Jul 242018
 

„Der Lechablaß von Bairischer Seiten her.“ Diese kolorierte Umrissradierung Johann Michael Freys zeigt die ungestüm tosende Macht des Flusses Lech von der rechten, der bayerischen Seite her. Damals, also um das Jahr 1795, wurden an dieser Stelle jedes Jahr etwa 3000 Flöße den Lech hinabgelassen. Sie trieben weiter Richtung Donau. Ich sah die Grafik soeben in einer Ausstellung im Schaezlerpalais.

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Sep 042017
 

Kanzlerduell! Gestern sahen wir dieses harmonische Duett (nicht Duell) auf vier Fernsehkanälen. Es war eine von großem Einvernehmen geprägte Begegnung bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Nun steht heute Abend gleich ein richtiger Fünfkampf auf dem Programm!  Möge es kein harmonisches Quintett werden, sondern ein echter Fünfkampf … gewissermaßen ein Quintell! Sahra Wagenknecht, Cem Özdemir, Joachim Herrmann, Christian Lindner und Alice Weidel werden sich hoffentlich nichts schenken!

ARD, 20.15 Uhr!

Ein paar Fragen zum Thema Europa für den heutigen Wahlabend der fünf hätten wir da, diesmal aus dem Bereich Wirtschaft und Währungspolitik:

Sachstand:
a) Wie schon seit vielen Jahren weist die Eurozone (Euro-19) auch derzeit weiterhin konstant eine viel höhere Arbeitslosigkeit als der Größe nach vergleichbare Wirtschaftsräume (USA, China) auf.
b) Der Wirtschafts- und Währungsraum der 19 Euro-Länder (Eurozone) weist ein deutlich niedrigeres Wachstum und eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit als die EU außerhalb der Eurozone (z.B. Schweden, Polen) auf.

Frage an die Kandidaten der  Linken, Grüne/B’90, CSU, FDP, AfD:
Was bedeutet diese außerordentliche Schwäche des Euro-Raumes für die EU,  für die Euro-Zone insgesamt und für Deutschland im besonderen?

Wie erklären Sie das?

Wollen Sie, dass die Eurozone weiterhin deutlich schwächer bleibt als andere vergleichbare Wirtschaftsräume und dem Rest der Welt hinterherhinkt?

Sie sind doch überzeugte Europäer, oder etwa nicht? Wollen Sie diesen beschriebenen Zustand ändern, wenn  Sie in den Bundestag kommen? Falls ja, wie?

Belegzahlen:

USA:
Arbeitslosenquote (Juli 2017) 4,3%
Wachstumsrate BIP (Q2 2017) +2,1

China:
Arbeitslosenquote (2. Quartal 2017) 4,0%
Wachstumsrate BIP (Q2 2017) + 6,9

Eurozone:
Arbeitslosenquote (Juni 2017) 9,1%
Wachstumsrate BIP (Q2 2017) + 2,2

Tschechien (als ein Nicht-Euro-Land zum Vergleich):
Arbeitslosenquote (Juni 2017) 2,9%
Wachstumsrate BIP (Q1 2017) + 4,0

Quelle:
„Economic and financial indicators“, in: The Economist, August 26th-September 1st 2017, p. 76

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Mai 172017
 

Athen, Jerusalem, Rom – das sind die drei symbolisch hochaufgeladenen Städte  und hochaufladenden Stätten, ohne die Europa, so wie wir es heute verstehen, nicht denkbar wäre. Athen verstanden hier – ganz im Gegensatz zu den östlichen, den asiatischen Herrschaftskulturen – als Brennpunkt griechischer Selbstbestimmung in einer Gemeinschaft ohne König, in einer enthusiastisch erregten Freiheitskultur, ohne theologische Letztbegründung irdischer Herrschaft; Geburtsstätte des herrschaftsfreien Redens über Letztes und Vorletztes, Wirkungsort des Areopags, des Sokrates, des Platon, des Aristoteles. In Griechenland sehen wir den Ursprung der Demokratie.

Jerusalem tritt hinzu als wichtigste Pflanzstätte des Eingottglaubens, Zielort und Quellort der drei großen Ein-Gott-Religionen, die als einzige Religionen der Antike bis in unsere Tage hinein wirkmächtig geblieben sind, die das gesamte Antlitz aller europäischen Länder nachhaltig in die Tiefe hinein umgeprägt haben. Ausnahmslos alle europäischen Länder sind mindestens seit 1000 Jahren und über mindestens 10 Jahrhunderte hinweg grundlegend durch das Judentum, das Christentum, den Islam umgewälzt und umgestaltet worden.

Erst in Rom schließlich fand der Gedanke der Staatlichkeit, der in dauerhaft ausgestalteten Institutionen ausgeübten, territorial verankerten Herrschaft eine weithin ausstrahlende Kraft. Den griechischen Stadtstaaten war dieser Gedanke einer personenunabhängigen, durch dauerhafte, kodifizierte Rechtsnormen eingehegten Staatsmacht noch fremd.

Alle staatlichen Gebilde, alle europäischen Kulturen beziehen sich seither mehr oder minder ausgesprochen auf Athen, Jerusalem, Rom.

Athen, Jerusalem, Rom! Alle unsere heutigen europäischen Nationalkulturen, alle unsere modernen Verfassungsstaaaten sind Übersetzungs- und Nachfolgekulturen dieser antiken Grundprägungen, dieser wenigen, klar benennbaren Grundmerkmale der europäischen, tief in der europäischen Geschichte verankerten Leitgestalten. Das eint sehr unterschiedliche Länder, alle 49 Staaten Europas wie etwa Ukraine und Belgien, Portugal, Russland und Dänemark, Bulgarien und Schottland, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Frankreich.

Die Länder des riesigen Länderbogens vom Maghreb bis nach Indonesien und Pakistan begreifen sich hingegen nicht als durch Athen, Jerusalem und Rom geprägt. Länder wie Marokko, Irak, Iran, Pakistan, Usbekistan, Pakistan sind in diesem kulturellen Sinne keine europäischen Länder; jedoch die Staaten Nordamerikas etwa, also Mexiko, die USA, Kanada  sind typologisch gesehen durchaus „europäische“ Länder.

Vgl. zu diesen Themen auch den lesenswerten, weiterführenden Aufsatz von Jens Halfwassen in der FAZ vom heutigen 17. Mai 2017! Er schreibt unter der Fragestellung „Was ist Nationalkultur?“

„Unter der europäischen Kultur verstehe ich nicht das sogenannte christliche Abendland, sondern den Gesamtzusammenhang der europäischen Kulturentwicklung seit den homerischen Epen, also die dreitausend Jahre europäischer Kultur, die wir aufgrund der erhaltenen Texte dieser Kultur überblicken können.“

Nationalkulturen oder gar die berühmten oder rätselhaften „Leitkulturen“ begreift er als unterschiedliche Ausprägungen desselben Grundtyps von kulturell getragener Staatlichkeit, der nach allem, was wir heute wissen, seit dem Scheitern der athenischen Demokratie vor 22 Jahrhunderten im demokratischen Verfassungsstaat seine vorerst letzte Ausgestaltung gefunden habe.

Er, der demokratische Verfassungsstaat, existiere in der europäischen Geschichte nur als Nationalstaat, nicht als kontinentales Reich oder gar globales Imperium.

Die Frage, ob die 49 europäischen Nationalstaaten, die sich als moderne Verfassungsstaaten begreifen, auf ein Jenseits des Verfassungsstaates zugehen sollen, also etwa Teile ihrer Souveränität an Staatenverbünde, etwa die EU, oder Verbände wie etwa Vertragsgemeinschaften abtreten sollten, wirft Halfwassen nicht auf.

Mit guten Gründen erklärt er die demokratischen Verfassungsstaaten zu der derzeit erkennbaren stabilen politischen Gestalt der Freiheit schlechthin.

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Jan 102017
 

Zuversichtlich dürfen wir das neue Jahr 2017 anpacken! Ein gutes Beispiel dafür liefert die britische Volkswirtschaft des soeben abgelaufenen Jahres. Hatte das Wirtschaftswachstum dort ohnehin jahrelang schon deutlich über dem der Eurozone gelegen, so setzte es sich nun noch deutlicher von Kerneuropa, also vom wahren Europa, dem Europa des Euro ab. Deutlich mehr als 2% Wachstum des britischen BIP in 2016 – eine Ohrfeige für die „Experten“, Chefvolkswirte, Zentralbankvorstände, die mit dem Risiko einer unmittelbaren Rezession im Gefolge des Brexit-Referendums gedroht hatten. Das Gegenteil ist eingetreten. Die britische Volkswirtschaft blüht und gedeiht mehr als vor dem Brexit-Votum, während die Wirtschaft der Eurozone weiterhin hinter Großbritannien und der Weltwirtschaft dreinhumpelt und lahmt. Woran liegt das? Die Experten sind uneins oder gar ratlos.

Aber lest selbst, wie Andrew Haldane, der Chefvolkswirt der britischen Zentralbank, der Bank of England, das Vorhersage-Desaster der brillanten hochbestallten Kaffeesatzleser unumwunden eingesteht (Hervorhebung durch uns):

The BoE’s chief economist noted the apparent „disconnect“ between the historically high levels of political uncertainty and the „remarkably placid“ response evident in the financial markets at present.

Before the referendum took place in June 2016, BoE Governor Mark Carney warned that the likelihood of a „technical recession“ would be superior if the majority of citizens voted to leave the EU. Instead, the U.K.’s economy outperformed all other advanced economies in 2016.

More recently, Britain’s benchmark stock index, the FTSE 100, extended its record breaking streak on Thursday as the index closed higher for the sixth consecutive day for the first time in two decades.

http://www.cnbc.com/2017/01/06/economic-forecasting-in-crisis-bank-of-england-chief-economist.html

Was lernen wir daraus? Das oft zu hörende Argument, ein Votum für den Brexit würde unweigerlich zum Niedergang der britischen Volkswirtschaft führen, scheint nicht zu stimmen. Die Sonne geht weiterhin über Albion auf.

Die britischen Bürger lassen sich durch Vorhersagen des Niedergangs oder des Weltuntergangs nicht mehr ins Bockshorn jagen. Sie stimmten für das, was sie wollten und woran sie glaubten. Und sie vertrauen den Experten und Sachverständigen weniger und weniger, zumal die führenden Chefs und Köpfe in den Zentralbanken mehr als einmal grob daneben gegriffen haben mit ihren im Brustton der Leidenschaft verkündeten Prophezeiungen.

Dabei gehen die Bürger durchaus das Risiko wirtschaftlicher Nachteile sehenden Auges ein.

Es war ein grober Fehler anzunehmen, die Stimmung in Großbritannien  hätte sich durch das Ausmalen von konjunkturellen Niedergangsszenarien beeinflussen lassen.

Fazit: Der vorhergesehene Niedergang des Vereinigten Königreiches ist vertagt, vielleicht ad kalendas graecas.

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Nov 072016
 

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Das neue Buch des Euro-Skeptikers Thomas Schmid sei allen Euro-Gläubigen als Lektüre wärmstens empfohlen. Ein Europafeind ist er dabei sicher nicht. Im Gegenteil! Er will, dass die EU bestehen bleibt. Und so empfiehlt er denn statt des „Würgeeisens der immer engeren Union“ (wie er das nennt)  zur Bewahrung der europäischen Idee neben anderen Korrekturen die einvernehmliche Regelung von Eintritten und Austritten aus der Währungsgemeinschaft.

Thomas Schmid: Europa ist tot, es lebe Europa! Eine Weltmacht muss sich neu erfinden. C. Bertelsmann Verlag, München 2016.
Zur absoluten Zentralität des Geldes vgl. insbesondere S. 242, S. 25, S. 163-192; zum „Würgeeisen der immer engeren Union“ vgl. S. 48-50

Herbstbild aus dem Schöneberger Südpark oben:  Schon lichtet sich schicksalhaft die Krone der aus Amerika stammenden Gemeinen Robinie (robinia pseudoacacia) mit den aus bis zu 25 flirrenden, unpaarig gefiederten, oft sparrig verzweigten Blättchen bestehenden Blättern. Aufnahme vom gestrigen Tage

 

 

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Jun 012016
 

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Droht der EU eine „Verschweizerung“ oder schlimmer noch ein „Rückfall in nationalstaatliches Denken„? Immer wieder werden in Deutschland raunende Warnungen vor der „Schweizer Kleinstaaterei“ oder gar dem „Rückfall in die Krankheit des Nationalstaatsgedankens“ laut. Was ist dran?

Bei wiederholten Gesprächen mit Staatsbürgern der Schweiz – der ich seit Jahrzehnten durch Verwandtschaft und Freundschaft verbunden bin – gelingt es uns immer wieder, die echte Vorbildrolle der Eidgenossenschaft für die Europäische Union und nebenbei auch das Bundesland Berlin herauszuarbeiten. Warum? Hierfür seien am heutigen 1. Juni 2016 ein paar  wichtige Gründe grob zusammengefasst:

  1. Die Schweiz beruht auf dem Bundes-, auf dem Konföderationsgedanken, nicht auf dem zentralistischen Unionsgedanken. Aus dem ersten Schutz- und Trutzbündnis, dem gegen die Übergriffe der zentralen Reichsgewalt gerichteten „Ewigen Bund“ von 1291 wuchs nach zahllosen Wechselfällen im Laufe von etwa 6 Jahrhunderten über das Bündnis der kleinstaatlichen Kantone ein echter Bundesstaat  heran. Der Endpunkt dieser Entwicklung, die bundesstaatliche Verfassung vom 12.09.1848, hat in den Grundzügen heute noch Geltung. Die Schweiz ist damit der älteste und bei weitem erfolgreichste demokratische Nationalstaat und Verfassungsstaat Europas; kein einziges Mitglied der EU kann auch nur annähernd auf eine derart lange ununterbrochen demokratische Verfassung zurückblicken. Vorbildlich!
  2. Die seit 1848 ohne Unterbrechung bundesstaatlich verfasste Schweiz ist im Gegensatz zu Staaten wie Frankreich, Russland, Italien, Deutschland und… und… und… nie der Versuchung der Diktatur und des Terrors, des Kommunismus, des Bolschewismus, des Faschismus und des Nationalsozialismus erlegen. Sie hat keinen blutigen Staatsstreich erlebt, der Schweizer Nationalstaat hat  keine Terrorherrschaft aus dem Inneren heraus erlitten. Die Schweizer Nation hat keine blutige Kolonialherrschaft in Afrika errichtet. Der Schweizer Nationalstaat hat niemals derartig großangelegte Staatsverbrechen begangen wie sie die kleinen und großen Territorial- und Reichsstaaten der heutigen EU, aber auch die Sowjetunion auf dem historischen Konto stehen haben. Der Nationalstaat Schweiz hat keinen Nachbarn überfallen, keinen Angriffskrieg geführt, keine KZ betrieben, keinen Genozid begangen. Das hätte ab 1848  vorbildlich wirken können, aber die europäischen Großmächte wollten es in all ihrem Herrschaftsbestreben anders haben.
  3. „Das Bündnis der Eidgenossen hat uns bisher gut getan, also wollen wir es auch fortführen!“ So könnte man das Motto der Schweizer Geschichte seit 1291 wiedergeben.  Im Gegensatz zur Schweiz, die gleichsam organisch gewachsen ist, verdankt sich die EU einer voluntaristischen Setzung. „Jamais plus – Nie wieder…!“ steht gewissermaßen in den Gründungsurkunden der EU. Die Schweizer Kantone dagegen hatten 6 Jahrhunderte Zeit, sich aneinander zu gewöhnen und sorgfältig zu prüfen, ob man wirklich einen Bundesstaat bilden wollte, wie es dann 1848 geschah. Jeder Kanton hätte auch ausscheiden können. Jeder Kanton durfte und darf auch weiterhin seine Eigenart, also insbesondere die Landessprachen, die Sitten und Gebräuche beibehalten. No EU-Globalesisch oder Förderantrags-Chinesisch! Vorbildlich!
  4. Starke plebiszitäre Elemente der Schweizer Staatsverfassung sichern die Zustimmung der Bürger zu den Kantonen, der Kantone zum Bund. Demokratie nach Schweizer Vorbild ist beileibe kein Ponyhof und kein Kindergeburtstag, wo die Politik Wohltaten auf ihre eifrig angefütterten Klientelgruppen herabregnen lässt; Demokratie nach Schweizer Vorbild ist mühsam, ist ein ständiges Operieren im Krisenmodus; unbequeme, teure und umstrittene Entscheidungen werden oftmals dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, sodass nachher sich niemand herausreden kann: „Das haben wir nicht gewollt, das haben wir nicht gewusst!“ Und es funktioniert im Großen und Ganzen hervorragend! Die Schweizer sind aufgeklärte Zeitgenossen, das Schweizer Volk verfügt über eine sehr gute Bildung, die Schweizer setzen ihren Wohlstand bedachtsam ein und mehren ihn mit Augenmaß. Vorbildlich für die EU!
  5. Der heute gefeierte Gotthard-Basistunnel ist als Teil der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) ein sinnfälliger Beleg für die Vorbildlichkeit des Schweizer Verfassungsstaates. In einem langwierigen Konsultationsprozess der staatlichen Organe, der durch zwei große Volksabstimmungen 1992 und 1998 abgesichert und bestätigt wurde, hat die Schweiz das bedeutendste europäische Verkehrs-Infrastrukturprojekt vorfristig mit nur geringer Budgetüberschreitung geschafft und geschaffen. Kein einziges EU-Verkehrsprojekt kann sich auch nur annähernd mit dieser Schweizer Großtat messen. Allenfalls der völlig verkorkste Berliner Flughafen BER (keine EU-Großtat, eher eine deutsche bzw. typisch Berliner Großtat!) lässt sich als negatives Gegenbild des Scheiterns an die Seite des Gotthard-Basistunnels stellen. Pepsch Gottscheber unterstreicht heute mit spitzer Zeichenfeder auf Seite 4 der Süddeutschen Zeitung den Kontrast recht hübsch. Der Berliner sagt stolz: „Wir haben die längste Bauzeit der Welt!“ Der Schweizer erwidert selbstbewusst: „Wir haben jetzt den längsten Tunnel der Welt!“
  6. Danke, Schweiz. Dir gelingt etwas Großes! Du bist ein echtes Vorbild für das Bundesland Berlin und die EU. Bleibe es weiterhin.

Bild:
15. Mai 2016: Weit schweift der Blick vom lombardischen Passo San Marco (1985 m über NN) hinüber nach Nordwesten, über das Veltlin hinweg, wo die Rätischen Alpen mit dem Piz Bernina, dem Maloja, dem Stilfser Joch ihr schneebekröntes Haupt erheben. Da im Nordwesten, da liegt schon die Schweiz! Grenzüberschreitende Aufnahme des Verfassers vom EU-Gebiet aus.

 Posted by at 10:03
Mrz 162016
 

20160313_100941Zahlreiche heitere, gelassene, kluge und fröhliche Gespräche führte ich aus privatem Anlass in Cremona bei meinem letzten Italienbesuch. Besonders gefiel mir der Ratschlag des in Italien viel gelesenen Dichters und Liedermachers Isaia aus der wunderschönen Region Giuda des Belpaese. „Nu macht euch doch keinen Kopf über die Vergangenheit. Kuckt in die Zukunft, lasst es mal kräftig durchlüften. Ich fang wieder von vorn an mit euch.“  So sinngemäß seine aus dem  Italienischen rezitierten Tipps („Il Libro di Isaia„, Lied Nr. 43, Vers 18).

Das kleine Reiselied von gestern stammt übrigens aus der Feder Hugo von Hofmannsthals.

Die oben umschriebene Lesung des Jesaja (Jes 43, 18-19) trug ich aus dem sonntäglichen Gottesdienst im Dom zu Cremona.

Weniger erbaulich hingegen das allerletzte Gespräch, das ich kurz vor der Weiterreise mit einem Cremoneser Kioskbetreiber führte: „Cremona sta un po‘ morendo. C’è poco lavoro, i giovani se ne vanno, anche molti laureati se ne vanno.“ Das ist zu deutsch:  „Cremona stirbt gerade ein bisschen. Es gibt wenig Arbeit, die jungen Leute ziehen weg, auch viele ausgebildete Akademiker gehen weg.“

Und das bringt uns zur aktuellen wirtschaftlichen Lage Italiens und derjenigen der Eurozone. Doch davon mehr im nächsten Beitrag!

 

Bild: so schön sind die Straßen Cremonas!

 Posted by at 18:09
Feb 032016
 

Was liegt an Worten? Ich meine: sehr viel. An richtigen Worten kann Bestand oder Nichtbestand einer Gemeinschaft hängen. Bestand oder Nichtbestand einer Gemeinschaft offenbaren sich untrüglich in den Worten, die gesagt oder nicht gesagt werden.

„Einigkeit und Recht und Freiheit“, so sangen es am Sonntagabend lauthals und ungehemmt in die Fernsehkameras hinein die Spieler, etwa Andreas Wolff, Finn Lemke, Steffen Fäth und all die anderen, der Trainer Dagur Sigurdsson, die Betreuer Axel Kromer und die anderen Männer der deutschen Handballnationalmannnschaft. Sie bezeugten damit singend ihren Glauben an die Gedanken der Einigkeit, des Rechts, der Freiheit.

Freiheit, Einigkeit, Recht – ohne diese Grundgedanken ist kein vernünftiges Handballspiel möglich, geschweige denn das Finale einer Europameisterschaft.

Einigkeit – ein Grundbaustein des Erfolgs! Der Sieg der Handballmanschaft erklärte sich dem Zuschauer auch durch die laute Frage, die Trainer Sigurdsson seinen Spielern während der Auszeiten entgegenrief: „SEID IHR EINVERSTANDEN?“

Er signalisierte den Spielern damit gewissermaßen den Raum für Einwände. Allerdings hatte sich im Laufe des Turniers das ohnehin vorhandene Vertrauen zwischen Spielern und Trainer so gefestigt, dass keine Widersprüche zu erwarten waren. Dennoch: Die Spieler hätten auch widersprechen dürfen!

„Seid ihr einverstanden?“ Der Trainer Dagur Sigurdsson fragte nach dem Einverständnis der Spieler. Er verlangte also weder blinden Gehorsam noch Unterwerfung. Er bat um Zustimmung für seinen strategischen Plan. Die Spieler erklärten ausdrücklich ihre Zustimmung; sie verstärkten durch Rufen, durch Umarmungen, durch anfeuernde Gebärden ihre Einigkeit.

Im Handball werden wie im Basketball sehr viele Spielzüge abgesprochen; es gibt in jeder Mannschaft gewisse Übereinkünfte, die jeder Spieler – egal ob er wie etwa Niclas Pieczkowski im Rückraum, im Tor wie Carsten Lichtlein, als Rechts- oder Linksaußen (wie etwa Tobias Reichmann oder Rune Dahmke) oder als Kreisläufer wie Jannik Kohlbacher spielt – verinnerlicht haben muss.

Innerhalb dieser Verabredungen gibt es einen gewissen Spielraum; die Spieler – etwa Johannes Sellin, Fabian Wiede, Hendrik Pekeler – sind keine Strategie-Ausführungsautomaten, sondern im wahrsten Sinne SPIELER: sie können in jedem Moment im Rahmen der vereinbarten Strategie Entscheidungen treffen. Etwas Zufälliges haftet jedem Ballspiel unweigerlich an.

Das Absingen der Hymne „Einigkeit und Recht und Freiheit“ durch Spieler (Martin Strobel, Kai Häfner, Julius Kühn und die anderen), Betreuer und Trainer bei der Siegerehrung lädt dazu ein, diese drei Pfeiler einer jeden echten, funktionsfähigen Gemeinschaft zu sehen:
a) Streben nach Einigkeit. Die Beteiligten wollen dazugehören. Sie erkennen an, dass sie nach Einigkeit streben. Sie gehören der Mannschaft aus freien Stücken an. Sie wollen zu dieser Gemeinschaft dazugehören und haben sich entschieden mitzumachen. Sie vertrauen dieser Gemeinschaft.
b) Recht. Alle Beteiligten – Spieler, Trainer, Funktionäre – unterwerfen sich der Herrschaft des Rechts, in diesem Fall also dem Reglement des Handballspiels und den Entscheidungen der Unparteiischen. Es gab kein Gezänke und keine Maulereien angesichts der Entscheidungen der Schiedsrichter.
c) Freiheit. Die Spieler verschmelzen nicht zu einem „einzigen Mann“, jeder Spieler, auch Simon Ernst, Steffen Weinhold und Christian Dissinger, behält seine Freiheit, das strategische Konzept, dem er zugestimmt hat, nach besten Kräften, nach eigenem Ermessen, nach bestem Wissen und Gewissen in die Tat umzusetzen.

Nicht Zwang: sondern Freiheit, nicht Herrschaft des Stärkeren: sondern Herrschaft des Rechts, nicht Zwangsverschmelzung zu einer nicht gewollten zentralistischen Einheit: sondern stetes Streben nach freiwilliger Einigkeit sind die Grundnahrungsmittel einer jeden gelingenden Gemeinschaft.

Wo Einigkeit in Freiheit fehlt, wo kein Wille zur Zugehörigkeit da ist, scheitert die Gemeinschaft. Eine sprachlose Gemeinschaft hat keinen Bestand.

Scheitert die Freiheit, scheitert die Europäische Union.

Wenn das Recht missachtet wird, wenn eingegangene Verpflichtungen nicht eingehalten werden, geht die Gemeinschaft zugrunde.

 Posted by at 19:41
Jan 292016
 

Ich wusste gar nichts über Jugoslawien, erinnerte mich aber, daß uns auf dem Gymnasium von den Geschichtslehrern zwei Staaten im Mittelmeerraum als Modell für die europäische Zukunft vorgestellt worden waren: zwei Staaten, in denen ganz verschiedene Völker in Frieden und Prosperität zusammenlebten: der Libanon und eben Jugoslawien.

Wir fragen: Haben die hessischen Geschichtslehrer aus der Erinnerung des Martin Mosebach recht? Können Libanon und Jugoslawien als Vorbilder der Europäischen Zukunft dienen? Haben Jugoslawien, erstmals proklamiert 1918, und der Libanon, als Staat gegründet am 22.11.1943, die Verheißungen auf Frieden und Prosperität eingelöst, die mit der Gründung dieser Staaten verknüpft waren?

Wereschnikow, Mosebachs fulminant platzgreifender, mit attraktiver weiblicher Begleitung ausgestatteter Konferenzorganisator, an dessen tatsächlicher Existenz Zweifel erlaubt sein müssen, führt alle unwiderleglichen Argumente an, die für den Erhalt Jugoslawiens sprechen. Er führt nämlich wortreich aus – und wir zitieren:

ein Zerfall Jugoslawiens komme für die Mächte des Westens nicht infrage, sei auch anachronistisch, ein Rückfall in den Postkutschen-Nationalismus. Es müsse den streitenden Parteien behutsam, aber nachdrücklich vermittelt werden, dass die Weltgesellschaft keinen Zerfall des jugoslawischen Staates wünsche – allein schon zur Vermeidung von Nachahmungen -, noch dulden werde, dass man sich mithin auf die basisdemokratischen Werte irgendwie einigen müsse.

Der Hinweis auf den Einigungszwang, die Warnung vor dem Rückfall in den Postkutschen-Nationalismus, die Stärkung des Status quo – die Warnungen Wereschnikows, das leidenschaftliche Plädoyer der hessischen Geschichtslehrer für die sozialistische Republik Jugoslawien und für die 1943 ausgerufene Republik Libanon – Wereschnikows Warnungen, wie sie Martin Mosebach in seinem 2014 erstmals erschienenen Roman erzählt, haben uns auch heute noch etwas zu sagen. Wir sollten sie nicht als bloße Erfindungen beiseite wischen.

Zitate:
Martin Mosebach: Das Blutbuchenfest. Roman, dtv, München 2015, Seite 22

 Posted by at 13:46
Jan 212016
 

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien bekennt sich offen zu den zahlreichen Aussagen, mit denen mehrere ehemalige deutsche Verfassungsrichter, deutsche Staatsrechtler, hochrangige ehemalige Politiker und sogar ein ehemaliger Bundespräsident seit Wochen schon die gegenwärtige verfassungsrechtliche Lage Deutschlands innerhalb der EU kennzeichnen:

„Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus.“ Nachzulesen heute auf Seite 6 der gedruckten Süddeutschen Zeitung. Sind es üble Gesellen, die dies sagen, die finsteren Populisten von der unnennbaren deutschen Sowiesopartei, die „üblen Gesellen“ von der polnischen PiS oder gar die dunklen Populisten von der italienischen PD, dem Partito Democratico des populistischen Ministerpräsidenten?

Nein! „Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus.“ Die dies nunmehr sagen, tragen unter anderen die Namen Rupert Scholz (Jurist, CDU), Bundespräsident Roman Herzog, Erwin Teufel (CDU), Renate Schmidt (SPD).

Als Beispiele dieses von Deutschland ausgehenden europäischen Rechtsbruches werden von diesem informellen „Konvent für Deutschland“ der Umgang mit der Staatsschuldenkrise, die Euro-Krise, der Bruch der EU-Asylregeln sowie der Umgang mit dem gegenwärtigen Migrationsdruck („Flüchtlingskrise“) genannt.

 

Nichts ist denen, die beständig den Vorwurf des Populismus schwingen, zu billig! Nun trifft der an den Schuhsohlen abgetretene, aus Deutschland über die Landesgrenzen hinausgeschleuderte Vorwurf des Populismus bereits die Mehrheit des polnischen Parlaments, die gewählte Ministerpräsidentin Polens, und auch der amtierende italienische Ministerpäsident wird von Alfred Weber (CSU, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volksparteien im EU-Parlament) ganz offen der Förderung des Populismus bezichtigt:

http://www.repubblica.it/politica/2016/01/19/news/renzi_contro_juncker_e_commissione_ue_ci_vogliono_deboli-131571345/

Schlimmer geht’s nimmer! „Ci vogliono deboli – sie wollen uns schwach“.

 Posted by at 11:54