Armes Kreuzberger Blog

“À quoi tenons-nous?”/”Worauf legen wir Wert?” Dies ist das Grundthema eines Gesprächs zwischen Bruno Latour und einigen Fragenden:

Les Matins de France Culture – Bruno Latour
http://www.youtube.com/watch?v=QhVlku1NmaY

Latour lässt sich auf zahlreiche Anfragen, auf mehrfache Unterstellungen, Angriffe und Herausforderungen ein.

“Sie haben das und das gesagt. Wenn Sie das und das sagen, sind Sie kein Freund der Moderne! Sie sind ein Feind der Moderne, Herr Latour!”

“Wenn Sie das sagen, sind Sie kein Freund der Wissenschaft und der Institutionen, Sie sind ein Dekonstruktivist!”

So lauten dem Sinne nach wiedergegeben die Unterstellungen der Gegenseite.

Der Philosoph antwortet – sinngemäß wiedergegeben – mehrfach auf diese Unterstellungen mit:

“Nein, das bin ich nicht. Weder bin ich ein Feind der Moderne und der Institutionen, noch bin ich ein Feind der Vernunft und Wissenschaft, der allerhöchsten Kraft! Die Frage ist vielmehr: À quoi tenons-nous?”

Mehrfach kommt es zu dieser ringenden Denkbewegung zwischen den Fragestellern und dem vermeintlich in die Enge getriebenen Philosophen.

In der Tat, Freunde! Lasst uns doch die Frage stellen: À quoi tenons-nous? Worauf legen wir Wert? Ist dies die alles entscheidende Frage? Worein setzen wir unser Vertrauen?  Was trägt uns, was hält uns  noch? Was trägt uns, was hält uns wieder?

Worauf legen wir am meisten Wert? Sind’s die Demokratie und die Politik? Oder sind Verstand und Wissenschaft des Menschen allerhöchste Kraft, die man nie verachten darf?  Sind es die geheiligten Institutionen, also etwa die Bundesbank und die Geldwertstabilität, an die ja angeblich alle Deutschen glauben, oder ist es der Euro, oder ist es die Auflösung des Euro, ist’s die Familie oder die Auflösung der Familie, ist es die Gleichberechtigung zwischen Mann und Weib, ist es die Überwindung des Unterschiedes zwischen Mann und Weib, ist es die Überzeugung von der Heiligkeit des Lebens oder die Abschaffung des Gedankens der Heiligkeit des Lebens? Ist nicht vielmehr der Klimaschutz heute der alles überragende Imperativ des menschlichen Handelns, neben dem Fragen von Krieg und Frieden, von Recht und Unrecht, von Mann und Weib und Kind verblassen müssen? Ist wirklich der Klimaschutz, die Klimapolitik die alles entscheidende Frage und das höchste Gebot? Oder ist nicht vielmehr die Rettung oder auch die Auflösung des Euros die alles entscheidende Frage?

Was ist das höchste Gebot des Handelns?

Sind wir steckengeblieben? Im stammelnden, tastenden Fragen, im zweifelnden Ringen ergibt sich eine Fülle an Einsichten aus diesem Gespräch, für das wir dankbar sein dürfen!

Wir fragen in der Tat immer erneut: Welches ist heute und hier die alles entscheidende Frage: À quoi tenons-nous? Worauf legen wir, wir reichen, klugen, erfahrungsgesättigten, hochgebildeten, mehrsprachigen Erwachsene Wert?

Darf man die Frage umdeuten in:

“À quoi tiens-tu?” Worauf legst du Wert? Woran möchtest du denn glauben, du einfältiges Kind?

Latour schreibt in einem 2011 auf Deutsch erschienenen Buch:

“Einerseits hat man den Eindruck, dass alles verspielt ist, alles verloren, alles zu Ende; andererseits, daß noch nichts wirklich begonnen hat. Einerseits liegt man zerschmettert und stumm hingestreckt, die Zunge gelähmt von der Ungeheuerlichkeit der Aufgabe, der Antiquiertheit der Texte, der schwindelerregenden Anhäufung von Glossen, des Umfangs der Verbrechen – andererseits möchte man daherplappern wie ein Kind, als wäre es das erste Mal, daß eine etablierte Sprache zur Rede wird.”

Quellennachweise:
Les Matins de France Culture – Bruno Latour. Fernsehsendung vom 18.09.2012
http://www.youtube.com/watch?v=QhVlku1NmaY

Bruno Latour: Jubilieren. Über religiöse Rede. Aus dem Französischen von Achim Russer. Erste Auflage, Suhrkamp Verlag Berlin 2011, S. 244

Bild:
Ein in der überschwemmmten Landstraße steckengebliebener LKW bei Mühldorf/Niederbayern. Aufnahme des Bloggers vom 03.06.2013

Le “gouvernement économique” de la zone euro, “autour d’un véritable président nommé pour une durée longue” – “eine zentral gelenkte Steuerung der Wirtschaft der Euro-Zone rings um einen langfristig ernannten Präsidenten” forderte der französische Präsident gestern.

Und weiter geht’s in die nächste Runde – der alte Gegensatz von eher zentralstaatlicher Steuerung der Wirtschaft, wie sie seit dem Merkantilismus, seit dem 17. Jahrhundert in Frankreich gang und gäbe ist, und dem eher marktwirtschaftlichen Ansatz, wie ihn die Bundesrepublik Deutschland seit 1949 grundsätzlich gepflegt hat!

Selbstverständlich gibt es auch in Deutschland Elemente zentralstaatlicher Steuerung: die Förderung der Atomkraft, der Atomeinstieg also, war zentralstaatlich durch die Politik gesteuert und ebenso sind auch der Atomausstieg sowie die von der CDU/FDP-Bundesregierung geplante “Energiewende” deutlich ausgeprägte Musterfälle nationalstaalicher Steuerung und Lenkung der Volkswirtschaft von oben herab. Aber das sind Verstöße, Ausnahmen vom Grundsatz der Marktwirtschaft.

Somit gilt es, diesen wirklich fundamentalen Gegensatz im Grundverständnis staatlichen Handelns zu erkennen: Die Marktwirtschaft, wie sie etwa Ludwig Erhard oder Konrad Adenauer vertraten, vertraute im wesentlichen auf die Steuerung der Wirtschaft durch die Akteure selbst, also die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Tarifpartner, die Verbände, die Unternehmer, die Gewerkschaften, während in Frankreich (so wie auch früher in der DDR und in der UdSSR) die letzte Verantwortung eher bei der zentralen Instanz angesiedelt wird: beim Staate.

Die EU ist in ihrer gesamten Verfasstheit, in ihrem funktionalen Gefüge, aber auch in ihrem gesamten Vokabular, ihrer Titulatur stärker durch die administrativen Ideen Frankreichs, weniger durch Italien, die Benelux-Länder oder Deutschland geprägt. Die Idee eines langfristig ernannten “Wirtschaftslenkungsbeauftragten”, der nicht gewählt, sondern bestellt wird, konnte aus diesem Grunde nur in Frankreich entstehen. Sie wird auch von dort immer wieder vorgetragen, wenn sie den französischen Politikern  innenpolitisch opportun erscheint.

Wer hat recht? Oder besser gefragt: Welche der Alternativen sollen wir wählen? Das müssen letztlich die Träger der Souveränität entscheiden, also die Völker, die sich zur EU zusammengeschlossen haben. Wenn die Deutschen und die Franzosen und alle anderen Euro-Gesellschaften mehrheitlich die Lenkung der Wirtschaft einem ernannten zentralen Euro-Wirtschaftslenkungskommissar übertragen wollen, dann sei es so. Das wäre jedoch ein umfassender Eingriff in die grundgesetzlich garantierten Hoheitsrechte, der ohne Volksabstimmung kaum zu haben ist.

Hier das Zitat aus der Monde:

Reste que derrière les mots, ambitieux, se cachent des idées anciennes, et souvent difficiles à mettre en œuvre. Pour le chef de l’Etat, il est ainsi grand temps de muscler le “gouvernement économique” de la zone euro, “autour d’un véritable président nommé pour une durée longue”. En réalité, François Hollande ne fait que reprendre à son compte l’un des chevaux de bataille des gouvernements français depuis la création de l’union monétaire : doter l’Eurogroupe, qui réunit déjà une fois par mois les ministres des finances de la zone euro, d’une présidence permanente, et dédiée, afin de conforter cette instance

via L’offre calibrée de François Hollande à Angela Merkel.

Bild: die Karl-Marx-Straße in Berlin-Neukölln, Mai 2013

Speriamo che ognuno faccia il suo dovere – wir hoffen, dass jeder seine Pflicht erfüllen möge.

Baff erstaunt kann man über die neuesten Reden von Giorgio Napolitano sein – etwa die vom heutigen Tage!  Und doch sind sie nur ein weiterer Beleg für den tiefgreifenden Wertewandel, den ganz Italien unter unseren Augen in den letzten Jahrzehnten seit etwa 1990 durchlebt hat. Ich erinnere mich noch an Napolitano, als er noch Kommunist innerhalb der KPI war. Beim Einmarsch der Sowjets 1956 in Ungarn verteidigte er die Panzer noch als Wahrer des Friedens. Später kämpfte er für Solidarität mit der Arbeiterklasse, für den Wandel des Kommunismus hin zum “Eurokommunismus”, einer menschenfreundlichen Spielart des Kommunismus, an die damals vor allem Intellektuelle in den kapitalistischen Ländern Süd-Europas und Westberlins glaubten.

http://it.wikipedia.org/wiki/Giorgio_Napolitano

Heute vertritt er  im Grund einen Wertekonservatismus reinsten Wassers, wie ihn bei uns in Deutschland selbst keine CDU-Politikerin mehr zu äußern wagen würde! Von “gesellschaftlicher Ungerechtigkeit”, vom einfühlsamen Sozialstaat, von der Benachteiligung der Arbeiterklasse, von Frauenquoten und derlei phantastischen Gebilden ist nicht mehr die Rede.

Statt dessen geht es heute in Italien um Ehrlichkeit, Anstand, Verlässlichkeit, Fähigkeit des Zuhörens, des Miteinander-Redens, es geht um Gemeinsinn, Bürgersinn, Rechtstreue, Rechtsstaatlichkeit, Pflichterfüllung, Liebe und Treue zum Vaterland Italien, Einheit der Nation, Familie, Stärkung der Institutionen, Mitgefühl mit dem Menschen, denen es weniger gut geht. Es geht nicht um den Kampf gegen die Ausbeutung des Menschen, es geht nicht um strukturelle Transformation der Gesellschaft oder der Wirtschaft.

Gut gefällt mir auch, dass in Italien kaum mehr alle Schuld auf den mehrfach gewählten früheren Ministerpräsidenten Berlusconi geschoben wird, wie das einige unverbesserliche deutsche Politiker leider bis in jüngste Zeit getan haben. Das Schwarze-Peter-Spiel verfängt nicht mehr. Es zählen nunmehr in Italien auch und gerade für die ehemals linken oder kommunistischen Politiker wie Napolitano die Werte, die es schon gab, als wir alle noch nicht geboren waren. Es sind die zeitüberdauernden Werte der Menschheit, die man weder mit Panzern noch mit viel viel Geld durchsetzen kann. Diese Werte sind von den einzelnen Menschen, den einzelnen Parteien und Unternehmen vorzuleben. Es sind die Werte des individualethischen Denkens.

Am Radio verfolge ich Ereignisse in Rom:

Kraftvolle,  von gesammelter Leidenschaft geprägte Antrittsrede des wiedergewählten italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano!  Worte, die nichts offen lassen, die nichts und niemanden verschonen!

Napolitano geißelt unumwunden Korruption, Schlendrian, Selbstbezüglichkeit der italienischen Politiker.

Die anwesenden italienischen Politiker klatschen ihm einmütig Beifall.

An Versäumnissen zählt er auf: Wahlrechtsreform, Verfassungsreform, Kampf gegen die Korruption, Senkung der Politikkosten. Überall beklagt er – Fehlanzeige!

Einen fundamentalen Mangel an Tatkraft, an bürgerschaftlichen Tugenden, die Italien einst zusammengeführt hätten, beklagt er. Dieser Mangel an Tugenden des Gemeinsinns führe zu einer Unterhöhlung der Institutionen, zu einer Lähmung der Reformfähigkeit, zur gegenseitigen Blockade.

Der überschwängliche Beifall der Versammlung – spontan mehr als 30 Mal gespendet – trägt ihn!

Jetzt kommt er zur Wirtschafts- und Finanzkrise, zu Europa! Auch hier stellt er seinem Vaterland kein gutes Zeugnis aus.

Dinamismo e solidarietà! Entfaltung der Kräfte im Geiste der Solidarität! Darin sieht er die Sendung Europas, der auch Italien genügen müsse.

Seine Forderungen: Ungenutzte Ressourcen – Jugendliche, Frauen – nicht zur Untätigkeit, zur Rückständigkeit verdammen! Institutionen des Staates handlungsfähig machen!

Volere il cambio – den Wandel wollen!

Den Süden aus der Rückständigkeit und der Verarmung herausziehen!

Das Internet bietet zahlreich Anknüpfungs- und Beteiligungsmöglichkeiten, aber nur politische Parteien, die endlich auch fähig zur Selbsterneuerung sind, können diese Einflüsse bündeln und artikulieren.

Dem neugewählten Parlament empfiehlt er, sich ein konkretes Programm mit klaren Zielen und Fristen zu setzen.

Napolitano geißelt jetzt die Scheu vor Koalitionen als Rückfall, als Regression in im Grunde politikfremde Radikallösungen, die das Denken in Alternativen unmöglich machen. Ein klares Votum für die Kunst der Vermittlung.

Ergreift die Verantwortung, werdet endlich verantwortlich – das ist letztlich der Dreh- und Angelpunkt seiner gesamten Rede.

Napolitano ist sichtlich getragen, auch mitgenommen von eigenen Emotionen.

Viva il Parlamento, viva la Repubblica, viva l’Italia!
Es lebe das Parlament, es lebe die Republik, es lebe Italien! So die letzten Worte.

Begeisterter Applaus der Versammlung.

Zweifellos eine packende, eine große Rede!

Wenn ich mit russischen Kindern spreche,  belehren sie mich gern, dass der 2. Weltkrieg im August 1941 mit dem Angriff Deutschlands auf Russland begonnen habe. Dass die Sowjetunion (“Russland”) am 17. September 1939 Polen angegriffen und überrannt hat, ist im Westen Europas und in Russland noch nicht überall durchgesickert. Der britische Historiker Norman Davies räumte bereits 1996 der These, dass Italien am Karfreitag, 2. April des Jahres 1939, mit seinem Überfall auf Albanien den eigentlichen Auslöser für den europäischen Teil des Weltkriegs geliefert habe, eine gewisse Plausibilität ein. In jedem Fall steht fest, dass bereits seit 1931 in Ostasien eine Kette militärischer Konflikte ausgetragen wurde, die erst im Spätsommer 1945 zu Ende kamen.

Beleg:
Norman Davies, Europe. A history, London 1997, S. 991-998

Eine dritte These über den Auslöser oder den Beginn des 2. Weltkrieges wird bei Historikern diskutiert, die die germanozentrische, ja vor allem die eurozentrische Sichtweise auf den Weltkrieg durchbrechen. Demnach habe der 1935 ins Werk gesetzte Überfall Italiens auf  das damalige Abessinien den 2. Weltkrieg entscheidend ausgelöst. Darüber schreibt Heinrich Oehmsen in der Welt vom 17.04.2013:

“Wir Europäer haben gelernt, dass der Zweite Weltkrieg am 1. September 1939 mit dem Überfall der Nazi-Truppen auf Polen begann und am 8. Mai 1945 mit der Kapitulation Deutschlands endete. Es gibt jedoch eine ganze Reihe von Sozialwissenschaftlern und Historikern, die dieser eurozentrischen Sicht widersprechen.

Für sie hat der Weltkrieg bereits 1935 in Afrika begonnen, als Italien das heutige Äthiopien angriff und 1936 annektierte. In Asien startete Japan im Juli 1937 eine Invasion in China, die bis zum September 1945 andauerte und in deren Folge 14 Millionen Chinesen den Tod fanden.”

via Erschreckende Fakten : Die “weiße Sicht” auf den Zweiten Weltkrieg – Nachrichten Regionales – Hamburg – DIE WELT.

Eines scheint klar: Bei keinem dieser Angriffe – ob nun den italienischen Angriffen auf Äthiopien und Albanien, den deutschen Angriffen auf Polen oder die Sowjetunion, dem polnischen Angriff auf die Sowjetunion von 1920, den sowjetrussischen Angriffen auf Polen oder die baltischen Staaten von 1939/40 taten die Führer dies im Bewusstsein: “Und jetzt beginnt der 2. Weltkrieg.” Kriege zwischen den Staaten waren in Europa nach 1919 eine sehr alltägliche Erscheinung, es gab zwischen 1918 und 1939 kein einziges Jahr, in dem nicht irgendwo in Europa ein regional begrenzter Krieg geführt wurde. Etwa ab 1935, spätestens ab 1939 jedoch erweiterten sich die regional begrenzten Kriege zu einem einzigen ineinander verflochtenen Weltkrieg.

Erst nach dem 8. Mai 1945 setzte sich die Meinung durch, dass der 2. Weltkrieg vom 1.9.1939 bis zum 8.5.1945 gedauert habe und dass Deutschland der einzige Schuldige für den “Ausbruch” des 2. Weltkriegs sei. Dies ist bis heute überall die allgemein anerkannte Deutung, von den Historikern abgesehen.

“Bitte etwas mehr Differenzierung! Wir Polen/Deutsche/Russen/Juden  sind oder waren nicht alle so, wie ihr denkt … !” So kann man es immer wieder bei geschichtlichen Debatten hören.

Gestern schlugen Studentinnen (?) und Studenten (?) der Humboldt-Universität bei einer grandios-simplifikatorischen Niederbrüllaktion gegen den Bundesverteidigungsminister vor, man solle einfach Deutschland abschaffen, dann würde auch der Krieg abgeschafft. “Nie wieder Krieg, nie wieder Deutschland!” verkündeten sie grölend und plärrend, aber auch durch ein deutlich sichtbares Laken (Leichentuch?) gegen Deutschland. Hier kommt das entsprechende Video mit der zitierten Aufschrift:

http://www.youtube.com/watch?v=R65c3s0UjaQ

Könnte man also durch die von den Studierenden beabsichtigte Selbstauflösung Deutschlands zugleich den Krieg weltweit abschaffen? “So einfach ist es nicht!”

“Bitte etwas mehr Differenzierung!” Tja, wer wollte dem widersprechen! Mehr Differenzierung tut immer gut. Aber daneben gilt es doch auch, das große Ganze in den Grundlinien zutreffend, einigermaßen vollständig zu zeichnen. Wir brauchen auch das holzschnittartige Geschichtsbild!

Ein einigermaßen zureichendes, holzschnittartiges Gesamtbild der europäischen Entwicklungen, wie es etwa in “Unsere Mütter, unsere Väter” versucht wird,  ist aber ohne Einbeziehung der auf militärische Expansion zielenden Politik der Sowjetunion und auch Polens in den Jahren 1920-1941 nicht möglich.

Und so fällt mir an dieser wie auch an zahlreichen anderen Debatten immer wieder auf, dass das gesamte Schicksal Ostpolens in den Jahren 1919-1941 von den Nichtpolen, darunter offenbar auch vom ZDF, nahezu vollständig vergessen oder schlicht ignoriert wird. Hier, im damaligen Ostpolen bzw. der heutigen Ukraine wurde beispielsweise 1920 ein erbitterter Krieg zwischen Polen und der Sowjetunion ausgefochten, dessen Folgen sich weit in die 40er Jahre hineinschleppten. Polen gewann damals den bis heute historisch nicht völlig aufgearbeiteten Krieg und konnte ganz erhebliche Gebietsgewinne verbuchen.

Im September 1939 wiederum überfiel im Gegenzug die Sowjetunion mit ihren Truppen Polen von Osten her und besetzte die Osthälfte des gemeinsam mit Deutschland unterworfenen Landes. Damit trägt die Sowjetunion ab 1939 eine maßgebliche Beteiligung an der Entstehung der Verkettung all jener militärischen Konflikte, die später, etwa ab August 1941, in grober, holzschnittartiger  Vereinfachung als “2. Weltkrieg” zu bezeichnen ist.

Erstaunlicherweise sind die Russen sogar heute teilweise immer noch der irrigen Meinung, für sie habe der 2. Weltkrieg erst im August 1941 begonnen. So war es aber nicht. Die Russen waren von Anfang an, ab September 1939  Teilhaber und Spießgesellen  der deutschen Beutezüge. Die Armeen des Deutschen Reiches und der Sowjetunion feierten denn auch ihren gemeinsam errungenen raschen Sieg über Polen am 22.09.1939 in einer großen gemeinsamen Parade in Brest-Litowsk. Deutschland und Russland blieben bis August 1941 enge militärische Partner und Verbündete gegen die Polen, die Briten und die Franzosen. Sowjets und Deutsche standen einander im Ausmaß des gegen die Polen, Juden, Ukrainer und Weißrussen verübten Terrors und der Vernichtung wohl kaum nach.

Ähnlich den Deutschen begingen die Sowjets, also die “Russen”, wie sie damals genannt wurden, schwerste Massenverbrechen: Massenerschießungen, Verschleppungen, Massendeportationen, Ausplünderung von Hab und Gut auf dem eroberten Territorium. Diese gut dokumentierten, aber während der Herrschaft des Kommunismus verleugneten Tatsachen sind bis heute  leider außerhalb Polens und außerhalb der Zunft der Osteuropahistoriker fast unbekannt. Auch in den Massenmedien – etwa bei Filmemachern – scheinen sie überwiegend nicht geläufig zu sein. Ein zureichendes Gesamtbild der europäischen Entwicklungen ist aber ohne Einbeziehung der auf militärische Expansion zielenden Politik Polens und der Sowjetunion in den Jahren 1920-1939 nicht möglich.

via “Unsere Mütter, unsere Väter”: ZDF reagiert auf Polen-Kritik mit neuer Doku – Medien – Tagesspiegel.

Bild: Blick entlang der Topographie des Terrors auf die Wilhelmstraße während des Halbmarathons am vergangenen Sonntag

Ach wie herrlich ist es doch, über Väter und Mütter den Stab zu brechen! Was für eine Häme bei all denjenigen, die nie auch nur im geringsten derart erprobt worden sind. Wie gut man sich dabei fühlt. Allerdings kenne ich persönlich und höre auch von ziemlich vielen Menschen, ordinary Germans, die eben nicht mitgemacht haben, die nachweislich und beweisbar Widerstand in Wort und Tat geleistet haben, darunter erstaunlich viele Katholiken und katholische Pfarrer.  Die meisten haben bitter büßen müssen – Ämterverlust, Inhaftierung, KZ, Todesurteil, Ermordung. In der Gewaltherrschaft werden immer die meisten mitmachen oder mitmachen müssen, schon allein um sich oder die Familie zu schützen. Das galt für die Sowjetunion (1917-1989) ebenso wie für das Deutsche Reich während der NS-Zeit (1933-1945). Beide Diktaturen waren in gleicher Weise mörderisch, haben verbrecherische Angriffskriege geführt und Millionen von Menschen außerhalb von Kriegshandlungen nur aufgrund von Gruppenzugehörigkeiten ermordet. Und in beiden Ländern hat die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung mitgemacht. Was hätten sie auch machen sollen?

Isâ ben Butrus, so hieß in arabischer Sprache der Stifter und Besitzer des glanzvollen “Aleppo-Zimmers” im Pergamon-Museum zu Berlin. Fünf Mal entdecken wir Maria mit Jesus, zwei Mal den heiligen Georg. Das Opfer Abrahams, oder Ibrahims, wie er auf arabisch heißt, wird ebenso dargestellt wie das letzte Abendmahl Jesu. Isâ ben Butrus war Christ, er gehörte zur blühenden Gemeinde im damals osmanisch beherrschten, heute syrischen Aleppo. Das Zimmer ist eindeutig auf 1009-1012 islamischer Zeitrechnung datiert, also auf 1600-1603 nach Chr.

Aleppo! Haleb! Chalybon!

Eine der ältesten Städte der Menschheit, tausendfach besungen und erwähnt, deren Geschichte sich anhand all der Stücke im Pergamonmuseum als ununterbrochener Faden nacherzähen lässt.

Und heute stellen wir die Frage:

Waffenlieferungen nach Syrien – ja oder nein?

Gerade in diesen Tagen taucht die Frage auf, ob europäische Staaten, etwa Frankreich, das Vereinigte Königreich oder die Bundesrepublik Deutschland Waffen an oppositionelle Kräfte in Syrien liefern sollten.

Die nachstehende Analyse dieser Frage habe ich als einfacher Staatsbürger Deutschlands ausschließlich aufgrund meiner Gespräche mit politisch nicht aktiven Bürgern Syriens sowie verschiedener anderer Staaten des Nahen Ostens und aufgrund des Studiums offen zugänglicher Quellen erstellt und übernehme dafür persönlich die Verantwortung.

1)      Wie in den Nachbarstaaten Irak, Jordanien und Libanon auch verlaufen die Kämpfe in Syrien zwischen unterschiedlichen, verwandtschaftlich, ethnisch und religiös gebundenen Netzen. Es geht allem Anschein nach, so meine ich zu verstehen, in Syrien im Wesentlichen um einen Machtkampf, nicht um einen Kampf für mehr Menschenrechte oder mehr Demokratie. Eine politisch aktive Zivilgesellschaft mit politischen Debatten, mit erkennbaren, einander entgegengesetzten  politischen Grundwerten wie in Israel oder der Türkei existiert in Syrien nicht.

2)      Im Gegensatz zu allem, was man vermuten möchte, bot das herrschende syrische Regime die Möglichkeit eines vergleichsweise liberalen Wirtschaftens, einer vergleichsweise freiheitlichen moderaten Lebensführung, solange der absolute Machtanspruch der syrischen Baath-Partei, der durch wirtschaftliche Gratifikationen und durch die in allen arabischen Staaten flächendeckend vertretene Geheimpolizei durchgesetzt wurde, unangetastet blieb. Ideologisch-religiös  sind die alawitischen Eliten Syriens eher liberal, teilweise offen säkular eingestellt. Die Religion wird als Privatsache angesehen, der wachsende Machtanspruch des politischen Islams wird als Bedrohung empfunden.

3)      Islamistische Gruppen sahen im Gefolge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ offenbar auch die Chance gekommen, das ihnen nicht wohlgesonnene Baath-Regime zu stürzen.  Sie haben es anscheinend darauf angelegt, das herrschende Regime zu destabilisieren und durch gezielte, auch gewaltsame Einzelaktionen die ebenso entschlossene, erwartbar brutale Unterdrückung durch den syrischen Machtapparat herauszufordern.

4)      Die Uhr des jetzigen Machthabers scheint abzulaufen.  Der Unterdrückungsapparat hat zu viele Gegenreaktionen der Opposition herausgefordert. Die Spaltungslinien des Bürgerkriegs verlaufen entlang der Grenzen der Verbände der religiös-politischen Denominationen.

5)      Die gesamte politische Landschaft  in Syrien ist im Wesentlichen durch Macht- und Verteilungskämpfe geprägt. Es gibt keine Parteienlandschaft in unserem Sinne, sondern nur Lager, diverse Führungspersönlichkeiten, Clans und Verbände.

6)      Keine der oppositionellen Gruppen in Syrien kann mit Fug und Recht beanspruchen, für mehr Bürgerrechte, mehr Demokratie oder mehr Menschenrechte zu kämpfen. Die oppositionellen Gruppen wollen vielmehr das jetzige Regime stürzen, um anschließend selbst einen möglichst großen Teil der Macht zu erringen.

7)      Gemäßigte Nachfolgeregimes sind in Syrien nicht zu erkennen.

8)      Kein europäischer Staat kann wissen, auf welches Pferd er setzen sollte. Es gibt keine plausible Antwort auf die Frage: Was oder besser wer kommt nach dem Sturz des jetzigen Machthabers?

9)      Von Waffenlieferungen in das Land Syrien rate ich deshalb jetzt und auch weiterhin nachdrücklich ab. Die EU-Staaten sollten sich meines Erachtens nicht in die militärische Auseinandersetzung einmischen.

10)   Sinnvoll ist es, wenn die deutsche Außenpolitik und die  – leider nicht vorhandene  -  EU-Außenpolitik sich konfliktmäßigend und mitfühlend mit den Opfern äußert, das Ende der Waffengewalt fordert, einen friedlichen Übergang befürwortet, die uralte Kulturlandschaft Syriens preist, die furchtbaren Zerstörungen in der Altstadt Aleppos beklagt.

11)   Grundsätzlich aber stehen die am Bürgerkrieg beteiligten syrischen militärischen Kräfte – sowohl die der Regierung wie die der gewalttätigen Opposition – in der humanitären und völkerrechtlichen Pflicht, alle Zivilisten, alle unbeteiligten Menschen der Zivilbevölkerung zu verschonen und ihnen die nötige Versorgung zukommen zu lassen. Insoweit mögen Hilfsangebote europäischer Staaten willkommen sein, sie dürfen aber nicht daran hindern, die Verantwortung der Bürgerkriegsparteien für die eigene Bevölkerung wieder und wieder zu betonen.

12)   Deutschland sollte ebenso wenig wie andere EU-Staaten Partei in der militärischen Auseinandersetzung werden, die – wie bereits festgestellt – um Macht, Ressourcenverteilung und die religiöse, zunehmend islamistische, mutmaßlich nicht mehr zu verhindernde Neuausrichtung des Landes kreist.

13)   Kluge deutsche oder irgendwann hoffentlich entstehende europäische Außenpolitik muss die Machtverhältnisse und die Machtinteressen analysieren und bereits jetzt auf das schauen, was in 3 oder 5 Jahren entstehen wird. Sie darf es sich jetzt mit keiner der später obsiegenden Parteien verderben.

14) Europa sollte also – so meine ich – nach Syrien keine Waffen, sondern die Botschaft des Isâ, wie er im Qur’an (oder des Jesus, wie er auf Griechisch heißt) senden:

Wer das Schwert zückt, wird durch das Schwert umkommen. Tut Gutes denen, die euch hassen.

Der Gott Ibrahims und Mohammeds will nicht, dass Menschenblut fließt.

Foto: Das Aleppo-Zimmer im Pergamon-Museum zu Berlin. Aufnahme vom 25.12.201o