„Kopf aus. Motor an. Geld her.“ Oder: Die Abwrackung der Vernunft

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Mrz 312009
 

31032009002.jpg Bei der heutigen Aktion Kopf an. Motor aus. stand auch das Bundesumweltministerium als Pate auf den Pappschildern, die ich lächelnd in die Kameras hielt. Ich machte also irgendwie Werbung für – die Bundesregierung! Hier seht ihr den schreibenden Blogger in der grünen Jacke:

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Die Bundesregierung fordert die Bürger auf, das Auto bei Kurzstrecken stehenzulassen und lieber zu Fuß zu gehen oder mit dem Rad zu fahren. Ein guter Ratschlag, denn jeder weiß: Kurzstrecken verschlingen besonders viel Kraftstoff, sie tragen besonders viel zur Belastung der Atmosphäre bei. Außerdem verringern häufige Kaltstarts die Lebensdauer eines Motors.  Wer nachhaltig wirtschaftet und auch auf die Umwelt achtet, wird sein Auto nicht für Kurzstrecken verwenden. Dann hält es länger bis zur Abwrackung.

Womit wir beim Thema wären: Denn  zeitgleich mit dem Aufruf: „Lasst das Auto stehen!“ fordert uns die Bundesregierung auf: „Kauft Autos, zerstört mittelalte Autos, wir schenken euch den Gegenwert eines etwa 10 Jahre alten Autos – ohne Bedingungen.“

Thomas de Maizière, Fritz Kuhn und einige wenige Politiker, die noch ihre fünf Sinne beisammen haben, und obendrein der einhellige Chor der Wirtschafts- und Finanz-Fachleute bezeichnen die Abwrackprämie öffentlich als Unfug (Der Spiegel, 14/2009, 30.03.2009, S. 61). Fällt der CDU und der SPD wirklich nichts Gescheiteres mehr ein?

Doch belehrt uns ein Blick in die Türkei eines Besseren, sofern wir am Verstand der Politik zu zweifeln begannen: Es gelang letztes Wochenende der AKP im kurdischen Osten, mit dem Verschenken von Kühlschränken, die gleich per LKW herangekarrt worden waren, die Kommunalwahlen zu gewinnen. Wir können uns also beruhigen: Wahlgeschenke, ob sie nun als Kühlschrank oder Auto daherkommen, wirken – die Zeche zahlt die nächste Generation.

Wie passt nun die von der Bundesregierung getragene Kampagne „Kopf an. Motor aus“ zur von derselben Bundesregierung getragenen Abwrackkampagne „Kopf aus. Motor an. Geld her“?

Antwort: gar nicht. Es ist erneut ein großer Un-fug, beide Kampagnen gleichzeitig laufen zu lassen. Daraus spricht – wie de Maizière richtig erkennt – die „Feigheit“ der Politiker vor dem Volk. Ein höchst gefährliches Spiel! Es ist, als wollte man unartigen Kindern sagen: „Ich schenke Dir ein herrliches Spielzeug, damit du mich liebst. Aber spiele nicht damit. Und wisse: Deine Kinder werden dieses Spielzeug mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.“ Das Kind wird die Eltern für verrückt halten – oder es wird selber verrückt.

Der Psychiater spricht von „Doppelbindung“ – einer in sich widersprüchlichen Haltung, mit der das Kind nicht fertigwerden kann. Diese Haltung kann auf Dauer zur emotionalen Abhängigkeit oder zur psychischen Störung führen. Man wird sehen, ob die Wähler-Kinder die Bundesregierung-Eltern von ihrem gefährlichen Irrweg abbringen.

 Posted by at 21:13

Schickt sie weiter – und bitte klare Ansagen!

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Mrz 062009
 

Minister Schäuble spricht endlich kaum verklausuliert aus, was ich schon seit Wochen fordere: Opel muss selbst zurechtkommen. EIN Weg – der beste – ist die Insolvenz. Der von der Bundesregierung veranstaltete Eiertanz mit dem inständigen Einverlangen von Rettungskonzepten war überflüssig.

Wer darüber noch im Zweifel sein sollte, dem empfehle ich die gesamte Seite 22 im Wirtschaftsteil der heutigen Süddeutschen Zeitung zum sorgfältigen Studium. Da heißt es: „Die Bundesregierung ist verärgert“ und „General Motors fühlt sich ausgetrickst.“ Den Schaden haben beide Seiten – GM reicht den Schwarzen Peter an die Bundesregierung weiter, die Bundesregierung wäscht sich die Hände in Unschuld. Das ist alles nicht glaubwürdig! Die Bundesregierung hätte von Anfang an sich auf das Schüren von trügerischen Hoffnungen nicht einlassen sollen.

Ich hoffe sehr, dass das heutige Treffen zwischen den GM-Managern, dem Bundeswirtschaftsminister, dem Finanzstaatssekretär und dem Kanzleramtsminister zu einem kräftigen, reinigenden Eklat führt. Ein warmer Händedruck ist das beste, was Sie einander mitgeben können. Gehen Sie doch bitte in Frieden auseinander und ersparen Sie uns doch bitte weitere Hängepartien.

Diese Hängepartien, diese nicht funktionierenden kommunikativen Strategien schaden auch den Wahlchancen der amtierenden Bundeskanzlerin erheblich. Die Zustimmungswerte der Unionsparteien sind – mangels glaubwürdiger Alternativen – noch nicht im freien Fall, aber es geht rapide bergab, jetzt trennen sie nur  noch 5 Prozent von der SPD.

Das Wahlvolk ist aufmerksam, es will nicht abgespeist werden, sondern wünscht klare Ansagen. Mehr Mut zur Klarheit, bitte bitte!

 „Es ist Pflicht der Politik, sich zu kümmern“ – Politik – Deutschland – Handelsblatt.com
Die Kanzlerin sagt intern, im Gegensatz zur HRE sei Opel nicht systemrelevant.

Im Fall Opel geht es um die reale Wirtschaft. Wenn Unternehmen Not leiden, wenn Arbeitsplätze gefährdet sind, ist es die selbstverständliche Pflicht der Politik, sich zu kümmern. Das heißt aber noch lange nicht, dass Staatsbeteiligungen der richtige Weg sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Lösungen nicht durch die Politik entschieden wird, sondern besser durch den Markt.

Was heißt das konkret?

Ich meine, man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen. Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet. In der öffentlichen Wahrnehmung spricht man bei der Insolvenz von Pleite oder Bankrott. Das ist aber falsch. Wir müssen begreifen, dass für das Durchstehen einer solchen Krise ein modernes Insolvenzrecht eine bessere Lösung ist als die Staatsbeteiligung. Das sieht aber natürlich ein ideologisch geprägter Linker anders.

 Posted by at 13:06