Jan 092014
 

Besonders schlimm um die Schulreinigung steht es  in Friedrichshain-Kreuzberg“ (Berliner Zeitung), „Radlerhölle Kreuzberg“ (Tagesspiegel) – mein lieber Heimatbezirk hat in diesen Tagen eine sehr schlechte Presse. Kein Wunder: Das ganze öffentliche Geld wird durch die Bezirkspolitik mit vollen Händen verschwendet und verplempert. Für die Reinigung von Schulen, für gutes, nahrhaftes Mittagessen für die Schulküchen bleibt nichts mehr übrig. Bei den Caterern für Schulessen gilt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als Dumping-Kunde, der gnadenlos die Preise gedrückt hat. Bei den Schulen in der Nachbarschaft putzen mittlerweile Eltern und Lehrer, so berichtet es auch die Berliner Zeitung. Eltern mit Schulkindern verlassen die Schulen des heruntergewirtschafteten Bezirks scharenweise.

Bezirkseigene Immobilien (etwa jetzt die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Grundschule) hingegen werden einfach dem Verfall preisgegeben. Man lässt seit Monaten einfach Leute wüst und wild drin hausen, die tun und lassen, was sie wollen. Wer trägt die Kosten für diese Sachbeschädigung innerhalb der Grundschule? Oder soll die verwüstete ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule ebenfalls durch Lehrer und Eltern gereinigt, gemalert und gewienert werden?

Von den angekündigten Protesten gegen die verfehlte Flüchtlings- und Migrationspolitik ist nichts Vernehmbares eingetreten: keine Konzepte, kein Blick auf die Herkunftsländer, kein Blick auf die Ursachen der Migrationsströme in Afrika. Stattdessen irrwitzige Forderungen, hohle Gesten, endlos wiederholte kommunikative Schleifen. Eine Szene an Kleinkriminellen ist am Görlitzer Platz und in der ehem. Grundschule angefüttert worden und wird durch die schützende Bezirkspolitik in ihrem „Benachteiligtenstatus“ verhätschelt.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet somit an der Sinnentleerung von Politik. Es lässt sich von der Androhung von Gewalt treiben und verwöhnt mal diese, mal jene Klientelgruppe. 

Dasselbe geschah damals mit dem Südflügel im Bethanien.

Der durch sinnlose Geldvergeudung gebeutelte Bezirkshaushalt lässt keinerlei Gestaltung, keinerlei konzeptionelle Politik mehr zu. Über die Jahrzehnte hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sich eine satte, selbstzufriedene Wählerklientel herangefüttert. Man spiegelt sich, man kennt sich, man schiebt sich Projekte, Aufträge, Unterstützung zu. Die ganze Bezirkspolitik, aber auch die Berliner Landespolitik ist eine Art Aquarium, das nur durch die Geldströme der anderen Bundesländer am Laufen erhalten wird. Schaukämpfe der Matadoren ersetzen die echte, schonungslose Analyse politischer Probleme, verhindern, dass auch einmal unbequeme Entscheidungen getroffen werden, federn letztlich den Konfliktcharakter von Politik ab.

Die „arme Sozialkundschaft“, die Heerscharen der Benachteiligten, der Armutsgefährdeten und Hätschelkinder lebt seit Jahrzehnten vergnügt vor sich hin, das Ausmaß der sozialen Hilfen, das nach dem Gießkannenprinzip über den Bezirk herabregnet, verhindert jeden Wandel zu mehr Selbstverantwortung der Bürger, mehr Selbständigkeit der Bürger, mehr Freiheit der Bürger. Ein zähes, klebriges Verwöhn-Aroma prägt die Politik in Friedrichshain-Kreuzberg und auch Berlin. Die Berliner Politik möchte es den Bürgern so nett und gemütlich wie möglich einrichten.

Gerade an Themen wie Schulessen, kulturelle Bildung, Schulsauberkeit, Radverkehr, Umweltschutz, Bildung für kleine Kinder wird hingegen gespart und geknausert.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehr-sauberkeit-an-schulen-eltern-putzen-dreck-in-schulen-weg,10809148,25828832.html

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„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“: geballte Faust oder hilfreich ausgestreckte Hand am Oranienplatz?

 Flüchtlinge, Friedrichshain-Kreuzberg, Gerhart-Hauptmann-Schule, Migration, Rechtsordnung, Sokrates  Kommentare deaktiviert für „Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“: geballte Faust oder hilfreich ausgestreckte Hand am Oranienplatz?
Jan 062014
 

Wer Recht hat, schreit normalerweise nicht herum, wirft keine Gegenstände in die Luft, sondern wartet, bis die Vernunft sich von selbst durchsetzt.“ Diese Worte des athenischen Weisen Sokrates hat uns Achille Campanile in seinen Vite degli uomini illustri, den Lebensbildern bedeutender Persönlichkeiten überliefert. Behalten sie ihre Gültigkeit auch im aktuellen Konflikt um unseren Kreuzberger Oranienplatz?

Der Konflikt zwischen Bürgermeisterin Herrmann und Innensenator Henkel scheint sich unrettbar aufgeschaukelt zu haben. Wie wichtig sind die beiden hier beteiligten uomini illustri? Ich kenne beide Politiker persönlich gut, teils aus dem Kreuzberger „Flurfunk“, teils auch aus direkten Begegnungen, vor allem aus meiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Elternsprecher in Kreuzberg, als ADFC-Fahrrad-Aktivist sowie aus einigen Jahren der früheren Zuarbeit für die Parteien AL Kreuzberg (die heutigen Grünen)  bzw. CDU, schätze sie beide gleichermaßen als im Grunde konziliante, höfliche, erfahrene und fast stets geschickt agierende Politiker.

Obwohl beide dem Rang und dem politischen Sachverstand nach stets weit höher standen und stehen, politisch viel mehr erreicht hatten als ich, vermittelten sie mir jederzeit das Gefühl, für sachliche Argumente und Einwände offenzustehen.

In einer öffentlichen Debatte im Kreuzberger BVV-Saal zum Thema „Eltern als Teil der Schulgemeinde“ gab uns beispielsweise die damalige Bezirksstadträtin Herrmann folgende Einsicht auf den Weg: „Wann immer sich eine politische Situation scheinbar unlösbar aufschaukelt, fehlt es meist an einem geeigneten Übersetzer. Scheinbare Gegensätze entpuppen sich hinter verschlossenen Türen als durchaus auflösbar.“ Ein kluges Wort, das man dem oben zitierten Motto des Sokrates an die Seite stellen sollte!

„Wir wollen eine Änderung für Berlin! Und wir fangen bei uns selbst an.“ Ebenfalls ein kluges Wort, das der damalige Oppositionsführer Henkel bei einem sehr erfolgreichen Landesparteitag der CDU im Neuköllner Estrel äußerte.

Es geht also beiden Politikern um Ehrlichkeit, um Zuhörenkönnen, um das gute, verbindende Wort. Wie jeder Christ vertritt Henkel die Grundhaltung, wonach der Wandel stets im „Herzen des Menschen“ beginnt, wie das ja auch im erfreulichen Evangelium steht. Gaudium evangelii!

Beide Politiker sind also durch viel mehr Gemeinsamkeiten verbunden, als den meisten Betrachtern wohl bewusst wird: sie stammen aus katholischen Elternhäusern, erfuhren im selben Berliner Stadtteil Neukölln entscheidende Prägungen ihrer persönlichen ethischen Grundhaltung, aus der sich wiederum die politischen Grundhaltungen ableiten. Monika Herrmann und Frank Henkel  vertreten im Grunde zwei Spielarten eines eindeutig und ohne jeden Zweifel christlich-demokratischen Menschenbildes, wobei Herrmann dem christlichen Sozialismus – etwa eines Jakob Kaiser – näher zu stehen scheint als Frank Henkel.

Monika Herrmann hat sich immer wieder für mehr Subsidiarität, mehr Bürgernähe, mehr Selbstverantwortung der unteren Ebenen ausgesprochen. Das sind die Grundsätze der katholischen Soziallehre, zu denen sich auch die CDU bekennt! „Wir sprechen mit allen“, „Der Staat kann nicht alles“, das sind zwei Merksätze aus einem bis heute lesenswerten Interview, das Hermann kurz vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin der Berliner Morgenpost gab. Und diese Grundhaltung verkörpert Hermann auch im Umgang jederzeit und mit größter persönlicher Glaubwürdigkeit. Obwohl ich politisch oftmals völlig entgegengesetzter Meinung war und bin als sie, hat sie meine rundweg positive persönliche Grundhaltung ihr gegenüber stets bestärkt und nie enttäuscht.

Was folgt daraus für denn aufgeschaukelten  Konflikt um den Oranienplatz? Ich geben folgendes zu bedenken:

1. Innensenator Henkel hat zweifellos das Recht auf seiner Seite. Die Forderungen der Platz-Besetzer nach sofortiger Anerkennung aller Wünsche der Flüchtlinge sind fernab jeder politischen Vernunft und Durchsetzbarkeit. Denn wenn man den erpresserischen Forderungen der Oranienplatz-Besetzer nachgäbe, würde dies bedeuten, dass ab sofort etwa 1 Million Syrien-Flüchtlinge oder auch einige neue  Zehntausende, durch die islamistische Boko Haram vertriebene zentralafrikanische Flüchtlinge alle nach Kreuzberg kommen könnten und dort Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeit nach dem neuen erfreulichen gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50, Unterbringung in Wohnungen an Wohnorten eigener Wahl, Sprachkurse usw. verlangen dürften. So sehr auch Friedrichshain-Kreuzberg mit seinen unerschöpflich und reichlichst sprudelnden Sozialkassen bei echten oder vermeintlichen Benachteiligten aller Länder weltweit als sichere Bank gilt – das dürfte unseren Heimatbezirk durchaus überfordern.

2. Bürgermeisterin Herrmann vertritt gleichwohl in diesem Konflikt um den Oranienplatz die Staatsräson. Eine polizeiliche Räumung des Platzes würde sofort als Zeichen der Schwäche des deutschen Staates gedeutet werden. Unschöne Parallelen zur polizeilichen Räumung des Istambuler Taksim-Platzes würden sich aufdrängen. Denn auch bei der Räumung des Taksim-Platzes stand das Recht auf Seiten der Polizei. Die Besetzer hatten kein Recht dort zu übernachten. Ich habe mir den Konflikt um den Taksim-Platz in diesem Sommer in der Türkei sowohl von Gegnern wie Unterstützern des Präsidenten Erdogan erklären lassen. Was genau Sachlage war, kann ich nicht eindeutig sagen. Entscheidend ist, dass die gewaltsame Räumung des Platzes international als Schwäche der Regierung Erdogan gedeutet wurde.

3. An einer einvernehmlichen Lösung des Konfliktes, erzielt im vertraulichen, ergebnisoffenen Gespräch,  sollte sowohl Frank Henkel (CDU)  wie auch Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) gelegen sein. Beide können als Sieger aus der Debatte hervorgehen, sofern sie im direkten Gespräch hinter verschlossenen Türen eine in beiden Parteien vertretbare Lösung aushandeln können. Ich bin gegen eine Ersatzvornahme der Räumung des Platzes durch den Senat. Das Camp kann und soll meines Erachtens auf Kosten und unter der direkten politischen Verantwortung des Bezirks bleiben. Der Bezirk hat die Suppe angerichtet, der Bezirk soll sie auslöffeln.

4. Anders die Situation in der ehem. Gerhart-Hauptmann-Grundschule. Hier ist die Situation wahrhaft unerträglich und stinkt buchstäblich zum Himmel.

5. Verbale Abrüstung tut not. „ER hat den Fehdehandschuh hingeschmissen“, „SIE hat Vertrauen zerstört“ usw.usw. Das sind alles negative, herabsetzende Äußerungen, wie sie eigentlich mit einer guten christlichen Erziehung kaum vereinbar sind. Beide Persönlichkeiten können es anders sagen. Sie wissen es eigentlich besser.

5. Die Frage sollte lauten: „Was kann ICH tun, damit Vertrauen wieder hergestellt wird?“ „Welches erlösende Wort kann ICH sagen, damit der vermeintliche Fehedehandschuh sich in eine ausgestreckte Hand verwandelt?“ Viele kleine neue Anfänge wagen – das sollte ein Motto des neuen Jahres sein!

6. Die Forderungen der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Zentralafrikanischer Republik verdienen eine erneute öffentliche Diskussion – z.B. im BVV-Saal.  Das Asylverfahren ist allerdings völlig ungeeignet, um den echten Flüchtlingen Aufnahme und Barmherzigkeit widerfahren zu lassen. Sie müssten als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt werden. Es sind keine politische Verfolgten, sondern häufig – wenn auch keineswegs in allen Fällen –  existentiell Bedrohte, Vertriebene, an den Rand Gedrängte. Möglicherweise sollte oder müsste die Bundesrepublik sich zu einem großherzigen Angebot zur Übernahme eines größeren Flüchtlingskontingentes bereit erklären. Sobald die Krisen in den Herkunftsländern beseitigt sind, müssen die Flüchtlinge wieder dorthin zurückkehren.

7. In den Herkunftsländern liegen die Ursachen der Fluchtbewegungen. Die Europäische Union, aber auch die einzelnen EU-Mitgliedsländer (Mitteleeranrainer UND Nordländer)  der EU geben – milde gesagt – keine gute Figur ab. Sie agieren erratisch, unkoordiniert, häufig kontraproduktiv. Dazu genügt es, etwa die heutige Le Monde zu lesen.

8. Suche nach dem verbindenden guten Wort, Verzicht auf Gewalt gegen Personen (auch gegen PolizistInnen) und gegen Sachen, Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, Bekenntnis zum  staatlichen, durch die Polizistinnen und Polizisten ausgeübten  Gewaltmonopol  – das sind Kriterien, zu denen sich die bundesweit so berühmten Kreuzberger Grünen, vertreten durch Bürgermeisterin Herrmann, endlich einmal durchringen könnten. Was ist denn so schwer daran?

9. Bekenntnis zur Subsidiarität, Suche nach dem guten, verbindenden Wort, Barmherzigkeit, ergebnisoffener Dialog – das sind Werte, zu denen sich die CDU, vertreten durch Innensenator Henkel, jederzeit weiterhin bekennen kann.

10. Eine hilfreich ausgestreckte Hand ist besser als eine geballte Faust. Am heutigen Dreikönigstag denkt die Kirche daran, dass gerade die Mächtigen, die Weisen, die Klugen vor dem Unscheinbaren, dem Dummen, dem Kindlichen das Knie beugen und auf Machtmittel zur Durchsetzung ihrer rechtlich gesicherten Ansprüche verzichten.  „Ein Langmütiger ist besser als ein Kriegsheld“ (Christliche Bibel, Buch der Sprichwörter, 16,32).

Zitatnachweis:
„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“, in: Gianfranco Ravasi: Sünde. Versuche vom verfehlten Leben. EOS Verlag, Sankt Ottilien 2013, S. 201-204

 

 

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„Flüchtlinge“, „Migranten“ oder – ganz normale Menschen?

 1968, Flüchtlinge, Gerhart-Hauptmann-Schule, Migration, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge“, „Migranten“ oder – ganz normale Menschen?
Nov 262013
 

Spannend zu sehen ist, dass hier in Deutschland dieselben Menschen, die anderswo, etwa in englischen oder italienischen Zeitungen „Migranten“ genannt werden, „Flüchtlinge“ heißen! Erstaunlich, dass Menschen, die das tun, was seit Jahrtausenden Menschen tun – sich auf Wanderschaft zu begeben – plötzlich Flüchtlinge genannt werden. Die Menschen bei uns am Oranienplatz und in der besetzten Grundschule sind fast ausschließlich junge Männer aus Schwarzafrika. Es sind Menschen, die teilweise jahrelange Wanderschaft hinter sich haben. Nur die relativ Reicheren und Stärkeren aus den Ländern südlich der Sahara kommen zu uns. Es sind eben in der Regel nicht die Ärmsten der Armen, nicht die politisch Verfolgten, die zu uns kommen, sondern junge Männer, die genug Zähigkeit, Mut und Geld besaßen, um den langen Weg nach Europa zu schaffen. Daneben auch viele Kriminelle oder solche, die fast unvermeidlich in die Kriminalität hineinrutschen.

In Kreuzberg haben die sogenannten Supporter (die eigentlich normale Menschen sind) und die sogenannten Flüchtlinge (die eigentlich normale Menschen sind)  einen sehr ausgeklügelten Mechanismus der Erpressung umgesetzt. Der deutsche Staat, hier vertreten durch den Berliner Innensenator und die Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeisterin, hat sich in eine argumentative Falle hineinbugsieren lassen. Das beginnt bei der Sprache, etwa indem man den unzutreffenden Ausdruck „Flüchtlinge“ verwendet.  Schritt und Schritt ist es den „Supportern“ und den Menschen auf Wanderschaft gelungen, den Staat in eine unhaltbare Situation hineizumanövrieren. Schritt um Schritt wird die rechtsfreie Zone erweitert. Not und Elend der Menschen in den Ländern südlich der Sahara wird dadurch nicht gelindert. Eine sinnvolle politische Agenda haben die Supporter nicht.

Das Ganze erinnert mich an an die Institutsbesetzungen im Frankfurt der Jahre 1968/69. Dort blieb bei all dem Rechtsbruch, bei all der Gewalt dem Institutsleiter Theodor W. Adorno nichts übrig, als die Polizei zu rufen. Der nackten Gewalt, den Sprechchören, den Handgreiflichkeiten der „Revolutionäre“ konnte auch ein Adorno nichts mehr entgegensetzen. Wo der Rechtsstaat nicht anerkannt wird, hat es auch keinen Sinn zu diskutieren. „Wir bleiben solange, bis unsere Forderungen erfüllt sind.“ Das ist Erpressung.

Gewalt gegen Polizisten – die übrigens auch ganz normale Menschen sind – ist ebensowenig hinzunehmen wie andere Rechtsbrüche auch.

Ich meine, es liegt jetzt beim Innensenator und bei der Bezirksbürgermeisterin, den Platz und die besetzte, total zugemüllte, total versiffte Schule polizeilich räumen zu lassen und der Öffentlichkeit zurückzugeben. Der Befehl zur polizeilichen Räumung der Schule muss meines Erachtens letztlich von der Bezirksbürgermeisterin ausgehen, der Befehl zur Räumung des Platzes vom Innensenator.

Wieso sollen wir normale Menschen uns an Regeln halten, wenn der Staat es zulässt, dass andere normale Menschen sich über Wochen und Monate über das Rechtsstaatsprinzip hinwegsetzen und mit dem Staat Schlitten fahren?

Ich denke, wir brauchen mittelfristig ein liberaleres Zuwanderungsrecht. Es muss für Zuwandernde leichter möglich sein, hier in Deutschland Arbeit aufzunehmen. Europa darf keine Festung sein. Menschen, die sich an unseren Rechtsstaat halten, die sich selbst ernähren können, die auf ehrliche Weise zum Glück und Gelingen der Gesellschaft beitragen wollen, die von eigener Hände Arbeit leben wollen, sollten wir willkommen heißen. Aber wir sollten uns nicht erpressen und am Nasenring herumführen lassen, wie es derzeit offenkundig geschieht.

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlings-protest-oranienplatz-bleibt-besetzt/9126244.html

 Posted by at 00:13

„Dass alles so bleibt, wie es ist.“ – Aber ist dies möglich?

 Angst, Friedrichshain-Kreuzberg, Gerhart-Hauptmann-Schule, Konservativ  Kommentare deaktiviert für „Dass alles so bleibt, wie es ist.“ – Aber ist dies möglich?
Apr 202013
 

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Dass alles so bleibt wie es ist“ – mit diesem Wunsch für den von ihm regierten Bezirk  wird der scheidende Bürgermeister Franz Schulz in einem großen Porträt in der gestrigen WELT auf S. 31 zitiert.

Ein wahres Wort! Verhinderung des Wandels, Bewahren des Status quo, Einhegen und Einhausen der Gegenwart, Vertreibung der bösen Außenwelt – genau dies meinte ich als Grundzug der grün-roten Bezirkspolitik zu erkennen.

Mein Grundgefühl nach langjähriger Abwesenheit aus Kreuzberg war 2002 bei der Rückkehr aus südlichen Ländern: Seit 20 oder 30 Jahren sind hier in Friedrichshain-Kreuzberg  dieselben Ideen am Herrschen. Es hat sich eine Art große Kita für Erwachsene gebildet, die sich selbst am Leben erhält. Und so sieht es auch in vielen Straßen aus: Kinderhände von Erwachsenen bemalen Wände und Dächer (z.B. mit „Deutschland verrecke“) mit bunter Farbe, – und die grünrote Politik findet es gut. Kinderfüße von Erwachsenen betreten ein ehemaliges Krankenhaus (Bethanien), eine leerstehende Schule und sagen: „Wir wohnen  hier, das ist jetzt unseres!“ Und die grünrote Politik unter Bürgermeister Schulz findet es gut.

Große Magistralen wie die Skalitzer Straße oder das Tempelhofer Ufer bleiben weiterhin für den Radverkehr eine lebensgefährliche Zone – damit sich nichts ändert!

Alles, was Änderung bedeuten könnte, wird misstrauisch beäugt und bei Bedarf verboten: Einbauküchen, Doppelwaschbecken, übermannshoch geflieste Bäder, scheingoldene Wasserhähne. Und deswegen ändert sich nichts. Denn alles soll so bleiben, wie es ist.

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Aber ist dies so? Lässt sich die Zeit zum Stillstand zwingen? Nein!   Ein kurzer Gang über den Görlitzer Platz bestätigt dies (siehe Bild). Dort hat sich über die Jahre hin ein offener Drogenmarkt entwickelt. Noch vor einem Jahr standen dort tagsüber stets etwa 20-30 Drogenhändler herum und boten mir, ob ich wollte oder nicht, ihre Ware an. Vor zwei Wochen, an einem der letzten wirklich kalten Tage dieses Winters, war ich wieder mal dort – na, und was soll ich Euch sagen:  Jetzt sind es schon 80-100 Drogenhändler, die dort ihre Ware offen anbieten. Lauter junge, kräftige, kerngesunde Männer auf der Suche nach Arbeit. Es gibt also durchaus Wachstum und Wandel in Friedrichshain-Kreuzberg!

Der SPIEGEL brachte vor 2 Wochen unter dem Titel „Endstation Görli“ einen mehrseitigen Bericht über den offenen Drogenhandel auf dem Görlitzer Platz: „Hier verschwinden jede Woche Menschen.“ Erste Morde sind hier auf dem liebevoll Görli genannten Fleckchen Erde auch schon passiert, denn der Markt wird enger. Revierkämpfe brechen aus, das Territorium wird abgesteckt.

In Süditalien habe ich dies genau so beobachtet, Roberto Saviano hat dies in seinen Büchern beschrieben: In Neapel und der Campagna existiert ein derartiges  fest verwurzeltes Drogenhandelsnetz schon seit Jahrzehnten, wie es gerade hier in Kreuzberg unter unseren Augen und mit Billigung der Politik kräftig wächst und gedeiht. Und das Geld, das die jungen kräftigen Männer erwirtschaften? Treibt die vielen aufsprießenden Spielsalons in Kreuzberg an!

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Nur 200  Meter vom offenen Drogenumschlagsplatz entfernt liegt die stillgelegte Schule, von der mit Billigung von Bürgermeister Schulz die Flüchtlingsinitiativen Besitz ergriffen haben (siehe Bild). Zwischen dem Görli und der Schule herrscht ein reges Kommen und Gehen.

Klar, Familien mit kleinen Kindern verlassen die Gegend um den Görli. Welches artige Kreuzberger Kid würde denn schon Tag um Tag den gutgemeinten Angeboten der freundlichen jungen Männer am Görli widerstehen können?

Kein Wunder, dass so viele Familien die Flucht aus Kreuzberg ergriffen haben.

Mein Ergebnis: Der Wandel lässt sich nicht durch Verbote von renovierten Toiletten, Wannenbädern oder übermannshoch gekachelten Bädern aufhalten. Er kommt sowieso – und zwar oft zum Schlechteren hin. Die Mieten steigen unter Grün-Rot in Friedrichshain-Kreuzberg genau so stark oder stärker als in anderen Innenstadtbezirken, die Zahl politisch motivierter Straftaten ist unter Grün-Rot sogar am allerhöchsten unter den 12 Berliner Bezirken. Viele Plätze gleichen Müllkippen, die Umwelt leidet sehr unter Grün-Rot.

Die Dauerherrschaft von Grün-Rot hat den Bezirk in eine Sackgasse geführt – wobei den Politikerinnen als Einzelmenschen durchaus edle Absichten zu unterstellen sind.

Sinnvoll wäre es, den Bezirk neu zu erfinden: Warum nicht mal ernsthafte Schritte zum Umweltschutz, etwa zur Förderung des Radverkehrs unternehmen, statt Heizpilze zu verbieten – und dann doch den eigenen Privat-PKW zu nutzen?

Warum nicht leerstehende Schulen für eine kirchliche Schule oder eine Privatschule öffnen? Warum nicht Schulen zu Schulen machen, warum nicht die Straßen für den Radverkehr und die Fußgänger umgestalten? Warum nicht ein sinnvolles Tourismus-Konzept entwickeln, statt Ferienwohnungen zu verbieten? Verbieten, verhindern, verweigern – und ansonsten ausschließlich jungen, kräftigen Männern das Feld zu überlassen, die ihren eigenen kriminellen Mikrokosmos schaffen  – das kann doch keine Politik sein?

Warum nicht einen für Kinder, Frauen, Ausländer, Schwaben, Touristen, Alte, Benachteiligte, Demente, Behinderte lebenswerten  städtischen Raum schaffen, statt leerstehende Schulen und vermüllende Plätze für junge, starke, alleinstehende Drogenhändler zu reservieren?

Bürgermeister Franz Schulz gibt Amt ab – Nachrichten Print – WELT KOMPAKT – Berlin – DIE WELT.

Maximilian Popp: Endstation Görli. Der SPIEGEL 14/2013, S. 38-41

http://magazin.spiegel.de/reader/index_SP.html#j=2013&h=14&a=91768486
 Posted by at 09:38
Dez 102012
 

In eine echte Zwickmühle haben sich einige Menschen gebracht, die ein möglicherweise sinnvolles politisches Anliegen, die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber, durch gezielte Rechtsbrüche zu untermauern suchen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gegen-asylpolitik-linke-besetzen-schulgebaeude/7496508.html

Wahres Ziel der Aktionen scheint es zu sein, Druck auf den Staat auszuüben, sodass die staatlichen Organe mehr und mehr in die Ecke gedrängt werden, um den Protestierenden einen weiteren geschützten Raum der Rechtsbeugung zu geben. Das hat schon vielfach funktioniert. Ich konnte selbst mit eigenen Augen etwa im Bethanien besichtigen, wie die Besetzer sich nach und nach ihre Freiräume erkämpft haben, in denen sie dann schalten und walten können, ohne irgendjemandem Rechenschaft ablegen zu müssen. Die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg hat sich wieder einmal nasführen lassen, das Bethanien ging so der Öffentlichkeit weitgehend verloren. Der Rechtsstaat ging flöten, das Kunsthaus Bethanien musste ebenfalls weichen.

Die Partie Besetzer gegen Bezirksamt ging nach Spiel, Satz und Sieg an die Rechtsbrecher.

Ich meine heute: Mitmenschliche Solidarität tut not! Gebt Wärme, gebt Herzens-Kohlenbecken! Wer friert und hungert, dem sollten all die Unterstützer Obdach bei sich zuhause gewähren, statt sie bibbernd und zitternd im Camp schmachten und darben zu lassen.  Sie sollten die Menschen zu sich nachhause aufnehmen, für sie sorgen und kochen, ihnen Kleidung und Schlafmöglichkeiten bieten, mit ihnen bei sich zuhause alles besprechen, von zuhause aus Briefe an die Abgeordneten schreiben, arbeiten, sich Geschichten erzählen lassen. Diese armen Ausländer hier im ungesicherten Nirgendwo stranden zu lassen, war von Anfang an unverantwortlich von den Deutschen, die sie nach Berlin gelockt haben. Diejenigen, die die Flüchtlinge in diese Lage gebracht haben, sollten nun auf eigene Kosten und unter eigener Verantwortung für die Menschen sorgen. Das wäre anständig!

Im übrigen wissen eigentlich alle, dass es stets Mittel und Wege gibt, um hier in der Bundesrepublik unterzukommen – sobald man nur einen privaten Andockpunkt hat.  Nur staatliche Sozialleistungen kann man dann eben in der Regel nicht unter eigenem Namen beziehen.

Dass aber jetzt ein Kreuzberger Schulgebäude von Besetzern über längere Zeit in Beschlag genommen werden soll, finde ich nicht gut. Damit ließe das grün geführte Bezirksamt unter Dr. Schulz wieder wie so oft Schlitten mit sich fahren. Ein grandioser Budenzauber wäre das, der da wieder mal inszeniert würde. Die Grünen und die Roten meines Wohnbezirks können jetzt zeigen, ob sie  den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit anerkennen oder sich erneut wie ein Tanzbär durch die Manege führen lassen wollen.

 Posted by at 19:03