Mai 102014
 

2014-04-28 20.32.35

Berliner Landespolitik besteht im wesentlichen darin, Bedarf an irgend etwas zu konstruieren und herbeizurechnen, dann Menschen zu finden, die diesen künstlich herbeigerechneten Bedarf ebenfalls empfinden, dafür dann Steuergelder anderer Bundesländer oder des Bundes in Anspruch zu nehmen und dann als Geschenke unter das dankbare Wahlvolk zu verstreuen. So läuft das seit Jahrzehnten schon, und so läuft das auch jetzt.  SPD, CDU, Linke und Grüne unterscheiden sich dabei übrigens wenig. Sie versuchen eher, sich gegenseitig durch einen Überbietungswettbewerb Wählerstimmen abspenstig zu machen. Es ist ein ziemlich verlogenes Spiel, wie ich meine, und vor allem ärgert mich, dass den Berliner Wählerinnen und Wählern ständig eingeredet wird, sie bräuchten unbedingt für dieses oder jenes Wehwehchen die Hilfe der Politik. „Wir Politiker lindern euer hartes Los, oh ihr Armen dieser Stadt!“ So das Versprechen. Ich finde das recht entwürdigend für uns Wähler.

Eines der vielen möglichen Beispiele für dieses abgekartete Spiel:  Die Berliner Wohnungsbau- und Mietenpolitik. In Brandenburg verfallen Dörfer, entvölkern sich ganze Kleinstädte, werden Schulen geschlossen. Einen derartigen Wüstungsprozess in den ostdeutschen Ländern oder „Marken“, wie man damals sagte,  bei dem die Kleindörfer zuhauf verschwanden, haben die Historiker auch bereits im 14. Jahrhundert beobachtet. Die beiden Länder Berlin und Brandenburg, die beide an hoher Arbeitslosigkeit leiden,  könnten – wenn sie denn endlich einmal zu einer Zusammenarbeit bereit wären – zu wechselseitigem Nutzen diese Wüstungsprozesse aufhalten, sie könnten gezielt Menschen und Betriebe in dieses von Ödnis bedrohte Gebiet lenken. Bessere Verkehrsanbindungen, Ansiedlung von Behörden oder Forschungs- und Bildungseinrichtungen wären erprobte Mittel dazu. Die Berliner Landespolitik hingegen befördert den Wüstungsprozess in Brandenburg, indem sie trotz hoher Arbeitslosigkeit durch mannigfache Vergünstigungen und Geschenke Menschen aus anderen Bundesländern nach Berlin lockt.

Die märkischen Dörfer und Kleinstädte sind Schmuckstücke, die es zu pflegen und zu mehren gilt. Und wenn bei hohem Leerstand die Mieten in der einen Lage anziehen, werden sie anderswo nachgeben müssen, mit all den erfreulichen Vorteilen, die fallende Mieten für junge Familien etwa bedeuten.

Durch Ferienwohnungsverbote wird in Berlin der Anschein hektischer Betriebsamkeit zum Nutzen der eingesessenen Stammbevölkerung erzeugt. Verantwortungslose Politik ist das, die Denunziantentum und soziale Spaltung fördert.

Und in Berlin wird inständig das Gespenst der Wohnungsknappheit beschworen. Politiker der maßgeblichen Parteien, namentlich der SPD und der CDU,  bringen sich in Stellung, um den zu erwartenden Geldsegen aus Wohnungsbauprogrammen auf die eigenen Felder zu lenken. Dabei haben wir im Berliner Bezirk  Reinickendorf beispielsweise aktuell einen Leerstand von 4,6 Prozent. Das sind überwiegend moderne, praktische, preiswerte Wohnungen mit herrlichem Blick ins grüne Umland.   Dorthin sollten die wohnungssuchenden Menschen ziehen.  Sie müssen es schaffen – aus eigener Kraft. Ich behaupte: Staatliche Wohnungsbauprogramme, die schuldenträchtig mit öffentlichem Geld finanziert werden, sind in Berlin überflüssig.  Dadurch werden nur politische Pfründe gemästet. Liebe Politikerinnen und Politiker! Lasst uns bitte mehr selber machen. Wir kommen schon zurecht. Wir brauchen eure schützende Hand nicht. Wir wollen nicht von Euch Politikerinnen durch Geschenke korrumpiert werden.

Wohnungen stehen an sehr vielen Stellen in den Bundesländern Brandenburg und Berlin  leer. Die warten auf Neubürger. Der staatlich begünstigte Neubau von Wohnungen ist auf absehbare Zeit in Berlin nicht nötig.

Der Gang aufs Land ist angesagt! Wie sagte doch Hölderlin:

Komm! ins Offene, Freund! zwar glänzt ein Weniges heute
Nur herunter und eng schließet der Himmel uns ein.
Weder die Berge sind noch aufgegangen des Waldes
Gipfel nach Wunsch und leer ruht von Gesange die Luft.
Trüb ists heut, es schlummern die Gäng und die Gassen und fast will
Mir es scheinen, es sei, als in der bleiernen Zeit.

Quellen:

Zum behördlichen Ferienwohnungsverbot mit nachfolgendem Denunziantentum  vgl. beispielhaft etwa: „Klingelt’s schon?“, in: Zeitung Tagesspiegel, 10. Mai 2014, S. 15

Zum Begriff des „Wüstungsprozesses“ vgl. beispielhaft etwa: „Hohes Mittelalter / Deutsche Ostkolonisation“, in: dtv Atlas Weltgeschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2006, S. 171

Zur hohen Leerstandsquote in Berlin und  Reinickendorf vgl. beispielhaft etwa: „Reinickendorf ist das neue Marzahn“, in: Zeitung BILD, Ausgabe Berlin, 10. Mai 2014, S. 9

Friedrich Hölderlin: Der Gang aufs Land. In: ders., Werke und Briefe. Herausgegeben von Friedrich Beißner und Jochen Schmidt. Erster Band: Gedichte. Hyperion.  Insel Verlag, Frankfurt am Main 1969, S. 109

Bild: Das Neue Kreuzberger Zentrum in Kreuzberg, Aufnahme vom 28.04.2014

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Wohnraum: ein wichtiges Gut zentralstaatlicher Steuerung!

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Apr 042012
 

Interessante Zahlen treffen in diesen Tagen zur Bewirtschaftung des Wohnraums durch den treusorgenden Staat ein!

Der Staat traut es den Menschen nicht zu, mit einem gewissen Geldbetrag eigenverantwortlich umzugehen. Stattdessen wird akribisch der Bedarf für einzelne Ausgabenarten ermittelt und dann nach einem festen Schlüssel zugewiesen. Lest zunächst die neueste Volksbeglückungsnachricht:

Unterkunftskosten: Höhere Warmmieten-Zuschüsse für Berlins Hartz-IV-Empfänger – Aktuelle Nachrichten – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin
Nach den neuen Richtwerten steigt der Heizkostenzuschuss für eine Person in einer 50 Quadratmeter Wohnung von 378 Euro auf im Schnitt 394 Euro. Dabei liegt der Zuschuss bei Heizöl bei 398 Euro, für Erdgas bei 389 Euro und bei Fernwärme bei 408 Euro. Ein Zwei-Personen-Haushalt mit maximal 60 Quadratmetern bekommt künftig für die Bruttowarmmiete statt 444 Euro durchschnittlich 472,50 Euro, drei Personen 578 Euro (statt 542), vier Personen 665 Euro (statt 619) und fünf Personen 766 Euro (statt 705). Einer dreiköpfigen Bedarfsgemeinschaft stehen in Berlin 75 Quadratmeter zu, vier Personen dürfen 85 Quadratmeter bewohnen und eine fünfköpfige Familie 97 Quadratmeter. Für jede weitere Person kommen 12 Quadratmeter dazu.

Interessant sind die aktuellen Richtwerte der Wohnungsgrößen für Menschen, die nicht vom selbstverdienten Geld leben:

1 Person: max. 50 Quadratmeter
2 Personen: max. 60 Quadratmeter
3 Personen: max. 75 Quadratmeter
4 Personen: max. 85 Quadratmeter
5 Personen: max. 97 Quadratmeter

Im Vergleich:
Sowjetunion 1928:
Jedem Sowjetbürger durften nicht mehr als 8 qm Wohnfläche zur Verfügung stehen (Quelle: J. Baberowski, Verbrannte Erde, München 2012, S. 148f). Eine 5-Personen-Familie durfte über einige Jahrzehnte hinweg nicht mehr als 40 qm bewohnen.

Das war auch in der Tat so, das haben mir ehemalige Sowjetbürger bestätigt.

Ein deutscher alleinstehender Arbeitsloser, der in einer 1-Zimmer-Wohnung lebt, hat also Anspruch auf mehr Wohnraum als eine sowjetische Durchschnittsfamilie insgesamt bis in die 60er Jahre hinein hatte.

DDR:
Einer 5-Personen-Familie standen durchschnittlich 85 qm zur Verfügung (Quelle: J. Gauck, Winter im Sommer, München 2011, S. 121)

Zugleich stehen derzeit in Berlin 130.000 Wohnungen (7,5% aller Wohnungen) leer – allem Geunke von Verdrängung und Mietsteigerungen zum Trotz. Durch höhere Heizkostenzuschüsse verhindert der Staat, dass Umzüge in billigere leerstehende Wohnungen notwendig werden. Der enorme Leerstand an Wohnungen bleibt bei konstanten Bevölkerungszahlen erhalten, die Mieten steigen also dank staatlicher Zuschüsse stärker an, als dies ohne die Heizkosten-Zuschüsse der Fall wäre.

Die zentral steuernde Politik des Berliner Senats wirkt preissteigernd auf den Mietenmarkt ein. Sie lähmt erneut wie in zahlreichen anderen Fällen die Eigenkräfte der Bedürftigen, entmutigt sie, selbst auf die Suche nach einem gangbaren Weg zu gehen.

Der Berliner Senat verzerrt – wie schon seit Jahrzehnten – das ausgleichende Spiel von Angebot und Nachfrage. Wir leben weiterhin in einem stark staatsgläubigen, auf zentrale Steuerung und abfedernd-erstickende  Fürsorge bedachten Bundesland. Der einzelne Mensch kann wenig – die Politik des  Bundeslandes Berlin kann fast alles – und die Geber-Bundesländer müssen weiterhin für uns zahlen. Das ist die Formel des ungebrochenen Vulgärsozialismus, der die Berliner Landespolitik durchzieht.

Im Durchschnitt steht heute jedem Bundesbürger doppelt so viel Wohnraum zur Verfügung wie 1990. Was bedeutet das für die Klimapolitik? Fast 40% der Klimakiller werden aus den Heizungen in die Luft geblasen. Schon mal drüber nachgedacht, liebe Klimaretter?

Von den 40,5 Millionen Wohnungen in Deutschland stehen 3,5 Millionen leer; Leerstandsquote: 8,6%, Steigerung gegenüber Vorjahr: 0,6% (Quelle: Statistisches Bundesamt).

Trotz aller Abrisse steigt der Wohnungsleerstand in Deutschland an. Nur dank staatlicher Bemutterung und dank staatlicher Eingriffe in den Mietenmarkt können die Mieten in einzelnen begehrten Lagen so stark steigen, wie sie dies ja auch tatsächlich tun.

Gerade Kreuzberg mit seinem exorbitant hohen Hilfe-Empfänger-Anteil verzeichnet besonders starke Mietenanstiege, die nur dadurch zu erklären sind, dass der Staat immer mehr Geld direkt in die Wohnraumversorgung steckt und somit den Mietenanstig stützt.

Der Staat finanziert mit öffentlichem Geld den hohen Standard der Wohnraumversorgung in Kreuzberg. Der Staat ist unbeabsichtigt ein Preistreiber bei den Mieten.  Staatliche Preistreiberei bei den Mieten, weitere Entmündigung der Sozialklientel, Wählerstimmen im Gegenzug für wettbewerbsverzerrende Geschenke der öffentlichen Hand an selbsternannte Mündel der bemutternden Politik – dieses uralte Rezept, das noch aus Mauerzeiten stammt, geht in Berlin weiterhin auf. Wohl bekomm’s!

Eine wirklich intelligente Politik würde wirtschaftliche Anreize schaffen, in weniger gefragte Lagen umzuziehen, in denen das Mietniveau niedriger ist. Der Staat könnte z.B. mehr Verwaltungs-, Kunst- und Bildungseinrichtungen in ländlichen, unterentwickelten Räumen schaffen, wo oft 30 oder 40% der Wohnungen leerstehen. Beschäftigung schafft Zuzug! Zuzug schafft Mieter, Wegzug der Arbeitslosen hin zu neuer Beschäftigung würde den Berliner Mietenmarkt dämpfen.

Aber nein. Besitzstandswahrung ist das überragende Gebot der aktuellen Politik – und wenn jemand etwas anderes verlangt, kann er allenfalls Sonntagspredigten halten.

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Wieviel Platz steht einem Menschen zum menschenwürdigen Leben zu?

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Mrz 032012
 

10072011871.jpg

Lange wurde erbittert gerungen, wieviel Wohnraum einem durchschnittlichen Single in der Bundesrepublik Deutschland zusteht, der ausschließlich von staatlicher Unterstützung lebt. 25 oder 40 qm? Was ist menschenwürdig? Wann verliert er die Menschenwürde unter Hartz IV?

„Wir wohnten in Moskau in der Sowjetunion der sechziger Jahre zu fünft in einem großen Zimmer mit über 30 qm!“ – „Wir hatten zusammen mit drei anderen Familien eine Komunalnaja in Leningrad! Küche, WC und Bad waren gemeinsam, aber als Familie konnten wir uns jederzeit in unser Zimmer zurückziehen.“ So erzählten es mir russische Freunde und deren Angehörige auf meinen Reisen durch Russland. Ich habe selbst einige Nächte in einer derartigen Komunalnaja in Petersburg verbacht und konnte mir foglich ein Bild von den damaligen Verhältnissen in der Sowjetunion machen. Ich rechne nach: jedem einzelnen Sowjetmenschen standen in den Großstädten etwa 5-7 qm Wohnfläche zu.

Anders, weit besser war es in den Großstädten der DDR!

„Der Umzug war ein Schock, vor allem für die Familie. Auf dem Dorf konnten die Kinder draußen herumtollen, jetzt hockten wir zu fünft auf 85 Quadratmetern, dem DDR-Durchschnitt für diese Familiengröße.“ So erzählt es uns Joachim Gauck. Ich rechne nach: Jedem einzelnen DDR-deutschen Familienmenschen standen also in Städten wie Rostock etwa 17 qm zu, mehr als das Doppelte eines sowjetischen Familienmenschen.

Anders stand es um die ausländischen Gastarbeiter. Diese wurden in der DDR in Heimen einquartiert, worauf Zafer Senocak heute im Tagesspiegel hinweist.

Aus zahlreichen derartigen Berechnungen und Umfragen habe ich mir folgende Faustformeln zurechtgelegt, um deren Überprüfung ich euch Leser bitte:

a) In der DDR stand zu jedem beliebigen Zeitpunkt den Menschen in den Großstädten etwa doppelt soviel Wohnraum zur Verfügung wie zur selben Zeit in der Sowjetunion. Die materielle Versorgung der Bevölkerung, der Lebensstandard war überhaupt in der DDR wesentlich besser als in der Sowjetunion, auch dank der stetigen Mittelzuflüsse aus der Bundesrepublik Deutschland.

b) In der Bundesrepublik Deutschland hat statistisch gesehen jeder Mensch heute etwa doppelt soviel Wohnraum zur Verfügung wie in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 1970. Die deutsche Politik und die deutschen Bürger weigern sich jedoch hartnäckig, diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. Deutschland lebt auch hier über seine Verhältnisse, indem es bei den Berechnungen zur Wohnungsgröße viel zu hohe Mindestgrößen ansetzt.

c) Selbst Hartz-IV-Empfänger haben heute in der Bundesrepublik Deutschland einen weit höheren Lebensstandard, eine weit bessere materielle Absicherung und mehr Wohnraum zur Verfügung als der Durchschnittsverdiener in der DDR, von der Sowjetunion ganz zu schweigen.

Stimmen diese Faustformeln und Überlegungen?

Bild:

Drangvolle Enge beim festlichen Tonnenabschlagen im Ostseedorf Wustrow, aufgenommen am 10.07.2011

Quellenangaben:

Joachim Gauck: Winter im Sommer – Frühling im Herbst. Erinnerungen. In Zusammenarbeit mit Helga Hirsch. Pantheon. Siedler Verlag München 2009, S. 121

Zafer Senocak: Die offene Gesellschaft und das Erbe der DDR. Tagesspiegel, 03.03.2012, S. 25

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80.000 leerstehende Mietwohnungen in Berlin suchen verzweifelt Menschen

 Bitte zählen!, Friedrichshain-Kreuzberg, Mieten, Wanderungen  Kommentare deaktiviert für 80.000 leerstehende Mietwohnungen in Berlin suchen verzweifelt Menschen
Jul 122011
 

02072011794.jpg10 Tage lebte der Blogger in Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Familie auf 6 Quadratmeter Wohnfläche! Das eigene Heim ist halt doch Gold wert! Es ging schon einigermaßen, zumal das Außenzelt uns nachts zuverlässig vor dem pladdernden Dauerregen schützte. Mit wie wenig kann der Mensch doch auskommen! Gebadet wird in der Ostsee, Essen und Trinken findet im Freien statt, Körperpflege in den Gemeinschaftsduschen.

Nur nachts dachte ich manchmal bei Blitz und Donnerschlag: Um wieviel besser wäre es jetzt, eine Mietwohnung am Stadtrand Berlins zu haben! Weiterhin verschenken die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Boni und Anreize, damit die Menschen aus den beliebten Innenstadtquartieren in die grünen Randbezirke ziehen. Das berichtet die BZ heute auf S. 14.  80.000 Wohnungen stehen in Berlin leer! Aus Steuergeldern finanziert werden 300-Euro-Starter-Boni, mietfreies Kinderzimmer, 500-Euro-Gutschein und und und …

Aus Berichten von Freunden und Bekannten weiß ich: Die Wohnqualität in den Großsiedlungen ist gut, sie bieten gerade für junge Familien jede Menge bezahlbaren Wohnraum. Den öden Hype um den Bergmannkiez und den Caffe-Latte-Prenzl-Berg sollte man nicht mitmachen! Was nicht durchgentrifiziert wird, fällt eh dem Spielhallenvirus zum Opfer. Konsequent: Bei meiner Rückkehr nach Kreuzberg entdeckte ich vor wenigen Stunden die erste Spielhalle in der Stresemannstraße. Meine Kinder können also jetzt wählen zwischen 2 Spielcasinos am Mehringdamm und einem in der Stresemannstraße.

Der Berliner Hätschel- und Verwöhnstaat schüttet über seine landeseigenen Wohnungsgesellschaften weiterhin sein Füllhorn aus. Buen provecho!  Eine Quadratmetermiete von 3 Euro, wie sie die GSW anbietet, kann niemals kostendeckend sein.

Dauerjammerer und Schlechtwettervögel: Greift zu – statt zu klagen!

Bild: So trübe sah es vor unserem 6-qm-Eigenheim tagelang aus.

Schnäppchen: Sonderangebote für Berliner Platten – B.Z. Berlin – Plattenbau, Sonderangebote, Sanierung

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Jun 302011
 

Die durchschnittlichen Wohnungsmieten in diesen vier Städten sind etwa vergleichbar teuer wie die durchschnittlichen Berliner Wohnungsmieten. Soll man also nach Bielefeld umziehen? Ich würde sagen: ja, wenn man dort eine Arbeit findet. Nein, wenn man dort keine Arbeit findet. Denn Berlin bietet bei vergleichbarem Mietpreisniveau wie Bielefeld unvergleichbar mehr Spaß, Unterhaltung und Freibäder. Die Schulen erhalten in Berlin pro Schüler weit mehr Geld als in Bielefeld, die Kinderbetreuung ist hier in Berlin viel besser ausgebaut. Das Freibadwasser ist in Berlin beheizt. Der öffentliche Nahverkehr ist billiger und besser ausgebaut.

Warum sollte man etwas daran ändern?

Immobilienmakler: Mieten in Berlin angeblich billig wie in Bielefeld – Berlin – Tagesspiegel
Trotzdem sind die Makler überzeugt, Berlin sei weiterhin billig. Nach wie vor seien für 4,50 Euro pro Quadratmeter ausreichend Wohnungen im Angebot, „die ein Bad haben, wo es nicht hineinregnet und wo die Fenster vernünftig schließen“, sagt der Verbandsvorsitzende Dirk Wohltorf.

Dies entspreche dem Preisniveau von Bielefeld oder Rostock.

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Jun 192011
 

020620116771.jpgEtwa 10.00 bis 15.000 Menschen sterben nach Schätzungen jährlich in Deutschland an vermeidbaren Krankenhausinfektionen. Bis zu 500.000 stecken sich an. Viele der Patienten sind alt, und ihr Immunsystem ist geschwächt. Das Thema der mangelnden Krankenhaushygiene ist seit Jahren bekannt, dennoch haben sich die Medien daran gewöhnt und berichten kaum mehr. Wer will schon erfahren, dass man sich bei jedem Krankenhausbesuch und während des Aufenthaltes sehr sorgfältig regelmäßig die Hände unter lauwarmem Wasser und mit Seife waschen sollte, und dass allein dadurch sehr viele unnötige Todesfälle verhindert werden könnten?

Mindestens 38 Menschen sind in Deutschland in diesem Jahr am heimtückischen EHEC-Darmkeim gestorben! Viele von ihnen waren alt, und ihr Immunsystem war geschwächt!! Das Thema war ein willkommener Aufhänger für die Medien, um Auflagen zu steigern!! Behörden und Politiker konnten sich durch rasche, unbedachte Warnungen in Szene setzen!!!  Die Landwirte in verschiedenen europäischen Ländern sind massiv geschädigt worden und müssen nunmehr den Schaden tragen – oder wir Steuerzahler tragen ihn!!!! Das ist ist eine Folge des Ausrufezeichenjournalismus, der so viel Schaden in die Politik bringt!!!!! Der den Menschen unnötige Ängste einflößt durch lauter unnötige Ausrufezeichen!!!!!

Wer will schon erfahren, dass man sich nach jedem Toilettenbesuch und vor jeder Mahlzeit sehr sorgfältig die Hände mit reichlich fließend Wasser und Seife waschen sollte, dass man ferner vor dem Verzehr Gemüse, Salat und Obst sorgfältig putzen und waschen soll, und dass allein dadurch sehr viele unnötige Ansteckungsfälle verhindert werden könnten?

Erneut zeigt es sich triumphal: FEAR SELLS. FEAR WINS OVER TRUST. Angst vor dem Strahlentod durch AKWs, Angst vor dem EHEC-Tod, Angst vor der Überfremdung durch fremde Kulturen, Angst vor der Vertreibung durch Gentrifizierung, Angst vor den Touristen in Kreuzberg, Angst vor den Linken in Friedrichshain, Angst vor den Rechten in Kreuzberg, Angst vor dem Heimatverlust durch Schlafboxen im Prinzenbad, Angst vor Investoren usw. usw. Ein riesiger Teil der Politik arbeitet mit Angst! Ich halte dies für verheerend. Es ist Beleg für die auffallende Konzeptlosigkeit, den Mangel an konstruktiven Vorschlägen, an Mut, Tatkraft und Zutrauen in die Menschen.

Dieser Mangel an Zutrauen in den Menschen hat sich wie Mehltau über die Berliner Landespolitik gelegt. Das muss sich ändern.

Politik, die Verantwortung übernimmt, Politik, wie ich sie sehe, muss mit Ermutigung arbeiten und muss unnötige Ängste vermeiden.

Neueste, bewusst geschürte Angst: Angst vor  Vertreibungen, vor Wohnungsverlust. In Hellersdorf, Mahrzahn, in Reinickendorf stehen in manchen Lagen reichlich Wohnungen leer, in manchen Lagen bis zu 30 Prozent! Niemand spricht davon. Man meldet die Wohnungen nicht, um künstlich die Mieten hochzuhalten. Jetzt wird in einer Geisterdebatte das Thema Mietenanstieg gefahren. ANGST wird von den Parteien künstlich geschürt, um sich selbst als Angstlinderer in Szene setzen zu können. Dabei weiß jeder: Insgesamt sind die Mieten in ganz Berlin in den letzten zehn Jahren nicht signifikant stärker als die Inflation gestiegen.

Woher kommen die unbestreitbar in den letzten Jahren in einigen Lagen  stärker anziehenden Mieten? Nun, der Mietenmarkt ist in Berlin über Jahrzehnte hinweg mit pharaonischen Subventionen bis zur Besinnungslosigkeit vollgepumpt worden. Daran haben die Berliner Parteien mit ihren Gefolgschaften, ihren Geschäftsführern, Aufsichtsräten, ihren Tausenden von Sachbearbeitern in den landeseigenen  Wohnungsbaugesellschaften kräftig mitverdient. In dem Maße, wie die riesigen Quersubventionen der Mieten zurückgefahren werden, müssen selbstverständlich die Nettomieten für die Mieter in bestimmten Lagen steigen. Alles andere ist pure Augenwischerei. Von echten Notlagen sollte man im statistisch signifikanten Sinne nicht reden. Die Zahlen der sogenannten Zwangsumzüge geben das einfach nicht her. Es findet sich immer eine zumutbare Lösung.

Es gibt jedenfalls noch genügend Platz für alle Berlinerinnen und Berliner. Fragt doch herum in Marzahn oder Lichtenberg, in Lichterfelde und Staaken. Notfalls muss man halt zusammenrücken oder umziehen ans schöne Wuhletal in Marzahn-Hellersdorf.

Für öffentliche Wohnungsbauförderungsfonds, wie sie jetzt von verschiedensten hätschelsozialistischen Parteien ins Gespräch gebracht werden,  besteht kein Anlass!  Dies würde wie in der Vergangenheit nur erneut zu stärkerer Verschuldung des Landeshaushaltes führen. Durch den öffentlichen Wohnungsbau würde erneut die Staatsquote ansteigen. Der Staat würde in einen schon weitgehend überregulierten Markt zusätzlich verzerrend eingreifen. Die Mieten werden durch ein nochmals verstärktes Eingreifen des Staates in den Markt keineswegs niedriger gehalten. Das belegt allein schon ein Blick auf die aktuellen Durchschnittswerte, die zeigen, dass landeseigene Sozialwohnungen im Schnitt etwas teurer sind als solche in Privateigentum.

Der vorige Berliner Finanzsenator hat völlig zu Recht überdurchschnittlich steigende Mieten in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verlangt, um weitere operative Verluste und weiteren Schaden vom Land Berlin abzuwenden. Sein Nachfolger Nußbaum ist gut beraten, diese Linie seines Vorgängers fortzusetzen. Das Motto muss lauten:  unnötige Verluste vom Land Berlin abwenden – Mietermärkte  nicht durch fehlgeleitetes eigenes unternehmerisches Handeln verzerren!

Die mahnende Stimme der Vernunft muss hier, angesichts der nächsten drohenden Geldverteilungswelle, rechtzeitig erhoben werden! Staatlicher Wohnungsbau führt in jedem Fall angesichts der nicht kostendeckenden Gesamtrechnung des öffentlich geförderten Wohnungsmarktes entweder zu zusätzlichen Defiziten der öffentlichen Hand oder zu weiteren Mietsteigerungen. Der staatlich quersubventionierte Wohnimmobilienmarkt hat der Selbstbereicherung Tür und Tor geöffnet und würde dies erneut tun.

Dennoch überbieten sich die Parteien schon jetzt mit Hilfszusagen: „Die Mieter brauchen rasche Hilfe!“ „Wir müssen den Mietern die Ängste nehmen!“ Von neuaufgelegten Fonds ist die Rede. Man fasst sich als Finanzpolitiker an den Kopf. Immobilienfonds des Landes Berlin sollen wieder aufgelegt werden! Ja lernen sie denn gar nichts! Nach all den  Skandalen und Selbstbereicherungen, die die Berliner Politik in den letzten Jahrzehnten mit öffentlichen Liegenschaftsfonds gemacht hat! HOWOGE lässt grüßen!

Gut, dass wenigstens die Berliner CDU es in ihr aktuelles Wahlprogramm geschrieben hat:

„Darüber hinaus treten wir dafür ein, die exorbitant hohe Staatsquote der Berliner Wirtschaft von zurzeit 60 Prozent in merklichen, aber sozial verantwortbaren Schritten abzubauen. Die hohe Staatsquote ist eine wesentliche Ursache für den hohen Schuldenstand des Landes“ (Wahlprogramm „Das muss sich ändern“, Seite 30).

Diese Sätze, die der von dem hier bloggenden Kreuzberger Mieter vertretene CDU-Ortsverband Kreuzberg-West auf dem 34. Landesparteitag am 6. Mai 2011 durchgesetzt hat, sind goldrichtig! Sie sind ein eiserner Riegel gegen die Anwandlungen des alten Berliner Hätschelsozialismus, der jetzt wieder in panischen Zuckungen fast alle Berliner Parteien befallen hat.

Wer wie die CDU richtigerweise die Staatsquote Berlins senken will, der kann und darf in einem bis zur Halskrause verschuldeten Bundesland wie Berlin nicht für neue Hilfsfonds für die Mieter eintreten.  Richtig ist es hingegen, private Investoren zu holen, Quartiere aufzuwerten, ingesamt die verstärkte Migration zwischen Stadtteilen, zwischen Brandenburg und Berlin zuzulassen und zu begrüßen. Die Bezirke sollten in einen Wettbewerb um Zuzügler treten, sie sollten die Menschen ermuntern, durch wirtschaftliche Tätigkeit die Mieten in dem jeweils gewünschten Objekt bezahlbar zu machen.

Viele Berliner Bezirke – auch Kreuzberg – brauchen Zuwanderung von außerhalb durch tatkräftige, gut ausgebildete Eltern samt ihren Kindern!

Vemeintliche Billiglagen haben umgekehrt ungeahnte Reize!

Zurück zur Ausgangsfrage! Gibt es die EHEC-Katastrophe? Gibt es die Mietenanstiegskatastrophe? Meine Antwort: Das EHEC-Problem gibt es. Aber es wurde unverantwortlich aufgeputscht. Die Darstellung hat mehr Schaden als Nutzen erzeugt.  Steigende Mieten gibt es ebenfalls in Berlin. Aber die Dimensionen des Problems werden vollkommen verzerrt dargestellt, die durch mehrere Parteien vorgeschlagenen Lösungsansätze zeugen von einer gewissen Dummheitsvermutung, die manche Politiker gegenüber den Wählern zu hegen scheinen.

Das Schüren von unbegründeten Ängsten ist unverantwortlich, wenn die Parteien daraus Kapital für sich schlagen wollen.

Ihnen allen rufe ich zu: Habt keine Angst! Ich traue es euch zu, dass ihr ohne Eingreifen des Staates gute Lösungen finden werdet! Krempelt die Ärmel hoch! Wir schaffen das!

Bild: Ein Blick auf einer Wanderung in Marzahn-Hellersdorf, einem der Aufsteigerbezirke Berlins. Mietfrei und kostenlos erhascht vor 2 Wochen. Herrlich!

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„Nein, er gefällt mir nicht, der linke Bürgermeister …“

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Jun 012011
 

Nein er gefällt mir nicht, der neue Burgemeister!
Nun, da er’s ist, wird er nur täglich dreister.
Und für die Stadt was tut denn er?
Wird es nicht alle Tage schlimmer?

So holprig reimte ein heute weitgehend vergessener deutscher Dichter mal. Ja, es wird alle Tage schlimmer mit den Mieten! Es ist allgemein bekannt: Gegen Mietsteigerungen kann die linke Politik auch in einem teilsozialistischen Bundesland wie Berlin kaum etwas ausrichten. Das wissen auch linke Bürgermeister wie etwa Franz Schulz (Friedrichshain-Kreuzberg) oder Klaus Wowereit (Berlin).

Geradezu kindlich-frommes Staatsvertrauen drückt sich dagegen immer wieder im  flehentlichen Ansinnen linker Protestierer aus: „Tu doch endlich was, Bürgermeister! Lieber lieber Bürgermeister! Mach, dass die Mieten nicht steigen! Du bist doch auch ein echter Linker wie wir alle!“

Umsonst. Nichts zu machen. Selbst die landeseigenen Wohnungsgesellschaften verlangen heute höhere Mieten als der Durchschnitt. Das müssen sie auch, denn alles andere würde die Verluste für das Land Berlin erhöhen. Der einzige Strohhalm, den die in die Enge getriebenen linken Bürgermeister noch darreichen können, ist, eine Bundesratsinitiative für „nach dem nächsten Wahlsieg“ in Aussicht zu stellen.  Oder eine Erhöhung der „Richtwerte für Wohnkosten in allen Wohnungsarten“, wie es die Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm fordert. Das ist klassische Geldverteilungspolitik, das ist alte Berliner Schule aus besten Mauerzeiten!

Denn was geschieht? Die Erhöhung der Richtwerte ist nichts anderes als eine Einladung an die Vermieter, exakt diese Erhöhung bei den Mieten draufzusatteln. Ülker Radziwill, die sozialpolitische Sprecherin der linken SPD scheint dies immerhin erkannt zu haben. Der fürsorgliche Sozialstaat scheffelt also den Vermietern das Geld direkt in den Rachen. Natürlich fordert der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ebenfalls eine Anhebung der Regelsätze für die Kosten der Unterkunft (siehe WELT, Berlin-Ausgabe, heute S. 30).

Bessere Bundesgesetze und Erhöhung der Regelsätze, um weiterhin zu verhindern, dass die Gesetze des Marktes im teilsozialistischen, fast komplett durchregulierten  Mietwohnungsmarkt einziehen könnten! Wer daran glaubt, wird selig.

Ansonsten setzt man wie gehabt auf Verbote, „Umwandlungsverbote“, Anordnungen, konservativen Milieuschutz und Bestandsschutz. Das übliche Repertoire der Profiteure des Status quo. Linke Politik ist heute in Berlin fast ausschließlich konservative Bestandssicherung geworden. Klammerreflexe landauf landab! „Wählt uns linke Parteien, dann werden wir euch Benachteiligten dieser Erde (also den Wohnungsunternehmen) mehr Geld zukommen lassen!“

Von konstruktiver Kommunalpolitik weit und breit keine Spur! Man klammert sich am Bestehenden fest.

Im übrigen herrscht seitens der linken Bürgermeister weiterhin gewinnende Höflichkeit im Umgang mit linken Besetzern oder vielmehr Gästen, und zwar vor allem „aus menschlich-persönlichen Gründen: um nicht bei ihnen anzustoßen und sie nicht unmittelbar in ihren politischen Gesinnungen zu verletzen, die heutzutage natürlich schrecklich zerklüftet und gegensätzlich sind, so daߠ viel Zündstoff vorhanden ist und man sich leicht das Gescharr der einen Seite zuziehen, womöglich Skandal erregen kann …“

Man möchte eben vermeiden, den kindlich-frommen Feuerköpfen in all der teilsozialistischen Unordnung noch frühes Leid zuzufügen!

01.06.2011: Besetztes Haus geräumt Tageszeitung Neues Deutschland
Mit dem Einsatz scheiterten auch die Bemühungen des Bezirksbürgermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz Grüne, die Besetzung zu legalisieren. Zeitgleich zu der Besetzung in der Schlesischen Straße war auch das Büro des Bezirksbürgermeisters von zehn Mietaktivisten besetzt worden. Da Schulz die Besetzer jedoch »als Gäste« bezeichnete, kam es hier zu keiner gewaltsamen Räumung.

 

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Simca 1200. Oder: Doppelt so viel Ressourcenverbrauch = doppelt so viel Lebensglück?

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Apr 142011
 
27112010085.jpgTolles Spiel gestern auf Schalke mit Schalke gegen Inter! Raúl, der den genialen Pass zum entscheidenden 2:1 auf  Höwedes zauberte, hat einmal erzählt , wie sein Vater, ein Elektriker, ihn im Simca 1200 von einem dürftigen Außenbezirk Madrids zum Training der Nachwuchskicker  von Atletico Madrid chauffierte. Lest:

L‘ anti-bamboccione Raul ha scoperto interessi nuovi: si è appassionato all‘ hockey su ghiaccio e al jazz; ha riscoperto sensazioni antiche, proletarie, di quando suo padre Pedro, elettricista, lo accompagnava, con la Simca 1200, dal povero barrio a sud di Madrid agli allenamenti della cantera dell‘ Atletico Madrid (Corriere della sera, 13 Aprile 2011, p. 35).

Der SIMCA 1200 – schaut euch das tolle Bild dieses Gefährts hier an! Das waren Zeiten! Wir hatten damals,  als ich noch den Simca 1200 herumgondeln sah, kein Auto. Ich dachte: Das mussten aber reiche Leute sein, die sich einen Simca 1200 leisten konnten!

Als Kind lebte ich im Jahr 1970 mit beiden Eltern und drei Geschwistern auf 90 qm in einem Häuschen.  Heute lebe ich mit meiner Familie zu dritt auf etwa ebensoviel Wohnfläche. Wer damals den Simca 1200 fuhr, fährt heute vielleicht einen 5 Jahre alten BMW 320 d. Der BMW ist vielleicht dreimal so schwer wie der Simca 1200, kostet in heutigem Geldwert drei Mal so viel, bietet drei Mal so viel Platz und geht drei Mal so selten kaputt.

Merkwürdig: Wir Deutschen haben insgesamt im Durchschnitt heute etwa doppelt so viel Wohnraum zur Verfügung wie 1970. Die Energieeffizienz der Gebäude ist andererseits auf etwa das Doppelte gestiegen. Dank gestiegener Ansprüche der Menschen ist der Gewinn höherer Effizienz komplett wettgemacht. Japaner leben auf viel weniger Raum als wir. Sind sie unglücklicher?

Würden wir unsere Ansprüche an Komfort und Ressourcenverbrauch einschränken, wären wir dann unglücklicher?

Wäre Raúl der brillante Techniker geworden, der er ist, wenn sein Vater einen BMW 320d gefahren hätte? Wäre er gestern abend so glücklich gewesen? Ich glaube es nicht. Es hätte ihm der letzte Ansporn gefehlt.

Ein Schritt zum Umweltschutz ist sicherlich auch eine bescheidenere Lebensführung.  Unglücklicher wird man nicht, wenn man das Auto öfters mal stehen lässt und 5 km zur Arbeit radelt.

Unser Foto zeigt einen Wagen am Potsdamer Platz, der etwa so schwer sein dürfte wie der Simca 1200 von Raúls Vater Pedro … aber viel weniger Benzin verbraucht. Warum? Schaut genau hin!

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Feb 142011
 

Auf Jahrzehnte hinaus eine unerschöpfliche Quelle von  politischen Diskussionen und wahlentscheidenden Skandalen: die Fehlsteuerungen im Sozialen Wohnungsbau. Durch den öffentlichen Wohnungsbau wurden über Jahrzehnte hinweg dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die Zeche zahlen die Mieter und die Landeshaushalte, also letztlich die steuerzahlenden Bürger. Das Land Berlin hätte nie einen derart aufgeschwemmten öffentlichen Wohnungsbestand anhäufen dürfen! Das zeigt sich gerade jetzt, denn viele Sozialbauten, etwa in Kreuzberg, sind mit völlig überzogenen Renditeversprechungen für die Investoren behaftet. Die Berliner Senate haben also schlecht gewirtschaftet.

Im Gegensatz zur Wasserversorgung ist die Versorgung mit Wohnraum keine staatliche Aufgabe – außer in Zeiten echter Wohnungsnot, also etwa in Zeiten des Krieges bei Flächenbombardements oder in Nachkriegszeiten, wenn durch Vertreibungen sehr viele Menschen zusätzlich untergebracht werden müssen.

Aufschlussreicher Artikel von Daniela Englert heute im Tagesspiegel auf S. 8!

Mietrecht: Sozialwohnungen als Renditeobjekte – Berlin – Tagesspiegel
Denn nach seiner Rechtsauffassung darf der Vermieter im Sozialen Wohnungsbau keine Profite erwirtschaften, sondern nur die Miete verlangen, die seine Kosten deckt. Eigenkapital darf mit maximal 6,5 Prozent verzinst werden. „Dass hier Immobilien als Schnäppchen erworben werden, ist meines Erachtens vom Gesetz her nicht gewollt“, sagt Gellwitzki.

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„Recht auf Wohnraum“, „zumutbar“ …

 Mieten, Populismus, Vertreibungen  Kommentare deaktiviert für „Recht auf Wohnraum“, „zumutbar“ …
Feb 102011
 

Bitte versteht das nicht persönlich, nehmt es nicht krumm: Ich bin eigentlich ein Fan von Halina Wawzyniaks Art der Offenheit. So stellte sie beispielsweise auch ihre Rede von gestern online. Sehr gut! Dann kann man als einfacher Bürger, als schlichter Blogger gleich mitdiskutieren – die Schwatzbude breitet sich ins Internet aus!

Was bedeutet „Vertreibung“, „Verdrängung“, „Recht auf Wohnraum“?

Immer wieder frage ich die wohlbestallten Volksvertreter der drei linken Parteien: „Nennt mir Beispiele, nennt mir Zahlen, dass Verdrängung in nennenswertem Umfang stattfindet! Wo sind die Scharen der Flüchtlinge, der Vertriebenen?“ Ich habe Bilder aus den Jahren 1945-1947 gesehen mit Flüchtlingen und Vertriebenen: Menschen aus Pommern, Wolhynien, aus dem Banat mit Handkarren, mit wenigen zusammengerafften Habseligkeiten. Wo sind diese Bilder heute in Deutschland?

Schweigen im Walde. Auch unser Bürgermeister Schulz (Grüne) sagt, der Prozess lasse sich statistisch nicht belegen.

Hier kommt  aber nun endlich eine erschütternde Geschichte:

Blog von Halina Wawzyniak, MdB, DIE LINKE
In meinem Wahlkreis fand gestern eine Veranstaltung einer Betroffeneninitiative – die Wohnungen befinden sich in einem Sanierungsgebiet – statt. Dort sagte eine ältere Frau, dass sie in drei Jahren in Altersrente gehen wird und dass sie und ihr Mann sich die Wohnung dann nicht mehr leisten können. Darüber sollten wir reden, statt hier Pappkameraden aufzubauen.

Aha. In drei Jahren wird eine ältere Frau sich voraussichtlich ihre jetzige Wohnung nicht mehr leisten können. Das ist bedauerlich. Is it a big deal? No, it isn’t. Tut mir leid.

Nun, es mag noch mehr Menschen geben, die sich in drei Jahren nach der Rente ihre jetzige Wohnung nicht mehr leisten können. Ich gehöre selbst auch zu ihnen.

Ja, was tun? Ich sag’s mal so: Sobald ich mir die jetzige Wohnung nicht mehr leisten kann, werde ich samt Familie in eine billigere, kleinere, nicht so herrlich wie in Kreuzberg gelegene Wohnung umziehen müssen. Das wird zum Verlust der vertrauten Umgebung, zum Einbruch in Gewohnheiten führen, schluchz, seufz. Ich habe das mehrfach bereits am eigenen Leibe erlebt. Is it a big deal? No, it isn’t.

Es gibt kein Recht darauf, dass man ein Leben lang am selben Fleck, in derselben Mietwohnung wird leben können. Sorry, so seh ich das. Sehr wohl gewährt unser Staat den nahezu absoluten Schutz vor Obdachlosigkeit. Und das finde ich sehr sehr gut.

Wir werden sicher nicht „auf die Straße gesetzt werden“. Die linken Parteien tun immer so, als bräche demnächst Massenobdachlosigkeit aus. Sie bleiben Zahlen, Fakten und belastbare Strukturdaten schuldig. Alles was sie produzieren, sind einzelne Geschichten über das, was in drei oder fünf oder 30 Jahren passieren könnte, die rührselig anzuhören sind. Und dann wird reflexhaft noch der Belag aus dem Vorwurf der „sozialen Kälte“ darübergestrichen. Fertig. Is it a big deal? No, it isn’t.

Ich empfehle die Rede der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak der genauesten Lektüre! Ich bin und bleibe ein Fan von Halina Wawzyniaks offener Art der Kommunikation!

 Posted by at 13:31