Archive for the ‘Finanzmaus’ Category

Braucht die EU-Kommission Durchgriffsrechte gegenüber den Parlamenten der EU-Staaten?

Freitag, Mai 3rd, 2013

Steht  uns allen die Selbstaufgabe des Königsrechtes jedes Parlaments gegenüber einer Art europäischer Zentralregierung ins Haus? Die Frage muss erlaubt sein.

Denn die Zeitschrift Focus schreibt am 19.10.2012:

“Deutschland sei dafür, der EU-Kommission bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin „echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren“, bekannte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor dem Bundestag.”

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/trauriger-geburtstag-drei-jahre-eurokrise-und-kein-ende-in-sicht_aid_842343.html


Ich meine: Das kann uns alle treffen. Denn vor Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin ist niemand gefeit, wie gerade die größten Euro-Teilnehmerländer, etwa Frankreich und Deutschland jahrelang unter Beweis gestellt haben. Die Camera dei deputati, die
Βουλή των Ελλήνων, der Bundestag, das Parlement français usw. usw. sollen also nach dem Willen Deutschlands das Haushaltsrecht, also das berühmte “Königsrecht” des Parlaments nicht etwa an das übergeordnete, das z.Zt. politisch nahezu macht- und bedeutungslose EU-Parlament, sondern an die im Werden befindliche EU-”Zentralregierung” mit ihrem benannten (nicht wirklich demokratisch gewählten) neu zu schaffenden “Währungs-Kommissar”, also an die EU-Kommission abgeben?

Hat die deutsche Bundeskanzlerin das 2012 wirklich so im Bundestag gesagt, wie sie der Focus zitiert? Das zu glauben fällt sehr sehr schwer. Man kann und mag das nicht glauben. Nein, es muss sich um ein Fehlzitat, eine arg verkürzende Fehldeutung oder um einen glatten Irrtum halten.

 

 

Sie nehmen es vom Lebenden!, oder: “Mehr Bürgergeld in Politikerhand!”

Montag, April 29th, 2013

2012-09-01-12.22.10.jpg

“Winfried Kretschmann lobt Steuererhöhungspläne.” Eine klare Absage an das frühere, ganz von Aristoteles und der griechischen Polis herrührende Mantra des guten christlichen Demokraten Winfried Kretschmann von “Maß und Mitte”, wie er das selber so hübsch sagt.

Lug amol, den eigensinnigen Konservativen, Herrn Kretschmann haben sie aber schön weichgekocht, auf Linie getrimmt und den widerborstigen Boris Palmer aus Hölderlins Tübingen glatt abgebügelt! Und ehrlich sind die Grünen nach eigener Aussage auch: “Wir sagen den Leuten bereits vor der Wahl, dass der Staat mehr Geld für seine Aufgaben benötigt.”

Die Grünen setzen also mit ihren hochfliegenden Steuererhöhungsplänen weiterhin auf den Vorrang der Politik vor der Gesellschaft, auf den Vorrang der hochgebildeten, die taz und den Hölderlin lesenden geistigen Elite vor der unförmigen Menge des einfachen, BILD-lesenden und SAT.1 guckenden Volkes. Ist ja klar: Wer wie die Grünen an den Staat glaubt, wer wie die Grünen der Politik gesellschaftstransformierende Heilkräfte zutraut, auf dass sie dieses “Deutschland rocke”, wie das der Kreuzberger Grüne Cem Özdemir so hübsch sagte, muss auch endlich dafür sorgen, dass der Staat und die Politik mehr Geld im Säckel haben und nicht weiter mit lumpigen ca. 620 Mrd. Euro oder auch 620.000 Millionen Euro (so viel an Steuereinnahmen hat die öffentliche Hand 2013 etwa in Deutschland zur Verfügung) am Bettelstab gehen.

Bestes Beispiel: bei uns dahoam, im Bundesland Berlin! Wir haben in Berlin eine  traumhaft hohe Staatsquote, eine nahezu sozialistische Staatsquote von über 60%, eine traumhafte Förderkulisse, wie das die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksstadträtin Herrmann (Grüne) einmal so hübsch sagte. Für alles ist eigentlich Geld da, wenn man sich in der Berliner Mittelverwaltung auskennt. Eigentlich müsste in Berlin schon längst das Paradies ausgebrochen sein, denn ein riesiger Anteil vom Kuchen befindet sich bereits seit Jahrzehnten in der Hand der demokratisch gewählten Politikerinnen und Politiker.

Überall hört man bei den Grünen, bei der Linken, der SPD, bei den Piraten und endlich vereinzelt bereits auch aus der CDU den gleichen Singsang heraus: “Bitte, liebe Mutti Politik,  lieber Papi Staat, mach, dass wir alle glücklich sind oder werden. Suum cuique, sagt der Lateiner doch, jedem das ihm Zustehende! Liebe Politikerinnen, lieber Politiker, macht, dass es endlich einmal gerecht zugeht in diesem Land: Bitte nimm den Reichen und dem Mittelstand das ganze überflüssige  Geld, und mach, dass wir alle alle endlich eine glückliche Gemeinschaft werden!”

Ach, wie schön klingt das! Alles prima, alles bestens! Wer kann denn dagegen etwas sagen?

Die linke, staatsgläubige Mitte herrsche uneingeschränkt! Na dann rockt mal Deutschland schön!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-winfried-kretschmann-lobt-steuerplaene-a-897011.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerkonzept-der-gruenen-trifft-mittelschicht-a-897074.html

http://www.jungewelt.de/2013/04-29/042.php?sstr=kretschmann

Stellen die währungs- und geldpolitischen Überlegungen der Bundesbank eine Alternative für Europa dar?

Freitag, April 26th, 2013

Wenn lange für wahr gehaltene Glaubenssätze allmählich angezweifelt werden, dann bedarf es kluger, bedachter, sorgfältig verklausulierter Einwände, damit sachte sachte die Bereitschaft zum Umdenken hergestellt wird.

Wenn man laut und kraftvoll  sagt: “Die EU braucht den Euro nicht. Der Euro schadet der EU mehr als dass er ihr nutzt. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Wir brauchen weiterhin den Freihandel und die Freizügigkeit, aber mindestens muss es möglich sein, dass EU-Länder den Euro verlassen”, dann führt das zunächst zu heftigen Ablehnungsreaktionen bei denjenigen, die bisher felsenfest an den Euro glaubten.

Sofort steht etwa die AfD als großer Spielverderber dar, eine ganze Batterie von Falschbehauptungen wird in Umlauf gesetzt, um den Spielverderbern in die Suppe zu spucken: ob sie nun als “unvernünftige DM-Nostalgiker” (Michael Fuchs, CDU)  bezeichnet werden oder ihnen  “Wohlstandschauvinismus” und “antidemokratische Grundhaltung” unterstellt wird (Katja Kipping, Linke) – mit einer ganzen Batterie an Fehlbehauptungen von wild um sich schlagenden etablierten Parteien wird die kleine neue Partei AfD überzogen, die sich gegen das Ausreichen von immer neuen milliardenschweren Rettungspaketen an verantwortungslose Finanzspekulanten und versagende Politker wendet.

Es ist wie in der Psychoanalyse: Wenn eine Analyse unangenehme Dinge erbringt, die der Patient nicht anerkennen willl, treten mannigfache Abwehrmechanismen auf. Der Arzt, der Wahrheiten ans Tageslicht befördert, wird beschimpft. Das ist nicht böse, was die etablierten Parteien gegenüber der AfD machen, es ist zutiefst menschlich – ja allzumenschlich! Denn Wahrheiten tun oft weh.

Bedachter, vorsichtiger, wenn auch sachlich kaum weniger klar als die neue Partei AfD argumentieren  Jens Weidmann und Jörg Assmussen von der deutschen Bundesbank. Sie schreiben in ihrem neuen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht nicht: “Es muss möglich sein, dass ein Mitgliedsland den Euro einvernehmlich verlässt”, sondern sie sagen:

Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion kann aber angesichts weiterhin souveräner Nationalstaaten nicht garantiert werden – jedenfalls nicht von der Notenbank“ -  „Zum anderen bedeutet eine durch die konkrete Ausgestaltung und Begründung der Sekundärmarktkäufe zumindest im Raum stehende unbedingte Garantie des Fortbestehens der Euro-Zone in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung in letzter Konsequenz, dass auch eine vom Finanzmarkt unabhängige Finanzierung eines Landes erfolgen kann, um dessen weiteren Verbleib in der Währungsunion zu sichern.“

Ich meine: Die Einwände eines Jens Weidmann, eines Jörg Asmussen gegen die “Rettungspolitik” der EU-Staaten verdienen sorgfältige Prüfung! Jens Weidmann und Jörg Asmussen liefern Prolegomena zu einer Gesundung der unheilvollen bisherigen Politik der nationalen bzw. nationalistischen Euro-Regierungen. Diese Überlegungen des Bundesbank-Direktors fordern gewissermaßen eine Alternative für Europa! Sie sind nicht schon deswegen falsch, weil sie das strafbewehrte Tabu, das von der Politik über den Bestand und die Zusammensetzung der Euro-Zone verhängt wurde, mindestens lockern, wo nicht schon jetzt durchbrechen.

via Euro-Rettung: Weidmann rechnet mit der EZB ab – Deutschland – Politik – Wirtschaftswoche.

Bayern, Baden-Württemberg, Hessen: Bitte bitte kein Geld mehr nach Berlin schicken!

Mittwoch, Januar 23rd, 2013

2013-01-23-190713-800×600.jpg

Schaut euch das an, es ist erstaunlich: Wenn auch Berlin und Brandenburg keinen Flughafen hinbekommen, so erhält doch Friedrichshain-Kreuzberg beständig neue Spielhallen und Zockerbuden. Das klappt also zumindest. Innerhalb einer kleinen Radfahrt von 10 Minuten entdeckte ich heute drei neue Spielhallen in Kreuzberg! In der Wilhelmstraße sehe ich täglich sogar zwei Spielhallen direkt nebeneinander, die auch etwa erst ein Jahr lang hier sind. Und das, obwohl wir offiziell ein “Armuts-Bezirk” sind. Man sieht praktisch nie Menschen aus- und eingehen. Die wenigen Male, die ich aus Neugierde die Spielhallen besucht habe, war ich meist der einzige Besucher.

2013-01-23-191231-800×600.jpg

Etwa 45 Milliarden Euro hat Berlin seit 1995, als es dem Länderfinanzausgleich beitrat, von den Geberländern des Finanzausgleichs vor die Haustür gekippt erhalten. Oft fragen die Menschen aus den derzeit nur noch 3 Geberländern des Bundesfinanzausgleichs: “Wo versickert denn das ganze Geld, das wir euch schenken? Alles in der Flughafen-Baustelle?”Nein! Das Geld wird hier in Berlin weitergereicht und versickert an tausend Stellen. Das Bundesland Berlin ist in vieler Hinsicht mit Griechenland vergleichbar: es zirkuliert hier in Berlin wie auch in Griechenland viel zu viel nicht selbst erwirtschaftetes Geld. Es ist viel zu viel Geld im System der öffentlichen Mittelvergabe.

Die Geberländer Berlins finanzieren Berliner Baustellen, Berliner Spielhallen, finanzieren in großem Umfang Berliner Faulheit, Berliner Bequemlichkeit und Trödelei, finanzieren Glücksspiel, Drogen- und Menschenhandel, Betrug, Rechtsbruch und Staatsausplünderung. Das öffentliche Gut, das Gemeinwohl verkommt. Mehr noch: Die Politik leistet dem Herunterkommen ganzer Stadtviertel Vorschub. Öffentliche Gebäude wie die Schule in der Reichenberger Straße werden in diesem Sinne vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kostenlos als geduldete Zonen des Rechtsbruchs ausgewiesen, statt etwa einer dringend benötigten Grundschule in freier Trägerschaft gegen Miete überlassen zu werden.  Und wer sind diesmal die Benachteiligten, die es durch dreiste Spiegelfechtereien zu schützen gilt? Flüchtlinge, Asylbewerber! Dass ich nicht lache! Ein derartiger Missbrauch der Not von Menschen, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung suchen und dann durch selbsternannte Menschenrechtsaktivisten zum Rechtsbruch verführt werden, ist noch nicht oft vorgekommen.

Berlins Politik ist großartig darin, immer neue Programme zu ersinnen, um das Geld der anderen Bundesländer unters Volk zu bringen. Neuester Coup: das “Berliner Mietenbündnis”. Ein weiterer in einer endlosen Serie an Taschenspielertricks aus der bunten Traum- und Zauberwelt der Berliner Landespolitik. Es funktioniert alles nicht, wie erst kürzlich wieder der rbb feststellte:

http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/klartext_vom_16_01/0.html

Also: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen tragen zur Preissteigerung bei – auch dank des zusätzlichen Geldes, das durch derartige Bettelei nach Berlin umgeleitet wird. Aber 40 Millionen Euro an Bundesmitteln werden dafür in Anspruch genommen. Zweck erfüllt! Der Zweck all dieser fruchtlosen Übungen ist: Wähler bei Laune halten, Geld nach Berlin lenken, Zustimmung erkaufen, Wandel verhindern! So und nur so funktioniert das.

Es ist mir wichtig festzuhalten: Wir Berliner sind groß im Handausstrecken! Wir Berliner finden 1001 Geschichten, um nachzuweisen, dass wir benachteiligt sind. Die Berliner Politiker sind große Meister darin, sich gezielt Gruppen von Benachteiligten zu suchen, denen sie dann diesen Status einpauken: “Ihr seid benachteiligt!” Die Parteien nehmen sich da übrigens gegenseitig nichts. Schwaben, Bayern, Hessen: Bitte auskehren. Wir brauchen das.

Bessere Bildung durch mehr Fördergelder für die Bildung?

Sonntag, Oktober 7th, 2012

Die neue vergleichende Grundschulstudie der deutschen Bundesländer schlägt schwappende Wellen. Und wieder tappen all die glorreichen Bildungsexperten im Dunkeln – was läuft schief in der Bildung? Jetzt hat Berlin so viel Geld ausgegeben für die bessere Bildung, hat das gesamte Grundschulwesen umgekrempelt, hat Fördermittel des Bundes abgegriffen, um marode Turnhallen zu sanieren, hat deutlich mehr Geld und Gehirnschmalz in Bildungsreformen gesteckt als andere Bundesländer – und liegt dennoch weit hinter vergleichbaren Großstädten wie München (Bayern) zurück. Berlin hat im frühkindlichen Bereich eine viel bessere finanzielle und materielle Ausstattung als München, die Kita-Quote ist in Berlin deutlich höher als in München, die Ausländerquote ist in München höher als in Berlin.

München erzielt mit einer höheren Ausländerquote und weniger staatlichem Geld bessere Bildungsergebnisse im Grundschulbereich als Berlin. WHY? Sind die Berliner Kinder genetisch dümmer, weil es hier in Berlin mehr Inländerkinder als in München gibt? Das wäre ja eine rassistische Aussage!

Die Millionenstadt BERLIN gibt wesentlich mehr staatliches GELD für die frühkindliche Bildung aus als die Millionenstadt MÜNCHEN, Berlin hat bessere, ausgefeiltere Pläne, ein besseres, ausgefeilteres Bildungs-Leistungserfassungs-Mess-System, Berlin hat traumhaft viel mehr Bildungsforscher und mehr Bildungsexperten als MÜNCHEN!

BERLIN fördert die frühkindliche Bildung mehr als BAYERN, wo immer noch viel zu viele Kinder im Krabbelalter von 0-3 Jahren schutzlos den Familien überlassen bleiben, statt in die fördernde Obhut des Staates gestellt zu werden.

Die hohe Förderung, die vielen Bildungsdebatten in Berlin haben den Kindern wohl kaum genutzt. Viele sagen: also brauchen wir mehr Förderung! Wo haben wir noch nicht gefördert? Richtig! Wir brauchen bessere Lehrer, wir brauchen besser geförderte Lehrer, wir brauchen mehr LEHRERBILDUNG für mehr KINDERBILDUNG! Schafft Geld kübelweise heran für besser geförderte LEHRERBILDUNG!

Bitte mal einen Augenblick innehalten! Darf es auch weniger Förderung durch staatliches Geld sein? Das wäre ein revolutionärer Gedanke! Bessere Bildung durch weniger Bildungsförderung? Bessere Integration der Migranten durch weniger Integrationsförderung? Mehr Kinder durch weniger Kinderförderung? Mehr Erfolg für Frauen durch weniger staatliche Frauenförderpläne? Das wäre ja tolldreist, ein Wahnsinn für jeden Politiker so etwas zu behaupten!

Dennoch gibt es einen Politiker, der den Mut aufbringt, genau dies zu behaupten! Sein Name: Thomas de Maizière. Seine gegenwärtige Funktion, seine Parteizugehörigkeit spielt hier keine Rolle. Entscheidend ist, dass er mindestens eine Problemstellung benennt, nämlich: Es gibt keine hinreichenden Beweis dafür, dass staatliche Förderung immer den gewünschten Erfolg erzielt. Staatliche Förderung kann sogar zum Gegenteil des erwünschten Effekts führen. Kinderförderung kann zur Senkung der Kinderzahlen führen, Frauenförderung kann zu Frauendiskriminierung führen, Kohleförderung kann zum Ende des Kohleabbaus führen, mehr Staatskohle für frühkindliche Bildung kann zur Verschlechterung der frühkindlichen Bildung führen. Tabakanbauförderung in Griechenland kann zum Ende der Tabakindustrie in Griechenland beitragen.

Staatliche Förderung kann schädlich nicht nur für den Staatshaushalt, sondern sogar für die Geförderten sein. Das muss man bedenken, man sollte diesen statistisch nachweisbaren Zusammenhang nicht beiseitewischen. Das gilt sowohl für die Kinder- und Familienförderung wie für die Frauen- und die Bildungsförderung.

Ich meine: Die Mahnung des unbequemen, scharfsinnigen Analytikers und Politikers Thomas de Maizière verdient gerade bei uns im Bundesland Berlin unsere vorurteilslose Prüfung.

Hier der auffällige Abschnitt aus dem Interview “Freiheit ist wie Radfahren ohne Stützräder”:

Das heißt, ein Großteil dessen, was den Weg in die Gesetzgebung findet, bezieht sich auf Sicherheit in allen Lebenslagen. Schafft der Staat damit nicht Illusionen?

Aber wir merken doch jetzt, dass wir mit all diesen Versprechungen an die Grenzen gekommen sind. Es ist ja nicht so, dass der deutsche Staat pro Kind unterproportional viel Geld ausgibt. Bei der Familienförderung ist es übrigens so – wir haben da einmal eine Untersuchung in Sachsen gemacht -, dass eine Erhöhung der Kinderförderung nicht zu mehr Kindern führt, eine Kürzung dagegen kann das durchaus.

Entschuldung durch Inflation oder Schuldenschnitt für einzelne Länder?

Freitag, September 14th, 2012

fuggerei-31122010224.jpg

1535 verbrannte Anton Fugger, der reichste Kaufmann der Vaterstadt Leopold Mozarts, also Augsburgs, demonstrativ den Schuldbrief Kaiser Karls des Fünften. Der Habsburger war zahlungsunfähig geworden, weil er sich wieder einmal zu viel Geld, diesmal  für einen Feldzug in Tunesien geliehen hatte. Was hätte Fugger tun sollen? Hätte er dem Kaiser die Schuld durch Ausgabe neuer Schuldtitel strecken können, obwohl er wusste, dass Karl V. sie ihm zu Lebzeiten nie würde zurückzahlen können? Dies wäre unklug gewesen. Fugger tat das für ihn selbst, für seine Familie und seine bis heute zahlreichen Nachkommen Beste: er strich die Schuld durch Verbrennen des Schuldbriefs und erhielt im Gegenzug stärkeren politischen Einfluss, weitere “Regale”, also kaiserliche Bergbau- und Handelsprivilegien.

Schuldenerlass im Gegenzug für Freihandel, Bergbaurechte, politischen Einfluss! Das ist Weisheit. Das Fuggersche Vermögen besteht heute noch, wovon ich mich bei gelegentlichen Besuchen in meiner Vaterstadt überzeugen kann. Ein überschuldeter Vorfahr Wolfgang Amadeus Mozarts, sein Urgroßvater Franz Mozart profitierte übrigens ebenfalls von dem legendären Reichtum der Fugger: Er lebte einige Jahre in der Fuggerei, der von den Fuggern gegründeten Stiftung für soziale Grundsicherung, ehe er sich durch eigener Hände Arbeit wieder daraus befreien konnte.

Guter, profunder, nachdenklich stimmender Artikel von Ulrich Hege und Harald Hau, beide Professoren für Finanzwirtschaft, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heute auf Seite 14!

Sie sagen: Es ist besser, einen radikalen, gleichwohl geordneten  Schuldenschnitt mit starken Verlusten insbesondere für die Finanzinvestoren durchzuführen statt durch Vergemeinschaftung der Schulden, wie sie die unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB darstellen, einen unbeherrschbaren Zyklus aus Geldentwertung, Staatsfinanzierung durch die Notenpresse und politischer Erpressbarkeit einzuleiten.

Bild: Fuggerei in Augsburg

Was ist besser: direkte Geldzahlungen oder Sachleistungen?

Mittwoch, Juni 20th, 2012

Soll man den Familien mit Kindern das Geld vertrauensvoll direkt in die Hand drücken, vertrauensvoll direkt Geld aufs Konto überweisen – oder ihnen stattdessen Sachleistungen wie etwa Kita-Betreuung, Bildungsgutscheine, Förderung in Familienzentren, Teilnahme an Sprachkursen und Ausflugsfahrten usw. anbieten?

Heute wie damals eine erregte Debatte, gerade im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld! “Wir müssen den Eltern vertrauen!”, sagen die einen. “Wir müssen vor allem in Sachleistungen, in Bildung und Betreuung investieren!”, sagen die anderen. Wer hat recht?

Gut erinnere ich mich noch an erregte Debatten in den Jahren 1990/1991. Viele Menschen guten Willens, vor allem die Grünen, empörten sich damals, dass an Asylbewerber Gutscheine statt Geld ausgegeben wurden. Das sei diskriminierend. Nicht Unterkunft, Essen, Schulbildung und medizinische Versorgung brauchten die Flüchtlinge, sondern bares Geld, um endlich eigenständig zu wirtschaften.

So kamen damals etwa 200.000 Menschen als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Durchgangsland Libanon zu uns, viele auch nach Neukölln und  nach Kreuzberg, etwa nach Kreuzberg-West. Es waren die berühmten “Libanesen”. Dies war die Gründungsgemeinde unserer seither auf ein Vielfaches angewachsenen neuen arabischen, kurdischen und palästinensischen Gemeinden. Ein nachträgliches “Willkommen!” rufe ich ihnen zu.

Sagt an: Haben euch die Gutscheine geschadet? Fühltet ihr euch diskriminiert, als man euch kein Bargeld in die Hand drückte, sondern euch nur Obdach, Kleidung, Essen, Schule für die Kinder und medizinische Versorgung gratis gewährte?

Ich meine: nein, es war nicht diskriminierend. Heute empfangen die damaligen Bürgerkriegsflüchtlinge selbstverständlich keine Gutscheine für Nahrung und Lebensunterhalt, sondern leben überwiegend als Sozialhilfeempfänger in Wohnungen, erhalten vom Staat bares Geld zum menschenwürdigen Leben, haben zu großen Teilen die Staatsbürgerschaft erhalten und werden nicht mehr mit Gutscheinen benachteiligt. Zurückgegangen ins Herkunftsland ist nach dem Ende des Kriegs im Mai 1991 fast niemand von den Flüchtlingen. Doch werden gern Bräute zum Heiraten aus der früheren Heimat nachgeholt.

Das eigenständige, selbstverantwortliche Wirtschaften mit dem in bar bar ausgezahlten Geld des Staates ist längst Realität geworden. Das bedeutet also: Statt das Geld nur für Lebensmittel auszugeben, können die Eltern das Geld für Lesestoff, für Vorlesebücher, für Sportvereine und für Sprachunterricht ausgeben. So wollten es die Benachteiligtenanwälte damals.  Und so ist es gekommen.

Leidenschaftlich fordert auch heute wieder das Deutsche Institut für Menschenrechte, den Flüchtlingen keine Gutscheine, sondern mehr bares Geld auszuzahlen. Denn nur so könnten sie das Geld beispielsweise für Lesestoff für die Kinder statt für Lebensmittel ausgeben. Zitat aus dem Tagesspiegel von heute:

“Das Menschenrechtsinstitut kritisiert neben der geringen Höhe der Zuwendungen – die nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für Bürgerkriegsflüchtlinge und in Deutschland nur „Geduldete“ gelten – auch das sogenannte „Sachleistungsprinzip“ als Verstoß gegen Menschenrechte. Das AsylbLG schreibt vor, vorrangig kein Geld, sondern etwa Lebensmittelpakete an die Flüchtlinge zu geben. Damit verhindere es aber, dass sie an Lebensmitteln sparten, um dafür zum Beispiel ihre Kinder mit Lesestoff zu versorgen.”

Die vielen Lesebücher, die man mit dem bar ausgezahlten staatlichen Geld kaufen kann, sprechen nach dem Willen des Instituts für Menschenrechte eindeutig dafür, den Hilfesuchenden nicht Unterkunft, Essen, Sicherheit und medizinische Betreuung anzubieten, sondern bares Geld.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-selbst-zum-leben-zu-wenig/6772480.html

Ich meine: Das bare Geld ist und bleibt ein Magnet allerersten Ranges für Menschen aus wirtschaftlich schwachen Gebieten, bei uns Wohlstand und Versorgungssicherheit zu suchen.

Allerdings zeugen die Ratschläge des Instituts für Menschenrechte von einer großen, ja fast grotesk zu nennenden Realitätsferne. Wieso sollten Menschen ohne jede deutsche Sprachkenntnisse ihr Geld in Vorlesebüchern für Kinder anlegen? Sie tun es nicht.

Ich sage: Nein. Die Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge brauchen vorrangig kein bares Geld, sondern vorrangig Unterkunft, Kleidung, Essen, medizinische Versorgung, Integrations- und Sprachkurse. Sie brauchen vor allem Sachleistungen. Geldleistungen des Staates in bar zur komplett eigenverantwortlichen Bestreitung des Lebensunterhaltes sind ein Übel, sind kontraproduktiv.

Vor allem aber müssten die Asylbewerber  vom ersten Tag an arbeiten müssen und arbeiten dürfen, ihr Bargeld müssten und sollten sie ausschließlich durch legale Arbeit verdienen dürfen, etwa durch 1-Euro-Jobs.

Berliner Mieten fast schon so hoch wie in Erfurt!

Samstag, März 3rd, 2012

Geht es jetzt bald zu Ende mit der Sonderbegünstigungszone Berlin? Schwere Sorgen plagen die Berliner Parteien. Das Berliner Mietenniveau nähert sich unaufhaltsam dem Bundesdurchschnitt, hat schon jetzt fast das Niveau der Durchschnittsmieten in Erfurt erreicht! Ja, wo kommen wir da hin, wenn das Leben in Berlin bald so teuer wird wie das in Erfurt!!

Schlimm auch: Der Regierende Bürgermeister Wowereit spricht von einem Prozess der Normalisierung. Was für eine bodenlose soziale Kälte! Jahrzehntelang hat das Bundesland Berlin alles getan, um als leuchtendes Vorbild für andere deutsche Großstädte den Mietern reichlich Platz zu kräftig subventionierten Preisen, ein behagliches Stübchen zu sichern, und innerhalb weniger Jahrzehnte soll all das für die Katz sein?

Und welches ist der Bezirk mit größten sozialen Kälte? Selbstverständlich Friedrichshain-Kreuzberg, der Bezirk, in dem die 4 linken Parteien (Grüne, SPD, Piraten, Linke) 90% aller Wählerstimmen auf sich vereinigen. Gerade hier tun doch die Kommunalpolitiker alles, um den Satus quo zu schützen und die jahrzehntelange Versorgung des Volkes mit reichlich Platz und billigem Wohnraum zu verlängern. Und nun DAS! Zweistellige Mietsteigerungsraten bei Neuvermietungen im linken, grünrot regierten Friedrichshain-Kreuzberg!

Ein Grund dafür, dass die Mieten so stark steigen, sind Sanierungsmaßnahmen, wie sie im Zuge der staatlich geförderten Klimaschutz-Sanierung zu leisten sind. Denn die Klimaschutzmaßnahmen lassen sich zeitlich uneingeschränkt auf die Miete draufschlagen. Eine energetische Sanierung zur Rettung des Weltklimas aus Friedrichshain-Kreuzberg ist das Trumpf-As zur Durchsetzung von Mietsteigerungen.

Man sieht: Grüne Klimaschutzpolitik hilft den Immobilienbesitzern und den Styropor-Herstellern.

Cool. Astrein.

Schlimm: Berliner Mieten erreichen fast Bundesdurchschnitt! « Politikselbermachen. CDU Kreuzberg-West

Für einen redlichen Nord-Süd-Dialog, oder: “Ein Siebtel des Berliner Haushalts wird aus Bayern finanziert”

Samstag, Januar 28th, 2012

Wir brauchen einen offenen Nord-Süd-Dialog im Geiste der Redlichkeit! Eben las ich im Tagesspiegel den folgenden Artikel:

Vier Zahler, zwölf Nehmer: Berlin könnte ein Hauptziel der Angriffe aus dem Süden werden. – Politik – Tagesspiegel
Ein Siebtel des Berliner Haushalts wird aus Bayern finanziert.

Da ich mittlerweile Berliner bin, muss ich meinem Herkunftsstaat Bayern beispringen: Wir haben hier in diesem weithin vulgärsozialistischen Bundesland in der Tat in fast allen Belangen bessere staatliche Versorgung als in Bayern. Es stehen mehr kostenfreie Kita-Plätze bereit, das Schwimmbadwasser ist wärmer, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in Berlin viel viel besser ausgebaut als in Bayern, und auch der neue Senat wird alles tun, um die Mieterschaft der Stadt durch Staatsknete trotz 100.000 leerstehender Wohnungen bei bester Laune zu halten.  Die Arbeitslosigkeit ist dennoch hier drei Mal so hoch wie in Bayern. Warum? Weil: Auch wenn man nicht sozialversicherungspflichtig arbeitet, kann man dank staatlicher Unterstützung und sonstiger unangemeldeter Tätigkeit sehr gut leben. Armut gibt es in Berlin nicht. Obdachlosigkeit und Hunger gibt es nicht, alle haben medizinische Versorgung, ob sie nun von nah oder fern kommen. “Wir haben hier alles, was wir brauchen, wir haben ein Recht hier in unserer Heimat zu sein. Wieso sollen wir dorthin ziehen, wo wir arbeiten müssten um zu leben?” So denken viele.

Über eine Vielzahl an staatlich finanzierten “Projekten”, “Netzwerken”, “Initiativen”, “Agenturen”, “Programmen” hat sich das Bundesland Berlin ein kaum mehr überschaubares Netzwerk an staatlich finanzierten Pfründen geschaffen. Das alles trugen die  Südstaaten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen weitgehend klaglos mit.

Ich verstehe, wenn sie jetzt mit der Faust auf den Tisch hauen.

Berlin muss lernen, auf eigenen Füßen zu stehen, muss sich abnabeln. Eine Reform, also eine deutliche Abspeckung oder auch Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleiches wäre eine sehr kluge, gewissermaßen erzieherische Maßnahme, um Berlin aus dem Zustand der selbstgewählten, wie eine lähmende Droge wirkenden  Unmündigkeit zu befreien.

Das bringt gewisse unvermeidliche Härten mit sich. Manche Mieter werden sich mit weniger Wohnraum in weniger attraktiven Lagen begnügen müssen, andere, vor allem Kinder, Jugendliche und jüngere Erwachsene werden es anstreben, durch Lernen, Bildung und Ausbildung einen höheren Lebensstandard zu erarbeiten, um ein besseres Auto kaufen zu können als das jetzige.

Ich sage: Dann ist es eben so. Dann würde sich erweisen, dass kein Staat auf Dauer stets gleichbleibende oder stetig verbesserte Lebensverhältnisse garantieren kann, wenn die Bürger nicht mittun.

Der undurchdringliche Sozialkokon, dieses Gespinst an unerfüllbaren Erwartungen an das Gemeinwesen würde endlich zerplatzen.

… wie eine Weihnachtsgans, oder: Was sollen wir zu Weihnachten schenken?

Sonntag, Dezember 11th, 2011
Ich warne vor oberflächlichen, vorschnellen Urteilen! “Robert Harris ist doch nur ein oberflächlicher Krimi-Autor. Ihm fehlt Tiefgang”, hielt mir bei einem Gläschen Trollinger jemand vor, als ich empfahl, Robert Harris’ Buch The Fear Index unter den Weihnachtsbaum zu legen. Ich erwiderte trocken: “Er ist auch ein bestechender Krimi-Autor, aber er kann wie kein zweiter erzählen, wie die Finanzmärkte heute arbeiten! Große Klasse! Und bedenkt”, fuhr ich fort, während ich dem Abgang des Trollingers nachspürte, “die EU-Staatshaushalte und die EU-Staaten werden dank selbstverschuldeter Staats-Schulden an den Börsen weiterhin ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Also verschenkt und lest zu Weihnachten The FEAR INDEX von Robert Harris. Bitte habt Mut zur Oberflächlichkeit!”

Unter einer schillernden Oberfläche lauern so manche lachenden Ungeheuer. Das Meer ist tiefer als so mancher Tiefsinnige gedacht!

Robert Harris: The Fear Index. Hutchinson, London 2011, 323 Seiten, 15.00 Euro