Sagen, was sie nicht hören wollen

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Mrz 262019
 

Der EUREF-Campus in Schöneberg, nach eigener Aussage die „kreativste Energiewende-Werkstatt Deutschlands“. Aufnahme vom 10. März 2019

„Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Bis 2030 sechs Millionen. Diese Ziele schreibt das Regierungsprogramm Elektromobilität von 2011 fest. Denn Elektrofahrzeuge verringern nicht nur die Abhängigkeit vom Öl. Lädt man die Batterien mit Strom aus erneuerbaren Energien, fahren Elektrofahrzeuge praktisch ohne Schadstoffausstoß.“

So schrieb es die CDU-SPD-Bundesregierung wörtlich im Jahr 2011 fest. Am 1. Januar 2019, also gut 7 Jahre später, waren bereits 83.175 Elektroautos in Deutschland zugelassen. In einem Jahr müssen nun also in Deutschland noch etwa 900.000 E-Autos zugelassen werden, also pro Tag etwa 2.400 neue E-Autos zusätzlich. Wird dies zu schaffen sein? Hoffen wir, dass der Plan erfüllt werde und Deutschland oder vielmehr die CDU-SPD-Bundesregierung wenigstens ein einziges ihrer selbstgesteckten, in Mehrjahres- und in Mehrjahrzent-Plänen festgeschriebenen Ziele erreichen möge!

2012 wiederum hat der SPD-Linke-Senat stolz und selbstbewusst unsere Heimatstadt Berlin zum „Schaufenster der Elektromobilität“ ernannt. Schützenhilfe wollte dem damaligen rot-roten Senat offenkundig Politiker Burkard Dregger leisten, indem er ein Elektroauto als Dienstwagen anforderte. Doch aus der gutgemeinten Schützenhilfe für das rot-rote Schaufenster der Elektromobilität wurde nichts. Aber lest selbst:

„Als der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, einen BMW i3 mit Elektromotor als Dienstwagen bestellen wollte, bekam er eine Absage des zuständigen Innensenators Andreas Geisel (SPD). Zur Begründung gab die Fachaufsicht des Innensenators an, dem Elektro-BMW fehle eine Standheizung. Den Chauffeuren sei es nicht zuzumuten, in der kalten Jahreszeit in einem ungeheizten Wagen zu sitzen, wenn sie auf ihren Fahrgast warten“ (Quelle: BZ, 10.01.2019). Berlins Regierender Müller in der SPD-Grüne-Links-Koalition fährt übrigens weiterhin einen gepanzerten Mercedes der S-Klasse mit über 400g CO2-Ausstoß/km.

Was schließen wir daraus? Erstens: Wir müssen uns deutlich mehr abstrampeln, wenn wir unseren Regierenden aller Parteien Planerfüllung melden wollen! Zweitens: Weder auf der Makroebene noch auf der Mikroebene klappt die Planwirtschaft mit der Elektromobilität. Drittens: SPD, Grüne, CDU und Linke nehmen sich da gegenseitig nichts. Denn alle regierenden Parteien im Bund und im Heimatland Berlin setzen im Bereich der Elektromobilität und der Energiewende ganz auf nationale (nicht europäische) Planwirtschaft. Das ganze Denken in hochfliegenden „Plänen“, reklameartig aufgeblasenen „Schaufenstern“, ist aber offenkundig auf Sand gebaut. Die Ziele werden nicht erreicht, selbst zarteste Versuche der Planerfüllung-Stachanowisten verlaufen sich im Sande.

Was tun? Ich meine, vorerst bleibt dem klimabewussten Bürger nur übrig, sich aufs Fahrrad oder in die öffentlichen Verkehrsmittel zu setzen, – wie dies etwa die regierende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo vormacht. Sie fährt auch im Dienst Fahrrad und hat einen finanziellen Anreiz für alle 52 000 städtischen Angestellten ausgelobt, die das Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit nutzen und das Auto stehen lassen. Le Parisien schreibt am 27.09.2018: „A partir de janvier 2019, la mairie proposera une gratification financière à ses agents qui choisiront le vélo pour leurs trajets domicile-travail.“ 

Anne Hidalgo nimmt gleich auch den ganzen heißen Dampf aus all den aufgeblasenen Schaufenstern und hohlklingenden Welterlösungsplänen heraus: Die Donna moderna zitiert sie am 6. März 2019 mit folgenden Worten: „Inutile aspettare che il mondo si metta d’accordo – cambiamolo noi!“

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„Heizpilze bleiben verboten!“, oder: „Klimaschutz geht vor Eigennutz“

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Feb 042013
 

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Artenschutz geht vor Eigennutz!

Spannend! Im Berchtesgadener Heimatkalender des Jahres 2013 gibt es eine Geschichte über die Ansiedlung bzw. Wiederansiedlung des edlen Steinwildes und den Naturschutz in der Röth, einem hochgelegenen Almgebiet oberhalb des Obersees in den Berchtesgadener Alpen, gegen den Willen der Bevölkerung durch den Nazi im grünen Rock, den damaligen Reichsforst- und Reichsjägermeister Hermann Göring durchgedrückt. Die Bevölkerung wollte zwar 1935 die Berge weiterhin als Wirtschaftsraum für Almbeweidung und Wandertourismus nutzen, der Reichsgrüne Göring verlangte aber herrisch Flächenstilllegung, Wiederansiedlung bedrohter Arten, Naturschutz. „Artenschutz geht vor Eigennutz“, lautete ein Wahlspruch der Nationalsozialisten,  und bereits 1934 ordnete Göring gegen die Interessen der Wanderer und Almbauern an, „dass die Röth zum Naturschutzgebiet besonderer Ordnung erklärt wird.“ Umfangreiche Nutzungs- und Wegeverbote wurden durch das Bezirksamt Berchtesgaden verhängt. Die Natur, das edle, das rassige Wild durfte durch schnödes Wirtschaften des Menschen nicht gestört werden! Naturschutz war in den Augen der Herrschenden wichtiger als wirtschaftliche Interessen der Berchtesgadener Einheimischen.

Unser im Juli 2012 geschossenes Bild zeigt einen Blick über den herrlichen Obersee hin, genau auf jene Röth hin, wo der „Steinbock“ oder das Steinwild, wie der Waidmann sagt (capra ibex), 1935 in einem speziellen Artenschutzprogramm wieder ausgewildert wurde.

Sehr oft habe ich mich mit der Generation meiner Väter über die Grundgedanken der Ökologie und des Umweltschutzes gestritten und unterhalten. Wie die meisten Jugendlichen und die meisten Bildungsbürgersöhne neigte ich innerlich den Grünen zu. Ich fasse meine Erkenntnisse aus den damaligen Gesprächen vorläufig so zusammen:

Mit dem ganzen Geraune von Naturschutz, Schutz der Heimat, Umweltschutz, Klimaschutz, Reinhaltung des Mutterbodens, Schutz vor Verseuchung der Erde usw. konnte sie, die erste Nachkriegsgeneration, die Generation der Söhne und Töchter der Nazis,  – exemplarisch verkörpert in der neugegründeten CDU/CSU – nichts mehr anfangen.  Die Väter von der CSU und CDU sagten mir:

„Am wichtigsten war nach Krieg, Massenmorden und Vertreibung, dass wieder Recht und Gerechtigkeit einkehrten. Die Menschenrechte waren ja 1918-1947 durch die sowjetischen Kommunisten und die europäischen Nazis mit Füßen getreten worden. Die Nazis und die Kommunisten huldigten einem Gewaltideal, das sie als Naturideal ausgaben: das herrische Raubtier Nietzsches blitzte einerseits aus dem Auge des arischen Naturburschen auf.  Die unterdrückte Kreatur, der Naturmensch, der Proletarier eines Karl Marx,  setzt sich andererseits gegen den ruchlosen Unterdrücker, den Kapitalisten zur Wehr – dieses Bekenntnis zur unvorgreiflichen Natur einte Kommunisten und Nationalsozialisten. Damit wollten wir aufräumen. Wir wollten vor allem die Einhaltung der Menschenrechte, wir wollten vor allem Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchten nach Kriegen, politischen Massenmorden und Vertreibungen vor allem Frieden und Häuser, Straßen, Schulen, Arbeit und Brot, etwas zu beißen! Ganze Lehrergenerationen waren durch die Nazis im Westen Europas und die Kommunisten im Osten Europas vernichtet worden – der Naturschutz musste selbstverständlich im Vergleich zum NS-Regime, das unleugbar Beispielhaftes im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes geleistet hatte, deutlich zurücktreten. Auch für die ideologische Aufarbeitung der NS-Zeit blieb keine Zeit. Wir Deutschen wollten Schluss machen mit allem, wofür die Nationalsozialisten und die Kommunisten standen, unter anderem mit dem Kult der Natur und dem Kult der Gewalt. Daraus entstand die Bundesrepublik Deutschland, die sich zu den unverletztlichen Menschenrechten und den ewigen Freiheitsrechten aller Menschen bekannte, nicht hingegen zu einer ewigen oder heiligen Natur, nicht zu einem heiligen Boden, und am allerwenigsten zu einem Blut der Rasse!“

Soweit das Grundgerüst der Argumente, die ich in meiner Kindheit und Jugend immer wieder hörte. In der Politik der 50er und 60er Jahre spielte der Naturschutz nur eine untergeordnete Rolle.

Die Grünen, also die geistig-politischen Enkelinnen und Enkel der Nazis, haben beginnend in den späten 70er Jahren, einige alte, wesentliche Bestandteile der nationalsozialistischen Ideologie und der nationalsozialistischen Politik wiederbelebt und wieder aufgegriffen, insbesondere

-den Grundsatz der ganzheitlichen Bestandspflege,
-den nachhaltigen Ansatz des Natur- und Umweltschutzes, verkörpert insbesondere im bahnbrechenden  deutschen Reichsnaturschutzgesetz von 1935,
-die Reinhaltung des heimatlichen Bodens vor der Verseuchung, wobei Verseuchung des Bodens in den Augen der Nationalsozialisten durch naturferne, artfremde, „zersetzende“, „spaltende“ „Rassen“ erfolgte, 3 Jahrzehnte später bei den Grünen  durch die naturwidrige, „zersetzende“, „spaltende“ Atomkraft bewirkt wurde.

Auch die Selbstermächtigung durch die Lehre vom „Ausnahmezustand“, wie sie der maßgebliche NS-Rechtstheoretiker Carl Schmitt entwickelt hatte, taucht ansatzweise bei den Anti-Atom-Bewegungen, bei der westdeutschen Friedensbewegung und dann – in geradezu reinrassiger Wiedergeburt – bei den linken Terroristen der Roten Arme Fraktion (RAF) wieder auf.

Bei den recht zahlreichen einsichtsfähigen, akademisch gebildeten Grünen-Politikern wie etwa Jürgen Trittin sind diese Strukturanalogien zwischen nationalsozialistischem Naturschutzgedanken und ökosozialistischem Klimaschutzgedanken durchaus bekannt. Die recht zahlreichen einsichtsfähigen Grünen wären möglicherweise durchaus bereit zuzugeben: „Es war ja nicht alles schlecht, was die Nazis eingeführt haben. Denn Mülltrennung, ganzheitlicher Naturschutz, Artenschutzprogramme, Wiederansiedlung ausgerotteter Arten, Grundsatz des Naturschutz geht vor Eigennutz, Flächenstilllegung, Schutz des Bodens vor Verseuchung – das sind alles Dinge, die in der Tat die Nationalsozialisten in Deutschland auf breiter Front eingeführt haben. Das haben wir Grünen – so schmerzhaft dies ist, so sehr wir uns von den Nazis unterscheiden – von den Nationalsozialisten und den italienischen Faschisten unbewusst übernommen. “

Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin drückte dies höchst diplomatisch, aber doch unumwunden 2002 so aus:

(E)s gab eigentlich keinen Punkt, an dem Naturschutz und Nationalsozialismus ideologisch grundsätzlich unvereinbar waren.

Es ehrt den ehemaligen grünen Umweltminister, dass er bereit ist, maßgebliche Traditionen seiner Partei bis in die Jahre 1933-1945 zurückzuverfolgen. Die frühere Anti-AKW-Politik, die Klimaschutzpolitik der heutigen Grünen trägt leider in der Tat gewisse manichäische, welterlösende, pathetische und diktatorische Züge – etwa dann, wenn behauptet wird, der Klimaschutz sei die alles überragende Aufgabe der heutigen Politik, dem alles andere unterzuordnen sei.

Keineswegs sei aber hiermit behauptet, die Grünen seien ebenso gefährlich wie die Nationalsozialisten. Nur einen gewissen apodiktischen Starrsinn, eine alles wegwischende, autoritäre Geste, die wird man den Grünen durchaus zusprechen können.

Hierfür ein beliebiges Beispiel:

„Heizpilze bleiben verboten!“ So wörtlich und allen Ernstes unser herrisches Bezirksamt 2010. Klimaschutz geht vor Eigennutz der Restaurants! Mit dieser Begründung verhängten Grüne und Rote  in unserem Bezirk 2009 ein klimapolitisch begründetes Verbot der Aufstellung von Wärmestrahlern im Freien, denn „ein Heizpilz belastet das Klima genau so stark wie ein PKW“.

Trockenen Auges gesteht allerdings der Bezirksbürgermeister Schulz von den Grünen im selben Jahr: „Ich fahre gern Fahrrad, aber ich fahre auch  Auto. Das ist für mich kein Gegensatz.

Da stellt sich doch die Frage: Wäre es nicht angebrachter, zielführender, ehrlicher, die hunderttausenden von klimapolitischen rollenden GAU’s, die gesundheitsgefährdenden erdölgetriebenen PKWs in Friedrichshain-Kreuzberg zu verbieten – oder mindestens dem Radverkehr wenigstens annähernde Gleichrangigkeit mit dem Autoverkehr in Friedrichshain-Kreuzberg einzuräumen – statt die lumpigen paar Heizpilze zu verbieten, die klimapolitisch völlig unerheblich sind, aber ein paar Euros mehr in den Steuersäckel gespült hätten?

Naturschutz und Nationalsozialismus - Radkau, Joachim / Uekötter, Frank (Hgg.)

 Wissenschaftliches Schrifttum:

Radkau, Joachim; Uekötter, Frank (Hg.): Naturschutz und Nationalsozialismus. Campus Verlag, Frankfurt/New York 2003, Trittin-Zitat hier: S. 38

Heimatkundliches Schrifttum:

Pressemitteilung des Bezirksamtes: „Heizpilze bleiben verboten!“ http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/20100714.1105.302973.html
Günther Gödde: Wie das Steinwild in der Röth bei Berchtesgaden eingebürgert wurde. Eine heimatkundliche Betrachtung. In: Berchtesgadener Heimatkalender 2013, Verlag Berchtesgadener Anzeiger, Berchtesgaden 2012, S. 75-89
http://berchtesgadener-heimatkalender.de/b/Original_Berchtesgadener_Heimatkalender.html
Spannende Prozesse rechts und links der Spree.“ Im Gespräch mit Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz. In: Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Bezirk mit vielen Gesichtern. 2009/10.  Berlin 2009, S.1- 2, hier S. 2 [Bezirksbroschüre]

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Nov 172012
 

„Mann und Weib und Weib und Mann
sind nicht Wasser mehr und Feuer.“

So dichtete Hermann Claudius in seinem Volkslied „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘.“

Das in verschiedensten Zusammenhängen erfolgreiche Lied fiel mir ein, als ich das bunte Bildchen betrachtete, das vom Parteitag der Grünen über die WELT versandt wurde. „… wenn die bunten Fahnen wehen“. Eine befreit und glücklich aufspielende junge Schar, die die grüne Fahne über ganz Deutschland wirbeln und wehen lässt!

Mann und Weib und Weib und Mann, das sind in diesem Fall (von links nach rechts):

Jürgen Trittin (Mann… ), Claudia Roth (… und Weib), Katrin Göring-Eckhardt (… und Weib… ) und Cem Özdemir (und Mann) .

Hermann Claudius würde sich sehr sehr freuen, wenn er die vier sähe! Man lese und singe sein Lied als Ganzes! Uraltes, seit der Romantik eines Fichte oder Hölderlin tief in der deutschen Nation verankertes,  bündisches, sozialistisches und naturwüchsiges Gedankengut feiert bei den Grünen triumphale Vermählung.

Die Bilder und die Reden lassen keinen anderen Schluss zu.

Quellen:
„Wann wir schreiten Seit‘ an Seit'“ Text: Hermann Claudius. Musik: Michael Englert. In: Volksliederbuch. Herausgegeben von Andreas Kettel. Bilder von Sabine Wilharm. rororo rotfuchs. Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 1984, S. 228-229

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111222807/Goering-Eckardt-wirft-der-Union-Planwirtschaft-vor.html

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„Wasch mir den grünen Pelz, aber mach mich nicht nass!“

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Apr 072011
 

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Mit großer Neugierde blättere ich durch die Bewerbungen der grünen Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Abgeordnetenhauswahlen.

Das methodische Vorgehen der Grünen, dass Kandidaten bereits im parteiinternen Entscheid sich öffentlich vorstellen, ihre Ziele darlegen und  buchstäblich ihr Gesicht zeigen müssen, halte ich für goldrichtig. Jeder Bürger kann bereits heute, vor der parteiinternen Kandidatenaufstellung, Kontakt zu den grünen Kandidaten aufnehmen, sie oder ihn beeinflussen, etwa indem er sagt: „Wir brauchen einen Zebrastreifen! Kämpfe dafür! Wir brauchen mehr Parkplätze für Vans und SUVs! Kämpfe dafür! Wir brauchen mehr staatliches Geld für den Mieterschutz! Deshalb höhere Steuern für Reiche! Usw.usw.“

Sachpolitisch hingegen stecken die Grünen in dem einen oder anderen Widerspruch.  In gewaltigen Widersprüchen sogar, würde ich sagen! So wollen sie etwa einerseits heftigst bezuschusste Stadtviertel weiterhin auf Staatskosten erhalten und nennen dies „Eine Stadt für alle“. Sie treten bei uns im Bezirk für Mietobergrenzen, für Umwandlungsverbote, für Bestandsschutz, für Mileuschutz, für mehr kommunale Wohnungen und dergleichen staatliche Segnungen ein.

Diese grünen Rezepte können aber nur funktionieren, wenn weiterhin langfristig Transferleistungsempfänger in den ethnisch und sozial zunehmend segregierten Innenstadtkiezen des alten West-Berlin (Beispiel: Kottbusser Platz) gehalten werden und weiterhin die Familien der Selbstverdiener in die anderen Bezirke verdrängt werden. Und dafür sind weiterhin gigantische Geldmittel erforderlich, die das Land Berlin als Sozialhilfe, „Soziale Stadt“ u.dgl. in die ökonomisch schwächeren Viertel wie etwa Neukölln-Rollbergviertel oder Kreuzbergs Fanny-Hensel-Kiez lenken muss. Wir sprechen hier nicht von Peanuts, sondern von zweistelligen Millionenbeträgen, die Jahr um Jahr ausschließlich in den Bestandsschutz gepumpt werden, Mittel, die dazu dienen, den weiteren Niedergang unserer Problemkieze zu stoppen.

Woher wollen die Grünen das Geld nehmen, um ihre wunderbar klingenden Sozial-, Mieterschutz-  und Bildungsprogramme zu finanzieren? Sie spinnen doch weiterhin ihre Klientel in einem Sozialkokon ein, wollen ihre Klientel im Kampf gegen Gentrifizierung, gegen steigende Mieten, gegen mehr Sparzwang, überhaupt im Kampf gegen die Zumutungen der Außenwelt schützen!

„Berlin muss sparen!“ Richtig! Das Land Berlin soll zwar sparen, die Familien, die Jugendlichen, die Sozialleistungsempfänger, die sogenannten Randgruppen hingegen werden von den Grünen eingelullt im täuschenden Wahn, sie seien strukturell benachteiligt, alles könne und müsse mehr oder minder so weitergehen wie bisher: „Wir kümmern uns um euch. Wir werden verhindern, dass böses privates Kapital in unseren lebenswerten Bezirk strömt und euch in lebensunwerte Bezirke wie etwa Hellersdorf oder schlimmer noch Frankfurt/Oder verdrängt!“

Andererseits mahnen die Grünen Haushaltssanierung an. Wie soll das zusammengehen? „Wir schaffen 100.000 Arbeitsplätze in der Green Economy!“ Mit wessen Geld? Wer schafft Arbeitsplätze? Der Staat? Wir haben in Berlin bereits eine Staatsquote von 60 Prozent – soll die noch weiter steigen? Schafft die grüne Partei Arbeitsplätze?

Wie sagt doch Jürgen Trittin so oft? „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“

Meine persönliche Tagesbilanz der Grünen: Methodisch in der praktischen Parteiarbeit sind sie vorbildlich, ordnungspolitisch (hüstel, das ist ein Fachwort, das ich einfach mal so einstreue) sehe ich jedoch erheblichen Erklärungsbedarf. Es bleibt spannend.

Foto: eine neuartige Scheibenbremse an einem Fahrrad der Firma Focus, aufgenommen vorgestern auf der Wilhelmstraße, Kreuzberg-West

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Nov 082010
 

Na, die Grünen! Die würden aber auch keinem Aal was zuleide tun!

Was sagen sie zum Schottern!  „Sie fordern nicht dazu auf!“ Hurra!

Aber sie distanzieren sich eben auch nicht von Rechtsbruch und Körperverletzung. Sie ziehen keinen Trennstrich zwischen Straftaten und sich selbst. Sie haben ihr Verhältnis zu diesem Staat immer noch nicht geklärt. Sie bilden in Teilen weiterhin eine Kirche der Angst. Sie sind in Teilen eine Kirche der Angst.

Und dies ist einer der Gründe, weshalb ich die Kreuzberger AL, die heutigen Grünen, vor vielen vielen Jahren nach wenigen Monaten Mitgliedschaft bereits verlassen habe. Es ist der wichtigste Grund! Dass ferner die Berliner AL und die Grünen (mehr als die anderen West-Berliner Parteien auch) von der DDR her unterwandert waren, wurde mir erst später, erst 1990 klar.

Das mangelnde Verhältnis zum Recht, auch das mangelnde Verhältnis zur Freiheit stört mich weiterhin sehr an den Grünen.

Gut finde ich andererseits, dass Cem Özdemir  zum Eintritt in die Parteien auffordert. Das ist schon mal gut. Er sagt auch: „Habt keine Angst!“ Zustimmung. Solche Stimmen brauchen wir.

Aber ich wäre den Grünen sehr verbunden, wenn sie auch einmal in aller Deutlichkeit zur Einhaltung der Gesetze aufforderten. Heizpilzverbote anordnen und andererseits das Schottern und die Gewalt gegen Polizisten tolerieren? Das geht nicht. Klipp und klar.

Wo ist Renate Künast? Was sagt sie?

Sie müssten meiner Meinung nach einen Trennstrich zum Rechtsbruch und zur verbreiteten politischen Gewalt ziehen. Das haben sie bisher nicht getan.

Es gibt keinen übergesetzlichen Notstand bei uns und hat ihn auch in der Bundesrepublik Deutschland niemals gegeben.

Grüne: Özdemir fordert Castorgegner zum Parteieintritt auf – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE
Roth hatte sich selbst an einer Sitzblockade in Gorleben beteiligt. Sie betonte, der Protest müsse friedlich ablaufen. Die Grünen hätten ausdrücklich nicht zum sogenannten Schottern der Bahngleise aufgerufen.

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„Kirche der Angst“

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Nov 072010
 

Christoph Schlingensief, mit dem ich noch kurz vor seinem Tod ein letztes Mal zusammentraf,  prägte den genialen Ausdruck „Kirche der Angst“. In der Tat, wenn eine Gemeinde nichts Positives vorzuweisen hat, wenn sie nicht weiß, wofür sie arbeiten und wirken soll, dann wählt sie sich ein Gegenüber, das dann mit allen Kräften verteufelt wird.

Das verteufelte Gegenüber kann eine Menschengruppe sein, eine Religion, eine Technik. Das Angstmachende kann aber auch die befürchtete Verschmutzung und Verletzung der Natur sein.

So erschlugen die Germanen die fremdländischen Missionare, die Hand an die Reinheit der Bäume legten.

Man kann dann, geeint durch die Angst vor einem schier übermächtigen Gegner, für die „Reinheit des Volkes“, die „Reinheit der Natur“, die „Reinheit der Kultur“ kämpfen.

Man kämpft im Namen der Millionen Jahre, zu deren Hüter man sich berufen fühlt. Man greift auf das Schicksal vor: „Was wäre, wenn …“ Man spielt selbst Schicksal! Da man Sachwalter des Schicksals ist, braucht man keinerlei Rücksichten auf die staatliche Ordnung zu nehmen.

Was diese Gemeinden zusammenbindet, ist die Selbstermächtigung: „Was Reinheit und Sicherheit ist, das bestimmen wir! Wir brauchen uns an kein Recht und kein Gesetz zu halten.“

Die Berufung auf eine beschworene Natur, auf eine vor- und überstaatliche Gemeinschaft, verleiht Riesenkräfte. Man fordert den Leviathan heraus.


 Posted by at 21:21

Trittin: „Die wahre Autopartei sind die Grünen“

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Apr 182010
 

Sensationelle Anfälle von Ehrlichkeit im Vorfeld der Landtagswahlen! Die Grünen setzen, nachdem Joschka Fischer bei BMW angeheuert hat, ganz auf die teuren, feinen Elektro-Autos. Stückpreis beim ersten – japanischen – Serienmobil laut Ankündigung: 30.000 Euro. Mit der Reichweite hapert es noch. Also das richtige Zweitauto für die Wähler der Grünen!

Der von den Grünen geforderte massive Ausbau von Auto-Mobilität wird zur besseren Auslastung unserer Atomkraftwerke beitragen. Denn irgendwoher müssen die Elektro-Autos ihren Strom beziehen. Klimaneutral wird das nicht zu schaffen sein.

Im Gespräch: Gabriel und Trittin: „Rot-Grün hat eine reale Chance“ – Wahl in Nordrhein-Westfalen – Politik – FAZ.NET

Trittin: „Die wahre Autopartei sind die Grünen.“

Im heutigen Interview verlangt Jürgen Trittin ebenfalls noch 5.000 Euro Subvention für jeden Käufer eines Elektro-Autos. Hört, staunt, lacht:

„Ich bin dafür, jedem Bürger, der solch ein Auto erwirbt, 5.000 bis 6.000 Euro zu geben.“

Ach, dass ich das noch erleben durfte! Die Grünen, vor vielen Jahren eine bekannte Umweltpartei, verlangen, dass neue Autos mit dem Gegenwert 5 neuer Fahrräder bezuschusst werden! Damit nicht nur Studiendirektoren, sondern auch grün wählende Studienräte sich ein staatlich bezuschusstes Auto leisten können und mit gutem Gewissen ihre Nachkommenschaft in die Privatgrundschule bringen können.Von den 5000 Euro kann man dann für 1 Jahr das Schulgeld und die zusätzlichen Stromkosten bezahlen.

Es gibt 35 Millionen Autofahrer in  Deutschland. Das sind alles Wähler. Das wissen auch die Grünen.

Herrlich, diese Grünen! Die Abwrackprämie wird alt aussehen, wenn die Autoförderpläne der Grünen umgesetzt werden.

 Posted by at 23:49
Dez 292009
 

Eins der aufschlussreichsten Interviews der letzten Tage: Volker Ratzmann von den Grünen und Thomas Heilmann von der CDU in der Berliner Morgenpost vom 27.12.2009. Und so fängt es an:

Parteien – CDU und Grüne loten Bündnisoptionen aus – Berlin – Printarchiv – Berliner Morgenpost
Berliner Morgenpost: Herr Heilmann, Herr Ratzmann, hätten Sie sich früher in der Schule doof gefunden? Der eine mit Aktenkoffer und Lederschlips. Der andere mit Palästinensertuch und langen Haaren?

Volker Ratzmann: Ich bin in der Tat mit Lederjacke und Palästinensertuch durch die Gegend gelaufen. Wir hatten generell wenig Junge Unionler in unserer Schule.

Thomas Heilmann: Ich bin das fünfte Kind von sechsen, da war die Kleiderfrage schnell geklärt – immer das vom großen Bruder. Das war damals noch nicht Nachhaltigkeit, sondern einfach nur sparsam. Ich komme aus Dortmund, der Hauptstadt der SPD. Da ist Interesse für Positionen der CDU zumindest nicht Mainstream. Bis heute liebe ich weder Aktenkoffer noch Schlipse, obwohl ich heute Krawatten manchmal beruflich bedingt trage.

Schön, dass die Gesprächspartner am landläufigen Image der Parteien kratzen!

Wir brauchen darüber hinaus vielleicht bisweilen mehr Mut, Parteien inhaltlich aus einer Art Grundformel abzuleiten. Ich selbst versuche das immer wieder innerhalb meiner Partei, der CDU.

Ich greife dabei gern auf die Entstehung der CDU zurück: „Die CDU war eine Art Alternative Liste, eine Sammlungsbewegung, die sich klar von den bestehenden Altparteien wie etwa Zentrum und DVP abgrenzte. Ebenso stand sie in schroffem Gegensatz zur verbotenen Partei der NSDAP. Sie wollte keine Partei alten Typs werden, sondern fasste sich als Union, als Bündnis der Unabhängigen auf. Daran müssen wir anknüpfen. Wir müssen zur Alternative werden.“

Was ist der gemeinsame Nenner dieser Alternativen Liste?  Antwort: Das „Christlich-Demokratische“. Ein klares Bekenntnis zu den christlichen Grundwerten der Freiheit des Einzelnen, zur unendlichen Würde der Person, zur Verantwortung des Einzelnen für Familie und Gesellschaft, zu den Werten der Demokratie, des Rechtsstaates – das alles findet man in den Gründungsdokumenten der neugegründeten Alternativen Liste (genannt CDU) wieder und wieder. In den entscheidenden 8-10 Jahren von 1947-1957 waren es diese Werte, die die den Grundstein für die noch heute bestehende Ordnung der Bundesrepublik legten.

Ich glaube, wir Christdemokraten müssen viel ruhiger, viel gelassener, viel überlegener in die ganze Tiefe des Freiheitsbegriffes eintauchen, in die ganze Breite des Verantwortungsbegriffes uns hineinstrecken. Diese beiden Begriffe müssen wir glaubwürdig und überzeugend erzählen können. Damit steht und fällt der Erfolg der CDU/CSU.

Die Grundformel der CDU, die steckt meines Erachtens im Namen „Christlich-Demokratische Union“. Das Christliche, das Demokratische, der Unions-Gedanke – das sind für mich die Säulen, die bilden für mich das Grundgefüge dieser Partei. Diese drei Säulen, die gilt es zu erklären und stets wieder neu begreiflich zu machen.

Von hier aus werden sich dann mühelos Anknüpfungen zum Klimaschutz, zum Umweltschutz, zu einzelnen Themen wie dem Radfahren, dem gemeinsamen Lernen, zur aktiven Friedenspolitik ergeben. Die CDU könnte die Grünen auf den urgrünen Politikfeldern stellen und sie mit dem Kuss der Spinne umarmen.

Dazu braucht es Mut. Dazu braucht es Kraft im Denken. Dazu braucht es nicht zuletzt viele neue Menschen, die die Partei mit diesem Wissen vertreten.

 Posted by at 22:28
Sep 232009
 

In wenigen schlichten Worten erklärt Seyran Ates in der WELT, weshalb sie die Grünen nicht wählen kann und wählen mag:

Wen ich nicht wähle: Wen ich nicht wähle – Nachrichten welt_print – Politik – WELT ONLINE

Es erhebt sich ein Sturm der Entrüstung bei muslimischen Männern und deutschgrünen Frauen, etwa auch im Tagesspiegel.

Die meisten Kommentatoren in den Zeitungen wissen erkennbar nicht, wovon sie reden. Da sie in ihren sauberen weißen, ideologisch umhegten Vorgärten wohnen, kommen sie nicht mit den arabischen und türkischen jungen Leuten in Kontakt. Sie haben nie – wie wir hier in Kreuzberg – mit einer komplett durchislamisierten Umgebung, etwa in der Schule, zu tun gehabt.

Mein Empfinden: Ates hat mit ihren Vorbehalten gegenüber den Grünen recht. Aber die anderen Parteien sind auch nicht viel besser. Keine Partei hat offenbar  erkannt, dass wir uns in Deutschland bereits jetzt Hunderttausende von perpektivlosen Jugendlichen herangezogen haben, die ihrerseits wieder durch Zuzug von deutschunkundigen Ehepartnern aus den Herkunftsländern hunderttausende von Jugendlichen ohne Perspektive aufziehen werden. Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky ist einer der wenigen, die Tacheles reden. Daneben schätze ich sehr die Beiträge eines Wolfgang Schäuble und seiner Mitstreiterinnen in der CDU.

Ich bin erschüttert darüber, dass dieses unendlich wichtige Thema im Wahlkampf nicht beackert wird! Ich bin entsetzt, dass wir deutschen und die muslimischen Eltern so wenig tun, um die neue Generation zu einem besseren Zusammenleben heranzuziehen. Auf uns kommt es an!

Wir sind als Familie weiterhin in einer Schule, in die fast nur Kinder aus Libanon und Türkei gehen. Sie gehen auf eine absolut verbarrikadierte Zukunft zu. Die Brüder von einigen Jungs sind jetzt schon im Knast. Ich kann an den Mitschülern unseres Sohnes ganz klar erkennen, welche Treiber sie in den Knast zu bringen drohen: Vernachlässigung, Abschottung der Eltern, geschlossene Milieus, mangelnde Anstrengung, mangelnde Deutschkenntnisse, fehlende Vorbilder, fehlender Begriff von persönlicher Verantwortung und persönlicher Schuld.

Dagegen müssen wir etwas tun. Wo seid ihr, die ihr dies als  Aufgabe begreift? Man kann doch nicht alles den Lehrerinnen und der Schule überlassen.

 Posted by at 23:05
Aug 312009
 

30082009006.jpg Eine merkwürdige Wähleransprache bieten die Grünen auf einem Wahlplakat. In Anlehnung an das berühmte Plakat „Uncle Sam wants you!“ drücken die Grünen uns Wählern ein „Du bist verdächtig!“ auf die Augen.

Was mag dahinter stecken? Am ersten Tag der Schule mag folgender Hintergrund plausibel erscheinen: Jedes Jahr beginnt in den Berliner Innenstadtbezirken erneut der Tanz um die „Wunschschule“. Die deutschen Eltern unternehmen alles, nur damit ihr Sprössling nicht in eine Klasse mit türkischer oder arabischer Mehrheit kommt. Alle Mittel werden genutzt. Beliebt ist die Scheinummeldung. Man meldet sich dort an, wo man größere Chancen hat, auf die Wunschschule zu kommen, wo dann möglichst die Deutschen unter sich sind. Dies alles in einem Bezirk, der zu 80% „links“ oder „grün“ wählt!

Das links-grüne Bezirksamt beginnt sich gegen diesen Betrug zu wehren. Kreuzberger Eltern haben mir berichtet, dass unser Bezirksamt mittlerweile hochnotpeinliche Fragen stellt. Alles muss vorgelegt werden: Mietvertrag, Zahlungsbelege, amtliche Anmeldung, Bankauszüge, ja selbst Grundbucheinträge. Die Obrigkeit des Bezirks lässt nicht mit sich Schlitten fahren. Der Kindesentzug durch die wohlmeinenden Eltern wird nicht so einfach hingenommen.

So mag denn die Vorliebe der Grünen für den Slogan „Du bist verdächtig“ ihren Sinn haben: Wenn die Bürger nicht mitspielen, wenn sie dem Staat die Wahrheit verheimlichen, dann entsteht ein Klima der allgemeinen Verdächtigung. Die Bürger in unserem Stadtteil haben kein Vertrauen zur staatlichen Schule – und der Staat, vertreten durch das Bezirksamt, hegt einen allgemeinen Verdacht gegen die Eltern. Das von den Grünen dominierte Bezirksamt sucht größtmögliche Aufklärung. Es fordert und fördert die gläsernen Eltern. Es sammelt offenbar die Daten und wertet sie aus. Alles muss auf den Tisch. Vielleicht machen die Grünen deshalb Werbung für den Innenminister?

Ich meine: Falsche Angaben gegenüber den Behörden sind kein Kavaliersdelikt.  Wer hier in Kreuzberg wohnt, der sollte seine Kinder auch hier in die Grundschule schicken. Sonst entsolidarisiert sich die Gesellschaft – getreu dem Spruch unseres Bürgermeisters Wowereit: „Ich würde meine Kinder auch nicht nach Kreuzberg in die Schule schicken.“

Ich habe diese Frage „Würden Sie Ihre Kinder in eine staatliche Kreuzberger Grundschule schicken?“ dem Bundestagskandidaten Björn Böhning am 22.08.2009 in seinem Blog vorgelegt.  Denn er war derjenige, der sich eindeutig gegen die weitere Desintegration in unserer Gesellschaft aussprach. Löblich! Dann sollten wir Eltern damit anfangen, so meine ich. Wird der Kandidat  sich gegen die links-grüne Elternmehrheit in unserem Bezirk, wird er sich gegen den Bürgermeister Klaus Wowereit aussprechen?

Wird er sagen: „Eltern, schickt eure Kinder in die Schule, der ihr zugewiesen seid?“ Ich würde mich freuen!

Mal sehen, wie er darauf antwortet.

 Posted by at 17:25