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Archiv der Kategorie Politik im Internet
Vom Stammtisch ins Internet: Politik im 21. Jahrhundert
5.2.2010 von admin.
Zu den spannendsten und schönsten politischen Erfahrungen, die ich bisher machen durfte, gehörte der gesamte Internet-Wahlkampf bei der vergangenen Bundestagswahl. Zwar vermisste man mich (schmerzlich?) bei den traditionsgesättigten Stammtischen, aber die wöchentlichen Wahlkampfbesprechungen und die virtuellen Beratungen im Netz habe ich fast alle besucht. Insgesamt habe ich im Bundestagswahlkampf 2009 sicherlich 250-300 Stunden ehrenamtliche Parteiarbeit geleistet, davon etwa 50% (!) mit dem Rechner im Internet, etwa 30% auf der Straße und in Veranstaltungen, und etwa 20% bei parteiinternen Besprechungen im kleineren Kreis.
Plakatekleben und Stammtischbesuch - das war noch bis vor wenigen Jahrzehnten das Rezept einer erfolgreichen Parteikarriere. “Und bitte nicht anecken!” Heute hat sich das Bild gewandelt. Plakate werden nicht mehr geklebt, sondern gehängt, getackert, belächelt und nicht ernst genommen. Die politische Auseinandersetzung hat sich verlagert - in mannigfache Medien hinein. Der Straßenwahlkampf mit dem Verteilen von Luftballons und billigem Propagandamaterial verliert noch stärker an Bedeutung, wichtiger wird die direkte Ansprache von Menschen in Kneipen, bei Veranstaltungen, in Schulen, Betrieben und auf Festen.
Professionelle Pressearbeit war immer von überragender Wichtigkeit und bleibt es auch. Neuland betreten die Parteien hingegen noch mit dem Internetwahlkampf.
Ich selber wurde ins Wahlkampfteam der CDU Friedrichshain-Kreuzberg berufen. Meine Aufgabe: Koordinierung des Internet-Wahlkampfes, verantwortlicher Redakteur im offiziellen Blog der CDU-Bundestagskandidatin Vera Lengsfeld.
Das war er, das ist es, der oder das Blog:
Die gesammelten Beiträge, die wir teils ohne Namen, teils auch mit Namensnennung hinterlegt haben, stellen ein einzigartiges Archiv der politischen Debatte dar. Vieles ist haltbar, anderes wird sicher verwehen - es war der Augenblickslage geschuldet. Dieses Archiv ist bis zum heutigen Tag frei zugänglich! Besonders schön war für mich, dass wir Redakteure und schreibende Helfer praktisch freie Hand hatten. Zwar legte ich am Anfang Vera Lengsfeld sicherheitshalber einige Texte “zum Gegenlesen” vor, aber bald stellte sich ein vollkommenes Vertrauensverhältnis zwischen Kandidatin und Team her. Wir verständigten uns “auf Zuruf”.
Im Netz muss man sehr schnell reagieren, es kommt auf Stunden, ja manchmal Minuten an, um Themen zu setzen, Argumente für sich zu reklamieren, dem Gegner einen Zug voraus zu bleiben.
Besondere Sorgfalt verwendete ich auf den finalen Wahlaufruf, einen Tag vor dem Abstimmungstag am 27. September! Für drei Akteure galt es einen letzten Appell vom Stapel zu lassen: für die Kanzlerkandidatin, für die Wahlkreiskandidatin, für die Partei. Für diese drei reservierte ich ungefähr gleich viel Platz - es sollte klar werden, dass jede Stimme für Merkel, für Lengsfeld, für die CDU gebraucht wurde. Und das kam nach etwa 30 Minuten Nachdenken ans Tageslicht.
Ist es ein guter Text? Ich weiß es nicht. Ihr könnt es selbst entscheiden - à vous la choix!
Die Bilanz der Kanzlerin Angela Merkel ist herausragend: Sie hat in der Finanzkrise Panik vermieden und somit das Schlimmste verhütet. Sie hat stets auf sozialen Ausgleich geachtet, hat mehr Geld für Hochschulen und Forschung ausgegeben. Unter ihrer Kanzlerschaft wurde die Arbeitslosigkeit zunächst massiv gesenkt. Weltweit werden wir Deutschen um unsere Kanzlerin beneidet. Denn obwohl sie bei den Polen mit großem Abstand die beliebteste ausländische Politikerin ist, gibt sie dem französischen Präsidenten Sarkozy das Gefühl, dass er und nur er der Größte ist. Wer schafft so etwas außer ihr?
Wer Merkel will, muss Merkels Partei, die CDU, wählen. Und nicht Westerwelles FDP. Denn nur eine mit sehr großem Abstand führende CDU kann die Entstehung nicht gewünschter Koalitionen, nicht gewünschter Notgemeinschaften verhindern. Wenn die CDU nur mit bescheidenem Abstand stärkste Partei wird, besteht die Gefahr, dass nur eine Dreierkoalition die Regierungsmehrheit schafft. Dreierkoalitionen sind derzeit nur die zweitbeste Lösung. Besser sind Koalitionen aus Groß + Klein. Deshalb gilt unumstößlich: Nur eine starke CDU kann auch eine starke Kanzlerin wählen.
Gleiches gilt für die Erststimme. Eine Vera Lengsfeld im Deutschen Bundestag stellt sicher, dass der Bundestag seinen grundgesetzlichen Aufgaben besser nachkommt. Eine Vera Lengsfeld im Bundestag hilft verhindern, dass der Bundestag zum Abnick- und Akklamationsorgan wird. Eine Vera Lengsfeld im Bundestag hilft dabei, dass das goßartige Erbe der DDR-Bürgerrechtler nicht völlig aus dem politischen Betrieb verschwindet. Es ist bitter, dass fast niemand von den aktiven Bürgerrechtlern mehr in den Parlamenten sitzt. Vera Lengsfeld muss deshalb in den Bundestag.
Somit gilt: Morgen Erststimme für Vera Lengsfeld, Zweitstimme für CDU und ihre Angela Merkel!
Tja, ich selbst muss gestehen: Ich kann zu diesem Aufruf stehen. Ich habe keine Mühe, den zu zitieren. Und wir wissen: Das Netz vergisst nichts.
Eines dürfte klar geworden sein: Mit Frauen, die sich in der CDU engagieren, habe ich keine Probleme. Versprochen!
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Danke Google!
28.1.2010 von admin.
Wow! Google liebt offenbar dieses kleine, aber feine Blog. Es liest immer minutengenau mit. Und wenn man das Nixon-Zitat
let us not curse the remaining dark. - Google-Suche
eingibt, erscheint als erster Treffer unter 941.000 Websites - dieses Blog. Eben war es jedenfalls so. Sind wir schon so wichtig? Danke, Google!
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David Cameron’s Thoughts on Twitter… « Ed Mayes
29.7.2009 von admin.
Ihr erinnert euch an David Cameron, den radfahrenden britischen Politiker, der mehrfach beim Überfahren roter Ampeln erwischt worden war? Wir sprachen uns damals, am 12.05.2008, gegen dieses Verhalten aus. Doch … jeder erhält eine zweite Chance!
Was er hier zum Twittern sagt …
David Cameron’s Thoughts on Twitter… « Ed Mayes
… finde ich gut. Er sagt: Der Zwang, in jedem Moment Twit zu sagen, kann zu einem Twat führen - also einen zum Hampelmann machen. Nicht gut.
Dennoch: Cameron sagt auch, dass die Fähigkeit, knappe, geschliffene Kernsätze vom Stapel zu lassen, unbedingtes Rüstzeug jedes Politikers sein muss, beginnend von der Bibel. Guter Spruch!
David, du bist kein Twat. Wir verzeihen dir alle Rotlichtsünden. Unter Radfahrkameraden.
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Die etwas unheimliche Macht des Facebook …
3.7.2009 von admin.
Gestern meldete ich mich bei Facebook an. Und was soll ich sagen? Bereits nach wenigen Minuten hatte ich einige Bekannte wiederentdeckt, die ich schon seit längerem aus den Augen verloren hatte. Darunter ein türkischer Lehrer, den ich vor zwei Jahren im Urlaub kennengelernt hatten. Daneben meldete sich auch eine Persönlichkeit, die ich in diesem Blog vor einigen Monaten, am 6.2.2009, erwähnt hatte - weil mir ihre Aussagen zur Integration und Nicht-Integration gefielen, die sie getroffen hatte - übrigens auch eine Türkin. Ich ziehe daraus den Schluss: Soziale Netzwerke können tatsächlich dazu beitragen, Grenzen zu überwinden.
Das ist alles schön und gut. Aber bedeutet es nicht auch, dass man über die digitale Vernetzung wie auf einem Präsentierteller sichtbar wird? In gewissem Sinne - ja! Das bedeutet, man muss schon gut überlegen, was man in soziale Netzwerke wie etwa Facebook stellt.
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Toll! Wahlkreis 084 nach vorne gebloggt!
12.5.2009 von admin.
Doller Erfolg für die Anstrengungen des hier bloggenden, höchst dilettantischen Feierabend-und-Amateur-Politikers! Seit Monaten schon setze ich auf die Karte “Wahlkreis 084″, verfolge systematisch die Medienpräsenz unserer 5 vortrefflichen Kandidatinnen und Kandidaten, die auf diesem holprigen Spielfeld direkt auflaufen! Denn ich bin der Meinung, dass unser Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost der bestbesetzte, spannendste und ergebnisoffenste Wahlkreis der ganzen Republik ist! Eine kleine Anerkennung durfte ich soeben zur Kenntnis nehmen: Die unbestechliche, aber mächtige Suchmaschine Google führte dieses Blog heute morgen um 9.40 Uhr auf Rang 1 unter mehr als 2400 Treffern an, wenn man “Wahlkreis 084″eingibt! Und sogar noch vor dem Internet-Auftritt des Bundeswahlleiters! Und sogar noch mit dem hübschen Zitat: “Schaut auf diesen Wahlkreis 084 und erkennt …”
Dabei habe ich nichts gezahlt, keine Werbung geschaltet, keine Suchmaschinenoptimierungsstrategie eingesetzt, sondern mich nur wacker und redlich bemüht, diesen stolzen, unbeugsamen Wahlkreis nach vorne zu bloggen. Ihr seht: Vieles ist im Internet möglich. Ihr müsst nur wollen.
Zum Abschluss ein Rätsel: Kennt ihr die fleißigen Bauarbeiter, kennt ihr das Bauwerk auf unserem heutigen Siegerfoto? In welcher altgriechischen Stadt wurde das Foto aufgenommen?
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Online - offline: die Verlinkung macht’s
21.4.2009 von admin.
Marlene Halser bringt in der tageszeitung vom 19.04.2009 eine schlüssige Zusammenfassung eines Workshops, den ich leider beim taz-Kongress nicht verfolgen konnte:
Politische Mobilisierung im Web 2.0: „Gutes Image für lau“ - taz.de
Seit Obama im Internet Millionen von Unterstützern für seine Politik mobilisierte, spielt das Web 2.0 zunehmend auch für den deutschen Wahlkampf und in der politischen Lobbyarbeit eine wichtige Rolle. Nach dem Vorbild Obamas melden sich auch deutsche PolitikerInnen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beim Sozialen Netzwerk Facebook an und lassen sich auf Twitter das Zwitschern beibringen.
Guter, sehr lesenswerter Artikel!
Was mich immer besonders fasziniert, ist, wenn Medienwelten zusammentreffen. So konnte ich den taz-Kongress besuchen und am selben Abend noch mich mit anderen Besuchern im Internet darüber austauschen. Man kann in solch einem Blog aus dem Koran, aus Platon zitieren und erhält über Nacht eine Antwort nicht zwar aus aus dem Grabe von den zitierten Geistesgrößen selbst, aber aus der “echten” Welt.
So meine ich grundsätzlich: Wenn das Medium für die angezielte Gruppe wichtig ist, muss man es nutzen. Wenn man jüngere, digital gebildete Wähler ansprechen will, muss man zweifellos das Medium Blog und Homepage nutzen - möglichst interaktiv, also so, dass die Angesprochenen ihrerseits zu “Ansprechenden” werden.
Soziale Netzwerke, wie etwa Facebook, oder auch das neue Twitter sollte man dann nutzen, wenn man Lust darauf hat - für obligatorisch halte ich diese Werkzeuge noch nicht. Sie sind derzeit noch ein nettes Extra.
Aber das Medium ist nicht die Botschaft. Das Medium ist letztlich auch nur ein Mittel, um Fragen zu stellen, Antworten zu geben, Botschaften zu senden und zu empfangen. Im Internet geht es zu wie in der Judenschul: Jeder, der vorbeigeht, hört ein unbegreifliches Rauschen. Wer drin ist und sich konzentrieren kann, wer Lesen und Schreiben gelernt hat, der wird mit großen Gewinn daraus hervorgehen. Es wäre eine Selbsttäuschung zu glauben, durch ein schickes Medium allein könne man den Wahlkampf entscheidend beeinflussen. Das Internet ist ein Resonanzboden - es ist nicht die Musik selbst.
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Politische Freiheit muss von den Menschen kommen
5.4.2009 von admin.
Die taz brachte am 3. April ein aufschlussreiches Interview mit Mary C. Joyce, der Leiterin des Neue-Medien-Wahlkampfs von Barack Obama. Sie stellt fest: Das Internet ist im Wahlkampf ein Mittel zum Zweck. Die Inhalte müssen von woanders her kommen, nämlich von den Menschen. Die Menschen nutzen die neuen, billigen Medien, um sich von der Bevormundung durch die alten teuren Medien zu befreien.
Unser Bild zeigt Bäume im badischen Schwarzwald. Noch vorgestern joggte ich zur Entspannung unter ihnen hindurch, Foto-Handy natürlich “immer am Mann”. Ich hielt inne, um zu stretchen. Dann schoss ich das Bild. Dabei kamen mir Verse von Hölderlin in den Sinn, aus seinem Gedicht “Die Eichbäume”: “Aus den Gärten komm ich zu euch, ihr Söhne des Berges!” Oder auch dieser: “Und ihr drängt euch fröhlich und frei, aus der kräftigen Wurzel, unter einander herauf”.
Hölderlin fasst seinen Begriff von Freiheit in Bilder von Bäumen. Und auch Mary C. Joyce greift auf Naturbilder zurück, wenn sie von politischer Freiheit spricht. Friedrich Hölderlin und Mary C. Joyce kommen überein: Politische Freiheit muss wachsen, muss organisch sein, muss von unten kommen. Freiheit ist die kräftige Wurzel des politischen Engagements in der Demokratie. Sie ist der Fokus, den wir nicht verlieren dürfen.
Lest selber einen Abschnitt aus dem Interview mit der Graswurzel-Aktivistin, oder besser: der Baumwurzel-Aktivistin. Den Fettdruck habe ich selber gesetzt, um wichtige Aussagen hervorzuheben.
Obama-Beraterin über Onlinewahlkampf: “Geld und Macht trennen” - taz.de
Sie schrieben über die Online-Kampagne “The internet is cool, but don´t loose your focus”. Soll heißen…?Das Internet ist ein Instrument, kein Ziel an sich. Wir mussten uns auf konkrete Ziele konzentrieren: Neue Wähler zu gewinnen, Leute für den Straßenwahlkampf zu mobilisieren, Wahlkampfpartys zu organisieren. Das Internet war ein Mittel, um diese Ziele zu erreichen.
Wenn sie von digitalem politischen Engagement sprechen, wie unterscheidet sich das von “analogem” Engagement?
Bei digitalem politischem Engagement dreht sich alles um große Zahlen bei niedrigen Kosten. Man kann ohne große Ausgaben eine internationale Kampagne führen, mit einem Blog, E-Mails und einer Facebookseite. Es ist die Möglichkeit, Geld und Macht zu trennen, was digitale Technologien so interessant macht.
Sie geben auch Workshops in Schwellenländern über digitales politisches Engagement.
Nach meiner Arbeit im Obama-Wahlkampfteam arbeite ich wieder für DigiActive.org, einer Nichtregierungsorganisation, die Graswurzel-Aktivisten in der ganzen Welt dabei hilft, digitale Technologie zu nutzen. Für DigiActive war ich zum Beispiel in Indien und Marokko, um Workshops zu geben. Unser Ziel ist es, dass Aktivisten in Ländern mit knappen Ressourcen Technologie effektiv für ihre Kampagnen nutzen können. In unseren Trainings vermitteln wir die effektivsten Anwendungen wie Blogs, digitale Videos, Mobiltelefone und soziale Netzwerke.
Öffnen solche digitalen Werkzeuge neue Wege für mehr Demokratisierung?
Das Problem mit dem Begriff “Demokratisierung” ist, dass es sich so anhört, als sei politische Freiheit eine Art industrieller Prozess, dem ein Land unterzogen werden könne. Demokratie muss organisch sein, es muss von den Leuten kommen. Internet und Mobiltelefone sind insofern demokratisch, als dass sie einen breiten Zugang zu Massenkommunikation ermöglichen. Diese Mittel können für Graswurzel-Bewegungen genutzt werden. Außerdem können sie eine alternative Informationsquelle sein, die die Machthaber lieber zum Verstummen bringen würden. Auf diese Weise können Internet und Mobiltelefone ein Mehr an Demokratie bedeuten.
Um online aktiv zu sein, braucht man allerdings auch erstmal einen Computer, einen Internetanschluss und einen gewissen Bildungsstand…
Wer nicht lesen kann, dem nützt das Internet natürlich nichts. Das Internet kann ja nicht alle Probleme lösen. Aber es ist sinnvoll, sobald man lesen kann und genug Geld aufbringen kann, um sich den Besuch in einem Internetcafe zu leisten. Durchs das Internet können sich viele Menschen beteiligen, die vorher nicht politisch aktiv waren. Das Internet macht nicht jeden stärker, nur die, die auch angeschlossen sind und es nutzen.
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Verändert das Internet den Wahlkampf?
12.2.2009 von admin.
Am 5.11.2008 fragten wir in diesem Blog: “Verändert das Internet die Politik?” Heute fragen wir noch genauer: Verändert das Internet den Wahlkampf? Und wir drücken uns heute - im Gegensatz zu damals - um eine Antwort. Denn ich antworte: Das wird man sehen in diesem Superwahljahr … Ich meine: Von wenigen besonders aufregenden Wahlkreisen wie Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost abgesehen, wird die Hauptmasse des Wahlkampfs weiterhin im herkömmlichen Ein-Weg-Betrieb ablaufen: Politikerin sendet, Bürgerin empfängt oder schaltet lieber gleich auf Durchzug zur besseren Phrasenvermeidung. Muss das so bleiben? Ich denke nein.
Magazin zitty.de
Noch haben vor allem Politiker Angst vor dem Kontrollverlust im Web, wenn jeder Bürger seinen Senf per Videoantwort abgibt. „Die Diskussion zeigt, wie wenig Politiker den Bürgern zutrauen“, sagt Moorstedt.
Guter Artikel zu dem Thema in der neuen zitty! Wie schlagen sich unsere heimischen Politikerinnen im Netz? Wir können eigentlich nicht klagen! Immerhin hat Vera Lengsfeld z.B. ihr Wahlblog eingerichtet, wo man auch bereits jederzeit posten kann. Mal kucken, ob die Wähler die Chancen ergreifen, die sich dadurch bieten, würd ich sagen! Björn Böhning hat auch postwendend auf meine Anfrage vom 05.02.2009 reagiert. Das gefällt mir, danke. Man kann also im Internet einfach an jeden Politiker rantreten und ihn oder sie behelligen? Sieht so aus.
Wer immer nur zuschaut, ohne selbst das Wort zu ergreifen, wird nichts verändern. Was sagt ein Fachmann dazu? Hören wir doch einen aus der zitty:
Der Journalist und Buchautor Tobias Moorstedt hat eine Ahnung davon, wie das Internet den Kampf um die Wählerstimmen verändern wird. Moorstedt hat den digitalen US-Wahlkampf begleitet. Er hat die Programmierer, Designer und Strategen getroffen, die Obamas iPhone-Application erdacht und seine Webcommunity gebaut haben. „30 Prozent aller Amerikaner wurden direkt von Obama kontaktiert. Die Technologie hat ermöglicht, dass Freiwillige direkt bei ihren Freunden und Bekannten für Obama geworben haben“, erklärt Moorstedt. Er weiß auch, dass ein solcher Aufwand in Deutschland nicht betrieben wird. Fast 100 Mitarbeiter hatte Obama nur im New Media Team. „Es ist unvorstellbar, dass Steinmeier so viele Menschen beschäftigen könnte.“ Moorstedt erzählt vom Besuch der deutschen Volksparteien bei Blue State Digital, dem Unternehmen hinter Obamas Online-Aktivitäten. Trotz beidseitigem Interesse kamen keine Verträge zustande. Sechsstellige Dollarbeträge im Monat geben die Parteikassen nicht her.
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Triff deine Kandidaten im Internet
6.2.2009 von admin.
Jetzt will ich doch mal wissen, was unsere Bundestagskandidaten drauf haben! Heute habe ich über sein Blog eine Anfrage an Björn Böhning geschickt. Bin mal gespannt, wann er mir dort antwortet. Auch beim neuen Blog von Vera Lengsfeld (www.wählt-vera.de) habe ich heute schon einen Kommentar hinterlassen. Beide Kommentare drehen sich um den Görlitzer Park. Ich meine überhaupt, dass die Kandidaten von uns gemeinem Wahlvolk im Wahlkreis 084 ein bisschen mehr Aufmerksamkeit verdient haben. Wir sind doch der Souverän, wir können die Kandidaten direkt ansprechen - und seelenruhig ein bisschen gegeneinander ausspielen. Letztlich wird man doch diejenigen wählen, deren Antworten einen am meisten überzeugen.
Das Foto zeigt einen Blick auf den Pamukkale-Brunen im Görlitzer Park bei einer Besichtigung mit einigen Bürgern aus dem Bezirk, an der ich teilnahm.
Björn Böhning zum Wahlkreis 84 | Raumschiff Berlin
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Nein, ihr könnt es nicht, oder: The Audacity of Hype
31.1.2009 von admin.
Bittere Enttäuschungen bereiten mir weiterhin die deutschen Politiker und die deutschen Journalisten, wenn sie auf Barack Obama zu sprechen kommen. Immer wieder frage ich sie entgeistert: Ja, könnt ihr denn kein Englisch? Lest ihr denn keine Bücher? Habt ihr denn die Bücher des Barack Obama nicht gelesen? Interessiert ihr euch denn gar nicht für Verfassungsgeschichte? Seid ihr denn nur daran interessiert, wie ihr euren nächsten lächerlichen gewöhnlichen Bundestagswahlkampf einigermaßen über die Runden kriegt, ohne dass die Wähler vorher schon abwinken: “Nein, ihr könnt es nicht!”?
Ich selber habe Obama in seinem Wahlkampf offen in diesem Blog und auch auf seiner Homepage unterstützt - obwohl ich deutscher Staatsbürger bin. Ich tat dies, nachdem ich einige seiner Reden im Internet gehört hatte. Ich tat dies, weil ich den großartigen Moment an der Berliner Siegessäule miterlebt hatte (dieses Blog berichtete am 24.07.2008). Und ich fühlte mich noch einmal bestätigt, als ich seine beiden Bücher las.
Die deutschen Politiker und Journalisten starren gebannt auf die Strategien Obamas. Sie fragen: Wie macht er das? Sie interessieren sich jedoch nicht für seine Inhalte. Sie starren nur auf die Verpackung. Wenn Obama seine Pakete mit DHL verschicken würde, dann würden die deutschen Politiker halt Stammkunden bei DHL. Und wenn mit UPS - dann eben bei UPS.
Ganz typisch für die rührende Hilflosigkeit unserer deutschen Politstrategen ist parteiübergreifend das neueste Plakat der SPD vor meiner Haustür. Es hängt z.B. gegenüber der SPD-Parteizentrale in der Wilhelmstraße. Ich fahre jeden Tag mindestens einmal daran vorbei. Man sieht ein riesiges rotes Paket.
Irgendein Inhalt des Pakets ist nicht erkennbar. Darunter die einfältige Zeile: “Anpacken. Für unser Land.”
Bei der CDU sieht es nicht besser aus: “Die Mitte.” Auch hier gilt: Inhalte, irgendwelche Botschaften sind nicht erkennbar. O sancta simplicitas - bitte einpacken!
Ein weiteres mitleiderregendes Dokument der Ratlosigkeit liefert eine Konferenz in Berlin, über die der Spiegel berichtet - und zu der ich natürlich nicht eingeladen worden bin.
Von Obama lernen: Die Angst deutscher Wahlkämpfer vor dem “Yes we can” - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Die versammelten Polit-Profis reden über “grass-roots efforts” und “consumer generated campaigns”, “www.whitehouse.gov”, die vom Obama-Team neu gestaltete Website des Weißen Hauses, wird so selbstverständlich zitiert, als habe das Konferenzpublikum sie längst als Internet-Startseite gespeichert.
Ich sehe das so: Die deutschen Polit-Strategen haben mitbekommen, dass Obama nicht berittene Boten aussendet oder sich auf eine Seifenkiste stellt, um ein paar Wählerstimmen einzusammeln, sondern dass er die besten verfügbaren Mittel auf die klügste denkbare Weise einsetzt, um für sein Anliegen zu werben: das Internet, die Blogs, die mediale Vernetzung. Aber das Internet, die Blogs, die mediale Präsenz, das sind für ihn alles nur Mittel zum Zweck.
Was ist aber sein Anliegen? Das hat er wieder und wieder dargelegt, und zwar zuerst und am überzeugendsten in seinen beiden Büchern, in ganz normalen Wahlkreisbegehungen, in ganz normalen Parteitagsreden, und zwar über einige bittere dürre Jahre hinweg, in denen er keineswegs als der große Star herauskam, der er jetzt geworden ist. In diesen bitteren Jahren der Niederlagen hat er aber sicher eines gelernt: Er hat gelernt, den Leuten zuzuhören. Er hat gelernt, was er sagen kann, und was er tunlichst verschweigen muss, um Zustimmung zu sichern.
Aber er hielt an seinen Grundüberzeugungen fest. Über all die Jahre hin, die ja bestens in Wort und Bild dokumentiert sind, haben sich seine Werte nicht verschoben. Welche sind dies? Ich habe es wiederholt in diesem Blog versucht in möglichst einfachen deutschen Worten wiederzugeben:
Ein tiefer Glaube an die Würde und Freiheit jedes einzelnen Menschen, und einhergehend damit die Verurteilung jedes kollektivistischen Denkens, etwa des Kommunismus, des italienischen Faschismus, des Nationalsozialismus.
Die Überzeugung, dass wir alle gemeinsam in der Verantwortung stehen. Deshalb auch die Ablehnung jedes Lagerdenkens.
Ein fester Glaube an die eigene Nation, in diesem Fall: die USA. Patriotismus. Bei allen Schattenseiten (jahrhundertelanger Rassismus, Sklaverei, Völkermord und Vertreibung an den Millionen von Indianern, amerikanischer Bürgerkrieg, völkerrechtswidriger Irak-Krieg, Guantanamo usw.) überwiegt doch überwältigend die Zustimmung zum eigenen Land. Obama spricht glaubwürdig von seiner Liebe zu den USA.
Ein starker Glaube an das Verfassungsrecht. Die Verfassung der USA muss immer wieder gegen Missbräuche und Auswüchse der Politik in Stellung gebracht werden.
Ein Glaube an das Legalitätsprinzip - der Rechtsstaat muss gepflegt werden. Wenn staatliche Organe rechtswidrig handeln, wie es immer wieder geschieht, bietet der Rechtsstaat die Mittel, solchen Missbrauch abzustellen.
Eine ständige Rückbesinnung auf die alten Werte, auf das, was sich in der Vergangenheit schon bewährt hat. Zu Recht bezeichnet sich Obama als wertkonservativ.
Wieviel haben die deutschen Politiker, die deutschen Journalisten davon mitbekommen? Ich fürchte: recht wenig. Sie interessieren sich jetzt natürlich für Obama, weil er es geschafft hat, weil er so erfolgreich ist. Aber von der Substanz seiner Politik, davon, was den Politiker Obama im Innersten zusammenhält, redet kaum jemand. Dabei wurde sein Buch The Audacity of Hope in den USA über 1,2 Millionen Mal verkauft. In Deutschland nur etwa 40.000 Mal.
Ich konstatiere wieder einmal eine niederschmetternde Entleerung der deutschen Politik - ja, fast eine Entpolitisierung der politischen Parteien. Da spiele ich dann doch lieber gleich Marionettentheater wie vor zwei Tagen in der Clara-Grunwald-Schule. Heiter und mit Musik von Mozart.
Deutsche Politiker, Journalisten, Strategen groß und klein: Da ihr schon offensichtlich so wenig Zeit zum Nachdenken und zum Lesen guter Bücher habt - ich empfehle euch eine Seite, nur eine Seite!, aus dem Buch “The Audacity of Hope”. Bitte, tut mir den Gefallen: Lest sie. Dieses Kapitel beginnt im englischen Original auf S. 97 mit den Worten
“I’M LEFT THEN with Lincoln, who like no man before or since understood both the deliberative function of our democracy and the limits of such deliberation.”
Ich habe euch die Seite sogar in das Foto am Beginn dieses Blog-Eintrags gesetzt. In der deutschen Übersetzung ist es Seite 132 im Buch “Hoffnung wagen”. Tollite legete!
Ihr braucht euch Obama nicht zum Vorbild zu nehmen. Das schafft ihr sowieso nicht. Aber ihr solltet zur Kenntnis nehmen, was er will, was er gesagt und geschrieben hat. Bitte nicht immer nur auf die glitzernde Fassade und auf Wahlerfolge starren. Das nervt allmählich. Zu gut Englisch: It sucks.
Gibt es außer dem Verfasser dieses Blogs jemanden, den das ebenfalls nervt? Ich hoffe - ja. Es scheint einen zu geben! Immerhin, das ist schon was. Es besteht Anlass zur Hoffnung. Ich zitiere aus dem Spiegel:
Doch dann steht ein Mann am Rednerpult, den das alles eher unberührt zu lassen scheint. Es ist Thomas de Maizière, als Chef des Bundeskanzleramtes so nah dran am bevorstehenden Kanzlerinnen-Wahlkampf wie kaum jemand sonst. Sicher, auch de Maizière ist der Schwung der Obama-Kampagne nicht entgangen. Dass Hunderttausende sich vom Ruf nach Wandel anfeuern lassen, das findet er schon beeindruckend, auch er lobt die Verschmelzung von Fakten und Gefühl. Doch Vorbild für Deutschland? Da spricht de Maizière lange von den Besonderheiten der politischen Kultur eines Landes, von der Notwendigkeit der “Plausibilität” politischer Argumente, von der Abstimmung in parteiinternen Prozessen.
Deutsche entzaubern das “Yes, we can”
Es ist eine sehr nüchterne, eine sehr deutsche Entzauberung jeglichen “Yes we can”-Übermuts für den kommenden Bundestagswahlkampf.
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