Armes Kreuzberger Blog

Die Bilanz der Kanzlerin Angela Merkel ist herausragend: Sie hat in der Finanzkrise Panik vermieden und somit das Schlimmste verhütet. Sie hat stets auf sozialen Ausgleich geachtet, hat mehr Geld für Hochschulen und Forschung ausgegeben. Unter ihrer Kanzlerschaft wurde die Arbeitslosigkeit zunächst massiv gesenkt. Weltweit werden wir Deutschen um unsere Kanzlerin beneidet. Denn obwohl sie bei den Polen mit großem Abstand die beliebteste ausländische Politikerin ist, gibt sie dem französischen Präsidenten Sarkozy das Gefühl, dass er und nur er der Größte ist. Wer schafft so etwas außer ihr?

Wer Merkel will, muss Merkels Partei, die CDU, wählen. Und nicht  Westerwelles FDP. Denn nur eine mit sehr großem Abstand führende CDU kann die Entstehung nicht gewünschter Koalitionen, nicht gewünschter Notgemeinschaften verhindern. Wenn die CDU nur mit bescheidenem Abstand stärkste Partei wird, besteht die Gefahr, dass nur eine Dreierkoalition die Regierungsmehrheit schafft. Dreierkoalitionen sind derzeit nur die zweitbeste Lösung. Besser sind Koalitionen aus Groß + Klein. Deshalb gilt unumstößlich: Nur eine starke CDU kann auch eine starke Kanzlerin wählen.

Gleiches gilt für die Erststimme. Eine Vera Lengsfeld im Deutschen Bundestag stellt sicher, dass der Bundestag seinen grundgesetzlichen Aufgaben besser nachkommt. Eine Vera Lengsfeld im Bundestag hilft verhindern, dass der Bundestag zum Abnick- und Akklamationsorgan wird. Eine Vera Lengsfeld im Bundestag hilft dabei, dass das goßartige Erbe der DDR-Bürgerrechtler nicht völlig aus dem politischen Betrieb verschwindet. Es ist bitter, dass fast niemand von den aktiven Bürgerrechtlern mehr in den Parlamenten sitzt. Vera Lengsfeld muss deshalb in den Bundestag.

Somit gilt:  Morgen Erststimme für Vera Lengsfeld, Zweitstimme für CDU und ihre Angela Merkel!

Bildungsgerechtigkeit – Privatschule für alle – Schule – sueddeutsche.de
Eltern misstrauen dem staatlichen Bildungssystem, Privatschulen boomen. Sie haben den Ruf, Eliteschmiede für die Oberschicht zu sein – doch das Klischee ist falsch.

“Es darf nicht vom Kontostand abhängen, welche Schule ein Kind besucht.” So behauptet es immer wieder unverdrossen die SPD.  Sie weckt Begehrlichkeiten: Denn natürlich brauchen die Eltern mehr Geld, damit sie dann ihre Kinder aufs Gymnasium schicken können. Geld, das ihnen die SPD schenken will. Was ist dran? Hängt es vom Einkommen der Eltern ab, welche Schulen die Kinder besuchen?Der Kandidat der SPD in unserem Wahlkreis verlangt “kostenfreie Beratungsanlaufstellen” als Maßnahme der Bildungspolitik. Er möchte uns weismachen, es gäbe nicht genug kostenfreie Beratung im Bildungswesen. Allerdings: Schafft man neue Beratungsanlaufstellen, so schafft man auch neue Arbeitsplätze in der Helfer-Industrie. Und die Helfer werden aus Dankbarkeit wiederum SPD wählen.

Aber brauchen die Eltern mehr “kostenfreie Beratung”? Brauchen die Eltern mehr Geld?

Nein! Diesen Mythos ließ die Süddeutsche Zeitung gestern platzen. Am Beispiel der Privatschulen erläuterte sie auf Seite 1, dass einzig und allein der Bildungsgrad der Eltern und das Bildungsbewusstsein der Eltern darüber entscheiden, welche Schulen die Kinder besuchen. Die bildungsbewussten Eltern und die Akademiker schicken ihre Kinder von Anfang an – also bereits in der Grundschule – auf  “besondere” Schulen, auf Privatschulen und kirchliche Schulen. Und später aufs Gymnasium.  Das gilt unabhängig vom Einkommen. Eltern, denen Bildung nicht so wichtig ist, schicken die Kinder auf die nächstgelegene Schule oder die Regelschule. Das gilt ebenfalls unabhängig vom Einkommen.

NICHT Geld, sondern Bildungsgrad der Eltern und Wertesystem der Eltern bestimmt in diesem Land, ob ein Kind in die staatliche oder die private Grundschule geht. Ob es dann ins Gymnasium geht. Und zwar von Klasse 1 an.

Was heißt das für unseren Wahlkreis? Viel! Denn Wahlkreis 84 weist zwei Besonderheiten auf. Die Haushalte alle zusammengenommen haben eins der niedrigsten Durchschnittseinkommen aller Berliner Bezirke. Wir haben eine sehr hohe Arbeitslosigkeit und einen sehr hohen Anteil an Transferleistungsempfängern. Aber umgekehrt hat Friedrichshain-Kreuzberg den höchsten Bildungsgrad aller Berliner Bezirke. Hier leben prozentual die meisten Akademiker Berlins.  Jetzt wird auch klar, warum die Eltern alles mögliche tun, um auf ihre Wunschschule zu kommen: Da Bildung für sie ganz oben steht, suchen sie für ihre Kinder die in ihren Augen beste Schule.

Und das hartnäckige Vorurteil, das leider von allerlei Migrationsexperten und Migranten selber verbreitet wird, das lautet: “Ab einer Migrantenquote von 50% kannst du keinen vernünftigen Unterricht mehr machen.” Je niedriger der Migrantenanteil, desto besser. So wird es behauptet, und so verhalten sich die Eltern auch.

Dass dies immer wieder behauptet wird, halte ich für allerdings für eine Schande. Das grenzt an Rassismus. Das IST Rassismus. Was sollen die Lehrer und Eltern machen wie wir, in deren Klassen der Migrantenanteil 90-100% beträgt? Wegziehen? Evangelische Privatschule gründen, wie der Kandidat der Grünen Ströbele will? Oder Hand aufhalten, in die Böhning dann seine Wahlgeschenke schüttet?

Deshalb der ganze Fahrzirkus, deshalb der starke Zuzug der Familien nach Friedrichshain und Prenzlauer Berg – und der auffällig starke Wegzug der Familien aus Kreuzberg! Denn nur im Ortteil Kreuzberg gibt es regelmäßig Migrantenanteile von 70, 80, oder 100 Prozent. Tendenz steigend.

Und deshalb ist das Elternverhalten für das Bezirksamt völlig unberechenbar geworden. Deshalb gehen die Einschulungsbescheide mit riesiger Verzögerung hinaus.

Was sagt Lengsfelds Plakat? Es setzt auf Werte – nicht auf Versprechen. Eigenverantwortung und Freiheit. Wer diese Werte im Blick hat, wird nicht versucht sein, den Wählern durch allerlei Versprechungen vorzugaukeln, “mit Geld lasse sich alles richten”. Nein, es kommt auf die Entscheidungsfähigekit der einzelnen Menschen an. Sie brauchen keine Beglückung durch “kostenfreie Beratung”.

Die kostenfreien Beratungsstellen gibt es bereits zuhauf. Jede Schule bietet heute bereits Sprechstunden an. Kostenfrei.

Das Problem unseres Bildungswesens ist nicht Geldmangel, sondern fehlendes Bewusstsein vom Wert der Bildung bei denjenigen, die keine Abschlüsse erreichen. Dieses Bewusstsein wird man auch mit Unsummen an Geld nicht verändern. Da kann man gleich Geld aus Eimern regnen lassen. Es hülfe nichts.

Man wird es nur verändern durch einen Wertewandel, wie ihn Vera Lengsfeld fordert. Hin zu mehr Eigenverantwortung. Zu mehr Freiheit. Die Schülerinnen und Schüler müssen erfahren, dass sie verantwortlich sind für ihre Schulkarriere. Und zwar vom ersten Tag an.

Wir lesen heute Ströbele im O-Ton:

Hans-Christian Ströbele MdB Bündnis90/Die Grünen – Stellungnahme zur damaligen Tätigkeit als Strafverteidiger der RAF
“Mein besonderes Engagement als Verteidiger der Leute aus der RAF erkläre ich aus den damaligen außergewöhnlichen Umständen. Ich habe es damals für richtig und notwendig gehalten und sehe es heute nicht viel anders.”

Ströbele steht dazu, dass er die Angeklagten der RAF, die „Genossen“, wie er sie damals nannte, weit über seine anwaltliche Tätigkeit hinaus aus persönlicher Überzeugung unterstützt hat. Diese Ehrlichkeit ehrt ihn. Der von Ströbele auf dem Schal gepriesene Che Guevera war auch eines der großen persönlichen Vorbilder für Andreas Baader. Geld, Waffen, Frauen satt. Macht, Macht, Macht. Macht, Sex und schnelle Autos. Das war es, was Andreas Baader und Che Guevara dank ihrer politischen Tätigkeit erringen konnten. Das wollten sie, und das haben sie auch gekriegt. Muss Ströbele sich weiterhin zu solchen Genossen bekennen?

Das Bekenntnis Ströbeles zu Guevara und Marx, zu seiner damaligen Unterstützung der gewalttätigen RAF-Terroristen ist ein persönliches. Deshalb muss er auch sagen, wie er zu CHE und MARX steht. Ob er auch im Lichte der neuesten Erkenntnisse über den Kurras-Prozess seine Sicht auf die damaligen Vorgänge aufrecht erhält. Er tut es sogar. Er sagt: „Ich bleibe im wesentlichen bei meinem Standpunkt.“

Ich bin ein Christdemokrat. Ich lehne Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele konsequent ab. Und zwar vor allem im Hier und Jetzt, in Friedrichshain, in Kreuzberg, in Prenzlauer Berg Ost.

Jeder Steinwurf, jeder Brandsatz, jeder Faustschlag gegen eine Polizistin oder einen Demonstranten, jede Prügelei zwischen Rechts- und Linksextremisten, jeder Steinwurf gegen unliebsame Läden oder Diskotheken stößt auf meine Ablehnung! Ich lehne Steinwürfe, Prügeleien, Messerstiche, MG-Salven, rohe Einschüchterungen, Autoverbrennungen ebenso kompromisslos ab wie spätmitteltalerliche Hexenverbrennungen und neuzeitliche bolschewistische Schauprozesse nach Art eines Che Guevara.

Jedes zerstörte Luxus-, Gewerkschafts- oder Lieferfahrzeug, jede Körperverletzung, die aus politischen Motiven begangen wird, jede Brandstiftung sind für mich ein Anlass, dieses Bekenntnis zur Ablehnung jeder politischen Gewalt zu wiederholen.

“Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu  …” Diese Zeilen eines national gesonnenen deutschen Burschenschaftsliedes aus dem Jahr 1814 kamen mir in den Sinn, als ich heute durch die Bergmannstraße wanderte. Neben mir die ehrwürdigen Mauern des Jerusalemkirchhofes, des Dreifaltigkeitskirchhofes,- doch halt: da ward mein Sinn erfreut durch bunte, farbenprächtige Malerei. Ein richtiges Wimmelbild, wie ich es aus den riesigen Bilderbüchern kennen, mit denen unsere Kinder in den Kitas Deutsch lernen! Was oder wen sehen wir da, in Treuen fest? Liebe Kinder, bitte schaut genau hin!

Richtig! Das ist Ernesto “Che” Guevara – eindeutig erkennbar! Und da ist auch der Schlachte- und Siegesruf, mit dem Ernesto “Che” erfolglos versuchte, die marxistische Revolution in einige Länder Südamerikas und Afrikas zu exportieren. Auch bei uns in der früheren BRD und der früheren DDR hatte dieser überragende Führer in den 70er und 80er Jahren eine bedeutende Anhängerschaft.

Wie Karl Marx, Friedrich Engels und Rosa Luxemburg entstammte Ernesto Guevara dem wohlhabenden Besitzbürgertum, ehe er sein Herz für die Arbeiterklasse entdeckte.  Noch heute wird er auf Kuba von den Schulkindern verehrt: “Wir wollen sein wie ER!”, so lautet die diktierte Losung. “Wir wollen sein wie ER”, so lautete auch in den dreißiger Jahren die Losung für Hunderttausende von Buben und Mädchen in der Sowjetunion und Deutschland. Wobei dieser ER wahlweise Adolf Hitler, Karl Liebknecht, Genosse Wladimir Iljitsch oder Väterchen Stalin sein konnte. Man lese doch nur die Grundschuldiktate jener Zeit nach!

Warum rühmen wir “Che” als Muster der Treue? Nun, er war nach seiner Bekehrung zum Marxismus zeit seines Lebens ein glühender Anhänger Lenins und Stalins. Wie seine verehrten Vorbilder war er nach der erfolgreichen Revolution auf Kuba im Jahr 1960 an der Errichtung von Arbeitslagern und Internierungslagern beteiligt. Wie seine Vorbilder Lenin und Stalin beteiligte er sich an Massenerschießungen, steckte Dissidenten und Homosexuelle ins Lager. Wie seine Vorbilder Lenin und Stalin ließ er Volksgerichtshöfe abhalten, in denen summarisch Konterrevolutionäre, Bürgerliche und Andersdenkende verurteilt und hingerichtet wurden. An den Hinrichtungen Andersdenkender nahm er höchstpersönlich teil. Ernesto CHE Guevara  erschoss mit offen zugegebener Wonne Volksfeinde und Konterrevolutionäre. Politische Feinde abzuknallen machte ihm Spaß. Jeder, der Spanisch kann, möge dies in gut bezeugten Erinnerungen seiner Mitstreiter nachlesen. Wir lesen nunmehr einen Abschnitt aus der spanischen Wikipedia:

 Ernesto Guevara – Wikipedia, la enciclopedia libre
Guevara fundó el sistema cubano de campos de trabajo, cuando estableció el primero de ellos en Guanahacabibes, para reeducar a los directores de empresas estatales considerados culpables de violaciones a la «ética revolucionaria».[143] Jorge Castañeda, en su biografía del Che Guevara, ha señalado que, luego de la partida de Guevara de Cuba, “estos campos fueron utilizados para enviar disidentes, homosexuales y [más de dos décadas después de la muerte de Guevara] enfermos de sida”.[

Aber noch in einem anderen Sinne mag CHE als Vorbild für unerschütterliche Treue dienen: Ernesto “Che” Guevara widersetzte sich der nach 1956 einsetzenden “Entstalinisierung”. Er hielt zeit seines Lebens am Rezept der von oben gelenkten, gewaltsamen Revolution  fest. Er glaubte unerschütterlich an die Diktatur des Proletariats und stellte sich mit Maschinengewehr, Machete und Handgranate in den Dienst der “guten Sache”.

Diese historischen Reminszenzen schossen mir heute durch den Kopf, als ich am Wimmelbild unseres Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele vorbei wandelte. Schön auch, dass die züchtig verhüllte grüne Muslima sich freudig dem Schlachtruf “Venceremos” anschließt! So viel Unterwerfung, so viel Selbstaufgabe, so viel Opfersinn war selten!

Bei Hans-Christian Ströbele kann man noch echten Respekt vor Autoritäten erkennen. In Treuen fest -  Marx und Ernesto CHE Guevara auf EINEM Plakat! Ach herrje! Was für eine Freude! Vom Kirchhof der Weltgeschichte, durchleuchtet von Hunderttausenden, ja Millionen von Opfern, die die marxistische Ideologie auf vier Kontinenten gekostet hat, grüßen die alten Ideale der gewaltsamen Diktatur, des Gesinnungsterrors, der freiwilligen Unterwerfung.

Besonders hervorzuheben: die unerschöpfliche, kindgerecht aufbereitete, farbenfrohe, kita-taugliche Darbietung komplizierter Zusammenhänge auf den Wahlplakaten der Grünen! Die Grünen sind und bleiben in meinen Augen die Partei der gut versorgten Söhne und Töchter aus höherem, aus gut bürgerlichem Hause. Wie es eben Karl Marx, Friedrich Engels, Rosa Luxemburg und Ernesto CHE Guevara auch waren.

Schön, dass die Kinder bis ins hohe Alter hinein so ausgelassen mitspielen und mithüpfen dürfen. Die Geister von Karl Marx und Ernesto Guevara lächeln von Wolke 7 herab!

Würde denn Hans-Christian Ströbele ebenfalls Homosexuelle, Andersdenkende, bürgerliche Volksfeinde ins Internierungslager stecken oder auch hinrichten lassen wie sein gepriesenes Vorbild Ernesto CHE Guevara, dessen Schal er da trägt? Ich glaube es nicht. Es würde sich aber lohnen, eine Frage auf abgeordnetenwatch.de aufzugeben.

Jedem historisch Interessierten, jeder Kita, jedem Unterwerfungswilligen seien die fröhlichen Weltgeschichte-Friedhofsbilder der Grünen zur Besinnung und Andacht empfohlen. Empfohlen sei auch, dann das Burschenschaftslied aus dem 19. Jahrhundert anzustimmen. Nebenbei: Dieses Lied war dem Turnvater Jahn gewidmet, der nur einen CHE-Granatwurf, eine CHE-MP-Salve entfernt von diesem Friedhof  in der Hasenheide seine Turnübungen abhielt, zur Ertüchtigung der naturliebenden deutschen Jugend.

So singet denn ein Lied für die unerschütterlichen, hinter Hans-Christian Ströbele gescharten Konservativen in unserem Wahlkreis – und macht das Kreuz an der richtigen Stelle!

Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu,
daß immer noch auf Erden für euch ein Fähnlein sei.
I: Gefährten unsrer Jugend, ihr Bilder beßrer Zeit,
die uns zu Männertugend und Liebestod geweiht.:I

2.
Wollt nimmer von uns weichen, uns immer nahe sein,
treu wie die deutschen Eichen, wie Mond und Sonnenschein!
I: einst wird es wieder helle in aller Brüder Sinn,
sie kehren zu der Quelle in Lieb und Treue hin.:I

3.
Es haben wohl gerungen die Helden dieser Frist,
und nun der Sieg gelungen, übt Satan neue List.
I: Doch wie sich auch gestalten, im Leben mag die Zeit,
du sollst uns nicht veralten, o Traum der Herrlichkeit.:I

4.
Ihr Sterne seid uns Zeugen, die ruhig niederschaun,
wenn alle Brüder schweigen und falschen Götzen traun.
I: Wir woll’n das Wort nicht brechen, nicht Buben werden gleich,
woll’n predigen und sprechen vom heil’gen deutschen Reich! :I”Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu  …”

Es gibt viele glaubwürdige Politiker. Immer wieder führe ich aus der Fülle der Beispiele namentlich einige Politiker an, die mir durch einige aufblitzende Erkenntnisse, durch unscheinbare, aber bedeutsame Abweichungen von der Parteilinie zu erkennen geben, dass sie mit Herz und Verstand zu dem stehen, was sie sagen: Helmut Schmid, Horst Köhler, Oswald Metzger, JürgenTodenhöfer, Kurt Biedenkopf, zu Guttenberg (“Unsere Kommunikationsstrategie ist gescheitert”), Peter Gauweiler (“Wir haben vor Feigheit gestunken”). Und und und. Die Liste der glaubwürdigen Politiker ist verlängerbar. Jeder Politiker kann sich einreihen, so sie oder er dies will, denn wir sind ein freies Land.

Die Parteizugehörigkeit ist für mich bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit unerheblich, ebenso unerheblich ist es, wo und in welchem Organ der Politiker veröffentlicht oder nicht veröffentlicht.

Aber zu den unverstelltesten, den glaubwürdigsten deutschen Politikern zähle ich Vera Lengsfeld. Niemand, der sich zu dieser Politikerin heute zu Wort meldet, scheint übrigens ihre gesammelten Äußerungen als Bundestagsabgeordnete zur Kenntnis zu nehmen. Dabei ist es doch das Naheliegendste der Welt, dass man erst einmal nachsieht, was eine Politikerin schon früher veröffentlicht hat, ehe man sie wieder zurück in den Bundestag wählt.

Man kann dies aber ohne weiteres tun. O Segnungen des Internets! Klickt euch einfach  durch den untenstehenden Link. Die Äußerungen Lengsfelds sind – so meine ich – gut haltbar. Sie verdienen es, nachgelesen zu werden. Sie sind natürlich nicht plakativ, man kann so ein Interview nicht auf die nächste Litfass-Säule kleben. Die Leute würden darüber nicht diskutieren. Aber es lohnt sich schon, sich darin ein bisschen festzulesen.

Hier sind die gesammelten Äußerungen:

Vera Lengsfeld Mitglied des Deutschen Bundestages

Danach kann man immer noch entscheiden, ob man dieser Frau auch seine Erststimme gibt oder nicht.

Immer wieder besuche ich Gemäldegalerien und lasse mir die ausgestellten Kunstwerke erklären. “Achten Sie auf die Augen! Was sagen Ihnen die Blicke? Wie ist das Bild aufgebaut? Welche Blickrichtung nimmt das Auge des Betrachters? Welche Beziehung herrscht zwischen den dargestellten Personen? Welche Fläche nehmen sie auf den Bild ein? Wer ist wichtig? Was sagen die Hände?” Dieses und ähnliches erläutern mir die geschulten Kustoden.

Genau dieses Wissen wende ich auch bei der Analyse der Wahlplakate an. Meist blicken einen die Kandidaten direkt an, versuchen Aufmerksamkeit für die 2,5 Sekunden zu erheischen, die der Passant das Plakat wahrnimmt.

Anders das neue Plakat von Vera Lengsfeld!  Erstens sind zwei Frauen darauf zu sehen. Politik spielt sich ja zwischen Menschen ab, ist keine Einbahnstraße. Das erste mir bekannte Wahlplakat mit zwei gleichrangig dargestellten Menschen – gut! Demokratie ist ein Geben und Nehmen. Eine allein schafft es nicht. Man muss mehr bieten als nur eine Spitzenkandidatin. Erst in dem Zwischen der Politik, von dem Hannah Arendt immer wieder spricht, entfaltet sich echte Politik – im Gegensatz zu den Anordnungen und Befehlen autoritärer Herrschaft.

Beide Frauen werden mit großem Selbstbewusstein dargestellt. Die linke Hauptgestalt wendet ihr Gesicht zur rechten Dame, die Sprache ihrer Hände drückt eine raumgreifende Frage- und Vorschlagshaltung aus. Die rechte Frau nimmt die Position der Angesprochenen ein, sie wendet sich jedoch in freiem Ermessen dem Betrachtenden zu. Ein geheimes Einverständnis scheint zwischen den beiden Damen zu herrschen, denn sie haben sich in ähnlicher Weise festlich angezogen. Der feine Perlenschmuck der linken Dame gemahnt an Darstellungen von Herrscherinnen aus dem 17. und 18. Jahrhundert, so etwa Porträts von Zarin Katharina II. Erinnert sei insbesondere an das Porträt Fedor Rokotovs aus dem Jahr 1763. Dieses Blog widmete ihm am 6.1.2009 eine kunstgeschichtliche Betrachtung.

Zum festen Inventar weiblicher Herrscherporträts gehört ein dezentes Unterstreichen der selbstbewussten, auch körperlich dargestellten Weiblichkeit. Dies kann durch Schmuck geschehen, durch ein Décolleté oder andere Attribute der Weiblichkeit wie etwa Fächer, Spiegel oder Pelz.

Lengsfeld hat sich über die Jahre hin immer wieder für eine stärkere Betonung der individuellen Freiheitsrechte ausgeprochen. Unsere politische Landschaft sieht sie im Griff der übermächtigen Parteien. In einem sehr bemerkenswerten Aufsatz im aktuellen Heft des Cicero hat sie genau diese Einsicht mit treffenden Analysen untermauert.

Vera Lengsfeld mahnt mit ihrem Plakat genau die politischen Freiräume an, die im Tagesgeschehen allzuleicht aus den Augen verloren gehen. Sie tritt mit der Bildersprache ihres Plakates für ein starkes, selbstbewusstes Parlament ein, dem die hier mit abgebildete weibliche Herrscherin zuhören soll. Dem obwaltenden Übergewicht der Exekutive setzt sie gewollt eine Aufwertung der Legislative entgegen. “Wir, die Kandidatinnen des Parlaments, sind genauso wichtig wie die Regierungsmitglieder.” Das ist die Botschaft der Raumaufteilung.

Legislative und Exekutive speisen dabei ihr beziehungsreich-kraftvolles Mit- und Gegeneinander nicht aus der Zugehörigkeit zu einem Hofstaat, Parteiungen oder Klüngeln, sondern aus dem in sich ruhenden, nach außen geöffneten Zusammenspiel von freien, entscheidungsfähigen Menschen.

Das Plakat verströmt diese Kraft der Freiheit. Als wollte es sagen: “Es gibt zwei von uns. Wir sind wie gegensätzliche Schwestern.” Es setzt auf den mündigen, all seiner Sinne mächtigen Betrachter, der die Gesamtkomposition im Auge hat und sich nicht in einigen wenigen Details verliert.

Sinnfällig wird dieser ikonographische Gehalt – ähnlich dem Sinnspruch allegorischer Darstellungen aus dem Barock – durch die Zeile “Wir haben mehr zu bieten” untermauert. Das “Mehr” unterstreicht den Wettbewerbscharakter moderner Demokratie – ohne doch die Betrachter auf eine Eindeutigkeit festlegen zu wollen, wie sie das zeitgenössische Anspruchsdenken einfordert. Es werden keine Versprechungen gemacht, keine Forderungen erhoben.

Das Ganze ist durchwebt von einem raffiniert-ironischen Spiel mit hergebrachten Bildern des Weiblichen, das den mündig-aufgeklärten Betrachter voraussetzt, der die zunächst einfach scheinende, aber doch vielfach gebündelte Bildsprache des Plakats zu entschlüsseln vermag.

Es wird spannend sein zu sehen, wie die moderne Kommunikationswissenschaft auf die Herausforderung dieses herausragenden Plakates reagiert, das am heutigen Tage völlig zu recht auf die Titelseiten einiger deutscher Tageszeitungen gesetzt wurde.  Kunstgeschichtlich gesehen ist es ein Sonderfall einer produktiven Umformung traditioneller Mal- und Bildgestaltungstechniken, die zu widersprüchlichen Reaktionen ermutigt.

Eine herbe Enttäuschung erlebte ich am Mittwoch bei folgendem Abend im Café Sybille:

Diskussionsabend mit Vera Lengsfeld:  Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten in Berlin. Mit Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, und Horst Pawlik, Bundespressesprecher der Bundespolizeigewerkschaft.

Denn ich hatte mir gewünscht, dass Anja kommt! Anja, die mich und uns alle im wähltvera-Blog als FaSCHISStInnen bezeichnet hatte. Ich bin dafür, dass man einander Vorwürfe und Anklagen direkt ins Gesicht sagt.  Mit voller Namensnennung und unter Angabe von Gründen. Aber ich wartete vergebens. Dennoch: Ich erwähnte die abwesende anja, stellte die Frage nach dem Täter-Opfer-Ausgleich. Ich stelle mir in der Tat vor, was in so jemandem vorgehen mag, der eine Flasche auf eine Polizistin wirft – und ihr später vielleicht gegenübersitzt und erfährt, dass sie eine Tochter in genau jenem Alter hat.

Dennoch spannender Abend! Pfalzgraf und Pawlik konnten mit vielen Einsichten aus dem Polizeialltag aufwarten. Die meisten Gewaltvorfälle gegen Polizisten – etwa 9 pro Tag – ereignen sich im Alltag bei Routineoperationen, etwa bei Personenkontrollen. Die Polizei wird häufig angegriffen als Vertreterin des Staates Bundesrepublik Deutschland. Eines Staates, den man ablehnt, obwohl man von ihm lebt, eines Staates, der störend in kriminelle Machenschaften hineinleuchtet. Noch einmal hörte ich aus erster Hand die Geschichte von den zwei Polizisten im Wedding, die sich bei einer harmlosen Kontrolle plötzlich von 40 Männern umstellt und eingeschüchtert sehen. Die Nationalität dieser 40 Männer hat unerwähnt zu bleiben.

Gut gefallen hat mir, dass weder Pawlik noch Pfalzgraf die Mitleidsdrüsen drückten. Die Polizei hält täglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hin. Genügend Anerkennung erhalten die Polizisten nicht dafür. Aber nicht deswegen braucht die Polizei mehr Rückendeckung. Völlig zurecht hoben Pfalzgraf und Pawlik hervor, dass unsere Demokratie selbst angegriffen wird, wenn Polizisten angegriffen werden.

Es war spannend zu sehen, wie die Politikerin Vera Lengsfeld die Forderungen der Polizeivertreter aufgriff. Sie hat genau darüber ausführlich im wähltvera-Blog berichtet. “Ich werde mich darum kümmern, wenn ich im Bundestag bin.” Genau das sollen die Abgeordneten auch tun! Sie sollen die berechtigten Anliegen der gesellschaftlichen Gruppen zu Gehör bringen. Wir wählen sie nicht als Wahl- und Akklamationsorgan für die neue Bundesregierung, sondern als deren Aufsicht.

Überhaupt wählen wir am 27. September nicht die Bundesregierung, sondern den Bundestag. Das wird sträflich vernachlässigt. Das wird fast völlig unterschlagen. Immer wieder schießt einem da der Gedanke durch den Kopf: Wo bist du, BUNDESTAG? BITTE MELDE DICH! Es geht um deine Zukunft!

Genau jetzt, vor den Wahlen,  ist die spannendste Zeit unserer Demokratie. Anja, Leute, geht hin zu den Kandidaten, schüttet euer Herz aus, beeinflusst die Kandidaten, verlangt etwas von ihnen. Wenn sie erst mal im Bundestag sitzen, sind die Einflussmöglichkeiten geringer. JETZT ist die Zeit!

“Aber wenn Vorschläge irgendwann Realität werden, wie sie neulich Herr Lindner von der FDP gemacht hat, dass man die Hartz-IV-Empfänger um 30 Prozent ihres sehr bescheidenen Lebensunterhalts beraubt, dann wird es schwierig.”

Ein herrliches Beispiel klassischer Klientelpolitik lieferte der Berliner Innensenator  Körting mit dem im vorigen Beitrag auszugsweise zitierten Interview. Zugleich ein typisches Beispiel für die Verdrehung von Aussagen und Tatsachen, wie sie offenbar zum politischen Tagesgeschäft in der Berliner Landespolitik gehört. Der arme Herr Lindner hatte nur gefordert, man solle solchen Hilfeempfängern, die eine zumutbare Arbeit ablehnten, die Bezüge um 30% kürzen. Ein Teil der Hilfe, nämlich 30%, sollte bei möglicher und zumutbarer Arbeit als Entgelt für erbrachte Leistung gezahlt werden. Na und, was ist so schlimm daran?

Lindner löste mit seinem harmlosen Vorschlag einen Sturm der Entrüstung aus. Nur einige wenige etwas Hellsichtigere – wie etwa eine der 5 vortrefflichen Kandidatinnen in unserem hochbegehrten Wahlkreis 84, nämlich Halina Wawzyniak – erkannten, dass Herr Lindner nichts anderes gefordert hatte, als was ohnehin bereits jetzt im “SGB II” steht, wie die Fachleute sagen, also im Sozialgesetzbuch II steht.

Lindner hatte also nur die Anwendung geltenden Rechts gefordert. (weiterlesen …)

Betrachtet hier nebenstehend ein Bild, das ich vor wenigen Monaten in Moskau aufnahm. Es zeigt das Neujungfrauenkloster, nur einen Steinwurf – oder einen Krähenflug – von unserem Quartier entfernt. Jeden Winter, wenn ich meine russische Familie in Moskau besuche, erschüttern uns Berichte über Kältetote. Jede Woche gibt es mindestens einen Menschen, der erfriert. Das sind Menschen, die nicht in ihren Wohnungen erfrieren, sondern auf den Straßen. Sie schaffen es im harten russischen Winter nicht beizeiten in eine der öffentlichen Wärmestuben oder in einen Schacht der Metro.  Und sie bemerken im Schlaf den gefährlich herankriechenden Frost nicht.

Während nun draußen alles schwitzt und stöhnt, machen wir uns Gedanken über soziale Kälte in unserem Land, genauer: über  Kältetote in deutschen Hartz-IV-Haushalten, von denen im Juli 2008  im Tagesspiegel in einem Gespräch mit dem stets fürsorglichen, sympathisch-warmherzigen Gregor Gysi zu lesen war:

Kältetote in deutschen Hartz-IV-Haushalten
Gysi: “[...] Zum Beispiel müssen wir die Energiekonzerne zwingen, Sozialtarife anzubieten, damit wir in Deutschland keine Kältetoten bekomme. [...]“

Gestern versuchte ich in einer müßigen Stunde zu ermitteln, wie wahrscheinlich Kältetote in deutschen Hartz-IV-Haushalten sind. Ich rechnete und rechnete. Von all den 1000 Milliarden schwirrte mir tüchtig der Kopf. Schließlich — stand mein Ergebnis. Ich sandte es an das Wahlblog von Vera Lengsfeld.  Interessiert es euch, ob ihr im harten deutschen Winter schon bald Kältetote aus deutschen Hartz-IV-Haushalten heraushacken müsst? Dann lest hier weiter:

“ARMUT in Ostdeutschland doppelt so hoch! So prangert unsere bekanntlich linksgerichtete Hauspostille aus dem Springer-Verlag, die Morgenpost, heute wieder einmal die empörenden Missstände … Armut (-skriterium) wirksam bekämpfen! Weiterlesen auf « Waehltverablog

Herrliche Zeiten – der echte Wahlkampf beginnt ja erst etwa zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 27.09.2009,  deshalb ist jetzt noch reichlich Zeit, noch einmal das Thema “Rentengarantie” zu besprechen, in dem sich dieses Blog unter dem Titel ohne sorge, seid ohne sorge bereits am 6.5.2009 eindeutig positioniert hatte. Und zwar gegen das Absenkungsverbot der neuen staatlichen Rentengarantie. In Zeiten fallender Einkommen müssen auch die Renten fallen dürfen – das gilt natürlich insbesondere für Zeiten der Rezession. Finanzminister Steinbrück trat nun ebenfalls gestern hervor und sprach sich mit denselben Argumenten gegen die bereits beschlossene Rentengarantie aus. Steinbrück ist ein guter, ein mutiger Mann! Sollte man seinetwegen in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost SPD wählen? (weiterlesen …)