Jeszcze Europa nie zginęła: der Weckruf des Donald Tusk

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Aug 212015
 

 

Brauchen wir in der Europäischen Union eine straff und zentral von oben herab geführte, eine koordinierte Wirtschaft, wie der Lissaboner Vertrag ausdrücklich verlangt (§§119-144 AEUV)? Blickt man auf die amtlichen Zielvorgaben der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung oder etwa auch die berühmten 29 Seiten der vorerst letzten großen Einigung der Gläubiger mit Griechenland, so möchte man dies annehmen! Fast überall – von der Währungs- über die Energie- bis zur Gleichstellungspolitik – werden heutzutage Entwicklungsziele gesetzt, solidarische Hilfe wird mit strengen Auflagen verknüpft, es wird bis ins kleinste Detail hinein geplant und vorgeschrieben, was bis dann und dann zu geschehen hat.  Die gemeinsame Forderung Italiens und Frankreichs nach einer Wirtschaftsregierung, die mittels Planvorgaben, Investitionsprogrammen, über monetaristische Steuerung der Wirtschaft und über Vetorechte in die Souveränität der Einzelstaaten eingreift, ja letztlich sogar an die Stelle der staatlichen Souveränität tritt und somit auch den Euro als das erklärte summum bonum rettet,  ist das vorläufige Sahnehäubchen auf dieser immer stärker werdenden zentralistischen Wirtschaftspolitik.

Ausgesprochen unzeitgemäß muss es da klingen, was der EU-Ratspräsident Donald Tusk angesichts dieser heute vorherrschenden zentralistischen Sicht auf die Volkswirtschaften kürzlich im Interview mit der FAZ gesagt hat (17.08.2015): „Ich halte es lieber mit der ordoliberalen Schule in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: Erhard, Eucken und Röpke. Ich halte es ganz mit Wilhelm Röpke: Europa braucht weniger Rousseau und Voltaire, sondern mehr Montesquieu.“

Verblüffend! Dass ein führender europäischer Politiker Erhard, Walter Eucken und Röpke, diese Wegbereiter der ordoliberalen sozialen Marktwirtschaft kennt, beherzigt, namentlich nennt und sich hinter sie stellt, ja sogar noch von Ordoliberalismus spricht, berechtigt zu schönsten Hoffnungen. Von deutschen Spitzenpolitikern bin ich mirs schon lange nicht mehr vermutend.

Weniger Thomas Hobbes, weniger Rousseau, mehr John Locke, mehr Montesquieu! Das heißt klare Gewaltentrennung, Einhaltung von Regeln statt zentraler Planvorgaben, Verständlichkeit statt unrealistischer Ideale, Vertrauen in die Vernunft und Einsichtigkeit jedes Menschen, Absage an den Begriff der volonté générale, dem alle sich absolut zu unterwerfen haben.

Wir sollten nie vergessen: Das ordoliberale Modell, in der Bundesrepublik Deutschland konsequent befolgt ab 1949 etwa bis zur Einführung des Euro 1999/2002, ist eines der erfolgreichsten wirtschaftspolitischen Modelle des 20. Jahrhunderts gewesen. Es ist sehr schade, dass der Ordoliberalismus in der Bundesrepublik Deutschland Zug um Zug abgebaut wird und fast schon in Vergessenheit gerät. Der Ordoliberalismus bietet sich auch heute noch gegenüber dem bevormundenden, planenden Zentralstaat (demokratisches Vorbild: Frankreich) und dem unbeschränkten Finanzliberalismus (demokratische Vorbilder: USA und UK) an. Der italienische Politologe Bolaffi nannte die wirtschaftspolitische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gar ausdrücklich für die Europäische Union „l’unico modello che abbia dato buona prova di sé“.

Ich meine: Der Pole Donald Tusk und der Italiener Angelo Bolaffi haben beide recht. Wir Deutschen sollten diesen Europäern darin folgen und unsere Ohren auch nicht weiterhin vor Montesquieu, Ludwig Erhard und John Locke verstopfen.

Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-ratspraesident-donald-tusk-im-interview-ueber-griechenland-13706500-p2.html
Angelo Bolaffi: Cuore tedesco. Il modello Germania, l’Italia e la crisi europea. Donzelli Editore, Roma 2013, hier bsd. S. 41, S. 235-237, S. 253-254

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Droht die Währungsunion zu einer mystischen Glaubensgemeinschaft zu werden?

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Aug 132015
 

„Der Euro schützt uns“, „der Euro sichert den Frieden“, „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, „ohne den Euro bräche sofort wieder der Währungskrieg aus“, „der Euro sichert unseren Wohlstand“ – derartige Aussagen aus dem Munde namhaftester europäischer Spitzenpolitiker weisen eine beunruhigende, apodiktische, theo-logische Sprachähnlichkeit auf. Ohne jede weitere Begründung schreiben sie nämlich der Euro-Währungsunion gewisse Attribute zu, die frühere Staaten ihrem jeweiligen Gott (etwa der Göttin Athene) oder auch ihren jeweiligen Göttern (Baal, Jupiter usw.) zuschrieben.  Die Euro-Währungsunion wird somit zum unhintergehbaren Dogma erkoren; jeder Zweifel daran wird mit dem Bannstrahl der Häresie, der Europafeindlichkeit, wo nicht gar der Apostasie belegt und hinweggefegt.

Letztes Opfer dieser mittlerweile gegen alle Rationalität verhärteten Glaubensgewissheit: der Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein vorsichtiger Vorschlag, Griechenland könnte vorübergehend und einvernehmlich aus dem Währungsverband ausscheiden, brachte ihm europaweit Häme, Spott und scharfe Ordnungsrufe ein. Er ist hinfort gezeichnet als potenzieller Häretiker. Er war einige Augenblicke bereit, ökonomische Vernunft über felsenfeste theo-politische Dogmatik zu stellen. Innerhalb des Euro – so die Überlegung Schäubles, einiger Syriza-Abgeordneter  und einiger namhafter Volkswirtschaftler – werde sich die griechische Volkswirtschaft nie und nimmermehr erholen können. Ein großzügiger Schuldenerlass und ein vorübergehendes Ausscheiden aus dem Euro sei eine mögliche Alternative zur spartanischen Rosskur aus schrumpfender Wirtschaftsleistung, schrumpfenden Staatsausgaben, schrumpfender sozialer Sicherheit. Gesundung der griechischen Wirtschaft durch mehr Souveränität der griechischen Regierung in der Mittelverwendung!

Aber die Schande der Häretiker wird abgewehrt: Letztlich läuft alles in der EU heute auf ein durch und durch monistisches Politikverständnis hinaus: Die Wahrheit der EU ist eine und nur eine, verkörpert und sinnbildlich geworden im Euro. Veritas est una! So wie bei Mt 22, 15-22 in der römischen Münze, im Dinar, die Wahrheit, der absolute Machtanspruch des Trägers aller Gewalt, das Bild des Kaisers sichtbar ward, so wird heute der absolute Vorrang, die Spitzenstellung der Einheitswährung Euro wieder und wieder behauptet. Um aber den bisher nicht wirklich funktionierenden, sondern für die Eurozone insgesamt sogar offenkundig schädlichen  Euro zum Funktionieren zu bringen, so sagen die Euro-Hohenpriester, sei eine starke, monarchische Instanz nötig, die „Europäische Wirtschaftsregierung“, also eine zentrale, absolut souveräne politische Instanz mit exekutiven und judikativen Befugnissen, noch über der heute fast allmächtigen EZB angeordnet. Sie hätte – ohne doch selbst ein Staat zu sein – Weisungs- und Durchgriffsrechte gegenüber den Staaten, die damit zu unverbindlichen Willensäußerungen herabsänken. Die bisherigen Einzelstaaten zerflössen und verschwänden in der friedenssichernden, einheitsverbürgenden Macht des Souveräns, dessen Name EURO ist.

Die Europäische Wirtschaftsregierung, das wäre der Neue Leviathan, das wäre der Träger der Macht! An ihr hätte Thomas Hobbes sein tiefes Behagen und Wohlgefallen. Das Motto des Neuen Leviathan müsste lauten: Wirtschaftsregierung und Lenkungswirtschaft statt Marktordnung und Marktwirtschaft!

Ludwig Erhard hat diesen pseudoreligiös verbrämten Glauben an die zentral gelenkte Wirtschaft bereits in den 50er Jahren klar als Gegenentwurf zur Sozialen Marktwirtschaft, als schroffe Alternative zum Gedanken der europäischen Marktordnungspolitik analysiert; er hat auch bereits damals eindringlich vor dem „Mystizismus“ der europäischen Institutionen gewarnt. Jürgen Jeske hat in seinem lesenswerten Beitrag „Wer ist ein guter Europäer?“ die entscheidenden Überlegungen Ludwig Erhards wieder aufgegriffen.

Wir zitieren abschließend Jürgen Jeske/Ludwig Erhard (FAZ, 12.08.2015):

Erhard hat 1959 in Rom in einer Rede dazu treffend gesagt:  „Es ist in Europa eine Art Mystizismus aufgekommen. Man tut so, als ob die geschaffenen Institutionen unantastbar oder überhaupt gegen jede Kritik gefeit sein müssen. Können wir wirklich annehmen, dass diese Verträge göttlicher Weisheit entsprechen?“

Source: Seite 2 – Griechenland-Krise: Wer ist ein guter Europäer? – Griechenland – FAZ

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„Bis hierher und von daher“: zum Begriff des Neuen in der Geschichte

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Dez 102014
 

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Zu den Professoren an der Leukorea in Wittenberg zählte neben Melanchthon auch zeitweilig Giordano Bruno. Von ihm sah ich im Oktober dieses Jahres, hinter dickem Panzerglas ausgestellt, hingerissen seinen handschriftlichen Stammbucheintrag „Nihil sub sole novum“ im Lutherhaus. Ich hege keinen Zweifel, das Original dieses Eintrags gesehen zu haben.

Bruno lehnte den Begriff des radikal Neuen ab. Das, was uns als neu erscheint, erscheint eben nur so. „Von der Sonne aus betrachtet“, „im wesentlichen“, war es immer schon, ist immer, und wird auch wieder sein.

In der Weltgeschichte vermag man mit einigem Suchen mehr und mehr Spuren der Wiederkehr des Immergleichen zu erkennen. So wogt die Debatte über die verschleppte, die verschlafene EU-Reform derzeit um den Begriff des Wirtschafts-„Direktoriums“, des Directoire, wie es ähnlich bereits in den Jahren 1795-1799 in Frankreich installiert wurde.  Sinn des Directoire war es nach dem großen Terreur, durch ein mit 5 „Direktoren“, 8 „Ministern“ und 5 „Kommissaren“ besetztes Kontrollgremium den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Das Vorhaben scheiterte, der Staatsbankrott war so nicht abzuwenden, Napoleon ergriff die Macht; der Versuch der Lenkungswirtschaft führte zu einer Wiederauflage des Kaiser-Gedankens. Nil sub sole novum!, hätte Bruno wohl ausgerufen.

Giscard d’Estaing empfiehlt nun nachdrücklich in seinem neuen Buch „Europa“ eine Neuauflage der Directoire-Verfassung! Und er nennt das oberste Lenkungsgremium sogar ganz ausdrücklich Directoire.

Genau dieses „Directoire“ scheint auch die Keimzelle des Gedankens der „Gouvernance économique“, der „Wirtschaftslenkung“ zu sein, wie sie seit Jahren in der EU-Debatte gefordert wird und wie sie Jean-Claude Juncker offenkundig favorisiert.

In klarem Gegensatz zur Directoire-Verfassung steht der föderative Aufbau der sozialen Markwirtschaft, wie sie die Bundesrepublik Deutschland bis 1999 verkörperte. Dass der Zentralstaat lenkend und regelnd, steuernd und vorschreibend bis in die Löhne und Gehälter, bis in die Zentralbankzinsen hineinregiert, war in der Bundesrepublik früher undenkbar; erst seit wenigen Jahren ist es durch die aus französischem Geist erschaffene EU-Apparatur hoffähig geworden.

Schwenkt also die Bundesrepublik nach dem Zwischenspiel der „Sozialen Marktwirtschaft“ eines Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard jetzt auf die wesentlich ältere Linie des Directoire, der Gouvernance économique ein? Bundesweite Mietpreisbremse, gezieltes Ankurbeln der Inflation, Aufkauf von Staatsanleihen, ABS, Quantitative Easing, Hochpuschen der Geldmenge  usw.usw.: es gibt viele Anzeichen für diese rückwärtsgewandte, diese im Wortsinn reaktionäre Wende der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Keynesianer in den USA erwarten es von uns, die  hochverschuldeten Euro-Partner erwarten es von uns. Das Directoire, also der engere Führungszirkel der EU-Kommission, soll den größten Wirtschafts- und Währungsraum der Erde retten.

Lesehinweise:
„Das Direktorium“, in: dtv Atlas Weltgeschichte, München 2006, S. 299
„Die französische Verfassung von 1795“, in: Putzger Historischer Weltatlas, 103. Auflage, Cornelsen Verlag, Berlin 2001, S. 119
Valéry Giscard d’Estaing: „Le parcours. La structure institutionelle d’Europa et le Directoire“, in: ders., Europa. La dernière chance de l’Europe. Paris 2014, S. 163-174

 

 

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Das große Lalula-Blablabla der EU-Wirtschaftspolitik: ein „Textbuchbeispiel“

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Okt 212014
 

„Was die beiden [Michel Sapin und Emmanuel Macron, A.d.Bloggers] da im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorgeschlagen haben, ist im Grunde ein Textbuch-Beispiel für die wirtschaftspolitische Koordination in einer Währungsunion. Alle Teilnehmer stimmen ihre Wirtschaftspolitik so ab, dass sie für den Euroraum insgesamt optimal ist.“

„Ohne eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung ist eine Haushaltskoordinierung unmöglich.“

via Wirtschaftspolitik: Koordination funktioniert in Europa schlecht – SPIEGEL ONLINE.

Diese frisch zupackenden, sachlich zutreffenden Sätze Wolfgang Münchaus  sind  „Textbuchbeispiele“, wie es in Schrägdeutsch heißt, für das, was in der EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik falsch läuft. Das beginnt schon bei der Sprache. Was heißt „Textbuch-Beispiel“? Gemeint ist sicher „Lehrbuchbeispiel“, also zu englisch „textbook example“. Englisch „textbook“ heißt ja zu deutsch Lehrbuch. Schon hier beginnt die begriffliche Verwirrung, das ganze Kauderwelsch der EU-Politik.

Wirtschaftsregierung“ wiederum ist eine irreführende deutsche Übersetzung des französischen „Gouvernance économique“ bzw. des englischen „Economic governance“ und lässt sich zutreffend mit staatlicher  „Wirtschaftslenkung“ oder auch durch und durch politisierter „Lenkungswirtschaft“ übersetzen.

Eine staatliche Wirtschaftslenkung, also das bewusste, direkte Steuern aller gesamtwirtschaftlichen Vorgänge und Stellwerte durch die Politik beobachten wir seit Jahrhunderten bis zum heutigen Tage  in Frankreich. Wir haben folglich einen exorbitanten Staatsanteil an der französischen Wirtschaft, wir haben eine direkte Einflussnahme der gewählten französischen Regierung auf alle wesentlichen Investitionen, Löhne, Vergütungen, auf das Bankwesen usw. usw. Das ist die französische Lenkungswirtschaft, – „la gouvernance économique“.

Wir hatten auch in Deutschland  staatliche Wirtschaftslenkung erklärtermaßen und ganz offen unter dem Reichsbankpräsidenten und späteren Wirtschaftsminister Hjalmar Schacht. Die „Wirtschaftslenkung“/die „gouvernance économique“ war das erklärte Leitbild der zentralistischen deutschen Wirtschaftspolitik in den Jahren 1933-1945 sowie in der DDR von 1949 bis 1989. Und genau das wollen wir Deutschen heute eben nicht mehr! Oder ist jemand anderer Meinung?

Genauer gesagt: Viele zumindest wollen es nicht! Sie kämpfen dagegen. Sie wollen weder Lenkungswirtschaft noch Wirtschaftslenkung.

Bei der amtierenden Bundesregierung hingegen weiß man es nicht. Es ist nicht so klar, was die aktuelle deutsche Bundesregierung eigentlich will. Sie sagt es uns Bürgerinnen und Bürgern ja nicht. Sie schwört in tiefer Gläubigkeit auf den Euro, ja, gewiss, sie bezeichnet diejenigen, die an dem pseudoreligiösen Schwur auf den Euro zweifeln, als eine „Schande für Deutschland“  … aber reicht das Glaubensbekenntnis zum Euro und die Verteufelung aller Euro-Skeptiker aus?

Ein Blick zurück lehrt: Die westdeutsche Wirtschaftspolitik wandte sich nach dem Zusammenbruch der staatlichen Strukturen des Jahres 1945 vom Leitbild der Lenkungswirtschaft ab – sie ergriff das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, ersonnen bereits in den 40er Jahren von Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke und anderen, ab 1949 übernommen von Konrad Adenauer und der CDU der „Düsseldorfer Leitsätze“.

Die Wirtschaft der DDR und auch der UDSSR hingegen befolgte weiterhin den Grundsatz der staatlichen Wirtschaftslenkung.

Die Bundesrepublik Deutschland, ja die EU insgesamt muss sich vermutlich bald entscheiden, ob sie die Wirtschaftslenkung nach französischem Vorbild übernehmen will oder doch eher beim Modell der sozialen Marktwirtschaft bleibt.

Eine Klärung der Begriffe kann ein erster Schritt zu dieser Entscheidung sein. Und alle Wirtschaftspolitiker der Euro-Zone sollten mindestens Französisch, Deutsch und Italienisch lernen, um einigermaßen zu verstehen, was da abgeht in den drei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone. Lasst uns miteinander reden! Ein offenes Wort zur rechten Zeit schadet nicht.

 

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Wieviel Bauchspeck braucht der gesunde Mensch? Das Vabanquespiel der europäischen Wirtschaftspolitiken

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Aug 302014
 

Dem Befund des damals amtierenden französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg, zitiert in der Monde vom 25. August 2014, dass das gegenwärtige Kabinett Merkel – gerade noch im Zaum gehalten vom Sozialisten Gabriel – eine „rechtsextremistische“ Finanz- und Wirtschaftspolitik betreibe, mussten wir unsere Zustimmung versagen.

Immerhin mag es das Bundeskabinett lehren, wie es sich anfühlt, aus berufenem Munde eines Freundes bei tiefgreifenden Meinungsunterschieden in der Finanzpolitik nicht bloß als „rechtspopulistisch“, „neofaschistisch“  oder als „Europafeind“, sondern so locker vom Hocker als „rechtsextremistisch“ bezeichnet zu werden. Die CDU soll also rechtsextremistisch sein! Ein Kommentar hierzu verbietet sich. Jeder möge seine Worte wägen.

Richtig ist zweifellos, dass die Wirtschaftspolitiken der wichtigsten Eurozonenländer Deutschland, Frankreich und Italien, die zu dritt bereits zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der Eurozone erbringen,  einander seit vielen vielen Jahren konträr entgegenlaufen; das „quantitative easing“, also das „quantitative Lockern“, wie es der führende und mächtigste Wirtschaftspolitiker der Eurozone, der italienische EZB-Chef Draghi, derzeit im Frankfurter Tower vorbereitet, ist ja das genaue Gegenteil des soliden Wirtschaftens der berühmten schwäbischen Hausfrau, die wieder und wieder sagt: Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.

Quantitative easing heißt: Wir müssen wachsen. Dazu wir müssen den Gürtel erheblich weiter schnallen. Denn der Bauchspeck der Wirtschaft, des  staatlichen Geldsegens wächst und muss wachsen, damit die gesamte Wirtschaft – gezogen von den Ausgaben des Staates – wächst. Dies ist die Grundhaltung der beiden staatszentrierten, politikfokussierten Volkwirtschaften Italien und Frankreich. In Frankreich gilt der Grundsatz: Der Staat, die Politik rettet alle. Der Staat zieht alle mit. Es hat so lange funktioniert, es wird auch weiter funktionieren. Denn Frankreich gibt’s schon sehr lange und wird es auch – ob mit oder ohne den Euro der Deutschen – weiter geben, Italien gibt es schon lange, mindestens 1000 Jahre, und wird es auch weiter geben – ob mit oder ohne Euro, „la moneta tedesca“, con il suo „maledetto tasso di cambio“, wie das Enrico Letta in seiner Amtszeit als Ministerpräsident an die Presse gab.

Solides Wirtschaften im Sinne der schwäbischen Hausfrau sagt: Wir haben aufgeblähte üppige Staatshaushalte, die Eurozone-Staaten sind insgesamt zu hoch verschuldet – wir müssen den Gürtel enger schnallen. Denn der Bauchspeck des staatlichen Geldsegens ist zu üppig. Wir – die Eurozone – haben Beweglichkeit auf dem Weltmarkt verloren. Mehr staatliche Ausgaben – etwa durch das 350-Mrd.-Programm des frisch installierten christdemokratischen Kommissionspäsidenten Juncker – werden den aufgeblähten Bauchspeck nicht schrumpfen lassen, im Gegenteil.  Nur durch mehr Produktivität der Unternehmen, durch mehr Erfolg der Unternehmen auf dem Markt werden wir wachsen. Die Unternehmen treiben durch ihren Erfolg auf dem Weltmarkt den Erfolg der Eurozone.

Welche der Alternativen ist besser? Leben Dicke länger? Die Medizin sagt: Ein bisschen Übergewicht schadet nicht. Aber: Die Staatsverschuldung liegt prozentual in  der Eurozone mittlerweile höher als in den Nicht-Euro-Ländern der EU. Sie sind ein bisschen verfettet, unsere lieben Musterschüler, die Eurozonenländer, ein bisschen unbeweglich auf dem Weltmarkt. Die Euro-Zonen-Länder kommen nicht aus der Negativentwicklung heraus, im Gegensatz zu USA und Großbritannien. Deflation droht der Eurozone. Wir haben in einigen Eurozonen-Ländern Rezession, also mindestens zwei aufeinander folgende Quartale schrumpfender Wirtschaftsleistung. Wollen wir das? Das ist die Frage. Letztlich müssen diese Frage die Völker der EU, nicht die Fürsten der EU entscheiden.

Ich denke, diese Fragen sollte man in aller Freundschaft aussprechen und einer Lösung entgegenführen. Die EU beruht schließlich nicht auf dem Euro oder einer Wirtschafts- und Währungsunion, die notfalls auch gegen geltendes Recht durchzusetzen wäre. Sie beruht auf dem Gedanken der Gemeinschaft des Rechts und der Freiheit im Dienste des Friedens. Freiheit, Recht, Frieden, Wohlstand für alle, soziale Marktwirtschaft (nicht gelenkte Staatswirtschaft) – das sind die Grundpfeiler, das ist erklärtermaßen das Wurzelwerk einer gesunden, lebendigen, starken Europäischen Gemeinschaft.

Wenn die Wirtschafts- und Währungsunion jedoch als Selbstzweck um den Preis des ständigen Unfriedens und Haders zwischen den Staaten, um den Preis der andauernden, schleichenden Rechtsbeugung und des langfristigen Wohlstandsverlustes durchgesetzt wird, dann gehen darüber letztlich Recht und Freiheit der europäischen Völker zugrunde. Wollen wir das?

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Marktwirtschaft oder Gesellschaftslenkung durch die Politik: die Lehre von der „Metanoia tedesca“

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Nov 202013
 

Ganz im Zeichen des Streites um die rechte Rolle des Staates ranken sich die gegenwärtigen, sich qualvoll hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Die deutsche Wirtschaft, die deutschen Unternehmerinnen begehren fast schon wütend gegen die beiden zunehmend staatsdirigistischen Parteien CDU und SPD auf. Sie mahnen ein Umsteuern in der Energiewende und beim gesetzlichen Mindestlohn an, beklagen die gesetzliche Frauenquote als Verletzung des Eigentumsrechtes. Die Koalitionäre in spe, CDU/CSU und SPD kümmert’s nicht. Alle Umfragen bei Frauen und Männern in allen Altersgruppen ergeben in taz und FAZ ein klares Nein des populistischen, allzu populistischen Volkes gegen die Frauenquote – egal. Die beiden ringenden Koalitionäre streiten nur noch um die Prozentzahl, aber die gesetzliche Frauenquote für große Privatunternehmen soll unter Schwarz-Rot  kommen, ohne dass freilich die Staatsunternehmen, die SPD- oder die CDU-geführten Regierungen oder die Parteien CDU/SPD selbst auch nur im mindesten den Verpflichtungen nachgekommen wären, die sie nunmehr der Gesellschaft aufzuerlegen gedenken. „Die Frauenquote ist nur der Anfang“, sagt „la Merkel della SPD“, wie sie Angelo Bolaffi tituliert, „die Merkel der SPD“, Hannelore Kraft. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommen wird.

Es geht bei der Energiewende, bei der Frauenquote, beim bundesweiten Mindestlohn, überhaupt bei „Gesellschaftsprojekten“  ganz klar um eine Selbstermächtigung der Politik in Bereiche des Privateigentums an Produktionsmitteln, in Bereiche der privaten Lebensgestaltung hinein. Die Politik – hier vertreten durch CDU und SPD – möchte ihre Vorstellungen von richtigem Leben und richtigem Wirtschaften in der Gesellschaft durchsetzen. Sie möchte aktiv die Rollenunterschiede zwischen Vater und Mutter abschleifen, sie möchte die biologisch verankerten Unterschiede zwischen Mann und Frau bewusst im Sinne einer Neuprofilierung von Rollenmustern umformen. Sie erstrebt den universal wirtschaftstauglichen Menschen. Das ist der Sinn des Ausdrucks „Modernisierung“ der Gesellschaft. Das verbirgt sich hinter der Wendung: „Wir haben ein Gesellschaftsprojekt vor.“

Michel Foucault nannte diesen Ansatz des Übergreifens der Politik in die Umformung der Gesellschaft und der Natur, in die Schaffung oder Züchtung eines neuen Menschentums „Biopolitik“. Biopolitik, wie sie insbesondere in den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts in vielen Ländern praktiziert wurde,  geht stets mit einem starken Politikbegriff  und einem schwachen Freiheitsbegriff einher, behauptet stets den Vorrang der Politik vor der Wirtschaft, den Vorrang der Wirtschaft vor der Familie, den Vorrang des Volkes vor der Person, den Vorrang des Öffentlichen vor dem Privaten. Sowohl CDU als auch SPD, insbesondere jedoch die Europäische Union  steuern derzeit eindeutig und ohne jeden Zweifel ins Fahrwasser der Biopolitik hinein. Sie wollen die Gesellschaft und die Wirtschaft, letztlich das Menschenbild in ihrem Sinne umsteuern und umgestalten. Das Paradigma ist dafür beispielsweise die absolute Gleichstellung, ja Gleichheit der Geschlechter, die Außerkraftsetzung des tradierten Mann-Frau-Familienmodelles, die Nivellierung der kulturellen Unterschiede in den 28 EU-Staaten unterm Bann der Einheitswährung Euro, die Unterhöhlung der staatlichen Souveränität der Einzelstaaten, der künstlich und oft wider alle rationale Einsicht erzeugte Handlungsdruck unter wechselnden Imperativen – heute etwa unter dem Imperativ des Klimaschutzes, der mit dogmatisch verhärteten Handlungsanweisungen zum obersten Gesetz erhoben werden soll.

Der italienische Politologe Angelo Bolaffi weist in seinem neuen Deutschland-Buch „Cuore tedesco“ völlig zurecht darauf hin, dass schon in den dreißiger Jahren ganz unterschiedliche Länder wie etwa das England des Beveridge-Plans, die Sowjetunion, das Deutsche Reich eines Wirtschaftsministers Hjalmar Schacht, das Amerika des „New Deal“ mehr oder minder ähnlich eine derartige Lenkungswirtschaft, eine derartige staatlich geführte Biopolitik im Foucaultschen Sinne  vertraten.

Das große Gegenstück zur Biopolitik der Lenkungswirtschaft wie auch zum entfesselten anglo-amerikanischen Neoliberalismus wurde ebenfalls in den dreißiger und vierziger Jahren entwickelt: der sogenannte Ordoliberalismus, die Freiburger Schule der Volkswirtschaft, vertreten etwa durch Wilhelm Röpke oder später Ludwig Erhard. Der Ordoliberalismus – und dies arbietet Bolaffi brillant heraus mit einer Klarheit, die man leider bei deutschen Politologen selten oder gar nicht finden wird – grenzte sich eindeutig vom radikalen angelsächsischen Neoliberalismus wie von der totalitären Biopolitik des Dritten Reiches ab. Der Ordoliberalismus setzt auf den Wettbewerb prinzipiell gleichberechtigter, prinzipiell chancengleicher Unternehmen. Wo Gleichberechtigung oder Chancengleicheit nicht besteht, etwa durch übergroße Unternehmenskonzentration, greift der Staat „von oben steuernd“ durch seine „Marktordnung“  ein, etwa durch das Verbot und Zerlegung marktbeherrschender Kartelle.  Wo Individuen an der Teilnahme am Wettbewerb gehindert sind, etwa durch familiäre Benachteiligung, schafft der Staat nach Möglichkeit eine Art Kompensation, etwa durch zusätzliche Bildungsangebote oder durch die Vergabe von Stipendien an benachteiligte Kinder.

Dieser Ordoliberalismus, der letztlich auf einem starken Begriff der Freiheit und einem schwachen Begriff der Politik fußt, war die große Ursache für den Erfolg der alten, 1949 gegründeten, ab etwa 1998 ihren Abschied nehmenden Bundesrepublik Deutschland, die Bolaffi aus genau diesem Grund im Verbund mit der metanoia tedesca, der Reue und Buße der Deutschen für die in deutschem Namen begangenen Massenverbrechen, als einzige sinnvolle Blaupause für eine erfolgreiche Europäische Union, für eine noch zu schreibende Verfassung der Europäischen Union empfiehlt.

Wird Bolaffis leidenschaftliches Plädoyer für eine erneuerte Europäische Union im Geiste des Ordoliberalismus alla tedesca gehört werden? Ich meine: Die Zeichen der Zeit stehen eher ungünstig dafür. Das Einschwenken der CDU und der SPD auf die immer stärker vordrängenden Konzepte staatlicher Lenkung, das Credo absolutum der Euro-Rettung, das Aufkommen einer neuen Biopolitik bei CDU und SPD, das ständig anwachsende An-sich-Reißen von Kompetenzen durch die de jure nicht-kompetente Europäische Kommission, sie alle werden diese Einsicht in das Gangbare und Mögliche, in das Bewährte und Menschendienliche  – so steht zu befürchten – verhindern. Das Votum eines einzelnen italienischen Politologen, Deutschland-Kenners und Deutschland-Freundes wird daran zunächst einmal nichts ändern, es sei denn, es fände hier in Deutschland und in Europa in breitem Umfang Gehör. Zu wünschen ist dies sehr.

Nachweis:
Angelo Bolaffi: Cuore tedesco. Il modello Germania, l’Italia e la crisi europea. Donzelli Editore, Roma 2013, hier bsd. S. 41, S. 235-237, S. 253-254

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Wirtschaftslenkung wie bei Jakob Kaiser – der heilbringende dritte Weg zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft?

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Okt 012013
 

2013-09-28 11.41.18

„Finance Minister P Chidambaram on Wednesday said that, given its track record, the G-20 is now moving from a temporary crisis bailout mechanism towards permanent global economic governance.“

Übersetzung ins Deutsche: „Der [indische] Finanzminister  P Chidambaram sagte am Mittwoch, dass die G-20-Gruppe sich nunmehr, angesichts der mittlerweile angesammelten Erfahrungen, von einem vorübergehenden Finanzenrettungsmechanismus zu einer ständigen Wirtschaftslenkung hin bewege.“

http://www.dnaindia.com/money/1890750/report-g-20-moving-towards-permanent-global-economic-governance-p-chidambaram

Wie man aus diesem beliebig gewählten Zitat vom 18.09.2013  ersehen kann, spricht man nicht nur innerhalb der EURO-17, sondern auch in der Gruppe der G-20 schon seit einiger Zeit von „Wirtschaftslenkung/gouvernance économique/economic governance“.

Was aber ist „Wirtschaftslenkung“? Ich schlage aufgrund eigener Beobachtungen im aktuellen Kontext folgende, wörterbuchartig verknappte Definition vor:

Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance), im Gegensatz zu kurzfristig angelegten Rettungsaktionen (Staaten-Bail-out in der EU, Rettung insolventer Banken mithilfe von Steuergeldern), die als Reaktion auf schwere Insolvenz- und Überschuldungskrisen in das Marktgeschehen eingreifen, stellt die Wirtschaftslenkung eine ständige, politisch gewollte und staatlich oder zwischenstaatlich verhandelte Globalsteuerung des Marktgeschehens anhand gesamtwirtschaftlicher Gesichtspunkte dar.

Wirtschaftslenkung ist heute ein heiß diskutiertes Thema sowohl in der Euro-Zone wie in der EU wie auch in der G-20, und es  war ein heißes Thema der volkswirtschaftlichen Debatten in den 30er Jahren – und zwar sowohl in den USA, in der Sowjetunion wie in Deutschland.  Denn die Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929/1930 wurde als schwere, krisenhafte Erschütterung erlebt, der nur durch massives  staatliches Eingreifen begegnet werden könne. So findet sich etwa in einem 1938 in Berlin erschienenen Lexikon folgender Eintrag:

Wirtschaftslenkung, gegenüber d. formalistischen Auffassung einer Planwirtschaft vertritt d. Nationalsozialismus, ausgehend von d. Erkenntnis, daß die Wirtschaft dem Volke zu dienen hat, eine Führung der Wirtschaft, bei der diese nach gesamtwirtschaftlich. Gesichtspunkten organisiert u. gelenkt wird. Wichtigste Maßnahmen: die Lenkung der Ernährungswirtschaft durch d. Reichsnährstand (–> Landwirtschaft), die Regelung d. Außenhandels u.d. –> Vierjahresplan.

Quelle: Knaurs Lexikon A-Z. Verlag von Th. Knaur Nachf. Berlin 1938, Spalte 1852

Die Werkzeuge der Wirtschaftslenkung sind heute im Wesentlichen dieselben wie damals in den 30er Jahren: riesige Infrastrukturmaßnahmen (Great dams in den USA, Autobahnen mit Arbeitsdienst in Deutschland, riesige Kanalbauten mit GULAG-Zwangsarbeitern in der UDSSR), staatliche Beschäftigungsprogramme, staatliche Preisfestsetzungen, staatlich garantierte Einspeise- und Vergütungsentgelte, zentralstaatliche Detailregelungen für die einzelnen Sektoren wie etwa die Landwirtschaft.

Vom Geiste der Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance) war aber nicht nur die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik bestimmt, sondern auch noch die unmittelbare Nachkriegswirtschaft in den Jahren 1945-1948. Beispielhaft dafür seien genannt Jakob Kaiser (CDU), ein Vertreter des christlichen Sozialismus, sowie auch das „Ahlener Programm“ der CDU von 1946.

In schroffem, unüberbrückbarem  Gegensatz zum Gedanken der Wirtschaftslenkung  steht hingegen die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard und eines Konrad Adenauer (CDU). Über Nacht wurden fast alle Preise freigegeben, die Läden waren plötzlich voll. Die Wirtschaft wurde unter den Leitgedanken der Freiheit gestellt. Der Staat zog sich aus der systematischen Lenkung des Marktgeschehens vollkommen zurück. Dies läutete die Alternative zur staatssozialistischen Planwirtschaft, aber auch die Alternative zur nationalsozialistischen Lenkungswirtschaft ein. Das Werkzeug für die Einführung der Marktwirtschaft und die völlige Abkehr von der Wirtschaftslenkung war die D-Mark, die am 21. Juni 1948 ein völlig neues Kapitel der deutschen Wirtschaftsgeschichte aufschlug.

Typische Beispiele für die Lenkungswirtschaft neuesten Datums sind die von der deutschen CDU und den deutschen Grünen erstrebte energiewirtschaftliche Autarkie, also die energiepolitische Import-Unabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft (ebenfalls ein Ziel der deutschen Lenkungswirtschaft in den 30er und 40er Jahren), verkörpert in der angestrebten deutschen Energiewende. In der Energiewende tritt sogar ein „40-Jahres-Plan“ an die Stelle der 4-Jahres-Pläne der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik.  Ferner sind typisch für die Wirtschaftslenkung die der Euro-Rettung dienenden Eingriffe der zwischenstaatlich bestellten Troika und der EU-Kommission in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedsländer, wogegen sich ja insbesondere in diesen Tagen die Italiener händeringend wehren: „Siamo un paese sovrano! – Wir sind ein souveränes Land!“

Wer hätte geglaubt, dass ausgerechnet vier entscheidende Leitgedanken der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik – die staatliche bzw. politische Wirtschaftslenkung, die energiewirtschaftliche Autarkie Deutschlands, die Aufstellung von 4-Jahres-Plänen oder gar 40-Jahresplänen, der „organische Umbau“ der Volkswirtschaft – eine derartige Neubelebung erfahren würden!

Wohlgemerkt soll hier keinesfalls unterstellt werden, dass die CDU und die Grünen rechtspopulistische oder gar rechtsextremistische Parteien sind, nur weil sie – ohne dies zu bemerken – Grundsätze und Kernziele der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik Deutschlands (1933-1945) wieder aufwärmen. Nein, ganz im Gegenteil: die Grünen und die CDU meinen es sicherlich gut mit Deutschland, zumal ja die UDSSR und die Staaten des Warschauer Paktes ebenfalls Mehr-Jahres-Pläne in Hülle und Fülle auflegten. Ich behaupte aber sehr wohl, dass die deutsche CDU und die deutschen Grünen  sich derzeit vom Gedanken der sozialen Marktwirtschaft verabschieden, sofern sie sich nicht umbesinnen und den Leitwert der FREIHEIT über den Leitwert  der LENKUNG stellen.

Die Worte Cem Özdemirs, die er auf dem letzten Bundesparteitag sprach  – „Wir müssen wieder zu einer Partei der Freiheit werden!“ – lassen hoffen, dass zumindest die Grünen sich auf den Gedanken der freiheitlichen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards und Konrad Adenauers  zurückbesinnen. Freilich müssen die Grünen nunmehr  ihr Verhältnis zu ihrem keinesfalls rechtspopulistischen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir klären, der offenbar die Freiheit höher als die politische Lenkung durch Verbote und Zwang schätzt. Hieraus folgt als Einsicht für die Koalitionsabtastgespräche: Die regierende CDU benötigt ein libertäres Korrektiv in Gestalt der Grünen. Leider hat die FDP diese Rolle nicht gespielt und ist dafür vom freien Wählerwillen bestraft worden. Sie flog deswegen – wie ich meine – zu Recht aus dem Bundestag.

In der Wirtschaftslenkung liegt kein Heil. Es lebe die Freiheit!

 

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Füllen Sie Wasser in den Tank der Marktwirtschaft, oder: Wer kann schon etwas gegen den Weihnachtsmann haben?

 Gouvernance économique  Kommentare deaktiviert für Füllen Sie Wasser in den Tank der Marktwirtschaft, oder: Wer kann schon etwas gegen den Weihnachtsmann haben?
Mrz 262009
 

Eine sprudelnde Quelle von staatlichen Beihilfen für einzelne Branchen bleibt Italien. Das Land ist deshalb mittlerweile in der Rangliste der Volkswirtschaften weit nach hinten gefallen, der Produktivitätszuwachs liegt weit unter dem anderer EU-Staaten.  Und als eine der Ursachen dafür benennen Fachleute den allzu ungehinderten Umgang mit staatlichen ‚aiutini‘.  Selbstverständlich gibt es in Italien auch die Verschrottungsprämie – sie wird noch bis 31.12.2009 weiterlaufen. Allerdings hat man sich in Italien mindestens bemüht, einen Umweltanteil einzubauen; wer sein Auto bloß verschrottet, ohne ein neues zu kaufen, erhält immerhin 80 Euro auf die Hand und ein Jahres-Abo im öffentlichen Verkehr:

Incentivi e rottamazione senza segreti Ecco la guida per avere i vari bonus – Motori – Repubblica.it
INCENTIVI CON ROTTAMAZIONE DI AUTO EURO0 O EURO1
Se si distrugge una vecchia auto e non si compra nulla (la famosa „rottamazione pura“ voluta dai verdi) si ottiene un micro bonus di 80 euro che copre i costi di rottamazione dell’auto e un abbonbamento ai mezzi pubblici, ma per avere la tessera „intera rete“ per un anno non bisogna essere intestatari di altre auto).

Ansonsten gilt: Das jahrzehntelange Beihilfewesen, die innige Verquickung zwischen Brancheninteressen und Politik hat die italienische Autoindustrie zurückgeworfen, der Konzentrationsprozess hat stark zugenommen, der Wettbewerb ist massiv beeinträchtigt, die italienischen Autos werden außerhalb des Landes kaum gekauft. Mit einem Wort: Wenn Staaten gezielt Branchen  aufpäppeln und verwöhnen, füllen sie Wasser in den Tank der Marktwirtschaft. Sie spielen Weihnachtsmann und Osterhase. Worüber sich natürlich alle Wähler-Kinder freuen.

Was Italien kann, kann das Land Berlin ebenfalls:  Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bringt heute im Finanzteil auf S. 20 einen Rückblick auf die Bankgesellschaft Berlin. „Das Berliner Bankendesaster war bis zum Scheitern der IKB das größte in der deutschen Nachkriegsgeschichte.“ Und dem damals bereits hoch verschuldeten Bundesland Berlin gebührt das zweifelhafte Verdienst, einen Banken-Schutzschirm in der damals noch gigantischen Höhe von 21,6 Milliarden Euro aufgespannt zu haben. An den Folgen wird das Land noch jahrzehntelang zu tragen haben. Berlin macht’s vor!

Die FAZ kommentiert: „Parallelen zur aktuellen Finanzkrise sind unverkennbar: Es wurden Kredite vergeben, die nicht hätten vergeben werden sollen, die Risiken wurden in anderen Finanzprodukten versteckt.“

 Posted by at 15:15