„Ist das wirklich so?“ oder „Glaubst du das wirklich?“

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Mai 112016
 

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„Heute haben wir es mit einer Form des Kapitalismus zu tun, der zum ersten Mal in der Geschichte kein Außen mehr hat, weder in der Weltgesellschaft noch im Inneren der sozialen Zusammenhänge. Die Kapitallogik dringt buchstäblich in alle Poren des menschlichen Lebens ein;  das Sprach- und Symbolspektrum rankt sich um wirtschaftliches Handeln, obwohl wir den Traum der Beseitigung der Mangelökonomie längst ausgeträumt haben.“

Das sind sehr markante Sätze, getragen vom Pathos des Leidens an den Verhältnissen, so wie sie nun einmal sind oder zu sein scheinen!

Wer mag diese wuchtigen Sätze im Januar 2004 zu Hannover in den Boden gerammt oder vielmehr auf das Papier gestochen haben? Sind oder waren wir Menschen damals, im Januar 2004, sind wir heute, im Mai 2016, wirklich alle, alle nur ein bloßes Anhängsel der Warenproduktion, eine verzichtbare Zutat zu seiner überragenden Majestät, dem Kapital? Oder können wir uns entscheiden, nicht mehr mitzuspielen?

Der Mensch – ein Anhängsel des Kapitals? Ist das wirklich so? Glaubst du das denn wirklich, mein lieber Freund? Teilst du diese Ansicht? Ist dem wirklich so?

Meine höchstpersönliche Meinung — ich mag mich irren, dennoch sage ich: Nein, ich teile diese Ansicht nicht. Ich glaube schlechterdings nicht, dass die Kapitallogik in alle Poren des menschlichen Lebens eindringt. Auch im Januar 2004 war dies nicht so. Und im November 1837, als Karl Marx einen langen Brief an seinen Vater schrieb, war es ebenfalls nicht so. Ich halte diesen Glauben Oskar Negts an die absolute Majestät des Kapitals für eine irrige Ansicht. Oskar Negts tiefer Glaube, seine felsenfeste Überzeugung von der alle Poren durchdringenden Macht des Kapitals entspricht auch in unseren Zeiten von ESM, EZB, Maastricht-Kriterien, Basel III, OMT und Targetsalden nicht meinem Glauben.

Wichtiger als die Logik des Kapitals ist, so glaube ich, der Glaube an etwas anderes.

Was denn? Doch nicht etwa das, jenes Gefühl, das Karl Marx am 10. November 1837 in Berlin als ewig wirkende Kraft gegenüber seinem Vater bekannte?

Darüber wollen wir demnächst nachdenken! Vorerst rate ich Dir und bitte ich Dich, das schmale Bändchen mit dem Frühschriften von Karl Marx von der ersten bis zur letzten Seite sorgfältig durchzuarbeiten.

Zitatnachweis:

Oskar Negt: Zum Geleit, in: Karl Marx: Die Frühschriften. Herausgegeben von Siegfried Landshut. 7. Auflage. Neu eingerichtet von Oliver Heins und Richard Sperl. Geleitwort von Oskar Negt. Stuttgart: Kröner 2004 [Kröners Taschenausgabe; Band 209] S. 7-19, hier bsd. S. 18-19

Karl Marx‘ Brief an seinen Vater vom 10. November 1837, in: Karl Marx: Die Frühschriften. Herausgegeben von Siegfried Landshut. 7. Auflage. Neu eingerichtet von Oliver Heins und Richard Sperl. Geleitwort von Oskar Negt. Stuttgart: Kröner 2004 [Kröners Taschenausgabe; Band 209] S. 69-79, hier bsd. S. 79

Bild:
Ein Baum in einem Rapsfeld in den Coswiger Elbauen bei Lutherstadt Wittenberg. Aufnahme vom Vatertag, 5. Mai 2016

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Misère de l’Europe sans Dieu. Michel Houellebecqs Unterwerfung

 Advent, Armut, Europäisches Lesebuch, Geld, Jesus Christus, Südtirol, Unverhoffte Begegnung, Wanderungen  Kommentare deaktiviert für Misère de l’Europe sans Dieu. Michel Houellebecqs Unterwerfung
Aug 202015
 

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Die am letzten Samstag erfahrene Begegnung mit dem stummen geheimnisvollen Leser von Houellebecqs Soumission in der Eisenbahn nach Jacobsthal  und dann die Busfahrt nach Müllrose ermunterten mich, dieses Buch selber in 2 Tagen durchzulesen. Um es gleich zu sagen: Ich halte es für ein großes, ein geniales, ein wichtiges, dunkel strahlendes Buch. Eine blühende Rose im Müll! Eine politische Satire, bei der man häufig laut auflachen muss, ein groteskes, allzuwahres Portrait einer Gesellschaft ohne Gott, eines Europa ohne Geist.

Misère de l’homme sans Dieu, misère de l’Europe sans l’Esprit!

In seinem Sog erlebte ich Neugier, Erwartung, Trauer, Schmerz. Im Zentrum steht die Suche eines nur in sich selbst verstrickten Menschen nach dem Du, die Verzweiflung eines im Ich gefangenen Menschen ohne Gott, der die Annäherung Gottes verzweifelt sucht und der den sich annähernden Gott dann ausschlägt. Er – und mit ihm die ganze Gesellschaft – unterwirft sich ersatzweise einer trügerischen Gewissheit in der Unterwerfung unter eine halbverstandene bequeme Religion, die ihm Macht, Wohlstand, Frauen, Reichtum und Ewigkeit verheißt.

Zentral für diese Deutung ist also nicht die Politik, sondern die Religion, genauer: das in der Mitte des Buches stehende Erlebnis  einer versuchten Begegnung mit Maria. Houellebecq schreibt: „La Vierge attendait dans l’ombre, calme et immarcescible. Elle possédait la suzeraineté, elle possédait la puissance, mais peu à peu je sentais que je perdai le contact…“ – „Die Jungfrau wartete im Schatten, ruhig und unverwüstlich. Sie strahlte eine gesammelte Hoheit aus, eine bannende Macht, aber nach und nach spürte ich, dass ich den Kontakt verlor.“

Der Betrachtende kommt in Rocamadour jedoch nicht aus seinem reichen kulturellen Wissen über das „Christentum“ heraus. Er weiß zu viel über das Christentum. Ständig schiebt sich das Christentum vor Jesus Christus. Das ganze europäische Christentum versperrt ihm die Begegnung mit dem nächsten Menschen und folglich auch mit Jesus. Er ist nicht bereit, sich auf Maria und Jesus einzulassen. Ihm schwirren beständig Nietzsche, Péguy, Huysmans, Huizinga, das „christliche Mittelalter“, sein gesamtes historisches und politisches Wissen und Herr weißt-du-denn nicht und Frau hast-du-nicht-gelesen durch den Kopf. Sein Kopf ist voll, sein Herz ist leer. Er WUSSTE ZUVIEL. Sein Wissen trennt ihn von sich selbst und von den anderen Menschen, insbesondere von seiner Freundin Myriam, die ihn verlässt und nach Israel übersiedelt. Myriam? Das wäre ja seine Maria für ihn gewesen. Maria ist ja in Myriam. Gespenstisch!

Beklemmend ist auch das völlige Fehlen von Kindern im gesamten Buch. Der unfertige Mensch, der kleine Mensch, das ungeborene Buberl, das sich in der Begegnung zwischen der Base Elisabeth und Maria durch ein Hüpfen bemerkbar macht – das KIND interessiert dieses ICH nicht. Selbst in Jesus vermag er nur den erwachsenen Mann zu sehen. Er sieht nicht das Kind.

Das ICH verweigert sich dem DU. Der Erwachsene verweigert sich dem Kind. Der Mann verweigert sich der Frau. Der Sohn verweigert sich dem Vater.  Der Vater verweigert sich dem Sohn und stirbt, ohne dass die beiden sich vor dem Tod je wiedergesehen hätten. Der Mensch verweigert sich dem Menschen. Darin sehe ich die Tragik in diesem von der ersten bis zur letzten Seite inspirierten, genialen, komischen, satirischen, zum Totlachen lustigen und lächerlich traurigen Buch.  Eine glasklare, messerscharfe Analyse unserer EU-Gesellschaften. Unbedingt empfehlenswert!

Aus der Verweigerung des Du entspringt sekundär der Impuls zur Unterwerfung unter ein fix und fertiges Lehrgebäude, wie es der Islam dem Frankreich des Jahres 2022 zu bieten scheint. Ist also alles zu spät? Ist der Zug auf der Müllhalde der europäischen Geschichte abgefahren?  Die Europäische Union scheint ja mittlerweile ihre Ersatzgewissheit nicht in der Unterwerfung unter den Islam, sondern in der Monetären Union, im verehrten Euro gefunden zu haben. Und was gibt es sonst noch?

Bei einer Wanderung in Südtirol bestieg ich vor wenigen Wochen von Vahrn im Eisacktal hochwandernd die Karspitze. Nach drei Viertel des Wegs machte ich Rast auf der Ziermait-Alm. Dort sah ich eine kleine Marienstatue. Kunstgeschichtlich sicherlich unbeachtlich. Sie steht in keinem Reiseführer. Und doch – wie schön!

La Vierge attendait dans l’ombre, calme et immarcescible. Elle attendait, et elle attend toujours.

Nachweis:
Michel Houellebecq: Soumission. Paris, Flammarion 2015, hier bsd. S. 164-170
Bild: Maria auf der Ziermait-Alm

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Wider die Abstrusitäten der europäischen Finanzpolitik: der Weckruf Isabel Schnabels

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Jul 082014
 

Tolles Interview mit Isabel Schnabel gestern auf S. 16 in der Süddeutschen Zeitung! „Es ist doch abstrus, dass in der Finanzkrise die Banken noch größer geworden sind, als sie zuvor waren.“ – „Wir brauchen nicht nur Superfrauen.“ „Ohne Druck aus Brüssel wäre doch die WestLB nie abgewickelt worden.“ Da könnte man noch viele Schmankerln zitieren aus diesem Interview. Gesamteindruck: Sehr klug, sehr lesenwert! Endlich mal jemand, der sich auskennt – eine gute, sachkundige, wortgewandte Kennerin der Materie, also der unbewältigten Finanzkrise innerhalb und außerhalb des Euro-Raumes, eine Finanzökonomin, mit der es sich trefflich zu streiten lohnen würde! Mit Frau Schnabel würde ich gern einmal ganz entspannt über Verbriefungsmärkte und das OMT-Programm der EZB plaudern. Sie hat in sehr sehr vielem recht, zum Beispiel in einer Kritik an den zaudernden, unentschlossenen Politiker*innen der EU-Staaten, die sich das Heft des Handelns von den Finanzmärkten ohne Not aus der Hand nehmen ließen und Mario Draghi anhimmeln, als wäre er ein charismatischer Politiker. Wir brauchen doch nicht Super-Marios! 

In anderem liegt sie einfach falsch, z.B. in ihrem Glauben an die supranationale Abwicklung der gestressten Großbanken. Das ist eine reine Glaubenssache, da kann man auch die gegenteilige Ansicht vertreten. Ich meine: wir brauchen im Euro-Raum dringendst eine Zerlegung der übergroßen Banken. Wir brauchen ähnlich dem Kartellrecht eine Machtbeschränkung der einzelnen übergroßen Bankhäuser, weniger die Verschärfung der Mindesteinlagensicherungsregeln nach Basel III. 

 Da ist wahrlich Musike drin! Was Frau Schnabel wohl zu dem Satz Raiffeisens „Das Geld des Dorfes dem Dorfe“ sagen würde, also zu dem Titel eines  uralten, keineswegs verstaubten Klassikers der Finanzwissenschaft? Keiner traute sich in der EU bisher an das Problem der ZU GROSSEN BANKEN ran! Dabei diskutiert man das Problem in den USA schon lange. Nur bei uns in der EU  leben sie noch hinter dem Mond. In den USA haben sie den Bankenmarkt schon zum Teil bereinigt durch zahlreiche gesteuerte Konkurse. Richtig so!  So kommt auch die Konjunktur in den USA wieder in Fahrt, während sie im Euro-Raum wegen zahlloser politischer Fehler lahmt und humpelt.

Beleg: „Wir brauchen nicht nur Superfrauen.“ Interview mit Isabel Schnabel. Geführt durch Marc Beise und Andrea Rexer. Süddeutsche Zeitung, 07. Juli 2014, Seite 16

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Wirtschaftslenkung wie bei Jakob Kaiser – der heilbringende dritte Weg zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft?

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Okt 012013
 

2013-09-28 11.41.18

„Finance Minister P Chidambaram on Wednesday said that, given its track record, the G-20 is now moving from a temporary crisis bailout mechanism towards permanent global economic governance.“

Übersetzung ins Deutsche: „Der [indische] Finanzminister  P Chidambaram sagte am Mittwoch, dass die G-20-Gruppe sich nunmehr, angesichts der mittlerweile angesammelten Erfahrungen, von einem vorübergehenden Finanzenrettungsmechanismus zu einer ständigen Wirtschaftslenkung hin bewege.“

http://www.dnaindia.com/money/1890750/report-g-20-moving-towards-permanent-global-economic-governance-p-chidambaram

Wie man aus diesem beliebig gewählten Zitat vom 18.09.2013  ersehen kann, spricht man nicht nur innerhalb der EURO-17, sondern auch in der Gruppe der G-20 schon seit einiger Zeit von „Wirtschaftslenkung/gouvernance économique/economic governance“.

Was aber ist „Wirtschaftslenkung“? Ich schlage aufgrund eigener Beobachtungen im aktuellen Kontext folgende, wörterbuchartig verknappte Definition vor:

Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance), im Gegensatz zu kurzfristig angelegten Rettungsaktionen (Staaten-Bail-out in der EU, Rettung insolventer Banken mithilfe von Steuergeldern), die als Reaktion auf schwere Insolvenz- und Überschuldungskrisen in das Marktgeschehen eingreifen, stellt die Wirtschaftslenkung eine ständige, politisch gewollte und staatlich oder zwischenstaatlich verhandelte Globalsteuerung des Marktgeschehens anhand gesamtwirtschaftlicher Gesichtspunkte dar.

Wirtschaftslenkung ist heute ein heiß diskutiertes Thema sowohl in der Euro-Zone wie in der EU wie auch in der G-20, und es  war ein heißes Thema der volkswirtschaftlichen Debatten in den 30er Jahren – und zwar sowohl in den USA, in der Sowjetunion wie in Deutschland.  Denn die Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929/1930 wurde als schwere, krisenhafte Erschütterung erlebt, der nur durch massives  staatliches Eingreifen begegnet werden könne. So findet sich etwa in einem 1938 in Berlin erschienenen Lexikon folgender Eintrag:

Wirtschaftslenkung, gegenüber d. formalistischen Auffassung einer Planwirtschaft vertritt d. Nationalsozialismus, ausgehend von d. Erkenntnis, daß die Wirtschaft dem Volke zu dienen hat, eine Führung der Wirtschaft, bei der diese nach gesamtwirtschaftlich. Gesichtspunkten organisiert u. gelenkt wird. Wichtigste Maßnahmen: die Lenkung der Ernährungswirtschaft durch d. Reichsnährstand (–> Landwirtschaft), die Regelung d. Außenhandels u.d. –> Vierjahresplan.

Quelle: Knaurs Lexikon A-Z. Verlag von Th. Knaur Nachf. Berlin 1938, Spalte 1852

Die Werkzeuge der Wirtschaftslenkung sind heute im Wesentlichen dieselben wie damals in den 30er Jahren: riesige Infrastrukturmaßnahmen (Great dams in den USA, Autobahnen mit Arbeitsdienst in Deutschland, riesige Kanalbauten mit GULAG-Zwangsarbeitern in der UDSSR), staatliche Beschäftigungsprogramme, staatliche Preisfestsetzungen, staatlich garantierte Einspeise- und Vergütungsentgelte, zentralstaatliche Detailregelungen für die einzelnen Sektoren wie etwa die Landwirtschaft.

Vom Geiste der Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance) war aber nicht nur die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik bestimmt, sondern auch noch die unmittelbare Nachkriegswirtschaft in den Jahren 1945-1948. Beispielhaft dafür seien genannt Jakob Kaiser (CDU), ein Vertreter des christlichen Sozialismus, sowie auch das „Ahlener Programm“ der CDU von 1946.

In schroffem, unüberbrückbarem  Gegensatz zum Gedanken der Wirtschaftslenkung  steht hingegen die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard und eines Konrad Adenauer (CDU). Über Nacht wurden fast alle Preise freigegeben, die Läden waren plötzlich voll. Die Wirtschaft wurde unter den Leitgedanken der Freiheit gestellt. Der Staat zog sich aus der systematischen Lenkung des Marktgeschehens vollkommen zurück. Dies läutete die Alternative zur staatssozialistischen Planwirtschaft, aber auch die Alternative zur nationalsozialistischen Lenkungswirtschaft ein. Das Werkzeug für die Einführung der Marktwirtschaft und die völlige Abkehr von der Wirtschaftslenkung war die D-Mark, die am 21. Juni 1948 ein völlig neues Kapitel der deutschen Wirtschaftsgeschichte aufschlug.

Typische Beispiele für die Lenkungswirtschaft neuesten Datums sind die von der deutschen CDU und den deutschen Grünen erstrebte energiewirtschaftliche Autarkie, also die energiepolitische Import-Unabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft (ebenfalls ein Ziel der deutschen Lenkungswirtschaft in den 30er und 40er Jahren), verkörpert in der angestrebten deutschen Energiewende. In der Energiewende tritt sogar ein „40-Jahres-Plan“ an die Stelle der 4-Jahres-Pläne der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik.  Ferner sind typisch für die Wirtschaftslenkung die der Euro-Rettung dienenden Eingriffe der zwischenstaatlich bestellten Troika und der EU-Kommission in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedsländer, wogegen sich ja insbesondere in diesen Tagen die Italiener händeringend wehren: „Siamo un paese sovrano! – Wir sind ein souveränes Land!“

Wer hätte geglaubt, dass ausgerechnet vier entscheidende Leitgedanken der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik – die staatliche bzw. politische Wirtschaftslenkung, die energiewirtschaftliche Autarkie Deutschlands, die Aufstellung von 4-Jahres-Plänen oder gar 40-Jahresplänen, der „organische Umbau“ der Volkswirtschaft – eine derartige Neubelebung erfahren würden!

Wohlgemerkt soll hier keinesfalls unterstellt werden, dass die CDU und die Grünen rechtspopulistische oder gar rechtsextremistische Parteien sind, nur weil sie – ohne dies zu bemerken – Grundsätze und Kernziele der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik Deutschlands (1933-1945) wieder aufwärmen. Nein, ganz im Gegenteil: die Grünen und die CDU meinen es sicherlich gut mit Deutschland, zumal ja die UDSSR und die Staaten des Warschauer Paktes ebenfalls Mehr-Jahres-Pläne in Hülle und Fülle auflegten. Ich behaupte aber sehr wohl, dass die deutsche CDU und die deutschen Grünen  sich derzeit vom Gedanken der sozialen Marktwirtschaft verabschieden, sofern sie sich nicht umbesinnen und den Leitwert der FREIHEIT über den Leitwert  der LENKUNG stellen.

Die Worte Cem Özdemirs, die er auf dem letzten Bundesparteitag sprach  – „Wir müssen wieder zu einer Partei der Freiheit werden!“ – lassen hoffen, dass zumindest die Grünen sich auf den Gedanken der freiheitlichen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards und Konrad Adenauers  zurückbesinnen. Freilich müssen die Grünen nunmehr  ihr Verhältnis zu ihrem keinesfalls rechtspopulistischen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir klären, der offenbar die Freiheit höher als die politische Lenkung durch Verbote und Zwang schätzt. Hieraus folgt als Einsicht für die Koalitionsabtastgespräche: Die regierende CDU benötigt ein libertäres Korrektiv in Gestalt der Grünen. Leider hat die FDP diese Rolle nicht gespielt und ist dafür vom freien Wählerwillen bestraft worden. Sie flog deswegen – wie ich meine – zu Recht aus dem Bundestag.

In der Wirtschaftslenkung liegt kein Heil. Es lebe die Freiheit!

 

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Sie nehmen es vom Lebenden!, oder: „Mehr Bürgergeld in Politikerhand!“

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Apr 292013
 

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„Winfried Kretschmann lobt Steuererhöhungspläne.“ Eine klare Absage an das frühere, ganz von Aristoteles und der griechischen Polis herrührende Mantra des guten christlichen Demokraten Winfried Kretschmann von „Maß und Mitte“, wie er das selber so hübsch sagt.

Lug amol, den eigensinnigen Konservativen, Herrn Kretschmann haben sie aber schön weichgekocht, auf Linie getrimmt und den widerborstigen Boris Palmer aus Hölderlins Tübingen glatt abgebügelt! Und ehrlich sind die Grünen nach eigener Aussage auch: „Wir sagen den Leuten bereits vor der Wahl, dass der Staat mehr Geld für seine Aufgaben benötigt.“

Die Grünen setzen also mit ihren hochfliegenden Steuererhöhungsplänen weiterhin auf den Vorrang der Politik vor der Gesellschaft, auf den Vorrang der hochgebildeten, die taz und den Hölderlin lesenden geistigen Elite vor der unförmigen Menge des einfachen, BILD-lesenden und SAT.1 guckenden Volkes. Ist ja klar: Wer wie die Grünen an den Staat glaubt, wer wie die Grünen der Politik gesellschaftstransformierende Heilkräfte zutraut, auf dass sie dieses „Deutschland rocke“, wie das der Kreuzberger Grüne Cem Özdemir so hübsch sagte, muss auch endlich dafür sorgen, dass der Staat und die Politik mehr Geld im Säckel haben und nicht weiter mit lumpigen ca. 620 Mrd. Euro oder auch 620.000 Millionen Euro (so viel an Steuereinnahmen hat die öffentliche Hand 2013 etwa in Deutschland zur Verfügung) am Bettelstab gehen.

Bestes Beispiel: bei uns dahoam, im Bundesland Berlin! Wir haben in Berlin eine  traumhaft hohe Staatsquote, eine nahezu sozialistische Staatsquote von über 60%, eine traumhafte Förderkulisse, wie das die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksstadträtin Herrmann (Grüne) einmal so hübsch sagte. Für alles ist eigentlich Geld da, wenn man sich in der Berliner Mittelverwaltung auskennt. Eigentlich müsste in Berlin schon längst das Paradies ausgebrochen sein, denn ein riesiger Anteil vom Kuchen befindet sich bereits seit Jahrzehnten in der Hand der demokratisch gewählten Politikerinnen und Politiker.

Überall hört man bei den Grünen, bei der Linken, der SPD, bei den Piraten und endlich vereinzelt bereits auch aus der CDU den gleichen Singsang heraus: „Bitte, liebe Mutti Politik,  lieber Papi Staat, mach, dass wir alle glücklich sind oder werden. Suum cuique, sagt der Lateiner doch, jedem das ihm Zustehende! Liebe Politikerinnen, lieber Politiker, macht, dass es endlich einmal gerecht zugeht in diesem Land: Bitte nimm den Reichen und dem Mittelstand das ganze überflüssige  Geld, und mach, dass wir alle alle endlich eine glückliche Gemeinschaft werden!“

Ach, wie schön klingt das! Alles prima, alles bestens! Wer kann denn dagegen etwas sagen?

Die linke, staatsgläubige Mitte herrsche uneingeschränkt! Na dann rockt mal Deutschland schön!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-winfried-kretschmann-lobt-steuerplaene-a-897011.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerkonzept-der-gruenen-trifft-mittelschicht-a-897074.html

http://www.jungewelt.de/2013/04-29/042.php?sstr=kretschmann

 Posted by at 10:11
Jun 212011
 

Guter Artikel von Freia Peters in der WELT vom 19.06.2011:

Beschimpfungen und Gewalt: So chaotisch geht es an deutschen Schulen zu – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE

Dieser Artikel entspricht leider der Realität, die ich oftmals von Schülern, Erziehern, Sozialarbeitern und Lehrern zu hören bekomme. Die Berliner staatlichen Schulen in vielen Bezirken drohen gerade abzuschmieren oder sind schon abgeschmiert.

Hauptgrund dafür scheint mir ein Versagen der Familien zu sein, kräftig befördert durch den Staat mit seinem aus dem Fugen geratenen Verwöhnungswesen.

Die deutsche Gesellschaft, geplagt durch chronische Schuldkomplexe, nimmt’s gerne hin. Auf dass die Schuldgefühle in hundert oder tausend Jahren verschwinden mögen. Allein schon das ständige Gelaber von „Armutsverhältnissen“ offenbart eine völlige Unbekanntschaft der Sozialapostel mit den tatsächlichen Verhältnissen.
Ich habe da kürzlich den Roman Yalo von Elias Khoury  gelesen. Sehr erhellend! Soweit die Deutschen sich für die Herkunftsländer unserer Zehntausenden und Aberzehntausenden von Sorgenkindern interessieren, sollten sie das Gespräch mit den typischen „neuen deutschen“ Jugendlichen suchen – oder diesen Roman lesen. Eine Studie über die permanente Gewaltdrohung, die in den arabischen Ländern herrscht.

Die Kinder und Jugendlichen schlagen bei uns über die Stränge, wo es nur geht. Besonders verheerend: Das deutsche Sozialhilfewesen, das lebenslang, ja über Generationen hinweg ein herrliches, sattes Leben ohne Mühe und Anstrengung garantiert.

Tenor vieler zugewanderten Eltern ist: „Das deutsche Sozialwesen versaut uns unsere Kinder!“ „Die Deutschen verlangen nichts von uns. Wir dürfen uns alles herausnehmen. Diese dummen Deutschen!“ „Hier liegt das Gold auf der Straße.“ „Ja, wenn die Deutschen so blöd sind, uns die ganzen Schulen und die Sozialkassen zu überlassen, dann holen wir uns, was wir kriegen können!“ „Die Lehrer sind viel zu nachgiebig. Sie legen es ja darauf an, fertiggemacht zuwerden.“

„Leider ist die körperliche Züchtigung durch den Lehrer an den deutschen Schulen verboten.“ In den arabischen Ländern gehört körperliche Züchtigung zur Erziehung selbstverständlich dazu. Ein Schlag auf den Handrücken mit dem Lineal ist Normalität.  Dem Vater steht das Züchtigungsrecht zu. Die Herkunftsländer der Null-Bock-Lernverweigerer sind viel stärker von Gewaltausübung geprägt als Deutschland. Folter und Gewalt durch den Staat haben ferner über Jahrhunderte hinweg eine Untertanen-Mentalität erzeugt, die keinerlei Milde oder gutes Zureden mehr ernstnehmen kann. Die Menschen, die in den arabischen Herkunftsländern oder in anderen Ländern unterdrückte Untertanen des autoritären Staates waren, nehmen an der deutschen Gesellschaft  gewissermaßen Rache für das durch die eigenen Machthaber erlittene Unrecht.

Was tun? Ich habe mich mit vielen zugewanderten Eltern unterhalten. Wir kommen zu folgenden Schlüssen:

1) Mehr Disziplin ist das A und O. Mehr Heavyhandedness, mehr Zucht und Ordnung in der Klasse ab Jahrgang 1 sind ein Muss!

2) Es wäre falsch, immer nur auf gutes Zureden zu setzen. Strenge ist angesagt. Das Einhalten von Regeln muss eingefordert werden.

3) Ebenso wichtig: Vertrauen in den Menschen setzen! Die Kinder und Jugendlichen müssen sich emotional angenommen, aber auch gefordert fühlen.

4) Abspecken der Sozialhilfe ist ebenso heilsam.

 Posted by at 21:37
Jun 192011
 

020620116771.jpgEtwa 10.00 bis 15.000 Menschen sterben nach Schätzungen jährlich in Deutschland an vermeidbaren Krankenhausinfektionen. Bis zu 500.000 stecken sich an. Viele der Patienten sind alt, und ihr Immunsystem ist geschwächt. Das Thema der mangelnden Krankenhaushygiene ist seit Jahren bekannt, dennoch haben sich die Medien daran gewöhnt und berichten kaum mehr. Wer will schon erfahren, dass man sich bei jedem Krankenhausbesuch und während des Aufenthaltes sehr sorgfältig regelmäßig die Hände unter lauwarmem Wasser und mit Seife waschen sollte, und dass allein dadurch sehr viele unnötige Todesfälle verhindert werden könnten?

Mindestens 38 Menschen sind in Deutschland in diesem Jahr am heimtückischen EHEC-Darmkeim gestorben! Viele von ihnen waren alt, und ihr Immunsystem war geschwächt!! Das Thema war ein willkommener Aufhänger für die Medien, um Auflagen zu steigern!! Behörden und Politiker konnten sich durch rasche, unbedachte Warnungen in Szene setzen!!!  Die Landwirte in verschiedenen europäischen Ländern sind massiv geschädigt worden und müssen nunmehr den Schaden tragen – oder wir Steuerzahler tragen ihn!!!! Das ist ist eine Folge des Ausrufezeichenjournalismus, der so viel Schaden in die Politik bringt!!!!! Der den Menschen unnötige Ängste einflößt durch lauter unnötige Ausrufezeichen!!!!!

Wer will schon erfahren, dass man sich nach jedem Toilettenbesuch und vor jeder Mahlzeit sehr sorgfältig die Hände mit reichlich fließend Wasser und Seife waschen sollte, dass man ferner vor dem Verzehr Gemüse, Salat und Obst sorgfältig putzen und waschen soll, und dass allein dadurch sehr viele unnötige Ansteckungsfälle verhindert werden könnten?

Erneut zeigt es sich triumphal: FEAR SELLS. FEAR WINS OVER TRUST. Angst vor dem Strahlentod durch AKWs, Angst vor dem EHEC-Tod, Angst vor der Überfremdung durch fremde Kulturen, Angst vor der Vertreibung durch Gentrifizierung, Angst vor den Touristen in Kreuzberg, Angst vor den Linken in Friedrichshain, Angst vor den Rechten in Kreuzberg, Angst vor dem Heimatverlust durch Schlafboxen im Prinzenbad, Angst vor Investoren usw. usw. Ein riesiger Teil der Politik arbeitet mit Angst! Ich halte dies für verheerend. Es ist Beleg für die auffallende Konzeptlosigkeit, den Mangel an konstruktiven Vorschlägen, an Mut, Tatkraft und Zutrauen in die Menschen.

Dieser Mangel an Zutrauen in den Menschen hat sich wie Mehltau über die Berliner Landespolitik gelegt. Das muss sich ändern.

Politik, die Verantwortung übernimmt, Politik, wie ich sie sehe, muss mit Ermutigung arbeiten und muss unnötige Ängste vermeiden.

Neueste, bewusst geschürte Angst: Angst vor  Vertreibungen, vor Wohnungsverlust. In Hellersdorf, Mahrzahn, in Reinickendorf stehen in manchen Lagen reichlich Wohnungen leer, in manchen Lagen bis zu 30 Prozent! Niemand spricht davon. Man meldet die Wohnungen nicht, um künstlich die Mieten hochzuhalten. Jetzt wird in einer Geisterdebatte das Thema Mietenanstieg gefahren. ANGST wird von den Parteien künstlich geschürt, um sich selbst als Angstlinderer in Szene setzen zu können. Dabei weiß jeder: Insgesamt sind die Mieten in ganz Berlin in den letzten zehn Jahren nicht signifikant stärker als die Inflation gestiegen.

Woher kommen die unbestreitbar in den letzten Jahren in einigen Lagen  stärker anziehenden Mieten? Nun, der Mietenmarkt ist in Berlin über Jahrzehnte hinweg mit pharaonischen Subventionen bis zur Besinnungslosigkeit vollgepumpt worden. Daran haben die Berliner Parteien mit ihren Gefolgschaften, ihren Geschäftsführern, Aufsichtsräten, ihren Tausenden von Sachbearbeitern in den landeseigenen  Wohnungsbaugesellschaften kräftig mitverdient. In dem Maße, wie die riesigen Quersubventionen der Mieten zurückgefahren werden, müssen selbstverständlich die Nettomieten für die Mieter in bestimmten Lagen steigen. Alles andere ist pure Augenwischerei. Von echten Notlagen sollte man im statistisch signifikanten Sinne nicht reden. Die Zahlen der sogenannten Zwangsumzüge geben das einfach nicht her. Es findet sich immer eine zumutbare Lösung.

Es gibt jedenfalls noch genügend Platz für alle Berlinerinnen und Berliner. Fragt doch herum in Marzahn oder Lichtenberg, in Lichterfelde und Staaken. Notfalls muss man halt zusammenrücken oder umziehen ans schöne Wuhletal in Marzahn-Hellersdorf.

Für öffentliche Wohnungsbauförderungsfonds, wie sie jetzt von verschiedensten hätschelsozialistischen Parteien ins Gespräch gebracht werden,  besteht kein Anlass!  Dies würde wie in der Vergangenheit nur erneut zu stärkerer Verschuldung des Landeshaushaltes führen. Durch den öffentlichen Wohnungsbau würde erneut die Staatsquote ansteigen. Der Staat würde in einen schon weitgehend überregulierten Markt zusätzlich verzerrend eingreifen. Die Mieten werden durch ein nochmals verstärktes Eingreifen des Staates in den Markt keineswegs niedriger gehalten. Das belegt allein schon ein Blick auf die aktuellen Durchschnittswerte, die zeigen, dass landeseigene Sozialwohnungen im Schnitt etwas teurer sind als solche in Privateigentum.

Der vorige Berliner Finanzsenator hat völlig zu Recht überdurchschnittlich steigende Mieten in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verlangt, um weitere operative Verluste und weiteren Schaden vom Land Berlin abzuwenden. Sein Nachfolger Nußbaum ist gut beraten, diese Linie seines Vorgängers fortzusetzen. Das Motto muss lauten:  unnötige Verluste vom Land Berlin abwenden – Mietermärkte  nicht durch fehlgeleitetes eigenes unternehmerisches Handeln verzerren!

Die mahnende Stimme der Vernunft muss hier, angesichts der nächsten drohenden Geldverteilungswelle, rechtzeitig erhoben werden! Staatlicher Wohnungsbau führt in jedem Fall angesichts der nicht kostendeckenden Gesamtrechnung des öffentlich geförderten Wohnungsmarktes entweder zu zusätzlichen Defiziten der öffentlichen Hand oder zu weiteren Mietsteigerungen. Der staatlich quersubventionierte Wohnimmobilienmarkt hat der Selbstbereicherung Tür und Tor geöffnet und würde dies erneut tun.

Dennoch überbieten sich die Parteien schon jetzt mit Hilfszusagen: „Die Mieter brauchen rasche Hilfe!“ „Wir müssen den Mietern die Ängste nehmen!“ Von neuaufgelegten Fonds ist die Rede. Man fasst sich als Finanzpolitiker an den Kopf. Immobilienfonds des Landes Berlin sollen wieder aufgelegt werden! Ja lernen sie denn gar nichts! Nach all den  Skandalen und Selbstbereicherungen, die die Berliner Politik in den letzten Jahrzehnten mit öffentlichen Liegenschaftsfonds gemacht hat! HOWOGE lässt grüßen!

Gut, dass wenigstens die Berliner CDU es in ihr aktuelles Wahlprogramm geschrieben hat:

„Darüber hinaus treten wir dafür ein, die exorbitant hohe Staatsquote der Berliner Wirtschaft von zurzeit 60 Prozent in merklichen, aber sozial verantwortbaren Schritten abzubauen. Die hohe Staatsquote ist eine wesentliche Ursache für den hohen Schuldenstand des Landes“ (Wahlprogramm „Das muss sich ändern“, Seite 30).

Diese Sätze, die der von dem hier bloggenden Kreuzberger Mieter vertretene CDU-Ortsverband Kreuzberg-West auf dem 34. Landesparteitag am 6. Mai 2011 durchgesetzt hat, sind goldrichtig! Sie sind ein eiserner Riegel gegen die Anwandlungen des alten Berliner Hätschelsozialismus, der jetzt wieder in panischen Zuckungen fast alle Berliner Parteien befallen hat.

Wer wie die CDU richtigerweise die Staatsquote Berlins senken will, der kann und darf in einem bis zur Halskrause verschuldeten Bundesland wie Berlin nicht für neue Hilfsfonds für die Mieter eintreten.  Richtig ist es hingegen, private Investoren zu holen, Quartiere aufzuwerten, ingesamt die verstärkte Migration zwischen Stadtteilen, zwischen Brandenburg und Berlin zuzulassen und zu begrüßen. Die Bezirke sollten in einen Wettbewerb um Zuzügler treten, sie sollten die Menschen ermuntern, durch wirtschaftliche Tätigkeit die Mieten in dem jeweils gewünschten Objekt bezahlbar zu machen.

Viele Berliner Bezirke – auch Kreuzberg – brauchen Zuwanderung von außerhalb durch tatkräftige, gut ausgebildete Eltern samt ihren Kindern!

Vemeintliche Billiglagen haben umgekehrt ungeahnte Reize!

Zurück zur Ausgangsfrage! Gibt es die EHEC-Katastrophe? Gibt es die Mietenanstiegskatastrophe? Meine Antwort: Das EHEC-Problem gibt es. Aber es wurde unverantwortlich aufgeputscht. Die Darstellung hat mehr Schaden als Nutzen erzeugt.  Steigende Mieten gibt es ebenfalls in Berlin. Aber die Dimensionen des Problems werden vollkommen verzerrt dargestellt, die durch mehrere Parteien vorgeschlagenen Lösungsansätze zeugen von einer gewissen Dummheitsvermutung, die manche Politiker gegenüber den Wählern zu hegen scheinen.

Das Schüren von unbegründeten Ängsten ist unverantwortlich, wenn die Parteien daraus Kapital für sich schlagen wollen.

Ihnen allen rufe ich zu: Habt keine Angst! Ich traue es euch zu, dass ihr ohne Eingreifen des Staates gute Lösungen finden werdet! Krempelt die Ärmel hoch! Wir schaffen das!

Bild: Ein Blick auf einer Wanderung in Marzahn-Hellersdorf, einem der Aufsteigerbezirke Berlins. Mietfrei und kostenlos erhascht vor 2 Wochen. Herrlich!

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Mai 232011
 

27032011449.jpg „Warum kann die CDU nicht punkten, wenn Schulden, Schule und Wirtschaft (meines Wissens auch Kriminalität) so stark im Argen liegen?“

Eine spannende Frage, die mir ein Parteifreund nach der Bremer Landtagswahl vorlegt! Von der Antwort darauf hängt auch vieles für Berliner Abgeordnetehauswahl ab.

Ich versuche folgende Antwort: Die Staatsverschuldung des Bundeslandes Bremen und auch Berlins wird von den Bürgern offenkundig nicht als echtes Problem gesehen. Denn die anderen Bundesländer springen gemäß der Solidaritätspflicht zuverlässig ein. Die Bundesrepublik Deutschland kann vorerst nicht (wie etwa Griechenland) bankrott gehen, da z.Zt. nur vier Bundesländer wirklich so stark verschuldet sind, dass sie allein sich nicht aus der selbstverursachten Schuldenfalle herausarbeiten können: Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Saarland. Diese vier Bundesländer haben die „erlernte Hilflosigkeit“ zum Programm erhoben und lullen ihre Bürger weiterhin im Wahn ein, die Politik werde sich umfassend um ihre Probleme kümmern.

Aus der Schuldenmacherei entsteht ein lasterhafter Zirkel, der durchaus der Drogensucht vergleichbar ist:  So schenkte etwa die Stadt Berlin den Bewohnern im Schöneberger Sozialpalast im Rahmen des Programms „Die soziale Stadt“ bunte Satellitenschüssel-Überzieher für 60 Euro das Stück, damit die Bürger weiterhin ruhig tagelang Fernsehen gucken können in allen Heimatsprachen, statt Deutsch zu lernen und eine Berufsausbildung zu machen oder gar einer geregelten Arbeit nachzugehen.

Die Situation der Staatsabhängigkeit wurde über Jahrzehnte herangefüttert.

Die Parteien in den genannten Bundesländern, vor allem die SPD, die Linke, die CDU, die FDP und zunehmend auch die Grünen schaffen es immer wieder, die Bürger über die horrende Staatsverschuldung dieser Bundesländer hinwegzutäuschen. Parteien denken in Wahlperioden, die Berechnung ist stets, dass während der nächsten Legislatur der Haushalt einigermaßen gerettet werden kann. Wirklich konzeptionell denkende Finanzpolitiker sind nur kurzzeitig gefragt, dann werden sie geopfert. Sarrazin docet.

Rituell wird ein „Kassensturz nach Wahlsieg“  verlangt, ein beliebter Reinigungs- und Schuldabwälzungsritus, der von eigenen Versäumnissen ablenken soll.

Da aber meines Wissens keine Partei dies sagt, die Parteien zunehmend unterschiedsloser werden und die Bürger dies mitbekommen, schwindet das Vertrauen der Bürger in die Parteien als solche recht rasch. Sie vertrauen dann dem sympathischen Mann, den sie gerne zum Schwiegervater oder Schwiegersohn hätten. Die Politik wird zu stark personalisiert, da die Programme und die Parteien als unglaubwürdig erlebt werden.

Es fehlt an Redlichkeit. Redlich wäre es zu sagen: „Der Staat kann euch Bürgern keine Geschenke machen und euren Wohlstand nicht sichern. Ihr müsst den Wohlstand selber erarbeiten. Wir trauen es euch zu!“

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Ist Berlin wirklich ein „failing state“? I wo. Nur verwöhnt und überversorgt

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Jan 092011
 

Probleme im Nahverkehr: Berlin ist ein „failing state“ – Meinung – Tagesspiegel
Berlin hat, ich vertrete diese These seit Jahren, nach 1989 einen ähnlichen Weg genommen wie viele afrikanische Staaten nach dem Ende der Kolonialherrschaft. Lokale Eliten kommen an die Macht, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind, Misswirtschaft und Günstlingswirtschaft verbreiten sich, die Infrastruktur verfällt, während die Kaste der Mächtigen Partys feiert. Berlin ist ein sogenannter „failing state“, ein Staat, der seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.

Mit kaustischem Witz bezeichnet Harald Martenstein heute auf S. 1 des Tagesspiegels Berlin als einen versagenden Staat. Berlin sei komplett regierungsunfähig, ein in Grundfunktionen versagendes Gemeinwesen, ein Mogadischu Deutschlands nach dem Abzug der Besatzer.  Hat er recht?

Ich meine: nicht Staatsversagen ist das Hauptübel der Politik in Berlin, sondern Überversorgung mit nicht selbst erarbeiteten Gütern und Mitteln. Die Stadt Berlin hat in beiden Teilen über Jahrzehnte stets in üppigem Saus und Braus gelebt. Politik war Verteilungspolitik, etwas anderes brauchten die Parteien nicht zu erlernen.

Keineswegs war also Berlin eine Kolonie anderer, die ausgebeutet worden wäre, sondern umgekehrt: Berlin-West und Berlin-Ost beuteten die anderen Landesteile aus, die es knurrend mit sich geschehen lassen mussten. Wer würde sich gerne den Vorwurf mangelnder Solidarität, mangelnder Loyalität anhören?

Mit dem Jahr 1989 ging das zu Ende – doch die Politiker haben es nicht bemerkt. Sie machten weiter wie bisher. Sie haben die Bürgerschaft verwöhnt und bringen nun nicht den Mut auf, uns harte Einschnitte anzukündigen. Man springt im Quadrat, um es uns allen recht zu machen: Kleinere Klassen? Ja, bitte! Unterrichtsgarantie? Ja, bitte! Schuldenabbau? Ja, bitte!

Die drei Dinge sind aber nie und nimmer gemeinsam zu haben. Entweder man gewährt eine Unterrichtsgarantie und richtet höhere Klassenfrequenzen, also größere Klassen ein, oder man verringert die Zahl der zu erteilenden Stunden und verkleinert die Klassen. Oder man vergrößert das Haushaltsdefizit, indem man den Beamtenstatus wieder einführt und anderen Bundesländern Lehrer abwirbt.

Den Schülern und Eltern mehr Anstrengungen, mehr Fleiß, mehr Eigenbeitrag, mehr Disziplin, mehr Eigenverantwortung abzuverlangen, so hartherzig ist niemand. Und doch ist genau dies – wie sagt man heute – alternativlos. Ich verlange genau dies hiermit.

Hübsch vorgewärmtes Wasser in Freibädern? Ja, bitte! Und jede Eintrittskarte in die Berliner Bäder wird mit 8,50 Euro bezuschusst.

Wie sagte Ministerpräsident Mappus in einem Anfall von Klarsicht: „Der Bürger ist wohlstandsverwöhnt.“ Er traf den Nagel auf den Kopf, und folglich gingen seine Zustimmungswerte rapide in den Keller. Der Bürger liebt solche herben Wahrheiten nicht. Mappus berappelte sich flugs. Dem Bürger gefällt’s.

Also – macht weiter wie bisher mit diesem bis zur Halskrause mit Transferzahlungen abgefüllten Bundesland, oh ihr anderen Bundesländer! „Wir im Westen haben ja sooo gelitten all die Jahre der Teilung! Wir im Osten waren ja soo wichtig als Aushängeschild des Arbeiter- und Bauernstaates! Wir brauchten eure Fußbälle, eure Fahrradventile, all das Gute, das ihr hattet!

Wir wollten und wollen nur das Beste, was ihr uns zu geben habt – euer Geld!“

Was braucht Berlin? Not tut gezielte Entwicklungshilfepolitik für diese Stadt. Die Parteien des Bundeslandes Berlin müssen zunächst einmal fremde Truppen in ihrem angestammten Territorium zulassen, erfahrene Politiker aus anderen Bundesländern müssen hereingelassen werden. Die Parteien müssen ferner von unten her ihre Reihen wieder aufforsten – durch konzeptionell denkende Nachwuchskräfte und Quereinsteiger, die etwas umsetzen wollen, die Politik gestalten wollen, statt nur fremdes Geld hin- und herzuschieben, woran Berlin sich leider gewöhnt hat.

Noch einmal: Das Hauptproblem der Berliner Landespolitik ist die Überversorgung mit staatlichem Geld und staatlichen Leistungen bei gleichzeitigem Erlahmen der Steuerungs- und Regelungskräfte. Die S-Bahn ist doch nur eines von möglichen Beispielen, eine Fülle an weiteren Beispielen liefert die staatliche Wohnungswirtschaft. Diesen Teufelskreis staatslastiger Politik gilt es zu durchbrechen. Das wäre zugleich der Anfang einer wahrhaft von unten aufwachsenden, einer nicht mehr staatsbetonten, sondern bürgervertrauenden Politik.

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Wird der Mehringdamm jetzt zur zweiten Karl-Marx-Straße?

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Dez 022010
 

02122010109.jpgBozhe moj! Was für ein herrliche Kälte! Was für ein herrliches Schneetreiben!  Nachdem ich mein Rad zum Reifenwechsel in der Werkstatt abgegeben habe, stapfe ich rüstig durch den Schnee nachhause! Brrr! Ein bisschen Wärme täte gut! Mein Auge fällt auf die beiden neueröffneten Glücksspiel-Lokale am Mehingdamm. GLÜCK! Ich trete ein. Eine wohlige, angenehme Atmosphäre empfängt mich. Freundliche, aufgeräumte Mitarbeiter und Besucher, Getränke-Automaten stehen bereit. Ich nehme Platz an einem Automaten. Ein Warnhinweis belehrt mich: „An diesem Gerät ist der Höchsteinsatz gesetzlich auf 500.- Euro pro Stunde begrenzt.“ Ich werfe 10 Cent ein, bleibe aber stecken im Gewirr der Angebote. Ich breche ab.

Ich müsste öfter hierherkommen, um endlich mitreden zu können! Jedenfalls konnte ich mich aufwärmen.

Zuhause angelangt schlage ich die heutige BILD (Berlin-Ausgabe) auf. Jan Wehmeyer berichtet auf Seite 6 über die Geschäftsmodelle der Spielsalons: Verwandte werden mit Lohn und Brot versorgt. Bei Verstößen wird einfach ausgewechselt. Gastlichkeit ist großgeschrieben! „Wer spielen lässt, gewinnt!“ Das Finanzamt ist dem Geschick und dem Einfallsreichtum der Betreiber weit unterlegen.

Spielhölle Berlin: BILD-Report über eine Großstadt-Seuche – Berlin – Berlin – Bild.de

O je! Die wärmende Erfahrung meines Spielhallenbesuchs wird mir von der BILD kaputtgemacht!

Ich denke über diesen kurzen Abschnitt des Mehringdammes nach:

Der Blumenladen, in dem ich noch vor wenigen Monaten einkaufte, hat dichtgemacht. Vorgestern wollte ich dort einen Adventskranz kaufen. Pustekuchen!  Ebenso wie ein Presseladen.

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Zwei sehr große Spielhallen haben ein paar Schritte weiter aufgemacht. Und wieder ein paar Schritte weiter gibt es jetzt wieder einen jener zahllosen Handyläden. So viel können die Leute doch gar nicht telefonieren?!

Spielhallen aneinandergereiht, Handyläden aneinadergereiht, gut eingeführte Blumen- und Presse-Läden, die sterben und dichtmachen – das Bild kenne ich! Es ist das Bild an vielen Straßen Neuköllns, so etwa in der Karl-Marx-Straße und der Sonnenallee.

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Kommunalpolitiker, aufgepasst! Der Mehringdamm droht zu kippen!

Ich hoffe von Herzen, dass wenigstens der Buchladen Anagramm sich hält. Wir kaufen schon recht fleißig in ihm. Sie bestellen jedes Buch! Er sieht schon sehr klein und verloren neben seinen riesigen beiden neuen Nachbarn aus.

Berlins SPD hat gefordert, dass ein Mindestabstand von 1000 m zwischen Spielhallen einzuhalten sei. Das wird nicht reichen. Das geht der CDU (und mir auch) nicht weit genug. Ich würde als Kommunalpolitiker Spielhallen wirklich nur in sehr sehr geringer Zahl oder besser gar nicht zulassen. Am Mehringdamm haben wir schon mindestens eine zuviel. Lieber endlich ein lautes Jugend-Hostel als noch so eine Spielhalle!

Lest die Berliner BILD von heute S. 6, schlendert mal am Mehringdamm entlang, links und rechts von der Deutschen Bank – euch werden die Augen übergehen. Seht die Signale!

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