„Freiheit ist wie Radfahren ohne Stützrad“

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Sep 242012
 

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„Radfahren ist etwas Schönes. Es kommt aber der Moment, da müssen die Eltern den Sattel loslassen oder das Stützrad abschrauben.“ Es ist schon erstaunlich, zu wievielen Gedanken das Fahrradfahren die Menschen bringen kann. Verteidigungsminister Thomas de Maizière erzählt in dichten, sehr persönlich gehaltenen Erinnerungen im zentralen Sinnbild des Fahrradfahrens seinen Begriff der Freiheit, nachzulesen heute in der FAZ-Beilage unter dem Titel „Wie wollen wir leben?“.

Beachtlich auch: Die für zwei oder drei Jahrzehnte in der politischen Arena eher belächelten Werte wie Familie, Ehe, Treue, Verlässlichkeit, Freundschaft nimmt de Maizière völlig angstfrei in den Mund. Sollten diese personalen Werte irgendwann wiederkommen?

Warum auch nicht? Ich finde das gar nicht so schlimm, wenn ein aktiver Politiker sich dazu bekennt, dass nicht Gender equality, Ressourcenmanagment, equal access oder Nachhaltigkeit die Leitwerte der Politik sind, sondern dass die Politik aufruht auf diesen unvorgreiflichen Werten, die jeder Mensch, jede Gesellschaft vor oder neben der Politik spürt, empfindet oder eben vor-findet.

Die vor-findlichen Werte, die sind es. Das ist die Nabe, um die das Rad der Freiheit sich dreht. Gender equality, Ressourcenmanagment, equal access oder Nachhaltigkeit sind ja gar nicht so schlecht, aber sie sind nichts Erstes, sie können geleistet werden, sofern die Verankerung in den Nabenwerten der Freiheit stimmt. Gut! Selbstbegrenzung des Machtanspruches der Politik – die Politik muss loslassen können, so wie Eltern irgendwann ihre Kinder auch allein Rad fahren lassen müssen. Danke, Herr Minister.

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Aug 262012
 

Zło jest w nas – dies scheint mir eine sehr taugliche Friedensformel für die Aussöhnung zwischen Menschen und Völkern. Ich übernehme sie von dem Polen Leszek Kolakowski, einem marxistischen Philosophen und Professor.

Das Böse ist in uns und lauert jederzeit an der Schwelle. Ungefähr so steht es auch bereits in den alten Büchern, etwa im Buch Genesis der Bibel. Kain, der seinen Bruder aus Neid tötete, wurde zum Stammvater des Menschengeschlechts.

Warum tötete Kain? Nicht weil er verführt wurde, sondern weil das Böse in ihm hervorstieg.

Das Böse, so sagen es Kolakowski und vor ihm bereits das erste Buch der Bibel, wohnt in uns. Es gehört zum Menschen.

Einen Menschen, der das Böse in sich nicht kennt und nicht anerkennt, den würden wir wohl unvollständig nennen.

So fährt ja auch Jesus  – laut Markusevangelium Kap. 10, 17-18 – einem Mann recht unwirsch über den Mund, als dieser ihn „guter Meister“ nennt. Jesus weist es ausdrücklich zurück, gut genannt zu werden. Er weiß auch vom Bösen. Nur der Mensch, der auch von Missetaten etwas weiß, kann in vollem Sinne Mensch genannt werden.

Hier das Zitat im Original, entnommen dem Interview  „Kołakowski: Religia nie zginie“ in der Zeitung Dziennik, 21. März 2008:

Prof. Kołakowski dla DZIENNIKA:

O upadku utopii doskonałego społeczeństwa: Zło jest w nas i to jest jeden z powodów, bo nie jedyny, dlaczego świata doskonałego nie można zbudować, dlaczego te nadzieje okazały się próżne. To nie oznacza, że nie można różnych rzeczy ulepszać. Doskonałości jednak nie osiągniemy.

„Über den Zusammenbruch der Utopie/der Utopien der vollkommenen Gesellschaft: Das Böse ist in uns, und das ist einer der Gründe, wenngleich nicht der einzige, weshalb eine vollkommene Welt nicht aufgebaut werden kann, und warum sich diese Hoffnungen als vergeblich erwiesen haben. Das bedeutet nicht, dass nicht Verschiedenes verbessert werden könnte. Die Vollkommenheit werden wir jedoch nicht erreichen.“ Übersetzung aus dem Polnischen: Johannes Hampel
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Mai 252012
 

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Gestern sprachen wir von der Selbstbindung des Menschen an einen sittlichen Wert, an ein Ideal. Ein typischer Satz dieser Selbstbindung lautet: „Ich möchte ein Vorbild für andere sein.“ Gesagt hat ihn meines Wissens zu ihrem Amtsbeginn die Berliner Sozialsenatorin Dilek Kolat. Eine tiefe Einsicht in die Berliner Sozialverhältnisse spricht aus diesem Satz. Offenkundig kennt die Senatorin ihre Pappenheimer. Denn was der Berliner Sozialklientel fehlt, sind nicht selbsternannte Interessenvertreter, sondern glaubwürdige persönliche Vorbilder. Alle wollen immer das beste für die Mündel des Berliner Vulgärsozialismus herausholen, gigantische Summen werden Jahrzehnt um Jahrzehnt von der Berliner Sozialpolitik in den Märkischen Sand gesetzt, sie versickern im schwarzlochischen System des Berliner Syndroms aus Bedürftigkeitsleistungen, Jammerarien der Dauerbenachteiligten, Verfettung, Immobilismus, Frechheit, Faulheit, blankem Sozialbetrug, systematischer Staatsausplünderung, Kriminalität und Dreistigkeit. Jeder, der in Neukölln oder Kreuzberg wohnt oder länger gewohnt hat, wird aus eigener Anschauung beliebige Beispiele beisteuern können.

„Ich möchte ein Vorbild sein.“ Ein großartiger Satz, durch den sie sich mir nachhaltig und sehr positiv leuchtend eingeprägt hat.

Nur aus dieser sittlichen Selbstverpflichtung kann auch die Berechtigung erwachsen, von anderen etwas abzuverlangen.

Pflichten der Eltern!“ Na endlich, endlich traut sich eine führende Berliner Sozialpolitikerin mal etwas zu den Pflichten der Bürger zu sagen. Das gab’s zu meinen Lebzeiten noch nie. Steht jetzt eine Zeitenwende in der Politik bevor, nachdem jahrzehntelang die Berliner Landes- und Bezirkspolitik die Wähler nur verhätschelt und verwöhnt hat?

Über einen der Vereine, denen ich angehöre, erreicht mich folgende Einladung:
‚“Freitag 01.06.2012 um 14.30 Uhr wird Frau Senatorin Dilek Kolat in einem
kurzen Vortrag ihre Sicht von den Pflichten der Eltern in Verbindung mit der
Integration an Schulen darlegen, mit anschließender Diskussion.
Die Veranstaltung findet in der Aula der Rudolf-Wissell-Grundschule in der
Ellebeker Straße 7-8 in 13357 Berlin-Wedding (Gesundbrunnen) statt.“

Ich wünsche die Wende, die sich in einem solchen Vortrag anzukündigen scheint. Der Sozialstaat leistet zu viel, was wir uns nicht leisten können. Jetzt sind die Bürger am Zug.

Eltern brauchen Vorbilder.

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Dauerkrank wegen zu geringer Bezahlung? Wegen fehlender Verbeamtung?

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Feb 272012
 

Immer wieder unterhalte ich mich seit 3 Jahrzehnten mit Kreuzberger und Berliner Lehrern über die Belastungen ihres Berufes. Viel zu viele habe ich dauerkrank werden sehen, andere haben eines jener berühmten Umsetzungsgesuche gestellt und verabschieden sich in andere Bezirke oder wechseln an private Schulen über. 5% der Berliner Lehrer sind dauerkrank geschrieben, selbstverständlich kommen dazu noch die üblichen zeitweilig Kranken, so dass sich insgesamt an den Schulen ein Krankenstand von weit über 10 % ergeben kann.

Bei so einem hohen Kankenstand würden in jedem Unternehmen die Alarmglocken schrillen. Etwas stimmt dann im Betrieb nicht.

Mein Haupteindruck:  Die Berliner Lehrer an staatlichen Schulen werden zu wenig gewürdigt, ihnen wird zu wenig zugehört. Ein Recht, sich öffentlich zu melden, haben sie als einzelne nicht. Selbst einen Leserbrief über die Situation an Kreuzberger Schulen dürfen sie nicht schreiben, das wäre eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. Ich kenne kaum eine Berufsgruppe, die so viel schlucken muss.

Aber es gibt ja die Gewerkschaften! Wie erklärt GEW-Vorsitzende Sigrid Baumgardt den hohen Krankenstand und die Abwanderung der Lehrer? Ihre Antwort steht heute – passend zu einem Gespräch mit Schulsenatorin Scheeres – in der Morgenpost auf S. 11. Demnach wären die Lehrer durch die vielen Reformen, durch erhöhte Dokumentationspflichten, durch mangelnde Verbeamtung und durch zu geringe Bezahlung unter Druck und würden dadurch krank.

Die GEW fordert also: Weniger Pflichtstunden, mehr Gehalt! So weit die eingängige, gut klingende Lösung der GEW. Ja, darin ist die GEW gut, so etwas zu fordern – zumal, da die Lehrer Schlange stehen, um endlich in Berlin arbeiten zu dürfen, und die Kassen der Stadt prall gefüllt sind! Es fehlt noch die Forderung nach kleineren Klassen, hüstel.

Ich würde die Senatorin Scheeres bitten, erst einmal von innen hinzusehen, hinzuhören und die einzelne Lehrerin, den einzelnen Lehrer zu fragen: „Was macht Sie krank?“

Die Senatorin würde dann andere Antworten bekommen als von der GEW. Weitere zielführende Fragen:

„Würde es Ihnen helfen, wenn Sie mehr Gehalt bekämen?“

Ich vermute: Die zahlreichen Dauererkankungen der Berliner Lehrer entspringen vor allem dem Schulalltag, dem Umgang mit den immer schwieriger werdenden Schülern und den immer schwieriger werdenden Eltern, verbunden mit dem Gefühl, vom Senat und der Schulpolitik verschaukelt zu werden und von den Gewerkschaften ebenfalls nicht vertreten zu werden. Manche Lehrer an den staatlichen Schulen Berlins haben offenkundig das Gefühl, auf verlorenem Posten zu kämpfen, als einzelne Persönlichkeiten einfach nicht wahrgenommen zu werden.

„Sind Sie wegen mangelnder Verbeamtung dauerkrank?“ Eine unsinnige Frage. Gerade verbeamtete Lehrer sind häufig dauerkrank.

Und die Situation an Kreuzberger und Neuköllner staatlichen Schulen? Ist und bleibt nicht so rosig, wie sie aus nötigem Zweckoptimismus zu Recht meist dargestellt werden muss. Ich meine: Über weite Strecken ist die Lage unhaltbar. Die wenigen Schüler ohne den richtigen Migrationshintergrund werden vielfach gnadenlos rausgedrängt oder rausgemobbt. Und da dies nicht offen diskutiert werden darf, weil dann sofort der Vorwurf des Rassismus oder der Islamophobie erhoben wird, schweigen viele Lehrer und flüchten in Dauer-Krankheit, oder sie stellen die berühmten Umsetzungsgesuche.  Erst kürzlich hat wieder ein kleines Häufchen von Schülern, die leider Deutsch als Muttersprache haben und dafür nichts können, eine vielgerühmte Kreuzberger Schule, an der nach Presseberichten alles gut läuft, geschlossen verlassen.

Not tut ein offenes Gespräch. An mangelnder Bezahlung werden die Lehrer nicht krank, auch nicht an zu hohen Arbeitszeiten.

Nur vertrauensvolle, nichtöffentliche und unter Datenschutz erfolgende Gespräche mit den kranken Lehrern, – bitte nicht mit der GEW oder sonstigen ihr eigenes Verbandssüppchen kochenden Funktionären –  können der Senatorin ein zutreffendes Bild über die Ursachen der vielen Dauer-Krankschreibungen liefern.

Machen Sie sich ein Bild, Frau Senatorin!

Lehrermangel – GEW fordert mehr Gehalt für Berliner Lehrer – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin

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Apr 252011
 

„Lassen Sie uns in den kommenden Monaten gemeinsam mit vielen anderen Menschen für die fundamentalen Werte unserer Partei, für Freiheit und Verantwortung arbeiten.“

So schrieb ich vor wenigen Tagen in meinem Osterbrief an die Mitglieder des kleinen Ortsverbandes der kleinen Kreuzberger Splitterpartei, dem ich seit wenigen Wochen als schwacher Vorsitzender diene. Sind dies hohltönende, phrasenhafte, abgedroschene, muffige Worte?

Freiheit und Verantwortung – das halte ich in der Tat für ein äußerst wichtiges Pärchen! Oder sagen wir: ein jederzeit vom Streit bedrohtes Ehepaar, – wobei beide allerdings unlösbar aufeinander angewiesen sind. Freiheit und Verantwortung – klingt das muffig? Ich meine: nicht unbedingt. Und zwar dann nicht, wenn man die beiden Werte nicht auf andere abschiebt, sondern bei sich selbst anfängt und dann sofort beim Nächsten besten oder auch beim Nächsten, der ja immer der Beste ist, weitermacht.

Die beiden Werte fasse ich also personal und nicht struktural. Ich setze beim Menschen an, nicht bei der großen Politik. Ich setze ganz unten bei der Person an, nicht ganz oben bei der Institution. Und am allerwenigsten setze ich beim Staat an. Der Staat kommt erst zum Schluss. Zuerst kommt die Person und ihre Beziehung zu anderen Personen: die Familie, dann die Gemeinschaft in mancherlei Gestalt, dann die Gesellschaft in mancherlei Gestalt, und zuletzt kommt der Staat. Bei Schwierigkeiten ist stets zunächst der einzelne gefordert, dann die Familie, dann die Gemeinde in mancherlei Gestalt, und zuletzt der Staat. Der Einzelne, die Familie, die Gemeinde, die Gesellschaft, der Staat – diese Größen treten in mancherlei spannungsvolle Wechselbeziehung. Sie mögen auch in offenen Konflikt geraten. Dann gilt es zu vermitteln, zu schlichten, zu versöhnen. Dabei muss das eine vom anderen her gedacht werden. Die einzelne, also das Kind, wird ohne die Hilfe der Familie oder ersatzweise bzw. ergänzend der sorgenden Gemeinschaft nicht überleben, geschweige denn erwachsen werden. Die Familie wird ohne den stützenden Rahmen der höherstufigen Institutionen unrettbar im Überlebenskampf verstrickt sein.

Entscheidend bleibt für mich: Der Staat ist nichts Erstes. Das Erste, der Grundanker ist die Freiheit und die Verantwortung der Person. Diesen Grundanker-Werten dient der Staat. Kindererziehung bedeutet nichts anderes, als die Kinder nach und nach so weit zu führen, dass sie schrittweise mündig werden und ohne dauernde fremde Hilfe, vor allem ohne dauernde staatliche Hilfe dieses Paar der Werte nachleben können.

Ich versuche das Pärchen mal weniger muffig auszudrücken, es sozusagen auf eine Versöhnungsformel zu bringen:

Ich traue dir. Du traust mir. Vertraue dir selbst. Vertraue dem anderen Menschen. Sorge für einen anderen Menschen oder für deine nächsten Mitmenschen, das wird auch deinem Leben einen Sinn geben. Befreie dich und andere aus der falschen Abhängigkeit vom Staat. Sei frei. Kümmere dich. Ich trau es dir zu!

Weit besser, weit überzeugender, weit weniger muffig als ich drückt es Claudia Keller soeben im Tagesspiegel aus:

Ostern: Das Fest der Freiheit – Glaube und Unglaube – Kultur – Tagesspiegel
Freiheit bedeutet nicht nur, Verantwortung für das eigene Tun zu übernehmen, sondern auch Verantwortung für die anderen. Jesus und seine Jünger wollten Freiheit nicht wie die Herodes’ dieser Welt, um ihr eigenes Leben oder das ihrer Clique angenehmer zu machen, sondern auch das der anderen. Martin Luther hat die Spannung zwischen Freiheit und Verantwortung so formuliert: „Ein Christenmensch ist ein freier Herr über alle Dinge und niemand untertan. Ein Christenmensch ist ein dienstbarer Knecht und jedermann untertan.“ Das kann ganz schön einsam machen. Denn wer will schon diese Anstrengungen auf sich nehmen?

Bild: Blick auf den Marktplatz in Wittenberg, aufgenommen im September 2010

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Mrz 122011
 

Sicher, zielstrebig, auf geraden Gleisen brachte mich der ICE gestern von Hamburg nach Berlin zurück. Das schreckliche Unglück in Japan erschütterte mich mit Magnitude.

Von irgendwoher erinnerte ich mich des großartigen Augustinus-Wortes: ama et fac quod vis. „Liebe und tu was du willst.“ Bei allen Zweifelsfragen, bei allem  Tappen und Tasten kann dieses starke Wort helfen, den richtigen Weg, den Weg der Mitte zu finden.

Beim Blättern einer in Hamburg erscheinenden Tageszeitung stieß ich auf die Wendung „personalistische Mitte“. Ein bekannter Diener des Wortes und Diener der Gemeinde hat diese gute Wendung gefunden! Die Welt berichtet darüber:

Die Vernunft ist nicht ewig haltbar – Nachrichten Print – DIE WELT – Kultur – WELT ONLINE

„Wie man ein Kind lieben soll“ – dieser Titel eines großen Buches von Janusz Korczak fiel mir ein, nachdem der ICE-Schaffner seinen Zangenabdruck hinterlassen hatte. Kann man Liebe lehren? Ich meine: ja! Das richtige Erziehen, die richtige Liebe zu Kindern ist kein Zauberkunststück. Sie muss das Kind annehmen und ernstnehmen, dem Kind bedingungslose Aufmerksamkeit und Wertschätzung entgegenbringen, aber auch feste Grenzen und erreichbare Ziele setzen. Dies alles in einen Ausgleich zu bringen, zwischen den Extremen der Verwöhnung und der Vernachlässigung die rechte Mitte zu finden, ist nicht leicht. Aber es ist möglich, sofern nur die Person des Kindes mit seinen Grundbedürfnissen nach Geborgenheit und Selbständigkeit ganz im Zentrum steht.

Diese Haltung nenne ich den Personalismus der Mitte.  Der Personalismus der Mitte – das sei meine Haltung in vielen Dingen – im Umgang mit Menschen ebenso wie in der Politik.

 Posted by at 21:13

Darf man stolz darauf sein, ein US-Amerikaner zu sein?

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Jan 272011
 

Merkwürdig: genau derselbe Mann, der sich 1946 in Köln zu Gefühlen tiefster Scham bekannte, spricht wenige Sätze weiter davon, jetzt wieder stolz zu sein:

„Aber jetzt, jetzt bin ich wieder stolz darauf, ein Deutscher zu sein. Ich bin so stolz darauf, wie ich es nie zuvor, auch nicht vor 1933 und nicht vor 1914 gewesen bin. Ich bin stolz auf den Starkmut, mit dem das deutsche Volk sein Schicksal erträgt, stolz darauf, wie jeder einzelne duldet und nicht verzweifelt, wie er versucht, nicht unterzugehen, sich und die Seinigen aus diesem Elend hinüberzuretten in eine bessere Zukunft.“

Die Scham des Mannes in Köln bezog sich auf das Vergangene. Scham befällt den Menschen angesichts des Bösen, dessen Zeuge er wird, angesichts des Bösen, das er nicht verhindern kann oder des Bösen, das er selbst getan hat.

Stolz ist demgegenüber das Bewusstsein der eigenen Fähigkeiten. Stolz kann sich aus der Erinnerung an das Gute nähren, das auch gewesen ist. Stolz in diesem guten Sinne kann eine enorm beflügelnde, zum Guten anstiftende Macht sein.  Stolz im guten Sinne kann sich aus Scham speisen, kann Zeichen der Einsicht in Verfehlungen, kann Zeichen der Umkehr sein. Bewusstsein des Guten, das in der Geschichte auch gewesen ist, halte ich für unverzichtbar. Wenn man die eigene Vorgeschichte nur unter dem Vorzeichen des Bösen sieht, wird man keine Kraft zur Bewältigung der Zukunft haben.

Die Vorfahren der heutigen US-Amerikaner haben Millionen Menschen der ersten Nationen vertrieben, bekämpft, umgebracht. Im Deutschen nennen wir diese Millionen Vertriebenen, Bekämpften, Umgebrachten, diese Menschen der ersten Nationen weiterhin Indianer.

Kein US-Amerikaner, der bei Sinnen ist, leugnet das Böse, das geschehen ist, leugnet das blutige Morden. Aber das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika als ganzes ist nicht verstrickt und befangen in diesen Gefühlen der Scham ob all des Unrechts, das den Indianern, den Sklaven, den Schwarzen angetan worden ist. Die USA haben sich ihre Zuversicht, ihren Willen die Zukunft zu gestalten, bewahrt. Deshalb sind sie so erfolgreich.

Die allermeisten US-Amerikaner sind stolz darauf,  Amerikaner zu sein. Ich habe dies immer wieder verspürt bei meinen Reisen. Dieser Nationalstolz ist weit entfernt davon, die Schrecken der Vergangenheit zu leugnen. Er bezieht seine Kraft aus dem Zutrauen in die eigene Gestaltungsmacht. Dieser Stolz ist nichts anderes als das Bekenntnis zur eigenen Verantwortung – in exakt dem Sinne, den Konrad Adenauer 1946 ausdrückte.

Der Präsident der USA hat es gestern im Rückblick auf seine Ansprache zur Lage der Nation unvergleichlich knapp und treffend so ausgedrückt:

„Tonight I addressed the American people on the future we face together. Though at times it may seem uncertain, it is a future that is ours to decide, ours to define, and ours to win.
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Jan 152011
 

12102008003.jpg „Wir vertrauen dem Menschen“ – das wäre die Ansage, die ich mir für die Abgeordnetenhauswahl wünschen würde. Ich höre sie aber von keiner Partei.

Die Ansage der Berliner Parteien lautet bisher im Wettstreit: „Vertraut uns, den Parteien – wir machen das für euch Bürger. Wir, die Partei xy, schaffen für euch 100.000 Arbeitsplätze. Wir, die Partei xy, schaffen für euch Chancengleichheit. Wir, die Partei xy, räumen für euch auf, räumen euch hinterher. Wir, die Partei xy, lenken das Geld in eure Taschen um. Wir retten für euch das Weltklima, bitte gebt uns euer Geld dafür her. Wir, die Partei xy, kümmern uns um euch.“

Das gefällt mir nicht. Das haut mich alles nicht vom Hocker.

Wir brauchen einen Wahlkampf der Ermunterung, des Vertrauens.

Vertrauen in den Menschen setzen statt Misstrauen in den jeweils anderen Mitbewerber säen!

Vertrauen aussprechen statt Versprechungen machen. Eigene Fehlsteuerungen eingestehen, das wäre das Mindeste, was die Bürger Berlins von den in den letzten Jahrzehnten regierenden Parteien erwarten dürften.

Am Menschen arbeiten, den Menschen arbeiten lassen, statt ihn abzuspeisen mit unbezahlbaren Wohltaten, wie das die Berliner Parteien in den letzten Jahrzehnten getan haben.

Das wär’s.

Drei konkrete Themen wünsche ich mir im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf:

1) Richtig gutes Deutsch lernen. Warum? Die nachwachsende Generation hier in Berlin lernt nicht richtig Deutsch. Eines der Riesenprobleme der Stadt! Es reicht oftmals nicht für Aufgaben, wie sie das Berufsleben stellt. Die Kinder sollen erzählen können, sollen singen können, sollen schreiben können. Was willst du, Partei A, dafür tun?

2) Richtig gut Radfahren lernen. Warum? Die Förderung des Radverkehrs ist eine der simpelsten Maßnahmen, mit denen man mehrere Fliegen auf einmal schlagen kann: Die Menschen werden gesünder, fröhlicher und lebenslustiger. Sie aktivieren ihre Eigenkräfte. Nebenbei wird auch die Umwelt entlastet und das Stadtklima verbessert sich. Und wenn’s der Rettung des Weltklimas dient – warum nicht?

Was willst du, Partei B, dafür tun?

3) Richtig gut erziehen lernen!  Die meisten sozialen Probleme Berlins rühren aus der Familie her. Es fehlt den Kindern an Geborgenheit, es fehlt an guten Vätern, es fehlt an Vorbildern, es fehlt an der engen Verzahnung von Familie und Schulgemeinde. Was willst du, Partei C, dafür tun?

Es wäre ein Wahlkampf des Lernens, den ich führen würde.

DER LERNENDE WAHLKAMPF für eine LERNENDE GESELLSCHAFT!

Huch! Parteien, die Idee könnt ihr euch schnappen, sie ist frei!

Mein Vertrauen würde ich der Partei, derjenigen Kandidatin oder demjenigen Kandidaten schenken, die mir diese drei Prüfstein-Fragen am überzeugendsten beantworten können.

Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

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Untaugliche Klischees

 Familie, Faulheit, Person, Samariter, Sozialstaat  Kommentare deaktiviert für Untaugliche Klischees
Jan 042011
 

Munteres Geplauder mit unserer einfühlsamen Sozialsenatorin Carola Bluhm heute auf S. 32 der gedruckten Welt. Auszug:

mobil.morgenpost.de
Momentan fehlen die Arbeitsplätze, insbesondere solche, auf denen die Leute so viel verdienen, dass sie aus dem Transferbezug rauskommen. Alle Studien sagen, dass die Leute in der Regel Arbeit suchen. Aber es wird ihnen schwer gemacht. Zum Beispiel beim Übergang aus dem Hartz-IV-Bezug für ganz junge Leute, die Kinder kriegen, ein Jahr lang Elterngeld bekommen und dann eine Ausbildung machen wollen. Das hat erhebliche Einkommenseinbußen zur Folge, weil die für die Ausbildung weniger Geld bekommen als mit Hartz IV. Es ist ein untaugliches Klischee, dass immer mehr Leute sich ausruhen. Arbeitslosigkeit macht auch nicht froh.

Jugendliche bekommen Kinder – und dann wollen sie eine frische Ausbildung anfangen. Der Staat muss dafür zahlen. Das nennt sich „Solidarität“.

Dieses Beispiel der Senatorin zeigt, wie unser Sozialstaat funktioniert: Er muss alle, wirklich alle Lebensentscheidungen aller Menschen ausbügeln, großzügig mittragen, unbegrenzt Solidarität üben. „Der Staat hat sich nicht einzumischen in unsere Entscheidungen, wie wir leben wollen.“ So hört man das immer wieder. Dem mag so sein.

Aber ich vertrete die Meinung:  Die Folgen des eigenen Tuns müssen die Menschen, besser gesagt: die Familien dann auch selbst tragen. Wer Kinder bekommt, sollte sie ernähren können. Wenn er es selbst nicht kann, dann sollte die erweiterte Familie einspringen: Eltern der frischgebackenen Eltern, Geschwister der frischgebackenen Eltern, Freunde der frischgebackenen Eltern. Die Familien sind das primäre Netz der sozialen Sicherheit, nicht der Staat. Die Gesellschaft, der Staat sollte dem entgegenwirken, dass Familien bewusst in Hartz IV hinein geplant werden – wie es mittlerweile sehr häufig geschieht.

Übrigens geht es nicht um persönliche Vorwürfe an irgendjemanden! Ich werfe den Hartz-IV-Beziehern nicht persönliches Fehlverhalten oder gar Faulheit vor. Ich werfe nur unseren Politikern massive Fehlsteuerungen im Sozialstaat vor, unter anderem das Heranzüchten eines maßlosen Anspruchsdenkens: Der Bürger macht, was er will, der Staat muss gefälligst dafür zahlen. Der deutsche Sozialstaat in seiner jetzigen Form fördert Bequemlichkeit, Entmündigung und Entsolidarisierung.

Das kann so nicht weitergehen. Gefordert ist, die Familien zu ertüchtigen. Kinder brauchen Väter und Mütter, die für ihr Wohl sorgen. Die Familien müssen grundsätzlich selbst für ihr Einkommen sorgen. Der Staat sollte nur in begründeten Ausnahmefällen für befristete Zeit einspringen.

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Jan 022011
 

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Freiheit und Fürsorge – mein Willkommen gilt jedem Menschen.

Unter dem Eindruck meiner Begegnungen mit Kranken, Alten und Armen in Augsburg fand ich gestern in der Kirche Maria Birnbaum die Worte, die ich als meine persönliche Jahreslosung darbringe und an der ich mich messen lasse.

Fürsorge, das heißt Für-Sorge. Sorge für jemanden Bestimmten, Sorge für etwas Bestimmtes, nicht Versorgung, nicht Entsorgung eines Problemfalles. Fürsorge verstehe ich personal als Akt der Zuwendung zum Nächsten, der Ermächtigung des anderen, des Vertrauens in die Kräfte des anderen.

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Der Baumeister Franz Mozart, ein Urgroßvater von Wolfgang Amadeus Mozart, verbrachte einen Teil seines Lebens in Armut und Not. Er zog in die älteste bestehende Sozialsiedlung der Welt, in die Augsburger Fuggerei ein. Er war ein echter „Sozialfall“ geworden. Er zahlte einen holländischen Gulden Jahresmiete (heute etwa 0,88 Euro) und verpflichtete sich, einen anständigen Lebenswandel zu führen und täglich drei Gebete für den Stifter Jakob Fugger und seine Familie zu sprechen.

Ein ausführlicher Besuch führte uns vorgestern durch diese Anlage. Wie lohnend ist ein Vergleich mit heute bestehenden Sozialsiedlungen, etwa den IBA-Bauten im Fanny-Hensel-Kiez, den Sozialbauten am Kotti in Kreuzberg, den riesigen Sozialquartieren in Neukölln oder im Märkischen Viertel.

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Die gesamte Außendarstellung der Fuggerei hat sich seit meinem Volksschulunterricht im Fach Heimatkunde sehr gewandelt – zum Besseren. Spannend, spannend! Es gelingt den äußerst geschickten Kuratoren, die gesamte Sozialstaatsdebatte unsere Tage in der Beschreibung dieses Schmuckkästchens einfließen zu lassen! Ich fasse die Neuigkeiten, die ich bei unserem Besuch der Fuggerei las und hörte,  wie folgte zusammen:

1. Fordern und Fördern. Es wurde erwartet, dass die Bewohner der Stiftung  sich bemühten, einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu erzielen und die Siedlung dann wieder zu verlassen. Dies gelang auch sehr oft. Franz Mozarts Nachkommen lebten und wohnten schon wieder auf dem freien Wohnungsmarkt. Sie „bissen sich durch“. Einer der Enkel wurde Musikus und wanderte aus nach Salzburg, da er in Augsburg für seine Kunst nicht genug Entfaltungsmöglichkeiten sah.

2. Leistung und Gegenleistung! Die Bewohner verpflichteten und verpflichten sich vertraglich beim Einzug, jeden Tag drei Gebete für die Stifter zu sprechen. Sie erbrachten und erbringen also für die Sozialhilfe eine wertvolle kulturelle Gegenleistung. Ob wir heute das noch als echte messbare Gegenleistung empfinden, ist völlig unerheblich. Dass Beten zum Seelenheil hilft, war damals, 1521, als die Stifung gegründet wurde, eine allgemein geteilte Ansicht. Das Sozialmodell der Fugger war also zum wechselseitigen Nutzen angelegt.

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3. Sittliche Pflichten. Alle Bewohner verpflichteten sich vertraglich, einen sittlich einwandfreien Lebenswandel zu führen. Grobes Fehlverhalten konnte nach einer einzigen Abmahnung jederzeit zur Ausweisung aus der Sozialsiedlung führen. Dies galt bis ins 20. Jahrhundert, wie eine ausgestellte Hausordnung aus dem Jahr 1955 belegt. Das Recht, in der Siedlung zu leben, hing von Gesetzestreue und Anständigkeit ab.

Was folgt für uns daraus? Was folgt für die große Hartz-IV-Debatte am 7. Januar im Deutschen Bundestag? Ich meine folgendes:

1. Sozialhilfe sollte wie bei der Fuggerei grundsätzlich als befristete Lösung gesehen werden. Grundsätzlich sollen die Familien ihren Lebensunterhalt durch legale Erwerbsarbeit bestreiten.

2. Soziale Leistungen, ob von einer mildtätigen Stiftung oder vom Staat erbracht, sollten stets unter der Auflage kultureller oder gemeinnütziger  Gegenleistungen erbracht werden. Die Fürsorge der Fugger wurde als kündbares Vertragsverhältnis auf Gegenseitigkeit ausgestaltet! Genau dies wird im jetzigen SGB immer noch sträflich vernachlässigt. Folge: Der Empfänger wird entmündigt, zum passiven Objekt herabgewürdigt. Er wird „befürsorgt“ statt „ermächtigt“, wie dies Joachim Gauck vor wenigen Minuten so treffend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ bemerkte.

3. Die Grundeinheit der sozialen Sicherung ist die Familie, nicht der Staat! Die Familien, also die „Bedarfsgemeinschaften“, wie sie heute heißen, sind das Gewebe der sozialen Sicherheit, das die Gesellschaft als ganzes zusammenhält und dem Einzelnen in Kindheit und Greisenalter ein würdiges Leben sichert. Der Staat tritt nur dann ein, wenn und solange die Familien als ganze nicht das Fortkommen aller Mitglieder sichern können.

4. Soziale Hilfe sollte den Empfänger mit der klaren Erwartung konfrontieren: „Lebe anständig. Schummle nicht.“

5. Aber am allerwichtigsten scheint  mir die Botschaft an die Familien mit arbeitsfähigen Menschen zu sein: „Wir glauben, dass ihr es schaffen könnt, die Sozialsiedlung wieder zu verlassen. Wollt den Wandel! Hartz IV ist ein Übergang, kein Dauerzustand.“

In einer trefflichen Formulierung Bert Brechts, die ich ebenfalls vorgestern in Augsburg las:

Wenn das so bleibt was ist
seid ihr verloren.
Euer Freund ist der Wandel.

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 Posted by at 21:52
Dez 202010
 

Heftige Debatte über Migration und Integration bei Facebook! „Wir Einwanderer müssen doch zusammenhalten, dürfen uns nicht gegenseitig schwächen, gegenüber den Deutschen! Wir sind doch in einer besonderen Lage!“ Ich widerspreche!

Ich werde herausgefordert, mische mich ein, spreche mich gegen eine Bevorzugung von Menschengruppen aus. Denn ich vertrete das Einheitsmodell des Staatsbürgers! Ich meine: Alle Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland haben gleiche Rechte und gleiche Pflichten, unabhängig davon, ob ihre kulturellen Wurzeln in Patagonien oder Paraguay oder Polen oder Pommern liegen.

Alle Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, haben grundsätzlich gleiche Rechte und Pflichten. Franzosen haben ebensolche Rechte wie Türken, Russen ebensolche wie Italiener.

Es gibt keine „anerkannten ethnischen Minderheiten“ in Deutschland und soll sie auch nicht geben (außer den Dänen und den Sorben).

Ich meine:

Einwanderer sind nichts Besonderes. Sie haben weder besondere Rechte noch besondere Pflichten noch benötigen sie besondere Förderung. Sie müssen sich wahrscheinlich mehr anstrengen als andere. Aber selbst das ist normal. Ur-Deutsche sind auch nichts Besonderes.

Für mich ist einzig und allein jeder einzelne Mensch etwas Besonderes. Jede Persönlichkeit verdient gleichermaßen unsere Zuwendung, unsere Bemühung, unseren Respekt.

 Posted by at 17:13

Gibt es „staatslastige“ und „bürgerlastige“ Parteien?

 Anbiederung, Person, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für Gibt es „staatslastige“ und „bürgerlastige“ Parteien?
Dez 112010
 

Sowohl in den Wirtschaftsdaten wie in den Bildungsdaten bei den internationalen Vergleichstests stehen fast immer die unionsgeführten Bundesländer besser da als die SPD- bzw. durch die linken Parteien geführten. Wer ist schuld? Was kommt zuerst? Die Henne oder das Ei? Wählen erfolgreiche Menschen eher Union? Oder macht die CDU bzw. die CSU die erfolgreichere Politik? Schwierig, schwierig!

Der sächsische Kultusminister Roland Wöller kann oder will im Interview im heutigen Tagesspiegel auf S. 4 auch keine überzeugende Antwort geben, räumt sogar einen gewissen Nachholbedarf seiner Partei ein.

Ansonsten halte ich das Interview aber für äußerst beachtlich und lesenswert.

Ich selber meine: Die CDU/CSU kann und sollte sich vorrangig über ein unterschiedliches Staatsverständnis von allen anderen Wettbewerbern absetzen. Demnach gründet sich christdemokratische Politik auf der überragenden Rolle der Person, auf der unbeschränkten Würde und der Freiheit jedes einzelnen Menschen, während SPD, Linke und Teile der Grünen von der überragenden Lenkungsrolle des Staates ausgehen.

Was heißt das? Beispiel Integration: Für SPD, Linke und einen Teil der Grünen ist Integration eine Leistung des fürsorglichen Lenkungsstaates. Bester Beleg: das gestern verabschiedete Integrationsgesetz Berlins. Integration ist nach Absicht des Gesetzes vorrangig eine Von-oben-Leistung des Staates, der übergeordneten Einheiten also, da die Menschen prinzipiell ungleich sind und ungleich bleiben. Ungleichheit ist ungerecht. Diese Ungerechtigkeit muss der Staat beseitigen, indem er die strukturell Benachteiligten gezielt fördert. Da die Migranten über Generationen hinweg „strukturell benachteiligt“ sind, werden sie auch über Generationen hinweg eine „strukturelle Förderung“ benötigen.

Die letzte Verantwortung für das Gelingen des individuellen Lebens lastet auf dem Staat.  Die SPD, die Linke und Teile der Grünen würde ich deshalb gerne als staatslastige Parteien bezeichnen. Der Staat muss Integration leisten!

Anders die CDU. Für die CDU ist Integration vorrangig eine Von-unten-Aufgabe der einzelnen Menschen, der Familien, der Gemeinden, da die Menschen prinzipiell gleich frei und mit gleicher Würde begabt sind. Ungleichheiten kann der Staat von oben her nicht abschaffen. Jeder Mensch soll seinen Weg finden, um vorhandene Startnachteile wettzumachen.  Ungerechtigkeiten sind weniger im System bedingt als im Fehlverhalten einzelner Menschen, einzelner Teile des Systems. Letzte Verantwortung lastet bei den Bürgern, nicht bei den staatlichen Strukturen. Insofern sehe ich die CDU und die FDP als bürgerlastige Parteien. Die Bürger sind es selbst, die vorrangig Integration leisten müssen. Bester Beleg: Alles, was Badr Mohammed zur Integration in der taz geschrieben hat (siehe dieses Blog: Mohammed hat recht).

Beide Sichtweisen haben etwas für sich. Letztlich muss jede Bürgerin und jeder Bürger seinen Interessen, ihren Überzeugungen und Einsichten folgen. Es lässt sich wissenschaftlich nicht nachweisen, ob die linken Parteien oder die CDU „recht haben“, ob man eher dem Staat oder eher dem Bürger „über den Weg traut“.

Und die Grünen?  Sind irgendwo dazwischen! Richtig wütend wurde vor kurzem eine grüne Politikerin, als ich gezielt stichelnd in die Runde warf: „Ach ihr Linken seid doch alle soo staatsfixiert!“ Aber hallo! Da bekam ich aber was zu hören!

Ich würde sagen: Die CDU und wohl auch die FDP haben einen personalen Begriff der Verantwortung, die linken Parteien und Teile der Grünen legen einen strukturellen Begriff der Verantwortung zugrunde.

Beide Ansätze haben was für sich.

Sachsens Kultusminister Roland Wöller: „Noch immer entscheidet Herkunft über Chancen“ – Politik – Tagesspiegel
Unionsregierte Länder sind in der Regel Pisa-Sieger, in der Bildungsdebatte aber ist die Union eher defensiv. Gibt es so etwas wie christdemokratische Bildungspolitik?
Es stimmt zumindest eines: Wer nach unserem bildungspolitischen Markenkern fragt, bekommt nicht eine, sondern sehr viele Antworten. Da muss die Union noch ein paar Hausaufgaben machen. Der Bildungsbundesparteitag, zu dem die Kanzlerin nach Leipzig eingeladen hat, wird sicher spannend.

 Posted by at 14:57

Was ist linke Politik?

 bitte!, Freiheit, Person, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für Was ist linke Politik?
Okt 262010
 

Dieser Blogger hat ja das äußerst seltene Glück, von drei unterschiedlichen Parteienkonstellationen regiert zu werden: Grün und rot im Bezirk,  rot und rot im Land, schwarz und gelb im Bund. Das schafft herrliche Möglichkeiten für jede der drei Ebenen, den schwarzen Peter stets an die anderen weiterzuschieben! Possierlich anzusehen!

Für den Regierten ergeben sich ein Fülle an interessanten Vergleichsmöglichkeiten!

Beachtlich: Berlin wählt zu 70 bis 80 Prozent links, Friedrichshain-Kreuzberg wählt zu 80-90 Prozent links. Das wirft doch die Frage auf: Was ist links?

Ich meine trotz größter Hochachtung vor den durchaus ehrenwerten Motiven vieler linker Politiker und mit der in der Blogosphäre zulässigen grob-vierschrötigen Verallgemeinerung:

Linke – auch grüne – Politik ist im wesentlichen staatsfixiert. „Wir Politiker kümmern uns um alles.“ Solidarität in der Gesellschaft wird als Leistung des Staates gesehen. „Die Schulen sind nicht gut, weil der Staat nicht genug Geld gibt!“ Ein typischer linker Stoßseufzer! Aller Segen kommt von oben – vom Staat.

Der linke Staat schenkt oder „gewährt“ der Gesellschaft Solidarität, linke Politik setzt ihre Ziele vor allem durch staatliche Verbote und staatliche Geschenke durch. Linke Politik lenkt von oben herab, und zwar vor allem durch Umverteilung öffentlicher Gelder. Das gilt beispielsweise auch für die Integrations- und Umweltpolitik.

So fordern Jürgen Trittin und Renate Künast 6000.- Euro Prämie für elektrische Zweitautos. Staatliche Geschenke für ökologisch korrekte Autos, für mehr Autos! Heizpilze werden in einem bedeutsamen symbolischen Sinne, der aber statistisch völlig  unerheblich ist, staatlich verboten – im Dienste des Klimaschutzes. Längeres gemeinsames Lernen soll vom Staat von oben herab durchgesetzt werden – im Dienste der Solidarität.
Gesellschaftliche Solidarität wird in linker Sichtweise überwiegend als Dauerleistung des Staates gesehen: etwa durch professionelle Förderung, finanzielle Unterstützung der tausenderlei Kategorien der Benachteiligten usw.

Dabei klappt es mit all den edlen Zielen im echten Leben nicht!  Dabei fliegen gerade im links dominierten Berlin die Segmente der Gesellschaft mit aller Wucht auseinander. Nirgendwo sehe ich so wenig gelebte Solidarität wie im ach so linken Friedrichshain-Kreuzberg. Der Staat soll sich um alles kümmern: durch staatliche Familienhilfe, durch staatliche Hilfen zur Erziehung, durch staatliche Integrationshilfe usw. usw. Nirgendwo wird so schnell das Geld des Staates für alle denkbaren hehren Ziele verlangt wie in unserem Bezirk.

Also brauchen die Menschen selber nichts mehr zu tun.

Ich meine dagegen: Wir Bürger müssen uns selber abstrampeln. Es wäre schön, wenn wir Menschen einander mehr hülfen, z.B. durch konkrete Hilfe für Kinder aus schwierigen Familien.

Die linke Solidarität kommt bei uns Menschen, z.B. bei all uns migrantischen Familien überhaupt nicht an. Ich bin fast versucht zu sagen: Je linker die Politik, desto weniger praktische Solidarität, desto stärker werden die Partikularinteressen einzelner Gruppen der Bevölkerung gegeneinander ausgespielt.

Sehr gut finde ich dagegen etwa das – kaum links zu nennende – Konzept unserer Bezirksschulstadträtin Monika Herrmann „Eltern als Teil der Schulgemeinschaft“! Das ist echte Solidarität von unten her, von der kleinen Gemeinschaft. Brava! Staatliches Geld ist dabei nicht im Spiel. Der Staat zieht sich aus der Letztverantwortung für das Gelingen, die Eltern, Lehrer und Schüler müssen es zusammen reißen!

Weiter so – solche Ansätze brauchen wir! Solche Ansätze sind aber nur in einem äußerst vagen Sinne „links“. In diesem Sinne bin ich auch „links“.

Ich meine: Solidarität bedarf stets der Subsidiarität und der Personalität. Nur Solidarität, die von unten, von den kleinen Gemeinschaften aufwächst, ist echte Solidarität. Nur Solidarität, die zwischen Personen in Fleisch und Blut waltet, ist echte Solidarität, ist echtes Miteinander. Solidarität als bloßes Programm, als bloße staatliche Mittelbereitstellung ist ein Unding.

Der Staat kann die mitmenschliche Solidarität nicht ersetzen. Er kann sie nur überwölben. Er kann sie nicht in dem umfassenden Sinn leisten, wie sich das linke Politik wünscht.

 Posted by at 01:03