Nov 232023
 

Wie sehen uns Deutsche die anderen? Um diese Frage zu beantworten, ist es immer gut, die Auslandspresse zu lesen, so etwa heute die Neue Zürcher Zeitung! Besonders zu empfehlen ist der folgende Kommentar:

René Höltschi: Besoffen von den Staatshilfen. Milliarden für Chipfabriken und Wasserstoffprojekte, eine Ermässigung der Stromsteuer für Teile der Wirtschaft, eine Bürgschaft für Siemens Energy: Deutschland hat sich in einen Rausch der Subventionen getrunken. Nun erwacht es mit einem bösen Kater. Neue Zürcher Zeitung. Internationale Ausgabe, 23.11.2023, S. 13

Hier wird der Deutsche als glücklich schlummernder Kater dargestellt, der immer wieder einen Schluck aus der Pulle der staatlichen Subventionen nimmt. „Doch Subventionen sind wie Drogen: Sie machen süchtig.“

Zum Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil 2 BvF 1/22 vom 15. November 2023 entschieden, „dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist“.

Wesentliche Teile des staatlichen Handelns – die Hoheit über die staatlichen Haushaltsgesetze ist nun einmal die Kerndomäne der Parlamente – erweisen sich somit als grundgesetzwidrig und nichtig.

Wie kam es dazu? Der Autor der Zürcher Zeitung meint, die tieferen Ursachen dieser verfassungswidrigen Staatsverschuldung Deutschlands in allzu freigebiger Ausreichung von staatlichen Beihilfen, Zuschüssen, Vergünstigungen, Erleichterungen zu erkennen. Seien diese im Haushaltsjahr 2023 mittlerweile auf 208 Milliarden angestiegenen Finanzhilfen früher zum Teil noch durch die Ausrufung von Krisenzuständen zu rechtfertigen gewesen, so müsse spätestens jetzt eine Besinnung auf die verheerenden Auswirkungen des staatlich gelenkten, wesentlich auf Subventionen beruhenden Wirtschaftens einsetzen. Höltschi zitiert den Präsidenten des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, mit folgender pointierter Aussage:

„Der Staat ist zwar nicht gut darin, die Gewinner von morgen zu finden, aber ganz sicher finden die Verlierer von gestern den Staat.“

Welchen Ausweg schlägt der Schweizer René Höltschi uns Deutschen vor? Er schreibt:

„Statt einzelne Unternehmen und Branchen zu fördern, sollte der Staat die Standortbedingungen für alle verbessern.“

Das hieße: Ordnungspolitik für alle statt Begünstigungspolitik für einige.

Das ist ein höchst bedenkenswerter Ratschlag, wie ich finde! Wir Bürger Deutschlands sollten uns – sofern ich René Höltschi richtig verstehe – weniger als am staatlichen Geld nuckelnde „Kater“, sondern mehr als „Füchse“, als gewitzte, selbständig handelnde Menschen sehen, die jederzeit bemüht sind, aus eigenen Kräften Nahrung zu finden.

(2) René Höltschi auf X: „#Deutschland hat sich in einen Rausch der #Subventionen getrunken. Nun erwacht es mit einem bösen Kater. Das Haushalts-Urteil aus #Karlsruhe böte Anlass zum Entzug. Ein Kommentar. https://t.co/fesI7hOJrX via @NZZ“ / X (twitter.com)

Bild: Ein Fuchs auf Nahrungssuche, gesehen vorgestern am S-Bahn-Gelände beim Hans-Baluschek-Park in Berlin-Schöneberg

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Die Region Lausitz legt ihr Schicksal bis 2038 vertrauensvoll in die Hände der Bundesregierung

 Gnade, Gouvernance économique, Ordoliberalismus, Planwirtschaft  Kommentare deaktiviert für Die Region Lausitz legt ihr Schicksal bis 2038 vertrauensvoll in die Hände der Bundesregierung
Jan 282019
 
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201901/28/307636.html

Hörenswertes Interview heute früh im rbb Inforadio mit Christine Herntier, der Bürgermeisterin von Spremberg, die zum für das Jahr 2038 endgültig und unwiderruflich vorgeschlagenen Kohleausstieg befragt wird. Ob sie zufrieden sei mit dem, was die Kohlekommission empfehle? Die Bürgermeisterin gibt eine klare Antwort. Die Lausitz füge sich schicksalsergeben in das, was da kommen möge: „Ob wir zufrieden sein können, das werden wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehen. Denn das ist nicht davon abhängig, was wir dort wirklich schweißtreibend verhandelt haben. Das ist davon abhängig, wie konsequent die Bundesregierung diese Vorschläge jetzt auch umsetzt. Erst wenn das wirklich Wahrheit wird, wenn es in Gesetze gegossen wird, können die Beteiligten zufrieden sein.“

Wir halten fest: Die Zufriedenheit der Region Lausitz, als deren Interessenvertreterin Herntier in der Kohlekommission der Bundesregierung mitwirkte, liegt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in vollständiger Abhängigkeit von der Bundesregierung. Die Bundesregierung trägt folglich die Verantwortung für die „Wahrheit“, für das Wohlergehen der Region. Die Region selbst wird in eine stärkere Abhängigkeit von der 40 Mrd. Euro verteilenden, „helfenden“, „fördernden“ Politik hineingleiten. Die Region kann ihr Schicksal nicht mehr selbst gestalten. Die Region wird dann – nimmt man die Aussage der Bürgermeisterin ernst – von Gnaden der Bundesregierung leben.

Unser Befund: Einige tausend Arbeitsplätze werden durch die Schließung von Kraftwerken wegfallen; der Region wird also gewissermaßen ein Teil des wirtschaftlichen Skeletts bei lebendigem Leib herausoperiert, ohne dass neue Arbeitsplätze bereitstünden. Sollten neue Arbeitsplätze entstehen, so entstehen diese – soweit bis jetzt erkennbar – nur in Abhängigkeit vom Staat, also etwa durch die Ansiedlung von Behörden. Die Macht des Staates wird also zunehmen. Er verteilt – damit der große Plan erfüllt werde – Subventionen, Kompensationen, Hilfen, Zuschüsse, Wohltaten!

Man darf gespannt sein, ob sich irgendwo Einspruch gegen diesen Triumph der Staatsabhängigkeit, gegen diese Aushebelung der Marktwirtschaft, gegen diese fulminante Renaissance der zentralistischen Planwirtschaft erheben wird, wie sie die Bürgermeisterin von Spremberg für ihre Region vorhersieht.

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„Ausstiegsszenarien“, oder: Von der Hochblüte planwirtschaftlichen Denkens bei den jetzt amtierenden Politikern

 Bundestagswahlen, Elektromobilität, Gouvernance économique, Ordoliberalismus, Planwirtschaft, Soziale Marktwirtschaft, Zählen  Kommentare deaktiviert für „Ausstiegsszenarien“, oder: Von der Hochblüte planwirtschaftlichen Denkens bei den jetzt amtierenden Politikern
Sep 302017
 

https://www.welt.de/politik/article169192391/CDU-Vize-wirft-Gruenen-planwirtschaftliches-Denken-vor.html

Ein gutes Auge für das Vorherrschen planwirtschaftlichen Denkens sowohl bei den letzten drei Bundesregierungen einschließlich der noch amtierenden wie auch bei der Partei der  Grünen beweist der aus dem Rheinländischen stammende Politiker Armin Laschet. In einem neuen Interview mit der Welt diktiert er heute in die Blöcke der Journalisten, er beobachte, dass gewisse Politiker „… nur in Ausstiegsszenarien denken: Ausstieg aus dem Diesel, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, Ausstieg aus der Braunkohle und der Steinkohle, eigentlich aus allen fossilen Energien.“

Das Wort „Ausstieg aus…“ könnte man Armin Laschet folgend als Markenzeichen der Wirtschafts- und Energiepolitik dieser vergangenen 12 Jahre bezeichnen. Die vielbeschworene Energiewende ist das beste Beispiel dafür. Alle diese Ausstiegsszenarien hat die jeweils amtierende Bundesregierung in den letzten Legislaturperioden auf den Weg gebracht.

Ausstieg aus der Atomkraft bis …
Aussetzung  der Wehrpflicht ab …
Ausstieg aus der Kohleenergie bis …
Kompletter Abschied vom Verbrennungsmotor bis…
Dekarbonisierung der gesamten Volkswirtschaft um … %  bis zum Jahr …

Allen diesen geplanten Ausstiegen ist gemein, dass sie zentral von oben herab weit in die Zukunft hinein verfügt werden, ohne ausreichend Raum für Diskussionen oder gar nachträgliche Änderungen durch bessere Technologien zu lassen.

Planzahlen sind seit langem schon aufgelegt.  Ein beliebiges Beispiel für derartige staatlich verordnete Planwirtschaft (es ist nur eines, weitere fallen einem sofort ein):

„Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Bis 2030 sechs Millionen. Diese Ziele schreibt das Regierungsprogramm Elektromobilität von 2011 fest. Denn Elektrofahrzeuge verringern nicht nur die Abhängigkeit vom Öl. Lädt man die Batterien mit Strom aus erneuerbaren Energien, fahren Elektrofahrzeuge praktisch ohne Schadstoffausstoß.“

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Energiewende/Mobilitaet/mobilitaet_zukunft/_node.html

Armin Laschet ist zu danken, dass er unsere Aufmerksamkeit auf die deutliche Vorherrschaft des planwirtschaftlichen Denkens sowohl bei der heute noch regierenden Koalition wie auch bei der derzeit ins Auge gefassten neuen Koalition gerichtet hat.

Auch die CDU steht offenkundig in einem Ausstiegsszenario. Sie verlässt nämlich die Düsseldorfer Leitsätze zur Wirtschaftspolitik  von 1949 und hat in den letzten 12 Jahren zu ihren ersten programmatischen Ansätzen aus dem Jahr 1946, zu dem sogenannten Ahlener Programm zurückgefunden. Dafür liefert die Politik der letzten drei Legislaturen eine Fülle an Belegen. Und der jeweilige Bundestag hat dies alles mit großen Mehrheiten abgesegnet. Brav!

Die Zeichen für Schwarz-Grün stehen auf hellstem Grün im Lichte des Planwirtschaftsgedankens!

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Aug 212015
 

Brauchen wir in der Europäischen Union eine straff und zentral von oben herab geführte, eine koordinierte Wirtschaft, wie der Lissaboner Vertrag ausdrücklich verlangt (§§119-144 AEUV)? Blickt man auf die amtlichen Zielvorgaben der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung oder etwa auch die berühmten 29 Seiten der vorerst letzten großen Einigung der Gläubiger mit Griechenland, so möchte man dies annehmen! Fast überall – von der Währungs- über die Energie- bis zur Gleichstellungspolitik – werden heutzutage Entwicklungsziele gesetzt, solidarische Hilfe wird mit strengen Auflagen verknüpft, es wird bis ins kleinste Detail hinein geplant und vorgeschrieben, was bis dann und dann zu geschehen hat.  Die gemeinsame Forderung Italiens und Frankreichs nach einer Wirtschaftsregierung, die mittels Planvorgaben, Investitionsprogrammen, über monetaristische Steuerung der Wirtschaft und über Vetorechte in die Souveränität der Einzelstaaten eingreift, ja letztlich sogar an die Stelle der staatlichen Souveränität tritt und somit auch den Euro als das erklärte summum bonum rettet,  ist das vorläufige Sahnehäubchen auf dieser immer stärker werdenden zentralistischen Wirtschaftspolitik.

Ausgesprochen unzeitgemäß muss es da klingen, was der EU-Ratspräsident Donald Tusk angesichts dieser heute vorherrschenden zentralistischen Sicht auf die Volkswirtschaften kürzlich im Interview mit der FAZ gesagt hat (17.08.2015): „Ich halte es lieber mit der ordoliberalen Schule in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: Erhard, Eucken und Röpke. Ich halte es ganz mit Wilhelm Röpke: Europa braucht weniger Rousseau und Voltaire, sondern mehr Montesquieu.“

Verblüffend! Dass ein führender europäischer Politiker Ludwig Erhard, Walter Eucken und Wilhelm Röpke, diese Wegbereiter der ordoliberalen sozialen Marktwirtschaft kennt, beherzigt, namentlich nennt und sich hinter sie stellt, ja sogar noch von Ordoliberalismus spricht, berechtigt mich zu schönsten Hoffnungen. Von deutschen Spitzenpolitikern bin ich mir’s schon lange nicht mehr vermutend.

Weniger Thomas Hobbes, weniger Rousseau, mehr John Locke, mehr Montesquieu! Das heißt klare Gewaltentrennung, Einhaltung von Regeln statt zentraler Planvorgaben, Verständlichkeit statt unrealistischer Ideale, Vertrauen in die Vernunft und Einsichtigkeit jedes Menschen, Absage an den Begriff der volonté générale, dem alle sich absolut zu unterwerfen haben.

Wir sollten nie vergessen: Das ordoliberale Modell, in der Bundesrepublik Deutschland konsequent befolgt ab 1949 etwa bis zur Einführung des Euro 1999/2002, ist eines der erfolgreichsten wirtschaftspolitischen Modelle des 20. Jahrhunderts gewesen. Es ist sehr schade, dass der Ordoliberalismus in der Bundesrepublik Deutschland Zug um Zug abgebaut wird und fast schon in Vergessenheit gerät. Der Ordoliberalismus bietet sich auch heute noch gegenüber dem bevormundenden, planenden Zentralstaat (demokratisches Vorbild: Frankreich) und dem unbeschränkten Finanzliberalismus (demokratische Vorbilder: USA und UK) an. Der italienische Politologe Bolaffi nannte die wirtschaftspolitische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gar ausdrücklich für die Europäische Union „l’unico modello che abbia dato buona prova di sé“.

Ich meine: Der Pole Donald Tusk und der Italiener Angelo Bolaffi haben beide recht. Wir Deutschen sollten diesen Europäern darin folgen und unsere Ohren auch nicht weiterhin vor Montesquieu, Ludwig Erhard und John Locke verstopfen.

Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-ratspraesident-donald-tusk-im-interview-ueber-griechenland-13706500-p2.html
Angelo Bolaffi: Cuore tedesco. Il modello Germania, l’Italia e la crisi europea. Donzelli Editore, Roma 2013, hier bsd. S. 41, S. 235-237, S. 253-254

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Nov 292014
 

Metanoia20141118_125649

 

 

 

 

 

1. Metanoia – Umdenken, Umwenden, das innere Ruder herumwerfen – das mag wohl der Sinn des alten, heute außer Gebrauch gekommenen  Wortes Reue sein. Jesaja, Jeremia, aber auch Johannes der Täufer erhoben diese Haltung der Umkehr zum Grundmotiv. Griechisch lautet das Wort metanoia. Es dient als Übersetzung des hebräischen schuv oder teschuwa. Johannes erwartet von den Machthabern, dass sie mit der Reue, mit dem Um-Denken, bei sich selbst anfangen. Er misstraut der Macht, er bestreitet, dass Macht das Recht setzt, er verlangt, dass der Mächtige sich dem, was recht und billig ist, unterordnet. Kein König, kein Herr steht über dem Recht. Keiner darf sich zügellos über die Weisung hinwegsetzen.

2. Die Metanoia strafft gewissermaßen die Zügel beim Zügellosen. Schau sie dir an! Du siehst sie hier in diesem Bild der 1980 in Istanbul geborenen Künstlerin Yaşam Şaşmazer. Der Zügellose hat die Orientierung verloren. Er liegt platt auf der Erde. Hinter ihm die Metanoia. Sie versucht ihn aufzurichten. Aber er lässt sich fallen, er stellt sich tot. Wir betrachteten das ungleiche Gespann des Unbußfertigen und der Metanoia, als wir unterwegs zum Joseph Roth in der Potsdamer Straße waren .

3. Als Frucht der „metanoia tedesca“, der deutschen Umkehr, der deutschen Buß und Reu, wertet der italienische Politologe Angelo Bolaffi in seinem Buch Cuore tedesco den Erfolg der Bundesrepublik Deutschland – sie stelle das einzige erstrebenswerte Vorbild für die dringend gebotene Neuordnung der Europäischen Union dar: l’unico modello di riferimento che abbia dato buona prova di sé dal punto di vista della giustizia sociale e dell’efficienza economica.

4. Kommt Reue eigentlich im Euro-Wortschatz vor? Euro!  Reue! Beide Wörter klingen so ähnlich! Und doch sind sie unendlich weit voneinander weg. Ich schlug dazu das Euro-Wörterbuch des Langenscheidt-Verlages auf, als ich an der Ausstellung Metanoia  vorbeigelaufen war. Mich interessierte, wie man Metanoia ins Türkische übersetzt. Fehlanzeige! Gab es denn wirklich keinen Platz für das Wort Reue im Euro-Raum? Nein, in der Tat fehlt zwischen den Einträgen „Rettungsring“ und „Revanche“ das Wort „Reue“ im Euro-Wörterbuch.

5. Und doch wäre die tätige Reue der Rettungsring, der den Kreislauf aus Niederfallen und Revanche aufbrechen könnte.

6. Forse abbiamo bisogno di una metanoia europea. Wir brauchen wohl ein europäisches Umdenken.

Beweise:
Yaşam Şaşmazer: Metanoia.  Ausstellung in der Galerie Berlinartprojects, Berlin, Potsdamer Str. 61, 19.09.-31.10.2014
Langenscheidt Euro-Wörterbuch Türkisch. Langenscheidt Verlag KG, Berlin und München 1999, S. 481
Angelo Bolaffi: Cuore tedesco, Roma 2013, S. 254

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Marktwirtschaft oder Gesellschaftslenkung durch die Politik: die Lehre von der „Metanoia tedesca“

 Cuore tedesco, Europäische Union, Freiheit, Gouvernance économique, Ordoliberalismus, Philosophie, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für Marktwirtschaft oder Gesellschaftslenkung durch die Politik: die Lehre von der „Metanoia tedesca“
Nov 202013
 

Ganz im Zeichen des Streites um die rechte Rolle des Staates ranken sich die gegenwärtigen, sich qualvoll hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Die deutsche Wirtschaft, die deutschen Unternehmerinnen begehren fast schon wütend gegen die beiden zunehmend staatsdirigistischen Parteien CDU und SPD auf. Sie mahnen ein Umsteuern in der Energiewende und beim gesetzlichen Mindestlohn an, beklagen die gesetzliche Frauenquote als Verletzung des Eigentumsrechtes. Die Koalitionäre in spe, CDU/CSU und SPD kümmert’s nicht. Alle Umfragen bei Frauen und Männern in allen Altersgruppen ergeben in taz und FAZ ein klares Nein des populistischen, allzu populistischen Volkes gegen die Frauenquote – egal. Die beiden ringenden Koalitionäre streiten nur noch um die Prozentzahl, aber die gesetzliche Frauenquote für große Privatunternehmen soll unter Schwarz-Rot  kommen, ohne dass freilich die Staatsunternehmen, die SPD- oder die CDU-geführten Regierungen oder die Parteien CDU/SPD selbst auch nur im mindesten den Verpflichtungen nachgekommen wären, die sie nunmehr der Gesellschaft aufzuerlegen gedenken. „Die Frauenquote ist nur der Anfang“, sagt „la Merkel della SPD“, wie sie Angelo Bolaffi tituliert, „die Merkel der SPD“, Hannelore Kraft. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommen wird.

Es geht bei der Energiewende, bei der Frauenquote, beim bundesweiten Mindestlohn, überhaupt bei „Gesellschaftsprojekten“  ganz klar um eine Selbstermächtigung der Politik in Bereiche des Privateigentums an Produktionsmitteln, in Bereiche der privaten Lebensgestaltung hinein. Die Politik – hier vertreten durch CDU und SPD – möchte ihre Vorstellungen von richtigem Leben und richtigem Wirtschaften in der Gesellschaft durchsetzen. Sie möchte aktiv die Rollenunterschiede zwischen Vater und Mutter abschleifen, sie möchte die biologisch verankerten Unterschiede zwischen Mann und Frau bewusst im Sinne einer Neuprofilierung von Rollenmustern umformen. Sie erstrebt den universal wirtschaftstauglichen Menschen. Das ist der Sinn des Ausdrucks „Modernisierung“ der Gesellschaft. Das verbirgt sich hinter der Wendung: „Wir haben ein Gesellschaftsprojekt vor.“

Michel Foucault nannte diesen Ansatz des Übergreifens der Politik in die Umformung der Gesellschaft und der Natur, in die Schaffung oder Züchtung eines neuen Menschentums „Biopolitik“. Biopolitik, wie sie insbesondere in den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts in vielen Ländern praktiziert wurde,  geht stets mit einem starken Politikbegriff  und einem schwachen Freiheitsbegriff einher, behauptet stets den Vorrang der Politik vor der Wirtschaft, den Vorrang der Wirtschaft vor der Familie, den Vorrang des Volkes vor der Person, den Vorrang des Öffentlichen vor dem Privaten. Sowohl CDU als auch SPD, insbesondere jedoch die Europäische Union  steuern derzeit eindeutig und ohne jeden Zweifel ins Fahrwasser der Biopolitik hinein. Sie wollen die Gesellschaft und die Wirtschaft, letztlich das Menschenbild in ihrem Sinne umsteuern und umgestalten. Das Paradigma ist dafür beispielsweise die absolute Gleichstellung, ja Gleichheit der Geschlechter, die Außerkraftsetzung des tradierten Mann-Frau-Familienmodelles, die Nivellierung der kulturellen Unterschiede in den 28 EU-Staaten unterm Bann der Einheitswährung Euro, die Unterhöhlung der staatlichen Souveränität der Einzelstaaten, der künstlich und oft wider alle rationale Einsicht erzeugte Handlungsdruck unter wechselnden Imperativen – heute etwa unter dem Imperativ des Klimaschutzes, der mit dogmatisch verhärteten Handlungsanweisungen zum obersten Gesetz erhoben werden soll.

Der italienische Politologe Angelo Bolaffi weist in seinem neuen Deutschland-Buch „Cuore tedesco“ völlig zurecht darauf hin, dass schon in den dreißiger Jahren ganz unterschiedliche Länder wie etwa das England des Beveridge-Plans, die Sowjetunion, das Deutsche Reich eines Wirtschaftsministers Hjalmar Schacht, das Amerika des „New Deal“ mehr oder minder ähnlich eine derartige Lenkungswirtschaft, eine derartige staatlich geführte Biopolitik im Foucaultschen Sinne  vertraten.

Das große Gegenstück zur Biopolitik der Lenkungswirtschaft wie auch zum entfesselten anglo-amerikanischen Neoliberalismus wurde ebenfalls in den dreißiger und vierziger Jahren entwickelt: der sogenannte Ordoliberalismus, die Freiburger Schule der Volkswirtschaft, vertreten etwa durch Wilhelm Röpke oder später Ludwig Erhard. Der Ordoliberalismus – und dies arbietet Bolaffi brillant heraus mit einer Klarheit, die man leider bei deutschen Politologen selten oder gar nicht finden wird – grenzte sich eindeutig vom radikalen angelsächsischen Neoliberalismus wie von der totalitären Biopolitik des Dritten Reiches ab. Der Ordoliberalismus setzt auf den Wettbewerb prinzipiell gleichberechtigter, prinzipiell chancengleicher Unternehmen. Wo Gleichberechtigung oder Chancengleicheit nicht besteht, etwa durch übergroße Unternehmenskonzentration, greift der Staat „von oben steuernd“ durch seine „Marktordnung“  ein, etwa durch das Verbot und Zerlegung marktbeherrschender Kartelle.  Wo Individuen an der Teilnahme am Wettbewerb gehindert sind, etwa durch familiäre Benachteiligung, schafft der Staat nach Möglichkeit eine Art Kompensation, etwa durch zusätzliche Bildungsangebote oder durch die Vergabe von Stipendien an benachteiligte Kinder.

Dieser Ordoliberalismus, der letztlich auf einem starken Begriff der Freiheit und einem schwachen Begriff der Politik fußt, war die große Ursache für den Erfolg der alten, 1949 gegründeten, ab etwa 1998 ihren Abschied nehmenden Bundesrepublik Deutschland, die Bolaffi aus genau diesem Grund im Verbund mit der metanoia tedesca, der Reue und Buße der Deutschen für die in deutschem Namen begangenen Massenverbrechen, als einzige sinnvolle Blaupause für eine erfolgreiche Europäische Union, für eine noch zu schreibende Verfassung der Europäischen Union empfiehlt.

Wird Bolaffis leidenschaftliches Plädoyer für eine erneuerte Europäische Union im Geiste des Ordoliberalismus alla tedesca gehört werden? Ich meine: Die Zeichen der Zeit stehen eher ungünstig dafür. Das Einschwenken der CDU und der SPD auf die immer stärker vordrängenden Konzepte staatlicher Lenkung, das Credo absolutum der Euro-Rettung, das Aufkommen einer neuen Biopolitik bei CDU und SPD, das ständig anwachsende An-sich-Reißen von Kompetenzen durch die de jure nicht-kompetente Europäische Kommission, sie alle werden diese Einsicht in das Gangbare und Mögliche, in das Bewährte und Menschendienliche  – so steht zu befürchten – verhindern. Das Votum eines einzelnen italienischen Politologen, Deutschland-Kenners und Deutschland-Freundes wird daran zunächst einmal nichts ändern, es sei denn, es fände hier in Deutschland und in Europa in breitem Umfang Gehör. Zu wünschen ist dies sehr.

Nachweis:
Angelo Bolaffi: Cuore tedesco. Il modello Germania, l’Italia e la crisi europea. Donzelli Editore, Roma 2013, hier bsd. S. 41, S. 235-237, S. 253-254

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„Tous ruinés dans dix ans?“ „Sind die Euro-Staaten in 10 Jahren alle bankrott?“

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Sep 042013
 
2013-09-01 14.41.22
Der leicht zum Schmollen aufgelegte Kreuzberger (siehe Bild!) schmökert noch einmal genüsslich in Jacques Attalis spannendem Buch „Tous ruinés dans dix ans?“, erschienen im Jahr 2010, das ihn damals stark in seinen volkswirtschaftlichen Analysen mitprägte.  Zahlreiche Entwicklungen hat Attali zutreffend vorausgesagt; er erwartete damals, im Jahr 2010, stark ansteigende Spannungen innerhalb des Euro-Währungsverbundes; er entwarf auch ein mögliches düsteres Szenario, das etwa 2020 zum Auseinanderbrechen des Euro-Verbundes führen werde, und zwar wegen der auf Dauer nicht beherrschbaren Staatsverschuldung, die von den starken EU-Volkswirtschaften allein (bsd. Deutschland) nicht mehr geschultert werden könne (Le scénario du pire, Kapitel 6).
Staaten, so führt Attali aus,  verschulden sich seit Menschengedenken namens ihrer Souveränität im Bewusstsein ihrer „Ewigkeit“; sie glauben nicht daran, dass sie je scheitern könnten. Und doch gab es in Europa viele Staatsbankrotte, ausgelöst durch Überschuldung, Verschwendung, Misswirtschaft, Kriege und Eroberungen. Ein Beispiel: „Le 10 décembre 1893, le Premier ministre grec annonce, après cinquante ans de surendettement, le défaut de son pays“ – Staatsbankrott Griechenlands am 10.12.1893 (S. 82).
Die Staatsverschuldung ist in der Tat seit 2001  im Großen und Ganzen in den Industrieländern weiter angestiegen, sogar in Deutschland, das mehr Steuern einnimmt als je zuvor.
Super spannend find ich folgendes: Attali nimmt das Modell der sozialen Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard/Konrad Adenauer in dessen Eigenart nicht zur Kenntnis – und Attali gleicht darin fast aufs Haar der heutigen Jakob-Kaiser-Angela-Merkel-CDU! Die ordoliberale Freiburger  Schule ist ihm offensichtlich unbekannt, er zitiert keinen einzigen deutschen Volkswirtschaftler. Sein Literaturverzeichnis bringt nur französische und englischsprachige Autoren! Ludwig Erhard wird nirgends erwähnt.
Die Frage drängt sich auf: War denn die alte Bundesrepublik Deutschland vor 2001 so schlecht, dass sie nun im Zeichen des Euro ihr ganzes Erfolgsmodell, das von 1948 bis 2001 höchst belastbar war, sang- und klanglos dem Euro opfert? Dazu findet im Bundestagswahlkampf keine richtige Debatte statt. Warum eigentlich?
Attali schlägt als Lösung – wie etwa die deutschen Grünen – die Vergemeinschaftung aller Staatschulden und die Ausgabe von Eurobonds vor, kombiniert mit einer starken zentralen Bankenaufsicht. Gerade heute verlangt in eben diesem Sinne EZB-Direktor Asmussen die zentrale Oberaufsicht der EU über alle Banken.
Das würde bedeuten, dass eine zentralistische europäische Instanz über Wohl und Wehe, über Sein oder Nichtsein jeder einzelnen Bank entscheiden darf – nicht der Markt, nicht die Eigner und schon gar nicht die einzelnen Staaten! Das ist Über-Staatswirtschaft, das ist ein weiterer Schritt zur EU-Planwirtschaft! Jeder kann sich ausmalen, was das etwa für die deutschen Sparkassen und Raiffeisenbanken bedeuten würde!
Von finanzpolitischer Subsidiarität, von Föderalismus ist in Europa kaum mehr die Rede. Wundern sollte uns das nicht. Weil halt leider niemand mehr Deutsch lernt. Das Deutsche hat furchtbar schlechte Karten in der EU – obwohl es die am häufigsten gesprochene Muttersprache der EU ist. Selbst  Bundespräsident Gauck hat ja in seiner Europa-Rede am 22. Februar 2013 vorgeschlagen, das Deutsche zugunsten des Englischen ganz aus dem zwischenstaatlichen Verkehr der europäischen Länder zu ziehen.
Das völlige Verleugnen der guten deutschen Traditionen, die Selbstaufgabe der Mutter- und Wissenschaftssprache  eines Goethe, Albert Einstein, Franz Kafka, Hannah Arendt, Heinrich Heine, Rainer Maria Rilke, Karl Marx, Ludwig Erhard, Sigmund Freud, Ursula Goetze (ehem. Kreuzberg, Hornstraße 3) oder Immanuel Kant zugunsten des Englischen und allenfalls noch des Französischen, die Selbstaufgabe der sozialen Marktwirtschaft und der ordoliberalen Schule der Volkswirtschaft durch uns Deutsche selbst, diese Preisgabe der guten deutschen Traditionen sogar durch die aktuelle Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel und sogar durch den Bundespräsidenten Gauck finde ich unendlich traurig, ja niederschmetternd. Traurig finde ich den unnötigen Verzicht auf die deutsche Sprache, traurig das hinterrücks durchgesetzte Aufgeben der staatlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines Währungs- und Machtverbundes, der selber bisher keinerlei legitime Staatlichkeit für sich beanspruchen darf. Wir Bürger sind dazu nicht gefragt worden! Das ist nicht die Freiheit, die wir meinen!
Traurig ist auch, dass die volkswirtschaftliche Debatte in den Euro-Ländern, ja sogar in den eigentlich benachbarten Ländern  Deutschland und Frankreich so komplett unterschiedlich verläuft. Das kluge, profunde Buch von Attali ist ebenso ein Beleg dafür wie die durchweg national – nicht europäisch – gesonnenen Verlautbarungen des Spitzenpersonals in Ländern wie Frankreich oder Italien. Es lohnt sich, die volkswirtschaftliche Literatur in den anderen Sprachen der EU zu lesen! Damit die Länder der EU nicht so komplett aneinander vorbeireden wie bisher, hélas!
Buchtipp:
Jacques Attali: Tous ruinés dans dix ans? Dette publique: la dernière chance. Paris, Fayard 2010
Bild: ein schmollender Kreuzberger, Aufnahme vom Park am Gleisdreieck, bei der Halfpipe, 01. September 2013
 Posted by at 15:37

Wider die allgegenwärtige Bemutterungspolitik, wider die Bemutterungspolitikerinnen und Bemutterungspolitiker dieses unseres Bezirks, Landes, Kontinents!

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Sep 032013
 

Langgraswiese 2013-08-11 17.35.24

Der arme Kreuzberger, der im Kiez zwischen dem zweithöchsten Berg Berlins, dem Kreuzberg und dem Landwehrkanal wohnt,  stimmt dem Ex-Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) zu: Uns Kreuzberger „prägt ein tiefes Grundmisstrauen gegen das, was von oben kommt“ (Kreuzberger Horn Nr. 20, S. 15). Und deswegen sind wir widerständigen Kreuzberger auch gegen alle staatliche oder obrigkeitliche Lenkungs- und Planungswirtschaft, ob das nun das berühmte grüne „Heizpilzverbot“, der berühmte „Mietspiegel“, die sofortige Mietenkappung bei 4 Euro kalt, das Kreuzberger Verbot vollverkachelter Badezimmer, oder der „Milieuschutz“, oder die vorgeschriebene mietensteigernde energetische Fassadenversiegelung oder die „Eurorettung“ oder das „Umwandlungsverbot“ oder die „Energiewende“ ist.  Jetzt haben sie in Friedrichshain-Kreuzberg noch ein Verbot verhängt, religiös veranlasste Feste wie etwa das Ende des Ramadans (das Zuckerfest) oder den Weihnachtsmarkt auf öffentlichem Grund oder in öffentlichen Gebäuden zu feiern! Lest selbst:

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/ramadan-tamtam-kreuzberg-verhaengt-feier-verbot-fuer-christen-und-muslime,7169128,24156170.html

O teure Bemutterungspolitikerinnen und Bemutterungspolitiker aller Parteien! Wollt ihr denn überall nur noch kulturelle tabula rasa machen – und wollt ihr dann eure Klimaschutz-Ersatzreligion oder eure Euro-Ersatzreligion oder eure Gender-equality-Ersatzreligion oder die antirassistische Pippi-Langstrumpf-Ersatzreligion einführen? Wollt ihr wahrhaftig die gender equality oder den Euro oder den Klimaschutz oder das Verbot des öffentlichen Feierns religiöser Feste oder das Heizpilzverbot zum unerschütterlichen Fundament des Wohlergehens erklären? Das wäre doch obrigkeitlicher Zwang!

Glück, Wohlergehen, Freiheit muss von unten wachsen. Wir nennen es Subsidiarität. Wir brauchen ein tiefes Grundvertrauen in das, was von unten kommt – also in die Freiheit und Würde des Menschen, in den Einzelnen, in die Familien, in das, was da ist, also in die Natur, in die Väter und Mütter! Die niedrigere, die Graswurzelebene muss gestärkt und vor den allgegenwärtigen Eingriffen der Politik geschützt werden.

Wir brauchen keine Von-oben-Transformation und auch keine Von-oben-Konservierung der Gesellschaft durch Euch Politiker! Lasst ma schön die Hände von! Liebe Bemutterungspolitiker aller Couleur: Lasst uns Widerborstige  und mündige Menschen ma machen! Wir brauchen eure Bemutterung nicht! Wir brauchen eure Planwirtschaft nicht. Teure PolitikerInnen! Nehmt euch nicht so wichtig! Bemuttert uns Völker doch nicht mit Heizpilzverboten, Euro-Weltbeglückungs-Religion, Ramadanfeierverboten, Zweckentfremdungsverboten für Mietwohnungen usw. usw.

Lasst es ma gut sein. Ihr quält uns mit euren Lenkungs- und Planungswirtschaften! Lasst uns selber wirtschaften! Lasst uns die Marktwirtschaft!

Quelle:
„Lasst euch nicht auseinanderdividieren“. Interview mit dem bisherigen Bürgermeister Franz Schulz. In: Kreuzberger Horn. Zeitschrift für den Kiez zwischen Kreuzberg und Landwehrkanal. Nr. 20, Sommer / Herbst 2013, S. 14-27

Foto: Ein Blick über die naturnahen Langgraswiesen, Park am Gleisdreieck, 11.08.2013

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„Na, wat will se denn?“ – „Die Abschaffung des Kapitalismus!“ „Ga man hen, se hett se all!“

 Das Böse, Etatismus, Gouvernance économique, Ordoliberalismus  Kommentare deaktiviert für „Na, wat will se denn?“ – „Die Abschaffung des Kapitalismus!“ „Ga man hen, se hett se all!“
Jul 062013
 

2012-07-31 12.38.39

Einen unerschöpflichen Vorrat an Märchen, Liedern und Begegnungen bietet das Leben und Arbeiten in Berlin! Dazu fällt  mir folgende  Geschichte vom letzten Sommer ein:

Eine Berliner Politikerin fragte ein Wissbegieriger einmal, was sie sich denn wünschen würde, wenn sie einen, nur einen Tag lang die Geschicke der Welt lenken dürfe.

„Ich wünsche mir die Abschaffung des Kapitalismus. Denn der Kapitalismus ist die Quelle alles Übels!“, erwiderte die Berliner Politikerin.

„Teure Freundin! Was soll an die Stelle des Kapitalismus treten?“, fragte der Wissbegierige zurück.  „Der Ordoliberalismus der Freiburger Schule? Die weithin vergessene soziale Marktwirtschaft, also die Vorstellung, dass die Menschen einen gewissen Wohlstand selbst erarbeiten sollten und einen Teil des erwirtschafteten Reichtums für soziale Umverteilung an die Armen und Schwachen, für Vorsorgen und Fürsorge abgeben sollten? Oder den Etatismus eines Frankreich, wo der lenkende Staat letztlich alle Zügel der Wirtschaft in der Hand behält?“

„Nein nein, die soziale Marktwirtschaft, der Ordoliberalismus der Freiburger Schule, der französische Etatismus, das sind doch alles nur Unterarten des Kapitalismus! Ich wünsche mir, ich wünsche mir  – den wahren, den echten Sozialismus! Ich wünsche mir die Abschaffung der sogenannten Marktwirtschaft und die Abschaffung des Kapitalismus!“

Der Sozialismus! Also die Überwindung der Marktwirtschaft! Der Wissbegierige war erschüttert: Den guten Staat wünschte sich die Berliner Politikerin, der durch gütige Gebote und weise Verbote alles lenkt und leitet, so dass alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Chancen haben und gleichen Wohlstand bekommen! Jedem das Seine, suum cuique, jedem nach seinen Bedürfnissen! War dies das Paradies?

Der Wissbegierige war überfordert und beschloss, sich eine Auszeit an der Ostsee zu nehmen, diesmal in Fischland, am Darß. Beim Angeln kommen den Wissbegierigen immer die besten Gedanken. Wie erstaunte er aber, als er einen Fisch, näherhin bestimmt einen kapitalen Butt  am Haken hatte, der plötzlich zu jammern und zu reden anfing!

„Laat me lewen“, sagte der Butt. „Ik bün keen rechten Butt, ik bün’n verwünschten Prins“, hub der Fisch in der Ostseesprache der Fische zu reden an.

„Do ut des!“, erwiderte der Wissbegierige auf Lateinisch.  „Wenn ich dir das Leben schenke, musst du mir eine nahezu unlösbare Frage beantworten! Eine Berliner Politikerin verlangt  etwas schier Unmögliches! Du musst mir  helfen!“

„Ich beantworte dir alle Fragen, löse alle Rätsel!“, versprach der Butt vollmundig. „Wat will se denn?“

„Die Abschaffung des Kapitalismus!“

„Abschaffung des Kapitalismus? Ga man hen,“ sagte der Butt, „se hett se all. Da mustu zurück nach Berlin gan. “  Sprach’s und riss sich los von der Angel und war verschwunden. Trüb schwappte die See.

Der Lernende war bass erstaunt. In die Stadt Berlin sollte er gehen? Er tat’s und erkundigte sich bei den Menschen auf den Märkten der Stadt, indem er ihnen die Geschichte vom sprechenden Butt auftischte und dann die alles entscheidende Frage stellte: „Ist dies, ist euer Berlin die Stadt des Sozialismus, von der der Butt sprach?“

„Der Butt hat recht!“, erwiderten lachend die Leute auf dem Markt. Jetzt erschollen viele Stimmen durcheinander: „Berlin ist die Stadt, in der der Kapitalismus und die Marktwirtschaft schon lange abgeschafft sind. Die Alternative zum sogenannten Kapitalismus (besser: zur Marktwirtschaft) lautet Berliner Sozialismus, Berliner Planwirtschaft, staatliche Lenkung. Alle entscheidenden Fragen der Wirtschaft werden in Berlin nicht durch die Kapitalisten, also die Privatunternehmer, sondern durch die Politik gelöst: Wohnraumbewirtschaftung, Heizpilzverbote, Mietwohnungszweckentfremdungsverbote, Flughafenbau in Schönefeld! Abschaffung des Kapitalismus?  Genau das haben wir im Bundesland Berlin!“

„Wir in Berlin haben die Abschaffung des Kapitalismus schon lange. In Berlin – vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg – herrscht nicht Kapitalismus, sondern ein Höchstmaß an staatlich gelenkter, staatlich vereinnahmter Mittelvergabe.“

„Berlin ist ein ganzes Bundesland, das immer noch den anderswo ausgeträumten Traum von der sozialistischen Staatswirtschaft weiterträumt! Die traumhaften Förderkulissen  sind eine Realität!“

„Zur Erinnerung: Das Bundesland Berlin und unser Wohnbezirk Friedrichshain-Kreuzberg lebt zu etwa 50% und mehr von dem Geld, das andere Bundesländer erwirtschaften. Diese Privilegierung Berlins war schon zu DDR-Zeiten so, das ist weiterhin Sozialismus light! Wir sind im gelobten Land, das der Kapitalismus und die Marktwirtschaft seit 1961 verlassen haben.“

So weit das heutige Sommermärchen. Es beweist, dass der sprechende Butt recht hat.

Zum Weiterlesen:

Von dem Fischer un syner Fru. In: Brüder Grimm. Kinder- und Hausmärchen. Ausgabe letzter Hand. Mit einem Anhang sämtlicher, nicht in allen Auflagen veröffentlichter Märchen. Herausgegeben von Heinz Rölleke. Philipp Reclam jun. Stuttgart, 2009, S. 114-122, hier: S. 115

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117779500/Friedrichshain-Kreuzberg-der-Bezirk-der-Verbote.html

 

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„Das Geld des Dorfes dem Dorfe!“, oder: Die Vereinigten Regionen Europas gelingen nur mit mehr Subsidiarität in der Finanzverfassung!

 Bergmannstraße, Europäische Union, Geld, Italienisches, Opel, Ordoliberalismus, Schuldenbremse, Sezession, Subsidiarität, Südtirol, Verfassungsrecht  Kommentare deaktiviert für „Das Geld des Dorfes dem Dorfe!“, oder: Die Vereinigten Regionen Europas gelingen nur mit mehr Subsidiarität in der Finanzverfassung!
Jul 022013
 

2013-07-01 13.49.23

Eine wirklich gute, vorbildliche Regelung für das vielbeschworene Europa der Regionen hat der Nationalstaat Italien für Südtirol geschaffen: Die mehrheitlich deutsche Provinz Südtirol („Obere Etsch“, wie sie auf Italienisch genannt wird) hat hohe Autonomierechte, und dieser Autonomiestatus drückt sich auch in der Finanzverfassung aus: 90% des Steueraufkommens verbleiben in der Provinz. Folge der finanzpolitischen Eigenständigkeit: Südtirol erwirtschaftet deutlich mehr als der Durchschnitt  des italienischen Nationalstaates, und ein Großteil des selbst erwirtschafteten Geldes verbleibt satzungsgemäß in der Provinz. Die Südtiroler haben weitgehende Gewissheit, dass sie nicht irgendwelche Schwerindustriefabriken, die berüchtigten „Kathedralen in der Wüste“  bei Taranto finanzieren, sondern Straßen, Schulen, Krankenhäuser in der eigenen Provinz. Das Geld der Provinz der Provinz! Nur 10% wird an die Zentrale in Rom abgeführt. Die Provinz genießt ein Höchstmaß an finanzpolitischer Eigenverantwortung und schaffte so innerhalb weniger Jahrzehnte, von einem agrarisch bestimmte Armenhaus zu einem reichen Powerhaus der EU zu werden. Der separatistische Gedanke ist gottlob weitgehend verschwunden.

Nicht Separatismus der Regionen („Weg vom Nationalstaat!“), sondern stärkere finanzpolitische Eigenverantwortung für die Regionen und Bundesländer sind der Weg, auf dem die Europäische Union gesunden kann.

Die Bundesländer bzw. die Regionen wie etwa Katalonien oder Schottland brauchen mehr subsidiäre Verantwortung bei der Verwaltung ihrer Mittel! Ich bin von folgender Zielvorstellung überzeugt: Nur ein festgelegter Anteil des Steueraufkommens sollte in der EU an die jeweils nächsthöhere Ebene abgeführt werden. Dahin müssen wir in den nächsten Jahrzehnten mit der EU kommen.

Das Rezept wirkt, denn es hat schon oft in der Weltgeschichte gewirkt. Falsch ist eine Stärkung der zentralwirtschaftlichen Umverteilung von oben herab, wie es derzeit die EU und leider auch die deutsche Bundesregierung durch zahlreiche politische Maßnahmen vertreten. Beispiele für das verkehrte zentralistische Umsteuern liegen auf der Hand: Die Bankenrettungspolitik, die Schuldenmacherei dank der Euro-Rettungsmechanismen, die national- und zentralstaatliche Energiewende, die ständigen Eingriffe der EU-Kommission in Bereiche, die unbedingt der unteren Ebene vorbehalten bleiben sollten: so etwa Saatgutauswahl, Bestimmungen über die öffentliche Daseinsvorsorge, Abgaswerte für PKW usw.

Die EU sollte sich bemühen, die wenigen Kernaufgaben, die ihr sinnvollerweise zukommen, einigermaßen anständig und vertretbar zu bewältigen: vernünftige, abgestimmte Währungs- und Außenpolitik, gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, Freizügigkeit der Unionsbürger, Niederlassungs- und Gewerbefreiheit, Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. In allen diesen Punkten ist die EU nicht gut genug, mehr noch: sie versagt weithin.

Falsch war es meines Erachtens, eine feste Schuldenbremse in die Verfassungen bzw. ins Grundgesetz zu schreiben. Denn selbstverständlich müssen die Regionen oder Bundesländer vorübergehend auch einmal gesetzliche Schuldenbremsen „reißen“ dürfen, ohne gleich als Verfassungsfeinde dazustehen! Die von oben her durchgesetzte Aufnahme der numerisch festgelegten Schuldenbremse in die Verfassungen war für mich ein Kipp-Erlebnis, das mir die Verkehrtheit des Hauptstroms der heutigen Finanzpolitik vor Augen führte!

Das Geld des Dorfes dem Dorfe!“ So formulierte einst Friedrich Wilhelm Raiffeisen, der hochverdiente Gründervater der deutschen Selbsthilfe- und Sparkassengenossenschaften diesen Grundsatz der finanzpolitischen Eigenverantwortung. Während die Europäische Union seit Jahren im wesentlichen nur noch über zentrale Umverteilungsmechanismen streitet und zu diesem Zweck sogar numerische Schuldengrenzen in die Verfassungen der Nationalstaaten hineinschreibt, liefern die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen der EU, etwa Südtirol, Bayern oder Baden-Württemberg eine Art Blaupause dafür, wie die EU vielleicht trotz des unseligen derzeitigen Euro-Regimes noch einen Weg zur finanzpolitischen Vernunft finden kann – unter Beibehaltung des Euros!

Wie sagte Johannes? „Denkt um und tut Buße!“ Wie kann der Euro gerettet werden? Antwort: Durch Umdenken, durch Umsteuern, durch „Buße“, also durch das Eingeständnis eigener Fehler und die Zusage, „es in Zukunft besser zu machen“. Dabei gilt die Grundeinsicht: Die Subsidiarität in der Finanzverfassung – nicht die „immer engere Union“ –  ist der Kerngedanke einer Währungsunion, die vielleicht noch eine Chance auf längeren Zusammenhalt wahren will.

Dabei hilft es nicht, ganze Kübel von Verachtung über irische Banker auszuschütten. Die irischen Banker haben 7 Mrd. Bedarf angemeldet und 40 Mrd. Euro erhalten. Die irischen Banker haben also ebenso wie die griechischen Reeder und Politiker das gemacht, wozu das herrschende Euro-Regime sie angestiftet hat: Möglichst viel von den riesigen Umverteilungssummen der EU in die eigene Tasche bzw. die Taschen der eigenen Klientel  zu wirtschaften. Das ist de facto das Grundprinzip der EU-Finanzpolitik.

Den irischen Bankern, die im Suff  buchstäblich „gesungen“ und die Wahrheit ausgeplaudert haben, sollte nicht unsere Verachtung, sondern unsere Dankbarkeit für die schonungslose Offenlegung der EU-Ausplünderungsmechanismen gebühren. Ein irischer Banker bittet uns Deutsche als guter Ire (irischer Katholik?)  für sein eigenes Fehlverhalten um Verzeihung. Wir Deutsche sollen ihm die Verzeihung gewähren und ihn preisen und ihn ermuntern, noch mehr zu singen, noch mehr Wahrheiten zu verraten.

Das Geld des Dorfes dem Dorfe! Das Geld der Region der Region! Das Geld des Bundeslandes dem Bundesland!

Nur ein festgelegter Anteil des Steueraufkommens jedes einzelnen Bundeslandes sollte an die übergeordnete Ebene abgeführt werden müssen. Bayern sollte also einen ebenso hohen Prozentsatz des selbst erwirtschafteten Steueraufkommens an den Bund zahlen wie Berlin oder Sachsen. Ich bin sicher: In zwei oder drei Jahrzehnten wäre die Finanzverfassung der Bundesrepublik wieder im Lot. Gleiches gilt für die EU: Die Bundesrepublik Deutschland sollte einen ebenso hohen Anteil des selbst erwirtschafteten Steueraufkommens an die höhere Ebene zahlen wie Griechenland, Frankreich oder Irland. Das muss meines Erachtens die Zielvorstellung sein.

Innerhalb weniger Jahrzehnte wird die EU dann gesunden. Sie wird dann ein Vorbild für andere sein können. Die EU  wird sich dann gegenüber China und den USA als gleichstark behaupten können. Daran gebricht es uns derzeit noch in erheblichem Maße!

Bild: ein uralter babyfarbener Opel Kadett in Berlin-Kreuzberg, gesehen gestern  – Zeugnis der Gründer- und Aufbruchsjahre der Bundesrepublik!

 Posted by at 14:16
Mai 052012
 

Unbedingt lesenswert – der folgende Beitrag in der FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gastbeitrag-vom-tod-europaeischer-werte-11732949.html

Ihn verantwortet die Autorin, die – sehr zu meiner innigen Freude – angesichts der Finanzkrise den Schneid in der FAZ damals aufbrachte, aus Goethes FAUST II zu zitieren, Szene im Kronsaal, wo ein tattriger Kaiser (Maximilian?) von einem gerissenen Einbläser hinters Licht geführt wird … ! Die Assignatenwirtschaft wurde ins Leben gerufen, man schrieb staatliche Schuldverschreibungen aus … Wertpapiere, die auf noch zu findende Bodenschätze ausgestellt wurden.

Mindestens DAS haben Sie schon großartig gemacht und geschrieben, Frau Wagenknecht.

Und die Soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard war in der Tat als Gegenentwurf zu einem schrankenlosen Manchester-Kapitalismus genauso wie als Gegenentwurf zu den auf Gewalt und Massenmord gestützten kommunistischen und nationalsozialistischen Diktaturen, etwa des faschistischen Italien, der kommunistischen UDSSR und des nationalsozialistischen Deutschen Reiches gedacht.

Und die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard hat funktioniert und wird auch weiter funktionieren. Wir müssen sie nur verteidigen, pflegen und hegen!

 Posted by at 08:24
Jun 162010
 

Na endlich! Die Kraft des Nein gehört zur Freiheit wie das Nein zu den Bitten der Kinder, wenn sie ein drittes Eis, eine dritte Cola, eine dritte Tüte Pommes haben wollen.

Danke, Herr Brüderle!

Leider haben unsere Causa-Opel-Politiker zu wenig Erfahrung in der Kindererziehung.

Der Reigen der Erpressungen in der Endlosschleife „Causa Opel“ wird endlich durchbrochen.

Es wurde aber auch Zeit!

Schade, dass die Politik dem unwürdigen Treiben nicht früher ein Ende gesetzt hat.

Autobauer in der Krise: GM zieht alle Anträge auf Opel-Bürgschaft zurück – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

 Posted by at 14:24

Wachstum per se ist nichts Gutes

 Ordoliberalismus  Kommentare deaktiviert für Wachstum per se ist nichts Gutes
Aug 202009
 

Irgendwo auf der A9 hörte ich gestern im Deutschlandradio Kurt Biedenkopf. Beachtlich! Der Mann beweist seinen unabhängigen Kopf – genau so wie ich das im letzten Eintrag forderte. Was mir auch gefällt: Er redet mit Leidenschaft, wie es kein auf Wählerstimmen bedachter Politiker tun dürfte. Na, der Herr Biedenkopf scheint nicht anzutreten beim Wahlvolk.

Das passiert mir auch immer wieder bei Diskussionen – ich rede mich in Feuer, wirke polarisierend – und dann beim Rausgehen merke ich: Jetzt sind  80% gegen mich – und die anderen sagen: Er hat zwar recht, der Hampel, aber er hätte es nicht so deutlich sagen dürfen.

Den aktiven Politikern – und letztlich uns allen – wirft Biedenkopf  vor, die wahren Probleme der Gerechtigkeit überhaupt nicht anzugehen. Darin kommt er mit Horst Köhler überein.

Wir müssen uns von dem Vorrang des Wachstums, dem Vorrang des Wohlstands verabschieden. So Biedenkopf, so Köhler.

Das bedeutet aber eine wesentliche Korrektur am Wachstumsdenken, wie es den Diskurs der aktiven Politker heute noch beherrscht. Dieses Wachstumsdenken fordert: Die Volkswirtschaft muss wachsen, damit wir Deutsche uns unseren Wohlstand weiter leisten können. Diese Grundfigur findet man wieder und wieder. Im aktuellen Wahlkampf stellt niemand diesen Wachstumskonsens offen in Frage. Denn das würde bedeuten: Wählt mich, dann werdet ihr ein Opfer bringen. Wählt mich, dann werdet ihr weniger Geld im Geldbeutel haben. Wählt die neue Selbstbescheidung!

Keiner sagt in diesem Wahlkampf wie Biedenkopf oder Köhler: Wachstum und Wohlstand sind nicht die obersten Gebote. Was sind sie? Die obersten Gebote politischen Handelns sind in meinen Augen das Recht, die Freiheit und die Gerechtigkeit unter den Menschen des Planeten Erde. Diese drei Pole gilt es immer wieder gegeneinander zu gewichten: ein kompliziertes Spiel von Kräften und Gegenkräften, das unter anderem im Parteiengefüge seinen Niederschlag findet.

Biedenkopf sagt: Wir haben keine gerechte Wirtschaftsordnung, wenn 2 Milliarden Menschen hungern.  Wir haben keine Wirtschaftsordnung der Freiheit, wenn wir die Lasten des eigenen Wohlstands den Kindern und Kindeskindern aufbürden.

Bitte mehr Einsichten, Herr Biedenkopf! Sie sind eine echte Erleuchtung für die Ohren im Funkloch des Wahlkampfes!

Biedenkopf erwartet kein baldiges Ende der Wirtschaftskrise

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Biedenkopf erwartet keine rasche Erholung der Wirtschaft. Nach Auslaufen der Kurzarbeit werde die Arbeitslosigkeit ansteigen, sagte das Mitglied im Bankenrettungsfonds SoFFin im Deutschlandfunk. Alle Elemente, die die Krise hervorgerufen hätten, seien noch da. Wachstum allein könne die Probleme nicht lösen, so Biedenkopf. Zu schnelles und rücksichtsloses Wachstum habe in der Vergangenheit viele Schäden verursacht. Der CDU-Politiker warnte in diesem Zusammenhang vor kurzfristigem Denken. So habe etwa die Abwrackprämie ein Problem heute so gelöst, dass es übermorgen komme.

 

 Posted by at 21:02