„Berlin hat kein Flüchtlingsproblem, sondern eines mit seinen Politikern.“ Die Wahrheit des Bertrand Njeoume

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Dez 162014
 

Gutes Interview mit dem Berliner Lehrer Bertrand Njeoume! Punkt für Punkt bestätigt er das, was in diesem Blog seit Winter 2012 vertreten wurde: die Politiker haben sich parteiübergreifend naseführen lassen und einander dann den schwarzen Peter zugeschoben: organisierte Verantwortungslosigkeit!   Die Flüchtlinge vom Oranienplatz waren schlichtweg Arbeitssuchende, aber keine Vertriebenen, keine Flüchtlinge und auch keine Verfolgten. War das denn so schwer zu begreifen?

Schade, dass eine Berliner Zeitung sich erst jetzt traut, diese Zusammenhänge so darzustellen, wie sie nun einmal  in den Augen der Anwohner und in den Augen derer, die Kontakt zu den Menschen haben, sind. Schade, dass über die vielfältigen Probleme der 54 afrikanischen Länder so wenig gesprochen wird!  Da ist sehr sehr viel Vertrauen zwischen Berliner Volk und Berliner Politik zu Bruch gegangen. Hier ein paar Auszüge aus dem Gespräch (Hervorhebung durch dieses Blog):

Wenn über Afrikaner in Berlin geredet wird, denken viele gegenwärtig nur noch an Flüchtlinge und Drogendealer im Görlitzer Park.

Ja, das ist extrem frustrierend. Man fragt sich, ob unser Engagement gar nicht gesehen wird. Bisher kommen die meisten Flüchtlinge auch gar nicht aus Afrika, sondern aus Syrien oder Afghanistan. Es gibt da ein verzerrtes Bild. Ich war anfangs am Oranienplatz sehr aktiv, auch in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Ich denke wirklich, tut mir leid, die Politiker sind daran Schuld, dass das so aus dem Ruder gelaufen ist. Nicht nur die von den Grünen, sie haben sich zumindest bemüht. Alle. Berlin hat kein Flüchtlingsproblem, sondern eines mit seinen Politikern.

Wie meinen Sie das?

Es ging nie darum, eine Lösung zu finden. Verantwortung wurde immer auf andere abgeschoben. Die Leute auf dem Platz und in der Schule waren eigentlich nicht sonderlich politisch. Die sind nach Deutschland gekommen, weil sie eine Arbeit finden und Geld nach Hause schicken wollten. Es ging ihnen eigentlich nicht um die Änderung von Gesetzen oder um das Asylrecht. Das kam von den Unterstützern, die da ihre Spielwiese gefunden haben. Aber weil die Flüchtlinge in Not waren, haben sie alles geglaubt.

via Über Berlin reden mit dem Lehrer Bertrand Njeoume: „Berlin braucht mehr Autorität und nicht nur Partys“ | Über Berlin reden – Berliner Zeitung.

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Das abenteuerliche Versagen der Berliner Politiker am Görlitzer Park

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Nov 242014
 

 

Gute Belege für die Thesen, die in diesem Blog seit vielen Monaten vertreten werden, brachte die heutige  Polizeirazzia am Görlitzer Platz.

These 1:
Der Berliner Handel mit illegalen Drogen liegt ganz überwiegend – zu mehr als 70% – in den Händen von Menschen aus einigen wenigen westafrikanischen Ländern: Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Mali, Senegal, Marokko, Ghana, Sierra Leone – damit sind schon über 70% aller in Berlin aktiven Drogenhändler erfasst.

These 2:
Diese Länder, die die bekannten Einfallstore der Drogenimporte aus Süd-Amerika sind,  sind derzeit weder durch größere Kriege noch durch größere Vertreibung oder durch besonders schlimme Armut gekennzeichnet. Weder Syrien noch Irak treten als Herkunftsländer der Dealer in Erscheinung.

These 3:
Der Drogenhandel korreliert weder mit Armut noch mit Krieg oder Vertreibungen noch anderen Fluchtgründen, wie etwa AIDS, Ebola, Dürre oder Klimawandel.  Der Drogenhandel ist kein Phänomen der Armut, sondern ganz im Gegenteil ein Phänomen der überdurchschnittlich gesunden, überdurchschnittlich begüterten, überdurchschnittlich durchsetzungsfähigen jungen Männer aus einigen Staaten.

These 4:
Die am Görlitzer Platz aktiven Drogenhändler, die in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Grundschule mit Billigung, Duldung, Wissen, kräftiger Finanzierung und Schutz des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des Berliner Senats ihre Unterkunft gefunden haben, sind KEINE FLÜCHTLINGE, sondern professionell agierende Drogenkleinhändler, das letzte Glied der Kette in einer ganz typisch aufgebauten, mafiaähnlichen Struktur, die durch die Berliner sogenannte „Flüchtlings-Politik“ ideale Bedingungen für rasches Gedeihen und rasche Geschäftsausweitung gefunden hat.

These 5:
Die verantwortungslose Politik des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des Berliner Senats hat seit Herbst 2012 die Berliner Drogenkriminalität in besonderer Weise gefördert. Auch harte Drogen wie Crystal Meth oder Crack gehören – wie sich heute erneut erwiesen hat – zum Angebot der Kreuzberger Kleinhändler.

These 6:
Die Berliner Politik von SPD, CDU und Grünen hat in beispielloser Weise die Augen vor dem Entstehen und der Verfestigung krimineller Banden verschlossen und sieht weiterhin tatenlos zu, wie nach und nach ein ganzer Berliner Bezirk in Verruf gerät.

These 7:
Innensenator Henkel (CDU), Sozialsenatorin Kolat (SPD) und Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Grüne) haben in höchster Weise fahrlässig gehandelt. Sie haben sich ohne Not auf Verhandlungen mit einem kriminellen Milieu, auf Zugeständnisse an Mafiakartelle eingelassen, die niemals bereit waren, den Rechtsstaat anzuerkennen. Es GING NICHT UM FLÜCHTLINGE oder ASYLBEWERBER. Das fahrlässige Handeln der Politiker hat im Gegenteil dazu geführt, dass die ganze Asyl- und Flüchtlingsdebatte vergiftet wurde.

These 8:
Senator Henkel (CDU) hätte sofort nach der Besetzung – wie in diesem Blog gefordert – den Oranienplatz räumen lassen müssen, Sozialsenatorin Kolat (SPD) hätte niemals unhaltbare Zusagen an die kriminellen Gruppen machen dürfen, Bürgermeister Schulz bzw. Bürgermeisterin Herrmann (Grüne) hätte niemals die Gerhart-Hauptmann-Schule für die Drogenhändler öffnen lassen dürfen.  Endgültig abgelehnte Asylbewerber, die straffällig geworden sind, hätten sofort in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden müssen.

 

http://www.morgenpost.de/bin/goerli_drogenhandel-134621646.jpg

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Freihandel am Görlitzer Park – ganz ohne TTIP und CETA

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Nov 242014
 

Wachschutz 20141121_130515

Ein Besuch vor zwei Tagen am Görlitzer Park, einige Gespräche mit Anwohnern ergeben erneut: Das Gebaren der aus westafrikanischen Ländern stammenden Händler nimmt an Aufdringlichkeit zu, „alle paar Meter wird man angequatscht, brauchst du was … es nervt einfach nur noch.“ Eltern, vor allem Eltern türkischer Herkunft, sprechen für die kleinen Kinder Parkverbote aus. Aber, so verriet es mir ein türkischer Vater: „Es gibt halt immer Deutsche, die sich schützend vor die Drogenhändler stellen, weil es Ausländer sind. Die Polizei wird immer wieder zurückgepfiffen, weil die deutschen Politiker Angst vor ein paar gewaltbereiten Deutschen haben, statt unsere Kinder zu schützen.“

Wichtig auch: Echte Gewalt üben die Drogenhändler gegen Außenstehende selten aus, es wird extrem niederschwellig und gewaltfrei für Neukunden und Einstiegswillige gearbeitet, der Görlitzer Park und einige angrenzende Straßen sind zur unbestrittenen Domäne der westafrikanischen Drogenhändler geworden, die umliegenden Straßen sollen nun nach und nach hinzukommen.  Aber Mord und Totschlag von Außenstehenden, Raub und Erpressung gegenüber Kunden bleiben Ausnahmen! Sie schaden dem Freihandel.  Der Wachschutz, den das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg treu und brav bezahlt, kontrolliert weiterhin die Heimstätte der Drogenhändler in der Gerhart-Hauptmann-Schule, zu  Kosten von etwa 100.000 Euro pro Monat. Das grün geführte Bezirksamt erweist sich auch ohne TTIP als geschworener Anhänger des globalen Freihandels! Der Bezirk hat auf Steuerzahlerkosten in der Schule einen sicheren Schutzhafen für westafrikanische Drogenkuriere und Drogenhändler geschaffen. Er setzt weiterhin auf heimliche Verhandlungen und Gespräche mit den Kurieren und Händlern, der vom Staat bezahlte private Wachschutz schützt die Schule vor der Öffentlichkeit und vor den Bürgern.

Bei den Kreuzbergern wächst die  Neugierde auf die Hintergründe dieses globalen freien Handels mit illegalen Drogen! Der Journalist Alex Perry hat in der aktuellen Newsweek die Routen und die Herkünfte des Multi-Milliarden-Geschäfts mit illegalen Drogen nachgezeichnet. Seine Bilanz: Die instabilen, ökonomisch schwachen westafrikanischen Länder sind jetzt die Hauptumschlagsorte für illegale Drogen aus südamerikanischer Produktion. Regierungen westafrikanischer Staaten, aber auch oppositionelle Bewegungen und Terrororganisationen stützen einen Teil ihrer Macht auf den illegalen  Drogenhandel.

Kreuzberg ist keine Insel, auch wenn es ein blühender Freihafen für den interkontinentalen freien Handel mit illegalen Drogen geworden ist. Verstehe ich Alex Perry richtig, so ist aus Kreuzberger Sicht nur ein Schluss zulässig: Der SPD-CDU-Senat und das grün-links geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg halten offenkundig wie seit 2 Jahren weiterhin mit viel Geld und vielen guten Worten ihre schützende Hand über die Drogenhändler (fälschlich „Flüchtlinge“ genannt) in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Die Politik pumpt willentlich oder unwillentlich unsere Steuergelder in den Kreislauf der illegalen Drogen.

Aber auch jeder Käufer am Görlitzer Park unterstützt mit seinem Drogenkauf die Macht der internationalen Drogenkartelle, die Macht korrupter Regierungen und die Macht islamistischer Terrororganisationen.

Aber hat Alex Perry recht mit seiner Analyse? Darüber müsste man mal diskutieren!

Empfehlenswerte Titelgeschichte, Artikel auch online abrufbar!

Alex Perry: Blood lines.  How cocaine nights fund beheadings. A gram of cocaine bought in a London Nightclub helps fill the coffers of Islamic fundamentalists. NEWSWEEK, gedruckte Ausgabe, 28.11.2014, S. 30-37

 

The story of cocaine helps explain how Islamist militant groups in the Middle East and Africa, including al-Qaeda, gather popular support. It also accounts for how they earn billions of dollars a year. It provides one reason why Africans are often so cynical about foreign assistance: because Western aid workers, diplomats and soldiers frequently find themselves, if not quite in business with drug smugglers, then their political, financial and military backers. The thriving smuggling route from Latin America through Africa to Europe also explains why cocaine in Europe is now as middle class as Volvos or weekend farmers’ markets.

via Blood Lines: How Europe’s Cocaine Habit Funds Beheadings.

Bild: Hier bewachen Besetzer, Unterstützer, privater Wachschutz und Polizei gemeinsam die Gerhart-Hauptmann-Schule und beschützen die Kriminellen und die Drogenhändler vor den Bürgern und vor der Öffentlichkeit. Die Schule gehört den Besetzern. Nur die Besetzer dürfen die Schule, die sie sich ersessen haben, mit ihrem Hausausweis betreten.  Bild vom 21.11.2014

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Ein Abgrund an Politikversagen: die Gerhart-Hauptmann-Schule

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Nov 112014
 

Den ganzen Knäuel an Lügen, das Wegducken der Politik, die abgrundtiefe Verlogenheit der europäischen Flüchtlingsdebatte arbeitet die tapfere und einfühlsame Katrin Bischoff heute auf Seite 3 der Berliner Zeitung heraus.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/prozess-um-messerstecherei-kontrollverlust-in-der-gerhart-hauptmann-schule,10809148,29007036.html

Der Gambier Nfamara J. gesteht, den Marokkaner Anwar R. am 25.04.2014 in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule erstochen zu haben, und steht deshalb jetzt in Berlin vor Gericht.

Woran zeigt sich die ganze Verlogenheit der Flüchtlingsdebatte?

1) Weder Täter noch Opfer sind oder waren Flüchtlinge. Sie stammen beide aus Staaten, in denen weder Verfolgung noch Krieg herrscht: Gambia und Marokko.

2) Sie hatten deshalb beide keinerlei Anspruch darauf, als Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt zu werden. Sie konnten – wie sie selbst berichten – schlecht und recht ohne Hunger, ohne Verfolgung, ohne echte Armut in ihren afrikanischen Heimatländern leben. Insbesondere Marokko steht im afrikanischen Vergleich sehr gut da!

3) Beide haben ihre Heimat aus freien Stücken verlassen, um in Europa bessere Verdienstmöglichkeiten für sich und ihre Familien zu finden. Sie waren und sind also nicht Flüchtlinge, sondern Wanderarbeiter oder Gastarbeiter.

4) Der geständige Täter war im Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für den Schengenraum der EU. Er hätte jederzeit hier Arbeit und Wohnung finden können. Aber er wurde durch Unterstützer und Politiker auf  niederträchtige Weise dazu verleitet, in der Kreuzberger  Gerhart-Hauptmann-Schule, einer berüchtigten Brutstätte der Gewalt und der Kriminalität, zu verharren.

5) Senat und Bezirksamt haben diese von Anfang an unhaltbaren Zustände duldend hingenommen und durch heimliche, möglicherweise sogar gerichtsfeste Zusagen verstetigt. Der Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, seine nachgeordnete Behörde, hätten längst, vor langer Zeit  einschreiten müssen; sie hätten dem Recht zur Geltung verhelfen müssen; sie hätten den Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule längst räumen müssen.

6) Der Senat von Berlin und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg haben in Kreuzberg unfassbar viel falsch gemacht, sie treiben derzeit den Bezirk in den finanziellen Ruin. Sie haben der Erosion des Rechtsstaates zugesehen und sie proaktiv noch befördert. Sie haben sich in eine unhaltbare Situation hineingeritten, die großes Leid über die Menschen bringt – zum Beispiel über die Familien von Anwar R. und  Nfamara J.

7) Die Seite 3 in der heutigen Berliner Zeitung sollte man heraustrennen, sie lesen und sie gut aufheben! Sie belegt einen Abgrund an Politikversagen, aber auch an Verlogenheit und Verblendung der Unterstützer der vermeintlichen Flüchtlinge.

 

 

Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin: Flüchtling gesteht tödliche Messerattacke | Berlin – Berliner Zeitung.

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Kreuzberger Kleintierzoo darf nicht sterben!

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Okt 292014
 

Die Berliner Morgenpost berichtet heute auf S. 14 über die wegen der Haushaltssperre verhängte Schließung des Kleintierzoos im Viktoriapark sowie auf S. 3 über die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angekündigte polizeiliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule.   

Bedauerlich:

Der Kleintierzoo im Viktoriapark würde den Bezirk jährlich 100.000 Euro kosten, alleine der Wachschutz an der Gerhart-Hauptmann-Schule kostet den Bezirk jedoch bereits jetzt jeden Monat 100.000 Euro. Frau/man gönnt den Bürger*i/n/n/e/n ja sonst nichts.   🙁

Für dasselbe Geld, das der Wachschutz  benötigt, könnten also 12 Kleintierzoos in den 12 Berliner Bezirken betrieben werden. 12.000 Kinder würden dadurch täglich glücklicher, sie würden an den Naturschutzgedanken herangeführt!

Das alles haben uns der Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gemeinschaftlich eingebrockt. Wie wollen Innensenator Frank Henkel, Sozialsenatorin Kolat  und Bürgermeisterin Monika Herrmann da je wieder rauskommen? Wie wollen sie da die nächsten Wahlen überstehen?

Spannend!

Heute findet um 17.30 Uhr im Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, im Großen Saal der BVV die 14-tägige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg statt.  Eintritt frei. 

Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden:

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp

P.S.: Die neu zu errichtenden Unisex-Toiletten im Rathaus Kreuzberg werden uns Bürger 1000.- pro Stück kosten. Und DIE werden kommen. Unisex-Toiletten sind solche, bei denen keine Geschlechtertrennung nach männlich/weiblich stattfindet, also das, was wir alle in unseren Wohnungen haben. Tja. So tickt die Politik in Berlin. Haben wir Bürger/In//en // DAS verdient? 

http://www.morgenpost.de/berlin/article133761369/Bezirksamt-droht-mit-Raeumung-der-Hauptmann-Schule.html

http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article133761501/Hoffnung-fuer-Tiere-im-Kreuzberger-Viktoriapark.html

 

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Die Besitzer der Gerhart-Hauptmann-Schule laden morgen großzügig zum „Tag der offenen Tür“ ein

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Okt 102014
 

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Er hoffte auf Rechtsspruch, doch siehe da: Rechtsbruch.“ So äußerte sich der aus Jersualem stammende  israelische Publizist, Dissident und Lyriker Isaiah Nabi (hier zitiert  in deutscher Übersetzung aus dem Hebräischen) am vergangenen Sonntag in Kapitel 5, Vers 7 seines weltweit gelesenen Bestsellers „Das Buch Jesaja“. Wird Isaiah Nabi heute endlich den längst ihm zustehenden Friedens-Nobelpreis erhalten? Verdient hätte er ihn seit langem! Isaiah beklagt die Erosion des Rechts-Bodens, er gerät in Zorn über die Aushöhlung der Rechtlichkeit im Weinberg eines Freundes.

Wie in Israel am Sonntag – so auch heute in Kreuzberg!  Es gibt eine Erosion des Rechtsstaates von innen und von unten her zu beklagen. Eine Art Unterhöhlung der Rechtsstaatlichkeit setzen mit Zutun des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des Berliner Senats die neuen Hausbesitzer – fälschlich „Flüchtlinge“ genannt – in der Gerhart-Hauptmann-Grundschule seit Winter 2012/1013 ins Werk. Wir einfachen steuerzahlenden Bürger dürfen seit Monaten beobachten, wie die beteiligten Politiker – vielleicht mit Ausnahme des redlichen Hans Panhoff (Grüne) – seit Monaten einander den schwarzen und grünen Peter zuschieben. Neuester cooler Move, mit dem Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) den Grünschwarzen Peter an die Adresse von Senator Frank Henkel (CDU) zurückschiebt: „Er hätte schon längst räumen können. Er muss nicht warten, bis der Bezirk die Polizei zu Hilfe ruft.“

Tja, Freunde, was grünes Bezirksamt und rot-schwarzer Senat seit Monaten in dieser Sache  abliefern, könnte als Volksbelustigung durchgehen, wenn es nicht so bitter ernst wäre – bitter ernst, und wahnsinnig teuer.

Dann sollte man sich morgen die Lage einmal vor Ort anschauen. Gnädig wie sie nun einmal sind, haben die Hausbesitzer – fälschlich immer noch Flüchtlinge genannt – für morgen in die gute Stube eingeladen. Die tatsächlichen Herren und Besitzer des Hauses laden morgen zum Tag der offenen Tür in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Großzügig!

Aber das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg steht den neuen Herren der Gerhart-Hauptmann-Schule in Großzügigkeit  nicht nach! Das Bezirksamt hat für die wahren Besitzer der Gerhart-Hauptmann-Grundschule die Spendierhosen angezogen. Da müssen Kitas, Bibliotheken, soziale Dienste, Schulküchen eben zurückstecken: Haushaltssperre im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg! Aber lest selbst, was der Tagesspiegel berichtet:

Die Situation hat den Bezirk in Finanznot gestürzt: Es fielen 1,5 Millionen Euro zusätzliche Kosten an, etwa für Wachschutz (593 000 Euro), Bewirtschaftung des Gebäudes (628 000 Euro), Unterbringung von Roma-Familien (65 000 Euro) und freiwillige Geldzahlungen an die Bewohner (97 000 Euro), wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus hervorgeht. Der Bezirk hat eine Haushaltssperre verhängt.

via Gerhart-Hauptmann-Schule: Flüchtlinge laden zum „Tag der offenen Tür“ – Berlin – Tagesspiegel.

Bild: ein Blick auf die versperrte Gerhart-Hauptmann-Schule

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Die täppischen Tanzbären in Friedrichshain-Kreuzberg, oder: wider den Missbrauch des Flüchtlings-Begriffs

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Sep 252014
 

2014-07-08 18.18.48

Lest den Berliner Tagesspiegel heute, S. 14, und dann dürft ihr laut auflachen: 45 ganz normale Menschen (fälschlich „Flüchtlinge“ genannt), laut „Tagesspiegel“ zugewandert ins autonome Gebiet Kreuzberg ohne Ausnahme aus sicheren Drittstaaten wie etwa Bayern, Rumänien, Italien, Thüringen führen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und den Berliner Senat an der Pfeife spazieren wie täppische Tanzbären. Es sind gar keine Flüchtlinge, sondern Protestreisende, die sich gern in der Zeitung wiederfinden und gern die Politiker nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Sie beschäftigen Wachschutz, BVV, Polizei, Berliner Senat, und und und – Artikelschreiber, den hier schreibenden Blogger, Zeitungen zuhauf. Allein der Wachschutz kostet 160.000 Euro im Monat. Der Polizeieinsatz mit Kräften aus andern Bundesländern (etwa Thüringen) an der Kreuzberger ehem. Grundschule kostete 5 Millionen Euro.

Und die Politik? Ja mei … düster sieht’s da aus! Innensenator Henkel (CDU) hat sich durch sein nichteingelöstes Januar-Ultimatum vom Oranienplatz ins politische Abseits manövriert und tut jetzt – nichts oder fast nichts, Bürgermeister Wowereit (SPD) nimmt’s lächelnd hin wie immer und freut sich auf den wohlverdienten Rücktritt, Bürgermeisterin Herrmann (Grüne) schiebt den schwarzen Peter weiter an die Schwarzen  und tut – fast nichts. Und den Menschen in echter Not, den mindestens 450.000  Flüchtlingen in Syrien, Irak, Türkei wird damit nicht geholfen, im Gegenteil.

Der Begriff Flüchtling oder auch Refugee wird in Friedrichshain-Kreuzberg systematisch entwertet und missbraucht. Ich meine: Diese sogenannten „Flüchtlinge“ oder „Refugees“ sollen nicht den Wachschutz beschäftigen, sie sollen schleunigst dahin zurück, wo sie herkommen, also etwa nach Bayern, Rumänien, Italien und Thüringen. Der Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, also Berlins SPD, Berlins CDU und Friedrichshain-Kreuzbergs Grüne sollten sich eines Besseren besinnen und zum Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Der Rechtsstaat verhandelt nicht mit Rechtsbrechern, verhandelt nie mit Rechtsbrechern darüber, ob seine Gesetze einzuhalten sind oder nicht. Wenn der Rechtsstaat mit Rechtsbrechern über die Gültigkeit seiner Gesetze zu verhandeln anfängt oder etwa ultimativ sagt: „Ab kommendem 15. Januar gelten die Gesetze“, höhlt er er sich selbst aus.  

Einsicht in das, was ist, wäre der erste Schritt zurück zur Rechtsstaatlichkeit.  Berlins SPD, Kreuzbergs Grüne und Berlins CDU müssen diesen Schritt nun tun.

 Dann sollte man echte Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen anfangen, also einem Dach über dem Kopf, Decken, medizinischer Versorgung, Schulbildung für Kinder.

Und: Kreuzbergs DACHDECKER und GERÜSTBAUER suchen händeringend Auszubildende! Das haben mir einige hart arbeitende Kreuzberger Dachdecker soeben direkt gesagt. Warum nicht junge Menschen aus Rumänien anlernen, ausbilden und hart arbeiten lassen, wenn die deutschen Jungs und Mädels sich zu fein dafür sind? Auch das funktioniert ja nicht in der EU. Wo bleibt eigentlich die berühmte Arbeitnehmer-Freizügigkeit? 

Bild: Die Demokratie unter Druck. Wachschutz und Polizei sichern die BVV-Sitzung in Friedrichshain-Kreuzberg, Aufnahme vom 8. Juli 2014

 

Streit um Flüchtlinge in Hauptmann-Schule: Eklat in BVV von Friedrichshain-Kreuzberg – Berlin – Tagesspiegel.

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Gewaltkult der Besetzer stoppen!

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Jul 082014
 
2014-07-08 18.18.48
Oha, die BVV tagt jetzt nur noch unter Polizeischutz. Soeben schob ich mein Rad vor dem Rathaus Kreuzberg vorbei und sah’s wieder mal, fassungslos ob der unhaltbaren Zustände in der Berliner Bezirks- und Landespolitik (siehe Foto, Aufnahme von 18.18 Uhr heute).  Und Hans Panhoff, der einzige Kreuzberger oder Berliner amtierende Politiker, der durch seinen Räumungswunsch gegenüber der Polizei Rückgrat und Verantwortung gezeigt hat, soll abgewählt werden?! Einspruch! Ich meine: Panhoff sollte bleiben, der gesamte Rest der mit der Platz- und Schulbesetzung befassten zuständigen Politiker*innen in Senat und in Bezirksamt sollte eher zurücktreten. Panhoff hat das sachlich Gebotene, das humanitär Unerlässliche über den eigenen Machterhalt, über die windelweiche Linie seiner Partei gestellt. Er hat sein Gewissen über den Verbleib im Amt gestellt.
Ich kenne Panhoff als stets kompetenten, höflichen, sachlich klaren, fleißigen Kommunalpolitiker und bin sehr dafür, dass er im Amt bleibt.
Nebenbei: Dieser Gewaltkult, dieser schrankenlose Männlichkeitswahn, dem die Besetzer auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule frönen! Es sind keine „Flüchtlinge“, sondern eher militante gewaltbereite Kämpfer aus Deutschland – mehrheitlich weiße Männer wohlgemerkt – und aus anderen Ländern. Gestreckte Fäuste, gebrüllte Parolen! Wir hören aus der besetzten Schule Hetze, Wut, Feuer und Flamme gegen diesen Staat! Fahrräder gegen Menschen (in diesem Fall Polizisten) werfen!
Gewalt und Rechtsbruch haben vorerst in Kreuzberg gesiegt. Erpressung der Gesellschaft durch Gewalt und durch Suiziddrohungen! Das ist das Motto, unter dem die Besetzer der Schule kämpfen. Irre. Der Senat von Berlin und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lassen diesen Kult der nackten Gewalt und der Gesetzlosigkeit seit Monaten zu.
Dass jetzt die BVV nur mehr geheim bzw. unter Polizeischutz tagen kann, ist erbärmlich. Ein erbärmliches Armutszeugnis für die Politik des Berliner Senats und des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg.
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Staatserosion von oben: der Kampf um die Gerhart-Hauptmann-Schule

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Jul 042014
 

Vor wenigen Tagen fuhr ich mit dem Rad und zwei Packtaschen zum neuen LIDL an der Stresemannstraße. Vor dem neu eröffneten Supermarkt standen vier Polizisten Wache, im lockeren Gespräch eingebunden. Was war geschehen? Schnell erfuhr ich’s: wenige Stunden zuvor war in dem sechzehnstöckigen Haus ein Mord geschehen. Wieder ein Mord in unserem unmittelbaren Wohnumfeld! Das Mordopfer  kannte ich diesmal im Gegensatz zu einem der früheren Mordfälle nicht; entscheidend ist, dass einige wenige Einsatzkräfte ausreichten, um bereits einige Stunden nach der Tat den Tatort des Mordes zu sichern.

Ganz anders sieht es bei der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Hier sind in den letzten Wochen bis zu 1800 Polizistinnen und Polizisten aufgeboten worden, um das widerrechtlich besetzte Gebäude zu sichern. Kosten: mindestens 5 Millionen. Ein Tötungsdelikt hatte sich ebenfalls dort ereignet, aber nicht deswegen waren über 1000 Polizisten entsandt, um das Grundstück zu sichern.

Um genau dieses bezirkseigene Gebäude hatte ich mich persönlich vor 3 Jahren während meiner kommunalpolitischen Tätigkeit im Auftrag einer Grundschule eines freien Trägers einer Migrantencommunity bemüht; die Immobilienverwaltung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg hatte es jedoch brieflich damals schlichtweg abgelehnt, auch nur in Gespräche über eine neue Nutzung der mehreren, damals zweckfrei leerstehenden Kreuzberger Schulgebäude einzutreten.

Und nun das! Das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der rot-schwarze Berliner Senat haben hier über Monate hinweg alles getan, um einen rechtswidrigen, teilweise unwürdigen Zustand künstlich aufrechtzuerhalten; sie haben fast alles unterlassen, um einen illegalen Zustand am Oranienplatz und im besetzten Gebäude an der Ohlauer Straße zu beenden. Nach monatelangem Hickhack und Hin und Her dürfen die Besetzer im bezirkseigenen  Gebäude bleiben. Das Schulgebäude darf weiterhin als kostspielig gesicherte, auf unsere Steuerzahlerkosten gesicherte Spielwiese von Rechtsbrecher*innen und plärrenden Marodeuren genutzt werden. Die Politiker*innen des Berliner Senats und des Bezirksamtes haben sich von einer grotesk-infantil agierenden Truppe von Polit-Amateuren erpressen lassen.

Der Rechtsbruch wird also auf Dauer gestellt. Ich konstatiere in dieser Sache ein totales Versagen des SPD-CDU-Senates und des „kollegial“ geführten Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg.

Das ist niederschmetternd für uns einfache migrantische Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, die in der Vergangenheit scheue Anstrengungen unternahmen, dem Bezirk oder dem Bundesland Berlin ein bisschen bürgerschaftliches Engagement einzuhauchen.

Und dafür zahlen die anderen Bundesländer den Länderfinanzausgleich? Liebe andere 15 Bundesländer, wehrt euch doch ein bisschen. Es ist wirklich  unfassbar, unerträgliche politische Zustände herrschen hier in Berlin.

Die Berliner Landes- und vor allem die hiesige Bezirkspolitik unterhöhlen mit derartigen Fehlleistungen das Legalitätsprinzip staatlichen Handelns, sie unterminieren das Vertrauen von uns Bürger*innen in die Verlässlichkeit und Rechtstreue der gewählten Volksvertreter*innen; die Berliner Politik, namentlich die der Berliner Parteien Die Grünen/Bündnis 90, CDU und SPD führt so allmählich zu einer Erosion der Staatlichkeit.

Staatserosion von oben, aus dem Inneren der staatlichen Verwaltung heraus! Berlins SPD, Berlins CDU und Friedrichshain-Kreuzbergs Grüne sind in diesem Trauerspiel für rechtstreue Bürger*innen Berlins unwählbar geworden.

Einsatz an besetzter Schule in Berlin-Kreuzberg: Allein die Personalkosten belaufen sich auf fünf Millionen Euro – Berlin – Tagesspiegel.

 Posted by at 10:02
Apr 172014
 

So soll es sein: Bürgerinnen und Bürger helfen in Hellersdorf, bieten Sachhilfe und gemeinsame Aktivitäten – etwa Musical-Aufführungen –  mit Asylbewerbern an.

Das Motto „Miteinander – füreinander“ ist goldrichtig. Hellersdorf hilft – und kann vorbildlich für andere Bezirke sein, unter anderem auch für Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Hilfe von „Hellersdorf hilft“ geschieht in völligem Einklang mit Recht und Ordnung.

Alle wissen es: Selbstverständlich sind Heime, sind feste Gebäude, sind Gemeinschaftsunterkünfte nicht menschenunwürdig für Menschen, die alles zurückgelassen haben. Auch das monatelange Warten auf das Ende eines Asylbewerberverfahrens, das zähe Festkleben an einem zugewiesenen Wohnbezirk, die erzwungene Untätigkeit sind als solche nicht menschenunwürdig.

Im Gegenteil. Ein festes Dach, Schutz vor Krieg, Hunger und Vertreibung, dazu helfende Händer der Anwohner – das ist viel besser als das, was die traumatisierten, entrechteten Menschen  in ihren alten Heimatländern erlebt haben.

Die notleidenden Menschen verdienen unsere Hilfe. Hilfe braucht den verlässlichen Rahmen des Rechtsstaates. Was ich den Berliner staatlichen Organen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz und der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule vorwerfe, ist die Missachtung geltenden Rechts sowie das Unterstützen völlig falscher, völlig unrealistischer  Erwartungen, etwa der, man könne gegen das geltende EU-Recht, gegen das deutsche Recht allen Flüchtlingen ausnahmslos sofortige Aufnahme und sofortige Arbeitserlaubnisse beschaffen, oder der Staat könne sich mit Rechtsbrechern auf einen „Deal“ oder gar auf Verhandlungen darüber  einlassen, ob er sein eigenes Recht durchsetzen dürfe.

Missachtung des Rechtsstaates – Ausnutzen der Notlage der Flüchtlinge, also mit einem derben alten Wort „Spiegelfechterei“, das ist den im Bezirksamt bzw. im Senat amtierenden Politiker*innen von Grünen, SPD und CDU  vorzuwerfen.   Der Ansehensverlust der Berliner Politiker*innen  ist gewaltig. Dieses Lavieren hat Berlin geschadet, es hat den Flüchtlingen enorm geschadet.

Ein Danke an die Bürger*innen von „Hellersdorf hilft“ ist mehr als angezeigt.

Hellersdorf hilft….

 Posted by at 11:00