Ein Abgrund an Politikversagen: die Gerhart-Hauptmann-Schule

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Nov 112014
 

Den ganzen Knäuel an Lügen, das Wegducken der Politik, die abgrundtiefe Verlogenheit der europäischen Flüchtlingsdebatte arbeitet die tapfere und einfühlsame Katrin Bischoff heute auf Seite 3 der Berliner Zeitung heraus.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/prozess-um-messerstecherei-kontrollverlust-in-der-gerhart-hauptmann-schule,10809148,29007036.html

Der Gambier Nfamara J. gesteht, den Marokkaner Anwar R. am 25.04.2014 in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule erstochen zu haben, und steht deshalb jetzt in Berlin vor Gericht.

Woran zeigt sich die ganze Verlogenheit der Flüchtlingsdebatte?

1) Weder Täter noch Opfer sind oder waren Flüchtlinge. Sie stammen beide aus Staaten, in denen weder Verfolgung noch Krieg herrscht: Gambia und Marokko.

2) Sie hatten deshalb beide keinerlei Anspruch darauf, als Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt zu werden. Sie konnten – wie sie selbst berichten – schlecht und recht ohne Hunger, ohne Verfolgung, ohne echte Armut in ihren afrikanischen Heimatländern leben. Insbesondere Marokko steht im afrikanischen Vergleich sehr gut da!

3) Beide haben ihre Heimat aus freien Stücken verlassen, um in Europa bessere Verdienstmöglichkeiten für sich und ihre Familien zu finden. Sie waren und sind also nicht Flüchtlinge, sondern Wanderarbeiter oder Gastarbeiter.

4) Der geständige Täter war im Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für den Schengenraum der EU. Er hätte jederzeit hier Arbeit und Wohnung finden können. Aber er wurde durch Unterstützer und Politiker auf  niederträchtige Weise dazu verleitet, in der Kreuzberger  Gerhart-Hauptmann-Schule, einer berüchtigten Brutstätte der Gewalt und der Kriminalität, zu verharren.

5) Senat und Bezirksamt haben diese von Anfang an unhaltbaren Zustände duldend hingenommen und durch heimliche, möglicherweise sogar gerichtsfeste Zusagen verstetigt. Der Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, seine nachgeordnete Behörde, hätten längst, vor langer Zeit  einschreiten müssen; sie hätten dem Recht zur Geltung verhelfen müssen; sie hätten den Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule längst räumen müssen.

6) Der Senat von Berlin und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg haben in Kreuzberg unfassbar viel falsch gemacht, sie treiben derzeit den Bezirk in den finanziellen Ruin. Sie haben der Erosion des Rechtsstaates zugesehen und sie proaktiv noch befördert. Sie haben sich in eine unhaltbare Situation hineingeritten, die großes Leid über die Menschen bringt – zum Beispiel über die Familien von Anwar R. und  Nfamara J.

7) Die Seite 3 in der heutigen Berliner Zeitung sollte man heraustrennen, sie lesen und sie gut aufheben! Sie belegt einen Abgrund an Politikversagen, aber auch an Verlogenheit und Verblendung der Unterstützer der vermeintlichen Flüchtlinge.

 

 

Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin: Flüchtling gesteht tödliche Messerattacke | Berlin – Berliner Zeitung.

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Autofreie Zonen schaffen … aber wie?

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Mai 222014
 

2014-05-08 16.17.51

Gutes Thema, gutes Format, gute Leute auf dem Podium!  Statt immer nur vollverkachelte Bäder zu verhindern, zweite Badezimmer für pflegebedürftige Alte  und private Ferienwohnungen für kinderreiche Familien auf Städtetrip zu verbieten bzw. auf die gefühlten  60 bis 70% Rechtspopulisten in Polen, Italien, Deutschland oder UK zu schimpfen, sollte die Bezirkspolitik Diskussionsprozesse anregen, Veränderungen im Dienste eines mitmenschlichen Zueinanderfindens anregen. Wir brauchen mehr Ruhe, saubere, nicht beschmierte Wände auf Gassen und Straßen, weniger Glasscherben auf Radwegen, weniger Unfälle,  weniger Verletzungen, weniger Platzverbrauch, weniger Lärm und weniger Gestank durch PKW.

Warum nicht auch einmal etwas für den Umweltschutz tun? Der liegt in Friedrichshain-Kreuzberg ja praktisch brach. Bitte mehr davon, liebe Grüne!

 

 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg sendet uns eine Einladung zu einer Veranstaltung, die zu besuchen sich sicher lohnt. Lest selbst die unveränderte Einladung:

Welche Auswirkungen haben autofreie Zonen auf einen Kiez? Mit welchen baulichen Maßnahmen kann man den Verkehr beruhigen? Welche Formen der Verkehrsberuhigung kann ein Bezirk rechtlich und finanziell stemmen? Diese und weitere Fragen wollen wir bei einem Fachgespräch „Verkehrsberuhigung – Möglichkeiten und Grenzen bezirklicher Maßnahmen“ mit Expert*innen und Interessierten diskutieren.

Wir laden Sie/euch herzlich dazu ein!

Wann? Am Dienstag, 27. Mai 2014 von 17-20 Uhr

Wo? Im BVV-Saal des Kreuzberger Rathauses, Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin (U-Bahnhof Mehringdamm)

Programm: 17-18 Uhr Expert*innenpodium 18-19 Uhr Kleingruppendiskussionen zu unterschiedlichen Themenaspekten 19-20 Uhr Vorstellung der Ergebnisse

Auf dem Podium: – Anja Hänel, Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. – Prof. Dr. Thomas Richter, Fachgebiet Straßenplanung und Straßenbetrieb, TU Berlin – Heribert Guggenthaler, ehem. Leiter des Referats Planung und Gestaltung von Straßen und Plätzen, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Wir bitten um Anmeldung bis zum 25. Mai an presse-xhain[at]gruene-berlin.de.

Aktuelle Informationen zur Veranstaltung auch hier: http://gruenlink.de/qj3

Bild: ein Blick auf den Fahrradabstellplatz bei der re:publica, Kreuzberg am 08.05.2014

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„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“: geballte Faust oder hilfreich ausgestreckte Hand am Oranienplatz?

 Flüchtlinge, Friedrichshain-Kreuzberg, Gerhart-Hauptmann-Schule, Migration, Rechtsordnung, Sokrates  Kommentare deaktiviert für „Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“: geballte Faust oder hilfreich ausgestreckte Hand am Oranienplatz?
Jan 062014
 

Wer Recht hat, schreit normalerweise nicht herum, wirft keine Gegenstände in die Luft, sondern wartet, bis die Vernunft sich von selbst durchsetzt.“ Diese Worte des athenischen Weisen Sokrates hat uns Achille Campanile in seinen Vite degli uomini illustri, den Lebensbildern bedeutender Persönlichkeiten überliefert. Behalten sie ihre Gültigkeit auch im aktuellen Konflikt um unseren Kreuzberger Oranienplatz?

Der Konflikt zwischen Bürgermeisterin Herrmann und Innensenator Henkel scheint sich unrettbar aufgeschaukelt zu haben. Wie wichtig sind die beiden hier beteiligten uomini illustri? Ich kenne beide Politiker persönlich gut, teils aus dem Kreuzberger „Flurfunk“, teils auch aus direkten Begegnungen, vor allem aus meiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Elternsprecher in Kreuzberg, als ADFC-Fahrrad-Aktivist sowie aus einigen Jahren der früheren Zuarbeit für die Parteien AL Kreuzberg (die heutigen Grünen)  bzw. CDU, schätze sie beide gleichermaßen als im Grunde konziliante, höfliche, erfahrene und fast stets geschickt agierende Politiker.

Obwohl beide dem Rang und dem politischen Sachverstand nach stets weit höher standen und stehen, politisch viel mehr erreicht hatten als ich, vermittelten sie mir jederzeit das Gefühl, für sachliche Argumente und Einwände offenzustehen.

In einer öffentlichen Debatte im Kreuzberger BVV-Saal zum Thema „Eltern als Teil der Schulgemeinde“ gab uns beispielsweise die damalige Bezirksstadträtin Herrmann folgende Einsicht auf den Weg: „Wann immer sich eine politische Situation scheinbar unlösbar aufschaukelt, fehlt es meist an einem geeigneten Übersetzer. Scheinbare Gegensätze entpuppen sich hinter verschlossenen Türen als durchaus auflösbar.“ Ein kluges Wort, das man dem oben zitierten Motto des Sokrates an die Seite stellen sollte!

„Wir wollen eine Änderung für Berlin! Und wir fangen bei uns selbst an.“ Ebenfalls ein kluges Wort, das der damalige Oppositionsführer Henkel bei einem sehr erfolgreichen Landesparteitag der CDU im Neuköllner Estrel äußerte.

Es geht also beiden Politikern um Ehrlichkeit, um Zuhörenkönnen, um das gute, verbindende Wort. Wie jeder Christ vertritt Henkel die Grundhaltung, wonach der Wandel stets im „Herzen des Menschen“ beginnt, wie das ja auch im erfreulichen Evangelium steht. Gaudium evangelii!

Beide Politiker sind also durch viel mehr Gemeinsamkeiten verbunden, als den meisten Betrachtern wohl bewusst wird: sie stammen aus katholischen Elternhäusern, erfuhren im selben Berliner Stadtteil Neukölln entscheidende Prägungen ihrer persönlichen ethischen Grundhaltung, aus der sich wiederum die politischen Grundhaltungen ableiten. Monika Herrmann und Frank Henkel  vertreten im Grunde zwei Spielarten eines eindeutig und ohne jeden Zweifel christlich-demokratischen Menschenbildes, wobei Herrmann dem christlichen Sozialismus – etwa eines Jakob Kaiser – näher zu stehen scheint als Frank Henkel.

Monika Herrmann hat sich immer wieder für mehr Subsidiarität, mehr Bürgernähe, mehr Selbstverantwortung der unteren Ebenen ausgesprochen. Das sind die Grundsätze der katholischen Soziallehre, zu denen sich auch die CDU bekennt! „Wir sprechen mit allen“, „Der Staat kann nicht alles“, das sind zwei Merksätze aus einem bis heute lesenswerten Interview, das Hermann kurz vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin der Berliner Morgenpost gab. Und diese Grundhaltung verkörpert Hermann auch im Umgang jederzeit und mit größter persönlicher Glaubwürdigkeit. Obwohl ich politisch oftmals völlig entgegengesetzter Meinung war und bin als sie, hat sie meine rundweg positive persönliche Grundhaltung ihr gegenüber stets bestärkt und nie enttäuscht.

Was folgt daraus für denn aufgeschaukelten  Konflikt um den Oranienplatz? Ich geben folgendes zu bedenken:

1. Innensenator Henkel hat zweifellos das Recht auf seiner Seite. Die Forderungen der Platz-Besetzer nach sofortiger Anerkennung aller Wünsche der Flüchtlinge sind fernab jeder politischen Vernunft und Durchsetzbarkeit. Denn wenn man den erpresserischen Forderungen der Oranienplatz-Besetzer nachgäbe, würde dies bedeuten, dass ab sofort etwa 1 Million Syrien-Flüchtlinge oder auch einige neue  Zehntausende, durch die islamistische Boko Haram vertriebene zentralafrikanische Flüchtlinge alle nach Kreuzberg kommen könnten und dort Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeit nach dem neuen erfreulichen gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50, Unterbringung in Wohnungen an Wohnorten eigener Wahl, Sprachkurse usw. verlangen dürften. So sehr auch Friedrichshain-Kreuzberg mit seinen unerschöpflich und reichlichst sprudelnden Sozialkassen bei echten oder vermeintlichen Benachteiligten aller Länder weltweit als sichere Bank gilt – das dürfte unseren Heimatbezirk durchaus überfordern.

2. Bürgermeisterin Herrmann vertritt gleichwohl in diesem Konflikt um den Oranienplatz die Staatsräson. Eine polizeiliche Räumung des Platzes würde sofort als Zeichen der Schwäche des deutschen Staates gedeutet werden. Unschöne Parallelen zur polizeilichen Räumung des Istambuler Taksim-Platzes würden sich aufdrängen. Denn auch bei der Räumung des Taksim-Platzes stand das Recht auf Seiten der Polizei. Die Besetzer hatten kein Recht dort zu übernachten. Ich habe mir den Konflikt um den Taksim-Platz in diesem Sommer in der Türkei sowohl von Gegnern wie Unterstützern des Präsidenten Erdogan erklären lassen. Was genau Sachlage war, kann ich nicht eindeutig sagen. Entscheidend ist, dass die gewaltsame Räumung des Platzes international als Schwäche der Regierung Erdogan gedeutet wurde.

3. An einer einvernehmlichen Lösung des Konfliktes, erzielt im vertraulichen, ergebnisoffenen Gespräch,  sollte sowohl Frank Henkel (CDU)  wie auch Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) gelegen sein. Beide können als Sieger aus der Debatte hervorgehen, sofern sie im direkten Gespräch hinter verschlossenen Türen eine in beiden Parteien vertretbare Lösung aushandeln können. Ich bin gegen eine Ersatzvornahme der Räumung des Platzes durch den Senat. Das Camp kann und soll meines Erachtens auf Kosten und unter der direkten politischen Verantwortung des Bezirks bleiben. Der Bezirk hat die Suppe angerichtet, der Bezirk soll sie auslöffeln.

4. Anders die Situation in der ehem. Gerhart-Hauptmann-Grundschule. Hier ist die Situation wahrhaft unerträglich und stinkt buchstäblich zum Himmel.

5. Verbale Abrüstung tut not. „ER hat den Fehdehandschuh hingeschmissen“, „SIE hat Vertrauen zerstört“ usw.usw. Das sind alles negative, herabsetzende Äußerungen, wie sie eigentlich mit einer guten christlichen Erziehung kaum vereinbar sind. Beide Persönlichkeiten können es anders sagen. Sie wissen es eigentlich besser.

5. Die Frage sollte lauten: „Was kann ICH tun, damit Vertrauen wieder hergestellt wird?“ „Welches erlösende Wort kann ICH sagen, damit der vermeintliche Fehedehandschuh sich in eine ausgestreckte Hand verwandelt?“ Viele kleine neue Anfänge wagen – das sollte ein Motto des neuen Jahres sein!

6. Die Forderungen der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Zentralafrikanischer Republik verdienen eine erneute öffentliche Diskussion – z.B. im BVV-Saal.  Das Asylverfahren ist allerdings völlig ungeeignet, um den echten Flüchtlingen Aufnahme und Barmherzigkeit widerfahren zu lassen. Sie müssten als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt werden. Es sind keine politische Verfolgten, sondern häufig – wenn auch keineswegs in allen Fällen –  existentiell Bedrohte, Vertriebene, an den Rand Gedrängte. Möglicherweise sollte oder müsste die Bundesrepublik sich zu einem großherzigen Angebot zur Übernahme eines größeren Flüchtlingskontingentes bereit erklären. Sobald die Krisen in den Herkunftsländern beseitigt sind, müssen die Flüchtlinge wieder dorthin zurückkehren.

7. In den Herkunftsländern liegen die Ursachen der Fluchtbewegungen. Die Europäische Union, aber auch die einzelnen EU-Mitgliedsländer (Mitteleeranrainer UND Nordländer)  der EU geben – milde gesagt – keine gute Figur ab. Sie agieren erratisch, unkoordiniert, häufig kontraproduktiv. Dazu genügt es, etwa die heutige Le Monde zu lesen.

8. Suche nach dem verbindenden guten Wort, Verzicht auf Gewalt gegen Personen (auch gegen PolizistInnen) und gegen Sachen, Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, Bekenntnis zum  staatlichen, durch die Polizistinnen und Polizisten ausgeübten  Gewaltmonopol  – das sind Kriterien, zu denen sich die bundesweit so berühmten Kreuzberger Grünen, vertreten durch Bürgermeisterin Herrmann, endlich einmal durchringen könnten. Was ist denn so schwer daran?

9. Bekenntnis zur Subsidiarität, Suche nach dem guten, verbindenden Wort, Barmherzigkeit, ergebnisoffener Dialog – das sind Werte, zu denen sich die CDU, vertreten durch Innensenator Henkel, jederzeit weiterhin bekennen kann.

10. Eine hilfreich ausgestreckte Hand ist besser als eine geballte Faust. Am heutigen Dreikönigstag denkt die Kirche daran, dass gerade die Mächtigen, die Weisen, die Klugen vor dem Unscheinbaren, dem Dummen, dem Kindlichen das Knie beugen und auf Machtmittel zur Durchsetzung ihrer rechtlich gesicherten Ansprüche verzichten.  „Ein Langmütiger ist besser als ein Kriegsheld“ (Christliche Bibel, Buch der Sprichwörter, 16,32).

Zitatnachweis:
„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“, in: Gianfranco Ravasi: Sünde. Versuche vom verfehlten Leben. EOS Verlag, Sankt Ottilien 2013, S. 201-204

 

 

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„STOP ilegal deportation!“ „We have RighT and we stay here“

 Friedrichshain-Kreuzberg, Migration, Rechtsordnung  Kommentare deaktiviert für „STOP ilegal deportation!“ „We have RighT and we stay here“
Dez 152013
 

We have right 2013-12-15 14.54.12

Feiner, stäubender Nieselregen hüllte heute unser gemeinsames Kreuzberg in ein winterliches Grau. Die deutlich emporgereckte geballte Faust setzt Akzente, Hammer und Sichel auf roten Fahnen beleben das triste Grau-in-Grau.  Forderungen wie „Stopp aller  Abschiebungen“, „No ilegal deportation“, „Aufhebung der Residenzpflicht“, „Refugee Strike“… die Campingmenschen weichen von ihren Forderungen keinen Zentimeter ab. Am Nachmittag führte mich ein Spaziergang durch die Oranienstraße zum Oranienplatz. Die heitere Musik spielt auf. Lockere Gespräche sind jederzeit möglich. Entspannung ist angesagt. Das passt eigentlich gar nicht zu der drohend geballten Faust. Erste Demonstranten strömen erwartungsfroh und abenteuerlustig herzu, die freundlichen Polizistinnen und die gesprächsbereiten Polizisten sind auch schon da. Es herrscht eine entspannte Atmosphäre. Die Forderungen der hier lebenden Menschen sind seit Monaten dieselben. Es herrschte eine Art Stillstand.

Faust 2013-12-15 14.53.25

 

Was mag aber wohl die emporgereckte geballte Faust bedeuten? Diskussionsbereitschaft? Was bedeuten die roten Fahnen mit Hammer und Sichel? Den Willen zur Arbeit auf Feldern und an den Werkbänken der Nation?

Wie dem auch sei: ich stimme im Gespräch einer Forderung voll zu: Stop illegal deportation – rechtswidrige Abschiebungen müssen gestoppt werden! Niemand soll und darf gegen geltendes Recht abgeschoben werden! Wir sind ein Rechtsstaat. Die Regeln des Rechtsstaates gelten für alle Menschen – Deutsche und Ausländer – gleichermaßen, selbstverständlich auch für Menschen auf Wanderschaft. Illegale Abschiebungen dürfen wir nicht zulassen!

STOP ILLEGAL DEPORTATION! STOP ILLEGAL DEPORTATION!

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Innensenator Henkel hat einen Fehdehandschuh geschmissen, die andere Seite hat ihn aufgenommen (LOL)

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Dez 132013
 

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article122892828/Henkel-hat-einen-Fehdehandschuh-geschmissen.html

Bizarre, absurde, geradezu atemberaubende politische Zustände herrschen seit vielen Jahren bei uns in Kreuzberg. Vieles am Verhalten der Kreuzberger grünen Lokalpolitiker erinnert derzeit wie schon so oft  an das streitige Gegeneinander von verschiedenen Duodezfürsten gegen den übergeordneten „Landesfürsten“, wie es aus der Spätphase des Mittelalters geläufig ist. Die Duodezfürsten, das sind die „Zwölftelfürsten“, die ein „Zwölftel“ der Landesherrschaft besitzen.  Kreuzbergs Bügermeisterin gebärdet sich neuerdings wie eine derartige Duodezfürstin, die gegenüber dem Landesherrn (dem Senat von Berlin) ein moralisch höherwertiges Eigenrecht, ein Widerstandsrecht für ein Zwölftel des Bundeslandes Berlin  setzt. Sie probt den Aufstand, sagt sich und den Bezirk erneut symbolisch von der Zugehörigkeit zum Bundesland Berlin, zur Bundesrepublik Deutschland, ja zur Europäischen Union los. Sie leugnet, dass das Recht des demokratischen Staates auch durchgesetzt werden darf, selbst wenn einzelne Menschen die Bestimmungen des Rechtsstaates bzw. der EU-Staatengruppe als ungerecht empfinden.

Denn letztlich wird hier ein Problem der EU-Grenzpolitik verhandelt. Die „Flüchtlinge“, die natürlich keine politisch verfolgten Flüchtlinge, sondern – in unserem Fall – junge schwarzafrikanische Gelegenheitsarbeiter oder auch Gastarbeiter, oder schlicht und ergreifend aus dem Maghreb zugewanderte Drogenhändler, also Migranten sind, werden bewusst als Freischärlertruppe gegen den „unmenschlichen“, „würdelosen“ Machtverbund, eben die EU mit hrem FRONTEX-Regime in Stellung gebracht.

Henkel hat einen Fehdehandschuh geschmissen, die andere Seite hat ihn aufgenommen„, so die Bezirksbürgermeisterin Herrmann von den Grünen. Schon die wie zu Joschka Fischers besten Zeiten landsknechtshafte Sprache verät, worum es geht: Es geht darum, im Gegeneinander von rechtsstaatlich gebundenem Handeln und rechtsfreiem Handeln der selbsternannten Freischärler am Oranienplatz eine Art „Eigenrecht“, ein „Faustrecht“ zu schaffen. Die Bezirksbürgermeisterin gießt Öl ins Feuer, indem sie ausdrücklich diesen Zustand des Eigenrechts, wie er der mittelalterlichen „Fehde“ zwischen Aufrührern und Territorialfürsten zugrundelag, ausruft. Es erinnert stark an Heinrich von Kleists Michael Kohlhaas. Kohlhaas wähnte sich im Recht, sammelt aufgrund einer zweifellos erlebten objektiven Rechtsverletzung, einer erlittenen persönlichen Kränkung seine eigenen Truppen und fordert die staatliche Macht mit Feuer und Flamme heraus.

Die Bezirksbürgermeisterin wirft also dem Berliner Innensenator ganz öffentlich und ungescheut den Fehdehandschuh hin. Sie geht offenbar von einer Art Waffengleichheit oder Gleichberechtigung zwischen den Rechtsbrechern und dem Innensentor aus. Vorab erteilt sie den auch durch sie selbst herbeigeredeten gewaltsamen Auseinandersetzungen schon ihren Segen. Sie proklamiert für die ziellos umherstrebenden jungen Männer, die Gastarbeiter aus Schwarzafrika, ein Widerstandsrecht gegen eine als zutiefst unmenschlich gedeutete Situation. Kreuzberg fordert also wieder einmal das Rechtsstaatsprinzip heraus, fordert die Bundesrepublik, fordert die gesamte Europäische Union heraus.

Kreuzberg wirft Berlin, der Bundesrepublik und der gesamten Europäischen Union den Fehedehandschuh hin.

Ich halte das für lachhaft. Laugh out LOUD. Es erinnert mich an meine verzweifelten Versuche, als ich über Jahre hinweg den Kreuzberger Radfahrern in liebevollen Gesprächen nahezulegen versuchte, wir Radler müssten uns an die StVO und an die Gebote der Höflichkeit halten. Nichts zu machen! Ich biss und beiße in Kreuzberg als Vertreter des Rechtsstaatsprinzips auch im Verkehrsrecht, auch im Asylrecht auf Granit, auf Grauwacke.  Immer wieder bekam ich zu hören:  „Solange die StVO so eindeutig die Autofahrer bevorzugt, solange ich an jeder roten Ampel 90 Sekunden verliere, die mir eigentlich zustehen, brauche ich als Radfahrer mich nicht an die Verkehrsregeln zu halten. Ich fahre, wann wo und wie es mir passt.

Grandiose Anspruchshaltung das! Die steht hier in Kreuzberg wirklich in prachtvoller Blüte. Man tut sich groß im Fordern, Klagen, Einfordern, Erpressen, Jammern und Steinewerfen. Die Grünen haben sich hier in Kreuzberg nie zum Rechtsstaatsprinzip bekannt.  Sie wollen nicht das RECHT, sondern sie wollen soziale GERECHTIGKEIT, oder was sie dafür halten, allüberall und sofort. Notfalls auch mit Gewalt.  Wie zornige Kinder.  Völlig zurecht haben sie sich mit der Rudi-Dutschke-Straße, mit dem Führer Rudi Dutschke, der ebenfalls den Rechtsstaat ablehnte und die revolutionäre Gewalt befürwortete, ein Denkmal gesetzt.

 

 Posted by at 15:31

Hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Widerstandsrecht gegen die Bundesrepublik Deutschland?

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Nov 292013
 

 

Diese Frage, die wir hier stellen, wird man doch wohl noch stellen dürfen!

Ich schlage folgende Antwort vor: Die Inhaberinnen politischer Ämter – etwa Bürgermeisterinnen, Ministerinnen, Polizistinnen, Staatssekretärinnen – sind absolut (stärker als wir gewöhnlichen, schlichten Staatsbürgerinnen) an die Rechtsstaatlichkeit gebunden. Wenn Bürgermeisterinnen sich nicht dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unterwerfen, verfehlen sie das Amt. Dieser Bürgermeister gleicht einem Polizisten, der sich nicht an das Dienstrecht hält. Ein Satz wie „Wir leisten Widerstand auch gegen eine Rechtsposition der Republik, weil wir solidarisch sind mit den Forderungen nach einem humanen Flüchtlingsrecht„, wie dies bereits der vorige, damals noch amtierende Bezirksbürgermeister Franz Schulz öffentlich kundtat, ist der erste Schritt zum Austritt des Bezirksteils Kreuzberg aus der Bundesrepublik Deutschland.

Will der Bezirksteil Kreuzberg wirklich aus dem Rest Berlins und der Bundesrepublik Deutschland bzw. aus der EU austreten? Die Frage muss erlaubt sein!

Ein Austritt Kreuzbergs aus der Rechtsordnung der Bundesrepublik, wie es die Kreuzberger Politikerinnen so gern andenken? Ich vermute: Der wird kaum zu schaffen sein – schon rein finanztechnisch wäre dies „nicht darstellbar“, wie die Haushälterinnen so gern sagen. Denn gerade der Bezirksteil Kreuzberg wäre ohne die jahrzehntelange nationale (allerdings nicht internationale) Solidarität der restlichen Teile der Republik nicht lebensfähig. Der Bezirksteil Kreuzberg, dessen  einfache, schlichte Bürgerinnen wir sind, nimmt gern Geld, gibt gern das Geld aus, das der Rest Berlins ihm hinreicht. Das mindeste, was wir Kreuzbergerinnnen dem Rest Berlins zurückgeben müssen, ist die Rechtstreue.

Wir ganz normalen Kreuzbergerinnen sollten uns nicht durch die Kreuzberger Politikerinnen vom bunten Rest der Bundesrepublik Deutschland auseinanderdividieren lassen.

Das bisschen konkrete SOLIDARITÄT, das die PolitikerInnen unseres niedlichen, knuddligen, widerständigen, verlogenen und aufmüpfigen Bezirksteiles sich so wahnsinnig gern auf die Fahnen schreiben und lautstark vom Rest der Republik einfordern, schaffen die Berliner CARITAS und die christlichen Kirchen aber so was von locker. Aber mit links. Die Caritas tut das Richtige. Sie tut, was dem Menschen dient. In Bert Brechts Worten ungefähr:

Oranienplatz

Ihr wollt etwas für die Ärmsten und Schwächsten
tun? Dann fangt schon mal an
in kalter Winterszeit. Gebt ihnen
ein Obdach. Gebt ihnen zu essen. Bietet ihnen
ein warmes Bett. Dann, erst dann macht
Politik. Dann redet über eure Moral. Erst kommt das Essen.
Dann redet
von internationaler Solidarität.

 

Zitat: „Lasst euch nicht auseinanderdividieren“. Interview mit dem bisherigen Bürgermeister Franz Schulz. Kreuzberger Horn. Zeitschrift für den Kiez zwischen Kreuzberg und Landwehrkanal, Nr. 20, Sommer 2013, S. 14-27, hier S. 15

 Posted by at 12:06
Jul 312013
 

Naim 51HtZHG1m9L__

Drogenhandel, Waffenhandel, Frauenhandel, – das sind drei Hauptsäulen des global agierenden Verbrechens, die häufig, wenn auch nicht immer  miteinander verschränkt auftreten. Hier werden Jahr für Jahr hohe 3-stellige Milliardengewinne erzielt. Die exorbitanten Gewinnspannen im Waffenhandel, im Drogenhandel und im Frauenhandel sind mit legalen Geschäften schlechterdings nicht zu erzielen.

Die Hauptvertriebsrouten des globalisierten Drogenhandels haben sich verschoben. Noch bis etwa 1990 konnten wir davon ausgehen, dass die meisten Drogen über die Türkei und Südosteuropa in die Bundesrepublik gelangten. Die Türkei hat allerdings durch abschreckend hohe Strafen nicht nur für den Handel, sondern auch bereits für den Besitz von Drogen den Drogentransit stark erschwert. Die kriminelle Drogenszene wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten aus der Türkei, hier wiederum aus den kurdischen Gebieten  weitgehend in andere Länder abgedrängt. Heute findet sie in Deutschland, hier wiederum besonders in Berlin, Stuttgart und anderen Großstädten hervorragende Existenzbedingungen.

Drogenhandel, Drogenbesitz und Zuhälterei sind – wie ich aus direkten Gesprächen mit Betroffenen weiß – die großen Versuchungen, denen sehr viele junge Männer in Neukölln, Kreuzberg und anderen Berliner Bezirken  erliegen. Die großen Verbrechen, die meisten Morde und Gewaltverbrechen (Johnny K., Semanur S.) usw. geschahen und geschehen in unserer Nachbarschaft unter dem direkten Einfluss von legalen und illegalen Rauschdrogen (Alkohol, Kokain, synthetische Drogen). Die Ermordung Johnny K.s , die Ermordung Semanur S.‘ sollten als warnende Exempel dienen. Ohne Suff, ohne Rausch, ohne Drogensucht wären diese Gewaltorgien, wären diese furchtbaren Verbrechen und viele andere Straftaten höchstwahrscheinlich  nicht passiert. Suff, Rausch, Drogensucht können aus harmlosen Bubis bei einem Ausraster das Unterste zuoberst kommen lassen.

„Wäre ich in Berlin geblieben, wäre ich mit Sicherheit kriminell geworden“, vertraute mir einmal ein deutsch-kurdischer, in Berlin geborener und aufgewachsener Jugendlicher in Ribnitz-Damgarten an. „Ich habe mich entschieden, anständig und ehrlich zu arbeiten und komme heute über die Runden – ohne Drogen, ohne Gewalt, ohne Kriminalität. Aber der Fortzug aus Berlin war absolut die Voraussetzung dafür.“

Einen beispielhaften, wenngleich nicht erschöpfenden Blick in die weitverzweigten, üppig sprießenden Machtgeflechte der nicht mehr so ganz neuen Mafia-Clans in Neukölln und Berlin (auch allbezirklich unterwegs)  kannst du hier werfen:

ZDF | mittagsmagazin | 22.07.2013, 13:19 Uhr:
*Arabisch-kurdische Clans*
VIDEO:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1947866/Arabisch-kurdische-Clans
Es sind gradezu mafiöse Strukturen, sagen die Ermittler: die arabisch-
kurdischen Großclans bedrohen mit Erpressung, Raub, Drogen und
Rotlicht-Kriminalität immer stärker die Sicherheit in unserem Land.

Wasser sucht sich seinen Weg, Drogen suchen sich ihren Weg. Die internationalen Drogenkartelle binden heute – von Lateinamerika aus agierend – das Transitland Spanien und die afrikanischen Länder südlich der Sahara viel stärker ein als den Mittleren und Vorderen Orient, zumal die Bürgerkriege und Kriege in Afghanistan, Syrien, Libanon schlecht fürs Business sind.

Doch weg mit diesen finsteren Gedanken! Sieh es doch  mal lockerer! Mach einen Spaziergang durch den Görlitzer Park! Kuck dich um, genieße den herrlichen Sonnenschein, das spielerische lockere Flair! Wichtig ist es, die bewusst niedrig gelegte Eingangs- und Akzeptanzschwelle des Drogenhandels zu erkennen. Dafür lohnt sich ein Rundgang an den entsprechenden Lokalitäten. Meist werden neue User höflich und freundlich angesprochen, ein Nein ist meist ein Nein. Niemandem wird sein erster Joint, seine erste Ceska-Pistole, sein erstes Acid, seine erste ukrainische Prostituierte  aufgedrängt.  Die Kinder und Jugendlichen in Kreuzberg, in Neukölln, in Charlottenburg und anderen Bezirken  gleiten sanft, gewaltfrei hinein in die Illegalität, in das Paralleluniversum des Waffenhandels, des Drogenhandels, der Zuhälterei, der Beschaffungskriminalität.

Das bewusst freundliche, gewinnende und höfliche Auftreten der Dealer – etwa im Görlitzer Park – wird immer wieder lobend und rühmend und mit augenzwinkerndem Behagen erwähnt, so neulich wieder von Tagesspiegel-Autor Sebastian Leber:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtleben/auf-kreuzberger-parkett-grosse-probleme-im-kleinen-goerlitzer-park/8570322.html

Mit einem mutigen Vorschlag tritt auch unsere neue Bezirksbürgermeisterin hervor. Sie schlägt vor, den illegalen Drogenhandel gewissermaßen einzuhegen und unter das wachsame Auge des Staates zu stellen:

„Mein Appell ist: Ungewöhnliche Lösungen denken. Geht zum Beispiel ein Coffeeshop so wie in den Niederlanden, den wir zu einem akzeptierten und überschaubaren Platz für Drogenhandel machen?“

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article118440104/Neue-Buergermeisterin-prueft-Coffeeshop-am-Goerlitzer-Park.html

Einen akzeptierten und überschaubaren Platz für Drogenhandel, oder auch Frauenhandel, oder auch illegalen Waffenhandel oder auch für Geldwäsche? Das wäre das Grundmuster der vielen  kleinen, überschaubaren Wohnungsbordelle und Spielhallen nach Neuköllner Vorbild, der Coffeeshop nach Amsterdamer Vorbild.

Einen akzeptierten Platz für Drogenhandel? Ich bin dagegen. Es ist ja wie eigentlich sonst auch immer gut gemeint von unseren lieben, aber leider weltfremden Kreuzberger Grünen, zeugt aber auch von einer sozusagen rückwärtsgewandten, furchtbar unglobalisierten Denkungsart.  Der Coffeeshop  könnte funktionieren, wenn man die gesamte Produktions- und Lieferkette überschauen könnte. Aber dem ist nicht so. Das Drogengeschäft ist ein riesiges, interkontinentales, kriminelles Machtgeflecht, bei dem ein Glied ins andere greift, wo zwar nicht vor den Kunden, aber hinter den Kulissen mit allen Mitteln gekämpft wird.  Die Dealer im Görlitzer Park sind sicherlich nur die Letzten, die kleinsten, stets freundlich lächelnden  Händler, die schon den Lieferanten ihres Lieferanten nicht mehr kennen.

Ich bin für eine weitgehende Bekämpfung und Zurückdrängung des Verbrechens, nicht für dessen Anlockung und fördernde Einhegung durch überschaubare Plätze. Wir brauchen Repression des Verbrechens wie etwa in der Türkei vorgemacht,  abschreckende Strafen für Drogenhändler und Frauenhändler, Abschiebung von ausländischen Waffen-, Frauen- und Drogenhändlern in deren Herkunftsländer.  Coffeeshops? Ich bin dagegen. Die Eltern der Kreuzberger Schulkinder und Jugendlichen sind mit Sicherheit auch dagegen. „Ja, dann müsst ihr euch halt überlegen, ob ihr hier noch wohnen könnt.“ Gut, so wird uns das immer wieder gesagt.  Und viele Familien, gerade türkische, polnische, italienische Familien verlassen ja auch in der Tat mit Kind und Kegel den Vorzeige- und Musterbezirk Kreuzberg.

Es drängt sich in der Tat wieder einmal der Eindruck auf: Das Bezirksrecht bricht in Friedrichshain-Kreuzberg sowohl Landesrecht als auch Bundesrecht. Das ist in der Tat eine ungewöhnliche Lösung.

Lesetipps:

Moisés Naím: Das Schwarzbuch des globalisierten Verbrechens – Drogen, Waffen, Menschenhandel, Geldwäsche, Markenpiraterie. Piper Verlag GmbH, München Oktober 2005
Roberto Saviano: Sprich über die Verbrechen. Ein Brief an den italienischen Mafioso Sandokan. In: Die Zeit vom 1. Juli 2010.

 

 Posted by at 14:11

Braucht die Bergmannstraße das Friedrichshain-Kreuzberger bezirkliche Mietwohnungszweckentfremdungsverbot?

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Jun 272013
 

2013-05-20 13.50.23

Unser heutiges Bild zeigt leerstehende Mietwohnungen in der berühmten und gesuchten Bergmannstraße. Der Blogger lacht mal wieder laut auf über die grandiosen Kapriolen unserer bundesweit berühmten grünroten Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg! Irre und zum Lachen ist das schon: ein bezirkliches Mietwohnungenzweckentfremdungsverbot und Milieuschutzverordnungen, unter anderem  für die Kreuzberger Bergmannstraße haben sie sich ausgedacht. Ohne jede statistische Begründung, wider jede politische Vernunft, siehe heute Berliner Zeitung Seite 18. Der Geographie-Student Tilman Versch hat nachgerechnet: Nicht mehr als acht bis zwölf Mehrfamilienhäuser wären – statistisch hochgerechnet – alle Ferienwohnungen im Bezirk. Eine völlig unerhebliche Zahl! Das Signal der Touristenfeindlichkeit hat die linke Bezirkspolitik zuverlässig gesetzt – übrigens gegen den Willen von einigen Bezirksbürgern. Ich meine: Wem die vielen Touristen rings um den Touristenmagnet der Topographie des Terrors in Kreuzberg nicht passen, der kann ja nach Lichtenberg ziehen. Wem die Bergmannstraße in Kreuzberg zu teuer ist, der ziehe in die Stresemannstraße in Kreuzberg. Dort sind Wohnungen frei. Der besichtige die Bergmannstraße! Auch dort sind Wohnungen frei (siehe Bild oben).

Verbote, Verhinderungen, Missgunst, Heizpilzverbote.  Das ist es, was sie schaffen in unserer Bezirkspolitik.  Aber Radstreifen in der lauten, lebensgefährlichen Skalitzer Straße kriegen sie nicht gebacken.

 

Hey guys, wait a moment! Es wird wider alle Vernunft so getan, als stünden wir in ganz Berlin und im Berliner Umland, in ganz Deutschland vor Wohnungsnot und Mietpreisexplosion. Liebe Leute: Bei statistisch sinkender Bevölkerungszahl und real steigender Wohnfläche in Berlin und ganz Deutschland kann man von derartiger Bedrohung im Ernst nicht sprechen.   Es ist nur einmal mehr ein Eingehen der bekannten kuschelsanften Wählerverwöhnungspolitik auf eine  gefühlte Bedrohungslage. Die Bundespolitik, die Senatspolitik und ebenso die Bezirkspolitik feiern wieder einmal den beliebten Wählerschaft-Kindergeburtstagsbeglückungsreigen. Ja, so sehe ich das: Das Friedrichshain-Kreuzberger bezirkliche Mietwohnungszweckentfremdungsverbot ist nichts anderes als ein Ritornell im sattsam bekannten Wählerschaft-Kindergeburtstagsbeglückungsreigen – eine verheerende Fehlentwicklung, wie ich meine, der es entgegenzusteuern gilt.

Ich meine: Die Forderungen nach Mietendeckelungen, Mietpreisbremsen, Mietwohnungenzweckentfremdungsverbote usw. usw.  sind staatliche Planwirtschaft, für die nicht der geringste Anlass besteht. „Plafonner les loyers ne fonctionne pas – Mietendeckelung funktioniert nicht.“ So hat es der frühere Bezirks-Baustadtrat und spätere Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90/Grüne) in der Sprache der Diplomatie, auf Französisch also, zu Protokoll gegeben. Schulz hat recht.

Zahlen, Fakten und Daten zuhauf zum Beleg dieser Behauptung gehen etwa aus dem aktuellen SPIEGEL-Artikel „Lage, Lage, Lage“ zur Mietenentwicklung  zweifelsfrei hervor.

Ich bin immer wieder traurig, wenn ich sehe, dass unsere herrlichen Kleinstädte wie etwa Müncheberg, Neuruppin, Simbach, Dessau, Luckenwalde oder Bebra veröden und verarmen, weil die Menschen wegziehen. „Bei uns in Bebra gehen von 10 Uhr abends bis 6 Uhr früh buchstäblich die Lichter auf den Straßen aus!“, erzählte mir nicht ohne Wehmut eine Köchin aus dem hessischen Bebra bei einer meiner Wanderungen vor wenigen Wochen. „Meine Kinder ziehen alle aus Bebra weg, nach Berlin oder Hamburg. Dort, in der Hauptstadt der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, amüsieren sie sich Tag und Nacht, während ich mir als Köchin im hessischen Hügelland den Rücken krumm mache. Hier ist nichts mehr los.“

In der Fläche liegt das Potenzial! Wir dürfen die kleinen Städte, die Dörfer und die Randlagen in Deutschland nicht zugrundegehen lassen, indem wir sinnfrei und besinnungslos das ganze freie (obleich schuldenfinanzierte) Geld durch Mietbeihilfen und Mietpreisbremsen in die gefragten Großstadtlagen umschütten.

Politisch sinnvoll wäre es, durch gezielte Anreize die verödenden Lagen der weniger gefragten Stadtviertel und Kleinstädte oder auch die Dörfer zu fördern, etwa durch bessere Anbindung im ÖPNV, durch bessere Verkehrs-Infrastruktur, durch Ansiedlung von Behörden und Schulen und beruflichen Bildungsstätten, durch niedrigere Gewerbesteuer-Hebesätze, durch Blumenbeete und Parks, durch Verringerung der Geldumverteilungswirtschaft im Länderfinanzausgleich. Wieso sollte ein fleißiger Handwerksmeister im hochwassergeschädigten bayerischen Simbach/Inn die Freibäder-Warmwasser-Beheizungsanlagen und Mietwohnungs-Wärmepumpen im behaglichen, hochwassergeschützten Friedrichshain-Kreuzberg bezahlen?

Lasst 1000 Blumen in Bebra blühen! Beleben wir die Bergmannstraßen unseres Landes!

Quellenverzeichnis:

Guido Kleinhubbert: „Lage, Lage, Lage“. Der SPIEGEL, Nr. 26 / 24.06.2013, S. 46-47

Andrea Hahn: „Die Debatte wurde mit Schätzungen geführt“. Interview mit Tilman Versch. Berliner Zeitung, 27. Juni 2013, S. 18

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abgeordnetenhaus-diskutiert-gesetz-gegen-mehr-ferienwohnungen,10809148,23304082.html

 

Bild: Leerstehende Mietwohnungen in der Bergmannstraße, Müncheberg/Mark Brandenburg. Aufnahme von einer Radtour am 20. Mai 2013

 

 Posted by at 11:58
Apr 272013
 

Das Label Silvio Meier hat kaum noch etwas mit meinem ermordeten Freund zu tun.

So schreibt Dirk Moldt, ein Freund des Erstochenen, in der taz. In der Tat, Moldt hat recht. Silvio Meier, der kämpferische Unerschrockene,  hätte dergleichen ersatzreligiösen Opferkult vermutlich empört zurückgewiesen, wie er ihm nun wider Willen widerfährt. Die Umbennung der Gabelsbergerstraße in Silvio-Meier-Straße ist wirklich autozelebratorische Symbolpolitik vom Allerfeinsten. Man könnte auch sagen: Sie ist ein klarer Triumph der Anti-Hitler-Koalition, ein Sieg des ritualisierten Opfergedenkens im grünroten Friedrichshain-Kreuzberg, einer bundesweit bestens ausgewiesenen Hochburg der politisch maskierten, politisch grundierten Gewalt. Friedrichshain-Kreuzberg ist wirklich ein Saatbeet der zum Rechtsbruch geneigten politischen Extremismen. 

Zugleich ist die Straßenumbenennung eine Legitimation für die Fortsetzung des – mitunter gewaltsamen – nachgeholten antifaschistischen Kampfes gegen Mussolini, Hitler, Franco und Metaxas. Was die Deutschen in Deutschland – im Gegensatz etwa zu den Polen – zu Lebzeiten Mussolinis, Lenins, Hitlers, Lenins, Stalins, Maos, Metaxas‘, Francos, also zu Lebzeiten der „großen“ Diktatoren  nicht zustande brachten, nämlich eine breit aufgestellte, organisierte Widerstandsbewegung gegen die italienischen Faschisten, deutschen und österreichischen Nationalsozialisten, Rassisten, Hitleristen, Stalinisten, Nationalkommunisten, Bolschewisten … e tutti quanti im eigenen Lande, das holen die Antifaschisten der neuesten Stunde nunmehr nach. Sie alle, die Hitlergegner, die ein paar Jahrzehnte nach Hitler kommen, setzen sich mit der Silvio-Meier-Straße ein Denkmal der eigenen Großartigkeit.

Man darf darauf warten, wann in Kreuzberg auch einer der zahlreichen in den letzten Jahren praktisch vor unseren Augen ermordeten türkischen Kreuzberger Frauen erstmals durch Straßenumbenennungen gedacht wird. Der von der BVV geforderten Frauenquote im Friedrichshain-Kreuzberger Straßenland täte es gut!

Der von mehreren Zeugen eindeutig identifizierte Mörder der Klientin von Seyran Ateş lebt oder lebte nach seinem Freispruch angeblich unbehelligt im schnuckeligen Kreuzberg. Der Mord geschah in Kreuzberg, hier um die Ecke am U-Bahnhof Möckernstraße.  Und einige andere Morde an türkischen Frauen, von denen niemand etwas wissen will, ebenfalls.

via Straße für Silvio Meier: Das Leben toter Helden – taz.de.

 Posted by at 12:16
Apr 092013
 

2013-03-25 14.01.41

Hassenden läuft der Hass nach, Liebenden kommt die Liebe entgegen. So spricht eine gezettelte Botschaft des Talmud auf der Wilhelmstraße.

Mit einem Lesezirkel hochbetagter, hochweiser Damen und Herren in der nämlichen Wilhelmstraße besprach ich Theodor Fontanes unsterbliches (es wird uns alle überleben!) Gedicht „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“. Gemeinsam kramend, suchend stöbernd in den Herzkammern des Gedächtnisses, gelang es uns, einen Großteil des Gedichts wiederherzustellen, das früher jedes Berliner Schulkind kannte.

Merkwürdig, ja fast anstößig  ward mir beim Rezitieren folgende Strophe, und in ihr insbesondere die fettgedruckten Zeile:

So klagten die Kinder. Das war nicht recht –
Ach, sie kannten den alten Ribbeck schlecht;
Der neue freilich, der knausert und spart,
Hält Park und Birnbaum strenge verwahrt.
Aber der alte, vorahnend schon
Und voll Mißtraun gegen den eigenen Sohn,
Der wußte genau, was damals er tat,
Als um eine Birn‘ ins Grab er bat,
Und im dritten Jahr aus dem stillen Haus
Ein Birnbaumsprößling sproßt heraus.

Voll Mißtraun gegen den eigenen Sohn – eine starke, harte, grob treffende Zeile!

Die Literatur, aber mehr noch die gesamte politische Debatte ist ja heute reich, überreich an Vorwurfsdiskursen der Jungen gegen die Alten. Hier bei Fontane erhebt einmal der Alte einen stillen Vorwurf gegen den Sohn. Könnte es sein, dass einmal, ein einziges Mal in der Weltgeschichte, die Väter bessere Menschen als die Söhne, die Mütter bessere Menschen als die Töchter sind? Ich hege diese Vermutung, ich bin davon überzeugt! Es können durchaus die Väter und Mütter mehr geleistet haben, mehr Bleibendes zum Wohl und Gedeihen der Nachkömmlinge hinterlassen als umgekehrt die Söhne und Töchter schaffen!

Insbesondere die 68er Generation brüstet sich in Teilen bis heute damit, erstmals das Versagen, Verdrängen und Vergessen der Vätergeneration in den Jahren 1933-1945 aufgedeckt zu haben.

Voll Mißtraun gegen den eigenen Vater – das könnte das Motto eines Christoph Meckel, eines Günter Seuren, eines Günter Grass, eines Bernward Vesper, einer Gudrun Ensslin, einer Ulrike Meinhof  und tausender anderer Kämpfer der 68er Generation sein! Diese Geisteshaltung prägt heute große Teile der meinungsprägenden Redaktionen und Feuilletons. All diese Söhne und Töchter bezogen ihre unerschütterliche Überzeugung der eigenen moralischen Überlegenheit aus dem wiederholten, ritualisierten, gemeinschaftlich vollzogenen Prozess gegen die eigenen Eltern – einer Art ständig wiederholten symbolischen Hinrichtung der Mörder.

Die ab 1949 vollbrachte Aufbauleistung der Bundesrepublik Deutschland wurde und wird nicht gewürdigt. Sie wird verleugnet. Bis zum heutigen Tag brüsten sich Vertreter der 68er Generation damit, sie hätten den „Muff der Adenauer-Jahre“ beseitigt. Ein großer, ein grotesker  Irrtum, wie ich finde! Die deutsche Literatur der Jahre 1946 bis 1965 bestätigt die satte, selbstverliebte, selbstzufriedene moralische Überlegenheitsgeste der Jüngeren, also der ab 1935 bis 1960 Geborenen, schlechterdings nicht. Die frühen, vielgelesenen  Erzählungen Heinrich Bölls, die 1952 bei der Eröffnung des Mahnmals Bergen-Belsen gehaltene Rede des Bundespräsidenten Theodor Heuss zeigen ebenso wie zahlreiche Reden von Bundeskanzler Adenauer eindeutig, dass – von den Spitzen der Literatur und der Politik ausgehend – ein klares Bewusstsein von deutscher Schuld und Schande zu erwachsen begann.

Die 68er-Generation fiel jäh hinter den schmerzhaften Prozess der Gewissenserforschung der Väter und Kriegsheimkehrer zurück, sie prahlte, drohte, johlte, sie fiel zwar nicht auf Hitler herein, aber sehr wohl auf Mao, Ho Tschi Minh, Lenin, Fidel Castro, Che Guevara, später Ghaddafi  – diese waren aber wie Hitler allesamt Diktatoren, an deren Händen reichlich Blut klebte. Und die 68er – etwa Rudi Dutschke, ebenso Teile der späteren Grünen wie etwa Joschka Fischer oder Hans-Christian Ströbele  – bejahten Gewalt als politisches Druckmittel. Hinhören, Einfühlen, Verzeihen, Gewaltverzicht kannten sie nicht. Sie glaubten nicht an die Liebe, nicht an die Erinnerung, nicht an die Versöhnung.

Mahler, Dutschke, Cohn-Bendit, Günter Grass und viele andere haben damals ein Scherbengericht veranstaltet, mit dessen letzten Hinterlassenschaften wir uns heute herumzuschlagen haben. Die völlige Delegitimation der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die die 68er-Bewegung versuchte, brachte jahrelang, bringt auch heute noch ein erhebliches Potenzial an Gewaltbereitschaft hervor. „Wehrt euch“. Unser Bild zeigt einen gezettelten Anschlag auf der Ohlauer Straße/Reichenberger Straße, Kreuzberg, aufgenommen heute, direkt vor der besetzten Grundschule, einem der neu entstandenen rechtsfreien Räume.

2013-04-09 17.46.13

 Posted by at 21:35