29.12.2009 von admin.

Eins der aufschlussreichsten Interviews der letzten Tage: Volker Ratzmann von den Grünen und Thomas Heilmann von der CDU in der Berliner Morgenpost vom 27.12.2009. Und so fängt es an:

Parteien - CDU und Grüne loten Bündnisoptionen aus - Berlin - Printarchiv - Berliner Morgenpost
Berliner Morgenpost: Herr Heilmann, Herr Ratzmann, hätten Sie sich früher in der Schule doof gefunden? Der eine mit Aktenkoffer und Lederschlips. Der andere mit Palästinensertuch und langen Haaren?

Volker Ratzmann: Ich bin in der Tat mit Lederjacke und Palästinensertuch durch die Gegend gelaufen. Wir hatten generell wenig Junge Unionler in unserer Schule.

Thomas Heilmann: Ich bin das fünfte Kind von sechsen, da war die Kleiderfrage schnell geklärt - immer das vom großen Bruder. Das war damals noch nicht Nachhaltigkeit, sondern einfach nur sparsam. Ich komme aus Dortmund, der Hauptstadt der SPD. Da ist Interesse für Positionen der CDU zumindest nicht Mainstream. Bis heute liebe ich weder Aktenkoffer noch Schlipse, obwohl ich heute Krawatten manchmal beruflich bedingt trage.

Schön, dass die Gesprächspartner am landläufigen Image der Parteien kratzen!

Wir brauchen darüber hinaus vielleicht bisweilen mehr Mut, Parteien inhaltlich aus einer Art Grundformel abzuleiten. Ich selbst versuche das immer wieder innerhalb meiner Partei, der CDU.

Ich greife dabei gern auf die Entstehung der CDU zurück: “Die CDU war eine Art Alternative Liste, eine Sammlungsbewegung, die sich klar von den bestehenden Altparteien wie etwa Zentrum und DVP abgrenzte. Ebenso stand sie in schroffem Gegensatz zur verbotenen Partei der NSDAP. Sie wollte keine Partei alten Typs werden, sondern fasste sich als Union, als Bündnis der Unabhängigen auf. Daran müssen wir anknüpfen. Wir müssen zur Alternative werden.”

Was ist der gemeinsame Nenner dieser Alternativen Liste?  Antwort: Das “Christlich-Demokratische”. Ein klares Bekenntnis zu den christlichen Grundwerten der Freiheit des Einzelnen, zur unendlichen Würde der Person, zur Verantwortung des Einzelnen für Familie und Gesellschaft, zu den Werten der Demokratie, des Rechtsstaates - das alles findet man in den Gründungsdokumenten der neugegründeten Alternativen Liste (genannt CDU) wieder und wieder. In den entscheidenden 8-10 Jahren von 1947-1957 waren es diese Werte, die die den Grundstein für die noch heute bestehende Ordnung der Bundesrepublik legten.

Ich glaube, wir Christdemokraten müssen viel ruhiger, viel gelassener, viel überlegener in die ganze Tiefe des Freiheitsbegriffes eintauchen, in die ganze Breite des Verantwortungsbegriffes uns hineinstrecken. Diese beiden Begriffe müssen wir glaubwürdig und überzeugend erzählen können. Damit steht und fällt der Erfolg der CDU/CSU.

Die Grundformel der CDU, die steckt meines Erachtens im Namen “Christlich-Demokratische Union”. Das Christliche, das Demokratische, der Unions-Gedanke - das sind für mich die Säulen, die bilden für mich das Grundgefüge dieser Partei. Diese drei Säulen, die gilt es zu erklären und stets wieder neu begreiflich zu machen.

Von hier aus werden sich dann mühelos Anknüpfungen zum Klimaschutz, zum Umweltschutz, zu einzelnen Themen wie dem Radfahren, dem gemeinsamen Lernen, zur aktiven Friedenspolitik ergeben. Die CDU könnte die Grünen auf den urgrünen Politikfeldern stellen und sie mit dem Kuss der Spinne umarmen.

Dazu braucht es Mut. Dazu braucht es Kraft im Denken. Dazu braucht es nicht zuletzt viele neue Menschen, die die Partei mit diesem Wissen vertreten.

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22.7.2009 von admin.

Jeder erinnert sich immer wieder an seine Jugend. Viele fragen: Wie war das damals? Wie war das bei mir? Welche politischen Einstellungen waren zum Zeitpunkt des Abiturs herangereift? Darauf finde ich folgende Antwort: Das Gymnasium habe ich in Augsburg besucht. Als normales Produkt unseres  staatlichen Unterrichts verließ ich 1978 die Schule als leicht widerborstiger Feuerkopf, und wenn nicht als Fundamental-Ökologe, so doch mit der Überzeugung, dass Umweltschutz eines der obersten Staatsziele, ja vielleicht sogar das wichtigste aller politischen Ziele sei.  Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Schulbildung für alle, Menschenrechte, Wohlstand - all dies nahm ich als naturwüchsige Gegenheiten hin, die sich von selbst trügen und keiner weiteren Pflege bedürften.

Und heute? Heute sehe ich es fast umgekehrt. Zwar halte ich Umweltschutz weiterhin Den Rest des Eintrags lesen »

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19.4.2009 von admin.

Der Kongress 30 Jahre taz hat meine Erwartungen weit übertroffen. Ich habe gestern 5 Stunden lang des Programm verfolgt, heute noch einmal 4 Stunden. Wo auch immer ich hineinschneite: Es tat sich was. Alle Lesungen, Gespräche und Plaudereien haben mich bereichert. Dies galt auch für das Gespäch zwischen Wolfgang Schäuble und Jürgen Trittin: “Wer hat Angst vor Schwarz-Grün?” Weit entfernt von billiger Effekthascherei, gelang es vor allem Wolfgang Schäuble, die grundlegenden Funktionsmechansimen von Koalitionsregierungen zu erklären. Trittin musste ihm in allen wesentlichen Punkten zustimmen. Koalitionen sind keine Liebesheiraten, sondern “Zweckbündnisse zwischen Gegnern, die sich davon Vorteile versprechen” (Trittin). “Große Koalitionen sind gewissermaßen Kartelle zwischen den Hauptteilnehmern des Wettbewerbs. Sie laufen der Wettbewerbsdemokratie zuwider, da sie das Wesen der Demokratie, nämlich das streitige Aushandeln der besten möglichen Lösungen, unterlaufen” (so sinngemäß Schäuble). Eingeleitet durch einen kabarettistisch gewürzten, aber im Sachlichen brillanten Analyseversuch des Parteienforschers Franz Walter, entspann sich eine dialogdemokratische Sternstunde. Kernaussagen: Die Grünen sind heute die Partei der Akademiker, der Besserverdienenden, der Jüngeren. Die Union ist um so stärker, je niedriger der Bildungsabschluss und je höher das Alter liegen. (Dies hat übrigens auch die letzte Umfrage gerade für das Bundesland Berlin ergeben.) Die Unionsparteien sind heute gewissermaßen die Partei der bildungsfernen Schichten geworden. Insofern passen die beiden Parteien komplementär zusammen, zumal bei den Anhängern sich in Einzelfragen erstaunliche Übereinstimmungen ergeben.

Keine Ellenbogenschläge, kein Gezänk, sondern respektvolle, mitunter humorvolle Anerkennung des Anderen - das zeichnete sowohl Schäuble als auch Trittin aus. Ich habe selten einen aktiven Politiker so unverstellt über Funktionsmechanismen der Macht und über die Wirkweisen der öffentlichen Kommunikation reden hören wie Wolfgang Schäuble heute im Haus der Kulturen der Welt.

In der Aussprache meldete ich mich zu Wort: “Wäre es nicht an der Zeit, dass die Partei der Töchter und Söhne, also die Grünen, sich mit der Partei der alten Väter, also der CDU, aussöhnte?” Ich glaubte damit zu provozieren, denn wenn man meine Behauptung so hinnähme, hätte man zugegeben, dass ein im Grunde psychologisches Motiv wie der Generationenkonflikt letztlich die Auseinandersetzung zwischen den “Altparteien” und den Grünen wesentlich bestimmte. Ich bin übrigens tatsächlich dieser Auffassung: Die Grünen sind eine Partei, die sich im wesentlichen als Partei der Töchter und Söhne sieht. Und deshalb erwartete ich Widerspruch. Doch weit gefehlt! Jürgen Trittin stimmte mir ausdrücklich zu und führte aus: “Wir haben dieses Muster geradezu klassisch bei der bayerischen Sozialministerin Stamm und ihrer Tochter, die für die Grünen im Landtag sitzt. - Politisch bleibt es dabei:  Wir Grünen bleiben widerborstig - ich wäre vorsichtig mit der Versöhnung” (Zitat sinngemäß).

Der Trialog zwischen Franz Walter, Wolfgang Schäuble und Jürgen Trittin ist das beste, was ich seit sehr langer Zeit an politischer Rede und Gegenrede erlebt habe! Sensationell gut!  Sollte die Veranstaltung  als Mitschnitt im Netz verfügbar sein, so empfehle ich mit Nachdruck das genaue Studium.

Übrigens habe ich selbst eine Art persönliches Fazit des taz-Kongresses öffentlich gemacht und in die Form der oben wiedergegebenen Frage gekleidet.

Die taz ist 30 Jahre alt geworden, also erwachsen. Ich hörte keinen anderen Leitbegriff so oft, wie diesen: Verantwortung. Es ging nie um Protest, nie um mehr Freiheit, sondern um Verantwortung, um neue Gemeinsamkeiten, Chancengerechtigkeit und ähnliche Grundworte der klassischen Ethik. “We must hold everybody accountable for what they do.” So Richard Sennett gestern vor einem hingerissen lauschenden Publikum.

Ich dachte oft und oft:

“Mann, taz, wie haste dir verändert!”

Die Auswertung und Nachbereitung dieses taz-Kongresses wird sich in diesem Blog noch einige Tage hinziehen - zu viel Grundlegendes konnte ich an Einsichten gewinnen.

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17.4.2009 von admin.

Ein im besten Sinne bescheidener, mir höchst sympathischer Philosoph ist Ludwig Wittgenstein. “Die Philosophie lässt alles, wie es ist.” “Ein philosophisches Problem hat die Form: Ich kenne mich nicht aus.”

Wie oft würde ich in politische Diskussionen gerne diese Sätze werfen: “Die Politik läßt zunächst einmal alles, wie es ist.” “Ein politisches Problem hat die Form: Wir kennen uns nicht aus.”

Was meine ich damit? Die aktuelle Debatte über die Hamburger und Berliner Schulpolitik  mag als Beispiel dienen: Während einige Parteien einer größeren Vereinheitlichung das Wort reden, einer Abschaffung  des gestaffelten und gegliederten Schulwesens, reden andere Parteien einer Neustrukturierung von Hauptschule und Realschule unter Beibehaltung des Gymnasiums das Wort. In jedem Falle aber wollen die Parteien etwas machen. “Wir müssen die Strukturen ändern. So kann es nicht weitergehen.” Keine Partei behauptet zutreffend von sich: “Wir kennen uns nicht aus. Und deshalb lassen wir alles, wie es ist.”

Was schlage ich vor? Ich persönlich nutze jede Gelegenheit, um mit Lehrern, Fachleuten aus der Bildungsverwaltung, mit Eltern und Schülern ins Gespräch zu kommen - oder ihnen zuzuhören. Nicht die großen Programmatiker, die meinungsbildenden Politiker sind es, nach denen ich mich richte, sondern die mittlere Ebene, die Fachebene. Mein Ergebnis: Wie so oft, läuft die öffentlich-erregte Debatte windschief zu den Erkenntnissen der “mittleren Ebenen” - also der tausenden und abertausenden an Schulleitern, Schulräten und Elternsprechern, die den besten Einblick haben.

Ihnen ist es nach meinen Eindrücken recht egal, in welcher Schulform sie sich bewegen - solange das Klima stimmt, solange sinnvolles Lernen möglich ist, besteht kein Anlass, “die Welt zu verändern”. Und wenn kein sinnvolles Lernen möglich ist - dann liegt der Grund dafür nicht in der gegenwärtigen Verfasstheit unseres Bildungswesens. Die Parteien hingegen suchen sich häufig durch programmatische Aussagen ein Profil zu geben. Durch Reformvorschläge - und ebenso durch den Widerstand gegen Reformvorschläge und das Vorlegen eigener Reformvorschläge - erzeugen sie den Anschein, die Welt erklären und verändern zu können. Ein kurzer Ausschnitt aus der guten taz mag dies beleuchten:

Politologe Greven über Schwarz-Grün: “Frieden zu Lasten der SPD” - taz.de
Ist die Schulpolitik ein weiteres Thema, von dem die GAL profitiert und das der CDU zu schaffen macht?

Erstaunlicherweise ja. Die GAL mit ihrer bildungspolitischen Programmatik in Richtung Einheitsschule, hat eine Wählerbasis, in der die Anhänger des Gymnasiums weit verbreitet sind. Das müsste für sie eigentlich ein Problem sein. Aber hier kann die Konfliktphase noch kommen. Die Dezentralisierung der Umsetzung über die Schulkonferenzen, ist eine geschickte Verlagerung des Konfliktniveaus von der Senatsebene auf eine dezentrale Ebene, doch die Probleme der Umsetzung der schulpolitischen Reformen werden wieder in die Fraktionen und den Senat zurückgespült werden. Hier gibt es nach wie vor eine konfliktträchtige Situation in den regierenden Parteien und zwischen ihnen.

Ich meine: Solange die Gründe für das Scheitern von Bildungskarrieren so eindeutig außerhalb des Schulwesens zu suchen sind - sollte man an den äußeren Strukturen der Schulen wenig ändern. Dies gilt natürlich vor allem für die fälschlich als Kinder mit Migrationshintergrund bezeichneten Schüler.

Die Politik lasse zunächst einmal alles, wie es ist. Das klingt resignativ, ist es aber nicht. Resignieren wird man, wenn sich die Lage an den Schulen trotz all des Bosselns und Werkelns nicht verbessert. Verbessern lässt sich die Lage, indem man die Lage der einzelnen Kinder in den Familien verbessert, nicht durch noch mehr Geld, sondern durch Aufklärung, durch Patenschaften und Partnerschaften, nötigenfalls aber auch durch Druck und Zwang.

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