Jan 292018
 

WIR TÄTER schulden es den Toten, unter diesem stöhnend machtvollen Satz veröffentlicht heute der namhafte, 1964 geborene deutsche Journalist Kai Diekmann im Tagesspiegel seine Betrachtung über die absolute Pflicht des Holocaust-Gedenkens. Wir Deutschen sind TÄTERVOLK, also Verbrechervolk, so wird es uns durch Diekmann und viele andere Deutsche unerbittlich eingehämmert.

Dies wirft Fragen auf! Sind beispielsweise auch die deutschen Politiker Annedore Leber und Hans Böckler, der deutsche Theologe Dietrich Bonhoeffer, die deutschen Studenten Hans und Sophie Scholl Tätervolk? Sie waren zweifellos Deutsche, sie sind nicht im Holocaust umgekommen, sie haben die Jahre 1933-1945 zum Teil überlebt. Aber sind sie deswegen schuldig?

Richtig: Das Hans-Böckler-Denkmal im Hans-Böckler-Park in Berlin-Kreuzberg ist besudelt und entstellt. Es stimmt: Der Annedore-Leber-Gedenkort in Berlin-Schöneberg ist verlottert, verlassen, verschmiert. Das ja. Aber sind diese beiden Deutschen, die die Nazi-Zeit in Deutschland überlebten, deshalb ebenfalls automatisch, also durch bloße Herkunft, TÄTERVOLK oder VERBRECHERVOLK?

Der 1956 geborene Politiker, Moderator und Jurist Michel Friedman ist ebenfalls Deutscher, ohne Wenn und Aber. Kai Diekmann ist ebenfalls Deutscher. Sind sie beide ebenfalls TÄTERVOLK, wie es Diekmann behauptet?

Ich meine: Der Ausdruck TÄTERVOLK ist höchst problematisch. Denn er schreibt einem und nur einem Volk (Volk? Was ist das?) insgesamt die Urheberschaft an einem ganz bestimmten einzelnen Verbrechen, eben dem Holocaust (ein einzelnes Verbrechen – oder viele Verbrechen?) zu. Nicht dieser oder jener Mörder wäre schuld am Verbrechen, sondern dieses eine Volk, und nur dieses einzelne Volk in seiner Gesamtheit. Nicht Menschen handeln hier und laden Schuld auf sich, sondern ganze Völker. Damit jedoch ist der Ausdruck „Tätervolk“ in gewisser Weise Ausfluss völkischen Denkens; er ist zweitens auch rassistisch, denn er schreibt in diskriminierender Art einer bestimmten Personengruppe, also DEN DEUTSCHEN, das Eigenschaftsmerkmal „Täter“, also „Verbrecher“ zu. Er ist kollektivistisch, denn er leugnet ab, dass der einzelne Mensch auch unter widrigsten Umständen einen gewissen Entscheidungsspielraum hatte und hat. Er schreibt schließlich dem HOLOCAUST eine mythisch überhöhte, zeitlose, nur noch pseudoreligiös zu nennende Macht zu. Nicht zuletzt schließt die Rede von den Deutschen als dem Tätervolk alle Deutschen jüdischer Abkunft aus dem deutschen Volk aus, so wie die Nazis dies taten. Dies halte ich erneut für höchst problematisch. Denn es lässt sich heute wie damals nicht bestreiten, dass die damals (1933) etwa 500.000 im Deutschen Reich lebenden Deutschen, die ab 1933 durch den Staat und seine Organe als Juden ausgegrenzt, entrechtet, verfolgt, gepeinigt und schließlich – soweit sie noch in ihrem Heimatland verblieben waren – in der Mehrzahl ermordet wurden, sowohl rechtlich wie auch ihrem eigenen Selbstverständnis nach Deutsche waren.

Ich finde: Wir sollten auf derartige ohrenbetäubend-tosende Wörter wie „Tätervolk“ verzichten.

Wer kann die Last des Holocaust tragen unter uns Deutschen? Ich, du, er, wir alle? Man möchte einem Kai Diekmann zurufen: Gib’s auf!

Er, der Holocaust ist zu schwer, als dass man in diesem Bewußtsein weiterleben könnte, wenn man sich heute als Täter dieses einen einzigen Verbrechens sähe. Er ist zu schwer, als dass wir ihn aufheben, tragen und ertragen könnten. Im Grunde bliebe uns nur noch der Suizid eines Volkes übrig, wenn man diese ewig lastende Bezeichnung Tätervolk ernst nähme.

Denn:
Der ist eyn narr der tragen will
Das jm vffheben ist zu vil.

So sagt es Sebastian Brant, ebenfalls ein Deutscher, ebenfalls ein Angehöriger des „Tätervolkes“, in seinem Narrenschiff.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/zum-holocaust-gedenktag-wir-taeter-schulden-es-den-toten/20898480.html

Zitatnachweis:
Sebastian Brant: Das Narrenschiff. Studienausgabe. Mit allen 114 Holzschnitten des Drucks Basel 1494. Herausgegeben von Joachim Knape. Philipp Reclam jun., Stuttgart 2005, S. 188

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Mai 152017
 

Rätselhaftes, tiefsinniges Gespräch und Nachdenken über den hinreißenden Film Get out des Regisseurs  Jordan Peele!

Chris, sehr bezwingend von dem jungen Daniel Kaluuya gespielt, ist ein schwarzer, kluger, charmanter junger Amerikaner; er wird von seiner weißen Freundin Rose zu einem fabelhaften Wochenende eingeladen.

Herzlich heißen die weißen Akademiker den neuen Begleiter ihrer Tochter auf dem herrschaftlichen Landgut am Rande eines träumerisch daliegenden Sees willkommen. So ist alles bereitet für ein ungetrübtes Wochenende voll inklusiven geselligen Beisammenseins.

Es kommt ein bisschen anders, wie man sich denken kann und ahnen muss – spätestens zu dem Zeitpunkt, als der Vater Roses, ein angesehener Chirurg, bei dem Rundgang durch das stattliche Anwesen dem jungen hochwillkommenen schwarzen Gast gegenüber nonchalant erwähnt, man habe die Tür zum Keller verschließen müssen, da sich dort zu viel schwarzer Schimmel – black mould – angesammelt habe.

Was sich dann entfaltet, ist eine grandiose Irrfahrt in die Unterwelt, eine bannende Rückführung in  die tiefsten Schichten, wo das Selbst noch nicht es selbst ist, sondern hilflos einem übermächtigen Schicksal ausgeliefert wird, aus dem nur das Einwirken einer Gnade von außen Rettung bringen kann.

Wer unter euch ohne Rassismus ist, der werfe den ersten Stein auf all die anderen Rassisten! Ein tiefschwarzer Spiegel wird da den liberalen, ach so aufgeklärten Ostküsten-Akademikern vorgehalten!

Der aufwühlende, verstörende Film – eine schreckliche Tragödie, bei der wie in der Antike zum Schluss sehr viel Blut fließt – wirkte noch lange in mir nach! Wir sahen ihn am vergangenen Dienstag im Kino Odeon in Schöneberg.

Erst später erfuhr ich von Kennern, es handle sich nur um eine Horror-Komödie, und deswegen brauche ich mir den Film nicht so zu Herzen gehen zu lassen. Dies sei eine Gattung, die derzeit großen Erfolg in den USA und weltweit einfahre.

Ist es eine Tragödie? Ist es eine Komödie? Sei dem wie ihm sei, mir ist der Film noch lange nachgegangen.

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Apr 012015
 

Sturmtief Oskar

Der Film „Planet der Affen – Revolution“, 2014 in unserer Kinos gekommen, wird wohl in jedem nachdenklichen Menschen einen sehr nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Als Regisseur des amerikanischen Streifens zeichnet Matt Reeves. Wir sahen das Kunstwerk mit Kind und Kegel und Popcorngeruch im Cinemaxx am Potsdamer Platz an einem feuchtkalten Sonntag des Jahres 2014.

Der im Original „Dawn of the Planet of the Apes“ betitelte Film spielt 10 Jahre nach einer allvernichtenden Katastrophe in der ferneren Zukunft. Eine düstere, von ständigen Regengüssen gepeitschte Landschaft ermöglicht vorläufig den wenigen überlebenden Menschen und den Affen eine vorläufige, jederzeit gefährdete Existenz, nicht weit entfernt von San Francisco.

Eine Horde Laboraffen, die tierquälerischen medizinischen Experimenten entkommen ist, hat den fast vollständigen Untergang der Menschheit überlebt, hat Lesen und Schreiben gelernt und baut sich mühselig auf den Trümmern der menschlichen Zivilation eine neue, äffische Kultur mit Brauchtum, Riten und Religion auf. Sie bilden also das, was man die „Urhorde“ nennen könnte.

Die gnadenlose Ausbeutung des Affen durch den Menschen ist eine fest verankerte, das kulturelle Gedächtnis der Affen prägende Erinnerung; ein Teil der Affen ist durch die erlittenen qualvollen medizinischen Experimente zutiefst traumatisiert; sie lehnen jeden Kompromiss mit den ehemaligen Unterdrückern ab. Sie schwören auf Rache und Vernichtung der wenigen überlebenden Menschen. „Mit den Menschen kann es keine Versöhnung geben; die Menschen werden sich nicht ändern; sie werden uns weiterhin jagen, quälen und töten! Töten wir sie, bevor sie uns töten!“ So etwa lässt sich der kulturelle Subtext dieser Affen-Ideologie zusammenfassen. Der Führer dieser Unerbittlichen ist Koba, ein außergewöhnlich groß gewachsener Bonobo, der unermessliche Qualen in einem medizinischen Labor der Menschen erlitten hat.

Dieser unversöhnlichen Feindschaft zwischen Affe und Mensch setzt Caesar, der charismatische Anführer der äffischen Urhorde, sein grundlegendes Tötungsverbot entgegen: „Affe nicht töten Affe“. Caesar predigt den solidarischen Zusammenhalt aller Affen und fordert den Verzicht auf Gewalt im Umgang der verschiedenen äffischen Sippen.

Gegenüber der Menschenhorde setzt Caesar auf Verhandlungslösungen, Abgrenzung der Territorien und gewaltlose Koexistenz. Caesar ermöglicht so, dass die Menschenhorde Zugang zu einem stillgelegten Kraftwerk hoch droben in den Bergen erhalten und sich so eine Grundlage für nachhaltige Existenz schaffen kann.

Doch sowohl bei der äffischen wie bei der menschlichen Horde behalten Scharfmacher und Hetzer vorerst die Oberhand. Bürgerkriegsartige Konflikte brechen auf, sowohl bei den Menschen wie bei den Affen. Die Mechanismen sind in beiden Horden die gleichen: Hetze, Verrat, Lüge, Gewalt.

Im Zuge dieser zahlreichen Scharmützel und gewaltsam ausgetragenen Binnenkonflikte wird auch der jugendliche Schimpanse Ash getötet, nachdem er sich aus Gewissensgründen und eingedenk der Lehren Caesars geweigert hat, unbewaffnete menschliche Zivilisten zu töten. Kein anderer als der Affe Koba ist es, der den Affen Ash gnadenlos hinrichtet! Ein Affe tötet einen Affen. Hier gefriert einem das Blut in den Adern. Tiefer Winter bricht im Frühling herein!

Einen gewaltigen Schritt in der Gewissensbildung der Affengesellschaft vollzieht jedoch der Schimpanse Caesar. Denn Caesar, der selbst durch Koba schwer an der Schulter verwundet worden ist und auf medizinische Hilfe durch die Menschen hofft, bricht in seiner schwersten Stunde zu der tiefen Einsicht durch. „AFFE … HAT … AFFE GETÖTET!“, seufzt er in seiner für Menschenohren schwer verständlichen Sprache, in seinem von Schluchzen unterbrochenen Bekenntnis. Er trifft diese bittere Feststellung ausgerechnet gegenüber dem Menschen Malcolm, und er gesteht damit ein, dass die eigene äffische Horde sittlich nicht besser ist als die bei den Affen doch so oft verachtete menschliche Horde.

„Wir selber, die eigenen Leute haben die eigenen Leute getötet. Wir Affen sind von Natur aus auch nicht besser als ihr Menschen.“ So deute ich mir Caesars Geständnis. Ich meine: Caesars Redlichkeit, Caesars Mut und Caesars Schuldbekenntnis sind der wahrhaft revolutionäre Durchbruch zu einer möglichen Versöhnung zwischen der Urhorde der Menschen und der Urhorde der Affen! Caesar nimmt aus dieser Position der Schwäche heraus auch Hilfe vom Menschen Malcolm an; er bittet sogar um Hilfe; er gesteht schuldhafte Verstrickungen der eigenen Leute ein. Und er reicht damit die Hand zur Versöhnung zwischen Affe und Mensch.

Caesars ursprüngliche Einsicht in die Schuldfähigkeit des Affen weist im Grunde auch die unerlässliche Voraussetzung zur Versöhnung der in Europa siedelnden Menschenvölker auf. Wie oft sehen wir doch, dass die Schuld für eine Katastrophe nur bei einem Volk allein gesucht wird!

Obwohl in diesem Film „Planet der Affen – Revolution“ die größere Schuld zweifellos beim Menschen liegt, tut der Affe Caesar den ersten Schritt zu Versöhnung und Frieden: er gesteht offen ein, dass auch die eigene Seite Verbrechen begangen hat. Eigene Verbrechen, die nicht schon dadurch gerechtfertigt werden können, dass „die andere Seite“ angefangen hat und ja bekanntlich weit schlimmere und zahlreichere Verbrechen begangen hat. Schwere und schwerste Verbrechen, die, so weiß Caesar, sowohl im Bürgerkrieg gegenüber den eigenen Artgenossen wie auch im Krieg der Horden gegeneinander gegenüber den Angehörigen anderer Arten begangen worden sind.

Echte Aussöhnung – dies ist die große, befreiende Einsicht, die ich 2014 aus diesem Film nachhause nahm – kann nur gelingen, wenn alle Seiten die Fähigkeit zur Einsicht in eigene Verfehlungen mitbringen, eigene Sünden offen bekennen und nicht immer die ganze Schuld nur bei den anderen suchen. Der Schimpanse Caesar weist den europäischen Völkern den Weg zu echter Vergangenheitsbewältigung!

Wird der Frieden gelingen, oder wird der am Ende des Films drohende Krieg zwischen Affen und Menschen in aller Rohheit ausbrechen? Wird echte Vergangenheitsbewältigung im offenen, ehrlichen Dialog der Bürgerkriegsparteien gelingen? Oder behalten die Hetzer auf beiden Seiten die Oberhand?

Wir wissen es nicht. Eine weitere Folge der Serie „Planet der Affen“ ist angekündigt; aber die Zukunft der Geschichte ist offen. Der Produzent und der Regisseur haben sich öffentlich noch nicht festgelegt.

Planet der Affen: Revolution | Jetzt als Digital HD.
http://en.wikipedia.org/wiki/Dawn_of_the_Planet_of_the_Apes

Bild von gestern, 31. März 2015, 08.55 Uhr. Winter im Frühling. Kreuzberg. Ein Blick durch den Park am Gleisdreieck auf den Potsdamer Platz. Dahinter, hier nicht sichtbar: das Cinemaxx-Kino.

 Posted by at 13:42
Mrz 022014
 

Spucki 2014-01-11 11.55.56

Spucki 2014-01-11 11.55.56„Freiheit stirbt mit Sicherheit. Nie wieder Deutschland. Antifaschistische Aktion.“ Der aktuelle deutschsprachige Spucki klebt seit Wochen bei uns in Kreuzberg am Hauseingang. Zu sehen ist auf der einen Seite die Polizei, auf der anderen Seite – „die andere Seite“: lauter vermummte, junge, gut gerüstete, mit Kapuzenpulli und Sonnenbrille versehene, mutmaßlich deutsche Männer.

Deutschland von der Karte streichen, Polen soll bis Frankreich reichen.“ So brüllten heute vormittag laut Pressebericht im Tagesspiegel einige deutsche, allzu deutsche Meinungsführer eine Lesung am Berliner Ensemble  Bert Brechts nieder. Die Lesung am BE konnte nicht stattfinden. Sie wurde vom Hause Bert Brechts abgesagt. Die Zuschauer erhalten ihr Geld zurück.

Wen juckt’s? „Deutschland verrecke“ steht und stand monatelang breit lesbar auf einem Hausdach in Friedrichshain.

Was meint die deutsche Gesellschaft dazu, dass solche Parolen völlig ungestört über Wochen und Monate stehen bleiben?

„O Deutschland, wie stehst du besudelt unter den Völkern!“ Der Untugendterror blüht und gedeiht heute mehr denn je. Die Szenen am BE vom heutigen Tage beweisen die Richtigkeit dieser These.

Bertolt Brecht dichtete über den Untugendterror, der sich seit vielen Jahren schon in der zitierten machtvollen Volksverhetzung niederschlägt:

Mit ihren so erhobenen Händen
Erhoben gegen ihren Bruder
Gehen sie jetzt frech vor dir herum
Und lachen in dein Gesicht
Das weiß man.

In deinem Hause
wird laut gebrüllt was Lüge ist
Aber die Wahrheit
Muß schweigen

Zitat:

Bertolt Brecht: „Deutschland“. In: Bertolt Brecht, Gedichte 1. Sammlungen. In: Bertolt Brecht, Ausgewählte Werke in sechs Bänden. Suhrkamp Verlag, suhrkamp taschenbuch 3732, Frankfurt am Main 1997, S. 253

http://www.tagesspiegel.de/berlin/foyergespraech-im-berliner-ensemble-/9558066.html

 Posted by at 20:57
Feb 242014
 

„Jedes Lebensjahr mehr bringt für die Frau einen Punkteabzug!“ So beredt klagte einmal Bascha Mika, die bekannte taz-Chefin, die jetzt zur FR wechselt, wozu wir armen Kreuzbergerinnen ihr von Herzen alles Gute wünschen.

In der Tat, die alte oder auch alternde Frau hat es schwerer, sich auf dem Markt zu behaupten, als der alte oder alternde Mann. Dies zu leugnen wäre sexistisch verblendet.

Freundinnen, dennoch gibt es ein Kriterium, das bei Frauen noch verheerender auf die Karrierechancen wirkt als das Lebensalter: starkes Übergewicht. Eine Frau mit starkem Übergewicht schafft es heute nicht mehr in die Öffentlichkeit; sie kann notfalls Rüschenblusen tragen, sie darf ruhig mehrfache Mutter oder (schlimmer noch) eine jener übel beleumundeten  Nur-Hausfrauen-und-Mütter sein, aber sie wird sich mit 10 oder 20 kg sogenanntem „Übergewicht“ gegen die Phalanx der ewig knabenhaften, nahezu alterslosen, kein Gramm zuviel aufweisenden Top-und-Gala-Frauen nie durchsetzen. Das herrliche Gala-Interview mit Julia K. (41), die sich erfolgreich vom weiblich-mütterlichen Erscheinungsbild zum mädchenhaft-knabenhaften Erscheinungsbild herunterfastete, spricht Bände.

Leserinnen, Freundinnen, ich kenne keine übergewichtige Frau in Deutschland, die nicht an diesem Stigma litte. Ich kenne sogar einige Mädchen oder Frauen, die durch diesen öffentlichen Gleichschaltungsdruck schwer krank, ja lebensbedrohlich krank geworden sind.

Beliebiger Tatsachenbeweis dieses, wie ich meine, pathologischen Befundes: SCHROT&KORN, unsere bei Weib&Mann beliebte Öko-Zeitschrift, Ausgabe März 2014! Ich nahm sie vorgestern  beim Einkauf für WEIB&KIND beim Kreuzberger Bio-Markt in der Obentrautstraße mit. Man sollte annehmen, dass im Öko- und Naturkost-Bereich doch auch einmal eine normalgewichtige Frau abgedruckt würde …? Oder ein dicker backender Vati oder eine dicke backende Mutti mit mehreren Kindern? Pustekuchen! Im gesamten Heft gibt es nur schlanke und ranke, nur – nach barocken Kriterien – leicht untergewichtige Frauen. Sicher, es gibt auch mal alternde oder alte Frauen mit Fältchen. Das wäre ja noch schöner, wenn sogar bei uns Ökotussis nur glattgesichtige faltenlose Hungerharken abgebildet würden.

Aber es gibt keine einzige Frau mit Übergewicht, keine dicke, keine nach barocken Kriterien „normalgewichtige“ Frau mit weiblichen Rundungen im redaktionellen und auch nicht im werblichen Teil des Heftes.

Wirklich keine einzige? Haben alle Frauen in den Zeitschriften das Idealgewicht? NEIN! Es gibt eine dicke, mütterliche Frau in diesem Heft: Eine namenlose, nach quasi-amtlichen Kriterien stark übergewichtige, glücklich am Herd kochende Schwarzafrikanerin lächelt uns auf S. 111 von SCHROT&KORN mütterlich&fürsorglich zu. Sie wirbt für „Faires Bio-Palmöl“ von RAPUNZEL.  „Wir machen Bio aus Liebe“. Und SIE kocht offensichtlich mit Wonne aus Liebe zu ihren Kindern und Enkelkindern! Was wohl die BVV-Friedrichshain-Kreuzberg zu so einer sexistischen Werbung sagen würde, wenn jemand sich erdreistete, sie auf einer der vier bezirklichen Werbeflächen anzubringen? Eine Werbung für Bio-Palmöl, die sich dem rassistischen und sexistischen Gleichschaltungsdruck, der heute auf den dicken Frauen in der Öffentlichkeit lastet, widersetzt?

HERRLICH! Die schwarze Afrikanerin oder die Afro-Europäerin oder die Negerin oder die Afro-Deutsche oder die Mohrin (sind doch eh alles rassistische Ausdrücke)  darf das alles noch. Sie darf noch lächelnd kochen, sie darf noch ein paar Pfunde zuviel haben.

Nicht eine Bascha Mika, nicht eine Julia Klöckner und … und … und … alle … tutte quante!

Es gilt für Frauen im Lichte der Öffentlichkeit (nicht für Männer) das eherne Gesetz der medialen Gleichschaltung: DU DARFST NICHT ZUVIEL WIEGEN! Du darfst nicht mütterlich sein. Du darfst nicht einmal mütterlich erscheinen! Sonst wirst du nicht gewählt. Du schaffst es nicht in die GALA, nicht in die BUNTE, nicht in die SCHROT&KORN.

Ist doch eh alles eine Soße – oder eine mediale Pampe, was heute den armen europäischen Frauen abverlangt wird. O Afrikanerinnen, ihr habt es da besser!

 

 Posted by at 12:13
Apr 192013
 

Nach einer Umfrage der türkischen Universität Kirikkale bei 3500 Türken befürworten 62% der türkischen Männer Gewalt und Schläge gegenüber Ehefrauen.

Dazu würde passen, dass wir hier in Kreuzberg in meinem unmittelbaren räumlichen Umfeld in letzter Zeit mehrere Morde von türkischen Ehemännern an ihren Ehefrauen zu beklagen hatten. Der Anschlag auf Seyran Ates und ihre Klientin und der tödliche Anschlag auf Semanur S. geschahen in einem Umkreis von 1 km. Kein Stolperstein erinnert daran, die Presse nahm kaum Notiz davon, es gibt keine Demos gegen frauenfeindliche Gewalt, diese angekündigten Morde an türkischen Frauen haben wenig Aufmerksamkeit gefunden. Der deutsche Staat kann oder mag die türkischen Frauen offenbar nicht umfassend vor Gewalt und Unterdrückung durch die Männer der Familien schützen.

Herrscht bei Türken ein anderes Verhältnis zur Gewalt, wie dies etwa auch der Kreuzberger Cem Özdemir behauptet? Sind türkische Männer wirklich gewalttätiger gegenüber Frauen als deutsche Männer?

Ich mag es nicht annehmen!

Was sagen die Umfragen, was sagen die Kriminalstatistiken zur Gewalt türkischer Männer, vor allem: was sagen die türkischen Frauen?

Kann man sagen: „Die türkische Universität Kirikkale ist aber so was von RASSISTISCH, denn sie fördert Vorurteile und Ausgrenzung gegenüber türkischen Männern. So als ob die Mehrheit der türkischen Männer Gewalt gegenüber den Ehefrauen befürwortete! DAGEGEN sollte der TBB mal klagen!“
Türkischer Bund Berlin Brandenburg: Klagt nach Sarrazin bitte die Universität Kirikkale bei der UNO an!

http://www.welt.de/vermischtes/article115427763/Tuerken-halten-Gewalt-gegen-Frauen-fuer-notwendig.html

 

 Posted by at 22:25
Apr 182013
 

TBB – Presseerklärung

18.04.2013

 

 

„Rassismus ist keine Meinungsäußerung, Rassismus ist ein Verbrechen.“
Catherine Trautmann, ehemalige Bürgermeisterin von Strasbourg und Pressesprecherin und Kulturministerin der Regierung Mitterand

 

18.04.2013 – Presseerklärung
UN – ANTIRASSISMUS AUSSCHUSS (CERD) RÜGT DIE BUNDESREPUBLIK IM „FALLE SARRAZIN“

Die Beschwerde des TBB wurde positiv entschieden: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin verletzt UN-Antirassismus-Konvention

 

Der TBB-Sprecher Hilmi Kaya TURAN erklärte:

 

„Dies ist eine historische Entscheidung. Der CERD-Ausschuss hat festgestellt, dass die Äußerungen Herrn Sarrazins auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen und Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung enthalten.
Der CERD-Ausschuss hat festgestellt, dass trotz vorhandener gesetzlicher Bestimmungen Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens in der Bundesrepublik in der Praxis unzureichend ist. Der Ausschuss hat die Bundesrepublik aufgefordert, entsprechend zu handeln. Außerdem hat der Ausschuss implizit eine entsprechende Schulung der Staatsanwält_innen und Richter_innen empfohlen.  Wir erwarten von der Bundesregierung, dem Bundestag und den Landesregierungen, dass die CERD-Empfehlungen ohne Verzögerung umgesetzt werden.“

 

Vorgeschichte:


Nach dem Interview des Bundesbankers Theo Sarrazin in der Zeitschrift „Lettre International“ im Herbst 2009 hatte der TBB Strafantrag wegen Volksverhetzung und Beleidung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt. Das Verfahren wurde aber eingestellt, der Widerspruch blieb erfolglos. Daraufhin wandte sich der TBB an CERD (UN-Antirassismus-Ausschuss). Die Entscheidung des Ausschusses ist am 4.4.2013 erfolgt:
„Der Ausschuss kommt daher zu dem Schluss, dass das Versäumnis einer effektiven Untersuchung …. durch den Vertragsstaat .. eine Verletzung der Konvention (über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung) darstellt.“


Zusammenfassung der Entscheidung des UN-Anti-Rassismus-Ausschusses (CERD) vom 4.4.2013 aufgrund des Internationalen Übereinkommens vom 21. Dezember 1965/7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 1969 II 961

 

a. Feststellungen der CERD
– Der TBB ist antragsberechtigt
– Das Sarrazin-Interview verletzt CERD-Bestimmungen
– Der Ausschuss urteilt, dass Herrn Sarrazins Äußerungen eine Verbreitung von Auffassungen, die auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen, darstellen und Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung entsprechend der Konvention enthalten.

– Im Sinne der Konvention ist nicht ausreichend, Akte der Rassendiskriminierung lediglich auf dem Papier als strafbar zu erklären. Vielmehr müssen Strafgesetze und andere gesetzliche Bestimmungen, die Rassendiskriminierung verbieten, effektiv von zuständigen nationalen Gerichten und anderen Staatsinstitutionen umgesetzt werden.

– Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass das Versäumnis einer effektiven Untersuchung der Äußerungen Herrn Sarrazins durch den Vertragsstaat (Bundesrepublik Deutschland) eine Verletzung der Konvention dargestellt hat.

– Die fehlende strafrechtliche Verfolgung von Herrn Sarrazin entspricht einer Verletzung der Konvention, da die nationale Rechtsprechung zu eng ausgelegt wurde.

– Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht alle CERD-Bestimmungen in innerstaatliches Recht umgesetzt (§§ 130 Volksverhetzung & 185 Beleidigung StGB werden nicht entsprechend der Konvention angewandt)
– Die staatlichen/judikativen Instanzen setzen die Gesetze nicht gemäß den CERD-Bestimmungen um

b. Empfehlungen der CERD
– Der Vertragsstaat ist angehalten, die Entscheidung des Ausschusses breit bekannt zu geben, auch unter Staatsanwälten und Justizorganen.

– Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat im Sinne seiner Verpflichtungen seine Richtlinien und Verfahren im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung in Fällen angeblicher Rassendiskriminierung überprüft, die in der Verbreitung von Auffassungen besteht, die auf einem Gefühl der rassischen Überlegenheit oder Rassenhass beruhen sowie in der darauf basierenden Aufstachelung zur Diskriminierung.
– Die Bundesrepublik soll ihre Richter_innen und Staatsanwält_innen im Sinne der CERD-Bestimmungen schulen

c. Der Ausschuss verlangt, innerhalb von 90 Tagen vom Vertragsstaat über die Maßnahmen informiert zu werden, die er unternimmt, um die Entscheidung des Ausschusses umzusetzen.


Doch Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen. Wie wichtig sind daher Sensibilität und ein waches Bewusstsein dafür, wann Ausgrenzung, wann Abwertung beginnt. Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit stehen oft am Anfang eines Prozesses der schleichenden Verrohung des Geistes. Aus Worten können Taten werden.“
Aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt, 23. Februar 2012 in Berlin

 

StGB

§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.
(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


LINKS

Entscheidung des CERD (UN-Antirassismus-Ausschuss) vom 4.4.2013 im englischen Original

Durch den TBB vorgenommenen Übersetzung der Entscheidung (Nummern 11.1 bis 15./Ende)

Internationales Übereinkommens vom 21. Dezember 1965/7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Erklärung des Deutschen Instituts für Menschenrechte  

 Posted by at 14:18
Apr 082013
 

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„Rassismus tötet!“ „Rassismus schadet bereits in geringsten Mengen!“ „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ „Der Autor N.N. ist doch bloß ein Rassist, und ich hasse alle Rassisten!“ „Kein Fußbreit für Rassisten!“

Derartige Äußerungen stimmen nachdenklich. Keinem Zweifel darf unterliegen, dass Rassismus, also die Einteilung der Menschen in biologisch begründete höher- oder tieferstehende Rassen, auf den entschiedensten Widerstand aller aufrechten Demokraten und Menschheitsfreunde stoßen muss. Viele Rechtsordnungen sehen rassistische Motivation als straferschwerend bei der Verurteilung von Straftaten an.

Aber bereits rassistische Äußerungen als solche sind in einigen Ländern strafbewehrt. Der italienische Fußballspieler Paolo di Canio etwa sagte mit Unschuldsmiene zu seiner Verteidigung, nachdem er wieder einmal durch Zeigen des Grußes mit ausgestreckter Hand höchst unangenehm aufgefallen war: „Ich bin Faschist, aber kein Rassist.“ Damit stellte er klar eine Rangordnung her: Der Vorwurf des Rassismus wiegt für ihn weit schwerer als die Selbstbezeichung des Faschisten. Die italienische Repubblica spießt den Fall di Canio auf und führt noch an: „In England kann der Vorwurf des Rassismus nicht nur zur Disqualifikation auf dem Fußballplatz, sondern geradewegs ins Gefängnis führen.

Repubblica vom 15.05.2012 im Original:
„Il Mail ricorda che Di Canio fu punito e multato dalla federcalcio italiana per avere fatto ripetutamente il saluto a mano tesa ai tifosi della Lazio quando giocava a Roma. Il giornale sottolinea che, in passato, Di Canio disse: „Io sono fascista, non razzista“. In Inghilterra l’accusa di razzismo può portare non solo alle squalifiche in campo calcistico, ma dritto in prigione.“

via Di Canio, accuse di razzismo La FA apre un’inchiesta – Repubblica.it.

Um so wichtiger ist es, Rassismus zu erkennen, zu benennen und ihn zurückzudrängen! Rassisten dürfen keinen Platz im Fußball und in der Öffentlichkeit erhalten, in England werden sie mit Fug und Recht gleich ins Gefängnis geworfen.

Wie erkennt man nun aber Rassismus? Teste dich selbst! Wie ist folgende Aussage zu bewerten:

„Schon heute vermehren sich unkultivierte Rassen und zurückgebliebene Schichten der Bevölkerung stärker als hochkultivierte.“

Hier wird mir wohl jeder zustimmen: Das ist eine eindeutig rassistische Aussage. Schlimmer geht’s fast nimmer. Es ist geradezu Rassismus pur, der hier vertreten wird. Denn der Verfasser unterteilt die Menschen in „Rassen“, die er anschließend in „unkultivierte“ und „hochkultivierte“ einteilt. Ferner werden unbewusste Ängste vor Überwältigung und „Überfremdung“ der „hochkultivierten Rassen“ durch die „zurückgebliebenen“ „Rassen“ und Schichten der Bevölkerung geschürt. Jeder wird hier zustimmen: Von dieser Aussage hin zur rassistischen Hetze ist es nur ein kleiner Schritt.

Ist also der Urheber solcher Äußerungen ein Rassist? Ja – oder doch nicht?

Ehe wir zu einem Urteil gelangen, empfiehlt es sich, den zitierten Rassisten den Gesamtzusammenhang herstellen zu lassen, indem wir das ganze Textstück des rassistischen Autors widergeben, aus dem die rassistischen Äußerungen stammen:

„Seit unvordenklichen Zeiten zieht sich über die Menschheit der Prozeß der Kulturentwicklung hin. (Ich weiß, andere heißen ihn lieber: Civilisation). Diesem Prozeß verdanken wir das beste, was wir geworden sind, und ein gut Teil von dem, woran wir leiden. Seine Anlässe und Anfänge sind dunkel, sein Ausgang ungewiß, einige seiner Charaktere leicht ersichtlich. Vielleicht führt er zum Erlöschen der Menschenart, denn er beeinträchtigt die Sexualfunktion in mehr als einer Weise, und schon heute vermehren sich unkultivierte Rassen und zurückgebliebene Schichten der Bevölkerung stärker als hochkultivierte. Vielleicht ist dieser Prozeß mit der Domestikation gewisser Tierarten vergleichbar; ohne Zweifel bringt er körperliche Veränderungen mit sich; man hat sich noch nicht mit der Vorstellung vertraut gemacht, daß die Kulturentwicklung ein solcher organischer Prozeß sei.“

Würde der Verfasser dieser rassistischen Äußerung auch nur einen Tag frei in England herumlaufen dürfen, wenn er seinen Fuß auf die Insel setzte? Zweifel sind angebracht. Nur die Tatsache, dass er seine rassistischen Äußerungen bereits vor einigen Jahren in seiner Mutter- und Arbeitssprache Deutsch zum Druck gegeben hat, würde ihn zunächst vor Verhaftung, Anklage und Gefängnisstrafe schützen. Denn zunächst müsste das Gericht die skandalösen Äußerungen des deutschsprachigen Autors ins Englische übersetzen lassen.

Quizfrage für alle: Wie lautet der Name des zitierten rassistischen Autors, der heute in England sofort bei der Einreise verhaftet und dann verurteilt würde, während in Deutschland immer noch bis zum heutigen Tage ein Literaturpreis nach ihm benannt ist:

a) Sigmund Freud
b) Georg Büchner
c) Heinrich von Kleist
d) Ernst Moritz Arndt
e) August Graf von Platen

Bitte fleißig diskutieren! Die Auflösung des kleinen Rätsels folgt am Donnerstag!

 

 Posted by at 12:14
Mrz 232013
 

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Das Faszinosum des Nationalsozialismus und zugleich seine mythische Grundkonstruktion strahlen sehr deutlich im Roman Der Erlkönig von Michel Tournier durch. Abel Tiffauges, der Ich-Erzähler, den es als französischen Gefangenen nach Kaltenborn in Ostpreußen verschlägt,  bezeichnet sich selbst als zeitenthobenes Ungeheuer, das keines leiblichen Vaters und keiner leiblichen Mutter bedarf. Da Abel Tiffauges  nichts von Vater und Mutter weiß, verwirft er auch Vaterschaft und Mutterschaft und vergleicht sich zu recht mit einem Maultier oder Maulesel, der heranschwebt um, unfruchtbar selbst, Unfruchtbarkeit zu spenden:

„Le mulet et le bardot naissent stériles, comme si la nature voulait couper court à une expérience qu’elle juge déraisonnable.“

Das Ausland – also namentlich die Franzosen und die Briten – ist schon viel weiter mit der deutschen Vergangenheitsbewältigung als wir Deutschen.

Vor allem wird in Deutschland sehr oft verkannt, dass der Nationalsozialismus  grundsätzlich von den Jungen, von der nachwachsenden Generation der Vaterlosen und von den Aufmüpfigen (wie Adolf Hitler selbst einer war) getragen wurde – nicht von den Alten, den Angepassten und den Konservativen. Er verkörperte die „Neue Zeit“, von der die bündische Jugend sang.

Der Nationalsozialismus war erklärtermaßen eine zugleich sozialistische und nationalistische, ja in Teilen auch antikapitalistische und auch bereits naturschützerisch-ökologische Sammlungsbewegung, eine Art außerparlamentarische Alternative, die rechten und linken Rebellen, Sozialisten ebenso wie Nationalisten die Scheunentore weit öffnete. Der Nationalsozialismus erhob ausdrücklich den Anspruch, der einzig wahre Sozialismus zu sein, und zwar u.a. mit folgenden Programmpunkten:

Brechung der Zinsknechtschaft, also Ausstieg aus dem „Finanzkapitalismus, durch den die Reichen reicher und die Armen ärmer werden“
„Gemeinnutz geht vor Eigennutz“, also rücksichtslose Enteignung des internationalen Großkapitals und des „raffenden Eigentums“
Großzügiger Aufbau der Alterversorgung
Gleichberechtigung Deutschlands gegenüber anderen Nationen

In Hitlers „Mein Kampf“ finden sich viele, überraschend viele Elemente, die später auch in der linken oder linksextremen westdeutschen 68er-Bewegung wiederkehren, so insbesondere:
– Verachtung, Hohn und Spott für die Polizisten, mit denen sich die SA in München so manche Saalschlacht lieferte („Bullen“)
– die Ablehnung des parlamentarischen „Systems“
– die Ablehnung der Rechtsstaatlichkeit
– die Ausrufung des permanenten Ausnahmezustands, welcher laut Carl Schmitt den Rechtsbruch rechtfertigt
– die Missachtung der „feigen“ Generation der eigenen Väter und Mütter, über die der Stab gebrochen wird: „Warum habt ihr das Verbrechen zugelassen?“
– die Verehrung der großen Führer der Bewegung (Mao, Trotzkij, Stalin, Hitler, Lenin, Castro vgl. „Ho-Ho-Ho-Tschi-Min“-Rufe)
– die Bejahung der revolutionären Gewalt als Mittel zur Erreichung innenpolitischer und außenpolitischer Ziele (Dutschke, Baader usw.)
-die Ablehnung des angloamerikanischen Kapitalismus

Was bei der westdeutschen 68er Bewegung hingegen fast völlig fehlte, war der offene Rassismus und der Nationalismus der Nationalsozialisten.

Die Ablehnung des „Väterlichen“ und des „Mütterlichen“, ja des „Bürgerlich-Familiären“ ist bei den Nazis mit Händen greifbar. An Vaters Statt, an Mutters Statt übernehmen das Volk und die Rasse, der Staat und der Führer den „neuen Menschen“. Statt durch die Familie lässt sich der völkische neue Mensch von Rasse und Volk buchstäblich adoptieren. Er braucht keinen echten Vater und keine leibliche Mutter mehr.

Belege:
Knaurs Lexikon A-Z. Berlin Verlag von TH. Knaur Nachf. , Berlin 1938, vor allem Artikel „Sozialismus“, „Nationalsozialismus“
Adolf Hitler: Mein Kampf. Verlag Franz Eher Nachfolger, München 1933
Michel Tournier: Le Roi des Aulnes, Gallimard, Paris 1970, bsd. S. 14

 

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Mrz 122013
 

„Ihr dürft nicht „Auslandstürken“ sagen. Denn damit unterstellt ihr, dass unsere türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger keine richtigen „Deutschen“ seien. Ihr erklärt sie zu etwas anderen Staatsbürgern – zu Staatsbürgern zweiter Klasse, die irgendwie nicht vollumfänglich zu unserer gemeinsamen multiethnischen, multikulturellen Gesellschaft unseres gemeinsamen Landes gehören, in der Türken, Araber, Deutsche, Schwaben, Russen, Polen absolut gleichberechtigt und harmonisch zusammenleben. Wenn ihr ‚Auslandstürken‘ sagt, seid ihr alle Rassisten!“, so werden wir immer wieder von den guten deutschen Integrationspolikerinnen und Integrationspolitikern belehrt.

Gemach! Man sollte nicht immer gleich die Rassismuskeule schwingen, nur wenn jemand den Begriff Auslandstürken verwendet. Staatsbürger der Türkei, die in Deutschland leben und keine deutsche Staatsangehörigkeit haben – und das ist die Mehrzahl der hier lebenden Türken – dürfen durchaus als Auslandstürken bezeichnet werden. Nicht umsonst gibt es ja in der Türkei ein eigenes Ministerium für Auslandstürken.

Ich meine: Entscheidend ist, wie die Menschen sich selber sehen. Wenn sie sich als Auslandstürken in Deutschland sehen, dann ist dies ihr gutes Recht!  Es ist ihr gutes Recht, sich gewissermaßen als Vertreter ihres Staates, der Türkei, zu sehen und durch Fleiß, Tüchtigkeit, Toleranz gegenüber Minderheiten und zivilgesellschaftliches Engagement den Einfluss und den Ruhm ihres Vaterlandes auch in anderen Ländern, etwa in der Bundesrepublik, mehren zu wollen. Das hat mit Rassismus nichts zu tun, wenn diese Menschen sich selbst als ‚Auslandstürken‘ sehen, die ‚eigentlich‘ zu ihrer Heimat, der Türkei gehören, und sich im Grunde nicht mit den anderen Volksgruppen, etwa den Polen, den Deutschen, den Arabern vermischen wollen.

Den starken, ja wachsenden Einfluss des türkischen Staates auf die in Deutschland lebenden ‚Auslandstürken‘ beschreibt heute auch Ali Dogan, der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde in Deutschland in der WELT auf S. 2. Ich meine: Weder Dogan noch Erdogan sind Rassisten, nur weil sie den Ausdruck ‚Auslandstürken‘ verwenden.

 

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 Posted by at 13:33