13.3.2010 von admin.

Kate Pickett und Richard Wilkinson würden antworten: ja. Sie untersuchten 50 Gesellschaften und fanden heraus, dass die sozialen Probleme, die Kriminalität, die Säuglingssterblichkeit, ja selbst Krankheiten überhaupt um so häufiger auftreten, je größer die Ungleichheit zwischen den reichsten und den ärmsten 20% einer Gesellschaft ist.

Egalitäre Gesellschaften erzeugten demnach - unabhängig vom absoluten Wohlstand - weniger gesundheitliche und soziale Belastungen. In arm und reich gespaltene Gesellschaften verringerten die Lebenserwartung und das allgemeine Zufriedenheitsgefühl.

Es ist interessant zu  sehen, dass die Autoren fast nur demokratische, offene Gesellschaften zitieren. Sie bringen keinen historischen Vergleich etwa zur UDSSR und USA in den achtziger Jahren. Denn in der UDSSR herrschte geringere ökonomische Ungleichheit - also hätte die Lebenserwartung höher sein müssen als etwa in der Bundesrepublik oder den USA. Dies war aber nachweislich nicht der Fall.

Die Befunde der beiden britischen Forscher verdienen genaue Betrachtung!

John Crace: Almost every social problem stems from one root cause - inequality, argue two British academics | Society | The Guardian
And, they say, it’s not just the deprived underclass that loses out in an unequal society: everyone does, even the better off. Because it’s not absolute levels of poverty that create the social problems, but the differentials in income between rich and poor. Just as someone from the lowest-earning 20% of a more equal society is more likely to live longer than their counterpart from a less equal society, so too someone from the highest-earning 20% has a longer life expectancy than their alter ego in a less equal society.

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13.3.2010 von admin.

Wie oft hört man den Satz “Sie” - gemeint ist immer die jeweils andere Seite - “haben sich den Staat zur Beute gemacht!” Sich öffentliche Gelder zur Beute machen, in dieser sportlichen Disziplin bietet Berlin ein reiches Anschauungsfeld. Denn mit einem Haushalt von 17 Milliarden Euro ist Berlin REICH! Sehr REICH! Alle schauen immer nur auf die Schulden von 60 Mrd. - man sollte mal auf diese 17 Milliarden Euro schauen, die es in Berlin Jahr um Jahr zu verteilen gilt! Letzter Fall: die blühende Praxis der Steuergeldverschwendung im Sozialsektor: Treberhilfe. Merkwürdig lau reagieren die Parteien der Opposition und der Regierungskoalition darauf.

Ich gebe noch einmal zu Protokoll: In unserer Kreuzberger Grundschule gibt es wegen Geldmangels keine Deutsch-Lesebücher für die Kinder, aber der Chef einer öffentlich finanzierten gemeinnützigen GmbH fährt Maserati und verdient mehr als die Bundeskanzlerin.

Und wieder eimal hat Vera Lengsfeld etwas tiefer nachgefragt, tiefer nachgeforscht als der Rest der Öffentlichkeit … auch das lässt tief blicken! Wo sind die bestallten Parlamentarier?

Die Achse des Guten: Alltag in Berlin: Ein Betreuer für zehn Obdachlose, ein Lehrer für mehr als dreißig Schüler
Der Senat zahlt seit Jahren ohne mit der Wimper zu zucken die Kostensätze, die von der Treberhilfe verlangt werden, denn eine rechtliche Prüfung, ob diese Kostensätze angemessen sind und ob die Qualitätskriterien, die für die geleistete Arbeit gelten müssten, erfüllt werden, darf nur in „begründeten Ausnahmefällen“ erfolgen. Das heißt, man muss davon ausgehen, dass die vom Senat geförderten oder sogar gänzlich unterhaltenen Vereine in der Regel völlig unkontrolliert Geld bekommen. Diese Praxis ist der eigentliche Skandal in der Treberhilfe-Affäre, die offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs darstellt.
Auffällig ist, dass die Opposition gar nicht daran denkt, Licht in den Förderdschungel zu bringen, offensichtlich aus Angst, die eigene Klientel, die ebenfalls von Fördergeldern lebt, zu beunruhigen.

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18.2.2010 von admin.

Selbstverständlich gibt es auch in Berlin Armut: Etwa 8000 Obdachlose leben auf unseren Straßen. Sie lehnen es ab, in den Fürsorge- und Sozialhilfesystemen gewissermaßen aufgesaugt zu werden. Ich habe mit einigen gesprochen. Irgendwann wollten sie aussteigen. Sie wollten nicht mehr, dass der Staat für sie sorgt. Ihnen gilt mein Mitleid.

Und es gibt noch einen armen Mann in Berlin. Er hat kein Geld mehr, allem Anschein zum Trotz. Für jeden von uns hat er dennoch etwa 20.000 Euro Schulden aufgenommen. Alle bedrängen ihn mit Ansprüchen, jeder will etwas - und mehr und mehr - von ihm haben. Widerwillig stecken ihm die Bürger etwas in die Hand, damit er es treuhänderisch für sie verwaltet. Aber in seiner unerschütterlichen Güte teilt er seinen Kindern Jahr für Jahr mehr aus, als diese ihm geben.

Keiner will ihn füttern,
Jeder pumpt ihn an.
Und in seiner Güte
Gibt er, was er kann.

Nun, ihr Kinder, saget an,
Fleißig nachgedacht!
Wer ist dieser arme Mann?
Ich wünsch euch eine gute Nacht!

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27.1.2010 von admin.

Im Flieger von München nach Berlin las ich gestern auch die neuesten Zahlen des Länderfinanzausgleichs.

Das Bundesland Berlin ragt erneut als Klassenerster im Nehmen, in den Transferzahlungen hervor! Fast 2,893 Milliarden Euro erhält im Ausgleichsjahr 2009 das Land Berlin als Zuweisung anderer Bundesländer aus dem Länderfinanzausgleich. Bayern allein zahlt fast 3,37 Milliarden ein.

Es ist eine selten erwähnte, aber allen Haushältern im Abgeordnetenhaus bekannte Tatsache, dass der Haushalt unseres Bundeslandes sofort zusammenbräche, wenn die üppigen Zuwendungen aus den anderen Bundesländern versiegen sollten. Wir sind als Berliner gewissermaßen alle Sozialisten, denn wir geben das Geld anderer Leute aus! Sollen wir also dankbar sein?

Dankbarkeit in der Politik ist selten. Vor allem kann man sie nicht einfordern. Ich gestehe offen, ich BIN Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und neuerdings auch Nordrhein-Westfalen dankbar. Denn diese Geberländer ermöglichen z.B. die Beheizung des Wassers im Kreuzberger Prinzenbad. Sie ermöglichen die üppigen Vorstandsbezüge der BVG, einen zusätzlichen Kreuzberger Bügel in der Bergmannstraße. Sie ermöglichen die Anwesenheit der zweiten Lehrkraft in unseren Kreuzberger und Neuköllner “Gettoschulen”.

Jede Forderung nach höheren Bezügen für Vorstände landeseigener Unternehmen, nach kleineren Klassen in Berlin, nach mehr Lehrern, nach mehr Polizisten auf den Straßen, nach längeren Öffnungszeiten der Schwimmbäder muss unter dem Vorbehalt des Haushalts gesehen werden. Wir Berliner zehren vom Geld anderer Leute. Die im Wesentlichen unter den Vorgängersenaten aufgehäuften Landes-Schulden von rund 60 Mrd. Euro zehren am Geldsäckel unserer Kinder und Kindeskinder.

Dankbarkeit kann man nicht einfordern. Aber pfleglichen, sorgsamen Umgang mit dem Geld anderer Leute sehr wohl.

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14.1.2010 von admin.

Immer wieder hört man die Einteilung in “bürgerliche” und “linke” Parteien. Was ist dran? Denkt nach! Stimmt diese Zweiteilung? Hat sie je gestimmt? Hier kommt das Zitat des Tages! Wer hat folgendes gesagt? Wer könnte es gesagt haben? Ratet!

“In alten Arbeiterhaushalten war es eine eherne Regel, unter allen Umständen mit Geld auszukommen. Es ist eine Lebensregel jeder Armut, dass man würdig bewältigt, dass man wirtschaften kann. Die klassische Sozialdemokratie, die Partei Bernsteins, war in ihren Werthaltungen eine zutiefst bürgerliche Bewegung, die sich unablässig um Bildung, um Fortkommen, Leistungsethos und Altruismus bemühte. Das hedonistische Element, die Auffassung, es sei doch egal, wie man mit anderer Leute Geld umgeht, ist ein spätes Erbe von Achtundsechzig.”

Zitat entnommen aus: Mariam Lau, Die letzte Volkspartei, DVA, Stuttgart 2009, S. 34-35

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11.1.2010 von admin.

Interessanter Hinweis unseres aufmerksamen Lesers BS auf den folgenden Kommentar von Roland Tichy in der aktuellen Wirtschaftswoche:

 Chefsache » Blog Archive » Der Netto-Schock - wiwo.de
Dieser Staat ist nicht arm – immerhin greift er satte 47 Prozent des Volkseinkommens für sich ab. Zwar wird der Staat 2009 etwa 37 Milliarden Euro weniger eingenommen haben als noch 2008. Aber das Steueraufkommen 2008 war fast 110 Milliarden Euro höher als noch 2005; und selbst im Finanzkrisenjahr 2009 flossen noch 72 Milliarden Euro mehr.

Schlussfolgerung Tichys: Der Staat sollte zuerst an den Ausgaben sparen und dann an Steuersenkungen denken. Er unterstellt der CDU, sie habe der SPD den Ruf der Hüterin des Sozialstaates abkaufen wollen. Die FDP sollte nun als Hallodri dargestellt werden.

Ob man dem nun zustimmt oder nicht: Ich selber vertrete ebenfalls die Ansicht, dass der Weg zu konsolidierten Staatsfinanzen zunächst über Ausgabenkürzungen führen muss. Da hatte doch Andreas Troge, der kurz vor den Wahlen aus der CDU ausgetretene ehemalige Chef des Umweltbundesamtes, den Vorschlag gemacht, man solle die direkt umweltbelastenden Subventionen streichen. Einsparpotenzial 30 Mrd. Euro (dieses Blog berichtete am 19.09.2009). Und du atmest auf.

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9.1.2010 von admin.

Allmählich werd ich noch zum Fan des Bundesfinanzministers. Das darf doch nicht sein! Aber die Gefahr besteht. Kaum einen Tag, nachdem ich gefordert habe: Die Politik muss bescheidener sein, darf nicht so viel versprechen,  muss die Bürger auf Einschnitte vorbereiten (am besten vor den Wahlen), fällt mein Auge auf diese Meldung:

Schäuble kündigt Einschnitte an
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt. „Die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen“, sagte Schäuble dem Tagesspiegel.

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25.7.2009 von admin.

Einen der besten Artikel seit langem über den Berliner Bankenskandal veröffentlichte soeben Ewald B. Schulte im Tagesspiegel. Brillant recherchiert! Fakten und Namen stimmen, soweit ich das beurteilen kann.

Der Berliner Bankenskandal, der im Jahr 2001 an die Oberfläche trat, war das kleine Orchestervorspiel zur globalen Finanzkrisen-Götterdämmerung, die im Herbst 2008 ausbrach. In beiden Fällen war es nicht der freie Markt, der aus den Fugen geriet, sondern ein verhängnisvolles Zusammenspiel von politisch gesteuerten Staatsbanken und staatsnahen Banken, ein politisch gewollter Run auf nicht genügend besicherte Immobilienkredite, eine Verquickung zwischen staatlicher Aufsicht, Parteienklüngel (damals in Berlin: Berliner SPD und Berliner CDU), eine grobe Vernachlässigung der Bankenaufsicht - und Vorteilsnahme zugunsten der eigenen Seilschaften: diese Faktoren haben der Gemeinschaft schwersten Schaden zugefügt, und fügen ihn ihr weiterhin zu.

Der arme Herr Landowsky soll das jetzt alles ausbaden. Was für eine Heuchelei! Als ob einer allein die Hauptschuld trüge! Wurde der Skandal eigentlich richtig aufgearbeitet in Berlin?

Ohne eigenes Risiko
Die Verantwortung für den Berliner Bankenskandal hat die Politik erfolgreich abgeschoben. Klaus Landowsky ist da keine Ausnahme: Er steht als Ex-Banker, nicht als Ex-Politiker vor Gericht.

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25.7.2009 von admin.

Immer wieder versuche ich, mein Gespür für große Zahlen in der Finanzpolitik durch rasche Faustrechnungen zu stählen! Leitfrage: Was hätte man mit dem Geld Sinnvolleres machen können?

Ein Beispiel! Heute meldet die WELT:

Tempelhof-Einsatz kostet eine Million Euro
Der Großeinsatz der Polizei bei der versuchten Besetzung des früheren Berliner Flughafens Tempelhof im Juni hat knapp eine Million Euro gekostet. Die Kosten für die Berliner Polizei lägen bei etwa 883 500 Euro. Den Rest des Eintrags lesen »

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1.7.2009 von admin.

Mit diesen Worten äußerte sich der neue Präsident Obama bereits nach zwei Wochen Amtsführung, als ihm ein erster echter Fehler unterlief. Es war eine mißglückte Personalie. Ich halte diese und andere Gesten des neuen Präsidnenten für eine Art Gezeitenwende bei den Politikern. Denn seither gibt es immer mehr Spitzenpolitiker und führende Repräsentanten des öffentlichen Lebens, die unumwunden ihre Verantwortung oder Mitschuld einräumen. So etwas habe ich in meinem ganzen langen Leben noch nicht gesehen. Ich halte dies für äußerst erfreulich.

Gerade lief die Sendung “Retter in Not - wie Politiker die Krise bändigen wollen” von Stephan Lamby in der ARD, die zahlreiche ähnliche Bekenntnisse eigenen Verschuldens enthielt.  Greifen wir einige davon heraus:

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“Ich habe daran geglaubt, dass gewisse stabilisierende Elemente immer wirken. Zum Beispiel, dass die Risiken zwar weltweit gestreut sind; aber jeder so viele Risiken nimmt, wie er selbst verkraften kann - und dass dadurch das System auch bei großen Schocks von außen die Stabilität behält. Das war eine Annahme, die falsch war.” Ackermanns Schlußfolgerung: “Aufgrund dieser Annahme hat man Positionen aufgebaut, die sich im nachhinein als zu groß erwiesen haben. Insofern: Selbstverständlich habe ich auch eine Mitschuld.”

Harte Selbstkritik äußert auch Deutschlands oberster Bankenaufseher, BaFin-Chef Jochen Sanio: “Wir, die deutsche Aufsicht, weltweit die Aufsicht, hat ihre Aufgabe nicht erfüllt - ihre Aufgabe, die Stabilität des Systems zu garantieren, ohne den Einsatz von Steuermitteln.”
Die Politiker Peer Steinbrück SPD und Michael Glos CSU bekennen sich bei ihrer Ursachenforschung ebenfalls zur eigenen Schuld. So erinnert Finanzminister Steinbrück an die Koalitionsverhandlungen 2005. Damals versuchte die Bundesregierung, laut Steinbrück, den Finanzmarktplatz Frankfurt “auf Augenhöhe mit der City of London und mit der Wall Street zu halten. Dies ist zu naiv gewesen.” Und Ex-Wirtschaftsminister Glos ergänzt: “Wir tragen alle eine kollektive Mitschuld. Ich war schon länger Bundestagsabgeordneter vorher. Insofern bin ich vielleicht auch als Gesetzgeber irgendwo mitschuldig.”

“Ich war schon länger Bundestagsabgeordneter vorher. Insofern bin ich vielleicht auch als Gesetzgeber irgendwo mitschuldig.”

Et ego peccavi - so hörte ich das im katholischen Beichtunterricht, den ich übrigens teilweise noch in lateinischer Sprache genoß. Diese Kultur der öffentlichen Gewissenserforschung gefällt mir. Sie ist reinigend. Ich bin gespannt, wie der Bundestagswahlkampf ablaufen wird. Eigentlich müssten die Parteien ihr gesamtes Werbekonzept umstellen. Es müsste eigentlich ein Bundestagswahlkampf werden, wie ihn Deutschland noch nicht gesehen hat.

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