene, leicht steuerbare  Schar der Delegierten? Welchen Einfluss haben die Bürger von außerhalb der Parteien? Geschieht die Kandidatenkür öffentlich? Das sind wichtige Fragen.

Momper geht, Dregger kommt – Berliner Zeitung

 Posted by at 14:01

Sozialkassenbetrug wirksamer bekämpfen!

 Erosion des Staates, Sozialadel, Sozialstaat, Weihnachtsgans  Kommentare deaktiviert für Sozialkassenbetrug wirksamer bekämpfen!
Nov 122010
 

Einen guten Einblick in die systematische Ausplünderung der Sozialkassen bietet heute die Berliner Morgenpost auf S. 11.  Ein Arzt hat bei Kollegen falsche Rezepte bestellt, die Patienten bekamen gegen ein lockendes Honorar etwas von den Erlösen ab, die der Arzt aus dem Weiterverkauf der teuren Medikamente erzielte.

Es gibt hunderterlei Tricks und Kniffe, mit denen man  die Sozialkassen ausnehmen kann – zum Schaden der Versicherten, aber auch zum Schaden des Staates. Und der Staat sind wir alle! Das wichtigste ist: erst einmal reinkommen!

Beliebt ist auch der Weiterverkauf von Versichertenkarten, die dann als gestohlen gemeldet werden. Der Schwarzmarktpreis beträgt etwa 70 Euro, wie Uwe Kraffel, der stellvertretende Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung heute auf S. 17 der Berliner Zeitung berichtet.

Der gute Tipp: Hat man ähnlich aussehende Brüder, können Brüder sich eine einzige Versichertenkarte teilen, die anderen Karten werden dann nicht gebraucht. So kann man sparen für den nächsten Urlaub oder das nächste Auto.

Weitere wertvolle Anregungen zu sparsamer Haushaltsführung liefert Neuköllns Bürgermeister auf S. 302 des bekannten politischen Sachbuches, das weiterhin auf Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste steht.  Das kann man alles lernen, alles nachmachen!

mobil.morgenpost.de

 Posted by at 15:18
Apr 102010
 

Mehr oder weniger Geld für Integration?  Badr Mohammed (CDU), der Politiker und interkulturelle Manager, sprach sich bei einer Veranstaltung des CDU-Ortsvereins Kreuzberg-West am 24.03.2010 eindeutig für eine nachhaltige, großzügige Finanzierung der Integrationspolitik aus. „Wir müssen wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen.“ Integrationspolitik sei eine Kernaufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Nur dann könne es gelingen, die neuen Deutschen zu schaffen.

„Die einheimischen Deutschen und die zugewanderten Deutschen – sie alle zusammen bilden die neuen Deutschen. Nur im Bewusstsein dieser Gemeinsamkeit kann echte Integration gelingen.“

Es führt nicht weiter, wenn man sagt: Du bist Russe, du bist Türke, du bist Deutscher. Nein, es gilt, eine neue, bewegliche, sich weiterentwickelnde Identität als „neue Deutsche“ auszubilden. Diese neuen Deutschen mit kurdischen, armenischen, assyrischen, türkischen …  Wurzeln werden bald schon Staatsanwälte, Richter und Polizisten sein.

An die Familien müssen wir ran! Nur über die Familien kann Integration gelingen.“ So Badr Mohammed. In Kursen ausgebildete und staatlich bezahlte Integrationslotsen, die Kenntnisse in Herkunftskultur und in Kultur der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen die Familien zuhause aufsuchen. Männer müssen mit Männern reden. Die Frauen allein anzusprechen, reicht nicht. Die jungen Männer müssen von älteren Männern auf Pflichten und Regeln hingewiesen, zur Brust genommen werden. Flötentöne helfen nicht. Es gilt, klare Kante zu zeigen. Es gilt, einen Deal anzubieten: „Wir schaffen gemeinsam Erfolge, wenn du das und das einhältst. Wenn du zur Schule gehst. Ich werde aufpassen.“

Ich stimme Badr Mohammed zu: Wenn  wir das, was Mohammed will, nicht schaffen, dann zersplittert unsere Gesellschaft. Der Staat erodiert. Es drohen dann Verhältnisse wie im Libanon, wo Christen und Muslime, einheimische Araber und zugewanderte Palästinenser zeitweise friedlich nebeneinander herlebten, wo aber letztlich eine komplette Segregation eingetreten ist, die leider auch immer wieder Anlass zu Gewaltausbrüchen bis hin zum Bürgerkrieg gibt. In das kulturelle Nirwana, in das Machtvakuum des schwachen Staates stoßen bewaffnete Milizen und Banden vor. Ein gemeinsames Bewusstsein von „Wir sind alle Libanesen“ gibt es nicht.

Wir brauchen das Bewusstsein: „Wir sind alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind – die neuen Deutschen.“

Die jungen Männer aus Libanon, Syrien, Türkei, die sich ihre zusammenhängenden Lebensräume hier in Kreuzberg, Neukölln oder Wedding zurechtlegen und zurechtkämpfen, leben nach meinen Eindrücken, nach meinen Gesprächen mit ihnen, im kulturellen Nirwana: weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem anderen Staat. Eine Vorstellung von gelingender Männlichkeit haben sie nicht. Die Schule tritt ihnen in Gestalt von einfühlsamen, emanzipierten Frauen entgegen – also genau das, was sie nicht anerkennen können.

Der Staat ist allenfalls ein Gegenstand von Ansprüchen, den es auszubeuten gilt.

Oft wird gesagt: „Sie erkennen die Rechtsordnung nicht an. Sie erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an.“

Ich würde noch einen Schritt weitergehen: Sie haben eine ganz andere Vorstellung von Staatlichkeit. Den demokratischen Staat als gemeinsame Sache aller Bürger gibt es in den Herkunftsländern nicht. Den Staat reißen sich die jeweils Mächtigen unter den Nagel.

Der deutsche Staat wird als etwas Schwaches gesehen – als etwas, was es anzuzapfen gilt. Und das ist ja leider ein Staatsverständnis, das sich auch bei sehr vielen einheimischen Deutschen findet.

Rainer Wendt, der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, erhebt heute in der Morgenpost seine Stimme. Und er fordert – wie der CDU-Politiker Badr Mohammed – eine kraftvolle Finanzgrundlage für die Integrationspolitik:

Innere Sicherheit – Polizei warnt vor Chaos in Migrantenvierteln – Politik – Berliner Morgenpost
Aber all das muss endlich als staatliche Pflichtaufgabe im Rang der Schul- oder Polizeifinanzierung gelten, die nicht vom guten Willen der Haushaltspolitiker abhängt. Integration müsste zum Top-Thema aufsteigen.

 Posted by at 23:06

„Dahoam gehn uns d’Leit aus“, oder: Demokratie ohne Parteien?

 Anbiederung, Erosion des Staates  Kommentare deaktiviert für „Dahoam gehn uns d’Leit aus“, oder: Demokratie ohne Parteien?
Mrz 142010
 

Für sehr aussagefähig halte ich die Beobachtungen, dass den Parteien die Leute weglaufen. Das Gewese und Getue von Parteien wird ja auch auf den Neuankömmling gesetzteren Alters (über 25 Jahre alt) in aller Regel abstoßend wirken. Voraussetzung für erfolgreiche Politikerkarrieren ist meist eine langjährige Mitgliedschaft von den Jugendverbänden an. Mit spätestens 18 oder 20 Jahren sollte man sich einen Startplatz gesichert haben, sich den vorhandenen Netzwerken willig eingefügt und dann den engen Anschluss an einen oder mehrere Protektoren gefunden haben. Es gibt nur wenige Ausnahmen.

Die Parteien nehmen sich selbst oftmals zu wichtig. Die Parteien haben es in Deutschland ein bisserl übertrieben mit ihren Netzwerken. Und genau darin liegt eine Chance auf Besserung: Wenn die Parteien einfach niemanden mehr aufbieten können, dann müssen sie sich ändern.

Lest selbst:

Frischer Wind – Berliner Zeitung
Die ehrenamtlichen Bürgermeister besitzen nur noch selten ein Parteibuch. Neu aber ist, dass die Parteien selbst für hauptamtliche, bezahlte Posten kein geeignetes oder überzeugendes Personal mehr aufbieten können. Wie jetzt in Frankfurt (Oder), der viertgrößten Stadt des Landes. Thomas Nord, Landeschef der Linken, räumt offen ein: „Die Bindekraft der Parteien lässt nach. Da hat ein Erosionsprozess eingesetzt.“

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