Mai 162018
 

Soeben überfliegen wir die heute russische Oblast Kaliningrad; das Foto hier oben zeigt das Frische Haff mit der Frischen Nehrung, und da wo wir das Airbus-Triebwerk sehen, da lag einst die deutsche Stadt Königsberg, in der Immanuel Kant lebte, lehrte und starb. Nach dem zweiten Weltkrieg (01.09.1939-08.05.1945) wurde die Gegend der Sowjetunion zugesprochen, die deutsche Bevölkerung, soweit sie vor der Sowjetarmee nicht schon geflohen war, wurde enteignet und vertrieben. Die Stadt wurde nach dem langjährigen Staatsoberhaupt der Sowjetunion Michail Iwanowitsch Kalinin in Kaliningrad umbenannt.  Die Oblast Kaliningrad wurde – zusammen mit der gesamten östlichen Hälfte des durch den Großen Vaterländischen Krieg (1941-1945)  befreiten und befriedeten polnischen Territoriums – von der Sowjetunion vereinnahmt. Auch aus diesen Gebieten wurde die noch ansässige, überwiegend polnische Bevölkerung enteignet und gewaltsam vertrieben.

Gute Stunden verbringe ich bei dem Rückflug von Moskau nach Berlin mit dem Lesen der Mai-Ausgabe des in der Tat sehr lesenswerten Bordmagazins der Aeroflot.

Warum nenne ich diese Zeitschrift so im höchsten Maße lesenswert? Nun, glaubt mir bitte, es gibt kaum eine bessere Zusammenfassung der heutigen russischen Sicht auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts als eben dieses für ein breites russisches und internationales Publikum zusammengestellte Heft! Es steht ganz im Zeichen des Monats Mai, im Zeichen der menschlichen Wärme, der Freude und der Ehrlichkeit! Denn am 9. Mai 1945 hat die sowjetische bzw. russische Armee nach den erbitterten Kämpfen des Großen Vaterländischen Krieges, der am 22.08.1941 begann und bis zum 09.05.1945 dauerte, endgültig den Völkern Europas Frieden gebracht!

Lesen wir diese Tatsachen in der Begrüßung durch Vitali Saveliev, den Generaldirektor der russichen Staatsfluglinie:

Май в России — время душевного тепла, пронзительной искренности и радостного, приподнятого настроения. В эти дни, наполненные светом Великой Победы, мы с благодарностью вспоминаем всех ветеранов, которые отстояли нашу страну и принесли мир народам Европы.

Auf Englisch:

In Russia, May is a time of warmth, sincerity, and joy. In the coming days, as we mark the anniversary of the end of the Great Patriotic War, we remember all those who defended our country and brought peace to Europe.

http://webfiles.aeroflot.ru/Aeroflot_May_2018.pdf?_ga=2.169824937.923003188.1526489076-63684332.1526489076

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„Legalize it!“ Das tauglichste Mittel gegen das Schlepperwesen

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Mrz 022016
 

Guter Beitrag heute auf S. 7 in der Süddeutschen Zeitung! Autor Thomas Kirchner zeichnet unter dem Titel „Beflügelte Branche“ den enormen Aufschwung der Schlepper-Industrie nach. Er benennt den syrischen Bürgerkrieg von 2011 als eigentlichen Auslöser der gestiegenen Migration nach Europa. Erst durch diesen Anschub sei dauerhaft eine lebhafte Nachfrage nach Transportmöglichkeiten nach Europa entstanden. Die Dienstleister böten gegen entsprechende Bezahlung den wohlhabenderen unter den Ausreisewilligen die gewünschten Services an: Verpflegung, Transport, Herstellung der gefälschten Dokumente, Bestechung der Behörden. Neben Syrien erlebten seither Nigeria, Senegal, Gambia, Eritrea, Somalia sowie einige andere Länder einen starken Anstieg der Migration nach Europa, obgleich die Lage sich in einigen Ländern nicht verschlechtert, ja teilweise sogar verbessert habe.

Grenzschließungen seien das untauglichste Mittel zur Eindämmung des höchst lukrativen Menschenschmuggels. Sie böten, so der Autor, den später strandenden und in Seenot geratenden Menschen keine Hilfe, denn die Schlepper würden rasch, flexibel und effizient auf Veränderungen der Politik reagieren, zumal jederzeit unterschiedliche Routen denkbar seien, sollte einmal die „Balkanroute“ geschlossen werden. Sollte es also zu einer Übereinkunft mit der Türkei kommen, böte sich sofort der Weg über Libyen als erneute Ausweichroute an.

Wie kann man den Schleppern das Leben schwer machen? Der Autor zieht den Schluss, man solle die Migration legalisieren. Am einfachsten wäre es zweifellos, den Grenzübertritt über alle Staatsgrenzen hinweg universal allen Menschen freizustellen.
Wir zitieren aus dem letzten Absatz des Artikels:

Das tauglichste wäre wohl eine vollständige Legalisierung der Migration. Berlin will in diese Richtung gehen durch eine großzügige Umsiedlung aus der Türkei.

http://www.sueddeutsche.de/politik/menschenschmuggel-befluegelte-branche-1.2886917

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Umvolkung aller Deutschen durch Migration – eine mögliche Befreiung der Deutschen von ihrer Großschuld?

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Jan 072016
 

„Während der Befreiungskriege entstand ein anderer Begriff von Deutschtum. Der Mangel an Identität wurde durch den „Volkshass“ gegen innere und äußere Feinde kompensiert. Die Begründer dieses völkischen Nationalismus waren verbohrte Ideologen, Franzosenfresser, Judenhasser: In den Schriften von Johann Gottlieb Fichte, Ernst Moritz Arndt und Friedrich Ludwig Jahn findet sich schon alles, was Deutschland später furchtbar machte.“

Wir zitieren hier aus einem lesenswerten Beitrag von Michael Bittner, nachzulesen in der Süddeutschen vom 8. Dezember 2015.

Fichte, Arndt, Jahn werden in dem Aufsatz Michael Bittners gewissermaßen als Wegbereiter von Hitler, Kaltenbrunner und Hans Frank dargestellt. Ein grober Unfug, von echter Textkenntnis kaum berührt, wie ich meine, der obendrein den genannten historischen Gestalten nicht gerecht wird. Denn den Haß auf Napoleon und die Franzosen fand man bis 1813 damals in Russland oder Österreich ebenso stark, wo nicht stärker als in Preußen. Der Judenhaß war damals in Russland und Polen weit stärker ausgeprägt als in den deutschen Landen. Und glühende, militante Nationalisten gab es bei den Polen, den Serben, den Ungarn, den Tschechen, den Italienern in Hülle und Fülle!

Gewaltbereite Nationalisten waren also zur Zeit der Gewaltherrschaft Napoleons über Europa mitnichten etwas typisch Deutsches, sondern typisch für die Nationalstaatsbildung im Europa des 19. Jahrhunderts; der völkisch begründete, totalitäre Einheitsstaat begann ja auch übrigens schon im Frankreich der Revolution von 1789, er zeichnete sich unter anderem bereits in der blutigen Niederwerfung der Girondisten und der blutigen, nationalistischen Unterdrückung der Bretonen samt ihrer Sprache und ihrer Kultur in Frankreich ab.

Nur in Deutschland wird aber bis zum heutigen Tag unter dem Leitwort „Nostra culpa, nostra culpa, nostra maxima culpa“ beständig die ewige Schuld Deutschlands, die Großschuld aller toten und aller heute lebenden Deutschen an allen nationalistischen, judenfeindlichen, rassistischen, kolonialistischen, genozidalen und ideologischen Verbrechen rauf und runter deklamiert, die seit 1813 bis zum heutigen Tage in Europa oder weltweit begangen worden sind oder noch begangen werden.

Diese negativistische Deutung des 1980 geborenen Michael Bittner auf die gesamte Geschichte der deutschen Staatlichkeit ab etwa 1806 werte ich als einen typischen Beleg für die kategoretische, also selbstverurteilende Selbstverachtung, mit der in Deutschland häufig all das, was zu Beginn des 19. Jahrhunderts zur Nationalstaatsbildung beitrug, eingeschätzt wird – und diesem Verdikt fällt auch die Nationalhymne Hoffmanns von Fallersleben zum Opfer.

Welchen Ausweg bieten die Vertreter der Maxima-Culpa-These uns an? Nun, sie hängen ganz wie Jahn und Arndt alten völkischen Idealen an! Da die Deutschen als solche, gewissermaßen als Trägervolk des Bösen an sich, so viele Verbrechen begangen hätten, hülfe ihnen nichts anderes als ihr Deutschsein ganz aufzugeben und sich komplett von anderen Völkerschaften durchdringen und übernehmen zu lassen. Umvolkung wünscht Bittner uns ganz ohne Anführungszeichen allen Ernstes in der Süddeutschen Zeitung, – also ein Programm zur möglichst vollständigen Umorientierung, zur Entdeutschung der Deutschen.

Umvolkung lautete das Programm, das mehrere junge Nationalstaaten auf ihrem Territorium mit ihren Minderheiten gewaltsam durchgeführt haben, darunter die Sowjetunion unter Lenin und Stalin, das Königreich Italien unter Mussolini, das Deutsche Reich unter Hitler, die junge türkische Republik unter Atatürk, die Republik Frankreich unter Robespierre … und Dutzende andere Staaten ebenso.

Die vom Deutschen Michael Bittner soeben wieder erhobene Forderung nach blutmäßiger Umvolkung des eigenen Volkes, diese Selbstverachtung, die daraus spricht, scheint mir etwas typisch Deutsches, zugleich aber auch etwas stark Anachronistisches zu sein, sie gehört eher ins 19. und ins frühe 20. Jahrhundert als ins frühe 21. Jahrhundert.

Doch überlassen wir dem Autor Michael Bittner das letzte Wort:

„Dass Turnhallen gerade zur Unterbringung von Flüchtlingen zweckentfremdet werden, erfüllt mich daher auch mit Genugtuung. Ich setze in die Umvolkung gerade für Ostdeutschland große Hoffnungen.“

http://www.sueddeutsche.de/kultur/serie-was-ist-deutsch-warum-ostdeutschland-mehr-auslaender-braucht-1.2771795

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„Gibt die Bundesrepublik Deutschland ihren Bürgern eine Garantie auf Wohlergehen?“

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Nov 242015
 

Der Magdeburger Theologe und Sozialwissenschaftler David Begrich sagt heute in der Süddeutschen Zeitung auf S. 11:

Die Flüchtlinge werden zur Projektionsfläche des Krisenbewusstseins. Dessen Kern liegt darin, dass der Kapitalismus nach der Wende das Versprechen gab: Wenn du fleißig tüchtig bist, kannst du es schaffen. Die Wahrheit ist: Es gibt auch im Falle von Fleiß und Tugendhaftigkeit keine Garantie mehr auf Wohlergehen.

Damit setzt der Magdeburger meiner Meinung einen Kristallisationspunkt der Debatte! Denn aus der Sicht der Flüchtlinge ist die Wahrheit genau das Gegenteil dessen, was laut Begrich viele ehemalige DDR-Bürger empfinden. Die Flüchtlinge denken eher: „Die Bundesrepublik Deutschland gibt dir, sobald du einmal einen ordentlichen dauerhaften Aufenthaltstitel in Deutschland hast, in jedem Fall eine Garantie auf lebenslanges Wohlergehen. Du brauchst nicht einmal fleißig und tüchtig zu sein.“ In der Tat ist es aus der Sicht der Neubürger genau so: Dank des unzerreißbaren Netzes an Sozialhilfe, Beihilfen, Zuschüssen, staatlichen Benachteiligtenkompensationsmechanismen, Wohngeld, Heizkostenzuschuss usw. usw. gelingt es allen Zuwanderern mit einem legalen Aufenthaltstitel, eine lebenslange Garantie auf Wohlergehen für sich und für ihre nachziehenden Angehörigen und Nachkommen zu erlangen. Das ist nun einmal so. Anders sieht es in echten Einwanderungsländern wie etwa den USA aus.

„Wer nicht arbeiten will, braucht auch nicht zu arbeiten.“ So hat es einmal ein Mitarbeiter eines Berliner Jobcenters anonym in einer Berliner Zeitung ausgedrückt. Und so ist es auch bei uns in Deutschland.

Wer hat nun recht – die Flüchtlinge mit ihrem Ruf „Auf nach Deutschland!“ – oder der Magdeburger Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus – Miteinander e.V. in Magedeburg? Ich denke, wenn man Wohlergehen als lebenslange Garantie auf Unterkunft, Essen, medizinische Versorgung, finanzielle Grundversorgung und Zugang zu kostenloser Schulbildung definiert, dann haben die Einwanderer – nicht David Begrich – recht. Es kann für Migranten deshalb derzeit weltweit nur die Devise geben: „Auf nach Deutschland! Dort haben wir alles: Unterkunft, Essen, medizinische Versorgung, reichlich Taschengeld, kostenlose Schulbildung – und keinen Zwang zu arbeiten und keine echten Verpflichtungen.“ Aus der Sicht von Menschen in den meisten anderen Ländern ist Deutschland in der Tat eine Art Garten Eden. Das Geld liegt auf der Straße. Voraussetzung ist eine amtliche Registrierung in Deutschland und die Zuerkennung eines vorläufigen oder auch dauerhaften Aufenthaltstitels.

Definiert man hingegen Wohlergehen als Berufserfolg, überdurchschnittliches Einkommen, Eigenheim, Frauengleichberechtigung, eigenes Auto, lebenslange Arbeitsplatzgarantie, dann kann „der Kapitalismus“ bzw. die Bundesrepublik Deutschland dies natürlich nicht garantieren.

Dann hat also David Begrich vollkommen recht.

Und die Wahrheit ist … ? Was ist überhaupt Wahrheit? Gibt es nur eine Wahrheit?

Was meinst du, lieber Leser?

Unbedingt lesenswert ist dieses Gespräch!

Beleg:
„Der geteilte Himmel“. Interview mit David Begrich. Süddeutsche Zeitung, 24.11.2015, S. 11

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Nov 122015
 

Πᾶσα ψυχὴ ἐξουσίαις ὑπερεχούσαις ὑποτασσέσθω. „Jede Seele soll sich den herrschenden Institutionen einordnen“, so (in eigener Übersetzung) der bekannte Briefeschreiber Paulus von Tarsos im Römerbrief, Kapitel 13. Eine unendlich oft – auch von Luther selbst – kommentierte Stelle! Für die Entstehung der lutherischen Kirchen ab 1517 und vor allem für das Verhältnis zwischen irdischen Gewalten und Christengemeinden bereits ab dem ersten Jahrhundert nach Christus von überragender Bedeutung.

Das gilt auch heute noch, wie ein Blick die WELT vom heutigen Tage lehrt (S.6)!

Humanität und Menschenwürde kennen keine Grenzen„, so Heinrich Bedford-Strohm, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Nun? Was folgt daraus? Hat denn irgendjemand behauptet, dass Humanität und Menschenwürde nur in Deutschland zu finden seien, und außerhalb Deutschlands (also z.B. in Luxemburg) keine Humanität und Menschenwürde zu leben seien?

„Wir brauchen keine Grenzen“, „No borders!“, „keine Nationalstaaten mehr!“, „wir brauchen mehr Europa“, „wir brauchen mehr WELT, wir leben in EINER Welt, weg mit den Grenzen, weg mit dem Staatsrecht, weg mit dem Rechtsstaat, weg mit den Institutionen!“

Fast schon verzweifelt lehnen sich noch vereinzelte Stimmen wie etwa der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Udo di Fabio, der ehemalige Verfassungsrichter Roman Herzog gegen die Begeisterung für grenzenlose Barmherzigkeit, gegen die kühne, handstreichartige Außerkraftsetzung des institutionell verankerten Rechtsrahmens auf.

„Der Nationalstaat liegt als Projekt hinter uns! Wir brauchen mehr Europa!“

„Das neue Deutschland nach 1949 und 1989 hat seine großen Erfolge in der Wirtschaft-, Sozial- und Außenpolitik nicht als klassischer Nationalstaat, sondern als ein demokratisches, weltoffenes und in Europa integriertes Land erzielt.“

So zuletzt – nur als ein Beispiel von vielen – Heiner Geißler von der CDU. Nun, dem vermag ich in aller Bescheidenheit nicht so schnell zu folgen.

Ich selbst meine, dass der auf Recht gestützte Staat, also der „klassische Verfassungsstaat“ noch nicht ganz ausgedient hat. Der klassische Verfassungsstaat (etwa Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn…) hätte erst dann ausgedient, wenn die Souveräne dieser Staaten, also die Völker, sich dazu verständigt hätten, sich als „postklassischer übernationaler Verfassungsstaat“ zusammenzuschließen. Und das haben sie noch nicht getan. Einige Völker der EU, z.B. die Franzosen, haben dies sogar ausdrücklich per Volksabstimmung abgelehnt.

Ich bekenne mich als ein Anhänger des klassischen parlamentarischen Verfassungsstaates mit seiner klassischen Gewaltenteilung; ich bin ein (übrigens auch durch öffentlichen Eid) eingeschworener Anhänger der derzeit bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Selbstverständlich bin ich für die Einhaltung aller internationalen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist.

Selbstverständlich soll man Menschen vor Not, Elend und Hunger bewahren; aber eine komplette – auch nur vorübergehende – Außerkraftsetzung des geltenden Rechts wäre das berühmt-berüchtigte „Paradies auf Erden“. Ein Schritt ins Verderben.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, das Völkerrecht, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die vertraglichen Verpflichtungen aus den EU-Verträgen, der methodische und rechtliche Vorrang des Bundestages vor der Bundesregierung, das sind die Grenzen, an denen wir nicht rütteln sollten, an denen aber derzeit tatsächlich heftig gerüttelt wird.

Wir brauchen nicht einmal Paulus Rö 13, um an die Einhaltung der geltenden Rechtsordnung zu erinnern.

Nachweise:
Antieuropäische Ressentiments: Nationales Gedankengut wird hoffähig | Geißlers Nachschlag – Berliner Kurier – Lesen Sie mehr auf:
http://www.berliner-kurier.de/geisslers-nachschlag/antieuropaeische-ressentiments-nationales-gedankengut-wird-hoffaehig,11561998,25797542.html#plx1435918713

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article148748357/Fluechtlingskrise-reisst-eine-Wunde-in-deutsches-Recht.html

Bild:
Ein Blick in Dantes Inferno, vom Rande des Europa-Rechts her gesehen. In: Ausstellungskatalog:
Der Botticelli-Coup. Schätze der Sammlung Hamilton im Kupferstichkabinett. Kupferstichkabinett. Ausstellung. Staatliche Museen zu Berlin, Kulturforum, Matthäikirchplatz, 16.10.2015 bis 24.01.2016, Di-Fr 10-18 Uhr, Sa-So 11-18 Uhr

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 Posted by at 14:38
Nov 122015
 

Herrliche, tiefe Gespräche führe ich immer wieder mit Männern aus verschiedenen Ländern in Afrika und Syrien und aus Libanon und aus Jordanien! Zentrale Themen sind in unseren Gesprächen – Familie, Kinder und Religion! Hurra, Kinder, Religion und Familie, drei zentrale Fragen! Und immer wieder höre ich in verschiedenen Variationen folgende zwei Fragen:

„Warum glaubt ihr Deutschen nicht an Gott?“
„Warum habt ihr Deutschen nur so wenige Kinder?“

Ich versuche dann immer, in ganz schlichten, leicht fasslichen Worten zu antworten, so gut ich kann.

Zunächst die zweite Frage, ein Gefährte aus Homs stellte sie mir: „Ich habe sechs Kinder. Und du?“ Ich nannte die Zahl meiner Kinder. Rückfrage: „Warum habt Ihr in Deutschland so wenige Kinder?“

Meine Antwort: „Für uns in Deutschland steht der Einzelne ganz im Mittelpunkt. Das Ich ist der King. Jeder und jede sucht sein größtmögliches Glück, Geld und Gesundheit. Kinder gelten in Deutschland oft als hinderlich. Eins oder zwei kriegt man meist noch mit Müh und Not unter, aber oft fehlt halt einfach in Deutschland das Geld für Kinder. Und der Job geht vor. Für mehr Kinder fehlt uns Deutschen oft das Geld. Und es fehlt oft der sichere Job.“

Meine Antwort stößt auf Zweifel, Staunen, Fassungslosigkeit bei den Menschen aus Homs, aus Lagos, aus Damaskus. Für sie sind Kinder mit das Schönste. „Ohne Kinder ist das Leben nur halb so schön.“ Nicht zuletzt stiften die Blutsbande ein unzerreißbares soziales Netzwerk. Über viele Länder hinweg reicht das Netzwerk. Jeder hilft jedem, das Wohlergehen der gesamten Familie steht im Mittelpunkt, selbst wenn ein Mitglied der Familie oder ein Teil der Familie nach Deutschland ausreist, wird doch stets materiell und auch finanziell die Verbindung in die Heimat gehalten.

Dagegen soll in Deutschland jeder einzelne Mensch ein Höchstmaß an Wohlstand, beruflichem Erfolg, gesellschaftlicher Anerkennung, körperlicher Fitness, politischer Partizipation, politischer Macht und sozialer Gleichstellung und körperlicher Schönheit erzielen. Und Kinder sind dabei in der Tat eher hinderlich. Das gilt insbesondere auch für Frauen. Die deutsche Politik legt sich mächtig in die Ruder, damit keine Frau sich gegen Kinder entscheiden muss, weil das Geld und der sichere Job fehlen. Viele deutsche Kinder wachsen dennoch in Armut auf. Aber der Sozialstaat hilft, so gut er kann. Viele sagen: Deutschland ist nicht kinderfreundlich.

Also Kinderlosigkeit bei den Deutschen aus Geldmangel! Kinderlosigkeit bei den Deutschen wegen des hohen Armutsrisikos in Deutschlands! Staunen, Fassungslosigkeit, Lachen bei den Flüchtlingen.

Was für Länder wie Syrien, Nigeria oder Jordanien das unzerreißbare, grenzüberschreitende Netz der Verwandtschaft, das ist für uns in Deutschland das unzerreißbare Netz des Sozialstaates. Er trägt und hält uns alle. Er ist der gute, der fürsorgliche Leviathan. Er ist der „sterbliche Gott“, wie ihn Thomas Hobbes genannt hat.

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„Unauflöslicher Widerspruch“: nationales Rechtssystem und Unionsrecht. Ein Simultankrimi

 Europäische Union, Flüchtlinge, Rechtsordnung, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für „Unauflöslicher Widerspruch“: nationales Rechtssystem und Unionsrecht. Ein Simultankrimi
Nov 032015
 

Europa-Recht. 24., neubearbeitete Auflage 2011. Buch. Textausgabe mit Einführung von Prof. Dr. Dieter Classen.
Beck-Texte im dtv, München 2011. Stand: 1. Januar 2011, hier Seite XI-XXVI, bsd. S. XV

Spannender als jeder Krimi ist die parallele Lektüre von a) dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und b) den Grundtexten des Europa-Rechts. Atemberaubend. Schade, dass in den Massenmedien fast nie mit konkreten Verweisen (mit klarem Hinweis auf Rechtstext im Wortlaut und Artikel) darauf Bezug genommen wird. Es drängt sich der Verdacht auf, dass fast niemand weiß, auf welcher Grundlage eigentlich „Brüssel“ funktioniert. Und wer es weiß oder wissen sollte, der gibt dies nicht zu erkennen.

So öffnet man denen Tür und Tor, die immer auf Brüssel schimpfen, wenn die eigene nationale Regierung sich kaltlächelnd über die Bestimmungen der Lissabon-Verträge hinwegsetzt.

Das Grundgesetz gibt es kostenlos in der Bundeszentrale, die wichtigsten Grundtexte des Europarechtes kann man sich für den Preis einer Pizza im Buchladen kaufen. Es lohnt sich – und man hat viele spannende Stunden vor sich!

Tatbestand: Wieder und wieder verstoßen gerade in diesen Tagen über viele Wochen hinweg die Staaten der EU (auch Deutschland) gegen grundlegende Bestimmungen des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, insbesondere natürlich gegen die Art. 77-79 (Grenzschutzpolitik, Asylpolitik, Einwanderungspolitik). Zugleich greift aber auch das EU-Recht unabweislich und ohne echte Abwehrmöglichkeiten in die klassische Domäne der Verfassungsstaaten ein, also die a) Territorialität, b) die Souveränität und die c) Legitimität der Einzelstaaten. Ergebnis: Die Staatlichkeit als solche ist in Gefahr.

Besonders zu empfehlen: das Lesen einer Einführung eines bekannten Staatsrechtlers, wie etwa des Prof. Dr. Classen (hier nur als Beispiel genannt). Der gerade jetzt immer wieder schroff hervortretende Widerspruch zwischen dem einheitlichen Geltungsanspruch des Unionsrechtes und dem Vorrangsanspruch des verfassungsrechtlich gesetzten einheitlichen Rechtssystems der Nationalstaaten wird sehr schön herausgearbeitet (Seite XV).

Bei den Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsfragen treten derzeit diese konträren Geltungsansprüche beständig miteinander in Konflikt. Auch die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion ist geradezu durchherrscht von miteinander nicht vereinbaren Geltungsansprüchen. Auch ohne Jura studiert zu haben, kann man nachweisen, dass in der Euro-Rettungspolitik fortgesetzte Rechtsbeugung gegen den AEUV-Vertrag begangen wird.

An diesen Grundfesten des gesamten EU-Systems arbeitet sich die Politik vergeblich ab. Ich rate: Wir Bürger sollten uns tief hineinknien ins Grundsätzliche, wir Bürger sollten sowohl die Rechtsordnung der EU wie auch die Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten sehr genau studieren. Dies geschieht leider außerhalb der Fachkreise überhaupt nicht. Schlimmer noch: Ich habe selbst einige junge deutsche „Volljuristen“ nach ihrem 2. Staatsexamen danach befragt – die Lissabonverträge, das Europarecht waren Neuland für sie! Es, das Europarecht, war kein Pflichtfach im Jurastudium. Irre! So mogelt sich die Demokratie um ihren Fortbestand herum.

Wichtig ist mir: Man muss mit den Beschimpfungen aufhören. Die unlösbaren Widersprüche sind systemimmanent. Die „EU-Fans“, die „Euro Euro über alles“ jubeln und ihr Heil ausschließlich in der zentral gesteuerten „immer engeren Union“ suchen und den Verfassungsstaat transformieren wollen, haben ehrenwerte Gründe dafür. Sie meinen es ja gut! Sie sind Demokraten. Das sollten und müssen die „Grundgesetzfans“, die eher dem westlichen Verfassungsstaat mit seiner herkömmlichen Gewaltentrennung den Vorzug geben, anerkennen. Aber diese „Grundgesetzfans“ sollten auch nicht als Europafeinde oder Eurohasser beschimpft werden. Beide meinen es gut! Mindestens das sollten die beiden Seiten einander zugestehen, und dann sachlich, gelassen und nüchtern miteinander reden.

Es geht um sehr viel.

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„Grenzen sind nichts Schlimmes“. Der berechtigte Einwurf des Rafik Schami

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Nov 012015
 

http://www.derwesten.de/kultur/autor-rafik-schami-grenzen-sind-nichts-schlimmes-id11234193.html

Erstaunlich, dass in all dem aufgeregten Durcheinander fast nie diejenigen zu Wort kommen, die mit arabischen Bürgerkriegsflüchtlingen seit vielen Jahren auf engem Raum zu tun hatten und zu tun haben – wie etwa der hier Schreibende, wie vor allem die Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen in den mehrheitlich oder wesentlich arabisch geprägten Schulklassen und Stadtvierteln.

Die ganze Debatte hat in Deutschland in höchstem Maße hysterische Züge angenommen. Am ehesten stimmt das, was immer wieder einmal der aus Syrien stammende Autor Rafik Schami zur Flüchtlingsthematik sagt, mit dem überein, was auch ich seit vielen Jahren und so auch in diesen Tagen mit den aus arabischsprachigen Gesellschaften teils regulär und teils irregulär Zuwandernden erlebe.

Auch fragt niemand die Flüchtlinge: Wollt Ihr hierbleiben, auch wenn wieder Friede in Euren Herkunftsländern einkehrt? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Was seid ihr bereit zu tun? Seid Ihr bereit, Pflichten zu übernehmen?

Im wesentlichen stellt Deutschland tatsächlich eine Art Paradies dar. Hier gibt es den Rechtsstaat, nur hier in Deutschland ist man auf Lebenszeit vor ungerechter Verfolgung, vor Willkür, vor Hunger und Elend geschützt.

Damals, und das ist der Unterschied zu heute, damals in den 90er Jahren wanderten in einem Jahr etwa 200.000 Menschen als arabischsprachige Bürgerkriegsflüchtlinge mit diesen berechtigten Erwartungen eines irdischen Paradieses zu, damals überwiegend aus bzw. über Libanon. Heute ist es ein Vielfaches davon, und zwar aus vielen Ländern.

Man sollte sich sehr genau durchlesen, was Rafik Schami sagt.

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„Was will das Volk?“ Pelasgos‘ Einsicht in das Wesen der Demokratie

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Okt 222015
 

ὑμῖν δ᾽ ἂν εἴη δῆμος εὐμενέστερος
τοῖς ἥσσοσιν γὰρ πᾶς τις εὐνοίας φέρει.

„Euch mög das Volk nun zugeneigter sein
Den Schwächren will doch jeder wohl.“
(Hiketides, Vers 488-489, eigene Übersetzung des Vf.)

Ein bis heute ergreifendes Zeugnis echter Humanität und echter Barmherzigkeit bietet der mythische König von Argos, Pelasgos, in Aischylos‘ Tragödie „Flehende“ (Hiketides). „König“ Pelasgos? Nun, Herrscher war Pelasgos zweifellos. Herrscher? Nicht wirklich! Ehe er die schutzlosen 50 jungen Frauen vor den bewaffnet heranstürmenden jungen Männern rettet und ihnen Asyl gewährt, befragt er das Volk (δῆμος). Er ruft eine Volksversammlung ein und lässt per offenem Handzeichen darüber abstimmen, ob die 50 Töchter des Danaos unter den Schutz der heimischen Götter gestellt werden sollen. Und er gewinnt den Volksentscheid triumphal!

Kurz und gut: Pelasgos entscheidet nicht im Alleingang. Er lässt sich nicht erweichen und erpressen, etwa durch den bühnenwirksam angedrohten Suizid der 50 Jungfrauen, obwohl tatsächlich Gefahr im Verzuge ist. Stattdessen fragt er: Was will das Volk?

Ja was ist denn das für ein König, der sein Volk befragt, ehe er die Landesgrenzen öffnet? Ist das dargestellte Geschehen glaubwürdig? Antwort: Aischylos blendet die politische Realität seiner Zeit mit in den mythischen Stoff ein. Ihm ging es nicht darum, nur eine spannende Sage dramatisch auf die Bühne zu bringen, nein, er inszenierte ganz bewusst eine politisch-moralische Streitfrage der Gegenwart in mythischer Einhüllung.

Und die Gegenwart, das war nun einmal die damals (ca. 470-460 v. Chr.) noch junge, noch ungefestigte Demokratie. Athen war zweifellos seit den Reformen des Kleisthenes (509 v. Chr.) im echten Sinne, auch in unserem Sinne eine Demokratie, wahrscheinlich die erste in Europa überhaupt; Entscheidungen über Krieg und Frieden, über Aufnahme oder Abweisung fremder Volksgruppen, über Steuerfragen durften seitdem nicht mehr durch einen obersten Herrscher alleine getroffen werden. Träger der Souveränität, ja der Souverän selbst, war nunmehr das Volk (Demos), das durch Wahl und durch Los Körperschaften zu seiner Vertretung schuf (den „Rat der 500“, die 9 „Archonten“, das „Volksgericht“), aber zugleich noch durch Volksabstimmungen starke Züge der „direkten“, nicht-repräsentativen Demokratie beibehielt.

Die Athener Bürger hatten also bei allen wesentlichen Entscheidungen Mitspracherechte. Gegen und ohne das Volk lief nichts. Es gab keinen Platz für einsame Entscheidungen eines Königs oder einer Großherrscherin mehr.

Was lernen wir für die Bundesrepublik Deutschland daraus? Nun, wir sind auch eine Demokratie. Wir haben heute kaum mehr die direkte, sehr wohl aber die repräsentative Demokratie. Und das bedeutet, das Volk, der Souverän, wird durch gewählte Abgeordnete in Parlamenten vertreten. Träger der staatlichen Souveränität und der Daseinsvorsorge sind zunächst einmal bei uns im Alltag die 16 Bundesländer. Sie sind gefragt, wenn es um die Unterbringung der aus allen Richtungen regellos Zuwandernden geht. Der Bund hat keine Berechtigung, den Bundesländern Aufgaben der Daseinsvorsorge ohne deren Zustimmung zuzuweisen, insbesondere ohne ihnen die nötigen Sach- und Finanzmittel zur Verfügung zu stellen (vgl. Artt. 28 und 30 GG).

Die 16 Landesparlamente und der Bundesrat sollten also – so meine Meinung – auch jetzt Herren des Verfahrens werden. Die 16 Landesparlamente müssen bei so weitreichenden Entscheidungen wie der nunmehr faktisch verkündeten völligen Öffnung der deutschen Grenzen für ausnahmslos alle Zuwandernden vorher gefragt und vorher einbezogen werden. Auch der Bundestag sollte vor allen vorschnellen Entscheidungen intensiv gefragt und einbezogen werden. Die 16 Länderkammern, der Bundesrat und auch der Bundestag müssen nun entscheiden, wohin die Reise geht. Sie – die 16 Länderparlamente, der Bundesrat, der Bundestag müssen das Heft des Entscheidens in die Hand nehmen. Von ihrem Willen hängen die Regierungen der 16 Bundesländer ab. Ein bundesweiter Volksentscheid ist dann unnötig, zumal er sowieso rechtlich nicht zulässig ist.

Denn staatliches Handeln muss auch in Krisenzeiten weiterhin an Recht und Gesetz gebunden bleiben.

Durch intensive gemeinsame Entscheidungsfindung, durch offenes Ringen und Austauschen der Argumente in Rede und Gegenrede wird die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik Deutschland ihre Stärke und ihre Humanität beweisen!

Es ist möglich, so glaube ich, eine Lösung der Zuwanderungsfragen und der Flüchtlingskrise zu finden, wenn zu dem humanitären Impuls der sittlich gebotenen Nothilfe für Schwache, Kranke, für schutzlose Frauen, Kinder, Arme und Notleidende eine rechtlich gebotene Besinnung auf das Wesen und die Eigenart der parlamentarischen Demokratie hinzutritt.

Und Wesen der Demokratie ist es nun einmal, dass das Volk Träger der Souveränität ist.

Ich meine: Schwache, Arme, Kranke, Kinder, Witwen und Waisen, schutzlose verfolgte Frauen, Hilflose, die sich bei uns innerhalb unserer Grenzen aufhalten, verdienen unser Mitgefühl. Ob wir die Hunderttausenden voll arbeitsfähiger, voll mobiler junger Männer aus aller Herren Länder weiterhin wie bisher unterschiedslos bei uns aufnehmen wollen, darüber sollten wir uns in Rede und Gegenrede unterhalten.

Letztlich sollte diese Fragen das Volk (der Demos) über die gewählten Parlamente entscheiden.

 Posted by at 14:06

An Syriens Grenzen

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Okt 082015
 

Ein großes Vorbild und Muster europäischer Flüchtlingspolitik bietet zweifellos Aischylos in seiner Tragödie  Schutzsuchende (Ἱκέτιδες). Wir erleben 50 asylsuchende Frauen aus Ägypten, die sich der Zwangsverheiratung widersetzen, verfolgt von der Männer Wut, von Mordgeschrei und Kriegsdrohung. Bomben und Kanonen gab es damals nicht. Heute sind es junge Männer, damals waren es junge Frauen. Aber die geographische Herkunft ist dieselbe, nämlich Syrien und Ägypten samt den das Mittelmeer säumenden Nachbarländern, der Nahe Osten eben, die Levante.

So tragen die Asylbewerberinnen gleich zu Beginn bei Zeus ihre Herkunft so vor:

Ist ja sein das Land auch
An Syriens Grenzen, aus dem wir entflohn

Das Problem war bei Aischylos damals im 5. Jh. v.d.Z. im wesentlichen dasselbe wie heute in der Europäischen Union .

„Sollen wir die Masse Asylsuchender aufnehmen, auch wenn unser Gemeinwesen dadurch erheblichen Schaden erleidet? Ist die Aufnahme sittlich und rechtlich geboten, auch wenn es unserem Staate nicht nützt?“

Zitatnachweis:

Aischylos: Die Schutzsuchenden. In: Aischylos. Die Tragödien.  Übersetzungen mit Anmerkungen von Emil Staiger und Walther Kraus. Nachwort von Bernhard Zimmermann. Philipp Reclam jun. Stuttgart 2002, S. 237-279, hier S. 237

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