Sehr erhellender Abend mit Joachim Zeller, dem Kandidaten der CDU für das Europäische Parlament gestern im Kreuzberger Glashaus! Zeller streicht überzeugend heraus, wieviele Vorteile wir von der Europäischen Union haben: Strukturfonds, EFRE, Infrastruktur, in der Zukunft vielleicht Herausbildung eines neuen wirtschaftlichen Großraums mit Zentrum Berlin. Die überragende Bedeutung der europäischen Normensetzung wird leider von den Medien sträflich vernachlässigt – dieser Feststellung stimmen alle im Raum zu. Wir Bürger hören zu, nippen an Bier und Apfelschorle.
Ich schalte mich mit folgenden Behauptungen ein: “Die alten Geschichten über die Europäische Union – Friedenssicherung, Einbindung Deutschlands, Wohlstandsmehrung – tragen heute nicht mehr. Wir wissen nicht, was uns in Europa zusammenhält. Es gibt fast niemanden, der Europa glaubwürdig erzählen kann. Wir brauchen eine Besinnung auf ein neues, zukunftsweisendes Selbstbild Europas. Mitnahmementalität herrscht leider heute vor, jedes Land versucht möglichst viel aus dem großen Kuchen für sich herauszuschlagen. Neben den wirtschaftlichen Fragen ist ein kulturelles Profil der EU nicht erkennbar. Deshalb tun wir uns auch in der Frage des Beitritts der Türkei so schwer.”
Kein Widerspruch regte sich gegen diese Feststellung. Zeller meint: Zusammengehörigkeit muss von unten her wachsen, etwa durch Besuche, durch Partnerschaften. Aber die Mittel werden zu wenig abgerufen. Eine junge Frau, Vertreterin der Kreativwirtschaft, kämpft für das Schillertheater und versucht, Zeller Zugeständnisse zu entlocken. Das Thema Türkei wird erörtert. Zeller rät, den Eiertanz um die Beitrittsverhandlungen zu beenden und klipp und klar festzustellen, dass die Türkei auf absehbare Zeit die Beitrittskriterien nicht erfüllen kann. Eine junge türkische Frau, CDU-Mitglied, meldet sich: “Es gibt keinen stichhaltigen Grund, weshalb die Türkei immer wieder vertröstet wird. Außer der anderen Religion, der anderen Geschichte.” Ein guter Ausgansgpunkt für eine echte Auseinandersetzung!
Ich werfe noch den Streit zwischen EU-Kommissar Verheugen und Bundesfinanzminister Steinbrück in den Raum. Beide Herren warfen einander ja wechselseitig Versagen der jeweils anderen Institution vor. “Wer hat Ihrer Meinung nach Recht, Herr Zeller?” Zeller antwortet: “Beide.” Also haben sowohl die deutsche Finanzaufsicht als auch die EU-Kommission versagt.
Vera Lengsfeld, die zu meiner großen Freude ebenfalls teilnahm und mir sogar direkt gegenüber saß, steuerte Einblicke in die Parlamentspraxis bei: “Wir Bundestagsabgeordnete mussten einmal im Ausschuss vormittags über eine neue EU-Chemikalienverordnung entscheiden, die 1200 Seiten umfasste und die wir am Abend zuvor um 20 Uhr erhalten hatten. Eine sinnvolle Kenntnisnahme, geschweige denn Bewertung, war nicht möglich.”
Bilanz: Der anregende, sehr ergiebige Abend mit dem Spitzenmann der Berliner Union bot soviel Kritik und Stoff zu Diskussionen, dass das am 7. Juni zu wählende neue Europäische Parlament alle Hände voll zu tun haben wird, um den zunehmend zweifelnden Stimmen der Bürger eine gute Antwort zu geben. Die EU-Parlamentarier sind die bestbezahlten überhaupt, wir Wähler sollten ruhig mehr Druck auf die Kandidaten aufbauen – und zwar jetzt noch bis zum 7. Juni 2009!
Meine Voraussage: Die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen wird leider noch einmal zurückgehen. Ich erwarte 42% Prozent in Deutschland. Der Wahlkampf der Parteien ist langweilig, vemeidet bisher die wichtigen Themen. Schade.
Denn ich bin ein überzeugter Europäer, ich bin ebenfalls ein überzeugter Anhänger der Europäischen Union. Sie hat mehr – und besseres verdient. Nach all dem Kritteln und Knastern noch ein Hinweis: Für vorbildlich halte ich die Rede der EU-Ratspräsidentin Angela Merkel zum 50-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge. Die war großartig, bewegend, persönlich erzählt und eine überzeugende Werbung für die EU. Eine der besten Reden, die ich in den vergangenen drei Jahren gehört habe.
Unser Foto zeigt ein paar junge Leute, die in der S-Bahn darüber stritten, wer einen leeren Getränkekarton habe fallen lassen. Keiner hob ihn auf, keiner bekannte sich schuldig. “Ich seid ja wie die Politiker – jeder gibt dem anderen die Schuld und versucht das beste für sich herauszuschlagen!” Dem stimmen sie zu. “Darf ich euch fotografieren und in mein Blog setzen?”, frage ich. “Ja, machen Sie nur!” ertönte die Antwort. Geschehen gestern.
