Schöneberger Blog

10. Mai 2014

Into the wild – Komm ins Offene, Freund – nach Reinickendorf! Nach Brandenburg!

Filed under: Hölderlin,Mieten,Populismus — admin @ 16:00

2014-04-28 20.32.35

Berliner Landespolitik besteht im wesentlichen darin, Bedarf an irgend etwas zu konstruieren und herbeizurechnen, dann Menschen zu finden, die diesen künstlich herbeigerechneten Bedarf ebenfalls empfinden, dafür dann Steuergelder anderer Bundesländer oder des Bundes in Anspruch zu nehmen und dann als Geschenke unter das dankbare Wahlvolk zu verstreuen. So läuft das seit Jahrzehnten schon, und so läuft das auch jetzt.  SPD, CDU, Linke und Grüne unterscheiden sich dabei übrigens wenig. Sie versuchen eher, sich gegenseitig durch einen Überbietungswettbewerb Wählerstimmen abspenstig zu machen. Es ist ein ziemlich verlogenes Spiel, wie ich meine, und vor allem ärgert mich, dass den Berliner Wählerinnen und Wählern ständig eingeredet wird, sie bräuchten unbedingt für dieses oder jenes Wehwehchen die Hilfe der Politik. „Wir Politiker lindern euer hartes Los, oh ihr Armen dieser Stadt!“ So das Versprechen. Ich finde das recht entwürdigend für uns Wähler.

Eines der vielen möglichen Beispiele für dieses abgekartete Spiel:  Die Berliner Wohnungsbau- und Mietenpolitik. In Brandenburg verfallen Dörfer, entvölkern sich ganze Kleinstädte, werden Schulen geschlossen. Einen derartigen Wüstungsprozess in den ostdeutschen Ländern oder „Marken“, wie man damals sagte,  bei dem die Kleindörfer zuhauf verschwanden, haben die Historiker auch bereits im 14. Jahrhundert beobachtet. Die beiden Länder Berlin und Brandenburg, die beide an hoher Arbeitslosigkeit leiden,  könnten – wenn sie denn endlich einmal zu einer Zusammenarbeit bereit wären – zu wechselseitigem Nutzen diese Wüstungsprozesse aufhalten, sie könnten gezielt Menschen und Betriebe in dieses von Ödnis bedrohte Gebiet lenken. Bessere Verkehrsanbindungen, Ansiedlung von Behörden oder Forschungs- und Bildungseinrichtungen wären erprobte Mittel dazu. Die Berliner Landespolitik hingegen befördert den Wüstungsprozess in Brandenburg, indem sie trotz hoher Arbeitslosigkeit durch mannigfache Vergünstigungen und Geschenke Menschen aus anderen Bundesländern nach Berlin lockt.

Die märkischen Dörfer und Kleinstädte sind Schmuckstücke, die es zu pflegen und zu mehren gilt. Und wenn bei hohem Leerstand die Mieten in der einen Lage anziehen, werden sie anderswo nachgeben müssen, mit all den erfreulichen Vorteilen, die fallende Mieten für junge Familien etwa bedeuten.

Durch Ferienwohnungsverbote wird in Berlin der Anschein hektischer Betriebsamkeit zum Nutzen der eingesessenen Stammbevölkerung erzeugt. Verantwortungslose Politik ist das, die Denunziantentum und soziale Spaltung fördert.

Und in Berlin wird inständig das Gespenst der Wohnungsknappheit beschworen. Politiker der maßgeblichen Parteien, namentlich der SPD und der CDU,  bringen sich in Stellung, um den zu erwartenden Geldsegen aus Wohnungsbauprogrammen auf die eigenen Felder zu lenken. Dabei haben wir im Berliner Bezirk  Reinickendorf beispielsweise aktuell einen Leerstand von 4,6 Prozent. Das sind überwiegend moderne, praktische, preiswerte Wohnungen mit herrlichem Blick ins grüne Umland.   Dorthin sollten die wohnungssuchenden Menschen ziehen.  Sie müssen es schaffen – aus eigener Kraft. Ich behaupte: Staatliche Wohnungsbauprogramme, die schuldenträchtig mit öffentlichem Geld finanziert werden, sind in Berlin überflüssig.  Dadurch werden nur politische Pfründe gemästet. Liebe Politikerinnen und Politiker! Lasst uns bitte mehr selber machen. Wir kommen schon zurecht. Wir brauchen eure schützende Hand nicht. Wir wollen nicht von Euch Politikerinnen durch Geschenke korrumpiert werden.

Wohnungen stehen an sehr vielen Stellen in den Bundesländern Brandenburg und Berlin  leer. Die warten auf Neubürger. Der staatlich begünstigte Neubau von Wohnungen ist auf absehbare Zeit in Berlin nicht nötig.

Der Gang aufs Land ist angesagt! Wie sagte doch Hölderlin:

Komm! ins Offene, Freund! zwar glänzt ein Weniges heute
Nur herunter und eng schließet der Himmel uns ein.
Weder die Berge sind noch aufgegangen des Waldes
Gipfel nach Wunsch und leer ruht von Gesange die Luft.
Trüb ists heut, es schlummern die Gäng und die Gassen und fast will
Mir es scheinen, es sei, als in der bleiernen Zeit.

Quellen:

Zum behördlichen Ferienwohnungsverbot mit nachfolgendem Denunziantentum  vgl. beispielhaft etwa: „Klingelt’s schon?“, in: Zeitung Tagesspiegel, 10. Mai 2014, S. 15

Zum Begriff des „Wüstungsprozesses“ vgl. beispielhaft etwa: „Hohes Mittelalter / Deutsche Ostkolonisation“, in: dtv Atlas Weltgeschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2006, S. 171

Zur hohen Leerstandsquote in Berlin und  Reinickendorf vgl. beispielhaft etwa: „Reinickendorf ist das neue Marzahn“, in: Zeitung BILD, Ausgabe Berlin, 10. Mai 2014, S. 9

Friedrich Hölderlin: Der Gang aufs Land. In: ders., Werke und Briefe. Herausgegeben von Friedrich Beißner und Jochen Schmidt. Erster Band: Gedichte. Hyperion.  Insel Verlag, Frankfurt am Main 1969, S. 109

Bild: Das Neue Kreuzberger Zentrum in Kreuzberg, Aufnahme vom 28.04.2014

9. Juli 2013

Sind „Stadtteile mit Makel“ und „von Rentern bewohnte Betonbunker“ für unsere arme identitätssuchende Klientel unzumutbar?

Filed under: Armut,Bergmannstraße,Mieten,Nahe Räume — admin @ 18:19

2013-05-20 13.50.23

Na, herrlich, diese Leserbriefspalten auf S. 8 im aktuellen gedruckten Spiegel! Eine Frankfurterin, ein Münchner und ein Berliner (genauer gesagt: ein armer Kreuzberger Blogger) treten in ein virtuelles Zwiegespräch über ein geisterhaftes Thema: die Wohnungsnot in den Städten. Die Frankfurterin unterscheidet zwischen „Stadtteilen mit hoher Lebensqualität“ und solchen „mit Makel“. Der Münchner führt beredt Klage darüber, dass kein identitätssuchender Student nachts aus den Bars der Szeneviertel stundenlang mit schlechten Bussen in seinen von Rentnern bewohnten Betonbunker fahren wolle.

Der Berliner singt das Hohelied der kleinen Städte und der Dörfer, die man nicht zugrunde gehen lassen dürfe, indem man sehr viel Geld für die armen identitätssuchenden Studenten, die sich zu fein für Stadtteile mit Makel und die zu faul für nächtliche Fußmärsche sind, ausgebe.

Wer hat nun recht? Die Frankfurterin, der Münchner oder der Berliner? Es liegt an euch liebe Dessauerinnen, liebe Frankfurterinnen an der Oder, liebe Simbacherinnen und Bebraerinnen! Liebe Rentnerinnen und Rentner, seid versichert: ich glaube nicht, dass es für identitätssuchende Studierende unzumutbar ist, mit euch in einem „Betonbunker“ zu wohnen. Ich bin für die Mischung!

Danke an den SPIEGEL, dass er einem Kreuzberger meist treuen Leser mit einem sehr netten Begleitschreiben ein Belegexemplar zusendet! Wir tranken ein Gläschen Johannisbeerensaft im Familienkreise, wobei ein flotter Trinkspruch nicht fehlen durfte.

„Stundenlang im Bus“, in: Der SPIEGEL, 28/2013, S. 8

Bild: die Bergmannstraße in Müncheberg

27. Juni 2013

Braucht die Bergmannstraße das Friedrichshain-Kreuzberger bezirkliche Mietwohnungszweckentfremdungsverbot?

2013-05-20 13.50.23

Unser heutiges Bild zeigt leerstehende Mietwohnungen in der berühmten und gesuchten Bergmannstraße. Der Blogger lacht mal wieder laut auf über die grandiosen Kapriolen unserer bundesweit berühmten grünroten Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg! Irre und zum Lachen ist das schon: ein bezirkliches Mietwohnungenzweckentfremdungsverbot und Milieuschutzverordnungen, unter anderem  für die Kreuzberger Bergmannstraße haben sie sich ausgedacht. Ohne jede statistische Begründung, wider jede politische Vernunft, siehe heute Berliner Zeitung Seite 18. Der Geographie-Student Tilman Versch hat nachgerechnet: Nicht mehr als acht bis zwölf Mehrfamilienhäuser wären – statistisch hochgerechnet – alle Ferienwohnungen im Bezirk. Eine völlig unerhebliche Zahl! Das Signal der Touristenfeindlichkeit hat die linke Bezirkspolitik zuverlässig gesetzt – übrigens gegen den Willen von einigen Bezirksbürgern. Ich meine: Wem die vielen Touristen rings um den Touristenmagnet der Topographie des Terrors in Kreuzberg nicht passen, der kann ja nach Lichtenberg ziehen. Wem die Bergmannstraße in Kreuzberg zu teuer ist, der ziehe in die Stresemannstraße in Kreuzberg. Dort sind Wohnungen frei. Der besichtige die Bergmannstraße! Auch dort sind Wohnungen frei (siehe Bild oben).

Verbote, Verhinderungen, Missgunst, Heizpilzverbote.  Das ist es, was sie schaffen in unserer Bezirkspolitik.  Aber Radstreifen in der lauten, lebensgefährlichen Skalitzer Straße kriegen sie nicht gebacken.

 

Hey guys, wait a moment! Es wird wider alle Vernunft so getan, als stünden wir in ganz Berlin und im Berliner Umland, in ganz Deutschland vor Wohnungsnot und Mietpreisexplosion. Liebe Leute: Bei statistisch sinkender Bevölkerungszahl und real steigender Wohnfläche in Berlin und ganz Deutschland kann man von derartiger Bedrohung im Ernst nicht sprechen.   Es ist nur einmal mehr ein Eingehen der bekannten kuschelsanften Wählerverwöhnungspolitik auf eine  gefühlte Bedrohungslage. Die Bundespolitik, die Senatspolitik und ebenso die Bezirkspolitik feiern wieder einmal den beliebten Wählerschaft-Kindergeburtstagsbeglückungsreigen. Ja, so sehe ich das: Das Friedrichshain-Kreuzberger bezirkliche Mietwohnungszweckentfremdungsverbot ist nichts anderes als ein Ritornell im sattsam bekannten Wählerschaft-Kindergeburtstagsbeglückungsreigen – eine verheerende Fehlentwicklung, wie ich meine, der es entgegenzusteuern gilt.

Ich meine: Die Forderungen nach Mietendeckelungen, Mietpreisbremsen, Mietwohnungenzweckentfremdungsverbote usw. usw.  sind staatliche Planwirtschaft, für die nicht der geringste Anlass besteht. „Plafonner les loyers ne fonctionne pas – Mietendeckelung funktioniert nicht.“ So hat es der frühere Bezirks-Baustadtrat und spätere Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90/Grüne) in der Sprache der Diplomatie, auf Französisch also, zu Protokoll gegeben. Schulz hat recht.

Zahlen, Fakten und Daten zuhauf zum Beleg dieser Behauptung gehen etwa aus dem aktuellen SPIEGEL-Artikel „Lage, Lage, Lage“ zur Mietenentwicklung  zweifelsfrei hervor.

Ich bin immer wieder traurig, wenn ich sehe, dass unsere herrlichen Kleinstädte wie etwa Müncheberg, Neuruppin, Simbach, Dessau, Luckenwalde oder Bebra veröden und verarmen, weil die Menschen wegziehen. „Bei uns in Bebra gehen von 10 Uhr abends bis 6 Uhr früh buchstäblich die Lichter auf den Straßen aus!“, erzählte mir nicht ohne Wehmut eine Köchin aus dem hessischen Bebra bei einer meiner Wanderungen vor wenigen Wochen. „Meine Kinder ziehen alle aus Bebra weg, nach Berlin oder Hamburg. Dort, in der Hauptstadt der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, amüsieren sie sich Tag und Nacht, während ich mir als Köchin im hessischen Hügelland den Rücken krumm mache. Hier ist nichts mehr los.“

In der Fläche liegt das Potenzial! Wir dürfen die kleinen Städte, die Dörfer und die Randlagen in Deutschland nicht zugrundegehen lassen, indem wir sinnfrei und besinnungslos das ganze freie (obleich schuldenfinanzierte) Geld durch Mietbeihilfen und Mietpreisbremsen in die gefragten Großstadtlagen umschütten.

Politisch sinnvoll wäre es, durch gezielte Anreize die verödenden Lagen der weniger gefragten Stadtviertel und Kleinstädte oder auch die Dörfer zu fördern, etwa durch bessere Anbindung im ÖPNV, durch bessere Verkehrs-Infrastruktur, durch Ansiedlung von Behörden und Schulen und beruflichen Bildungsstätten, durch niedrigere Gewerbesteuer-Hebesätze, durch Blumenbeete und Parks, durch Verringerung der Geldumverteilungswirtschaft im Länderfinanzausgleich. Wieso sollte ein fleißiger Handwerksmeister im hochwassergeschädigten bayerischen Simbach/Inn die Freibäder-Warmwasser-Beheizungsanlagen und Mietwohnungs-Wärmepumpen im behaglichen, hochwassergeschützten Friedrichshain-Kreuzberg bezahlen?

Lasst 1000 Blumen in Bebra blühen! Beleben wir die Bergmannstraßen unseres Landes!

Quellenverzeichnis:

Guido Kleinhubbert: „Lage, Lage, Lage“. Der SPIEGEL, Nr. 26 / 24.06.2013, S. 46-47

Andrea Hahn: „Die Debatte wurde mit Schätzungen geführt“. Interview mit Tilman Versch. Berliner Zeitung, 27. Juni 2013, S. 18

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abgeordnetenhaus-diskutiert-gesetz-gegen-mehr-ferienwohnungen,10809148,23304082.html

 

Bild: Leerstehende Mietwohnungen in der Bergmannstraße, Müncheberg/Mark Brandenburg. Aufnahme von einer Radtour am 20. Mai 2013

 

12. November 2012

Hart aber fair nachgefragt: 13 Cent/qm Mietsteigerung pro Jahr! Unsozial?

Filed under: Mieten,Volksverdummung — admin @ 13:40

Sehenswertes, sehr gutes, sehr vielsagendes Video vom Tagesspiegel. Unbedingt ansehen:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/video-wir-bleiben-bis-die-mieten-sinken/7377576.html

Bezeichnend: 13 Cent Mietsteigerung/qm  pro Jahr wird im einfühlsam säuselnden Kommentar aus dem Off als unerträgliche soziale Härte ausgegeben. Das entspricht bei einer 60-qm-Wohnung einer Mehrbelastung durch Mietsteigerung von 7,80 Euro pro Monat, also Mehrausgaben von € 93,60 pro Jahr.  Lächerlich, so etwas als soziale Härte auszugeben. Das hat man mit einer einzigen Taxischicht locker wieder eingefahren.

Warum strengt sich Mehmet nicht an, etwas in dieser Höhe dazuzuverdienen? Dieses einlullende Vertrösten auf die Hilfe der gütigen Politik ist gefährliche Volksverdummung. Soll der Staat allen überall das Wohnen zu ewig gleichbleibenden Mieten zusichern? Das ist genau der vulgäre Kuschelsozialismus, der uns 60 Mrd. Euro Staatsschulden im Bundesland Berlin eingebracht hat. Abwegige Argumente, die hier den Betroffenen in den Mund gelegt werden.

„Wir bleiben, bis die Mieten sinken.“ „Keine Rendite mit der Miete!“ Das halte ich für unverantwortliches Opium für das Volk, was hier am Kotti veranstaltet wird.

Wird Wohnen zum Luxusgut – oder brauchen wir eine Kultur des Weniger? Hart aber fair gefragt!

Filed under: Familie,Mieten,Sozialstaat — admin @ 12:22

6500 Wohnungen für 8000 Menschen plant der Berliner Senat derzeit zur Bebauung für das Tempelhofer Feld auszuweisen. Die offizielle Wohnungspolitik bekennt sich somit zugkräftig zur Versingelung der Gesellschaft. 1-2-Zimmer-Appartments für Alleinlebende werden verstärkt nachgefragt, also bedient der Senat dieses Bedürfnis der Bürger, indem er Bauflächen für diesen Wohnungstyp ausweist.

Wird Wohnen zum Luxusgut?“ So die Frage heute bei Hart aber fair in der ARD um 21.00 Uhr!

„Wir wohnten in den 60er und 70er Jahren zu sechst in einer Drei-Zimmer-Wohnung, Oma, Papa, Mama, wir drei Geschwister – es war wunderbar, wenn Oma erzählte, und als sie dann zum Pflegefall wurde, haben wir sie bis zum Tod gepflegt.“ Bilanz: 6 Menschen aus drei Generationen wohnten in einer Drei-Zimmer-Wohnung. Die pflegebedürftige Angehörige wurde bis zum Tod mitgetragen. So erzählte mir eine Bekannte aus der alten BRD, aus Westdeutschland, als wir die furchtbar angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt besprachen.

Ja damals! Man rückte eben zusammen, man erzählte einander noch, man kümmerte sich umeinander, man ging sich gegenseitig auf den Wecker.

Immer wieder lasse ich mir von Freunden erzählen, wie sie früher wohnten.

Ergebnis: Zwar gab es in den Ländern unterschiedliche Durchschnittsgrößen der Wohnungen. Aber in allen Ländern des Warschauer Pakts und des Westens hatte der einzelne noch vor 30 Jahren erheblich weniger Wohnraum als heute, lebten erheblich mehr Menschen in Familien zusammen, lebten erheblich mehr Generationen in einer Wohnung. Der Anteil des Einkommens, der für das Wohnen und das Essen ausgegeben wurde, war ebenso hoch wie heute – oder sogar höher. Weit weniger Einkommensanteile als heute standen für Urlaub und Reisen, für Telephon und Fernsehen zur Verfügung. Man arbeitete länger und hatte weniger Geld zur freien Verfügung.

Wir Menschen wohnen heute im Luxus. Aber so was von Luxus! Der Staat fördert das Anspruchsdenken der verwöhnten Bürger, indem er sich an der Nase herumführen lässt. So als sei er, der Staat, für die Versorgung der Menschen mit „bezahlbarem Wohnraum“ verantwortlich. Unsinn. Der Staat ist selbstverständlich in Notzeiten, also etwa im Kriegsfall, bei den großen Vertreibungen und bei Naturkatastrophen, für die Unterbringung der Obdachlosen zuständig.

Aber in üppigen Wohlstandszeiten wie den unsrigen ist es, so meine ich, nicht Aufgabe des Staates, jedem einzelnen seine Traumwohnung in der Traumlage hinzustellen.

So bedient etwa der Staat diese Anspruchshaltung, indem er jedem Einzelstehenden unabhängig von seinem Einkommen Anspruch auf eine eigene Wohnung im Umfang von 45 qm zubilligt. Ein wunderbares Geschäft! Da lohnt es sich für alle Arbeitslosen doch, eine 1-Zimmer-Wohnung zu beanspruchen, statt mit nervigen Eltern oder pflegebedürftigen Großeltern zusammenzuleben. Und was machen die Leute dann mit der vom Sozialamt finanzierten Wohnung? Da haben sich blühende Geschäftsmodelle entwickelt.

Für die pflegebedürftigen Alten soll mal hübsch der Staat aufkommen. Die Familien des alten, jahrtausendelang gepflegten Typs werden nicht mehr gebraucht. Der Staat fördert derzeit mit seiner Sozial- und Wohnungspolitik aktiv die Auflösung der alten, intergenerationellen Familienverbände.

Ich meine, diesen Trend gilt es umzudrehen. Was gebraucht wird, sind arbeitsplatznahe, erschwingliche Wohnungen niedrigen Ausstattungsniveaus für Familien mit mindestens 2 oder drei Kindern und 1 oder 2 pflegebedürftigen älteren Angehörigen. Platz für Mehrzimmerwohnungen niedrigen Komforts mit kleinen Zimmern, die für Gehbehinderte und Demente erschließbar sind, sollte der Staat ausweisen. Die staatliche Begünstigung der zunehmenden Versingelung der Wohnformen halte ich für eine Sackgasse. Der Staat sollte diese Fehlentwicklung nicht noch mit Steuergeldern fördern. Die Singlehaushalte sind ökologisch und ökonomisch und klimapolitisch widersinnig. Der Staat sollte eher ein Interesse daran haben, dass die Mama, der Papa, die Oma, der Opa und mehrere Kinder in einem Haushalt zusamenleben, es sei denn, sie wollen es nicht und finanzieren sich den Luxus der Versingelung selbst.

Sozialpolitisch, haushaltspolitisch und klimapolitisch ist die Rückkehr zur Mehrgenerationenfamilie mit Einschluss mehrerer Kinder und der alten Pflegebedürftigen auf längere Sicht alternativlos. Ein Pflegebedürftiger kostet die Allgemeinheit – wenn  außerhalb der Familie gepflegt – etwa 2.700 bis 3000 Euro/Monat. Innerhalb der Familie geht es dem Pflegebedürftigen besser. Den Kindern wird die Sorge für die Alten vorgelebt, die Sozialkassen werden entlastet.

Ich bin gespannt, ob auch nur eineE TeilnehmerIn heute abend um 21 Uhr derart harte und faire Argumente sich anzubieten traut.

31. August 2012

LIES! jeden Tag eine gute taz

Staunen und Lächeln beim Studium der morgendlichen taz: Eine neue Geld-Umverteilungsorgie im nach wie vor vulgärsozialistisch regierten Bundesland Berlin ist in vollem Gange! 100 Mio. werden in dieser Legislatur dank des von Jan Stöss und Raed Saleh (SPD) geschmiedeten „Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten”“ und dank der 30%-vom-Einkommen-Kappungsgrenze indirekt an die Vermieter verteilt werden. Wird der Finanzsenator Nußbaum Chuzpe und Traute genug haben, diesem erneuten, besonders dreisten  Anschlag auf die Haushaltskonsolidierung zu widerstehen? Zweifel sind angebracht!

„Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Wem fiele da nicht die Arie des Papageno aus Mozarts Zauberflöte ein:

Das klinget so herrlich,
das klinget so schön!
Trala la lalal la,
Trala, la la!

Welcher politische Depp steht denn gern für unsoziale Wohnungspolitik und für Wuchermieten da? Niemand. Auch Herr Nußbaum nicht. Auch dieser arme Kreuzberger Blogger nicht. Natürlich nicht!

Diesen für das Individuum sehr bequemen, für die Konsolidierung des Landeshaushaltes aber verheerenden Geldverschwendungsmechanismus hat der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz klipp und klar vollkommen richtig, aber sehr höflich auf gut Französisch so ausgedrückt (im Deutschen lügt man ja bekanntlich, wenn man höflich ist, lächel …):

„Plafonner les loyers ne serait pas réaliste. Cela ne concernerait que le logement social et obligerait Berlin déjà lourdement endetté à verser des sommes colossales aux bailleurs pour les dédommager du manque à gagner.“

Zu Deutsch: “Eine Kappungsgrenze der Mieten beträfe nur die Sozialwohnungen und zwänge Berlin, das ohnehin bereits schwer verschuldet ist, riesige Beträge an die Vermieter zu bezahlen, um sie für entgangene Gewinnmöglichkeiten zu entschädigen.”

Bürgermeister Schulz hat recht: Wuchermieten – etwa am Kreuzberger Kotti oder in Neukölln – werden dank der Mietenkappung direkt mithilfe des geldverteilenden Berliner Senates in breitem Umfang möglich. Die Bezirke dagegen werden komplett ausgezogen bis aufs Hemd. Der Personalabbau in den Bezirken ist eine logische Folge der mit unerbittlicher Konsequenz weitergetriebenen, seit 1961 bis heute in Berlin herrschenden  vulgärsozialistischen Umverteilungspolitik. Gutes, spannendes, kenntnisreiches  Interview mit Bezirksstadträtin Franziska Giffey, taz, S. 23!

Nach den Türken, den Arabern („Libanesen“) rollt nun eine dritte „Zuwanderungswelle“, wie Frau Giffey  sagt, auf Neukölln zu.

Hier im heutigen taz-Interview gibt es die guten Ratschläge, wie man – nach der bestens gelungenen Integration der türkischen Volksgruppe, der arabischen Volksgruppe – nun auch die gelungene Integration der neu entstehenden  Roma-Bevölkerungsgruppe in den Sozialstaat schafft:

1) Einreise der Familien mithilfe eines auf 3 Monate befristeten EU-Visums

2) Unterbringung der Familien als Untermieter in den angemieteten Wohnungen der Übersiedlungshelfer gegen Zahlung einer Wuchermiete, z.B. 1000.- Euro/Zimmer

3) Anmeldung eines Gewerbes, etwa als Zettelverteiler, Entrümpler, Handyverkäufer oder Abschleppdienstleister. Dadurch ist das dauerhafte Aufenthaltsrecht gesichert. Kindergeld sofort beantragen!

4)  Zum Jobcenter gehen. Sofortige Beantragung der Aufstockung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit. Jeder mitfühlenden Seele ist klar, dass man mit Zettelverteilen oder Kellerausräumen keine Familie ernähren kann. Die Aufstockung muss also her. Damit ist eigentlich alles Wesentliche getan. Denn:

4) Nach 1 oder 2 Jahren kann das Zettelverteilungsunternehmen, das Abschleppgewerbeunternehmen, der Handyladen oder das Automatencasino planmäßig in den Konkurs geschickt werden. Von diesem Zeitpunkt an werden die gesamte Familie und all die zahlreichen weiteren Beschäftigten des Zettelverteilungsunternehmens, Handyladens oder Automatencasinos auf Dauer und generationenübergreifend von staatlicher Hilfe leben. Das ist nun wirklich in Deutschland hunderttausendfach vorgemacht worden, und es wird hunderttausendfach nachgemacht werden.

5)  Nächster Schritt: Sehnsüchtiges Warten auf das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“! Sobald die Menschen die Unbezahlbarkeit ihrer Wuchermieten (etwa 1000 Euro/Zimmer) nachweisen können, also nachweisen, dass sie mehr als 30% des vom Staat aufgestockten Nettoeinkommens für Mieten ausgeben, stehen ihnen auch für die Miete indirekte Ausgleichszahlungen zu. Diese Mietenausgleichszahlungen werden allerdings direkt an die Vermieter gezahlt – in diesem Fall an die landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Die Details sind völlig unklar. Für die Klärung der administrativen Einzelheiten, die Verwaltung, die Antragsberatung, die Hilfe bei der Antragstellung  und die Antragsprüfung werden zahlreiche neue Sachbearbeiterstellen nötig sein. Diese Stellen in der Verwaltung werden geschaffen werden – nicht Stellen für Erzieher, Lehrer, Polizisten! Der öffentliche Dienst wird also im Zuge der Umsetzung  des „Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ ebenfalls erneut anschwellen.

LIES! jeden Tag eine gute taz! In diesem guten Interview mit Franziska Giffey auch ein klares Bekenntnis zum Volksgruppenkonzept: Neu-Neuköllner Roma, Alt-Neuköllner Türken, Alt-Neuköllner Araber, Neu-Neuköllner „Bildungsbewusste“ (=gemeint sind mit diesem verhüllenden Euphemismus zuwandernde deutsche Migranten) müssen in die „nötige Balance“ gebracht werden. Schön: Die Realität, dass sich in Berlin mithilfe der üppigen Füllhörner des Sozialstaates klar voneinander abgeschlossene, gleichberechtigte, nebeneinander herlebende Volksgruppen angesiedelt haben, wird endlich von der Politik anerkannt. Nach der türkischen, der arabischen, der deutschen entsteht nun also eine Roma-Volksgruppe. Willkommen!

Das taz-Interview mit Franziska Giffey bringt denn auch ein klares, wohltuendes Bekenntnis zum Volksgruppenkonzept, wie es ähnlich auch in der Tschechoslowakei, in Jugoslawien, in Belgien und in der Sowjetunion vom Staat durchgeführt worden ist. Auch in diesen vier genannten, bewusst multiethnisch angelegten Staaten wurde streng darauf geachtet, dass jede der Volksgruppen genug vom Kuchen, also vom staatlichen Geld abbekam. Der Staat sorgte in der Sowjetunion, in Jugoslawien, in Belgien und in der Tschechoslowakei für das nötige Gleichgewicht zwischen den Völkern. Es klappte prima über mehrere Jahrzehnte, wie wir alle wissen.

Frau Giffey formuliert die Aufgabe des mithilfe des reichlich vorhandenen Geldes zentral steuernden Staates auf gut Deutsch so: „Wir müssen für die nötige Balance zwischen den Bevölkerungsgruppen inklusive der neu Zugewanderten sorgen.“

Schön gesagt. Danke, Frau Giffey.

Clever gemacht. Die Ausplünderung des Berliner Landeshaushaltes geht weiter. Von BER schweigen wir. Wir nennen nur das Kürzel und verweisen auf die heutige taz. Das reicht.

Herr Nußbaum, bitte bleiben Sie hart. Leisten Sie Widerstand.

http://www.taz.de/Integration/!100719/

21. Juli 2012

Bu davet bizim: „… und verstehe die Freiheit aufzubrechen, wohin er will!“

Filed under: Freiheit,Klimawandel,Mieten,Tugend — admin @ 09:33

Was derzeit in Kreuzberg an Mietsteigerungen über die Menschen, die in Bauten des früheren sozialen Wohnungsbaus leben,  hereinbricht, ist echt krass! Üble Geschichten höre ich aus meinem Umfeld. Darüber berichtet auch dankenswerterweise wieder einmal die taz:

http://www.taz.de/!97739/

 Die bedrängten Mieter müssen jetzt die Verfehlungen einer jahrzehntelang im Geld schwimmenden staatlichen Politik schmerzhaft ausbaden. Das ist für die Menschen bitter, das tut den Menschen weh, und es ist ungerecht, zumal das Bundesland Berlin ganze Prinzenbäder voll staatlichem Geld in diesen hochproblematischen, übersubventionierten Kiez genannt Kotti gepumpt hat und fleißig weiter pumpt und überhaupt die armen Menschen nach Strich und Faden verwöhnt hat. Was sehen wir da? Einen Offenbarungseid der Politik, die fälschlich vorgibt, die sozialen Probleme mit vielen Schippen Geld lösen zu können: das uralte proton pseudos der früheren Berliner Landespolitik und auch der Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg!

Was tun? Die Landeskassen sind leergesaugt – auch und gerade von der Berliner Umverteilungspolitik. Das Recht muss gewahrt werden, die Freiheit auch, Geld ist nicht da, also …? Jetzt müssen die Mieter individuelle Lösungen suchen. Proteste sind gut. Ein offenes Wort, eine scharfe Debatte sind gut!

Wandel ist ferner angesagt: Wegziehen, Wohnraum mit anderen teilen, eigene Konsumwünsche einschränken, Arbeit aufnehmen – was ist richtig? Jede und jeder muss mit vereinten Kräften ihren Weg suchen. Echte Wohnungsnot gibt es zum Glück in Berlin und den ostdeutschen Bundesländern nicht. Im Vergleich zu früher und zu anderen Ländern gibt es Wohnraum im Übermaß.

Wenn mehr Menschen den Wohnraum teilen, führt dies auch zu einem erwünschten Klimaschonungseffekt, das dürfte die Grünen freuen! Wenn mehr Menschen aus der am Kotti endemischen Arbeitslosigkeit wegziehen, dürfte das die Sozialdemokraten und die Christdemokraten freuen! Wenn die allseits beklagte ethnische und soziale Entmischung in Kreuzberg aufgebrochen wird durch Zuzug und Wegzug, dürfte das Die Linke sehr freuen! Wenn der Staat endlich die Finger aus seiner verheerenden Fehlsteuerung im Mietenmarkt zurückzöge, müsste das die Freidemokraten freuen!

Ich meine: Es stünde der Politik gut an, endlich unumwunden die eigenen Fehler, die eigene Machtbegrenztheit zuzugeben, wie es ja Bürgermeister Franz Schulz und Senator Müller redlicherweise immer wieder getan haben.

Wie sagten gestern Hikmet und Hölderlin?

Bu davet bizim: … und verstehe die Freiheit aufzubrechen, wohin er will!

4. April 2012

Wohnraum: ein wichtiges Gut zentralstaatlicher Steuerung!

Filed under: Bitte zählen!,Mieten,Nahe Räume,Sozialstaat — admin @ 17:08

Interessante Zahlen treffen in diesen Tagen zur Bewirtschaftung des Wohnraums durch den treusorgenden Staat ein!

Der Staat traut es den Menschen nicht zu, mit einem gewissen Geldbetrag eigenverantwortlich umzugehen. Stattdessen wird akribisch der Bedarf für einzelne Ausgabenarten ermittelt und dann nach einem festen Schlüssel zugewiesen. Lest zunächst die neueste Volksbeglückungsnachricht:

Unterkunftskosten: Höhere Warmmieten-Zuschüsse für Berlins Hartz-IV-Empfänger – Aktuelle Nachrichten – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin
Nach den neuen Richtwerten steigt der Heizkostenzuschuss für eine Person in einer 50 Quadratmeter Wohnung von 378 Euro auf im Schnitt 394 Euro. Dabei liegt der Zuschuss bei Heizöl bei 398 Euro, für Erdgas bei 389 Euro und bei Fernwärme bei 408 Euro. Ein Zwei-Personen-Haushalt mit maximal 60 Quadratmetern bekommt künftig für die Bruttowarmmiete statt 444 Euro durchschnittlich 472,50 Euro, drei Personen 578 Euro (statt 542), vier Personen 665 Euro (statt 619) und fünf Personen 766 Euro (statt 705). Einer dreiköpfigen Bedarfsgemeinschaft stehen in Berlin 75 Quadratmeter zu, vier Personen dürfen 85 Quadratmeter bewohnen und eine fünfköpfige Familie 97 Quadratmeter. Für jede weitere Person kommen 12 Quadratmeter dazu.

Interessant sind die aktuellen Richtwerte der Wohnungsgrößen für Menschen, die nicht vom selbstverdienten Geld leben:

1 Person: max. 50 Quadratmeter
2 Personen: max. 60 Quadratmeter
3 Personen: max. 75 Quadratmeter
4 Personen: max. 85 Quadratmeter
5 Personen: max. 97 Quadratmeter

Im Vergleich:
Sowjetunion 1928:
Jedem Sowjetbürger durften nicht mehr als 8 qm Wohnfläche zur Verfügung stehen (Quelle: J. Baberowski, Verbrannte Erde, München 2012, S. 148f). Eine 5-Personen-Familie durfte über einige Jahrzehnte hinweg nicht mehr als 40 qm bewohnen.

Das war auch in der Tat so, das haben mir ehemalige Sowjetbürger bestätigt.

Ein deutscher alleinstehender Arbeitsloser, der in einer 1-Zimmer-Wohnung lebt, hat also Anspruch auf mehr Wohnraum als eine sowjetische Durchschnittsfamilie insgesamt bis in die 60er Jahre hinein hatte.

DDR:
Einer 5-Personen-Familie standen durchschnittlich 85 qm zur Verfügung (Quelle: J. Gauck, Winter im Sommer, München 2011, S. 121)

Zugleich stehen derzeit in Berlin 130.000 Wohnungen (7,5% aller Wohnungen) leer – allem Geunke von Verdrängung und Mietsteigerungen zum Trotz. Durch höhere Heizkostenzuschüsse verhindert der Staat, dass Umzüge in billigere leerstehende Wohnungen notwendig werden. Der enorme Leerstand an Wohnungen bleibt bei konstanten Bevölkerungszahlen erhalten, die Mieten steigen also dank staatlicher Zuschüsse stärker an, als dies ohne die Heizkosten-Zuschüsse der Fall wäre.

Die zentral steuernde Politik des Berliner Senats wirkt preissteigernd auf den Mietenmarkt ein. Sie lähmt erneut wie in zahlreichen anderen Fällen die Eigenkräfte der Bedürftigen, entmutigt sie, selbst auf die Suche nach einem gangbaren Weg zu gehen.

Der Berliner Senat verzerrt – wie schon seit Jahrzehnten – das ausgleichende Spiel von Angebot und Nachfrage. Wir leben weiterhin in einem stark staatsgläubigen, auf zentrale Steuerung und abfedernd-erstickende  Fürsorge bedachten Bundesland. Der einzelne Mensch kann wenig – die Politik des  Bundeslandes Berlin kann fast alles – und die Geber-Bundesländer müssen weiterhin für uns zahlen. Das ist die Formel des ungebrochenen Vulgärsozialismus, der die Berliner Landespolitik durchzieht.

Im Durchschnitt steht heute jedem Bundesbürger doppelt so viel Wohnraum zur Verfügung wie 1990. Was bedeutet das für die Klimapolitik? Fast 40% der Klimakiller werden aus den Heizungen in die Luft geblasen. Schon mal drüber nachgedacht, liebe Klimaretter?

Von den 40,5 Millionen Wohnungen in Deutschland stehen 3,5 Millionen leer; Leerstandsquote: 8,6%, Steigerung gegenüber Vorjahr: 0,6% (Quelle: Statistisches Bundesamt).

Trotz aller Abrisse steigt der Wohnungsleerstand in Deutschland an. Nur dank staatlicher Bemutterung und dank staatlicher Eingriffe in den Mietenmarkt können die Mieten in einzelnen begehrten Lagen so stark steigen, wie sie dies ja auch tatsächlich tun.

Gerade Kreuzberg mit seinem exorbitant hohen Hilfe-Empfänger-Anteil verzeichnet besonders starke Mietenanstiege, die nur dadurch zu erklären sind, dass der Staat immer mehr Geld direkt in die Wohnraumversorgung steckt und somit den Mietenanstig stützt.

Der Staat finanziert mit öffentlichem Geld den hohen Standard der Wohnraumversorgung in Kreuzberg. Der Staat ist unbeabsichtigt ein Preistreiber bei den Mieten.  Staatliche Preistreiberei bei den Mieten, weitere Entmündigung der Sozialklientel, Wählerstimmen im Gegenzug für wettbewerbsverzerrende Geschenke der öffentlichen Hand an selbsternannte Mündel der bemutternden Politik – dieses uralte Rezept, das noch aus Mauerzeiten stammt, geht in Berlin weiterhin auf. Wohl bekomm’s!

Eine wirklich intelligente Politik würde wirtschaftliche Anreize schaffen, in weniger gefragte Lagen umzuziehen, in denen das Mietniveau niedriger ist. Der Staat könnte z.B. mehr Verwaltungs-, Kunst- und Bildungseinrichtungen in ländlichen, unterentwickelten Räumen schaffen, wo oft 30 oder 40% der Wohnungen leerstehen. Beschäftigung schafft Zuzug! Zuzug schafft Mieter, Wegzug der Arbeitslosen hin zu neuer Beschäftigung würde den Berliner Mietenmarkt dämpfen.

Aber nein. Besitzstandswahrung ist das überragende Gebot der aktuellen Politik – und wenn jemand etwas anderes verlangt, kann er allenfalls Sonntagspredigten halten.

3. März 2012

Wieviel Platz steht einem Menschen zum menschenwürdigen Leben zu?

Filed under: Mieten — admin @ 14:35

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Lange wurde erbittert gerungen, wieviel Wohnraum einem durchschnittlichen Single in der Bundesrepublik Deutschland zusteht, der ausschließlich von staatlicher Unterstützung lebt. 25 oder 40 qm? Was ist menschenwürdig? Wann verliert er die Menschenwürde unter Hartz IV?

„Wir wohnten in Moskau in der Sowjetunion der sechziger Jahre zu fünft in einem großen Zimmer mit über 30 qm!“ – „Wir hatten zusammen mit drei anderen Familien eine Komunalnaja in Leningrad! Küche, WC und Bad waren gemeinsam, aber als Familie konnten wir uns jederzeit in unser Zimmer zurückziehen.“ So erzählten es mir russische Freunde und deren Angehörige auf meinen Reisen durch Russland. Ich habe selbst einige Nächte in einer derartigen Komunalnaja in Petersburg verbacht und konnte mir foglich ein Bild von den damaligen Verhältnissen in der Sowjetunion machen. Ich rechne nach: jedem einzelnen Sowjetmenschen standen in den Großstädten etwa 5-7 qm Wohnfläche zu.

Anders, weit besser war es in den Großstädten der DDR!

„Der Umzug war ein Schock, vor allem für die Familie. Auf dem Dorf konnten die Kinder draußen herumtollen, jetzt hockten wir zu fünft auf 85 Quadratmetern, dem DDR-Durchschnitt für diese Familiengröße.“ So erzählt es uns Joachim Gauck. Ich rechne nach: Jedem einzelnen DDR-deutschen Familienmenschen standen also in Städten wie Rostock etwa 17 qm zu, mehr als das Doppelte eines sowjetischen Familienmenschen.

Anders stand es um die ausländischen Gastarbeiter. Diese wurden in der DDR in Heimen einquartiert, worauf Zafer Senocak heute im Tagesspiegel hinweist.

Aus zahlreichen derartigen Berechnungen und Umfragen habe ich mir folgende Faustformeln zurechtgelegt, um deren Überprüfung ich euch Leser bitte:

a) In der DDR stand zu jedem beliebigen Zeitpunkt den Menschen in den Großstädten etwa doppelt soviel Wohnraum zur Verfügung wie zur selben Zeit in der Sowjetunion. Die materielle Versorgung der Bevölkerung, der Lebensstandard war überhaupt in der DDR wesentlich besser als in der Sowjetunion, auch dank der stetigen Mittelzuflüsse aus der Bundesrepublik Deutschland.

b) In der Bundesrepublik Deutschland hat statistisch gesehen jeder Mensch heute etwa doppelt soviel Wohnraum zur Verfügung wie in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 1970. Die deutsche Politik und die deutschen Bürger weigern sich jedoch hartnäckig, diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. Deutschland lebt auch hier über seine Verhältnisse, indem es bei den Berechnungen zur Wohnungsgröße viel zu hohe Mindestgrößen ansetzt.

c) Selbst Hartz-IV-Empfänger haben heute in der Bundesrepublik Deutschland einen weit höheren Lebensstandard, eine weit bessere materielle Absicherung und mehr Wohnraum zur Verfügung als der Durchschnittsverdiener in der DDR, von der Sowjetunion ganz zu schweigen.

Stimmen diese Faustformeln und Überlegungen?

Bild:

Drangvolle Enge beim festlichen Tonnenabschlagen im Ostseedorf Wustrow, aufgenommen am 10.07.2011

Quellenangaben:

Joachim Gauck: Winter im Sommer – Frühling im Herbst. Erinnerungen. In Zusammenarbeit mit Helga Hirsch. Pantheon. Siedler Verlag München 2009, S. 121

Zafer Senocak: Die offene Gesellschaft und das Erbe der DDR. Tagesspiegel, 03.03.2012, S. 25

Berliner Mieten fast schon so hoch wie in Erfurt!

Filed under: Klimawandel,Mieten — admin @ 13:06

Geht es jetzt bald zu Ende mit der Sonderbegünstigungszone Berlin? Schwere Sorgen plagen die Berliner Parteien. Das Berliner Mietenniveau nähert sich unaufhaltsam dem Bundesdurchschnitt, hat schon jetzt fast das Niveau der Durchschnittsmieten in Erfurt erreicht! Ja, wo kommen wir da hin, wenn das Leben in Berlin bald so teuer wird wie das in Erfurt!!

Schlimm auch: Der Regierende Bürgermeister Wowereit spricht von einem Prozess der Normalisierung. Was für eine bodenlose soziale Kälte! Jahrzehntelang hat das Bundesland Berlin alles getan, um als leuchtendes Vorbild für andere deutsche Großstädte den Mietern reichlich Platz zu kräftig subventionierten Preisen, ein behagliches Stübchen zu sichern, und innerhalb weniger Jahrzehnte soll all das für die Katz sein?

Und welches ist der Bezirk mit größten sozialen Kälte? Selbstverständlich Friedrichshain-Kreuzberg, der Bezirk, in dem die 4 linken Parteien (Grüne, SPD, Piraten, Linke) 90% aller Wählerstimmen auf sich vereinigen. Gerade hier tun doch die Kommunalpolitiker alles, um den Satus quo zu schützen und die jahrzehntelange Versorgung des Volkes mit reichlich Platz und billigem Wohnraum zu verlängern. Und nun DAS! Zweistellige Mietsteigerungsraten bei Neuvermietungen im linken, grünrot regierten Friedrichshain-Kreuzberg!

Ein Grund dafür, dass die Mieten so stark steigen, sind Sanierungsmaßnahmen, wie sie im Zuge der staatlich geförderten Klimaschutz-Sanierung zu leisten sind. Denn die Klimaschutzmaßnahmen lassen sich zeitlich uneingeschränkt auf die Miete draufschlagen. Eine energetische Sanierung zur Rettung des Weltklimas aus Friedrichshain-Kreuzberg ist das Trumpf-As zur Durchsetzung von Mietsteigerungen.

Man sieht: Grüne Klimaschutzpolitik hilft den Immobilienbesitzern und den Styropor-Herstellern.

Cool. Astrein.

Schlimm: Berliner Mieten erreichen fast Bundesdurchschnitt! « Politikselbermachen. CDU Kreuzberg-West

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