Mrz 132019
 

PFLICHT! Dieses Wort hat keinen guten Klang bei uns in Deutschland, ja manche würden den Gedanken der Pflicht am liebsten beerdigen.  Dafür sei ein zufälliges Beispiel angeführt: 

Immer wieder berichten uns Polizisten, Schulhelfer und Sozialarbeiter, dass Schulversäumnisse oft der Einstieg in kriminelle Karrieren sind. Schüler mit mehr als 40 Fehltagen, also Tagen unentschuldigten Fernbleibens vom Unterricht, sind keine Seltenheit bei den Intensivtätern.

https://www.lr-online.de/lausitz/guben/junge-intensivtaeter-im-justizvisier_aid-3361583

Daneben habe ich sehr oft miterlebt, wie Eltern ihre Kinder einen Tag oder mehrere Tage vor dem Ferienbeginn von der Schule nehmen, um noch einen günstigeren Flug zum Ferienziel zu ergattern. 

Und warum besuchst du nicht die Schule?“ – „Keine Lust!“, „In den letzten Tagen vor den Ferien wird nichts mehr gelernt!“, schallt es mir dann entgegen. 

Fazit: Die staatliche Schulpflicht wird von vielen Kindern und Eltern nicht anerkannt, sondern nach Gutdünken ausgesetzt.  Auch die „Schulstreiks für das Klima“, von der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten erst vor wenigen Tagen einhellig gelobt und ermuntert, hauen in diese Kerbe. Denn selbstverständlich ist es unerheblich, aus welchen Gründen schulpflichtige Kinder beschließen, der Schule fernzubleiben – ob es nun um den Kampf für den Beginn einer Politik gegen den Klimawandel oder das Ergattern eines billigeren Ferienfluges geht, in allen diesen Fällen trifft das Kind eine Entscheidung, die gegen die gesetzliche Pflicht des Schulbesuches verstößt.  

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fridays-for-future-steinmeier-lobt-schuelerdemos-100.html

Ich selber meine übrigens, dass die Schulpflicht grundsätzlich immer gilt, von Fällen ernsthafter Erkrankung und dringender persönlicher Angelegenheiten wie etwa der Beerdigung eines Familienangehörigen abgesehen. Die überwiegende Mehrheit der Eltern und Lehrer dürfte diesen Strandpunkt teilen.

Wir müssen jedoch anerkennen, dass viele Kinder und auch einige Politiker wie etwa die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident diese Meinung vom überragenden Rang der Schulpflicht nicht teilen. Viele Kinder und auch einige Politiker halten den Kampf dafür, dass die Politik endlich etwas gegen den Klimawandel zu tun beginnt, offenbar für ein so hohes Rechtsgut, dass er die Verletzung der Schulpflicht rechtfertigt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-schueler-streiks-klima-fridays-for-future-1.4352065

Und wenn selbst die Bundeskanzlerin und der deutsche Bundespräsident die schulstreikenden, den Unterricht versäumenden Kinder unterstützen und loben, dann „hat selbst der Kaiser sein Recht verloren“.  „Ich gebe es auf! Es hat ja doch keinen Sinn, auf die Schulpflicht zu drängen“, werden sich jetzt viele Polizisten, Sozialarbeiter, Lehrer und Bewährungshelfer denken, wenn  sie das Lob des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin für streikende Schüler hören. 

Der Beweis ist hiermit erbracht: Das Wort Pflicht hat keinen guten Klang bei uns in Deutschland! 

Dafür sei noch ein weiterer Beleg angeführt:

Immer wieder berichten mir Flüchtlingshelfer*innen und gastfreundliche Wohnungsgeber*innen, dass die bei ihnen wohnenden Geflüchteten keinerlei Pflichten anerkennen wollten, weder die Pflicht, Deutsch- und Integrationskurse zu besuchen, noch die Pflicht, sich um die Integration zu kümmern, oder die Pflicht, sich zu einer und nur einer Identität zu bekennen. Viele Geflüchtete scheinen nach diesen, meiner Meinung nach glaubwürdigen Berichten in der Tat virtuos mehrere Identitäten zu bespielen, tauchen mal hier, mal dort auf, besetzen mehrere Schlafplätze zugleich und streichen auch die gesamten Sozialleistungen für mehrere Identitäten ein. Überragende, virtuose Beispiele für dieses offenbar weitverbreitete Verhalten sind der europaweit berühmte, mittlerweile verstorbene Geflüchtete Anis Amri, der Mann vom Breitscheidplatz. Aber auch der geflüchtete Bilal Ben Ammar, ein Berliner Weggefährte Anis Amris scheint ein Meister in diesem Jonglieren mit zahlreichen, bis zu 14  Identitäten gewesen zu sein.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aufenthaltsort-amri-freund-ben-ammar-ist-in-tunesien-unbekannt-16085829.html

Der Staat lässt dies sehenden Auges zu, die Unterkunftgeber*innen oder auch Heimbetreiber*innen bemerken dies Mehrfachspiel zwar häufig, doch sehen sie keinen Anlass dies zu melden, könnte die Meldung doch zur Streichung der dringend benötigten Zahlungen des Staates für die Quartiergeber der Geflüchteten nach sich ziehen.

Es ist das große Verdienst der Journalistin Silvia Perdoni und des Berliner Tagesspiegels, am 11.03.2019 diese offenbar weitverbreitete virtuose Praxis der Fehlbelegungszahlungen am Beispiel der Schmidt-Knobelsdorff-Kaserne deutlich angesprochen zu haben: 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/schmidt-knobelsdorf-kaserne-in-berlin-spandau-vorwurf-gegen-heimbetreiber-fluechtlinge-als-karteileichen-gefuehrt/24085696.html?

 Posted by at 15:46

„Wir müssen endlich mehr für die Integration der Zugewanderten tun!“ Müssen WIR, Herr Senator?

 Flüchtlinge, Integration, Migration  Kommentare deaktiviert für „Wir müssen endlich mehr für die Integration der Zugewanderten tun!“ Müssen WIR, Herr Senator?
Jul 092018
 

„Der entscheidende Punkt einer erfolgreichen Asyl- und Flüchtlingspolitik ist die Integration der Menschen. Ich sage das auch mit Blick auf die 90er-Jahre. Da hat der Berliner Senat gezielt Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon aufgenommen – ihnen dann aber 15 Jahre lang verboten, hier zu arbeiten. Zum Teil sind sie es, die heute kriminelle arabischstämmige Strukturen steuern. Darüber müssen wir jetzt reden. Wir dürfen nicht die gleichen Fehler machen wie früher. Der Bund muss erkennen, wie wichtig Integration ist. Es reicht nicht, immer nur über die Drosselung der Zuwanderung zu reden.“

Na, ob Herr Innensenator Geisel diese soeben veröffentlichten Äußerungen politisch überleben kann? Immerhin sind die Araber ja Semiten reinsten Wassers, denn sie sprechen – ebenso wie die meisten in Israel geborenen Juden – eine semitische Sprache. Ist das Reden von „kriminellen arabischstämmigen Strukturen“ also ein Hinweis auf Antisemitismus und Rassismus? Ich denke, es ist ein Grenzfall! Ich fände es weit übertrieben, den Senator des Rassismus und des Antisemitismus zu bezichtigen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass Herr Geisel Rassist und Antisemit sein sollte.

Überaus wertvoll ist der Hinweis des Senators auf die hohe Zahl an arabischsprachigen Kurden, die die Bundesrepublik nach dem Ende des Libanonkrieges gezielt als Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat. Nach meinen Erfahrungen würde ich sagen: Die Flüchtlinge oder besser die nach dem Krieg  Geflüchteten oder die nach dem Krieg Schutzsuchenden sind gezielt im Zuge einer ganz typischen nachholenden Kettenmigration nach dem Ende des Libanon-Krieges ins deutsche Sozialsystem zugewandert, zum Beispiel nach Neukölln und nach Kreuzberg-West, wo sie nach meinen eigenen Beobachtungen und Gesprächen sowie auch nach Auskunft etwa des Soziologen Ralph  Ghadban bis zum heutigen Tage zu etwa 90 Prozent, d.h. fast ausschließlich (nominell) von Sozialhilfe leben.

Sie haben seit 1990 über all die Jahre ausreichend Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen, sie kennen keine Armut mehr, alle dürfen seit vielen Jahren arbeiten, sie haben den deutschen Pass, und Arbeit gibt es wahrlich genug! Es fehlen Altenpfleger überall, es fehlen Erntehelfer, es fehlen Bäckerlehrlinge, es fehlen Friseurlehrlinge, es fehlen Lehrlinge in vielen Handwerksberufen, es fehlt an Polizeibewerbern, die ein deutsches Diktat schreiben können. Alle damals zugewanderten KurdInnen bzw. AraberInnen bzw. LibanesInnen  genießen medizinische Versorgung, alle schulpflichtigen Kinder besuchen kostenlos mehr oder minder regelmäßig viele Jahre die staatlichen Schulen, sie sind alle „lmb“, d.h. von der Zuzahlung zu Lernmitteln befreit, sie dürfen alle Abitur machen, sie fahren – wie man sieht – gute und teure Autos, wenn sie wollen, sie dürfen alle Berufe erlernen, sie dürfen Richter und Richterinnen, Müllwerker, Bäcker und Bäckerinnen, Ärztinnen, Lehrer, Metzger und Metzgerinnen, Möbelpackerinnen und Staatsanwältinnen werden, wenn sie es wollen und wenn sie daran arbeiten.

Müssen wir mehr für die Integration der ins deutsche Sozialsystem Eingewanderten tun, wie es Senator Geisel insinuiert?  Nein. Ich bestreite das rundweg. Wir müssen nicht mehr für die Integration tun. Sie müssten etwas tun. Wenn sie es wollten, könnten sie die sogenannte Integration erreichen. Wenn sie keinen Beruf erlernen und keinen Beruf ausüben, dann deswegen, weil sie es nicht wollen.

 

Zitat entnommen aus: „Es sind Flüchtlinge der 90er, die heute kriminelle Strukturen steuern“, Interview mit Berlins Innensenator, WELT, digitale Ausgabe, 09.07.2018 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus178960534/Berliner-Innensenator-Es-sind-Fluechtlinge-die-heute-kriminelle-Strukturen-steuern.html

 

 

 

 

 Posted by at 11:42

„Ausbeutung“ des Sozialstaates?

 Erosion des Staates, Flüchtlinge, Integration, Migration, Sozialadel, Sozialstaat, Weihnachtsgans  Kommentare deaktiviert für „Ausbeutung“ des Sozialstaates?
Apr 092018
 

Es stimmt, dass Einwanderer unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Ebenso, dass es viele Menschen aus Mittelschichten oder aus der Oberschicht gibt, die unser System schröpfen, indem sie Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung und Einwanderung in Sozialsysteme sind zwei Seiten einer gleichen Münze, nämlich die Schwächung des Gemeinwesens.“

Recht starke Worte sind es, die der 1945 im französischen Montauban geborene Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit da im Europäischen Parlament vortrug (taz, 07.12.2010). – Keine Angst, der ist ein Linker, ist bester Herkunft, der darf so was sagen!

Ähnlich wie Cohn-Bendit äußerte sich an diesem 7. April 2018 zwar nicht in der taz, aber immerhin in der FAZ der 1949 im Libanon geborene Ralph Ghadban; wir zitieren aus dem Gespräch über bekannte arabische große Familien, die es sich im deutschen Sozialsystem behaglich eingerichtet haben und zu erheblichem Reichtum in mehreren Generationen gelangt sind:

„Gleichzeitig nehmen sie den Sozialstaat gezielt aus: 90 Prozent der Clan-Mitglieder in Berlin sind arbeitslos gemeldet, Hartz IV betrachten sie als ihr „Grundgehalt“. Sie lassen sich also von der Gesellschaft aushalten, die sie zur selben Zeit ausbeuten. Ihre Verachtung für die scheinbar schwache Gesellschaft, die sich das alles bieten lässt, verstärkt das noch.“

Keine Angst, der ist bester Herkunft, der darf so was sagen!

Dieses Interview in der FAZ, das Reiner Burger führte, ist aufschlussreich. Beiden Beobachtern ist die Kenntnis der tatsächlichen Lage in deutschen und französischen Großstädten nicht abzusprechen.

Kleine Anmerkung: Kaum beachtet wurde bisher, wie leicht sich das deutsche Sozialsystem austricksen lässt. So hat Anis Amri, ein mittlerweile verstorbener, europaweit bekanntgewordener Geflüchteter, sich unter nicht weniger als 14 Identitäten registrieren lassen und bezog dementsprechend Unterstützung aus den Sozialkassen verschiedener Gemeinden. Mehrfachanmeldungen, eine Option unter vielen! Es ist wirklich kinderleicht, bei den Behörden unterschiedliche Identitäten in unterschiedlichen Gemeinden anzugeben. Jeder weiß, dass es noch zahllose andere Arten gibt, den deutschen Sozialstaat hinters Licht zu führen.

Die Ausdrücke „Ausbeutung des Sozialstaates“, „Einwanderung in Sozialsysteme“, die Cohn-Bendit und Ghadban verwenden, scheinen mir durchaus angemessen.

„Wir müssen die Clan-Strukturen jetzt schnell zerschlagen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.04.2018, Seite 4
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-kriminelle-araber-clans-die-stadt-beherrschen-15529799.html

 Posted by at 13:18

„Dis qui tu es!“ Die Einsichten des Érik Orsenna

 Einstein, Integration, Kanon, Selbsthaß, Verfassungsrecht, Vorbildlichkeit, Was ist deutsch?  Kommentare deaktiviert für „Dis qui tu es!“ Die Einsichten des Érik Orsenna
Mrz 032017
 

Immer wieder schlürfe ich genießerisch als europäischer Radiotrinker über den Tag verstreut Einsichten und Erkenntnisse aus dem Akademiekanal (www.canalacademie.com), einem über das Internet mühelos zu empfangenden Radiosender; was einem sogleich auffällt, ist die außerordentlich gepflegte Sprache, die diese Kanalarbeiter, die eigentlich Mitglieder der Französischen Akademie sind, hervorperlen lassen. An den Ufern der Seine erklingt die Nationalsprache so klar, silberhell und rein, dass auch ein Molière, ein Flaubert noch heute ihre helle Freude daran hätten! Das halte ich für vorbildlich. Molière und Flaubert würden das heutige Französisch der Académiciens sofort verstehen! Selbst Professoren sind dort, an den Ufern der Seine, gewohnt, ihre Gedanken zu ordnen, zu gliedern und einem vernünftigen, aufgeklärten allgemeinem Publikum beseelt, anschaulich und verständlich vorzutragen

Érik Orsenna war soeben Gast im Studio. Neben vielem anderen Guten, das ich vernahm, sei hier insbesondere sein Hinweis auf die grundlegende Bedeutung der Kenntnis der Landessprache hervorgehoben. Nur der sei politisch als Teilhaber einer Gesellschaft anzusehen, als mündiger Bürger, der imstande sei, eigene Interessen und Wünsche in einer allgemein verständlichen Sprache vorzutragen. Es sei nicht hinzunehmen, dass Menschen, vor allem Frauen über Jahrzehnte hinweg in einer Art sprachlichen Burka gefangen gehalten würden, indem  sie daran gehindert würden, Französisch zu lernen.

Orsenna hat recht: Politische Teilhabe setzt sprachliche Teilhabe voraus. Gemeinsames politisches Gestalten setzt eine gemeinsame Sprache voraus. Nur ein gemeinsamer Sprachraum schafft jene unmittelbare Vertrautheit im Umgang der Bürger miteinander, die demokratisches Zusammenwirken erst möglich macht. Insoweit – so meine ich – werden die Räume der europäischen Sprachen auf absehbare Zeit die Räume des demokratischen Handelns bleiben. Und das sind nun einmal die Nationalstaaten, die Verfassungsstaaten. Die modernen Verfassungsstaaten, welche durchaus zu Staatenverbünden zusammentreten können und sollen, sind der Grundbestand, der konstitutive Rahmen des politischen Handelns.

Selbst ein so komplexes Gebilde wie die Europäische Union – das ich durchaus bejahe –  ruht auf dieser Grundlage; die Grundlage der Europäischen Union, das sind und bleiben vorerst die Verfassungsstaaten; der neuzeitliche Verfassungsstaat mit seinen klaren Grenzen, seinem als Besitz zuerkannten Territorium, seiner gemeinsamen Landessprache (oder wenigen gemeinsamen Landessprachen), seiner Unterscheidung zwischen Menschenrechten und Bürgerrechten, bewirkt ein einigendes Band zwischen den Bürgern.

Molière wird heute noch im Original gelesen, rezitiert, aufgeführt. Er würde sich im heutigen Frankreich relativ schnell zurechtfinden. Wie anders ist es doch bei uns! Warum liest und rezitiert man nicht regelmäßig Goethe am Goethe-Gymnasium? Warum nimmt beispielweise das Goethe-Institut offenkundig keinerlei Bezug auf Goethe mehr? Man stöbere doch nur auf dem Internet-Auftritt des Goethe-Instituts und wird dies sofort bestätigt finden.  Was ist denn so schlimm an Goethe?  Warum lesen die deutschen Schüler heute praktisch in der gesamten Schülerlaufbahn nichts mehr von Kant, Heine, Schiller, Einstein? Woher diese Geringschätzung, ja Missachtung der deutschen Sprache in Deutschland? Sind die Deutschen wirklich die Nation, die sich hasst oder sich nicht mag? –

In den Worten des Deutschen Fatih Çevikkollu liest es sich  so:

“Du wächst hier auf und kommst zu dem Punkt, an dem du “ja” sagst zu dem Land, und dann stellst du fest, du stehst allein da. Deutschland ist gar nicht mehr angesagt. Und wenn du jetzt noch den berühmten Integrationsgedanken zu Ende denkst, merkst du, der funktioniert gar nicht. Du sollst dich an ein Land anpassen, was sich selbst gar nicht will.”

Was ist so schlimm an unsrem Meister Kant / dasz  mittlerweile er / in deutschen Landen völlig unbekannt?

Ich wünsche allen Europäern, insbesondere den Deutschen, meinen so außerordentlich schwierigen, lieben Landsleuten einen ähnlich achtsamen und pfleglichen Umgang mit diesem einigenden Band der Nationalsprache, wie ihn die Franzosen beispielhaft vorleben.

Um mehr zu erfahren:

http://www.canalacademie.com/
Ulrich Schmidt-Denter: Die Nation, die sich nicht mag. Psychologie heute, September 2012, S. 34-37

 Posted by at 11:56

„Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus“

 Europäische Union, Integration, Süddeutsche Zeitung, Verfassungsrecht  Kommentare deaktiviert für „Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus“
Jan 212016
 

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien bekennt sich offen zu den zahlreichen Aussagen, mit denen mehrere ehemalige deutsche Verfassungsrichter, deutsche Staatsrechtler, hochrangige ehemalige Politiker und sogar ein ehemaliger Bundespräsident seit Wochen schon die gegenwärtige verfassungsrechtliche Lage Deutschlands innerhalb der EU kennzeichnen:

„Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus.“ Nachzulesen heute auf Seite 6 der gedruckten Süddeutschen Zeitung. Sind es üble Gesellen, die dies sagen, die finsteren Populisten von der unnennbaren deutschen Sowiesopartei, die „üblen Gesellen“ von der polnischen PiS oder gar die dunklen Populisten von der italienischen PD, dem Partito Democratico des populistischen Ministerpräsidenten?

Nein! „Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus.“ Die dies nunmehr sagen, tragen unter anderen die Namen Rupert Scholz (Jurist, CDU), Bundespräsident Roman Herzog, Erwin Teufel (CDU), Renate Schmidt (SPD).

Als Beispiele dieses von Deutschland ausgehenden europäischen Rechtsbruches werden von diesem informellen „Konvent für Deutschland“ der Umgang mit der Staatsschuldenkrise, die Euro-Krise, der Bruch der EU-Asylregeln sowie der Umgang mit dem gegenwärtigen Migrationsdruck („Flüchtlingskrise“) genannt.

 

Nichts ist denen, die beständig den Vorwurf des Populismus schwingen, zu billig! Nun trifft der an den Schuhsohlen abgetretene, aus Deutschland über die Landesgrenzen hinausgeschleuderte Vorwurf des Populismus bereits die Mehrheit des polnischen Parlaments, die gewählte Ministerpräsidentin Polens, und auch der amtierende italienische Ministerpäsident wird von Alfred Weber (CSU, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volksparteien im EU-Parlament) ganz offen der Förderung des Populismus bezichtigt:

http://www.repubblica.it/politica/2016/01/19/news/renzi_contro_juncker_e_commissione_ue_ci_vogliono_deboli-131571345/

Schlimmer geht’s nimmer! „Ci vogliono deboli – sie wollen uns schwach“.

 Posted by at 11:54

In ihrem Wohl liegt euer Wohl

 Antike, Armut, Flüchtlinge, Integration, Koran  Kommentare deaktiviert für In ihrem Wohl liegt euer Wohl
Okt 082015
 

Gewissermaßen eine orientalisch-europäische Bibel der Flüchtlingsdebatte ist – neben und zugleich mit Aischylos‘ griechischer Tragödie Hiketiden („Asylbewerberinnen“) – die Bibel. Die Bibel – bestehend aus dem Alten und dem Neuen Testament – ist gespickt mit den Themen Vertreibung, Flucht, Überfremdungsangst, Multikulturalismus, sie ist angefüllt mit Ethnizitätskonflikten, mit Religionskonflikten, mit Gewalt und Gewaltverzicht, mit Terror und Barmherzigkeit. Barmherzigkeit gilt sowohl bei Aischylos‘ „Hiketiden“ wie in der Bibel (an sehr vielen Stellen bei Jesaias und Jeremias, und durchweg überall im Neuen Testament) als Antwort auf den Terror, der die Asylanten schlug. Eine Obergrenze der Barmherzigkeit gibt es nicht. Ganz im Gegenteil ist „Unendlichkeit“ eines jener Attribute, welches sowohl in der Bibel wie auch im Koran der Muslime der Barmherzigkeit beigelegt wird.

Heute fällt mir wieder der Brief des Jeremias ein, den er an die Verbannten und Vertriebenen seines Volkes  im Babylonischen Exil schrieb. Wann schrieb er den Brief? Wohl nach 597 v.d.Z., kurz nach der Massen-Deportation und Massen-Flucht von Jerusalem nach Babylon. Rechtschaffenheit, Dienst am Gemeinwohl, Integration in eine fremde Umgebung waren in der Stimme des Jeremias die Gebote der Stunde. Sie waren das rechtlich und moralisch Gebotene in Zeiten der Not, des Krieges und der Flucht. Wie das dann im einzelnen zu schaffen war, lag selbstverständlich in den Händen der Beteiligten. Entscheidend ist, dass den ganzen Brief des Jeremias der Geist des „Wir schaffen das“ prägt und trägt. Er trug und trägt die Traglufthalle der Erstaufnahmeeinrichtung.

Teile des Jeremias-Briefes (nämlich Kap. 29, Vers 76) waren groß aufgemalt an der Decke der Berliner Notunterkunft, die wir im Mai dieses Jahres zum Singen und Spielen besuchten.

Bemerkenswert: Jeremias fordert von den Flüchtlingen von Tag 1 des Babylonischen Exils an Arbeit, Integration, Fleiß und Mühsal.

Die entsprechenden Verse seien hier angeführt:

Baut Häuser und wohnt darin, pflanzt Gärten und esst ihre Früchte!

Nehmt euch Frauen und zeugt Söhne und Töchter, nehmt für eure Söhne Frauen und gebt eure Töchter Männern, damit sie Söhne und Töchter gebären. Ihr sollt euch dort vermehren und nicht vermindern.

Bemüht euch um das Wohl der Stadt, in die ich euch weggeführt habe, und betet für sie zum Herrn; denn in ihrem Wohl liegt euer Wohl.

 Posted by at 12:56

Arbeitet. Lernt. Tut was.

 Flüchtlinge, Freiheit, Integration, Migration, Tugend  Kommentare deaktiviert für Arbeitet. Lernt. Tut was.
Sep 022015
 

Als ich kürzlich mit einem Zug voller Flüchtlinge von Italien nach Deutschland reiste, sprach ich nicht nur mit den Flüchtlingen, sondern auch mit mitreisenden EU-Bürgern. Die Flüchtlinge – den Anweisungen gemäß ohne Papiere unterwegs – waren offensichtlich gut eingestellt und gut vernetzt, sie wissen, was sie in Germany zu sagen und zu erzählen haben. Die EU-Bürger bekannten sich alle hilfsbereit, anständig und respektvoll gegenüber den Flüchtlingen. „Aber das monatelange Rumsitzen schadet ihnen!“, so die einhellige Meinung des gesamten Abteils.

Ein deutscher Mitreisender erzählte von einem riesigen Flüchtlingslager in einem Staat des Nahen Ostens (wohl Libanon), das ein EU-Bürger – ein Bekannter des Reisegefährten – im Auftrag der UNO leite. Dieser Chef des Lagers habe etwas sehr Sinnvolles eingeführt, nämlich: Arbeit für alle, Arbeitspflicht für alle. Alle Bewohner des Lagers müssen oder sollen zumindest einer geregelten Beschäftigung nachgehen, z.B. dem Bau eines Wassergrabens, der Reinigung der Straßen und Plätze, der Müllbeseitigung, dem Garten- und Feldbau. Die Lagerverwaltung zahlt für jede Arbeitsstunde einen geringen Lohn, der dann  in den Läden ausgegeben werden kann.

Die Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge hat sich als wohltuend erwiesen. Sie ist der Renner! Die Trübsal des Wartens hat ein Ende, Arbeit und Arbeitslohn schaffen Selbstwertgefühl, „wir können etwas“, dieses Gefühl trägt die Menschen. Die Kriminalität, eine fast unvermeidliche Begleiterscheinung jeder längeren Lagerexistenz, ging sehr deutlich zurück.

Ich bin überzeugt: Die Flüchtlinge in Deutschland sollen und müssten eigentlich auch in Deutschland dazu angehalten werden, von Tag 1 an zu arbeiten, zu lernen, zu ackern und sich zu plagen. Und wenn es nur Deutschlernen ist. Sie sollten von Anfang Pflichten für ihr Wohl und für das Gemeinwohl übernehmen. So kommt auch Struktur in den Alltag rein.

Zur Zeit werden sie wirklich in eine quälende Warteschleife hineingedrängt. Sie wissen zwar, dass praktisch niemand aus Deutschland abgeschoben wird, dass also eigentlich jeder, der hier in Deutschland eingetroffen ist, auch dauerhaft hier bleiben wird. Aber der Wartestatus, bis es endlich so weit ist, hat etwas Zermürbendes. Besser ist es, den erwachsenen Flüchtlingen, all den jungen, meist arbeitsfähigen, meist wohlgenährten Männern, die ja die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge stellen, gleich zu sagen: Ihr seid freie Menschen. Hier lebt ihr in Sicherheit. Wir wissen, dass ihr uns irgendwas erzählen werdet. Eure phantasievollen Geschichten interessieren uns nicht allzu sehr. Sucht euch eine Arbeit, verdient euch den Lebensunterhalt selber. Lernt mindestens Deutsch. Arbeitet. Tut was.

 

 Posted by at 20:57

„Ihr seid — SPITZE!“ Konzert der Flüchtlinge in der Notunterkunft

 Flüchtlinge, Freude, Integration, Kinder, Vertreibungen  Kommentare deaktiviert für „Ihr seid — SPITZE!“ Konzert der Flüchtlinge in der Notunterkunft
Mai 172015
 

„Müht euch um das wol der Stad / in die ich euch gefürt / vnd in die ich euch verbannt habe / vnd betet für sie zum Herrn / denn wens jr wol gehet / so gehets euch auch wol.“ Seit 2100 Jahren etwa kennen die Verbannten, die Wanderer, die Schutzflehenden diesen Spruch des Jeremias. Seit 120 Jahren lautet so das Motto der Stadtmission! Das Leitwort empfing uns gestern in der Notunterkunft für Flüchtlinge, die die Stadtmission betreibt. Freunde hatten uns dorthin eingeladen, Freude brachten die Flüchtlinge uns, Freunde fanden wir dort.

Eine Traglufthalle ist aufgespannt. Sie gleicht von außen irgendwie dem Tropical Island bei Brand in der Mark Brandenburg. Eingang und Ausgang werden bewacht. Wir betreten die Halle durch eine Luftdruckschleuse. Alles ist wohlgeordnet, sauber, geregelt.

Es herrscht ein leichter Innendruck, der die sinnreiche Konstruktion, die durch Stahlgurte von außen gehalten wird, aufspannt und sicher trägt. Die Flüchtlinge verbringen in dieser großen Halle gleich nach ihrer Ankunft einige wenige Tage, ehe sie dann weiter geführt werden.

Es herrscht ein stetes Kommen und Gehen. Die Flüchtlinge sitzen, gehen, stehen, spielen Tischtennis oder Kicker, die Kinder der Flüchtlinge rennen umher, staunen uns an.

Wir stellen unser Casio-Keyboard auf, packen unsere beiden Geigen aus. Mascha gibt uns das A, Ira zieht sich das Opernsängerinnenkleid an. Ich begrüße alle in deutscher Sprache, dann geht es auch schon los mit Carl Maria von Webers Jägerchor. Wanja spielt dann den langsamen Satz aus Vivaldis Violinkonzert a-moll, Ira singt Mon cœur s’ouvre à ta voix, und das großartige Почему … Любовь … , dann folgt das Gloria patri et filio et spiritui sancto von Vivaldi. Dann der eine oder andere Tanz.

Die Kinder fangen an zu tanzen und mitzuklatschen. Einige Kinder ahmen unsere Geigenbewegungen mit Stäben und Stöcken nach. Nach und nach fangen die Erwachsenen an mitzuklatschen. Nach jeder Nummer wird der Beifall lauter. Neue Kinder kommen dazu. Der Kickertisch verwaiste, er klackerte nicht mehr, wir zogen die Kickerspieler ab zu uns her, sogar das brummende Gebläse der Traglufthalle hatte sein Brummen eingestellt. Dann spannte der Schwan von Camille Saint-Saëns als Violinsolo seine weiten weißen Flügel aus und flog durch die weite weiße Traglufthalle, als flöge er nachhaus.

„Ihr seid alle — SPITZE, ihr macht uns große FREUDE“, rufe ich zwischen den Stücken in die Traglufthalle hinein und springe dabei dalli dalli mit beiden Beinen hoch in die Luft, als wollte ich an die Decke der Traglufthalle reichen. Und zum Schluss spielen wir als Violinduett das bekannte Wiegenlied von Johannes Brahms, und dann singe ich zwei Mal mit lauter Stimme in die Traglufthalle hinein das Lied „Guten Abend gut Nacht“ in deutscher Sprache, immer in der Hoffnung, dass schon irgendwann irgendjemand dieses Lied irgendwie mitbrummen, mitsummen, mitsingen wird. „Was redest du da? Was singst du da? Sie können doch kein Wort Deutsch!“, belehrt mich ein Kind. Irrtum, Madjida unterrichtet ja schon Deutsch mit großem Erfolg – ehrenamtlich.

Jetzt verstehen sie die Worte noch nicht, aber sie verstehen doch schon den Geist, der in dieser Traglufthalle weht und bläst.

Größten Wert lege ich auf einige Gespräche mit Flüchtlingen. Ich lasse mir ihre Geschichten erzählen, blicke in dunkle, in helle, in strahlende, in traurige, fragende, zuversichtliche Augen. Augen, immer wieder Augen! Die Augen der Flüchtlinge sind tausend Fenster zum Du.

Wir stellen uns vor: der kleine Jahja, der kleine Mahmoud, der kleine Ivan, der Johannes — na, kuckstu ma hier, drei dieser Namen sind dieselben, einmal auf Arabisch, einmal auf Russisch, einmal auf Deutsch. Denk darüber nach: Übersetzbarkeit der Vornamen! [Bedenke: In der polytheistischen Antike wurden die Namen der vielen Götter ineinander übersetzt, in der monotheistischen Moderne lassen sich die Vornamen fast aller Flüchtlingskinder ineinander übersetzen.]

Großes Händeschütteln, großes Lachen, großes Abschiednehmen. So geht das Konzert der Flüchtlinge in der Traglufthalle im Gefühl großer Freude zuende.

Ich bin zuversichtlich, irgendwann werden sie, diese Kinder, diese Menschen beim Wiegenlied „Guten Abend gut Nacht“ von Johannes Brahms mitbrummen, mitsummen, mitsingen, auf Arabisch, Russisch oder Deutsch. Ist ja eh alles übersetzbar. Es ist zu schaffen. Ja, es ist möglich. Wir schaffen das.

 Posted by at 17:11

In der Migrantenfrage gibt es kein Alibi mehr. Der Tod ist unerbittlich

 Afrika, Fernstenliebe, Flüchtlinge, Integration, Migration, Samariter, Vertreibungen, Wanderungen  Kommentare deaktiviert für In der Migrantenfrage gibt es kein Alibi mehr. Der Tod ist unerbittlich
Apr 202015
 

Furchtbare Schicksale ereignen sich Tag um Tag im Mittelmeer. Hinter jedem dieser Schicksale steckt eine Geschichte, ein Gesicht, ein Mensch, eine Entscheidung! Es sind einzelne Menschen, ganz überwiegend junge Männer, die den Entschluss fassen, aus ihren Herkunftsländern aufzubrechen, um irgendwo, meist in Deutschland, ein besseres Leben zu finden.

Ville Tietäväinen, der großartige finnische Comiczeichner und Illustrator, hat sich die Geschichten in Nordafrika angehört, er sprach und lebte mit Migranten in Nordafrika und hat seine Erfahrungen einfühlsam in den großartigen Comic-Band „Unsichtbare Hände“ (Näkymättomät kädet) gegossen. Unbedingt lesenswert, hier kommen endlich die Migranten selbst zu Wort!

Eine weitere dieser zahlreichen einzelnen Geschichten brachte soeben BBC World im Radio: Omar, 17 Jahre alt, ältester von 5 Geschwistern, aus dem Senegal stammend, beschloss eines Tages zusammen mit der Familie, dass er als ältester der Brüder ausziehen sollte, um ein besseres Leben zu finden. „It was my family situation. And one day we decided that I should go to Europe.“ Lange saß Omar in Libyen fest. Endlich klappte es, er zahlte den Schleppern eine hohe Summe. Omar war einer der Migranten, die den Schiffbruch des heutigen Tages, bei dem über 900 eng zusammengepferchte Menschen in einem umkippenden Boot dem Ertrinkungstod entgegensehen mussten, überlebten. Die übergroße Mehrheit der knapp 1000 afrikanischen Migranten auf dem schwimmenden Sarg waren und sind wie üblich junge Männer, aber auch 40 Kinder und 200 Frauen sollen sich auf dem Schiff befunden haben. Eine ungeheuerliche kriminelle Energie steckt hinter dem florierenden Business der Schlepper und Schleuser, und leider auch große Unwissenheit und Ratlosigkeit bei den Opfern.

Wie all die anderen Migranten musste der Senegalese Omar eine hohe Geldzahlung leisten, um auf den Seelenverkäufer gelassen zu werden. Was ihn erwartet, darüber wurde er nicht aufgeklärt.

Nebenbei: Im Vergleich zur deutschen Debatte, wo stets von „Flüchtlingen“ oder „Asylbewerbern“ (refugees/réfugiés) gesprochen wird, werden eben diese selben jungen Männer aus den afrikanischen Ländern, die viel Geld für die Überfahrt bezahlt haben, in den anderen EU-Ländern und auch in den USA stets als „Migranten“ (migrants) bezeichnet. Dies scheint mir in der Tat zutreffender zu sein. Denn die Schwächeren, also die Kinder, die Mütter, die Alten bleiben in aller Regel in den Herkunftsländern. Wer aus Nordafrika zu uns aufbricht, das sind offenbar überwiegend die Stärkeren, die Jüngeren, die Männer, kaum je die Frauen, die Kinder, die um so hilfloser zurückbleiben. Auch bei uns in Kreuzberg kommen ganz überwiegend junge Männer als Asylantragsteller an.

Was bei uns als Flüchtlings- und Asyldebatte firmiert, das segelt also bei den anderen EU-Ländern als Immigrationsdebatte. Die südlichen EU-Länder haben erkannt, dass es hier um systematische Zuwanderung mehr als um Flucht und Vertreibung geht.

Migration, Immigration ist das große Thema für die EU! Hilfe, Nothilfe, die ausgestreckte Hand für die gestrandeten Menschen ist Menschenpflicht, Erkenntnis der Ursachen und der Erscheinungsformen der Migrationsbewegung vor allem nach Deutschland, also der berühmten „Pull-Faktoren“ der Migration, ist ebenfalls dringend geboten.

« Les tragédies de ces derniers jours, de ces derniers mois, de ces dernières années, cen est trop !, a martelé lundi la chef de la diplomatie européenne, Federica Mogherini, à son arrivée à Luxembourg. Nous navons plus dalibi. LUnion européenne na plus dalibi, les Etats membres nont plus dalibi. » Une nouvelle « stratégie » concernant limmigration doit être présentée à la mi-mai par le commissaire européen chargé du dossier, Dimitris Avramopoulos

.

via Naufrage en Méditerranée : « LUnion européenne na plus dalibi ».

 Posted by at 16:24

Populismus oder Elitismus – was ist besser? Oder: Co znamená život v pravdě – Was bedeutet in der Wahrheit leben?

 Europäische Union, Integration  Kommentare deaktiviert für Populismus oder Elitismus – was ist besser? Oder: Co znamená život v pravdě – Was bedeutet in der Wahrheit leben?
Nov 172014
 

So, teurer europäischer Freund, hier darfst du etwas lesen, was dich interessiert! Lies, übersetze und verstehe den folgenden Satz:

„Une intégration forcée, imposée à une population rebelle n’a aucune chance de réussir!“

„Hilfe! Ich kann aber kein Französisch!“

Wie, du schreist, du klagst, dass du kein Französisch kannst? Das tut mir leid für dich, teurer europäischer Freund, dann bist du aber auch ausgeschlossen von einem echten Verständnis der EU, der ganze EU-Apparat mit seinem weitverzweigten, unübersichtlichen Räderwerk, mit seinen „Kommissaren“, seinen „Kommissionen“, seinen „Direktiven“, seinem „Konvent“ ist nach zentralistischer französischer Staatsdoktrin gestrickt, das solltest du mittlerweile mitbekommen haben.  Du beraubst dich eines Verständnisses des deutsch-französischen Motors der EU!  Dir entgeht ohne Französisch-Kenntnisse ein guter Teil der gesamten EU-Debatte, es ist, als würde ein Diplomat ohne Englischkenntnisse aufs glatte Parkett der Summits gelassen.

Umgekehrt gilt aber auch: Ohne sehr gute Deutschkenntnisse wird man den deutschen Debattenbeitrag nicht verstehen. Man wird weder die Mitbestimmung noch den deutschen Föderalismus verstehen. Man versteht weder das Subsidiaritätsprinzip noch die Tarifautonomie. Und dem ist auch so. Kaum jemand hat es bisher in vollem Umfang mitbekommen, dass die gesamte geltende Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland mit dem EU-Recht immer häufiger in tiefen Konflikt tritt.

Ausgerechnet die größte Nation der EU, die Bundesrepublik Deutschland,  tritt ihr nach EU-Recht verbrieftes Recht auf Benutzung der Muttersprache zum eigenen Schaden sehr oft bereitwillig ans Französische und ans Globische (denn Englisch sollte man es nicht nennen) ab. Deutsche EU-Abgeordnete, der lustige Herr Sonneborn vorneweg,  machten sich bei der Befragung der Kommisars-Kandidaten lustig über den Kommissar Öttinger, weil er nicht gut genug Globisch spreche. Was für ein grandioser Unfug!

Nun gut, teurer europäischer Freund, warte, bis die deutsche oder die tschechische Übersetzung des Buches von Giscard herauskommt, dann werden Dir die Augen übergehen. Je te dis: Ce livre,  c’est une véritable mine d’or pour la dislocation de l’UE , -ich sage dir: Das Buch ist eine echte Goldmine für die Auflösung der EU.

Giscard sagt neben vielen anderen zutreffenden Analysen noch etwas besonders Richtiges:

„Eine erzwungene Integration, die einer rebellischen Population aufgenötigt wird, hat keine Chance auf Gelingen!“

Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Für die EU-Spitze sind die rebellischen Populationen das Haar in der Suppe – der Sand im Getriebe. Ach, diese schrecklichen, diese furchtbar populistischen Populationen!

O diese weisen, diese großartigen europäischen politischen Eliten!

Die sehr rasch nach der Samtenen Revolution erfolgende Auflösung der Tschechoslowakei sollte als warnendes Beispiel gegen die drohende Auflösung der EU dienen!

So, teurer europäischer Freund,  und hier findest du Stoff zum Lesen für den heutigen Tag:

Valéry Giscard d’Estaing: Europa. La dernière chance de l’Europe. Préface d’Helmut Schmidt. XO Editions, Paris 2014. Darin aufgeschlagen: Les débats en cours, S. 121-129, bsd. S. 127
Michael Žantovský: Václav Havel. In der Wahrheit leben. Aus dem Englischen von Helmut Dierlamm und Hans Freundl. Propyläen, Berlin 2014. Darin aufgeschlagen: Das Ende der Tschechoslowakei, Seite 477-501
Gesichtete Zeit. Deutsche Geschichten. 1918-1933. Herausgegeben von Marcel Reich-Ranicki. Deutscher Taschenbuch Verlag, 5. Auflage, München 1987. Darin aufgeschlagen: Biographische und bilbiographische Notizen, Seite 533-548, bsd. S. 544 [Lebensgeschichte des Schwabendorfers Joseph Roth]

 Posted by at 11:18
Nov 112014
 

Den ganzen Knäuel an Lügen, das Wegducken der Politik, die abgrundtiefe Verlogenheit der europäischen Flüchtlingsdebatte arbeitet die tapfere und einfühlsame Katrin Bischoff heute auf Seite 3 der Berliner Zeitung heraus.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/prozess-um-messerstecherei-kontrollverlust-in-der-gerhart-hauptmann-schule,10809148,29007036.html

Der Gambier Nfamara J. gesteht, den Marokkaner Anwar R. am 25.04.2014 in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule erstochen zu haben, und steht deshalb jetzt in Berlin vor Gericht.

Woran zeigt sich die ganze Verlogenheit der Flüchtlingsdebatte?

1) Weder Täter noch Opfer sind oder waren Flüchtlinge. Sie stammen beide aus Staaten, in denen weder Verfolgung noch Krieg herrscht: Gambia und Marokko.

2) Sie hatten deshalb beide keinerlei Anspruch darauf, als Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt zu werden. Sie konnten – wie sie selbst berichten – schlecht und recht ohne Hunger, ohne Verfolgung, ohne echte Armut in ihren afrikanischen Heimatländern leben. Insbesondere Marokko steht im afrikanischen Vergleich sehr gut da!

3) Beide haben ihre Heimat aus freien Stücken verlassen, um in Europa bessere Verdienstmöglichkeiten für sich und ihre Familien zu finden. Sie waren und sind also nicht Flüchtlinge, sondern Wanderarbeiter oder Gastarbeiter.

4) Der geständige Täter war im Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für den Schengenraum der EU. Er hätte jederzeit hier Arbeit und Wohnung finden können. Aber er wurde durch Unterstützer und Politiker auf  niederträchtige Weise dazu verleitet, in der Kreuzberger  Gerhart-Hauptmann-Schule, einer berüchtigten Brutstätte der Gewalt und der Kriminalität, zu verharren.

5) Senat und Bezirksamt haben diese von Anfang an unhaltbaren Zustände duldend hingenommen und durch heimliche, möglicherweise sogar gerichtsfeste Zusagen verstetigt. Der Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, seine nachgeordnete Behörde, hätten längst, vor langer Zeit  einschreiten müssen; sie hätten dem Recht zur Geltung verhelfen müssen; sie hätten den Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule längst räumen müssen.

6) Der Senat von Berlin und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg haben in Kreuzberg unfassbar viel falsch gemacht, sie treiben derzeit den Bezirk in den finanziellen Ruin. Sie haben der Erosion des Rechtsstaates zugesehen und sie proaktiv noch befördert. Sie haben sich in eine unhaltbare Situation hineingeritten, die großes Leid über die Menschen bringt – zum Beispiel über die Familien von Anwar R. und  Nfamara J.

7) Die Seite 3 in der heutigen Berliner Zeitung sollte man heraustrennen, sie lesen und sie gut aufheben! Sie belegt einen Abgrund an Politikversagen, aber auch an Verlogenheit und Verblendung der Unterstützer der vermeintlichen Flüchtlinge.

Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin: Flüchtling gesteht tödliche Messerattacke | Berlin – Berliner Zeitung.

 Posted by at 13:56

Ist das europäische Volk also europafeindlich? Ist der Euro europafeindlich – oder nur EU-feindlich? Ist die Süddeutsche Zeitung rechtspopulistisch? Oder auch umgekehrt?

 Europäische Union, Integration, Süddeutsche Zeitung  Kommentare deaktiviert für Ist das europäische Volk also europafeindlich? Ist der Euro europafeindlich – oder nur EU-feindlich? Ist die Süddeutsche Zeitung rechtspopulistisch? Oder auch umgekehrt?
Jun 202014
 

Nachdenklich stimmender Aufsatz in der aktuellen Süddeutschen Zeitung aus der Feder von Andreas Zielcke: Union ohne Bürger. SZ, heute, 20.06.2014, S.11!

Der SZ-Autor  deutet das Wahlergebnis als Ausdruck des Misstrauens der europäischen Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU. Als ein hauptschuldiger Auslöser, ja als der hauptschuldige Auslöser der tiefen EU-Krise wird hier der Euro genannt. Das Gefälle zwischen ökonomisch besser und den schlechter aufgestellten Staaten aufgestellten sei seit 1992 dramatisch angewachsen. Der Euro habe die Wirtschaftskraft der EU stark verschlechtert. „Daher vergrößert der Euro die Abgründe zwischen den Euro-Nationen, statt sie zu überbrücken. Die Staaten mit schwächerer Wettbewerbsfähigkeit geraten immer stärker unter Druck, die Tendenz zur Ungleichhheit beschleunigt sich. Umgekehrt profitieren wirtschaftsstrukturell überlegene Länder wie Deutschland überproportional von dieser Unwucht.

 

Zielcke fordert eine tiefgreifende Änderung der Europäischen Verträge. Ohne tiefgreifende Änderungen der EU-Verträge vermöge europaweiter Volksabstimmungen sind die von Zielcke avisierten Verbesserungen eines insgesamt schlechten Zustandes der EU nicht zu haben. Als einen wesentlichen Auslöser der tiefen EU-Krise erkennt Zielcke die Währung. Die Einheitswährung Euro ist in Zielckes Darstellung aus strukturellen Gründen neben der Selbstherrlichkeit der Institutionen und Parteien der Spaltpilz, der die EU auseinanderzutreiben droht.

 

 Posted by at 11:37

Wat nu, EU: Rechtsstaats-Populismus oder rechtsbeugender linksdirigistischer Etatismus?

 Etatismus, Europäische Union, Integration, Rechtsordnung, Trasformismo europeo  Kommentare deaktiviert für Wat nu, EU: Rechtsstaats-Populismus oder rechtsbeugender linksdirigistischer Etatismus?
Okt 292013
 

„Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik“, das große Modewort der jetzigen EU-Debatten, ist nur ein anderer Name für „Wirtschaftslenkung/economic governance“, also das große, vieldiskutierte Modell der staatlich gelenkten Wirtschaft, wie sie etwa Frankreich unter Ludwig XIV., die UDSSR und die Staaten des Warschauer Pakts, aber auch das Deutsche Reich von 1933-1945 praktizierten. Das ganze Modell mit zentralen „Zielvorgaben“ an die Mitgliedsstaaten gegen Extra-Zahlungen aus den EU-Fonds hat bisher nicht funktioniert, wie es EZB-Direktor Jörg Asmussen (SPD) klipp und klar (SPIEGEL 44/2013, S. 29) ausspricht. Denn nur 10% der Empfehlungen, die die obrigkeitliche EU-Kommission verhängt hat, sind auch umgesetzt worden.

Grund: Die EU-Staaten – vielleicht mit der einzigen halbherzigen Ausnahme Deutschlands – wollen etwas anderes als die EU-Kommission. Sie wollen und werden ihre Souveränität weiterhin mit Klauen und Zähnen  verteidigen. Wer das nicht bemerken will, ist kein Populist, sondern ein EU-Etatist und linkspopulistischer Elitendenker.

Mein Schluss: Die im Ansatz eigentlich gut gemeinten  Verfahren der „finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung“ haben bisher nicht richtig funktioniert und werden auch auf absehbare Zeit nicht funktionieren, egal ob die neue Zentrale der EZB, dieser himmelstürmende Frankfurter Himmelb(l)au-Babylon-Turm nur 500 Millionen Euro oder doch 1,3 Mrd. Euro kosten wird.

Das ganze heulende Elend der gegenwärtigen nicht-populistischen, also elitären, etatistischen EU-Lenkungswirtschaft steckt in der kleinen Graphik im aktuellen SPIEGEL Nr. 44, S. 29: Vor allem die kleineren und mittleren Staaten, die Nicht-EURO-Staaten der Welt haben laut Weltwirtschaftsforum an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, die meisten EURO-Staaten haben mit Ausnahme Deutschlands, das immer noch von den Schröderschen Reformen (SPD) und von der Verschuldung des Südens bei deutschen Banken profitiert, an Wettbewerbsfähigkeit, an Wirtschaftskraft und an Wohlstand verloren.

Kleine Staaten wie etwa die Schweiz, Singapur oder Finnland sind besser für den globalen Wettbewerb gerüstet als große wie Spanien, Russland, Italien oder Frankreich. Größe als solche ist also kein Argument für den engeren Zusammenschluss der EU-Staaten!

Wat nu, EU? Rechtsstaats-Populismus unter Beibehaltung der Souveränität der europäischen Staaten, martkwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsreformen ohne EU-Dirigat wie unter Kanzler Schröder (SPD) – oder linksdirigistischen, rechtsbeugenden Etatismus, wie ihn die famose „Troika“, die EZB, die EU-Kommission und die großen linkspopulistischen Parteien im heutigen Deutschland, die CDU und die SPD, die eigentlich auch gleich fusionieren könnten, anstreben?  Die Antwort liegt bei DIR!

Bitte aufwachen, EU-Parlament! Wozu gibt es dich?

Quellen: Der SPIEGEL, 28.10.2013, bsd. S. 28-30; S. 45; S. 78-80

 

 Posted by at 14:53