Im Zeichen der Zuversicht – das Beispiel Großbritannien

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Jan 102017
 

Zuversichtlich dürfen wir das neue Jahr 2017 anpacken! Ein gutes Beispiel dafür liefert die britische Volkswirtschaft des soeben abgelaufenen Jahres. Hatte das Wirtschaftswachstum dort ohnehin jahrelang schon deutlich über dem der Eurozone gelegen, so setzte es sich nun noch deutlicher von Kerneuropa, also vom wahren Europa, dem Europa des Euro ab. Deutlich mehr als 2% Wachstum des britischen BIP in 2016 – eine Ohrfeige für die „Experten“, Chefvolkswirte, Zentralbankvorstände, die mit dem Risiko einer unmittelbaren Rezession im Gefolge des Brexit-Referendums gedroht hatten. Das Gegenteil ist eingetreten. Die britische Volkswirtschaft blüht und gedeiht mehr als vor dem Brexit-Votum, während die Wirtschaft der Eurozone weiterhin hinter Großbritannien und der Weltwirtschaft dreinhumpelt und lahmt. Woran liegt das? Die Experten sind uneins oder gar ratlos.

Aber lest selbst, wie Andrew Haldane, der Chefvolkswirt der britischen Zentralbank, der Bank of England, das Vorhersage-Desaster der brillanten hochbestallten Kaffeesatzleser unumwunden eingesteht (Hervorhebung durch uns):

The BoE’s chief economist noted the apparent „disconnect“ between the historically high levels of political uncertainty and the „remarkably placid“ response evident in the financial markets at present.

Before the referendum took place in June 2016, BoE Governor Mark Carney warned that the likelihood of a „technical recession“ would be superior if the majority of citizens voted to leave the EU. Instead, the U.K.’s economy outperformed all other advanced economies in 2016.

More recently, Britain’s benchmark stock index, the FTSE 100, extended its record breaking streak on Thursday as the index closed higher for the sixth consecutive day for the first time in two decades.

http://www.cnbc.com/2017/01/06/economic-forecasting-in-crisis-bank-of-england-chief-economist.html

Was lernen wir daraus? Das oft zu hörende Argument, ein Votum für den Brexit würde unweigerlich zum Niedergang der britischen Volkswirtschaft führen, scheint nicht zu stimmen. Die Sonne geht weiterhin über Albion auf.

Die britischen Bürger lassen sich durch Vorhersagen des Niedergangs oder des Weltuntergangs nicht mehr ins Bockshorn jagen. Sie stimmten für das, was sie wollten und woran sie glaubten. Und sie vertrauen den Experten und Sachverständigen weniger und weniger, zumal die führenden Chefs und Köpfe in den Zentralbanken mehr als einmal grob daneben gegriffen haben mit ihren im Brustton der Leidenschaft verkündeten Prophezeiungen.

Dabei gehen die Bürger durchaus das Risiko wirtschaftlicher Nachteile sehenden Auges ein.

Es war ein grober Fehler anzunehmen, die Stimmung in Großbritannien  hätte sich durch das Ausmalen von konjunkturellen Niedergangsszenarien beeinflussen lassen.

Fazit: Der vorhergesehene Niedergang des Vereinigten Königreiches ist vertagt, vielleicht ad kalendas graecas.

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„Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus“

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Jan 212016
 

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien bekennt sich offen zu den zahlreichen Aussagen, mit denen mehrere ehemalige deutsche Verfassungsrichter, deutsche Staatsrechtler, hochrangige ehemalige Politiker und sogar ein ehemaliger Bundespräsident seit Wochen schon die gegenwärtige verfassungsrechtliche Lage Deutschlands innerhalb der EU kennzeichnen:

„Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus.“ Nachzulesen heute auf Seite 6 der gedruckten Süddeutschen Zeitung. Sind es üble Gesellen, die dies sagen, die finsteren Populisten von der unnennbaren deutschen Sowiesopartei, die „üblen Gesellen“ von der polnischen PiS oder gar die dunklen Populisten von der italienischen PD, dem Partito Democratico des populistischen Ministerpräsidenten?

Nein! „Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus.“ Die dies nunmehr sagen, tragen unter anderen die Namen Rupert Scholz (Jurist, CDU), Bundespräsident Roman Herzog, Erwin Teufel (CDU), Renate Schmidt (SPD).

Als Beispiele dieses von Deutschland ausgehenden europäischen Rechtsbruches werden von diesem informellen „Konvent für Deutschland“ der Umgang mit der Staatsschuldenkrise, die Euro-Krise, der Bruch der EU-Asylregeln sowie der Umgang mit dem gegenwärtigen Migrationsdruck („Flüchtlingskrise“) genannt.

 

Nichts ist denen, die beständig den Vorwurf des Populismus schwingen, zu billig! Nun trifft der an den Schuhsohlen abgetretene, aus Deutschland über die Landesgrenzen hinausgeschleuderte Vorwurf des Populismus bereits die Mehrheit des polnischen Parlaments, die gewählte Ministerpräsidentin Polens, und auch der amtierende italienische Ministerpäsident wird von Alfred Weber (CSU, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volksparteien im EU-Parlament) ganz offen der Förderung des Populismus bezichtigt:

http://www.repubblica.it/politica/2016/01/19/news/renzi_contro_juncker_e_commissione_ue_ci_vogliono_deboli-131571345/

Schlimmer geht’s nimmer! „Ci vogliono deboli – sie wollen uns schwach“.

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Nov 122015
 

Πᾶσα ψυχὴ ἐξουσίαις ὑπερεχούσαις ὑποτασσέσθω. „Jede Seele soll sich den herrschenden Institutionen einordnen“, so (in eigener Übersetzung) der bekannte Briefeschreiber Paulus von Tarsos im Römerbrief, Kapitel 13. Eine unendlich oft – auch von Luther selbst – kommentierte Stelle! Für die Entstehung der lutherischen Kirchen ab 1517 und vor allem für das Verhältnis zwischen irdischen Gewalten und Christengemeinden bereits ab dem ersten Jahrhundert nach Christus von überragender Bedeutung.

Das gilt auch heute noch, wie ein Blick die WELT vom heutigen Tage lehrt (S.6)!

Humanität und Menschenwürde kennen keine Grenzen„, so Heinrich Bedford-Strohm, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Nun? Was folgt daraus? Hat denn irgendjemand behauptet, dass Humanität und Menschenwürde nur in Deutschland zu finden seien, und außerhalb Deutschlands (also z.B. in Luxemburg) keine Humanität und Menschenwürde zu leben seien?

„Wir brauchen keine Grenzen“, „No borders!“, „keine Nationalstaaten mehr!“, „wir brauchen mehr Europa“, „wir brauchen mehr WELT, wir leben in EINER Welt, weg mit den Grenzen, weg mit dem Staatsrecht, weg mit dem Rechtsstaat, weg mit den Institutionen!“

Fast schon verzweifelt lehnen sich noch vereinzelte Stimmen wie etwa der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Udo di Fabio, der ehemalige Verfassungsrichter Roman Herzog gegen die Begeisterung für grenzenlose Barmherzigkeit, gegen die kühne, handstreichartige Außerkraftsetzung des institutionell verankerten Rechtsrahmens auf.

„Der Nationalstaat liegt als Projekt hinter uns! Wir brauchen mehr Europa!“

„Das neue Deutschland nach 1949 und 1989 hat seine großen Erfolge in der Wirtschaft-, Sozial- und Außenpolitik nicht als klassischer Nationalstaat, sondern als ein demokratisches, weltoffenes und in Europa integriertes Land erzielt.“

So zuletzt – nur als ein Beispiel von vielen – Heiner Geißler von der CDU. Nun, dem vermag ich in aller Bescheidenheit nicht so schnell zu folgen.

Ich selbst meine, dass der auf Recht gestützte Staat, also der „klassische Verfassungsstaat“ noch nicht ganz ausgedient hat. Der klassische Verfassungsstaat (etwa Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn…) hätte erst dann ausgedient, wenn die Souveräne dieser Staaten, also die Völker, sich dazu verständigt hätten, sich als „postklassischer übernationaler Verfassungsstaat“ zusammenzuschließen. Und das haben sie noch nicht getan. Einige Völker der EU, z.B. die Franzosen, haben dies sogar ausdrücklich per Volksabstimmung abgelehnt.

Ich bekenne mich als ein Anhänger des klassischen parlamentarischen Verfassungsstaates mit seiner klassischen Gewaltenteilung; ich bin ein (übrigens auch durch öffentlichen Eid) eingeschworener Anhänger der derzeit bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Selbstverständlich bin ich für die Einhaltung aller internationalen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist.

Selbstverständlich soll man Menschen vor Not, Elend und Hunger bewahren; aber eine komplette – auch nur vorübergehende – Außerkraftsetzung des geltenden Rechts wäre das berühmt-berüchtigte „Paradies auf Erden“. Ein Schritt ins Verderben.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, das Völkerrecht, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die vertraglichen Verpflichtungen aus den EU-Verträgen, der methodische und rechtliche Vorrang des Bundestages vor der Bundesregierung, das sind die Grenzen, an denen wir nicht rütteln sollten, an denen aber derzeit tatsächlich heftig gerüttelt wird.

Wir brauchen nicht einmal Paulus Rö 13, um an die Einhaltung der geltenden Rechtsordnung zu erinnern.

Nachweise:
Antieuropäische Ressentiments: Nationales Gedankengut wird hoffähig | Geißlers Nachschlag – Berliner Kurier – Lesen Sie mehr auf:
http://www.berliner-kurier.de/geisslers-nachschlag/antieuropaeische-ressentiments-nationales-gedankengut-wird-hoffaehig,11561998,25797542.html#plx1435918713

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article148748357/Fluechtlingskrise-reisst-eine-Wunde-in-deutsches-Recht.html

Bild:
Ein Blick in Dantes Inferno, vom Rande des Europa-Rechts her gesehen. In: Ausstellungskatalog:
Der Botticelli-Coup. Schätze der Sammlung Hamilton im Kupferstichkabinett. Kupferstichkabinett. Ausstellung. Staatliche Museen zu Berlin, Kulturforum, Matthäikirchplatz, 16.10.2015 bis 24.01.2016, Di-Fr 10-18 Uhr, Sa-So 11-18 Uhr

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Jeszcze Europa nie zginęła: der Weckruf des Donald Tusk

 Europäische Union, Gouvernance économique, Soziale Marktwirtschaft  Kommentare deaktiviert für Jeszcze Europa nie zginęła: der Weckruf des Donald Tusk
Aug 212015
 

 

Brauchen wir in der Europäischen Union eine straff und zentral von oben herab geführte, eine koordinierte Wirtschaft, wie der Lissaboner Vertrag ausdrücklich verlangt (§§119-144 AEUV)? Blickt man auf die amtlichen Zielvorgaben der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung oder etwa auch die berühmten 29 Seiten der vorerst letzten großen Einigung der Gläubiger mit Griechenland, so möchte man dies annehmen! Fast überall – von der Währungs- über die Energie- bis zur Gleichstellungspolitik – werden heutzutage Entwicklungsziele gesetzt, solidarische Hilfe wird mit strengen Auflagen verknüpft, es wird bis ins kleinste Detail hinein geplant und vorgeschrieben, was bis dann und dann zu geschehen hat.  Die gemeinsame Forderung Italiens und Frankreichs nach einer Wirtschaftsregierung, die mittels Planvorgaben, Investitionsprogrammen, über monetaristische Steuerung der Wirtschaft und über Vetorechte in die Souveränität der Einzelstaaten eingreift, ja letztlich sogar an die Stelle der staatlichen Souveränität tritt und somit auch den Euro als das erklärte summum bonum rettet,  ist das vorläufige Sahnehäubchen auf dieser immer stärker werdenden zentralistischen Wirtschaftspolitik.

Ausgesprochen unzeitgemäß muss es da klingen, was der EU-Ratspräsident Donald Tusk angesichts dieser heute vorherrschenden zentralistischen Sicht auf die Volkswirtschaften kürzlich im Interview mit der FAZ gesagt hat (17.08.2015): „Ich halte es lieber mit der ordoliberalen Schule in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: Erhard, Eucken und Röpke. Ich halte es ganz mit Wilhelm Röpke: Europa braucht weniger Rousseau und Voltaire, sondern mehr Montesquieu.“

Verblüffend! Dass ein führender europäischer Politiker Erhard, Walter Eucken und Röpke, diese Wegbereiter der ordoliberalen sozialen Marktwirtschaft kennt, beherzigt, namentlich nennt und sich hinter sie stellt, ja sogar noch von Ordoliberalismus spricht, berechtigt zu schönsten Hoffnungen. Von deutschen Spitzenpolitikern bin ich mirs schon lange nicht mehr vermutend.

Weniger Thomas Hobbes, weniger Rousseau, mehr John Locke, mehr Montesquieu! Das heißt klare Gewaltentrennung, Einhaltung von Regeln statt zentraler Planvorgaben, Verständlichkeit statt unrealistischer Ideale, Vertrauen in die Vernunft und Einsichtigkeit jedes Menschen, Absage an den Begriff der volonté générale, dem alle sich absolut zu unterwerfen haben.

Wir sollten nie vergessen: Das ordoliberale Modell, in der Bundesrepublik Deutschland konsequent befolgt ab 1949 etwa bis zur Einführung des Euro 1999/2002, ist eines der erfolgreichsten wirtschaftspolitischen Modelle des 20. Jahrhunderts gewesen. Es ist sehr schade, dass der Ordoliberalismus in der Bundesrepublik Deutschland Zug um Zug abgebaut wird und fast schon in Vergessenheit gerät. Der Ordoliberalismus bietet sich auch heute noch gegenüber dem bevormundenden, planenden Zentralstaat (demokratisches Vorbild: Frankreich) und dem unbeschränkten Finanzliberalismus (demokratische Vorbilder: USA und UK) an. Der italienische Politologe Bolaffi nannte die wirtschaftspolitische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gar ausdrücklich für die Europäische Union „l’unico modello che abbia dato buona prova di sé“.

Ich meine: Der Pole Donald Tusk und der Italiener Angelo Bolaffi haben beide recht. Wir Deutschen sollten diesen Europäern darin folgen und unsere Ohren auch nicht weiterhin vor Montesquieu, Ludwig Erhard und John Locke verstopfen.

Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-ratspraesident-donald-tusk-im-interview-ueber-griechenland-13706500-p2.html
Angelo Bolaffi: Cuore tedesco. Il modello Germania, l’Italia e la crisi europea. Donzelli Editore, Roma 2013, hier bsd. S. 41, S. 235-237, S. 253-254

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Die EU – Staatenverbund oder Träger vergemeinschafteter Souveränität? Zu BVerfGE 89,155

 Europäische Union  Kommentare deaktiviert für Die EU – Staatenverbund oder Träger vergemeinschafteter Souveränität? Zu BVerfGE 89,155
Aug 162015
 

Kommt der Europäischen Union mittlerweile Souveränität im Sinne der klassischen Staatsrechtslehre zu, oder ist sie weiterhin ein Staatenverbund, der ausschließlich kraft vertraglicher Vereinbarungen zwischen Staaten, als den eigentlichen Legitimationsquellen, die rechtsetzende Gewalt ausübt?

Das ist die entscheidende Frage. Das Bundesverfassungsgericht bestreitet entschieden die Staatsnatur der Europäischen Union („Maastricht-Urteil“, BVerfGE 89, 155). Die Richter befinden sich damit erkennbar in einer Minderheitenposition gegenüber den heute maßgeblichen europäischen Politikern.

Demgegenüber beanspruchen europäische Politiker wie Juncker, Prodi, Hollande, Renzi, manchmal auch Merkel ganz offenkundig eine übergeordnete Rechtssetzungskompetenz der EU: die das nationale Recht der Verfassungsstaaten brechende Wirkung der EU. Sie ist zum Beispiel in folgendem Satz manifestiert, der ursprünglich in leicht anderer Fassung Christine Lagarde zugeschrieben wird: „We have to break the law to save the euro.“  Der Euro steht folglich über dem Recht. Er ist das summum bonum der EU-Politik.

Sie praktizieren bereits jetzt de facto die vergemeinschaftete Souveränität, welche laut deutscher Verfassungsgerichtsbarkeit rechtswidrig wäre.  So wird die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland gewissermaßen ausgehebelt und eingeklammert. Wollen wir das? Oder ist die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland erhaltenswert?

Zur Einführung empfohlen:
Matthias Herdegen: Das System der Europäischen Union als „Staatenverbund“, in: M. Herdegen: Europarecht. 13. Aufl., Verlag C.H. Beck, München 2011, S. 72-76

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Droht die Währungsunion zu einer mystischen Glaubensgemeinschaft zu werden?

 Europäische Union, Gouvernance économique  Kommentare deaktiviert für Droht die Währungsunion zu einer mystischen Glaubensgemeinschaft zu werden?
Aug 132015
 

„Der Euro schützt uns“, „der Euro sichert den Frieden“, „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, „ohne den Euro bräche sofort wieder der Währungskrieg aus“, „der Euro sichert unseren Wohlstand“ – derartige Aussagen aus dem Munde namhaftester europäischer Spitzenpolitiker weisen eine beunruhigende, apodiktische, theo-logische Sprachähnlichkeit auf. Ohne jede weitere Begründung schreiben sie nämlich der Euro-Währungsunion gewisse Attribute zu, die frühere Staaten ihrem jeweiligen Gott (etwa der Göttin Athene) oder auch ihren jeweiligen Göttern (Baal, Jupiter usw.) zuschrieben.  Die Euro-Währungsunion wird somit zum unhintergehbaren Dogma erkoren; jeder Zweifel daran wird mit dem Bannstrahl der Häresie, der Europafeindlichkeit, wo nicht gar der Apostasie belegt und hinweggefegt.

Letztes Opfer dieser mittlerweile gegen alle Rationalität verhärteten Glaubensgewissheit: der Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein vorsichtiger Vorschlag, Griechenland könnte vorübergehend und einvernehmlich aus dem Währungsverband ausscheiden, brachte ihm europaweit Häme, Spott und scharfe Ordnungsrufe ein. Er ist hinfort gezeichnet als potenzieller Häretiker. Er war einige Augenblicke bereit, ökonomische Vernunft über felsenfeste theo-politische Dogmatik zu stellen. Innerhalb des Euro – so die Überlegung Schäubles, einiger Syriza-Abgeordneter  und einiger namhafter Volkswirtschaftler – werde sich die griechische Volkswirtschaft nie und nimmermehr erholen können. Ein großzügiger Schuldenerlass und ein vorübergehendes Ausscheiden aus dem Euro sei eine mögliche Alternative zur spartanischen Rosskur aus schrumpfender Wirtschaftsleistung, schrumpfenden Staatsausgaben, schrumpfender sozialer Sicherheit. Gesundung der griechischen Wirtschaft durch mehr Souveränität der griechischen Regierung in der Mittelverwendung!

Aber die Schande der Häretiker wird abgewehrt: Letztlich läuft alles in der EU heute auf ein durch und durch monistisches Politikverständnis hinaus: Die Wahrheit der EU ist eine und nur eine, verkörpert und sinnbildlich geworden im Euro. Veritas est una! So wie bei Mt 22, 15-22 in der römischen Münze, im Dinar, die Wahrheit, der absolute Machtanspruch des Trägers aller Gewalt, das Bild des Kaisers sichtbar ward, so wird heute der absolute Vorrang, die Spitzenstellung der Einheitswährung Euro wieder und wieder behauptet. Um aber den bisher nicht wirklich funktionierenden, sondern für die Eurozone insgesamt sogar offenkundig schädlichen  Euro zum Funktionieren zu bringen, so sagen die Euro-Hohenpriester, sei eine starke, monarchische Instanz nötig, die „Europäische Wirtschaftsregierung“, also eine zentrale, absolut souveräne politische Instanz mit exekutiven und judikativen Befugnissen, noch über der heute fast allmächtigen EZB angeordnet. Sie hätte – ohne doch selbst ein Staat zu sein – Weisungs- und Durchgriffsrechte gegenüber den Staaten, die damit zu unverbindlichen Willensäußerungen herabsänken. Die bisherigen Einzelstaaten zerflössen und verschwänden in der friedenssichernden, einheitsverbürgenden Macht des Souveräns, dessen Name EURO ist.

Die Europäische Wirtschaftsregierung, das wäre der Neue Leviathan, das wäre der Träger der Macht! An ihr hätte Thomas Hobbes sein tiefes Behagen und Wohlgefallen. Das Motto des Neuen Leviathan müsste lauten: Wirtschaftsregierung und Lenkungswirtschaft statt Marktordnung und Marktwirtschaft!

Ludwig Erhard hat diesen pseudoreligiös verbrämten Glauben an die zentral gelenkte Wirtschaft bereits in den 50er Jahren klar als Gegenentwurf zur Sozialen Marktwirtschaft, als schroffe Alternative zum Gedanken der europäischen Marktordnungspolitik analysiert; er hat auch bereits damals eindringlich vor dem „Mystizismus“ der europäischen Institutionen gewarnt. Jürgen Jeske hat in seinem lesenswerten Beitrag „Wer ist ein guter Europäer?“ die entscheidenden Überlegungen Ludwig Erhards wieder aufgegriffen.

Wir zitieren abschließend Jürgen Jeske/Ludwig Erhard (FAZ, 12.08.2015):

Erhard hat 1959 in Rom in einer Rede dazu treffend gesagt:  „Es ist in Europa eine Art Mystizismus aufgekommen. Man tut so, als ob die geschaffenen Institutionen unantastbar oder überhaupt gegen jede Kritik gefeit sein müssen. Können wir wirklich annehmen, dass diese Verträge göttlicher Weisheit entsprechen?“

Source: Seite 2 – Griechenland-Krise: Wer ist ein guter Europäer? – Griechenland – FAZ

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Hat uns Homer heute noch etwas zu sagen? Zu Od. VI, 180-186

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Jul 072015
 

Mögen dir Götter geben, soviel du dir immer wünschest,
Mann und Haus, und damit einhergehend Eintracht
in Lauterkeit; nichts Stärkeres oder Beßres gibt es ja,
Als wenn einträchtig das Haus besitzen einigen Sinns
Mann und Frau; das ärgert die Neidischen mit argem Verdruß
Und bezaubert die Wohlgesonnenen; am meisten mehrt es den Ruf ihnen selbst.

Soweit die Wünsche und Einsichten, die Odysseus nach seinem Schiffbruch gegenüber Nausikaa äußert (Homer, Odyssee, sechster Gesang, Verse 180-186, hier eigene Übersetzung des Bloggers). Wir brachten sie griechisch im vorigen Eintrag, der einem abendlichen Gang über die Monumentenbrücke entsprang.

Oikos, das „Haus“, ist die Grundlage des Wirtschaftens. Oikonomia, „Hauswirtschaft“ also, ist die Wurzel des Begriffs „Ökonomie“. Ökonomisches Denken geht bei den alten Griechen von kleinen, relativ selbständigen Einheiten des Erwerbens, Sicherns, Mehrens von Gütern und Diensten aus.

Vom „Haus“, oikos, geht es weiter zur Burg, „polis“ im archaischen Griechisch. Poleis wie etwa Ithaka, Sparta, Athen, Troia sind Zusammenschlüsse von Haushalten; zugleich Stätten des Austragens von ständigen Macht- und Gefolgschaftskämpfen. Ithaka selbst ward ausweislich der Odyssee in der Abwesenheit des kleinen Lokalherrschers Odysseus zerrüttet und gerüttelt von zahllosen kleineren Rivalitäten der machtbegierigen Kleinherren, der „Freier“, wie sie bei Homer heißen. Es fehlte die zentrale Herrschergewalt, es fehlten in jenen Jahrhunderten die ausdifferenzierten Institutionen, wie sie etwa ab dem 6. Jahrhundert v. Chr. sich langsam und mühsam durchsetzen.

Homophrosyne, Eintracht, einiges Denken und Fühlen, nicht starres Regelwerk und schriftlich fixierte Regeln, sollen laut dem Wunsch des Odysseus den Frieden und den Wohlstand der Hauswirtschaft sichern.

An der Wurzel des griechischen Politikverständnisses steht dieses ständige Ringen um Einmütigkeit, um eine Eintracht, die jederzeit gefährdet ist. Noch bei Aristoteles sind es – in seiner Politik und seiner Nikomachischen Ethik – nicht etwa die Regeln, deren Befolgen Glück und Gedeihen bewirken, sondern die Gemeinsamkeit des Fühlens, Handelns und Denkens, auch homonoia (Gemeinsinnigkeit) oder philia (freundschaftliche Zugewandtheit) genannt, die den politischen und ethischen Zusammenhalt der Stadt sichern. Politik ist nach diesem griechischen Verständnis ein Vorgang des streitigen Aushandelns, der nie zum Ende kommt und nur vorübergehend durch Verträge oder Gerichtsurteile stillgestellt wird. In der gesamten Antike bis in die Zeit des Hellenismus haben es die Griechen somit nie zu dem gebracht, was wir „Staat“ nennen; Staatlichkeit in diesem heutigen Sinne eines institutionalisierten, verlässlichen, rechtlich beständigen Ordnungsrahmens schuf erst das Imperium Romanum.

Und die Schwäche der institutionellen Staatlichkeit wurde durch die 5 Jahrhunderte osmanischer Herrschaft in Griechenland noch vertieft. Es war ein Irrtum zu glauben, dass der Beitritt zur EU – ganz zu schweigen vom Beitritt zur Eurozone – diese jahrtausendealte Tiefenprägung innerhalb weniger Jahrzehnte überwinden könne!

Was zählt, ist weiterhin die persönliche Gefolgschaft, die Loyalität zu einem Vordermann, das Charisma des Führers, heiße er nun Ioannis Metaxas wie 1940 oder Alexis Tsipras wie 2015.

Ohne Eintracht, so sagt es Homer, so sagt es Jahrhunderte später Aristoteles, keine gemeinsame Wirtschaft, keine erfolgreiche Politik! Genau an dieser Eintracht fehlt es der Europäischen Union unserer Tage in einem fundamentalen Sinne. An die Stelle dieser nicht vorhandenen Eintracht setzt sich nun der symbolische Herrschaftszusammenhang aus „Haben“ und „Sollen“, aus Kredit und Schulden. Ein selbstzerstörerischer Zirkel der wechselseitigen Vorwürfe, der Zwietracht ist unter der Oberherrschaft des Euro, des neuen Monarchen, der neuen zentralen Herrscherikone in Gang gekommen.

Der Euro, das System einer hoch differenzierten, dem einzelnen Bürger nicht zu erklärenden, darüber hinaus dysfunktionalen Institutionenbildung, steht quer zum personalistischen Politikverständnis, wie es in Griechenland und einigen anderen Ländern des Mittelmeerraumes vorherrscht.

In der jetzigen Situation wäre es unerlässlich, das im engeren, im griechischen Sinne Politische wiederzugewinnen. Wie? Hier meine ich: Das kann nur durch „Homophrosyne“ gelingen, also durch den glaubwürdig ausgehandelten Einklang im Fühlen, Handeln und Denken.

„Wir wollen zusammenbleiben, wir sind bereit, das und das dafür zu tun.“ Das wäre die Grundformel einer solchen Eintracht, an der es derzeit so bitter fehlt wie an nichts anderem. Fehlt es an dieser Eintracht, an diesem JA (dem Nai) und setzt sich das NEIN (das mythisch überhöhte Ochi), die ausgesäte Zwietracht durch, dann droht das Ende der politischen Union; das Geld, die Einheitswährung Euro kann als Surrogat des Politischen niemals die fehlende Eintracht ersetzen. Diesem Wahn gaben sich die führenden Politiker allzu lange hin.

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„Bis hierher und von daher“: zum Begriff des Neuen in der Geschichte

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Dez 102014
 

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Zu den Professoren an der Leukorea in Wittenberg zählte neben Melanchthon auch zeitweilig Giordano Bruno. Von ihm sah ich im Oktober dieses Jahres, hinter dickem Panzerglas ausgestellt, hingerissen seinen handschriftlichen Stammbucheintrag „Nihil sub sole novum“ im Lutherhaus. Ich hege keinen Zweifel, das Original dieses Eintrags gesehen zu haben.

Bruno lehnte den Begriff des radikal Neuen ab. Das, was uns als neu erscheint, erscheint eben nur so. „Von der Sonne aus betrachtet“, „im wesentlichen“, war es immer schon, ist immer, und wird auch wieder sein.

In der Weltgeschichte vermag man mit einigem Suchen mehr und mehr Spuren der Wiederkehr des Immergleichen zu erkennen. So wogt die Debatte über die verschleppte, die verschlafene EU-Reform derzeit um den Begriff des Wirtschafts-„Direktoriums“, des Directoire, wie es ähnlich bereits in den Jahren 1795-1799 in Frankreich installiert wurde.  Sinn des Directoire war es nach dem großen Terreur, durch ein mit 5 „Direktoren“, 8 „Ministern“ und 5 „Kommissaren“ besetztes Kontrollgremium den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Das Vorhaben scheiterte, der Staatsbankrott war so nicht abzuwenden, Napoleon ergriff die Macht; der Versuch der Lenkungswirtschaft führte zu einer Wiederauflage des Kaiser-Gedankens. Nil sub sole novum!, hätte Bruno wohl ausgerufen.

Giscard d’Estaing empfiehlt nun nachdrücklich in seinem neuen Buch „Europa“ eine Neuauflage der Directoire-Verfassung! Und er nennt das oberste Lenkungsgremium sogar ganz ausdrücklich Directoire.

Genau dieses „Directoire“ scheint auch die Keimzelle des Gedankens der „Gouvernance économique“, der „Wirtschaftslenkung“ zu sein, wie sie seit Jahren in der EU-Debatte gefordert wird und wie sie Jean-Claude Juncker offenkundig favorisiert.

In klarem Gegensatz zur Directoire-Verfassung steht der föderative Aufbau der sozialen Markwirtschaft, wie sie die Bundesrepublik Deutschland bis 1999 verkörperte. Dass der Zentralstaat lenkend und regelnd, steuernd und vorschreibend bis in die Löhne und Gehälter, bis in die Zentralbankzinsen hineinregiert, war in der Bundesrepublik früher undenkbar; erst seit wenigen Jahren ist es durch die aus französischem Geist erschaffene EU-Apparatur hoffähig geworden.

Schwenkt also die Bundesrepublik nach dem Zwischenspiel der „Sozialen Marktwirtschaft“ eines Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard jetzt auf die wesentlich ältere Linie des Directoire, der Gouvernance économique ein? Bundesweite Mietpreisbremse, gezieltes Ankurbeln der Inflation, Aufkauf von Staatsanleihen, ABS, Quantitative Easing, Hochpuschen der Geldmenge  usw.usw.: es gibt viele Anzeichen für diese rückwärtsgewandte, diese im Wortsinn reaktionäre Wende der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Keynesianer in den USA erwarten es von uns, die  hochverschuldeten Euro-Partner erwarten es von uns. Das Directoire, also der engere Führungszirkel der EU-Kommission, soll den größten Wirtschafts- und Währungsraum der Erde retten.

Lesehinweise:
„Das Direktorium“, in: dtv Atlas Weltgeschichte, München 2006, S. 299
„Die französische Verfassung von 1795“, in: Putzger Historischer Weltatlas, 103. Auflage, Cornelsen Verlag, Berlin 2001, S. 119
Valéry Giscard d’Estaing: „Le parcours. La structure institutionelle d’Europa et le Directoire“, in: ders., Europa. La dernière chance de l’Europe. Paris 2014, S. 163-174

 

 

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Populismus oder Elitismus – was ist besser? Oder: Co znamená život v pravdě – Was bedeutet in der Wahrheit leben?

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Nov 172014
 

So, teurer europäischer Freund, hier darfst du etwas lesen, was dich interessiert! Lies, übersetze und verstehe den folgenden Satz:

„Une intégration forcée, imposée à une population rebelle n’a aucune chance de réussir!“

„Hilfe! Ich kann aber kein Französisch!“

Wie, du schreist, du klagst, dass du kein Französisch kannst? Das tut mir leid für dich, teurer europäischer Freund, dann bist du aber auch ausgeschlossen von einem echten Verständnis der EU, der ganze EU-Apparat mit seinem weitverzweigten, unübersichtlichen Räderwerk, mit seinen „Kommissaren“, seinen „Kommissionen“, seinen „Direktiven“, seinem „Konvent“ ist nach zentralistischer französischer Staatsdoktrin gestrickt, das solltest du mittlerweile mitbekommen haben.  Du beraubst dich eines Verständnisses des deutsch-französischen Motors der EU!  Dir entgeht ohne Französisch-Kenntnisse ein guter Teil der gesamten EU-Debatte, es ist, als würde ein Diplomat ohne Englischkenntnisse aufs glatte Parkett der Summits gelassen.

Umgekehrt gilt aber auch: Ohne sehr gute Deutschkenntnisse wird man den deutschen Debattenbeitrag nicht verstehen. Man wird weder die Mitbestimmung noch den deutschen Föderalismus verstehen. Man versteht weder das Subsidiaritätsprinzip noch die Tarifautonomie. Und dem ist auch so. Kaum jemand hat es bisher in vollem Umfang mitbekommen, dass die gesamte geltende Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland mit dem EU-Recht immer häufiger in tiefen Konflikt tritt.

Ausgerechnet die größte Nation der EU, die Bundesrepublik Deutschland,  tritt ihr nach EU-Recht verbrieftes Recht auf Benutzung der Muttersprache zum eigenen Schaden sehr oft bereitwillig ans Französische und ans Globische (denn Englisch sollte man es nicht nennen) ab. Deutsche EU-Abgeordnete, der lustige Herr Sonneborn vorneweg,  machten sich bei der Befragung der Kommisars-Kandidaten lustig über den Kommissar Öttinger, weil er nicht gut genug Globisch spreche. Was für ein grandioser Unfug!

Nun gut, teurer europäischer Freund, warte, bis die deutsche oder die tschechische Übersetzung des Buches von Giscard herauskommt, dann werden Dir die Augen übergehen. Je te dis: Ce livre,  c’est une véritable mine d’or pour la dislocation de l’UE , -ich sage dir: Das Buch ist eine echte Goldmine für die Auflösung der EU.

Giscard sagt neben vielen anderen zutreffenden Analysen noch etwas besonders Richtiges:

„Eine erzwungene Integration, die einer rebellischen Population aufgenötigt wird, hat keine Chance auf Gelingen!“

Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Für die EU-Spitze sind die rebellischen Populationen das Haar in der Suppe – der Sand im Getriebe. Ach, diese schrecklichen, diese furchtbar populistischen Populationen!

O diese weisen, diese großartigen europäischen politischen Eliten!

Die sehr rasch nach der Samtenen Revolution erfolgende Auflösung der Tschechoslowakei sollte als warnendes Beispiel gegen die drohende Auflösung der EU dienen!

So, teurer europäischer Freund,  und hier findest du Stoff zum Lesen für den heutigen Tag:

Valéry Giscard d’Estaing: Europa. La dernière chance de l’Europe. Préface d’Helmut Schmidt. XO Editions, Paris 2014. Darin aufgeschlagen: Les débats en cours, S. 121-129, bsd. S. 127
Michael Žantovský: Václav Havel. In der Wahrheit leben. Aus dem Englischen von Helmut Dierlamm und Hans Freundl. Propyläen, Berlin 2014. Darin aufgeschlagen: Das Ende der Tschechoslowakei, Seite 477-501
Gesichtete Zeit. Deutsche Geschichten. 1918-1933. Herausgegeben von Marcel Reich-Ranicki. Deutscher Taschenbuch Verlag, 5. Auflage, München 1987. Darin aufgeschlagen: Biographische und bilbiographische Notizen, Seite 533-548, bsd. S. 544 [Lebensgeschichte des Schwabendorfers Joseph Roth]

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Ein Europa ohne Prag? Ein Europa ohne Budapest? Ein Europa ohne Schwabendorf bei Brody … jamais plus!

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Nov 152014
 

Valéry Giscard d’Estaing: Europa. La dernière chance de l’Europe. Préface d’Helmut Schmidt. XO Editions, Paris 2014. Darin aufgeschlagen: Die Landkarte des neuen Europa auf S. 7-8
Michael Žantovský: Václav Havel. In der Wahrheit leben. Aus dem Englischen von Helmut Dierlamm und Hans Freundl. Propyläen, Berlin 2014. Darin aufgeschlagen: die Seite 280
Gesichtete Zeit. Deutsche Geschichten. 1918-1933. Herausgegeben von Marcel Reich-Ranicki. Deutscher Taschenbuch Verlag, 5. Auflage, München 1987. Darin aufgeschlagen:  Die Geschichte von Joseph Roth: April. Geschichte einer Liebe, S. 177-197

Aus der Sicht erfahrener Staatsmänner bewerten Giscard und Helmut Schmidt den gegenwärtigen Zustand der Europäischen Union einhellig als im äußersten Maße gefährdet.  Sie konstatieren einen hinausgezögerten Offenbarungseid des institutionalisierten Europa. Der heutigen Europäischen Union in der jetzigen Gestalt räumen sie geringste Überlebenschancen ein. Nicht dem Euro bescheinigen sie das Scheitern, sondern nahezu allen anderen Institutionen der EU. Deshalb wählen sie auch den Titel: „Europas letzte Chance“, so als stünde die Europäische Union und damit Europa insgesamt kurz vor dem Scheitern.

Scheitert Europa, wenn die EU scheitert? Joschka Fischer stellte dieselbe Frage, machte sie in diesem Jahr zum Titel seines neuen Buches, so wie 1997 Arnulf Baring in seinem Buch dieses Titels fragte: Scheitert Deutschland? Aber scheitert Deutschland, wenn die Bundesrepublik Deutschland sich als souveräner Staat von innen heraus abschwächt und abschafft, wie sie dies ja derzeit offenkundig tut?

Gestern bestellte ich in dem Gasthaus Joseph Roth in der Potsdamer Straße nahe der Nationalgalerie in Berlin „Pečené hovězí s knedlíkem“ – ich verspürte einfach Lust und Berechtigung, als Reverenz an den nach eigenen Angaben in Schwabendorf bei Brody im Habsburgerreich geborenen und aufgewachsenen Joseph Roth in der Sprache des Kronlandes Böhmen eine Bestellung von Rinderbraten mit Knödel auf Tschechisch aufzugeben. Denn ich meinte, er hätte mich verstanden, wenn er als Kellner hier gearbeitet hätte.  „Also Rinderbraten mit Spätzle?“, fragte das Mädchen zurück. „Ja, mit Spätzle“, lenkte ich ein.

Ich hatte da bereits – beim Warten auf den Rinderbraten mit Spätzle – die Landkarte des neuen Europa aufgeschlagen, wie sie Giscard vorschlägt.

Der  ehemalige Vorsitzende des Verfassungskonventes der EU meint, man sollte die EU auflösen in einen Kernbereich von 12 Staaten, die sich ungesäumt einen einheitlichen Staatshaushalt´und ein gemeinsames Steuer- und Arbeitsrecht geben sollten. Dies neue Kunstgebilde, das aus dem absehbaren Scheitern der heute bestehenden EU hervorgehen soll, nennt Giscard (und vielleicht auch Helmut Schmidt) in lateinischer Sprache „Europa“.  Die anderen 16 Staaten der jetzigen EU sollten dann möglicherweise nach und nach diesem Europa beitreten, so sie denn wollen und können, so sie denn gelassen werden.

Spannend!

Wer ist dann drin in Europa? Wer ist dann draußen, gemäß der „vision ambitieuse“,  der „anspruchsvollen Vision“, wie Helmut Schmidt den Entwurf seines Freundes nennt (S. 15)?

Zu Europa sollen laut Giscard nur die folgenden 12 Länder  gehören: Portugal, Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Irland, Polen, Finnland.

Nicht zu Europa sollen nach dem Vorschlag Giscards zunächst alle anderen europäischen Länder gehören, also z.B. die Eurozonen-Mitglieder Estland, Lettland, Griechenland, Slowakei, Slowenien, die EU-Mitglieder  Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, aber auch die anderen, mindestens teilweise zum geographischen Europa gehörenden Nicht-EU-Mitglieder, etwa die Länder Ukraine, Türkei, Weißrussland, Russland, Serbien, Albanien, Schweiz.

Hier blieb mir der Rinderbraten im Halse stecken. Was würde Kaiser Karl IV. sagen, der auf der Prager Burg residierte, wenn er sähe, dass sein Stammland Böhmen nicht mehr zu Europa gehören soll? Was würde Václav Havel, der als Staatspräsident ebenfalls auf der Prager Burg residierte, sagen, wenn er sähe, dass die Tschechische Republik nicht mehr zu Europa gehören soll? Was würde Joseph Roth sagen, wenn er mitbekäme, dass sein Geburtsort Schwabendorf bei Brody in Galizien nicht zu Europa gehören soll?

Ich weiß es nicht. Mir gefällt es nicht, dass jetzt wieder Grenzen zwischen dem „eigentlichen“ Europa und den anderen „weniger europäischen“ Ländern gezogen werden. Wieso sollte Schwabendorf bei Brody weniger europäisch sein als Versailles bei Paris? Warum sollte Václav Havel weniger Europa repräsentieren als Helmut Schmidt? Warum sollte Joseph Roth weniger Europa repräsentieren als Valéry Giscard d’Estaing?

Fragen über Fragen! Die drei Bücher werden uns noch einige Tage mit diesen Fragen begleiten. Ich meine: Europa gehört allen Menschen. Wir dürfen keinen verlieren, wenn wir in der Wahrheit Europas leben wollen.

EUROPA – La dernière chance de l’Europe.

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Das große Lalula-Blablabla der EU-Wirtschaftspolitik: ein „Textbuchbeispiel“

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Okt 212014
 

„Was die beiden [Michel Sapin und Emmanuel Macron, A.d.Bloggers] da im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorgeschlagen haben, ist im Grunde ein Textbuch-Beispiel für die wirtschaftspolitische Koordination in einer Währungsunion. Alle Teilnehmer stimmen ihre Wirtschaftspolitik so ab, dass sie für den Euroraum insgesamt optimal ist.“

„Ohne eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung ist eine Haushaltskoordinierung unmöglich.“

via Wirtschaftspolitik: Koordination funktioniert in Europa schlecht – SPIEGEL ONLINE.

Diese frisch zupackenden, sachlich zutreffenden Sätze Wolfgang Münchaus  sind  „Textbuchbeispiele“, wie es in Schrägdeutsch heißt, für das, was in der EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik falsch läuft. Das beginnt schon bei der Sprache. Was heißt „Textbuch-Beispiel“? Gemeint ist sicher „Lehrbuchbeispiel“, also zu englisch „textbook example“. Englisch „textbook“ heißt ja zu deutsch Lehrbuch. Schon hier beginnt die begriffliche Verwirrung, das ganze Kauderwelsch der EU-Politik.

Wirtschaftsregierung“ wiederum ist eine irreführende deutsche Übersetzung des französischen „Gouvernance économique“ bzw. des englischen „Economic governance“ und lässt sich zutreffend mit staatlicher  „Wirtschaftslenkung“ oder auch durch und durch politisierter „Lenkungswirtschaft“ übersetzen.

Eine staatliche Wirtschaftslenkung, also das bewusste, direkte Steuern aller gesamtwirtschaftlichen Vorgänge und Stellwerte durch die Politik beobachten wir seit Jahrhunderten bis zum heutigen Tage  in Frankreich. Wir haben folglich einen exorbitanten Staatsanteil an der französischen Wirtschaft, wir haben eine direkte Einflussnahme der gewählten französischen Regierung auf alle wesentlichen Investitionen, Löhne, Vergütungen, auf das Bankwesen usw. usw. Das ist die französische Lenkungswirtschaft, – „la gouvernance économique“.

Wir hatten auch in Deutschland  staatliche Wirtschaftslenkung erklärtermaßen und ganz offen unter dem Reichsbankpräsidenten und späteren Wirtschaftsminister Hjalmar Schacht. Die „Wirtschaftslenkung“/die „gouvernance économique“ war das erklärte Leitbild der zentralistischen deutschen Wirtschaftspolitik in den Jahren 1933-1945 sowie in der DDR von 1949 bis 1989. Und genau das wollen wir Deutschen heute eben nicht mehr! Oder ist jemand anderer Meinung?

Genauer gesagt: Viele zumindest wollen es nicht! Sie kämpfen dagegen. Sie wollen weder Lenkungswirtschaft noch Wirtschaftslenkung.

Bei der amtierenden Bundesregierung hingegen weiß man es nicht. Es ist nicht so klar, was die aktuelle deutsche Bundesregierung eigentlich will. Sie sagt es uns Bürgerinnen und Bürgern ja nicht. Sie schwört in tiefer Gläubigkeit auf den Euro, ja, gewiss, sie bezeichnet diejenigen, die an dem pseudoreligiösen Schwur auf den Euro zweifeln, als eine „Schande für Deutschland“  … aber reicht das Glaubensbekenntnis zum Euro und die Verteufelung aller Euro-Skeptiker aus?

Ein Blick zurück lehrt: Die westdeutsche Wirtschaftspolitik wandte sich nach dem Zusammenbruch der staatlichen Strukturen des Jahres 1945 vom Leitbild der Lenkungswirtschaft ab – sie ergriff das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, ersonnen bereits in den 40er Jahren von Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke und anderen, ab 1949 übernommen von Konrad Adenauer und der CDU der „Düsseldorfer Leitsätze“.

Die Wirtschaft der DDR und auch der UDSSR hingegen befolgte weiterhin den Grundsatz der staatlichen Wirtschaftslenkung.

Die Bundesrepublik Deutschland, ja die EU insgesamt muss sich vermutlich bald entscheiden, ob sie die Wirtschaftslenkung nach französischem Vorbild übernehmen will oder doch eher beim Modell der sozialen Marktwirtschaft bleibt.

Eine Klärung der Begriffe kann ein erster Schritt zu dieser Entscheidung sein. Und alle Wirtschaftspolitiker der Euro-Zone sollten mindestens Französisch, Deutsch und Italienisch lernen, um einigermaßen zu verstehen, was da abgeht in den drei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone. Lasst uns miteinander reden! Ein offenes Wort zur rechten Zeit schadet nicht.

 

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Wieviel Bauchspeck braucht der gesunde Mensch? Das Vabanquespiel der europäischen Wirtschaftspolitiken

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Aug 302014
 

Dem Befund des damals amtierenden französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg, zitiert in der Monde vom 25. August 2014, dass das gegenwärtige Kabinett Merkel – gerade noch im Zaum gehalten vom Sozialisten Gabriel – eine „rechtsextremistische“ Finanz- und Wirtschaftspolitik betreibe, mussten wir unsere Zustimmung versagen.

Immerhin mag es das Bundeskabinett lehren, wie es sich anfühlt, aus berufenem Munde eines Freundes bei tiefgreifenden Meinungsunterschieden in der Finanzpolitik nicht bloß als „rechtspopulistisch“, „neofaschistisch“  oder als „Europafeind“, sondern so locker vom Hocker als „rechtsextremistisch“ bezeichnet zu werden. Die CDU soll also rechtsextremistisch sein! Ein Kommentar hierzu verbietet sich. Jeder möge seine Worte wägen.

Richtig ist zweifellos, dass die Wirtschaftspolitiken der wichtigsten Eurozonenländer Deutschland, Frankreich und Italien, die zu dritt bereits zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der Eurozone erbringen,  einander seit vielen vielen Jahren konträr entgegenlaufen; das „quantitative easing“, also das „quantitative Lockern“, wie es der führende und mächtigste Wirtschaftspolitiker der Eurozone, der italienische EZB-Chef Draghi, derzeit im Frankfurter Tower vorbereitet, ist ja das genaue Gegenteil des soliden Wirtschaftens der berühmten schwäbischen Hausfrau, die wieder und wieder sagt: Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.

Quantitative easing heißt: Wir müssen wachsen. Dazu wir müssen den Gürtel erheblich weiter schnallen. Denn der Bauchspeck der Wirtschaft, des  staatlichen Geldsegens wächst und muss wachsen, damit die gesamte Wirtschaft – gezogen von den Ausgaben des Staates – wächst. Dies ist die Grundhaltung der beiden staatszentrierten, politikfokussierten Volkwirtschaften Italien und Frankreich. In Frankreich gilt der Grundsatz: Der Staat, die Politik rettet alle. Der Staat zieht alle mit. Es hat so lange funktioniert, es wird auch weiter funktionieren. Denn Frankreich gibt’s schon sehr lange und wird es auch – ob mit oder ohne den Euro der Deutschen – weiter geben, Italien gibt es schon lange, mindestens 1000 Jahre, und wird es auch weiter geben – ob mit oder ohne Euro, „la moneta tedesca“, con il suo „maledetto tasso di cambio“, wie das Enrico Letta in seiner Amtszeit als Ministerpräsident an die Presse gab.

Solides Wirtschaften im Sinne der schwäbischen Hausfrau sagt: Wir haben aufgeblähte üppige Staatshaushalte, die Eurozone-Staaten sind insgesamt zu hoch verschuldet – wir müssen den Gürtel enger schnallen. Denn der Bauchspeck des staatlichen Geldsegens ist zu üppig. Wir – die Eurozone – haben Beweglichkeit auf dem Weltmarkt verloren. Mehr staatliche Ausgaben – etwa durch das 350-Mrd.-Programm des frisch installierten christdemokratischen Kommissionspäsidenten Juncker – werden den aufgeblähten Bauchspeck nicht schrumpfen lassen, im Gegenteil.  Nur durch mehr Produktivität der Unternehmen, durch mehr Erfolg der Unternehmen auf dem Markt werden wir wachsen. Die Unternehmen treiben durch ihren Erfolg auf dem Weltmarkt den Erfolg der Eurozone.

Welche der Alternativen ist besser? Leben Dicke länger? Die Medizin sagt: Ein bisschen Übergewicht schadet nicht. Aber: Die Staatsverschuldung liegt prozentual in  der Eurozone mittlerweile höher als in den Nicht-Euro-Ländern der EU. Sie sind ein bisschen verfettet, unsere lieben Musterschüler, die Eurozonenländer, ein bisschen unbeweglich auf dem Weltmarkt. Die Euro-Zonen-Länder kommen nicht aus der Negativentwicklung heraus, im Gegensatz zu USA und Großbritannien. Deflation droht der Eurozone. Wir haben in einigen Eurozonen-Ländern Rezession, also mindestens zwei aufeinander folgende Quartale schrumpfender Wirtschaftsleistung. Wollen wir das? Das ist die Frage. Letztlich müssen diese Frage die Völker der EU, nicht die Fürsten der EU entscheiden.

Ich denke, diese Fragen sollte man in aller Freundschaft aussprechen und einer Lösung entgegenführen. Die EU beruht schließlich nicht auf dem Euro oder einer Wirtschafts- und Währungsunion, die notfalls auch gegen geltendes Recht durchzusetzen wäre. Sie beruht auf dem Gedanken der Gemeinschaft des Rechts und der Freiheit im Dienste des Friedens. Freiheit, Recht, Frieden, Wohlstand für alle, soziale Marktwirtschaft (nicht gelenkte Staatswirtschaft) – das sind die Grundpfeiler, das ist erklärtermaßen das Wurzelwerk einer gesunden, lebendigen, starken Europäischen Gemeinschaft.

Wenn die Wirtschafts- und Währungsunion jedoch als Selbstzweck um den Preis des ständigen Unfriedens und Haders zwischen den Staaten, um den Preis der andauernden, schleichenden Rechtsbeugung und des langfristigen Wohlstandsverlustes durchgesetzt wird, dann gehen darüber letztlich Recht und Freiheit der europäischen Völker zugrunde. Wollen wir das?

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Sind Sprachlosigkeit und bodenlose wechselseitige Ignoranz das eigentliche Fundament der Europäischen Union?

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Aug 262014
 

Tiefe Besorgnis erfasst mich, wenn ich die neuesten, erdbebenartigen  Erschütterungen der französischen und italienischen Politik verfolge.

Es ist gewissermaßen ein Abgrund an Sprachlosigkeit, der sich zwischen Frankreich, Italien und Deutschland derzeit auftzutun scheint.  Wenn man die meinungsbildende Presse Frankreichs, Italiens und Deutschlands und insbesondere die Wirtschafts- und Finanzseiten liest, schüttelt man nur noch den Kopf. Ich habe in der EU schon seit vielen Jahren und jetzt mehr denn je den Eindruck, dass ein französischer  TGV,  ein deutscher ICE und ein italienischer TAV an entgegengesetzten Enden vor ein und denselben Zug gespannt sind. Der Zug heißt Europäische Union, heißt Eurozone. Die Lokomotiven von ICE, TGV und TAV fahren in unterschiedliche Richtungen. Sie drohen den Zug mit den 28 Waggons auseinanderzureißen. Ein Kursbuch gibt es nicht. Das Stellwerk ist verwaist. Die eingebaute InDuSi, die Induktive Zugsicherung, die Automatismen greifen nicht.

Dass freilich der amtierende italienische Ministerpräsident sagt, „Europa gehört doch nicht den Deutschen“, dass der amtierende Wirtschaftsminister Italiens einen Steuernachlass von 80 Euro trockenen Auges als „strukturelle“ Reform verkauft (beides in La Repubblica, 18. Juli 2014), wird mühelos unter den Scheffel gestellt durch die Äußerungen des vor wenigen Tagen noch amtierenden Wirtschaftsministers Frankreichs.

Es lohnt sich, das ganze Interview auf S. 5 in der Monde vom 24./25. August 2014 zu studieren. Der vor drei Tagen noch amtierende Wirtschaftsminister lässt darin eine Breitseite gegen Deutschland nach der anderen los! Montebourg schildert die ganze EU im alternativlosen Würgegriff der „extremistischen Rechten“ in Deutschland. Wörtlich sagt er:

Si nous devions nous aligner sur l’orthodoxie la plus extrémiste de la droite allemande, cela voudrait dire que le vote des Francais n’a aucune légitimité et que les alternances ne comptent plus. Cela signifierait que, même quand les Français votent pour la gauche française, en vérité ils voteraient pour l’application du programme de la droite allemande.“

Steht Angela Merkel wirklich einer „rechtsextremistisch“ gestimmten Regierung vor, in der allein noch der „homologue socialiste“, der „sozialistische“ Amtskollege Sigmar Gabriel das Schlimmste verhütet, wie Montebourg behauptet? Jeder mag diese Äußerungen des französischen Spitzenpolitikers bewerten, wie er will. Als extremes Warnsignal werte ich jedoch den subjektiven Eindruck, der hier bei dieser Äußerung wieder einmal entsteht, dass nämlich die Franzosen, wie etwa die Griechen oder die Italiener auch, das Gefühl bekunden, „nicht mehr Herr im eigenen Land“ zu sein und wieder einmal wie in schlimmsten Zeiten von den Deutschen unterjocht zu werden. Hier offenbart sich eine abgrundtiefe Krise der Souveränität der europäischen Staaten, welche von der EU aus auf Staaten wie Frankreich oder Italien niederbricht. Noch tiefer reicht aber die Krise der Legitimität der Europäischen Union, insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Europäische Union steht wirklich auf dem Spiel, sie ist aufs Äußerste gefährdet.

Nie war der Abgrund an Ignoranz, nie war die Sprachlosigkeit der Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch der Politik insgesamt zwischen den drei größten Volkswirtschaften der Europäischen Union größer als gerade jetzt! Es fehlt den EU-Politikern in einem niederschmetternd fundamentalen Sinn an Sprechfähigkeit, es fehlt sogar an Sprachkenntnissen, insbesondere in den Fremdsprachen Deutsch, Französisch, Italienisch, es fehlt an Basiwissen zur Volkswirtschaft, es fehlt teilweise auch an gutem Willen. Wenn jetzt nicht ein Ruck der Selbsterkenntnis, der Besinnung und der Verständigung durch die selbstgefällige Fürstenriege der EU-Staaten geht, dann dürfte uns der ganze EU-Laden in nicht allzuferner Zukunft „um die Ohren fliegen“, wie das Angela Merkel hellsichtig bereits vor Jahren einmal formulierte – und zwar ausgelöst durch die nicht endenwollende Innovations-, Beschäftigungs- und Wirtschaftskrise, durch die wachsende Wettbewerbsschwäche der Eurozone auf dem Weltmarkt, deren Tragweite und strukturelle Ursachen offensichtlich zu den Hohen Behörden und den Hohen Herrschaften noch nicht durchgedrungen ist.

Quelle: „Nous devons apporter des solutions alternatives“. Le ministre de l’économie, Arnaud Montebourg, dénonce des choix politiques qui mènent à l’impasse.  Le Monde, Dimanche 24-Lundi 25 août 2014, Seite 5

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Kann es nach Art. 20 (2) u. (4) GG ein Widerstandsrecht gegen EU-Recht geben?

 Europäische Union, Populismus  Kommentare deaktiviert für Kann es nach Art. 20 (2) u. (4) GG ein Widerstandsrecht gegen EU-Recht geben?
Aug 052014
 

Das Gezerre um die vom Bundesverkehrsministerium geplante PKW-Maut, die laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gegen  EU-Recht verstieße, wirft erneut ein drängendes Problem auf – nämlich die nach dem Verhältnis von EU-Recht und Bundesrecht.

Schnell wird man mit dem Vorwurf des „Populismus“ oder der „Europa-Feindschaft“ überzogen, sobald man auch nur im mindesten den institutionellen Aufbau und die juristische Legitimität der EU-Konstruktion in Zweifel zieht. Bundespräsident Roman Herzog hat aber genau dies getan.  Er forderte „Abwehrrechte“ des Bundestages gegenüber der EU.

Gibt es ein echtes Abwehrrecht des Bundes gegenüber dem EU-Recht?

Nein! Grundsätzlich ist jeder EU-Staat zur „Umsetzung“ der EU-Rechtsakte, z.B. der berühmten „Richtlinien“ verpflichtet. Nur dann, wenn EU-Recht gegen EU-Normen verstößt, also etwa die vertraglich vereinbarten Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in unzulässiger Weise berührt, kann es vor europäischen Gerichten auf dem Wege der Normenkontrollklage angefochten werden. Der Mitgliedstaat kann sagen: „Diesen oder jenen europäischen Rechtsakt kann ich nicht umsetzen, da er nach meiner Auffassung gegen europäisches Recht verstößt.“  Dem Staat steht dann das Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof offen (vgl. GG Art. 23, 1a). Er hat aber kein echtes „Abwehrrecht“ gegen das EU-Recht. In diesem Sinn muss man wohl  sagen: EU-Recht bricht Bundesrecht, so wie Bundesrecht Landesrecht bricht (Art. 31 GG).

Eine heikle Lage, die Bundespräsident Roman Herzog kürzlich in seinem Brief an Bundeskanzlerin Merkel zu recht als kritikwürdig  dargestellt hat.

Denn der EU kommt – so meine ich – nicht derselbe legislative Rang wie der Bundesrepublik Deutschland zu.

So schreibt Art. 20 (2) GG beispielsweise die Trennung der staatlichen Gewalten in Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung vor. Diese Gewaltenteilung der klassischen Verfassungslehre kann sogar besonders hohen Geltungsrang beanspruchen, da Art. 20 (4)  GG sie ausdrücklich mit einem „Widerstandsrecht“ aller Deutschen bewehrt.

Nun ist aber im Regelwerk der EU dieser Kernbestand der Gewaltenteilung nicht vollkommen durchgeführt. Vielmehr gilt die Kommission der EU – also eine von der Exekutive der Mitgliedsstaaten benannte EU-Behörde – als der eigentliche legislative Apparat. Selbst die Fachleute sind sich nicht einig, ob die EU-Kommission, also die Hauptquelle der Setzung europäischen Rechts, eher der Exekutive oder der Legislative zuzurechnen ist.

Widerspricht also die Verfahrensweise der EU, wie sie im Vertrag von Lissabon vereinbart ist,  den Staatsstrukturprinzipen  des Verfassungsrechtes, wie sie in Art. 20 GG niedergelegt und mit einer „Ewigkeitsgarantie“ versehen sind? Ich persönlich würde darauf mit einem eingeschränkten Ja antworten.

Das EU-Recht steht meines Erachtens nicht in vollem Einklang mit den Grundsätzen des Verfassungsrechtes der Bundesrepublik Deutschland, da es die vorgeschriebene Gewaltentrennung nur unvollständig durchführt. Unvollständige Gewaltentrennung ist wiederum gemäß der heute weitgehend anerkannten Verfassungslehre – etwa eines Montesquieu – das Ende der Freiheit oder Hauptquelle von Unfreiheit.

Das EU-Recht ist also in diesem Punkt nicht so sehr mit einem Demokratiedefizit als vielmehr mit einem Legitimitätsdefizit behaftet.

Die Frage, ob „allen Deutschen“, also nicht nur den staatlichen Organen der Bundesrepublik, im Extremfall ein Widerstandsrecht gem. Art 20 (4) gegenüber der EU zustünde, ist keineswegs einfach zu beantworten. Dabei kommt dieser Frage mehr als nur theoretische Bedeutung zu. Man denke nur an militärische Aggressionen gegenüber Drittstaaten, also etwa an die Bombardements in Libyen und anderen afrikanischen Staaten durch die EU-Mitgliedsstaaten Großbritannien und Frankreich.

Sollte etwa die EU in der Zukunft im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) derartige präventive oder unterstützende Schläge gegen amtierende Regierungen in Drittstaaten anordnen, würde sich die Frage der verfassungsrechtlichen Legitimität der EU sofort viel brennender stellen als etwa jetzt bei der relativ unwichtigen Frage der EU-Kompatibilität der PKW-Maut.

 

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Ist das europäische Volk also europafeindlich? Ist der Euro europafeindlich – oder nur EU-feindlich? Ist die Süddeutsche Zeitung rechtspopulistisch? Oder auch umgekehrt?

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Jun 202014
 

Nachdenklich stimmender Aufsatz in der aktuellen Süddeutschen Zeitung aus der Feder von Andreas Zielcke: Union ohne Bürger. SZ, heute, 20.06.2014, S.11!

Der SZ-Autor  deutet das Wahlergebnis als Ausdruck des Misstrauens der europäischen Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU. Als ein hauptschuldiger Auslöser, ja als der hauptschuldige Auslöser der tiefen EU-Krise wird hier der Euro genannt. Das Gefälle zwischen ökonomisch besser und den schlechter aufgestellten Staaten aufgestellten sei seit 1992 dramatisch angewachsen. Der Euro habe die Wirtschaftskraft der EU stark verschlechtert. „Daher vergrößert der Euro die Abgründe zwischen den Euro-Nationen, statt sie zu überbrücken. Die Staaten mit schwächerer Wettbewerbsfähigkeit geraten immer stärker unter Druck, die Tendenz zur Ungleichhheit beschleunigt sich. Umgekehrt profitieren wirtschaftsstrukturell überlegene Länder wie Deutschland überproportional von dieser Unwucht.

 

Zielcke fordert eine tiefgreifende Änderung der Europäischen Verträge. Ohne tiefgreifende Änderungen der EU-Verträge vermöge europaweiter Volksabstimmungen sind die von Zielcke avisierten Verbesserungen eines insgesamt schlechten Zustandes der EU nicht zu haben. Als einen wesentlichen Auslöser der tiefen EU-Krise erkennt Zielcke die Währung. Die Einheitswährung Euro ist in Zielckes Darstellung aus strukturellen Gründen neben der Selbstherrlichkeit der Institutionen und Parteien der Spaltpilz, der die EU auseinanderzutreiben droht.

 

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Was soll denn jetzt bloß aus der EU werden?

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Jun 162014
 

Bedenkenswerter, sehr offenherziger Brief des Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog, in dem er den verheerenden Vertrauensverlust der Europäischen Union bei den Völkern der EU ungeschminkt anspricht:

http://www.stern.de/politik/deutschland/roman-herzog-fuer-abwehrrechte-gegen-eu-institutionen-2117195.html

Auffällig finde ich, dass Herzog vor allem die Selbstanmaßung der EU-Institutionen geißelt, die sich zunehmend in Belange einmischten, die eigentlich eher den nationalen Parlamenten zustünden.

Dies gilt – so meine ich – insbesondere für die EZB, die bereits heute wie die Notenbank eines Staates auftritt. Kein Finanzminister eines EU-Staates, geschweige denn der zuständige EU-Kommissar kommt ihr an Machtfülle auch nur annähernd gleich. Die EZB gebärdet sich wie ein Staatsorgan oder ein Staat in einem Staate, der kein Staat ist. „Draghis Wille geschehe!“, so tadelte dies vor kurzem knapp doch nicht falsch die Süddeutsche Zeitung.

Dabei ist die Europäische Union ausweislich ihrer Gründungsverträge kein Staat, sondern ein Zusammenschluss von Staaten, der „auf eine immer engere Union“ hinarbeiten soll. Selbst diese Klausel (Art. 1 Abs. 2 EU-Vertrag) bedeutet aber meines Erachtens keineswegs, dass die die EU als zukünftiger Staat angelegt ist.

Was soll die EU einmal werden? Ich denke, die beste Antwort darauf lautet: Sie soll das werden, was die Menschen der EU-Staaten wollen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Staaten eindeutig und mit großer Mehrheit ihren Willen bekunden, sich zu einem Staat zusammenzuschließen, dann soll dies geschehen. Darauf deutet aber zur Zeit nichts hin. Im Gegenteil, die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger schon seit langem nicht mehr das Gefühl haben, „Herrinnen und Herren der EU-Verträge“ zu sein.

Allerdings gilt ebenso: Vor einer schleichenden Entmachtung der Staaten, insbesondere einer schleichenden Entmachtung der repräsentativ gewählten Parlamente zugunsten der EU-Kommission und schlimmer noch der EZB muss weiterhin eindringlich gewarnt werden. Bundespräsident Herzog spricht eine solche Warnung aus.  Dafür gebührt ihm der Dank aller Demokraten, denen der Zustand der EU graue Haare bereitet.

Maßgebliche Parteien haben sich in grotesker, nicht mehr zu überbietender Anmaßung nicht entblödet, das Votum der europäischen Bürger als „Rechtspopulismus“ oder als „Europafeindschaft“ abzukanzeln. Sie bestätigen damit aufs schönste das tiefe Misstrauen, das sie selbst in den Bürgerinnen erzeugt haben, als berechtigt.

Bundespräsident Herzog hat recht, wenn er die zunehmende Kluft zwischen EU-Politik und Bürgerinnen und Bürgern beklagt. Man sollte seinen Einspruch ernstnehmen und ihn diskutieren.

Lese-Empfehlung zur Einführung:

Matthias Herdegen: Europarecht. 13. Auflage, C.H. Beck Verlag, München 2011, hier insbesondere: § 5: „Die Rechtsnatur der Europäischen Union“, S. 63-76

 

 

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Achtung – Rechtspopulismus bei Grünen und SPD

 Europäische Union, Populismus, Thüringer Städtekette  Kommentare deaktiviert für Achtung – Rechtspopulismus bei Grünen und SPD
Mai 222014
 

2014-05-01 12.17.37

http://www.hna.de/nachrichten/politik/europawahl/gruene-werfen-merkel-debatte-ueber-sozialmissbrauch-populismus-zr-3576750.html

Zittern und Zagen ist zwei Tage vor der Europawahl ausgebrochen.  Jetzt wurde auch Bundeskanzlerin Merkel von den Grünen vorgeworfen, sie wolle die Rechtspopulisten rechts überholen. Na prima. Dann muss man aber auch sagen, dass die Grünen wie etwa Daniel Cohn-Bendit die Rechtspopulisten rechts und die Linkspopulisten  links überholen wollen. Wie machen sie das bloß? Zählt man alle Europäer links und rechts zusammen, so kommt man auf 90%aller Menschen, die sich dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt sehen. Also ist es egal, ob jemand niedrigstehender Populist oder geistig hochstehende Elite ist. Lest folgendes:

 

 

 

Aus der Deutschland-taz: Rechte Lebenslügen – taz.de Es stimmt, dass Einwanderer unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Ebenso, dass es viele Menschen aus Mittelschichten oder aus der Oberschicht gibt, die unser System schröpfen, indem sie Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung und Einwanderung in Sozialsysteme sind zwei Seiten einer gleichen Münze, nämlich die Schwächung des Gemeinwesens. Solange die Debatte nur um die Schwachen geht, geht die von Thilo Sarrazin befeuerte Debatte in die Irre.

Das sagte Daniel Cohn-Bendit, grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament laut taz vom 07.12.2010, S. 3. Bedenklich! Ist dieser Mann noch als Parlamentarier tragbar? Muss ihn seine Fraktion jetzt ausschließen? Wird ihn die NPD aufnehmen müssen? Ausbeutung der Sozialsysteme durch Einwanderer? Ebenso schlimm wie Steuerhinterziehung durch Großkapitalisten? Das klingt ja fast so schlimm wie Sozialbetrug – oder – noch schlimmer, AKW-Laufzeitenverlängerung! Ich kann nur dringend davon abraten, dieses Thema zum Thema zu machen! Man sollte es als aktiver Politiker gar nicht erst ansprechen.

Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Grüne), Heinz Buschkowsky (SPD), Jürgen Zöllner (SPD), Thilo Sarrazin (SPD), sie alle haben in den vergangenen Jahren öffentlich dieses Thema des Sozialmissbrauchs deutlich angesprochen. Man wird sofort in die rechtspopulistische Ecke getrieben, wenn man so etwas Böses sagt wie Daniel Cohn-Bendit, Heinz Buschkowsky  oder Jürgen Zöllner.

Fazit:

Die Grünen und die SPD sind astreine rechtspopulistische Parteien. Wer etwas gegen den Rechtspopulismus tun will, sollte nicht die Grünen, nicht die CSU und nicht CDU und nicht die SPD wählen. Denn Vertreter dieser Parteien haben öffentlich das Thema des Sozialbetruges und der gezielten Einwanderung in die Sozialsysteme angesprochen.

Bild: Ein rechtspopulistisches Führungsschild im grünen grünen Thüringer Wald. Aufnahme vom  Tag der Arbeit 2014

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Marktwirtschaft oder Gesellschaftslenkung durch die Politik: die Lehre von der „Metanoia tedesca“

 Europäische Union, Gouvernance économique, Populismus, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für Marktwirtschaft oder Gesellschaftslenkung durch die Politik: die Lehre von der „Metanoia tedesca“
Nov 202013
 

Ganz im Zeichen des Streites um die rechte Rolle des Staates ranken sich die gegenwärtigen, sich qualvoll hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Die deutsche Wirtschaft, die deutschen Unternehmerinnen begehren fast schon wütend gegen die beiden zunehmend staatsdirigistischen Parteien CDU und SPD auf. Sie mahnen ein Umsteuern in der Energiewende und beim gesetzlichen Mindestlohn an, beklagen die gesetzliche Frauenquote als Verletzung des Eigentumsrechtes. Die Koalitionäre in spe, CDU/CSU und SPD kümmert’s nicht. Alle Umfragen bei Frauen und Männern in allen Altersgruppen ergeben in taz und FAZ ein klares Nein des populistischen, allzu populistischen Volkes gegen die Frauenquote – egal. Die beiden ringenden Koalitionäre streiten nur noch um die Prozentzahl, aber die gesetzliche Frauenquote für große Privatunternehmen soll unter Schwarz-Rot  kommen, ohne dass freilich die Staatsunternehmen, die SPD- oder die CDU-geführten Regierungen oder die Parteien CDU/SPD selbst auch nur im mindesten den Verpflichtungen nachgekommen wären, die sie nunmehr der Gesellschaft aufzuerlegen gedenken. „Die Frauenquote ist nur der Anfang“, sagt „la Merkel della SPD“, wie sie Angelo Bolaffi tituliert, „die Merkel der SPD“, Hannelore Kraft. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommen wird.

Es geht bei der Energiewende, bei der Frauenquote, beim bundesweiten Mindestlohn, überhaupt bei „Gesellschaftsprojekten“  ganz klar um eine Selbstermächtigung der Politik in Bereiche des Privateigentums an Produktionsmitteln, in Bereiche der privaten Lebensgestaltung hinein. Die Politik – hier vertreten durch CDU und SPD – möchte ihre Vorstellungen von richtigem Leben und richtigem Wirtschaften in der Gesellschaft durchsetzen. Sie möchte aktiv die Rollenunterschiede zwischen Vater und Mutter abschleifen, sie möchte die biologisch verankerten Unterschiede zwischen Mann und Frau bewusst im Sinne einer Neuprofilierung von Rollenmustern umformen. Sie erstrebt den universal wirtschaftstauglichen Menschen. Das ist der Sinn des Ausdrucks „Modernisierung“ der Gesellschaft. Das verbirgt sich hinter der Wendung: „Wir haben ein Gesellschaftsprojekt vor.“

Michel Foucault nannte diesen Ansatz des Übergreifens der Politik in die Umformung der Gesellschaft und der Natur, in die Schaffung oder Züchtung eines neuen Menschentums „Biopolitik“. Biopolitik, wie sie insbesondere in den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts in vielen Ländern praktiziert wurde,  geht stets mit einem starken Politikbegriff  und einem schwachen Freiheitsbegriff einher, behauptet stets den Vorrang der Politik vor der Wirtschaft, den Vorrang der Wirtschaft vor der Familie, den Vorrang des Volkes vor der Person, den Vorrang des Öffentlichen vor dem Privaten. Sowohl CDU als auch SPD, insbesondere jedoch die Europäische Union  steuern derzeit eindeutig und ohne jeden Zweifel ins Fahrwasser der Biopolitik hinein. Sie wollen die Gesellschaft und die Wirtschaft, letztlich das Menschenbild in ihrem Sinne umsteuern und umgestalten. Das Paradigma ist dafür beispielsweise die absolute Gleichstellung, ja Gleichheit der Geschlechter, die Außerkraftsetzung des tradierten Mann-Frau-Familienmodelles, die Nivellierung der kulturellen Unterschiede in den 28 EU-Staaten unterm Bann der Einheitswährung Euro, die Unterhöhlung der staatlichen Souveränität der Einzelstaaten, der künstlich und oft wider alle rationale Einsicht erzeugte Handlungsdruck unter wechselnden Imperativen – heute etwa unter dem Imperativ des Klimaschutzes, der mit dogmatisch verhärteten Handlungsanweisungen zum obersten Gesetz erhoben werden soll.

Der italienische Politologe Angelo Bolaffi weist in seinem neuen Deutschland-Buch „Cuore tedesco“ völlig zurecht darauf hin, dass schon in den dreißiger Jahren ganz unterschiedliche Länder wie etwa das England des Beveridge-Plans, die Sowjetunion, das Deutsche Reich eines Wirtschaftsministers Hjalmar Schacht, das Amerika des „New Deal“ mehr oder minder ähnlich eine derartige Lenkungswirtschaft, eine derartige staatlich geführte Biopolitik im Foucaultschen Sinne  vertraten.

Das große Gegenstück zur Biopolitik der Lenkungswirtschaft wie auch zum entfesselten anglo-amerikanischen Neoliberalismus wurde ebenfalls in den dreißiger und vierziger Jahren entwickelt: der sogenannte Ordoliberalismus, die Freiburger Schule der Volkswirtschaft, vertreten etwa durch Wilhelm Röpke oder später Ludwig Erhard. Der Ordoliberalismus – und dies arbietet Bolaffi brillant heraus mit einer Klarheit, die man leider bei deutschen Politologen selten oder gar nicht finden wird – grenzte sich eindeutig vom radikalen angelsächsischen Neoliberalismus wie von der totalitären Biopolitik des Dritten Reiches ab. Der Ordoliberalismus setzt auf den Wettbewerb prinzipiell gleichberechtigter, prinzipiell chancengleicher Unternehmen. Wo Gleichberechtigung oder Chancengleicheit nicht besteht, etwa durch übergroße Unternehmenskonzentration, greift der Staat „von oben steuernd“ durch seine „Marktordnung“  ein, etwa durch das Verbot und Zerlegung marktbeherrschender Kartelle.  Wo Individuen an der Teilnahme am Wettbewerb gehindert sind, etwa durch familiäre Benachteiligung, schafft der Staat nach Möglichkeit eine Art Kompensation, etwa durch zusätzliche Bildungsangebote oder durch die Vergabe von Stipendien an benachteiligte Kinder.

Dieser Ordoliberalismus, der letztlich auf einem starken Begriff der Freiheit und einem schwachen Begriff der Politik fußt, war die große Ursache für den Erfolg der alten, 1949 gegründeten, ab etwa 1998 ihren Abschied nehmenden Bundesrepublik Deutschland, die Bolaffi aus genau diesem Grund im Verbund mit der metanoia tedesca, der Reue und Buße der Deutschen für die in deutschem Namen begangenen Massenverbrechen, als einzige sinnvolle Blaupause für eine erfolgreiche Europäische Union, für eine noch zu schreibende Verfassung der Europäischen Union empfiehlt.

Wird Bolaffis leidenschaftliches Plädoyer für eine erneuerte Europäische Union im Geiste des Ordoliberalismus alla tedesca gehört werden? Ich meine: Die Zeichen der Zeit stehen eher ungünstig dafür. Das Einschwenken der CDU und der SPD auf die immer stärker vordrängenden Konzepte staatlicher Lenkung, das Credo absolutum der Euro-Rettung, das Aufkommen einer neuen Biopolitik bei CDU und SPD, das ständig anwachsende An-sich-Reißen von Kompetenzen durch die de jure nicht-kompetente Europäische Kommission, sie alle werden diese Einsicht in das Gangbare und Mögliche, in das Bewährte und Menschendienliche  – so steht zu befürchten – verhindern. Das Votum eines einzelnen italienischen Politologen, Deutschland-Kenners und Deutschland-Freundes wird daran zunächst einmal nichts ändern, es sei denn, es fände hier in Deutschland und in Europa in breitem Umfang Gehör. Zu wünschen ist dies sehr.

Nachweis:
Angelo Bolaffi: Cuore tedesco. Il modello Germania, l’Italia e la crisi europea. Donzelli Editore, Roma 2013, hier bsd. S. 41, S. 235-237, S. 253-254

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Wat nu, EU: Rechtsstaats-Populismus oder rechtsbeugender linksdirigistischer Etatismus?

 Europäische Union, Integration, Populismus  Kommentare deaktiviert für Wat nu, EU: Rechtsstaats-Populismus oder rechtsbeugender linksdirigistischer Etatismus?
Okt 292013
 

„Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik“, das große Modewort der jetzigen EU-Debatten, ist nur ein anderer Name für „Wirtschaftslenkung/economic governance“, also das große, vieldiskutierte Modell der staatlich gelenkten Wirtschaft, wie sie etwa Frankreich unter Ludwig XIV., die UDSSR und die Staaten des Warschauer Pakts, aber auch das Deutsche Reich von 1933-1945 praktizierten. Das ganze Modell mit zentralen „Zielvorgaben“ an die Mitgliedsstaaten gegen Extra-Zahlungen aus den EU-Fonds hat bisher nicht funktioniert, wie es EZB-Direktor Jörg Asmussen (SPD) klipp und klar (SPIEGEL 44/2013, S. 29) ausspricht. Denn nur 10% der Empfehlungen, die die obrigkeitliche EU-Kommission verhängt hat, sind auch umgesetzt worden.

Grund: Die EU-Staaten – vielleicht mit der einzigen halbherzigen Ausnahme Deutschlands – wollen etwas anderes als die EU-Kommission. Sie wollen und werden ihre Souveränität weiterhin mit Klauen und Zähnen  verteidigen. Wer das nicht bemerken will, ist kein Populist, sondern ein EU-Etatist und linkspopulistischer Elitendenker.

Mein Schluss: Die im Ansatz eigentlich gut gemeinten  Verfahren der „finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung“ haben bisher nicht richtig funktioniert und werden auch auf absehbare Zeit nicht funktionieren, egal ob die neue Zentrale der EZB, dieser himmelstürmende Frankfurter Himmelb(l)au-Babylon-Turm nur 500 Millionen Euro oder doch 1,3 Mrd. Euro kosten wird.

Das ganze heulende Elend der gegenwärtigen nicht-populistischen, also elitären, etatistischen EU-Lenkungswirtschaft steckt in der kleinen Graphik im aktuellen SPIEGEL Nr. 44, S. 29: Vor allem die kleineren und mittleren Staaten, die Nicht-EURO-Staaten der Welt haben laut Weltwirtschaftsforum an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, die meisten EURO-Staaten haben mit Ausnahme Deutschlands, das immer noch von den Schröderschen Reformen (SPD) und von der Verschuldung des Südens bei deutschen Banken profitiert, an Wettbewerbsfähigkeit, an Wirtschaftskraft und an Wohlstand verloren.

Kleine Staaten wie etwa die Schweiz, Singapur oder Finnland sind besser für den globalen Wettbewerb gerüstet als große wie Spanien, Russland, Italien oder Frankreich. Größe als solche ist also kein Argument für den engeren Zusammenschluss der EU-Staaten!

Wat nu, EU? Rechtsstaats-Populismus unter Beibehaltung der Souveränität der europäischen Staaten, martkwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsreformen ohne EU-Dirigat wie unter Kanzler Schröder (SPD) – oder linksdirigistischen, rechtsbeugenden Etatismus, wie ihn die famose „Troika“, die EZB, die EU-Kommission und die großen linkspopulistischen Parteien im heutigen Deutschland, die CDU und die SPD, die eigentlich auch gleich fusionieren könnten, anstreben?  Die Antwort liegt bei DIR!

Bitte aufwachen, EU-Parlament! Wozu gibt es dich?

Quellen: Der SPIEGEL, 28.10.2013, bsd. S. 28-30; S. 45; S. 78-80

 

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„Konditionalität der Hilfe“ – das Samariterdilemma

 Europäische Union  Kommentare deaktiviert für „Konditionalität der Hilfe“ – das Samariterdilemma
Mai 222013
 

2013-03-24 10.54.58

 

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger James M. Buchanan prägte den Begriff „Samariter-Dilemma“. Er meinte damit, dass ein Akt selbstloser Hilfe für den Beschenkten, dem aus einer Notlage geholfen wird, langfristig eher schadet als nützen kann, da der Empfänger dazu verführt wird, sich auf gewährte Hilfen mehr und mehr auszuruhen, statt auf eigenen Beinen zu stehen.

Insbesondere die derzeit den Banken und den hochverschuldeten Staaten gewährten Finanzhilfen (ESM, EFSM, SMP, SKAS-Vertrag) werden häufig als sittlich gebotener Akt der Nächstenliebe unter befreundeten Staaten, als aus dem Gebot der Solidarität erwachsende Verpflichtung der reichen Staaten gedeutet. Wer es daran fehlen lasse, handle unsolidarisch und kaltherzig.

„Ihnen ist das Schicksal der hungernden Arbeitslosen in Griechenland EGAL!“ So sinngemäß eine empörte Katrin Göring-Eckardt gegen Bernd Lucke bei Frank Plasberg in der Kombattanten-Show Hart aber fair.

Was meint Jesus mit seinem Gleichnis vom Samariter? Lies dazu noch einmal das Lukas-Evangelium 10,25-37!

Die Erzählung ist glasklar:
1) Der Samariter folgt aus freien Stücken einer Regung des Herzens und nicht aufgrund einer vertraglichen Beziehung.
2) Der Mann, der unter die Räuber fiel, ist zufällig und ohne eigenes Verschulden in die Not geraten.
3) Die Hilfe des Samariters wird ohne Auflagen gewährt. Die Samariterhilfe ist ohne „Konditionalität“.
4) Die Hilfe des Samariters erfolgt ohne die Erwartung einer Gegenleistung.
5) Sie ist einmalig und beschränkt sich auf die besondere Notlage.
6) Sie wird nicht zum Dauerzustand.
7) Es herrschte vor der Nothilfe  keine persönliche Beziehung zwischen dem Samariter und dem Opfer.

Keines der 7 Merkmale trifft auf den Euro-Rettungsfonds zu.

Für ESM, EFSM, SMP und SKS gilt:

1) Die Geberländer zahlen aus Nützlichkeitserwägungen in die verschiedenen Fonds ein.
2) Die Empfängerbanken und -Länder sind nicht zufällig, sondern vor allem durch eigenes Verschulden in die Not geraten.
3) Die Hilfe der Euro-Rettungsfonds wird mit Auflagen gewährt. Die Euro-Hilfe wird mit „Konditionalität“ gewährt.
4) Die Hilfe der Euroretter erfolgt in Erwartung einer Gegenleistung, also einer Rückzahlung.
5) Sie ist nicht einmalig und beschränkt sich nicht auf die besondere Notlage.
6) Sie wird zum jahrelang anhaltenden Dauerzustand.
7) Es herrschte bereits vor der Nothilfe eine institutionelle Beziehung zwischen dem Helferland und dem Opferland.

Ergebnis:

Die Eurorettungspolitik, die eine Bankenrettungspolitik und eine Staatenfinanzierungspolitik ist, erfüllt kein einziges der Merkmale, die auf den barmherzigen Samariter zutreffen. Sie ist rein pragmatisch zu sehen, sie hat keinerlei tiefere sittliche Bedeutung.

Jede Bezugnahme auf sittliche oder gar religiöse Gebote bei der aktuellen Finanzmarktstabilisierungspolitik ist fehl am Platze. Die Vorwürfe der unsolidarischen Kaltherzigkeit greifen ins Leere. Es geht für alle Beteiligten ausschließlich um Nutzenmaximierung.

 

Bild:

Ev. Johannesstift, Spandau, Samariterbrunnen.

 

 

 

Samaritan’s dilemma – Wikipedia, the free encyclopedia.

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