„Der Fremde hat Blut wie wir“ – Filmkritik zu Anziehung (Prityazhenie)

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Feb 012017
 

Der neue Film Притяжение (Anziehung) von Fjodor Bondarchuk zog uns am vergangenen Sonntag in das Cinemaxx am Potsdamer Platz. Wir erreichten den Saal rechtzeitig zu Beginn der Vorführung; er war schon gestopft voll. Alle wollten den neuen Film in der russischen Originalfassung sehen, der erst am Vortag, dem 29. Januar 2017 seinen Kinostart in Russland erlebt hatte.

Worum geht es? Eine außerirdische Zivilisation entsendet ein Beobachtungs- und Erkundungs-Raumschiff zur Erde. Schon lange Zeit hatte das Raumschiff die Erde umkreist, doch verzichtete die fremde Kultur auf eine Invasion,  da ihnen die Erde kaum Potenzial zu bieten schien. Die irdischen Bewohner, so hieß es, hätten die Ressourcen weitgehend ausgeplündert und so den Planeten größtenteils zerstört. Inmitten eines Meteoritensturms gerät nun zu Beginn des Films das Raumschiff auf das Radar des russischen Militärs und wird darauf ohne Zögern von der russischen Luftwaffe abgeschossen.

Um das gestrandete Raumschiff, das sphärische Gestalt besitzt, wird sofort eine Sperrzone errichtet und eine Mauer aufgebaut.

Eine  übermenschlich große Gestalt windet sich nach einiger Zeit aus dem Raumschiff heraus und versucht, in der fremden Umgebung Fuß zu fassen. Es kommt zu ersten Versuchen der Kontaktaufnahme.

In einer Schulklasse entwickelt sich ein beziehungsreiches Geflecht aus einer entstehenden zarten Liebesbeziehung zwischen Julia, der Tochter des Oberst, der den Truppeneinsatz gegen die fremde Macht leitet, und einem jungen Mann sowie dessen Freunden, die alle in prekären Verhältnissen in einer Vorstadt von Moskau leben.

Die Clique um Julia dringt entgegen dem schärfsten Verbot in die Zone ein und gerät dabei in die Nähe des gestrandeten Raumschiffs.

Julia gerät dabei in eine Auseinandersetzung mit einem Außerirdischen, der sie verfolgt und dessen Händen sie nur mithilfe der anderen Mitglieder der Clique entkommt. Der Außerirdische wird von den jungen Leuten umzingelt und seiner Rüstung beraubt, die ihm wie ein Exoskelett schier unbezwingliche Kräfte verliehen hatte. „Кровь как нашa – das Blut ist wie unseres“, stellt Julia mit einem Klassenkameraden fest, der Medizin studiert.

Der Außerirdische entpuppt sich als Mensch wie du und ich; er verfügt sogar über die Fähigkeit zu sprechen, und zwar Russisch. Julia verliebt sich in den Außerirdischen; sie erlebt überirdisch schöne Momente des Glücks und der Trance im phantasierten Inneren des Raumschiffes, das mehr und mehr einem himmlischen Jerusalem gleicht, wo Frieden, Eintracht und Wohlstand herrschen.

Julia beendet per Telephonat am Handy die eben erst entstandene Liebesbeziehung zu dem russischen Mann. Doch tappt sie dadurch in eine schreckliche Falle. Der Fremdling wird von den irdischen Jungs zusammengeschlagen und übelst zugerichtet; darauf schlägt der Fremde mit magischen Kräften und ungeheurer Wucht zurück und verlässt die Stelle als Sieger.

An der Frage, wie mit den Fremden umzugehen sei, scheiden sich die Geister der russischen Gesellschaft . „Wir haben eine einmalige Chance zu erkunden wer wir sind!“ beschwört der Lehrer seine Klasse. Er ruft zum unvoreingenommenen Kennenlernen auf.

Doch es kommt anders. In den Volksmassen wächst die Unzufriedenheit mit dem eher vorsichtigen Kurs der russischen Staatsführung.  Die Volksmassen rotten sich zusammen, um die Eindringlinge auf eigene Faust zu verjagen und zu zerstören. Die internationale Staatengemeinschaft ist überfordert, der US-Präsident Trump, der es auch schon in diesen Film geschafft hat, bietet Russland zwar Hilfe an, doch die Situation ist völlig neuartig, und die Nachrichtenwelt steht Kopf. Es bildet sich eine machtvolle, populistische Widerstandsbewegung, die den Angriff auf die Fremden gegen den erklärten Willen der russischen Staatsführung unter Präsident Putin, der ziemlich im Hintergrund bleibt,  lostritt.

In dem daraus entstehenden Chaos kommt der Außerirdische in Polizeigewahrsam und wird festgenommen.

Meine Eindrücke: Die russische Gesellschaft der Jetztzeit wird meines Erachtens sehr gut eingefangen. An keiner Stelle meinte ich, in einem Studio zu sitzen. Alle Gestalten – mit Ausnahme der Aliens – hätten mir auch so oder so ähnlich auf der Straße begegnen können. Das war auch der Eindruck meines Sohnes Ivan, der schon oft in Russland gewesen ist und der mir nicht nur die Kinokarte spendiert hatte, sondern mir auch das eine oder andere russische Wort hilfreich zuflüsterte und diese Rezension mitverfasst und auch gegengelesen hat. Der Film zeigt den inneren Kampf und die Zerrissenheit einer Gesellschaft. Zentral ist die Frage der Gewalt. Gewalt dringt angesichts der überforderten Staatsmacht in alle Lebensbereiche ein; der Gesellschaftsvertrag wird aufgekündigt; die Kräfte des Guten und der Liebe zwischen Verschiedenartigen unterliegen letztlich.

Am Schluss verlässt das Raumschiff die Erde, die sich als äußerst unwirtliches Land erwiesen hat.  Eine beklemmende Studie über die Fragilität der modernen Gesellschaft!

Gut gemachtes Kino! Der Besuch ist empfehlenswert, wenngleich der Film meines Wissens nur in russischer Sprache in den deutschen Kinos anlaufen wird. Doch ist Russland das größte Land der Erde, eine Gesellschaft im Übergang wie die EU-Länder ja auch, ein wichtiger Teil Europas, mit uns Deutschen, mit uns anderen Europäern durch mannigfache Bande verknüpft, und es war mir eine Freude, der Vorführung unter lauter russischsprachigen Berlinern beizuwohnen, mit ihnen zu bangen und mit ihnen zu lachen. Es war nur ein Film. Und der war phantastisch!

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„Der Maulwurf des Volkes hat die Kathedrale der Globalisierung untergraben“. Giulio Tremontis treffende Metapher

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Jan 172017
 

„La talpa del popolo ha minato la cattedrale della globalizzazione – „der Maulwurf des Volkes hat die Kathedrale der Globalisierung untergraben“, mit diesem sehr treffenden Vergleich hat Giulio Tremonti, der bekannte europäische Hochschulprofessor und Jurist  gestern Nachmittag etwa um 17 Uhr  in dem Fernsehsender RAI news 24 die aktuelle Weltlage in ein sehr aussagefähiges Bild gefasst (hier sinngemäß aus dem Gedächtnis wiedergegeben).

Ein sehr hörenswertes Interview! Die Globalisierung, so der gute Europäer Tremonti, sei seit dem Fall der Berliner Mauer eine Religion geworden. Auf dem Grundgedanken des weltweit einheitlichen Marktes habe man den einheitlichen Verbraucher erstehen lassen wollen. Man habe sich bemüht, eine Art Homo novus zu schaffen, unabhängig davon, ob die Menschen (also das Volk, il popolo) dies wolle oder nicht. Traditionen, gewachsene Bindungen, Herkünfte seien eingeebnet worden, um darauf die Kathedrale des einheitlichen Marktes zu errichten.

Bei dem Bemühen eine neue einheitliche Welt mit einem neuen einheitlichen homo consumator zu schaffen, sei zu viel in zu kurzer Zeit angepackt worden. Er selbst habe während seiner aktiven Zeit als italienischer Minister vergeblich versucht, längere Übergangsfristen zu bewirken, z.B. durch die Beibehaltung oder Einführung von Übergangszöllen, die den Schock der plötzlichen Einebnung beim Bau der Kathedrale hätten abmildern sollen.

Doch das Volk, dieser Maulwurf, habe sich nicht an die Wünsche der Herren und Meister der Globalisierung gebunden gefühlt. Mittlerweile habe das Volk die Kathedrale zu unterwühlen begonnen.

Spannend, finde ich! Man sollte darüber diskutieren. Tremonti merkt zu recht an, dass der Glaube an die Einheit des Marktes, der Glaube an den einheitlichen neuen Verbraucher, der Glaube an die Einigungskraft des Geldes eine echte politische Religion geworden ist, in deren Dienst sich viele Politiker gestellt haben. Alte Bindungen an Herkünfte, Sprachen, Orte, der Glaube an Gott und Götter, an Kunst und Sitten, an bestehende Rechtsordnungen werden ausgehebelt. Nichts darf dem Bau der einen einzigen überragenden Kathedrale entgegenstehen.

Nur das störende, störrische Volk sperrt sich gegen diesen Vorgang, denn – il popolo è populista, das Volk ist nun mal populistisch. Es ist ja sein Wesen.

Ähnlich, wenn auch nicht so brillant zugespitzt  formuliert wie bei dem live gesendeten Interview von RAI News äußerte sich Tremonti auch im Corriere della sera (Fettdruck durch dieses Blog):

Professore, non le pare eccessivo evocare l’estinzione della globalizzazione?
«Qualche giorno dopo le elezioni americane, Obama disse a Berlino che la vittoria di Trump non sarebbe stata la fine del mondo. Non è stata la fine del mondo ma sarà la fine di “un” mondo. La giovane talpa populista ha via via scavato il terreno su cui la globalizzazione aveva costruito nell’ultimo ventennio la sua cattedrale».

http://www.corriere.it/esteri/17_gennaio_16/donald-trump-fa-storia-finita-utopia-globalizzazione-giulio-tremonti-intervista-ff95f7c8-db5e-11e6-8da6-59efe3faefec.shtml?refresh_ce-cp

 

Bild: Eine Kathedrale der Zukunft wird in Mailand gebaut

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„Ich spreche viele Sprachen, aber Deutsch ist meine Lieblingssprache“. Auf die Frage: Was ist deutsch?

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Jul 052016
 

O flaumenleichte Zeit der dunkeln Frühe!
Welche neue Welt bewegest du in mir?
Was ist’s, daß ich auf einmal nun in dir
Von sanfter Wollust meines Daseins glühe?

Diese deutschen Verse des aus dem schwäbischen Urach stammenden Eduard Mörike sind schön, sie klingen heiter sangbar, sie haben die Leichtigkeit des Andante cantabile in F-Dur aus Mozarts Streichquartett in C-dur, KV 465, datiert Wien, 14. Januar 1785. Sie sind im besten Sinne typisch und unverwechselbar deutsch. Ich murmele und summe sie manchmal vor mich hin, wie ich auch gerne die eine oder andere Stelle aus Mozarts C-Dur-Streichquartett KV 465 für mich hinsumme und mit anderen zusammen hinfiedele (so etwa gestern abend).

„Aber was ist denn typisch deutsch?“ Antwort: „Deutsch“, das sollte – so meine ich – in heutigen Zusammenhängen im Wesentlichen das sein, was es der Grundbedeutung nach von Anfang an war: eine Sprachbezeichnung. Theodisk, tiudisk, todisk und wie auch immer … das ist seit den Zeiten des Althochdeutschen bis heute jemand, der als Haus- und Heimatsprache jene Sprache verwendet, die in eben dieser Sprache als „theodisk, tiudisk, tütsch, dytsch, daitsch“  usw. bezeichnet wird, also das, woraus sich das heutige Deutsche in all seinen Spielarten entwickelt hat. „Deutsch“ ist seit etwa dem Symboljahr 842, also der Zeit der Straßburger Eide, im Kern kein politischer Begriff, sondern zunächst einmal ein rein sprachlicher.

Dass Sprachzugehörigkeit unverbrüchlich auch politische Zugehörigkeit bedeuten solle, kam später.  Es ist eine Idee von „1789“ bzw. „1813“. Erst durch die Französische Revolution von 1789 und die europäischen Nationalbewegungen (vgl. etwa die preussisch-russische Koalition von 1813, den Startschuss der Befreiungskriege im Norden Europas) wurde die Deckungsgleichheit von Volk, Staat, Sprache und Boden verkündet. „Ein Volk, eine Sprache, ein Land“ – das ist die typische Gleichung dafür, wie sie übrigens bis zum heutigen Tage nicht nur in vielen europäischen Staaten, sondern auch im Nationalstaat Türkei von allen Bergeshängen, auf Plätzen und in Hymnen, in Gedichten und Zeitungsartikeln und Verlautbarungen des Landesvaters verkündet wird.

Wir vertrauen heute dieser damals revolutionären, neuartigen, ab den Symboljahren 1789 und 1813 gut belegten, historisch gewachsenen Gleichsetzung von Boden, Volk, Staat, „Blut und Gut“, Politik und Gesellschaft mit gutem Grund nicht mehr.

Und deshalb treffen Adornos und Bassam Tibis Liebeserklärungen an die deutsche Sprache gerade heute im besten Sinne den Kern der Sache!

Linkspopulisten, Rechtspopulisten, Mittepopulisten oder überhaupt irgendwelche Isten oder Ister – wie etwa die  trotzistischen Brexiteristen – sind Tibi und Adorno dabei sicher nicht! Die heute bei den Deutschen, insbesondere bei den deutschen akademischen Jungspunden in Deutschland so weit verbreitete Missachtung und Geringschätzung der deutschen Sprache ist Tibis und Adornos Sache nicht! Bei vielen Akademikern und auch Kulturschaffenden gehört es – wie wir alle wissen – zum guten Ton, in Deutschland lieber Grotten-Englisch (Globalesisch, wie dies Jürgen Trabant nannte) zu schreiben und zu sprechen als einigermaßen verständliches Deutsch.

Der aus Frankfurt am Main in Hessen stammende Theodor W. Adorno hatte bekanntlich nach dem 2. Weltkrieg erklärt, die deutsche Sprache sei ein Hauptgrund für seine Rückkehr nach Deutschland gewesen. Der aus Damaskus in Syrien stammende Bassam Tibi wiederum erklärt soeben in einem sehr lesenswerten Interview Deutsch nach reiflicher Überlegung zu seiner Lieblingssprache. Und der hier Schreibende nutzt verschiedene Spielarten des Deutschen ebenfalls als einige seiner Lieblingssprachen. Das Bairische und das Alemannische (etwa jenes des aus dem schwäbischen Urach stammenden Cem Özdemir oder jenes eines Eduard Mörike) mit all ihren Spielarten sind unter allen Spielarten des Deutschen wiederum die eigentlichen Heimat-, Herkunfts- und Haussprachen des hier Schreibenden. Ich darf dankbar sagen: Das Bairische und das Alemannische und zunehmend auch das Fränkische gehören unter den mannigfachen Spielarten des Deutschen zu meinen Lieblingssprachen.

Genug des tiefschürfenden Nachdenkens! Beschließen wir diese morgendliche Besinnung mit ein paar wunderschönen, typisch deutschen, nur im laut schallenden,  klingenden Vortrag sich erschließenden  Versen von Eduard Mörike, dem Sohne des Horaz und einer feinen Schwäbin:

Einem Kristall gleicht meine Seele nun,
Den noch kein falscher Strahl des Lichts getroffen;
Zu fluten scheint mein Geist, er scheint zu ruhn,
Dem Eindruck naher Wunderkräfte offen,
Die aus dem klaren Gürtel blauer Luft
Zuletzt ein Zauberwort vor meine Sinne ruft.

 

Quellenangaben:
Eduard Mörike: An einem Wintermorgen vor Sonnenaufgang. In: Deutsche Gedichte. Herausgegeben von Hans-Joachim Simm. Insel Verlag, Frankfurt am Main, 3. Auflage 2013, S. 699-700

Andrea Seibel: „Heute sieht Göttingen aus wie ein Flüchtlingslager“. Interview mit Bassam Tibi. Die Welt, 04.07.2016 (online-Ausgabe)
http://www.welt.de/debatte/article156781355/Heute-sieht-Goettingen-aus-wie-ein-Fluechtlingslager.html

Jürgen Trabant: Globalesisch oder was? Ein Plädoyer für Europas Sprachen. C.H. Beck Verlag, München 2014

W.A. Mozart: Quartett in C. KV 465. In: Die zehn berühmten Streichquartette. Herausgegeben von Ludwig Finscher. Urtext der Neuen Mozart-Ausgabe. Violino I. Bärenreiter Verlag Kassel, 15. Auflage 2013, S. 48-55, hier bsd. S. 48 und S. 51

 

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„Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus“

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Jan 212016
 

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien bekennt sich offen zu den zahlreichen Aussagen, mit denen mehrere ehemalige deutsche Verfassungsrichter, deutsche Staatsrechtler, hochrangige ehemalige Politiker und sogar ein ehemaliger Bundespräsident seit Wochen schon die gegenwärtige verfassungsrechtliche Lage Deutschlands innerhalb der EU kennzeichnen:

„Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus.“ Nachzulesen heute auf Seite 6 der gedruckten Süddeutschen Zeitung. Sind es üble Gesellen, die dies sagen, die finsteren Populisten von der unnennbaren deutschen Sowiesopartei, die „üblen Gesellen“ von der polnischen PiS oder gar die dunklen Populisten von der italienischen PD, dem Partito Democratico des populistischen Ministerpräsidenten?

Nein! „Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus.“ Die dies nunmehr sagen, tragen unter anderen die Namen Rupert Scholz (Jurist, CDU), Bundespräsident Roman Herzog, Erwin Teufel (CDU), Renate Schmidt (SPD).

Als Beispiele dieses von Deutschland ausgehenden europäischen Rechtsbruches werden von diesem informellen „Konvent für Deutschland“ der Umgang mit der Staatsschuldenkrise, die Euro-Krise, der Bruch der EU-Asylregeln sowie der Umgang mit dem gegenwärtigen Migrationsdruck („Flüchtlingskrise“) genannt.

 

Nichts ist denen, die beständig den Vorwurf des Populismus schwingen, zu billig! Nun trifft der an den Schuhsohlen abgetretene, aus Deutschland über die Landesgrenzen hinausgeschleuderte Vorwurf des Populismus bereits die Mehrheit des polnischen Parlaments, die gewählte Ministerpräsidentin Polens, und auch der amtierende italienische Ministerpäsident wird von Alfred Weber (CSU, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volksparteien im EU-Parlament) ganz offen der Förderung des Populismus bezichtigt:

http://www.repubblica.it/politica/2016/01/19/news/renzi_contro_juncker_e_commissione_ue_ci_vogliono_deboli-131571345/

Schlimmer geht’s nimmer! „Ci vogliono deboli – sie wollen uns schwach“.

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Czy rosnąca liczba populistycznych rządów zagraża UE? Vom Gespenst des Populismus

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Jan 082016
 

Czy rosnąca liczba populistycznych rządów zagraża UE – Bedroht die wachsende Zahl populistischer Regierungen die EU?

Die Antwort Günter Öttingers darauf ist eindeutig: ja! Ein Gespenst geht um in Europa: der Populismus. In seinen Augen ist der Populismus der europäischen Populationen das große Grundproblem der EU. Wir dürfen schließen: Gäbe es den Populismus nicht, wäre der Bestand der EU folglich gesichert.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU sieht der namhafte europäische Politiker, der EU-Kommissar Oettinger, die Drohung eines Auseinanderbrechens der Europäischen Union. Die Gefahr erwächst der EU eindeutig durch die wachsende Zahl an populistischen Regierungen. Erstaunlich bleibt, dass der Kommissar nicht den Hauch einer Selbstkritik, nicht den Schatten eines Umdenkens der EU-Elite zu erkennen gibt. Die Gefahr kommt – von ganz oben aus gesehen – einzig und allein von unten, der Populismus wird als die große, die entscheidende Bedrohung der EU gesehen.

Aber lest selbst, wie die polnische Gazeta wyborcza vor wenigen Tagen Günter Öttinger zitiert:

Oettinger dodał, że po raz pierwszy obawia się „dezintegracji Unii Europejskiej“, która może się rozpaść „pod naporem populizmów“.

„UE nauczyła się pokonywać kryzysy, ale liczba krajów, w których powstają rządy populistyczne lub niestabilne rośnie. Niepokoi mnie to i dostrzegam po raz pierwszy poważne zagrożenie rozpadu UE“ – podkreślił komisarz.

Cały tekst: http://wyborcza.pl/1,91446,19410955,oettinger-rosnaca-liczba-populistycznych-rzadow-zagraza-ue.html#ixzz3wfXGGoQK

Woher stammt der Begriff des Populismus?

Der Begriff des Populismus, so meine ich, dürfte in der politischen Theorie auf die politische Richtung der „Popularen“, die factio popularis zurückgehen, wie sie in den Spätzeiten der römischen Republik genannt wurde. Die beiden Brüder Tiberius Sempronius Gracchus und Gaius Sempronius Gracchus sind die ersten bedeutenden Vertreter dieser Politikauffassung. Sie vertraten ab 133 v. Chr. die plebs, das einfache Volk, verlangten Umverteilung des Bodens von den Mächtigen zu den Armen, verlangten neue Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten für Kleinbauern und Gewerbetreibende gegenüber den immer mächtiger werdenden Latifundienbesitzern, gegenüber den „Adligen“ und den „Rittern“ (ordo equestris), den beiden führenden Ständen des Senats.

Wir nennen diese mächtigere, die Oberschicht des Senates auch „Optimaten“, die selbsternannte Elite des Staates, in manchem vergleichbar der heutigen EU-Funktions-Elite.

Öttinger schlägt sich mit seiner Fundamentalkritik an den populistischen Regierungen der EU-Populationen eindeutig auf die Seite der Optimaten. Die populistischen Populationen mit ihren furchtbar populistischen Regierungen stören den Zusammenhalt. Sie, die Populären und Populisten, stören die Regierung, die Kommission der EU ja nur am Regieren.

Der Vorwurf des Populismus wird nunmehr von den Optimaten, den Edlen und Mächtigen des EU-Reiches, an jeder Ecke und bei jeder Wendung aus der Tasche gezogen. Jede sachliche Kritik an der herrschenden EU-Politik wird damit abgeklatscht und abgewatscht.

So einfach ist das alles. Die Welt ist eben so, wenn man sie von oben betrachtet!

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Trouvaille des Tages auf dem Titel der Rechtschreibbibel

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Jan 152015
 

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Rechtschreibfehler bei der Sprach-Instanz: Der Duden als Naschlagewerk – Welt – Tagesspiegel.

Der Duden als Naschlagewerk? Herrliche Trouvaille, die uns der Tagesspiegel auftischt! Darüber sich lustig zu machen, ist jedoch unweise und kurzsichtig. Wenn man nämlich etwa seinen deutschen Luther im Original aus den Quellen liest, wird man erkennen, dass alle unsere heute gedruckten deutschen Texte gegenüber damals eine unvergleichlich größere Einheitlichkeit bieten als alles, was damals auch nur ein einzelner Deutschschreibender – etwa Martin Luther oder Albrecht Dürer – zu Papier gab.

Es fehlte schlechterdings jahrhundertelang eine in allen deutschen Gebieten anerkannte Rechtschreibnorm. Noch Goethe rang fast täglich im Verein mit dem damals führenden Wörterbuch, dem „Adelung“, mit seinen Sekretären und Verlegern um die jeweils beste, möglichst einheitliche Schreibung.

Nebenbei: Eine köstliche Nascherei bot damals im Jahr 1996 die 21. Auflage des Rechtschreibdudens; mancher hatte sich redlich abgemüht, die Feinheiten der „neuen Rechtschreibung“, der berühmten „Rechtschreibreform“ zu erlernen – eines elitären Unterfangens wohlbestallter Akademiker, das der ehemalige Bundespräsident Herzog „überflüssig wie einen Kropf“ nannte.

Roman Herzog: ein echter Populist der Mitte im besten Sinne, der kein Blatt vor den Mund nimmt und sich kein X für ein U vormachen lässt, damals wie heute – auch wenn es nicht bloß die deutsche Rechtschreibung, sondern den weit gravierenderen, sich zusehends verschärfenden Normenkonflikt  zwischen dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland und dem durch ein fast unübersehbar kompliziertes Vertragswerk gesetzten Recht der Europäischen Union betrifft!

Wie überrascht sind manche, dass selbst die vertragsschließenden Parteien der EU-Verträge namentlich im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion immer wieder gegen die selbstverkündeten Regeln verstießen und weiterhin verstoßen – ein „Schandstück“, wie es recht undiplomatisch der Altkanzler Kohl (CDU) zu Protokoll gab.

Wie überrascht waren manche zu erkennen, dass selbst der Rechtschreibduden immer wieder gegen die selbstverkündeten Regeln verstieß und verstößt!

Seit jeher weist ja die deutsche Rechtschreibung – sowohl alt wie neu –  allerlei glitschige Klippen und Fallstricke auf. Unvergesslich bleibt mir da beispielsweise die genannte 21., 1996 erschienene Auflage des Mannheimer Rechtschreibdudens. Sie brachte neben den unvermeidlichen Flüchtigkeitsfehlern gleich mehrere dicke Zeichensetzungsfehler auf dem Umschlag des Buches (wie oben abgebildet).

Der Fehler bestand darin, dass mehrere Male freistehende Zeilen des Titels – also Überschriften – mit einem Punkt abgeschlossen wurden. Ja, wie denn das: Abschluss einer freistehenden, vom übrigen Text abgehobenen  Zeile mit einem Punkt? Dies gilt seit 1900 als falsch, obwohl es bis etwa 1900 gang und gäbe war. Auch die amtliche Neuregelung blieb bei diesem Prinzip; siehe § 68 der amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung in der letzten Fassung von 2010: „Nach freistehenden Zeilen setzt man keinen Punkt.“

Lies das corpus delicti selbst:

Die deutsche Rechtschreibung

Das Standwerk zu allen Fragen der
Rechtschreibung

Auf der Grundlage der amtlichen Rechtschreibregeln.

Mehr als 115 000 Stichwörter […]

Schau genau hin! Siehst du den Fehler? Der Punkt hinter „Rechtschreibregeln“ ist strenggenommen fehl am Platze. Sei’s drum. Wir wollen nicht päpstlicher als der Papst sein. Die tüchtigen Frauen und Männer in der DUDEN-Redaktion sind sicher Manns genug, dieses kleine Interpunktions-Malheur, das auf dem Titel der 21. Auflage des Rechtschreibdudens von 1996 prangt, in ihr Kuriositätenkabinett aufzunehmen! Seien wir nachsichtig! Wer weiß, vielleicht steckt auch dieses Blog voll unbemerkter Rechtschreibfehler? Es wäre keine Schande und auch kein Schandstück!

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Populismus oder Elitismus – was ist besser? Oder: Co znamená život v pravdě – Was bedeutet in der Wahrheit leben?

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Nov 172014
 

So, teurer europäischer Freund, hier darfst du etwas lesen, was dich interessiert! Lies, übersetze und verstehe den folgenden Satz:

„Une intégration forcée, imposée à une population rebelle n’a aucune chance de réussir!“

„Hilfe! Ich kann aber kein Französisch!“

Wie, du schreist, du klagst, dass du kein Französisch kannst? Das tut mir leid für dich, teurer europäischer Freund, dann bist du aber auch ausgeschlossen von einem echten Verständnis der EU, der ganze EU-Apparat mit seinem weitverzweigten, unübersichtlichen Räderwerk, mit seinen „Kommissaren“, seinen „Kommissionen“, seinen „Direktiven“, seinem „Konvent“ ist nach zentralistischer französischer Staatsdoktrin gestrickt, das solltest du mittlerweile mitbekommen haben.  Du beraubst dich eines Verständnisses des deutsch-französischen Motors der EU!  Dir entgeht ohne Französisch-Kenntnisse ein guter Teil der gesamten EU-Debatte, es ist, als würde ein Diplomat ohne Englischkenntnisse aufs glatte Parkett der Summits gelassen.

Umgekehrt gilt aber auch: Ohne sehr gute Deutschkenntnisse wird man den deutschen Debattenbeitrag nicht verstehen. Man wird weder die Mitbestimmung noch den deutschen Föderalismus verstehen. Man versteht weder das Subsidiaritätsprinzip noch die Tarifautonomie. Und dem ist auch so. Kaum jemand hat es bisher in vollem Umfang mitbekommen, dass die gesamte geltende Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland mit dem EU-Recht immer häufiger in tiefen Konflikt tritt.

Ausgerechnet die größte Nation der EU, die Bundesrepublik Deutschland,  tritt ihr nach EU-Recht verbrieftes Recht auf Benutzung der Muttersprache zum eigenen Schaden sehr oft bereitwillig ans Französische und ans Globische (denn Englisch sollte man es nicht nennen) ab. Deutsche EU-Abgeordnete, der lustige Herr Sonneborn vorneweg,  machten sich bei der Befragung der Kommisars-Kandidaten lustig über den Kommissar Öttinger, weil er nicht gut genug Globisch spreche. Was für ein grandioser Unfug!

Nun gut, teurer europäischer Freund, warte, bis die deutsche oder die tschechische Übersetzung des Buches von Giscard herauskommt, dann werden Dir die Augen übergehen. Je te dis: Ce livre,  c’est une véritable mine d’or pour la dislocation de l’UE , -ich sage dir: Das Buch ist eine echte Goldmine für die Auflösung der EU.

Giscard sagt neben vielen anderen zutreffenden Analysen noch etwas besonders Richtiges:

„Eine erzwungene Integration, die einer rebellischen Population aufgenötigt wird, hat keine Chance auf Gelingen!“

Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Für die EU-Spitze sind die rebellischen Populationen das Haar in der Suppe – der Sand im Getriebe. Ach, diese schrecklichen, diese furchtbar populistischen Populationen!

O diese weisen, diese großartigen europäischen politischen Eliten!

Die sehr rasch nach der Samtenen Revolution erfolgende Auflösung der Tschechoslowakei sollte als warnendes Beispiel gegen die drohende Auflösung der EU dienen!

So, teurer europäischer Freund,  und hier findest du Stoff zum Lesen für den heutigen Tag:

Valéry Giscard d’Estaing: Europa. La dernière chance de l’Europe. Préface d’Helmut Schmidt. XO Editions, Paris 2014. Darin aufgeschlagen: Les débats en cours, S. 121-129, bsd. S. 127
Michael Žantovský: Václav Havel. In der Wahrheit leben. Aus dem Englischen von Helmut Dierlamm und Hans Freundl. Propyläen, Berlin 2014. Darin aufgeschlagen: Das Ende der Tschechoslowakei, Seite 477-501
Gesichtete Zeit. Deutsche Geschichten. 1918-1933. Herausgegeben von Marcel Reich-Ranicki. Deutscher Taschenbuch Verlag, 5. Auflage, München 1987. Darin aufgeschlagen: Biographische und bilbiographische Notizen, Seite 533-548, bsd. S. 544 [Lebensgeschichte des Schwabendorfers Joseph Roth]

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Wieviel Bauchspeck braucht der gesunde Mensch? Das Vabanquespiel der europäischen Wirtschaftspolitiken

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Aug 302014
 

Dem Befund des damals amtierenden französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg, zitiert in der Monde vom 25. August 2014, dass das gegenwärtige Kabinett Merkel – gerade noch im Zaum gehalten vom Sozialisten Gabriel – eine „rechtsextremistische“ Finanz- und Wirtschaftspolitik betreibe, mussten wir unsere Zustimmung versagen.

Immerhin mag es das Bundeskabinett lehren, wie es sich anfühlt, aus berufenem Munde eines Freundes bei tiefgreifenden Meinungsunterschieden in der Finanzpolitik nicht bloß als „rechtspopulistisch“, „neofaschistisch“  oder als „Europafeind“, sondern so locker vom Hocker als „rechtsextremistisch“ bezeichnet zu werden. Die CDU soll also rechtsextremistisch sein! Ein Kommentar hierzu verbietet sich. Jeder möge seine Worte wägen.

Richtig ist zweifellos, dass die Wirtschaftspolitiken der wichtigsten Eurozonenländer Deutschland, Frankreich und Italien, die zu dritt bereits zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der Eurozone erbringen,  einander seit vielen vielen Jahren konträr entgegenlaufen; das „quantitative easing“, also das „quantitative Lockern“, wie es der führende und mächtigste Wirtschaftspolitiker der Eurozone, der italienische EZB-Chef Draghi, derzeit im Frankfurter Tower vorbereitet, ist ja das genaue Gegenteil des soliden Wirtschaftens der berühmten schwäbischen Hausfrau, die wieder und wieder sagt: Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.

Quantitative easing heißt: Wir müssen wachsen. Dazu wir müssen den Gürtel erheblich weiter schnallen. Denn der Bauchspeck der Wirtschaft, des  staatlichen Geldsegens wächst und muss wachsen, damit die gesamte Wirtschaft – gezogen von den Ausgaben des Staates – wächst. Dies ist die Grundhaltung der beiden staatszentrierten, politikfokussierten Volkwirtschaften Italien und Frankreich. In Frankreich gilt der Grundsatz: Der Staat, die Politik rettet alle. Der Staat zieht alle mit. Es hat so lange funktioniert, es wird auch weiter funktionieren. Denn Frankreich gibt’s schon sehr lange und wird es auch – ob mit oder ohne den Euro der Deutschen – weiter geben, Italien gibt es schon lange, mindestens 1000 Jahre, und wird es auch weiter geben – ob mit oder ohne Euro, „la moneta tedesca“, con il suo „maledetto tasso di cambio“, wie das Enrico Letta in seiner Amtszeit als Ministerpräsident an die Presse gab.

Solides Wirtschaften im Sinne der schwäbischen Hausfrau sagt: Wir haben aufgeblähte üppige Staatshaushalte, die Eurozone-Staaten sind insgesamt zu hoch verschuldet – wir müssen den Gürtel enger schnallen. Denn der Bauchspeck des staatlichen Geldsegens ist zu üppig. Wir – die Eurozone – haben Beweglichkeit auf dem Weltmarkt verloren. Mehr staatliche Ausgaben – etwa durch das 350-Mrd.-Programm des frisch installierten christdemokratischen Kommissionspäsidenten Juncker – werden den aufgeblähten Bauchspeck nicht schrumpfen lassen, im Gegenteil.  Nur durch mehr Produktivität der Unternehmen, durch mehr Erfolg der Unternehmen auf dem Markt werden wir wachsen. Die Unternehmen treiben durch ihren Erfolg auf dem Weltmarkt den Erfolg der Eurozone.

Welche der Alternativen ist besser? Leben Dicke länger? Die Medizin sagt: Ein bisschen Übergewicht schadet nicht. Aber: Die Staatsverschuldung liegt prozentual in  der Eurozone mittlerweile höher als in den Nicht-Euro-Ländern der EU. Sie sind ein bisschen verfettet, unsere lieben Musterschüler, die Eurozonenländer, ein bisschen unbeweglich auf dem Weltmarkt. Die Euro-Zonen-Länder kommen nicht aus der Negativentwicklung heraus, im Gegensatz zu USA und Großbritannien. Deflation droht der Eurozone. Wir haben in einigen Eurozonen-Ländern Rezession, also mindestens zwei aufeinander folgende Quartale schrumpfender Wirtschaftsleistung. Wollen wir das? Das ist die Frage. Letztlich müssen diese Frage die Völker der EU, nicht die Fürsten der EU entscheiden.

Ich denke, diese Fragen sollte man in aller Freundschaft aussprechen und einer Lösung entgegenführen. Die EU beruht schließlich nicht auf dem Euro oder einer Wirtschafts- und Währungsunion, die notfalls auch gegen geltendes Recht durchzusetzen wäre. Sie beruht auf dem Gedanken der Gemeinschaft des Rechts und der Freiheit im Dienste des Friedens. Freiheit, Recht, Frieden, Wohlstand für alle, soziale Marktwirtschaft (nicht gelenkte Staatswirtschaft) – das sind die Grundpfeiler, das ist erklärtermaßen das Wurzelwerk einer gesunden, lebendigen, starken Europäischen Gemeinschaft.

Wenn die Wirtschafts- und Währungsunion jedoch als Selbstzweck um den Preis des ständigen Unfriedens und Haders zwischen den Staaten, um den Preis der andauernden, schleichenden Rechtsbeugung und des langfristigen Wohlstandsverlustes durchgesetzt wird, dann gehen darüber letztlich Recht und Freiheit der europäischen Völker zugrunde. Wollen wir das?

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Kann es nach Art. 20 (2) u. (4) GG ein Widerstandsrecht gegen EU-Recht geben?

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Aug 052014
 

Das Gezerre um die vom Bundesverkehrsministerium geplante PKW-Maut, die laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gegen  EU-Recht verstieße, wirft erneut ein drängendes Problem auf – nämlich die nach dem Verhältnis von EU-Recht und Bundesrecht.

Schnell wird man mit dem Vorwurf des „Populismus“ oder der „Europa-Feindschaft“ überzogen, sobald man auch nur im mindesten den institutionellen Aufbau und die juristische Legitimität der EU-Konstruktion in Zweifel zieht. Bundespräsident Roman Herzog hat aber genau dies getan.  Er forderte „Abwehrrechte“ des Bundestages gegenüber der EU.

Gibt es ein echtes Abwehrrecht des Bundes gegenüber dem EU-Recht?

Nein! Grundsätzlich ist jeder EU-Staat zur „Umsetzung“ der EU-Rechtsakte, z.B. der berühmten „Richtlinien“ verpflichtet. Nur dann, wenn EU-Recht gegen EU-Normen verstößt, also etwa die vertraglich vereinbarten Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in unzulässiger Weise berührt, kann es vor europäischen Gerichten auf dem Wege der Normenkontrollklage angefochten werden. Der Mitgliedstaat kann sagen: „Diesen oder jenen europäischen Rechtsakt kann ich nicht umsetzen, da er nach meiner Auffassung gegen europäisches Recht verstößt.“  Dem Staat steht dann das Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof offen (vgl. GG Art. 23, 1a). Er hat aber kein echtes „Abwehrrecht“ gegen das EU-Recht. In diesem Sinn muss man wohl  sagen: EU-Recht bricht Bundesrecht, so wie Bundesrecht Landesrecht bricht (Art. 31 GG).

Eine heikle Lage, die Bundespräsident Roman Herzog kürzlich in seinem Brief an Bundeskanzlerin Merkel zu recht als kritikwürdig  dargestellt hat.

Denn der EU kommt – so meine ich – nicht derselbe legislative Rang wie der Bundesrepublik Deutschland zu.

So schreibt Art. 20 (2) GG beispielsweise die Trennung der staatlichen Gewalten in Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung vor. Diese Gewaltenteilung der klassischen Verfassungslehre kann sogar besonders hohen Geltungsrang beanspruchen, da Art. 20 (4)  GG sie ausdrücklich mit einem „Widerstandsrecht“ aller Deutschen bewehrt.

Nun ist aber im Regelwerk der EU dieser Kernbestand der Gewaltenteilung nicht vollkommen durchgeführt. Vielmehr gilt die Kommission der EU – also eine von der Exekutive der Mitgliedsstaaten benannte EU-Behörde – als der eigentliche legislative Apparat. Selbst die Fachleute sind sich nicht einig, ob die EU-Kommission, also die Hauptquelle der Setzung europäischen Rechts, eher der Exekutive oder der Legislative zuzurechnen ist.

Widerspricht also die Verfahrensweise der EU, wie sie im Vertrag von Lissabon vereinbart ist,  den Staatsstrukturprinzipen  des Verfassungsrechtes, wie sie in Art. 20 GG niedergelegt und mit einer „Ewigkeitsgarantie“ versehen sind? Ich persönlich würde darauf mit einem eingeschränkten Ja antworten.

Das EU-Recht steht meines Erachtens nicht in vollem Einklang mit den Grundsätzen des Verfassungsrechtes der Bundesrepublik Deutschland, da es die vorgeschriebene Gewaltentrennung nur unvollständig durchführt. Unvollständige Gewaltentrennung ist wiederum gemäß der heute weitgehend anerkannten Verfassungslehre – etwa eines Montesquieu – das Ende der Freiheit oder Hauptquelle von Unfreiheit.

Das EU-Recht ist also in diesem Punkt nicht so sehr mit einem Demokratiedefizit als vielmehr mit einem Legitimitätsdefizit behaftet.

Die Frage, ob „allen Deutschen“, also nicht nur den staatlichen Organen der Bundesrepublik, im Extremfall ein Widerstandsrecht gem. Art 20 (4) gegenüber der EU zustünde, ist keineswegs einfach zu beantworten. Dabei kommt dieser Frage mehr als nur theoretische Bedeutung zu. Man denke nur an militärische Aggressionen gegenüber Drittstaaten, also etwa an die Bombardements in Libyen und anderen afrikanischen Staaten durch die EU-Mitgliedsstaaten Großbritannien und Frankreich.

Sollte etwa die EU in der Zukunft im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) derartige präventive oder unterstützende Schläge gegen amtierende Regierungen in Drittstaaten anordnen, würde sich die Frage der verfassungsrechtlichen Legitimität der EU sofort viel brennender stellen als etwa jetzt bei der relativ unwichtigen Frage der EU-Kompatibilität der PKW-Maut.

 

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Ist das europäische Volk also europafeindlich? Ist der Euro europafeindlich – oder nur EU-feindlich? Ist die Süddeutsche Zeitung rechtspopulistisch? Oder auch umgekehrt?

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Jun 202014
 

Nachdenklich stimmender Aufsatz in der aktuellen Süddeutschen Zeitung aus der Feder von Andreas Zielcke: Union ohne Bürger. SZ, heute, 20.06.2014, S.11!

Der SZ-Autor  deutet das Wahlergebnis als Ausdruck des Misstrauens der europäischen Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU. Als ein hauptschuldiger Auslöser, ja als der hauptschuldige Auslöser der tiefen EU-Krise wird hier der Euro genannt. Das Gefälle zwischen ökonomisch besser und den schlechter aufgestellten Staaten aufgestellten sei seit 1992 dramatisch angewachsen. Der Euro habe die Wirtschaftskraft der EU stark verschlechtert. „Daher vergrößert der Euro die Abgründe zwischen den Euro-Nationen, statt sie zu überbrücken. Die Staaten mit schwächerer Wettbewerbsfähigkeit geraten immer stärker unter Druck, die Tendenz zur Ungleichhheit beschleunigt sich. Umgekehrt profitieren wirtschaftsstrukturell überlegene Länder wie Deutschland überproportional von dieser Unwucht.

 

Zielcke fordert eine tiefgreifende Änderung der Europäischen Verträge. Ohne tiefgreifende Änderungen der EU-Verträge vermöge europaweiter Volksabstimmungen sind die von Zielcke avisierten Verbesserungen eines insgesamt schlechten Zustandes der EU nicht zu haben. Als einen wesentlichen Auslöser der tiefen EU-Krise erkennt Zielcke die Währung. Die Einheitswährung Euro ist in Zielckes Darstellung aus strukturellen Gründen neben der Selbstherrlichkeit der Institutionen und Parteien der Spaltpilz, der die EU auseinanderzutreiben droht.

 

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Achtung – Rechtspopulismus bei Grünen und SPD

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Mai 222014
 

2014-05-01 12.17.37

http://www.hna.de/nachrichten/politik/europawahl/gruene-werfen-merkel-debatte-ueber-sozialmissbrauch-populismus-zr-3576750.html

Zittern und Zagen ist zwei Tage vor der Europawahl ausgebrochen.  Jetzt wurde auch Bundeskanzlerin Merkel von den Grünen vorgeworfen, sie wolle die Rechtspopulisten rechts überholen. Na prima. Dann muss man aber auch sagen, dass die Grünen wie etwa Daniel Cohn-Bendit die Rechtspopulisten rechts und die Linkspopulisten  links überholen wollen. Wie machen sie das bloß? Zählt man alle Europäer links und rechts zusammen, so kommt man auf 90%aller Menschen, die sich dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt sehen. Also ist es egal, ob jemand niedrigstehender Populist oder geistig hochstehende Elite ist. Lest folgendes:

 

 

 

Aus der Deutschland-taz: Rechte Lebenslügen – taz.de Es stimmt, dass Einwanderer unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Ebenso, dass es viele Menschen aus Mittelschichten oder aus der Oberschicht gibt, die unser System schröpfen, indem sie Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung und Einwanderung in Sozialsysteme sind zwei Seiten einer gleichen Münze, nämlich die Schwächung des Gemeinwesens. Solange die Debatte nur um die Schwachen geht, geht die von Thilo Sarrazin befeuerte Debatte in die Irre.

Das sagte Daniel Cohn-Bendit, grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament laut taz vom 07.12.2010, S. 3. Bedenklich! Ist dieser Mann noch als Parlamentarier tragbar? Muss ihn seine Fraktion jetzt ausschließen? Wird ihn die NPD aufnehmen müssen? Ausbeutung der Sozialsysteme durch Einwanderer? Ebenso schlimm wie Steuerhinterziehung durch Großkapitalisten? Das klingt ja fast so schlimm wie Sozialbetrug – oder – noch schlimmer, AKW-Laufzeitenverlängerung! Ich kann nur dringend davon abraten, dieses Thema zum Thema zu machen! Man sollte es als aktiver Politiker gar nicht erst ansprechen.

Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Grüne), Heinz Buschkowsky (SPD), Jürgen Zöllner (SPD), Thilo Sarrazin (SPD), sie alle haben in den vergangenen Jahren öffentlich dieses Thema des Sozialmissbrauchs deutlich angesprochen. Man wird sofort in die rechtspopulistische Ecke getrieben, wenn man so etwas Böses sagt wie Daniel Cohn-Bendit, Heinz Buschkowsky  oder Jürgen Zöllner.

Fazit:

Die Grünen und die SPD sind astreine rechtspopulistische Parteien. Wer etwas gegen den Rechtspopulismus tun will, sollte nicht die Grünen, nicht die CSU und nicht CDU und nicht die SPD wählen. Denn Vertreter dieser Parteien haben öffentlich das Thema des Sozialbetruges und der gezielten Einwanderung in die Sozialsysteme angesprochen.

Bild: Ein rechtspopulistisches Führungsschild im grünen grünen Thüringer Wald. Aufnahme vom  Tag der Arbeit 2014

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Marktwirtschaft oder Gesellschaftslenkung durch die Politik: die Lehre von der „Metanoia tedesca“

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Nov 202013
 

Ganz im Zeichen des Streites um die rechte Rolle des Staates ranken sich die gegenwärtigen, sich qualvoll hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Die deutsche Wirtschaft, die deutschen Unternehmerinnen begehren fast schon wütend gegen die beiden zunehmend staatsdirigistischen Parteien CDU und SPD auf. Sie mahnen ein Umsteuern in der Energiewende und beim gesetzlichen Mindestlohn an, beklagen die gesetzliche Frauenquote als Verletzung des Eigentumsrechtes. Die Koalitionäre in spe, CDU/CSU und SPD kümmert’s nicht. Alle Umfragen bei Frauen und Männern in allen Altersgruppen ergeben in taz und FAZ ein klares Nein des populistischen, allzu populistischen Volkes gegen die Frauenquote – egal. Die beiden ringenden Koalitionäre streiten nur noch um die Prozentzahl, aber die gesetzliche Frauenquote für große Privatunternehmen soll unter Schwarz-Rot  kommen, ohne dass freilich die Staatsunternehmen, die SPD- oder die CDU-geführten Regierungen oder die Parteien CDU/SPD selbst auch nur im mindesten den Verpflichtungen nachgekommen wären, die sie nunmehr der Gesellschaft aufzuerlegen gedenken. „Die Frauenquote ist nur der Anfang“, sagt „la Merkel della SPD“, wie sie Angelo Bolaffi tituliert, „die Merkel der SPD“, Hannelore Kraft. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommen wird.

Es geht bei der Energiewende, bei der Frauenquote, beim bundesweiten Mindestlohn, überhaupt bei „Gesellschaftsprojekten“  ganz klar um eine Selbstermächtigung der Politik in Bereiche des Privateigentums an Produktionsmitteln, in Bereiche der privaten Lebensgestaltung hinein. Die Politik – hier vertreten durch CDU und SPD – möchte ihre Vorstellungen von richtigem Leben und richtigem Wirtschaften in der Gesellschaft durchsetzen. Sie möchte aktiv die Rollenunterschiede zwischen Vater und Mutter abschleifen, sie möchte die biologisch verankerten Unterschiede zwischen Mann und Frau bewusst im Sinne einer Neuprofilierung von Rollenmustern umformen. Sie erstrebt den universal wirtschaftstauglichen Menschen. Das ist der Sinn des Ausdrucks „Modernisierung“ der Gesellschaft. Das verbirgt sich hinter der Wendung: „Wir haben ein Gesellschaftsprojekt vor.“

Michel Foucault nannte diesen Ansatz des Übergreifens der Politik in die Umformung der Gesellschaft und der Natur, in die Schaffung oder Züchtung eines neuen Menschentums „Biopolitik“. Biopolitik, wie sie insbesondere in den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts in vielen Ländern praktiziert wurde,  geht stets mit einem starken Politikbegriff  und einem schwachen Freiheitsbegriff einher, behauptet stets den Vorrang der Politik vor der Wirtschaft, den Vorrang der Wirtschaft vor der Familie, den Vorrang des Volkes vor der Person, den Vorrang des Öffentlichen vor dem Privaten. Sowohl CDU als auch SPD, insbesondere jedoch die Europäische Union  steuern derzeit eindeutig und ohne jeden Zweifel ins Fahrwasser der Biopolitik hinein. Sie wollen die Gesellschaft und die Wirtschaft, letztlich das Menschenbild in ihrem Sinne umsteuern und umgestalten. Das Paradigma ist dafür beispielsweise die absolute Gleichstellung, ja Gleichheit der Geschlechter, die Außerkraftsetzung des tradierten Mann-Frau-Familienmodelles, die Nivellierung der kulturellen Unterschiede in den 28 EU-Staaten unterm Bann der Einheitswährung Euro, die Unterhöhlung der staatlichen Souveränität der Einzelstaaten, der künstlich und oft wider alle rationale Einsicht erzeugte Handlungsdruck unter wechselnden Imperativen – heute etwa unter dem Imperativ des Klimaschutzes, der mit dogmatisch verhärteten Handlungsanweisungen zum obersten Gesetz erhoben werden soll.

Der italienische Politologe Angelo Bolaffi weist in seinem neuen Deutschland-Buch „Cuore tedesco“ völlig zurecht darauf hin, dass schon in den dreißiger Jahren ganz unterschiedliche Länder wie etwa das England des Beveridge-Plans, die Sowjetunion, das Deutsche Reich eines Wirtschaftsministers Hjalmar Schacht, das Amerika des „New Deal“ mehr oder minder ähnlich eine derartige Lenkungswirtschaft, eine derartige staatlich geführte Biopolitik im Foucaultschen Sinne  vertraten.

Das große Gegenstück zur Biopolitik der Lenkungswirtschaft wie auch zum entfesselten anglo-amerikanischen Neoliberalismus wurde ebenfalls in den dreißiger und vierziger Jahren entwickelt: der sogenannte Ordoliberalismus, die Freiburger Schule der Volkswirtschaft, vertreten etwa durch Wilhelm Röpke oder später Ludwig Erhard. Der Ordoliberalismus – und dies arbietet Bolaffi brillant heraus mit einer Klarheit, die man leider bei deutschen Politologen selten oder gar nicht finden wird – grenzte sich eindeutig vom radikalen angelsächsischen Neoliberalismus wie von der totalitären Biopolitik des Dritten Reiches ab. Der Ordoliberalismus setzt auf den Wettbewerb prinzipiell gleichberechtigter, prinzipiell chancengleicher Unternehmen. Wo Gleichberechtigung oder Chancengleicheit nicht besteht, etwa durch übergroße Unternehmenskonzentration, greift der Staat „von oben steuernd“ durch seine „Marktordnung“  ein, etwa durch das Verbot und Zerlegung marktbeherrschender Kartelle.  Wo Individuen an der Teilnahme am Wettbewerb gehindert sind, etwa durch familiäre Benachteiligung, schafft der Staat nach Möglichkeit eine Art Kompensation, etwa durch zusätzliche Bildungsangebote oder durch die Vergabe von Stipendien an benachteiligte Kinder.

Dieser Ordoliberalismus, der letztlich auf einem starken Begriff der Freiheit und einem schwachen Begriff der Politik fußt, war die große Ursache für den Erfolg der alten, 1949 gegründeten, ab etwa 1998 ihren Abschied nehmenden Bundesrepublik Deutschland, die Bolaffi aus genau diesem Grund im Verbund mit der metanoia tedesca, der Reue und Buße der Deutschen für die in deutschem Namen begangenen Massenverbrechen, als einzige sinnvolle Blaupause für eine erfolgreiche Europäische Union, für eine noch zu schreibende Verfassung der Europäischen Union empfiehlt.

Wird Bolaffis leidenschaftliches Plädoyer für eine erneuerte Europäische Union im Geiste des Ordoliberalismus alla tedesca gehört werden? Ich meine: Die Zeichen der Zeit stehen eher ungünstig dafür. Das Einschwenken der CDU und der SPD auf die immer stärker vordrängenden Konzepte staatlicher Lenkung, das Credo absolutum der Euro-Rettung, das Aufkommen einer neuen Biopolitik bei CDU und SPD, das ständig anwachsende An-sich-Reißen von Kompetenzen durch die de jure nicht-kompetente Europäische Kommission, sie alle werden diese Einsicht in das Gangbare und Mögliche, in das Bewährte und Menschendienliche  – so steht zu befürchten – verhindern. Das Votum eines einzelnen italienischen Politologen, Deutschland-Kenners und Deutschland-Freundes wird daran zunächst einmal nichts ändern, es sei denn, es fände hier in Deutschland und in Europa in breitem Umfang Gehör. Zu wünschen ist dies sehr.

Nachweis:
Angelo Bolaffi: Cuore tedesco. Il modello Germania, l’Italia e la crisi europea. Donzelli Editore, Roma 2013, hier bsd. S. 41, S. 235-237, S. 253-254

 Posted by at 21:43

Wat nu, EU: Rechtsstaats-Populismus oder rechtsbeugender linksdirigistischer Etatismus?

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Okt 292013
 

„Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik“, das große Modewort der jetzigen EU-Debatten, ist nur ein anderer Name für „Wirtschaftslenkung/economic governance“, also das große, vieldiskutierte Modell der staatlich gelenkten Wirtschaft, wie sie etwa Frankreich unter Ludwig XIV., die UDSSR und die Staaten des Warschauer Pakts, aber auch das Deutsche Reich von 1933-1945 praktizierten. Das ganze Modell mit zentralen „Zielvorgaben“ an die Mitgliedsstaaten gegen Extra-Zahlungen aus den EU-Fonds hat bisher nicht funktioniert, wie es EZB-Direktor Jörg Asmussen (SPD) klipp und klar (SPIEGEL 44/2013, S. 29) ausspricht. Denn nur 10% der Empfehlungen, die die obrigkeitliche EU-Kommission verhängt hat, sind auch umgesetzt worden.

Grund: Die EU-Staaten – vielleicht mit der einzigen halbherzigen Ausnahme Deutschlands – wollen etwas anderes als die EU-Kommission. Sie wollen und werden ihre Souveränität weiterhin mit Klauen und Zähnen  verteidigen. Wer das nicht bemerken will, ist kein Populist, sondern ein EU-Etatist und linkspopulistischer Elitendenker.

Mein Schluss: Die im Ansatz eigentlich gut gemeinten  Verfahren der „finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung“ haben bisher nicht richtig funktioniert und werden auch auf absehbare Zeit nicht funktionieren, egal ob die neue Zentrale der EZB, dieser himmelstürmende Frankfurter Himmelb(l)au-Babylon-Turm nur 500 Millionen Euro oder doch 1,3 Mrd. Euro kosten wird.

Das ganze heulende Elend der gegenwärtigen nicht-populistischen, also elitären, etatistischen EU-Lenkungswirtschaft steckt in der kleinen Graphik im aktuellen SPIEGEL Nr. 44, S. 29: Vor allem die kleineren und mittleren Staaten, die Nicht-EURO-Staaten der Welt haben laut Weltwirtschaftsforum an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, die meisten EURO-Staaten haben mit Ausnahme Deutschlands, das immer noch von den Schröderschen Reformen (SPD) und von der Verschuldung des Südens bei deutschen Banken profitiert, an Wettbewerbsfähigkeit, an Wirtschaftskraft und an Wohlstand verloren.

Kleine Staaten wie etwa die Schweiz, Singapur oder Finnland sind besser für den globalen Wettbewerb gerüstet als große wie Spanien, Russland, Italien oder Frankreich. Größe als solche ist also kein Argument für den engeren Zusammenschluss der EU-Staaten!

Wat nu, EU? Rechtsstaats-Populismus unter Beibehaltung der Souveränität der europäischen Staaten, martkwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsreformen ohne EU-Dirigat wie unter Kanzler Schröder (SPD) – oder linksdirigistischen, rechtsbeugenden Etatismus, wie ihn die famose „Troika“, die EZB, die EU-Kommission und die großen linkspopulistischen Parteien im heutigen Deutschland, die CDU und die SPD, die eigentlich auch gleich fusionieren könnten, anstreben?  Die Antwort liegt bei DIR!

Bitte aufwachen, EU-Parlament! Wozu gibt es dich?

Quellen: Der SPIEGEL, 28.10.2013, bsd. S. 28-30; S. 45; S. 78-80

 

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Anbiederungsmeister

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Aug 032013
 

Komikerrepublik Deutschland! Ein populistisches Thema nach dem anderen wird durchs Dorf gejagt, die echten Probleme Berlins bleiben liegen. Ferienwohnungsverbote als mietendämpfungspolitische Maßnahme!  Laugh out loud!

Diese Anbiederungsweltmeister, diese Politiker müssen vor sich selbst und ihrer Unvernunft gerettet werden. Mietwohnungszweckentfremdungsverbote? Eine Geisterdebatte, unfassbar, es gibt Zahlen, dass das Problem nicht existiert. Billiger, verluderter Populismus, was die Parteien abliefern.

Löbliche Ausnahme wieder einmal: Bürgermeisterin Herrmann (Grüne), eine einsame Ruferin: „Wir haben in Istanbul auch eine Ferienwohnung gemietet.“ Gut gemacht!

MERKE: Ferienwohnungen sind keine Sünde. Im Gegenteil. Berlin braucht den Tourismus in allen Formen. Es sollte ihn hegen und pflegen. Warum nicht mal einen Ökotourismus für Geringverdiener in privaten Ferienwohnungen entwickeln – kombiniert mit einem Besuch im drogenfreien Nichtraucher-Coffeeshop für Väter und Kinder. Bitte etwas mehr Ideen!
http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article118621035/Grossstaedte-wollen-private-Ferienwohnungen-verbieten.html

 Posted by at 15:02
Feb 252013
 

Die Geschwindigkeit, mit der die politische Mitte sich tatsächlichen oder gefühlten Mehrheiten, die oft nur angezüchtete Bequemlichkeiten sind, anpasst, ist immer wieder herzerfrischend.  „Was darf’s denn jetzt wieder sein?“, lautet die Frage nach jeder Meinungsumfrage. Entscheidend ist meines Erachtens, dass die CDU derzeit den Bürgern und vor allem dem Hauptstrom der veröffentlichten Meinung  immer mehr Zugeständnisse macht und oft nicht erkennbar ist, wofür sie steht.

Vor allem schreitet die Demontage des Gedankens der Familienverantwortung und die Unterhöhlung der Verantwortung des Einzelnen für andere und für sich selbst in atemberaubenden Tempo voran. In wahrlich nicht nebensächlichen Fragen wie den Anrechten der kleinen und allerkleinsten Kinder auf Leben und auf ihre beiden Eltern, Kritik an der routinemäßig vorgenommenen Abtreibung (etwa 100.000 pro Jahr in Deutschland), Kritik am vorherrschenden Materialismus, Kritik an der „Religion des Geldes“ (wie dies Väterchen Karl Marx nannte) hat die politische Mitte die Fahnen weitestgehend eingezogen. Hier sind es unter den Institutionen nur noch die Religionsgemeinschaften (Christen, Juden, Muslime), die nicht eingeknickt sind.

Allerdings sollte man, wenn man die Mann-Mann-Ehe und die Frau-Frau-Ehe de facto und steuerrechtlich der Mann-Frau-Ehe gleichstellt, dann schon richtig Nägel mit Köpfen machen! Man sollte dann fragen, ob man auch die nach dem Recht der Scharia geschlossene Ehe eines Mannes mit bis zu vier Frauen gleichzeitig (ein häufiger Fall, der im deutschen Sozialrecht routinemäßig anerkannt wird) ebenso zulassen und steuerlich fördern muss wie die Ehe einer Frau mit bis zu vier Männern gleichzeitig (die freilich nach islamischem Recht nicht zulässig ist, aber nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes selbstverständlich ebenfalls anerkannt werden muss). Die Diskussion muss geführt werden. Ich bitte darum.

Weitere Beispiele: Die Energiewende ist in der jetzigen Form ein Stück staatsdirigistische Planwirtschaft und droht sogar die Idee der Marktwirtschaft zu beschädigen. – Die plötzliche Abschaffung der Wehrpflicht war unbedacht. – Das viermalige Umschwenken im Atomenergie-Kurs hat viele überfordert, die es zu verstehen suchten. – Die viele Millionen Familien prägende historische Erfahrung der Vertreibungen der Polen, Juden, Ungarn, Slowaken, Tscherkessen, Deutschen, Armenier, Ukrainer, Griechen, Türken usw. von 1917 bis 1949 wird nicht mehr angesprochen, stattdessen wird das nachgeplappert, was ein Meinungskartell über die alleinige Schuld Deutschlands an allem Bösen, das seit 28.06.1914 in Europa geschah, nahezu ausschließlich zu Lasten der Deutschen anschreibt bzw. voneinander abschreibt. Es fehlt demnach der CDU auf Bundesebene empfindlich an einer sinnvollen Geschichts-, Erinnerungs- und Sprachenpolitik. Das Thema „deutsche Nation“ oder „deutsche Sprache“ ist weitgehend unbearbeitet, so überlässt man es lieber fast ausschließlich den Rechtsextremen und einigen Grünen.

Es fehlt der Union an einer breiten inhaltlichen und personellen Aufstellung. Das individualethische Moment – „Es kommt mehr auf das richtige Handeln der Personen an, nicht auf die Verhältnisse“ – ist in der gesamten politischen Öffentlichkeit meines Erachtens nicht mehr so recht erkennbar. Es herrscht eine links-kollektivistische Ethik vor. Deren Credo lautet: „Der Staat, die Politik muss erst einmal die richtigen Rahmenbedingungen setzen, dann werden wir Bürger auch anfangen, uns richtig zu verhalten.“

Die CDU droht sich derzeit zu ihrem eigenen Schaden komplett in der linken Mitte einzunisten und einzuhausen: staatsdirigistisch lenkend, mehr auf die aktuellsten Meinungsumfragen und Massenmedien des Hauptstroms als auf die Bürger und das Volk hörend. Versprechend, lockend, schmeichelnd, verwöhnend! Letztes Beispiel: die Abschaffung der Studiengebühren in den letzten beiden verbleibenden Bundesländern, die sie noch erhoben. Erneut ein Einknicken vor der bequemen Standardformel, mit denen die Bürger von den Politikern eingelullt werden: „Oh Staat, wenn du etwas von willst, musst du uns mehr für das Dasein und das Leisten zahlen! Liebe Politik, Du musst uns das Leben schöner, einfacher, reicher machen!“

Was mir persönlich große Sorgen bereitet, ist genau dieser Populismus der Mitte.

 Posted by at 13:43
Aug 212011
 

Mit einigen politischen Freunden diskutierte ich kürzlich den Umgang mit dem Thema „Steigende Mieten in Berlin“. Wir lasen einander ohne Nennung von Namen und Parteien verschiedene tagesaktuelle Stellungnahmen der 5 großen Parteien vor und versuchten diese dann den Parteien zuzuordnen.

Befund: Keine Partei bringt den Mut auf zu sagen: „Wir haben jahrzehntelang die Mieten in Berlin künstlich niedrig gehalten. Sie werden ansteigen. Wir werden dies nicht verhindern können. Ihr werdet mehr Geld für Mieten zahlen oder ihr werdet umziehen oder ihr werdet enger zusammenrücken. Wir können das nicht verhindern. Aber ihr schafft das schon. Entschuldigt bitte, wir haben euch was vorgemacht.“

Die Zumutung der Freiheit, das ist es, was die Politik nicht mehr übers Herz bringt. Neben dem Finanzführerschein für Politiker wünsche ich mir in der Berliner Landespolitik vor allem mehr Mut, den Bürgern unbequeme Wahrheiten ins Gesicht zu sagen.

Was die 17 Wirtschafts-Nobelpreisträger in Lindau sagen, scheint mir in dieselbe Kerbe zu hauen.

Nobelpreisträger – Versagen der Politik ruiniert das westliche System – Wirtschaft – Berliner Morgenpost – Berlin

 Posted by at 22:32

„Wir Deutsche fühlen uns fremd im eigenen Land“

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Aug 082011
 

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„Wir Deutsche fühlen uns fremd im eigenen Land.“ So schilderte es mir bei meinem Bayern-Aufenthalt letzte Woche eine junge Augsburgerin mit frischem Berufsschulabschluss, die in Augsburg-Oberhausen aufgewachsen ist. „Es gibt zu viele Ausländer in den Schulen, das ist das größte Problem.“ Selbst den Augsburger Türken sind es zu viele „Ausländer“, wie man in Augsburg ganz ungeniert sagt, obwohl die „Ausländerkinder“ bereits hier in Bayern geboren und aufgewachsen sind. Allerdings kommen auch ständig wieder Ehepartner in die durch die Verwandten arrangierten Ehen nach Deutschland, die weder Deutschkenntnisse noch Schulabschluss mitbringen. So verstetigen sich die Probleme, ganze Stadtviertel wandeln ihr Gesicht, die deutsche Bevölkerung mit Kindern zieht fort.

Augsburg ist bundesweit die Stadt mit dem vierthöchsten Migrantenanteil.  Bei den Schilderungen der Augsburger fällt mir auf, dass die zunehmenden Probleme vergleichbar mit den zunehmenden Problemen in den West-Berliner Innenstadtbezirken sind. Allerdings gibt es in Bayern eine geringere Arbeitslosigkeit, weshalb die Desintegration noch nicht so weit fortgeschritten wie in Berlin ist. Es gibt in Bayern sozusagen immer wieder eine Chance, die Integration durch die Arbeit zu schaffen.

Es gibt wie in Kreuzberg auch in Augsburg einen immer deutlicheren Trend zur ethnischen Entmischung der Schüler. Viele deutsche Kinder fliehen auf die privaten Schulen. Selbst Mittelschulen werden bereits als Privatschulen angeboten. Die wichtigste Voraussetzung für die Aufnahme in die Privatschulen: gute Deutschkenntnisse, gute Noten in den Zeugnissen. Man zahlt 50.- Euro Schulgeld, hat aber dann die Garantie, dass alle Kinder ausreichend Deutsch können, um dem Unterricht zu folgen. Auch vergleichsweise arme Familien zahlen lieber die 50 Euro als ihr Kind in einer fremden Umgebung zu isolieren.

Wieder und wieder bemerke ich bei meinen Gesprächen in Bussen&Bahnen, in Friseursalons&Einkaufszentren, in Schulen und an Stammtischen, dass es stark entfaltete Empfindungen und Ängste gibt, die weder in der veröffentlichten Meinung noch in der Politik Deutschlands ihren Niederschlag finden.

Denn es gilt das eherne Gesetz der politischen Anständigkeit: „Du darfst keine Überfremdungsangst haben! Das ist böse!“ Als ob Ängste böse wären.

Das töricht-opportunistische Verschweigen und moralische Stigmatisieren dieser höchst leibhaftig empfundenen Überfremdungsängste bereitet den rechten Strömungen und auch dem leider bedrohlich anwachsenden Rechtsradikalismus fruchtbaren Boden.

Multikulti-Viertel: Oberhausen: Fremdes Augsburg – Nachrichten Augsburg – Augsburger Allgemeine

Bild: Volksschule in Augsburg-Firnhaberau, Hubertusplatz, aufgenommen vergangene Woche. Ich selbst besuchte diese staatliche Volksschule mit gutem Erfolg.

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Verletzende oder provozierende Äußerungen hinsichtlich der Vergangenheit vermeiden!

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Jul 292011
 

09122009.jpg Wie jeder andere Mensch suche auch ich immer wieder Erholung. Zerstochen und gequält vom unsäglich fliegenhaften Nivau der lautstarken Populismus-Debatten suchte ich kürzlich  Erquickung in den Erinnerungen eines erfahrenen Politikers, den ich über nahezu alle anderen stellen möchte. Ich schlage immer wieder aufs Geratewohl die eine oder andere Seite aus seinen Erinnerungen auf. Zu den schwierigsten Missionen des ersten Kanzlers gehörte der Besuch in Moskau im September 1955. Hauptthema waren die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland sowie die Freilassung der deutschen Kriegsgefangenen.

Ein erstaunliches Dokument ist der Rechenschaftsbericht Adenauers darüber. Die 60 Seiten, auf denen der Kanzler über all die zunächst unüberwindbar scheinenden Hürden und Fallstricke und den letztlich erzielten Erfolg berichtet, gehören für mich zum spannendsten und belehrendsten Lesestoff dieser Sommerwochen.

„Bulganin verlas eine längere Grundsatzerklärung. Er vermied jede verletzende oder provozierende Äußerung hinsichtlich der Vergangenheit.“ 

Dieser Satz bleibt mir sofort haften. Warum? Hier hat Adenauer ein Grundgebot des diplomatischen Takts formuliert: Wenn man etwa Gemeinsames erreichen will, sollte man nicht wieder und wieder draufschlagen, wieder und wieder alte Zwistigkeiten beleben.

Genau dies aber geschieht allzu oft. „Xy ist ein Verbrecher. Ein Rassist. Das hat mir jemand gesagt. Denn er soll das und das gesagt haben.“

Wir sehen, dass gegen dieses oben formulierte  Grundgebot des politischen Handelns und Verhandelns mit einem schwierigen Gegenüber so oft verstoßen wird!

Ich meine: Wenn man eine Debatte voranbringen will, darf man sein Gegenüber nicht öffentlich beleidigen oder herabsetzen. Man darf nicht immer erneut draufschlagen, wie dies leider heute allzu oft geschieht.

Stattdessen gilt es, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, oder doch zumindest anzuerkennen, dass jemand etwas Gutes oder Richtiges erkennen oder herausfinden wollte.

Genau dies scheint mir beispielsweise der Sinn interreligiöser und interkultureller Arbeit zu sein, wie sie derzeit Sawsan Chebli, die Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten im Berliner Senat, in die Wege leitet. Lest:

Inzwischen hat die Gruppe einen Namen „JUGA“. Das steht für jung, gläubig, aktiv. Das JUGA-Motto lautet „NEIN eleven“.

Gegenwärtig wird ein Musikvideo unter dem Motto „We build a common future“ mit dem Musiker Robert Lee Fardoe erarbeitet. Kinder und Jugendliche sollen den Song, der verschiedene Kulturen miteinander verbindet, singen.

Interreligiöse Aktion zum 11. September – Berlin.de

Das gefällt mir: „Wir schaffen eine gemeinsame Zukunft“.

Gemeinsam singen – das verbindet oft mehr als längere Grundsatzerklärungen. Glaubt mir, – wie sagt doch das alte, aus dem Schwedischen übersetzte Volkslied? Kommt mit und versucht es auch selbst einmal.

Quellenangaben:

Konrad Adenauer: Reise nach Moskau. In: Erinnerungen 1953-1955. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1966, S. 487-556, hier S. 498

Im Frühtau zu Berge, wir zieh’n fallera. In: Die schönsten Volks- und Wanderlieder. Texte und Melodien. Herausgegeben von Günter Beck. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, März 2011, 304 Seiten, € 8.-, hier S. 30

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Lasst der Trauer Raum und Zeit!

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Jul 252011
 

05072011820.jpg Noch vor wenigen Tagen schloss ich auf dem Campingplatz eine locker-flapsige 3-Tages-Bekanntschaft mit zwei Norwegern. Mit den Norwegern geht es mir ähnlich wie mit den Italienern, den Türken, den Arabern, den Japanern, den Muslimen, den Badensern und den Mecklenburgern: Nach wenigen Worten im Gespräch schon entdecken wir erste Gemeinsamkeiten. Hier also: unsere Liebe zum naturnahen Mischwald! „Eure Wälder in Deutschland entwickeln sich prachtvoll – weg von der Monokultur, die bei uns in Norwegen leider noch vorherrscht, hin zum Mischwald! Ihr Deutschen seid uns Norwegern voraus!“

„Ja“, erwiderte ich, „schaut euch doch mal den Rostocker Stadtwald an – vorbildlich: mehr naturwüchsige Buche, Eiche, Birke, weniger Fichte – dahin muss es laufen!“

Ich kramte im Scherz mein „Taler du Norsk?“ hervor, sie lachten und antworteten mir – auf Englisch. O je!

Um so schlimmer trifft mich das verheerende Verbrechen, das das ganze Land, ganz Europa heimgesucht hat!

Die Trauer über so viele vernichtete Menschenleben erfasst mich.

Was mich allerdings in meiner Trauer, meinem Mitgefühl  stört, ist, dass in Deutschland sofort wieder das Verbrechen bis zum Gehtnichtmehr politisiert wird. Man kann keinen Augenblick innehalten! Das hat mich und meine japanischen Freunde  schon bei dem Tsunami-Unglück gestört: es wurde nicht mit den Zehntausenden Opfern gefühlt, die in wenigen Augenblicken durch die verheerende Springflut ihre Angehörigen und ihr Hab und Gut verloren hatten, sondern sofort wurde gefragt: Was will uns Deutschen das japanische Atom-Unglück für die deutsche Innenpolitik mit auf den Weg geben? Die deutsche Atomdebatte stand bei der Berichterstattung in Deutschland von Anfang eindeutig im Vordergrund, nicht das Leiden des japanischen Volkes.

Eine ähnliche Gefahr sehe ich erneut in den deutschen Medien heraufkommen: Statt des Leidens der Opfer und ihrer Angehörigen gewahr zu werden, brechen die Medien sofort ohne jede Pause des Innehaltens eine Rechtspopulismus-Debatte vom Zaun. Fehlt es uns Deutschen so sehr an der Fähigkeit, mit anderen Menschen zu leiden?

Der Attentäter, wie der Attentäter von Oklahoma, Timothy McVeigh, ein eigenbrötlerischer, offenbar an Wahnvorstellungen leidender Einzelgänger, steht bei den deutschen Medien im Fokus. „Was will uns das Ganze für unsere innenpolitische Debatte sagen?“ Siehe beispielsweise Süddeutsche Zeitung, S. 3 heute. Sie widmet ihm gleich eine ganze Seite mit Riesenfoto: „Ihm gefällt die Vorstellung, wie er als Ein-Mann-Armee alle seine Feinde niedermäht.“  Die taz orakelt auf S. 1: „Der Attentäter kam aus der Mitte der Gesellschaft.“

Ich meine: Diese Überlegungen kommen alle zu früh. Jetzt ist es Zeit zu trauern, Zeit zusammenzustehen, sich auf Gemeinsamkeit, auf die Werte des Mitgefühls und der tätigen Hilfe zu besinnen.

Soll man jetzt Schlussfolgerungen ziehen aus der Tatsache, dass der Täter als Scheidungskind ohne Vater aufwuchs, dass er weder Frau noch Kind hat, bei der Oma lebte, dass er sich in rechtsradikalen Foren herumtrieb, dass er sich eine menschenverachtende, rassistische Ideologie zusammengesponnen hatte, dass er einen Bio-Bauernhof betrieb?  Nein. Jetzt nicht.

Die Handlungen und Worte der Norweger, angefangen vom Ministerpräsidenten Stoltenberg bis zu den Menschen auf der Straße, erzeugen in mir Trauer, aber auch größtes Mitgefühl und sogar Bewunderung.

Der Rostocker Mischwald in allen Ehren. Was gesellschaftlichen Zusammenhalt, Empathie und Taktgefühl angeht, seid ihr Norweger uns Deutschen offenbar voraus.

Bild: der Rostocker Stadtwald, mit dem Rad erfahren am 13.07.2011

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Jul 122011
 

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Kaum etwas ärgert mich so sehr wie das denkfaule Adjektiv „Rechtspopulist“, das man auch in der Tagesschau immer wieder hören kann. Es ist inhaltsleer, es ist eine lächerliche Keule, die man gegen jede nur halbwegs vom billigen Linkspopulismus abweichende Meinung schleudert. Weder die „Wahren Finnen“ noch die Geert-Wilders-Partei sind mit dem Begriff Rechtspopulismus zureichend gefasst.

Wütende PolitikerInnenproteste haben eine gerichtlich genehmigte Veranstaltung von Pro Deutschland e.V. in der Kreuzberger BVV-Versammlungsstätte verhindert. Ei was nicht gar, mal wieder trefflich verhindert und das Mütchen gekühlt!

Nun ja … ist alles nur Politikersatz oder auch symbolische Ersatzpolitik, was da lief. Ich meine als Anhänger des Rechtsstaates, man hätte unbedingt die Veranstaltung von „Pro Deutschland“ erdulden müssen oder mit ihnen diskutieren müssen! „Sire, ich stimme Ihnen nicht zu, aber ich werde alles dafür tun, dass Sie Ihre Meinung vortragen können …“ Wer hat das wohl gesagt? 

Nazis sind die Menschen von Pro Deutschland sicherlich nie und nimmer, der Vorwurf ist dümmlicher, an den Schuhsohlen abgelatschter Linkspopulismus.

Und ein Bezirk, der die Parole „Deutschland verrecke“ klaglos erduldet, wird auch Pro Deutschland ohne mit der Wimper zu zucken erdulden können. Was nützt sonst all das aufgeblasene, lächerliche, heuchlerische Gerede von Toleranz und Weltoffenheit?

Die Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg hat doch fast nichts auf der Haben-Seite vorzuweisen, also versucht man’s wie gewohnt mit der großen Verhinderung. Statt Radwege endlich auszubessern, warnt man vor Radwegschäden.

Ansonsten: Die guten wackeren täppisch-treudeutschen Demokraten sollten ihre Kinder zu uns Nicht-EU-Migranten-Familie​n in die Grundschulen schicken. Ich ärgere mich schon lange nicht mehr GRÜN und SCHWARZ, dass die BVV-Verordneten, all die linken und grünen Politikerinnen und all die Grünen-Wähler ihre Kinder nicht in die stinknormalen Kreuzberger Kitas und Grundschulen schicken. Aus Angst vor gewaltbereiten Türkenjungs? Angst vor kopftuchtragenden salafistischen Araberinnen? Angst vor betrunkenen Russen? Angst vor dauernden „Ihh-Schweinefleisch“-Rufen?

Wenn es den Linkspopulisten ernst mit ihren Bekenntnissen wäre, müssten sie es tun.

Darin steckt ein Problem, das unsere mutigen Linkspopulisten noch nicht einmal ansatzweise erkannt haben.


Nach erfolgreichen Protesten gegen Rechte: Blockade reizt Fahnder – taz.de
Anderthalb Wochen nachdem Proteste vor dem Kreuzberger Rathaus eine Sitzung der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verhindert haben, laufen nun Ermittlungen gegen den Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). „Es geht um Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes“, bestätigte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Der Paragraph stellt es unter Strafe, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder entsprechende Gewalt anzudrohen oder auszuüben. Dafür drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.

 Posted by at 17:30