Armes Kreuzberger Blog

Einige vergnügliche Stunden verbrachte ich heute im ICE mit einem köstlichen Buch der Augsburger Politikerin Eva Leipprand. Da ich weiterhin die Szene in meiner Vaterstadt mitverfolge, entlockte mir die Autorin manches Schmunzeln! Wer hätte gedacht, dass der “Kaiserplatz” (S. 13) eigentlich Königsplatz heißt? Dass die “berühmte Dichterin” der Stadt Bert Brecht heißt? Herrlich! Da lacht doch die neue Straßenbahn Linie 6! Hier oben seht ihr einen Blick in diese fabelhafte Neuerung, die Augsburg und Friedberg bequem und umweltfreundlich verbindet und die ich selbst um die Jahreswende herum weidlich nutzte!

Immerhin – Leipprand ist eine veritable Quereinsteigerin, hat sich zuerst als Gymnasiallehrerin und als Bürgerbewegte getummelt, ehe sie ins wohltemperierte Haifischbecken der Kommunalpolitik überwechselte. Was sie auspackt, trifft wohl die Sache recht genau: das beständige Ringen um Unterstützung, um Mehrheiten, das peinliche Achten auf jede Geste, jeden Satz – das sind Merkmale der institutionell gebundenen Demokratie. Bei aller lächelnd vorgetragenden Demaskierung der Sitten und Usancen: An keiner Stelle kündigt Eva Leipprand, die immerhin Kulturreferentin und Bürgermeisterin der Stadt Augsburg war, dem Gefüge der staatlichen Institutionen überhaupt die Gefolgschaft auf. Damit schlägt sie dem wohlfeilen Wutbürgermodell eine gangbare, wenn auch mühsame Alternative vor. Und das finde ich sehr gut. Wenn ihr sauer seid: Geht in die Verbände, geht in die Parteien, tummelt euch als Ehrenamtler!

Leipprand ist das Gegenteil einer Populistin! Es gelingt ihr mit nahezu mathematischer Sicherheit nachzuweisen, dass die demokratische Politik mehr oder minder so ablaufen muss, wie sie eben abläuft.

Im Vergleich zu Berlin mutet Augsburg selbstverständlich traulich-sittlich an. Die ganz großen Korruptionsskandale bleiben aus, die gigantische Verschwendung  von Mitteln, wie sie Berlin auszeichnete, wäre in Augsburg nicht denkbar.

Vom Unterhaltungswert abgesehen, empfehle ich ernsthaft das Buch jedem Zaudernden, jeder Krittlerin, jedem Politikverächter wärmstens! Parteien aller Art können das Buch ihren Nachwuchskräften, etwa BVV-Bewerbern, bedenkenlos in die Schulungsmappe legen. Es wird dort sicherlich mehr Erkenntnisgewinn bringen als die bemühtesten “Argumentationshilfen”, Hochglanzbroschüren oder Gummibären.

Eva Leipprand: Politik zum Selbermachen. Eine Gebrauchsanweisung. Suhrkamp Verlag, Berlin 2011,  164 Seiten, € 11,95

 “Er herrscht wie ein König.” So zu Recht empörte “Parteifreunde” laut der Zeitung DIE WELT heute, S. 32, über ihren “Parteifreund”, der es dank der Partei zu Ansehen und Macht gebracht hat. Denkt euch: Der König hat das Volk sogar ausgeschlossen von der Feier auf dem Markt!

Ich meine:  Das geht nicht in einer demokratischen Partei! Parteien dürfen Könige nicht dulden. Parteien sind offene Gebilde, sie genießen unendlich viele Privilegien, die der Staat ihnen zusichert. Im Gegenzug müssen sie sich demokratischen Regeln unterwerfen. Sonst laufen sie Gefahr, zum Königreich zu werden. Und Königreiche sind abgeschafft. Mindestens in Deutschland. Regeln der Satzung, die Regeln des demokratischen Miteinander müssen für alle gelten – auch für selbsternannte Könige, und solche, die von anderen dazu gemacht werden.

Der häufig an die Adresse der einfachen Mitglieder gerichtete Verweis auf die jeweils unteren Funktionärsebenen einer demokratisch-subsidiär verfassten Partei ist sinnvoll nur in dem Maße, wie diese unteren Ebenen sich an Geist und Buchstaben des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland und an die eigene Satzung halten.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass undurchdringliche Schutzwälle im Sinne der berühmten Omertà entstehen.

… mit diesen drei Worten würde ich für die berühmte Streichholzschachtel, die berühmte Nußschale oder den berühmten Bierdeckel den Inhalt taggen, den ich aus einem Aufsatz von Knut Bergmann und Tobias Pohl herauslese:

Knut Bergmann/Tobias Pohl: Die Zukunft der Parteien in der Bürgergesellschaft. Maßnahmen zur Vitalisierung der politischen Partizipation

in: Die Politische Meinung, Nr. 493, Dezember 2010, S. 60-63

In einer Zeit bröckelnden Zutrauens in die Entscheidungsfähigkeit der Politiker bieten die beiden Verfasser einige sehr bedenkenswerte Anregungen:

1) Kommunalpolitik wiederbeleben, dort ideologiefrei arbeiten!

2) Mehr in Projekten arbeiten: Umgestaltung einer Straße ist wichtiger als das große ideologische (Riesen-) Rad zu drehen!

3) Menschen befähigen, selber erreichbare Ziele zu setzen und zu erarbeiten, statt vorgegebene Ziele einfach umzusetzen oder den Menschen “vor den Latz zu knallen”!

4) Grenzen des eigenen Handelns erkennen und mitteilen – Allzuständigkeitsphantasien abwehren!

5) Rückbesinnung auf alte Tugenden wie Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Vertrauen vermindern die um sich greifende Bevölkerungsverdrossenheit vieler Politiker.

Höchst lesenswert! Diese fünf Hauptbotschaften filtere ich heraus – andere mögen andere herausfiltern.

In die Parlamente kommen kaum alte Menschen hinein. Zwar findet man die berühmten 70-jährigen Urgesteine, die gerne auf das achte Mandat noch das neunte Mandat in Folge draufsatteln. Aber bringt dies wirklich noch neue Impulse? Spannender wäre es doch, Quereinsteiger vorgerückten Alters zu ermuntern, sich in die Politik einzubringen.

Zu bedenken ist dabei, dass für einen berufstätigen Familienvater oder eine berufstätige Familienmutter der berufsbegleitende Einstieg in die aktive Politik nahezu ausgeschlossen ist. Denn jede Parteiversammlung geht notwendigerweise  von der ohnehin knapp bemessenen Familienzeit ab. Eine Vielzahl an Parteiversammlungen muss man aber unbedingt absolvieren, um überhaupt die nötigen Verbindungen und Netzwerke herzustellen und um ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie sich persönliches Vertrauen in den Parteien bildet. Persönliches Vertrauen ist das A und O jeder politischen Karriere.

Der 50- oder 60-Jährige tritt dann in Konkurrenz zu den über Jahre oder Jahrzehnte heranwachsenden Partei-Nachwuchskräften, die in aller Regel mit 17 oder 18 Jahren der Jugendorganisation beitreten, sehr schnell ihren Platz behaupten lernen, ungehindert von Vater- oder Mutterpflichten Plakate hängen, auf Straßen Kulis verteilen und überhaupt die Partei zu einer Art Familie umgestalten können. Idealerweise bringt man sogar die eigene Familie in die Partei hinein – sodass Parteizeit auch Familienzeit ist und umgekehrt. So kommen alle auf ihre Kosten.

Anders sieht es bei den Eltern aus, deren Kinder nicht mehr zuhause leben. Hier gilt es einen Silberschatz zu heben! Die Eltern mit erwachsenen Kindern haben auf einmal wieder mehr Zeit. Menschen, die selbst eine Familie geführt haben, werden dann wohl auch das Thema “Familie” angemessen im politischen Tagesgeschäft vertreten können.

Die Eltern müssen nach ihrer aktiven Erziehungszeit einen angemessenen Platz in den Parlamenten  finden. Sie müssen ihre Elternverantwortung zu einer politischen, einer neuen Verantwortung erweitern können.

Die neue Verantwortung! “Radikal daherreden kann jeder. Wir aber streben Verantwortung an“, so formulierte es kürzlich der Bundesvorsitzende der “Partei der Söhne und Töchter”. Bravo! Verantwortung anstreben. Das ist ein typisches Wort der Vaterwerdung.

Recht nahe an dem Leitbild der “Lernenden Volkspartei” positioniert sich übrigens nunmehr auch die stiftung neue verantwortung. Ihr Sitz ist nur einen Steinwurf entfernt von der Stelle, an der dieses Blog geführt wird.

Die zehn Thesen für eine politische “Partei mit Zukunft” empfehle ich den “Parteien der Väter und Mütter” nachdrücklich zur aufmerksamen Lektüre.

Zehn Thesen für eine politische „Partei mit Zukunft‟ – stiftung neue verantwortung

Mit einem italienischen Freund besprach ich kürzlich die Ursachen für den Verfall und Zusammenbruch der italienischen Christdemokratischen Partei. Wir stellten Vergleiche zwischen Deutschland und Italien an, denn auch in Deutschland gab es lange Zeit eine fast ebenso starke Vorherrschaft der Christdemokraten wie in Italien. Wieso verschwanden die Democristiani innerhalb sehr weniger Jahre als Partei von der Bildfläche? Kann auch die CDU von der Bildfläche verschwinden?

Unser deutsch-italienischer Befund:

1) Parteien neigen im Laufe der Zeit zur Korruption, zu Günstlingswirtschaft und Vetternwirtschaft.  Sie erringen die Macht für sich selbst, für eigene Verwandte und die eigene Familie. Typisch für korruptionsanfällige Parteien sind personengebundene “Systeme”. Wenn ein Mann ganze Parteigliederungen behrrscht, wie dies in Süditalien oft der Fall ist, dann entstehen “Systeme”. “O sistema Rossi”, wie der Neapolitaner sagt: Das System Rossi.

2) Wenn ein solches personengebundenes System entsteht, haben Außenstehende keine Chance. Die Bürger werden nicht mehr gehört, denn sie stören das System. Alle Entscheidungen werden innerhalb des kleinen Führungszirkels getroffen, dessen Hauptzweck es ist, die eigene Macht in Gestalt von Posten, Pöstchen und Mandaten zu sichern.

3) Parteien können sich gegen die Versuchung der Macht wehren. Ein wichtiges Mittel, um Parteien stark und lebendig zu erhalten, ist das Mitgliederprinzip, sind aber auch Mitgliederentscheidungen, wie es die taz heute auf S. 4 berichtet:

 Röttgen soll NRW-CDU anführen: Abrechnung mit dem System Rüttgers – taz.de
Bei einer Beteiligung von knapp 53 Prozent könne parteiintern von Politikverdrossenheit nicht die Rede sein. “Absolut sauber und fair” sei das “Verfahren” abgelaufen, betont der Bundesumweltminister – sein Konkurrent Armin Laschet, der bis zur Wahlniederlage der CDU im Mai 2010 Integrationsminister unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war, sei “nicht zum Gegner” geworden.

4) Ein anderes wichtiges Mittel sind “selbstlernende Systeme”, also etwa das Modell der “lernenden Volkspartei”, wie es dieser Blogger unerschrocken vertritt. Gibt es solche lernenden Volksparteien? Bei uns in Friedrichshain-Kreuzberg kommen die Grünen meinem Ideal der lernenden Volkspartei nahe. Das muss ich trocken und ohne mit der Wimper zu zucken so konstatieren. Ich darf das, zumal ich ja kein Grünen-Mitglied bin. Beweis? Ihn bringt die taz heute auf S. 23:

Die Berliner Grünen fordern systematisch Bürger und politikferne Menschen auf, sich für die BVV-Listen zu bewerben. Die Grünen fragen systematisch bei Gruppen und Grüppchen ab, wo sie der Schuh drückt. Ich habe als Ehrenamtlicher in verschiedenen Funktionen schon einige Male mit Vertretern der Bezirksgrünen gesprochen. Mein Eindruck insgesamt: Innerhalb von 10 Minuten verstanden sie meine Anliegen, die ich anderen Parteien über Jahre hinweg wieder und wieder vergeblich nahezubringen versuchte. Ob man dann inhaltlich einig wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber der einfache Bürger hat es halt gerne, wenn ihm einer zuhört.

Diese hinhörende, forschende, lernende Grundhaltung sollten die anderen Parteien einfach von Grünen abkupfern und dann den Kampf mit den Grünen um die inhaltlichen Themen aufnehmen.  Es ist alles keine Geheimwissenschaft. Das kann man alles lernen und abgucken. Die heutige taz ist ein Lese- und Lernbogen für Parteien mit Nachholbedarf.

Die Parteien müssen ihre Netze auswerfen, um Menschenfischer zu werden!

Unser Bild zeigt Fischernetze am Strausberg-See, aufgenommen beim Ausflug unserer Schulgemeinde am vergangenen Sonntag.

Volksparteien aufgepasst! Für geradezu vorbildlich halte ich das, was der Bundesvorsitzende einer bekannten deutschen Volkspartei heute in der Berliner Morgenpost auf S. 2 verlauten lässt. “Lebendige Formen der innerparteilichen Auseinandersetzungen”, “Abrechnung der Basis mit der Führung”, “Wir sind zu sehr ein closed shop” – das sind alles Aussagen, die ziemlich genau zu meinem Leitbild der “Lernenden Volkspartei” hinführen. Beständiges Lernen, systematisches Einüben von Wandel, Einüben der Gestaltung von politischen Prozessen, Öffnen der Partei hin zu den weiten Kreisen des Volkes, die heute keinerlei Andockmöglichkeiten bei Parteien sehen – dies werde ich nicht müde innerhalb meiner Partei zu fordern.

Dass der Vorsitzende einer deutschen Volkspartei sich an die Spitze solcher Leitworte setzt, nötigt mir Respekt ab.Welche Partei könnte gemeint sein? Ratet!

Selbsterkenntnis tut zwar erst einmal weh. Aber sie ist der erste Schritt zur Besserung. Dies gilt für alle Parteien.

Interne Studie – Zustand der Partei schockiert den Vorsitzenden – Politik – Printarchiv – Berliner Morgenpost

In den alten griechischen Demokratien, in der römischen Republik war es üblich, dass Bürger aus ihrem angestammten Beruf zeitlich befristet “vom Ackerpflug weg”  in die Politik wechselten und dann nach Erfüllung ihrer vaterländischen Pflicht wieder ins Privatleben zurückkehrten. Nicht so heute! Wer heute ein politisches Amt erlangt, hat sich in fast allen Fällen über Jahrzehnte hinweg mühsam die Parteikarriere emporgearbeitet. Idealerweise wird man in eine Partei-Familie hineingeboren. Man läuft dann einfach mit. Mit wenigen Ausnahmen gilt: Nur aus einer Parteikarriere heraus gelingt der Einstieg in ein politisches Amt. Die Parteien sind – entgegen den Vorschriften des Grundgesetzes – die eigentlichen Machtzentren in der deutschen Politik. Extra partes – nulla salus! Wer das nicht begreift, wird es nie zu politischer Macht bringen! Er wird vielleicht einmal außer der Reihe “berufen”, aber sein politisches Schicksal wird um so mehr von der Partei abhängen, die ihn “gerufen” hat.

Um so mehr Hochachtung nötigen mir parteilose Kandidaten wie etwa der Neuköllner Bundestagskandidat Yusuf Bayrak ab. Er hat 1,5% eingefahren – das ist eine große Leistung. Denn er hatte keinen Apparat hinter sich, er trat als Einzelperson an. Das verleiht ihm höchste Glaubwürdigkeit. Davon konnte ich mich erst kürzlich bei einer Veranstaltung persönlich überzeugen, als er sich zu Wort meldete und sagte: “Wissen ist Pflicht.”

Die Berliner Zeitung meldet heute von der Skepsis der Bürger gegenüber den Parteien:

Nußbaum als Vorbild?

Auf die Frage, welchen politischen Hintergrund künftige Berliner Spitzenkandidaten haben sollen, spricht sich eine knappe Mehrheit (52 Prozent) für “eher parteipolitisch ungebundene Personen” aus. Nur 31 Prozent möchten die Spitzenkandidaten aus dem Fundus des bereits bekannten Parteipersonals rekrutiert sehen.

Kein Bäumchen-wechsle-dich im Parlament – Berliner Zeitung

Für sehr aussagefähig halte ich die Beobachtungen, dass den Parteien die Leute weglaufen. Das Gewese und Getue von Parteien wird ja auch auf den Neuankömmling gesetzteren Alters (über 25 Jahre alt) in aller Regel abstoßend wirken. Voraussetzung für erfolgreiche Politikerkarrieren ist meist eine langjährige Mitgliedschaft von den Jugendverbänden an. Mit spätestens 18 oder 20 Jahren sollte man sich einen Startplatz gesichert haben, sich den vorhandenen Netzwerken willig eingefügt und dann den engen Anschluss an einen oder mehrere Protektoren gefunden haben. Es gibt nur wenige Ausnahmen.

Die Parteien nehmen sich selbst oftmals zu wichtig. Die Parteien haben es in Deutschland ein bisserl übertrieben mit ihren Netzwerken. Und genau darin liegt eine Chance auf Besserung: Wenn die Parteien einfach niemanden mehr aufbieten können, dann müssen sie sich ändern.

Lest selbst:

Frischer Wind – Berliner Zeitung
Die ehrenamtlichen Bürgermeister besitzen nur noch selten ein Parteibuch. Neu aber ist, dass die Parteien selbst für hauptamtliche, bezahlte Posten kein geeignetes oder überzeugendes Personal mehr aufbieten können. Wie jetzt in Frankfurt (Oder), der viertgrößten Stadt des Landes. Thomas Nord, Landeschef der Linken, räumt offen ein: “Die Bindekraft der Parteien lässt nach. Da hat ein Erosionsprozess eingesetzt.”

… so schrieb mir eine teure Freundin heute mitten ins Facebook. Das habe ich mir überlegt – und ich würde so darauf antworten:

Ich kann deine Skepsis nachvollziehen. Die Mitarbeit in den Parteien dauert länger und ist mühseliger als das frisch-fröhliche Drauflos-Demonstrieren.  Dafür verbürgt diese Mühsal, durch noch Ungetanes hinzugehn, eine größere Nachhaltigkeit. Man mag gegen Parteiendemokratie einwenden, was man will – ich selbst kritisiere wie Hans Herbert von Arnim immer wieder die Parteien in aller Schärfe – , aber die Parteien sind wohl doch unverzichtbar. Die Alternative zur Parteiendemokratie wäre – die Vorherrschaft der großen Frauen und Männer, also der Demagoginnen und Demagogen. Würde es unserer Demokratie damit besser gehen? Ich glaube dies nicht!

Niemand hat diese Einsichten besser zu Bildschirm gebracht als ein Parteifreund vorgestern in diesem Blog. Er setzte einen persönlichen Kommentar unter den Eintrag vom 16.01.2010 “Alles paletti?”  Ich nehme mir die Freiheit, diese goldenen Worte als Ermunterung zur demokratischen Partizipation an alle Studierenden hinauszuposaunen. Mein Parteifreund schreibt (und ich nehme mir das sehr zu Herzen!):

Wenn jemand tatsächlich etwas leistet und es ernst meint, hat er /sie alle Chancen. Man muss sich etwas erarbeiten, nichts fällt vom Himmel, [...]
Arbeiten Sie mehr mit, sondieren Sie die Lage, wenn Sie eine tolle Idee haben, was man besser machen kann, wird sich keiner verschließen. [...]
Nehmen Sie sich in Zukunft vielleicht nicht selbst zu wichtig [...]  Immer nur draufhauen bringt gar nichts. Und akzeptieren Sie andere Meinungen, helfen Sie, auch wenn Sie es gerne anders machen würden. Nicht alle eigenen Ideen sind das ultimativ richtige.

Immer wieder treten Politiker mit dem Anspruch an, man müsse “neu denken”. Adenauer tat dies mit seiner Alternativen Liste der 50er Jahre, der CDU. Obama tat dies mit seinen Demokraten. Kanzlerin Merkel tat dies soeben. Was heißt dies eigentlich – “neu denken”?

Es geht dabei nie um das “erstmalige” Denken, sondern es geht darum, früher gewonnene Einsichten in einer neuen Lage erneut zu bedenken.  Das “neue Denken” ist ein nachholendes Bedenken der neuen Lage. Wir sprechen ja auch zurecht vom “Nach-Denken”. Das gründliche, das neue Denken vergewissert sich dessen, “was alles geschehen ist seit dem letzten Mal.” Insofern ist es auch stets ein Umdenken, ein Verlassen der alten Denkgewohnheiten.

Merkel verlangt “neues Denken”