Der karge Staat – Voraussetzung des auf Freiheit gegründeten Gemeinwesens

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Nov 012017
 

Es ist höchst bedauerlich, dass in den heutigen Koalitionsverhandlungen der Grundgedanke der Freiheit eine so verschwindende Rolle spielt! Stattdessen sehen wir allenthalben – vielleicht mit Ausnahme der wenigen freiheitlich gesonnenen Politiker, die in Deutschland noch verblieben sind – eine überbordende Anspruchsphantasie,  die der Staat bei seinen Bürgern entfacht.

Jede Partei schreibt den Wunschzettel für ihre Zöglinge aus und versucht dann, ein Maximum vom Kuchen herauszuholen. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird von den Parteien verweigert. Der fette, der üppige Staat teilt Geld in Hülle und Fülle für seine Zwecke aus, was immer er geben kann. Der Staat verwöhnt seine Kinder, er sorgt für alle, er weiß es besser! Bis weit in die Zukunft hinein schafft der Staat Bindungen und Verbindlichkeiten für die künftigen Generationen. Das Mittel dazu: die Planwirtschaft, mit der etwa die Volkswirtschaft oder mindestens doch die Energiewirtschaft umgekrempelt wird; unausgegorene Großprojekte wie etwa die bedingungslose Öffnung der Grenzen und die Aufnahme der jungen, männlichen, voll mobilen Mittelschichten aus anderen Staaten in unser Sozialsystem ersetzen die saure Arbeit am Detail, verdrängen die echte Hilfe für die Bedürftigsten dieser Welt. Kühne Gesellschaftsverbesserungswünsche, hochfliegende Klima- und Weltrettungswünsche treten an die Stelle rationaler Erwägungen. Das alles wird der Gesellschaft von den Politikern, diesen „Wesen höherer Art“, ins Pflichtenheft hineingeschrieben.

Um wieviel anders dachte doch ein Friedrich Schiller! Der Marquis Posa entwirft im Don Carlos gegenüber dem dynastischen, dem zentralistischen Unterwerfungsstaat das Ideal der bürgerlichen, der selbstregierten Gesellschaft, in der die Bürger, nicht die staatliche Politik  das Schicksal in eigene Hände nehmen. Unter unterem unterstützt der Marquis Posa aus genau diesem Grund das Sezessionsrecht der Regionen – in diesem Falls das Recht auf den „Abfall der Niederlande“, also die Sezession der spanisch-habsburgischen Niederlande von der Krone. Geburt des modernen Verfassungsstaates, Vorbild des europäischen Subsidiaritätsdenkens!

Gegenüber dem bevormundenden, ideologiebewaffneten Fürstenstaat eines Königs Philip II. vertritt der Marquis im 10. Aufzug des dritten Aktes die Meinung,

Daß Menschen nur – nicht Wesen höhrer Art –
Die Weltgeschichte schreiben! – Sanftere
Jahrhunderte verdrängen Philipps Zeiten;
Die bringen mildre Weisheit; Bürgerglück
Wird dann versöhnt mit Fürstengröße wandeln,
Der karge Staat mit seinen Kindern geizen,
Und die Nothwendigkeit wird menschlich sein.

Der karge, der geizige Staat – das kann doch nur heißen, dass der Staat sich nicht besinnungslos in unbedachte Transformationsabenteuer stürzt, dass er schonend mit seinen Ressourcen umgeht. Der karge Staat kennt seine Grenzen und überlässt die wesentliche Arbeit der Existenzsicherung seinen Bürgern.

Nur so kann Freiheit gedeihen, nur so gelingt der Zusammenhalt einer wahrhaft freien Gesellschaft. Die Niederlande haben es im 16. Jahrhundert vorgemacht. Es gibt sie heute noch. Das Habsburgerreich dagegen ist untergegangen.

Leseempfehlung:

Friedrich Schiller: Don Carlos. Infant von Spanien. Dritter Akt, zehnter Auftritt. In: Friedrich Schiller, Sämtliche Werke. Auf Grund der Originaldrucke herausgegeben von Gerhard Fricke und Herbert G. Göpfert. Zweiter Band. Dramen II [=Lizenzausgabe des Hanser Verlags], Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, 1981, S. 118-131, hier besonders S. 124

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„La vera Europa, l’Europa dell’euro, l’Europa del centro-nord… “ Der Mahnruf Mario Montis

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Feb 042016
 

Zu den wirklich guten europäischen Sendungen zähle ich das studio24 des italienischen Senders RAINews, das ich bei Gelegenheit immer wieder einmal vormittags einschalte. Klug ausgewählte Fachleute aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Währung, Politik, ehemalige hochrangige Politiker und auch Fachpolitiker aus der zweiten Reihe kommen dort zu Wort. Keine Schaumschläger, keine Quasselstrippen.

Ich glaube, dass man in den Fachkreisen südlich der Alpen die im Norden der Alpen laufende Debatte durchaus mit wachen, klugen, kritischen Ohren und mit klug abwägendem Sinn verfolgt.

Herrliche Dialoge entspannen sich soeben in der heutigen Folge, an der neben anderen Senator Mario Monti und der stellv. Direktor des Corriere della sera Federico Fubini teilnahmen.

Monti malte die Gefahr an die Wand, es könne bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Politiken der nationalen Regierungen zu einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro (was niemand wünsche) und folglich dann zu einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union zwischen dem eigentlichen, dem echten Europa, also dem Europa im Norden und in der Mitte Europas einerseits und dem Europa im Mittelmeerraum andererseits kommen. Als „wahres Europa“ (L’Europa vera, la vera Europa) bezeichnete Monti ausdrücklich das Europa des Euro. Gemeint sind damit jene Länder der Europäischen Union, die den Euro eingeführt haben.

Bedarf es noch eines weiteren Beweises? Der Euro, die über alles geliebte Währung, wird wieder einmal, zum hundertsten oder auch zum tausendsten Male als die Sinnklammer, das allesentscheidende, das einzige Kriterium der Zugehörigkeit zum wahren Europa verkündet. Das ist die gängige Lehre.

Die gängige Lehre behauptet – und wir übersetzen die gängige Euro-Ideologie einmal in eine theologische Sprache – dadurch wird manches klarer:

„So wie jemand, der nicht an Jesus Christus glaubt, kein wahrer Christ sein kann, so kann auch jemand, der nicht an den Euro glaubt, kein wahrer Europäer sein.“ Darauf läuft es hinaus. Der Euro ist alternativlos. Ein nominalistischer Taschenspielertrick der Geldfüchse. An den Euro hat die Europäische Union ihr ganzes Sinnen und Trachten, ihre ganze pseudoreligiöse Inbrunst gehängt. Gefordert ist also Zuneigung zum euro, simpatia verso l’euro, idolatria del denaro, Götzendienst am Gelde!

Wir dürfen zweifellos sagen: L’euro è il vitello d’oro dell’Unione europea. Der Euro ist das Goldene Kalb der Europäischen Union. EUROPA = EURO. Ganz Europa tanzt nach der Pfeife des Euros.

„La non-simpatia verso l’Europa, cioè la non-simpatia verso l’euro…“ – die Abneigung gegen Europa, das heißt die Abneigung gegen den Euro, diesen Eindruck gelte es zu vermeiden, so lautete die eindeutige Aufforderung Mario Montis an die amtierende italienische Regierung.

Das vormittägliche studio24 von RAI News ist allen Nordeuropäern sehr zu empfehlen.

http://www.rainews.it/dl/rainews/live/ContentItem-3156f2f2-dc70-4953-8e2f-70d7489d4ce9.html

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Libanon und Jugoslawien – Vorbilder für die europäische Zukunft in Frieden und Prosperität?

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Jan 292016
 

Ich wusste gar nichts über Jugoslawien, erinnerte mich aber, daß uns auf dem Gymnasium von den Geschichtslehrern zwei Staaten im Mittelmeerraum als Modell für die europäische Zukunft vorgestellt worden waren: zwei Staaten, in denen ganz verschiedene Völker in Frieden und Prosperität zusammenlebten: der Libanon und eben Jugoslawien.

Wir fragen: Haben die hessischen Geschichtslehrer aus der Erinnerung des Martin Mosebach recht? Können Libanon und Jugoslawien als Vorbilder der Europäischen Zukunft dienen? Haben Jugoslawien, erstmals proklamiert 1918, und der Libanon, als Staat gegründet am 22.11.1943, die Verheißungen auf Frieden und Prosperität eingelöst, die mit der Gründung dieser Staaten verknüpft waren?

Wereschnikow, Mosebachs fulminant platzgreifender, mit attraktiver weiblicher Begleitung ausgestatteter Konferenzorganisator, an dessen tatsächlicher Existenz Zweifel erlaubt sein müssen, führt alle unwiderleglichen Argumente an, die für den Erhalt Jugoslawiens sprechen. Er führt nämlich wortreich aus – und wir zitieren:

ein Zerfall Jugoslawiens komme für die Mächte des Westens nicht infrage, sei auch anachronistisch, ein Rückfall in den Postkutschen-Nationalismus. Es müsse den streitenden Parteien behutsam, aber nachdrücklich vermittelt werden, dass die Weltgesellschaft keinen Zerfall des jugoslawischen Staates wünsche – allein schon zur Vermeidung von Nachahmungen -, noch dulden werde, dass man sich mithin auf die basisdemokratischen Werte irgendwie einigen müsse.

Der Hinweis auf den Einigungszwang, die Warnung vor dem Rückfall in den Postkutschen-Nationalismus, die Stärkung des Status quo – die Warnungen Wereschnikows, das leidenschaftliche Plädoyer der hessischen Geschichtslehrer für die sozialistische Republik Jugoslawien und für die 1943 ausgerufene Republik Libanon – Wereschnikows Warnungen, wie sie Martin Mosebach in seinem 2014 erstmals erschienenen Roman erzählt, haben uns auch heute noch etwas zu sagen. Wir sollten sie nicht als bloße Erfindungen beiseite wischen.

Zitate:
Martin Mosebach: Das Blutbuchenfest. Roman, dtv, München 2015, Seite 22

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Der befremdliche Eichendorff in der Fremde

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Aug 072014
 

Verteidigung 2014-07-12 12.41.00

 

„Von wem stammt der Text zu dem Lied von Felix Mendelssohn Bartholdy, das Du am Sonntag vormittag zur Klavierbegleitung sangst? In diesen Worten steckt so viel Verqueres, Befremdliches, Schweres und wunderbares Erleichterndes!“

Antwort, o Schwester: Das Gedicht von Eichendorff hat mich ebenfalls befremdet und rührt mich weiterhin befremdlich an. Besonders stark befremdend fiel es mich an, als ich kürzlich, mitten in den hundertjährigen Kiefernwäldern von Nikolina Gora, mit lauter Russen und Ukrainern Fußball spielte. Die russisch-ukrainisch-deutsch-europäischen Amateur-Fußballmanschaften spielten achtsam, fair, ohne den verbissenen Ernst der Politiker auf dem kleinen Kunstrasenfeld. Wir verstanden uns prächtig – die Russen, die Ukrainer, der eine Holländer, der eine hier schreibende Deutsche.

Da draußen aber, stets betrogen, rauschte erbarmungslos die geschäftige Welt, Ost und West überziehen einander wieder einmal gegenseitig mit Sanktionen und mit dem Vorwurf der Lüge, man versucht den jeweils anderen in die Ecke des Foul-Spielers zu stellen. Und draußen rauschte unaufhörlich die Rubljowka. Die Stimme Eichendorffs verhallt ungehört.

Die Musik ist von Felix Mendelssohn Bartholdy.

Das ist es, das Gedicht von Eichendorff, das ich in Nikolina Gora summte und sang:

Abschied.

O Thäler weit, o Höhen,
O schöner, grüner Wald,
Du meiner Lust und Wehen
Andächt´ger Aufenthalt!
Da draußen, stets betrogen,
Saust die geschäft´ge Welt,
Schlag‘ noch einmal die Bogen,
Um mich, du grünes Zelt!

Wenn es beginnt zu tagen,
Die Erde dampft und blinkt,
Die Vögel lustig schlagen,
Daß dir dein Herz erklingt:
Da mag vergehn, verwehen
Das trübe Erdenleid,
Da sollst du auferstehen
In junger Herrlichkeit!

Da steht im Wald geschrieben,
Ein stilles, ernstes Wort
Von rechtem Thun und Lieben
Und was der Menschen Hort.
Ich habe treu gelesen
Die Worte schlicht und wahr,
Und durch mein ganzes Wesen
Ward´s unaussprechlich klar.

Bald werd‘ ich dich verlassen,
Fremd in der Fremde gehn,
Auf buntbewegten Gassen
Des Lebens Schauspiel sehn;
Und mitten in dem Leben
Wird deines Ernst’s Gewalt
Mich Einsamen erheben,
So wird mein Herz nicht alt.

Jospeh von Eichendorff: Abschied. Zitiert nach: Das deutsche Gedicht. Vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Herausgegeben von Wulf Segebrecht unter Mitarbeit von Christian Rößner. S. Fischer Verlag, o.O. 2005, S. 224-225

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Mrz 222014
 

Im Gespräch mit Russinnen und Russen, Ukrainerinnen und Ukrainern, aber auch mit einigen „westeuropäischen“, insbesondere deutschen Russlandkennern außerhalb der Politik ergab sich unseren Blicken mit erstaunlicher Eindeutigkeit folgendes Gesamtbild:

Die gegenwärtige Krise in den Beziehungen Russlands mit einem Teil der Staatenwelt  ist im Kern eine Krise scheiternder Kommunikation. „Wir Russen fühlen uns unverstanden wie eh und je.“ Ja, sie fühlen sich unverstanden wie damals in den Jahren 1813 und folgenden, 1913 und folgenden. Und sie haben recht damit.

Wir schätzen diese Krise als ernst, aber nicht als ausweglos ein. Wie so oft, hat nicht nur eine Seite recht. Wie so oft, fehlt es an Menschen, die „treuesten Sinns hinübergehen und wiederkehren“, wie dies Hölderlin sagte.

Die westeuropäische und schlimmer noch die US-amerikanische Presse berichtet nur ausschnitthaft, hat sich in unerträglicher Weise auf einige wenige Schlagworte mit geringer Streubreite und geringer Tiefenschärfe eingeschossen; es fehlt den Journalisten an Rückgrat, sie schaffen es fast nie, beide Seiten – oder die mehreren Seiten der Konflikte – darzustellen. Die Redaktionen setzen die vorgegebene Linie beinhart durch. Fehlende Kenntnisse des Russischen lassen wir nicht als Entschuldigung gelten, obwohl sie ein Problem darstellen.  Auch ohne Kenntnisse des Russischen kann man sich durch direkte Gespräche mit Menschen aller beteiligten Länder sehr wohl ein einigermaßen vollständiges Bild machen. Das geschieht aber nicht! Die westlichen Medien liefern keine Rundumsicht. Sie liefern keine Tiefensicht.

Es herrscht bei uns eine viel zu starke Personalisierung auf die Gestalt des russischen Präsidenten vor. Es geht hier nicht um Putin, es geht um ganz Russland. Der russische Präsident kann sich gerade jetzt auf einen wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung stützen, selbst unter denen, die ihm grundsätzlich sehr kritisch gegenüberstehen oder ihn ansonsten ablehnen. Die entscheidende Karte, die er ausspielt, ist die Karte der großen nationalen Erzählung Russlands. Diese Großerzählung über das russische Reich, das gestützt ist durch die Person des Herrschers, die verbindende christliche Religion, das Band der Menschen untereinander und das Band zum eigenen Boden, zieht sich – ganz im Gegensatz zum hochgradig zersplitterten Deutschland – durch alle Schichten des russischen Volkes – vom Akademiker bis zum Müllwerker.

„Unser ist durch tausendjährigen Besitz
Der Boden – und der fremde Herrenknecht
Soll kommen dürfen und uns Ketten schmieden,
Und Schmach antun auf unsrer eigenen Erde?“

Lest Friedrich Schiller, Wilhelm Tell, des zweiten Aufzugs zweite Szene! Diese Worte geben das Grundgefühl der überwältigenden Mehrheit der Russen bezüglich der Krim zutreffend wieder. – Schiller, ein Autor, der in Russland – erneut im Gegensatz zu Deutschland – weiterhin geschätzt und geehrt wird. Den könnte man auch in Deutschland wieder mal lesen, um die Russen besser zu verstehen. Was ist so schlimm an Friedrich Schiller, was ist so schlimm an Goethe, an Kant, an Sigmund Freud, an Franz Kafka, an Rudolf Virchow, an Hölderlin?

Wichtig bei der Krim-Debatte ist zu wissen: Sezession von Teilgebieten eines Staates ist häufig und ist auch erlaubt. Es gibt im Völkerrecht durchaus ein Sezessionsrecht. Staaten, die durch Sezession entstanden sind, im  „Abfall der Niederlande“ etwa, im „Rütlischwur der Schweiz“ etwa, sind jahrhundertelang erfolgreicher als solche, die durch zwischenstaatliche Verträge geschaffen worden sind: Belgien, Tschechoslowakei, Jugoslawien sind abschreckende Beispiele,  von den durch die europäische Diplomatie zusammengeschusterten heutigen afrikanischen Staaten ganz zu schweigen.

Für die Russ*innen ist es schrecklich zu sehen, dass man sich hier in Deutschland über den bösen bösen Taka-Tuka-Rassismus der bösen bösen Pippi Langstrumpf-Autorin Astrid Lindgren die Köppe zusammenschlägt, aber die wirklich wichtigen Autor*innen beiseite drückt.

Es herrscht – trotz all der Drohungen und Kränkungen, die hin- und herfliegen – ein großes politisches Schweigen, ein großes politisches Aneinandervorbeireden zwischen Russland und dem Westen. Not tut das gute, freie, das gelöste und lösende Wort.

Aber sprich nur ein Wort, so wird meine Seele gesund. Wer mag diesen halblaut gemurmelten Spruch noch kennen?

Wer murmelt diesen Wunsch noch?

 

 Posted by at 06:27
Dez 202013
 

2013-12-20 16.30.06

„Wer oder was ist Europa“? Eine alte Frage, die meist mit mehr oder minder überzeugenden Rückfragen beantwortet wird. Wir selbst haben in diesem Blog versucht, ähnlich wie Willy Brandt einen besonderen Freiheitsbegriff als unterscheidendes Merkmal Europas zu benennen. Im Gegensatz zu den Großreichen des Ostens, aber auch im Gegensatz zu den Großreichen des Nationalsozialismus und der sozialistischen UDSSR, die Sicherheit und Macht des Staatsvolkes sowie Loyalität gegenüber einem Herrschaftsverband obenan stellten, speist sich der engere europäische Freiheitsbegriff aus der Einsicht in die vorgängige Freiheit der einzelnen Person, in die Vorrangigkeit der unteren Ebene.

Das scheint in der Antike etwas Unerhörtes gewesen zu sein, und bereits die Perserkönigsmutter Atossa verleiht diesem Erstaunen Ausdruck, als sie erfährt, dass die griechischen Städte niemandem untertan seien, dass sie nur sich selbst gehörten und „keines Menschen Sklaven seien“ (Vers 242):

„Keines Mannes Knechte oder Untertanen heißen sie.“

Einen starken, mutigen Freiheitsbegriff vertritt auch der  Kreuzberger Mitbürger Cem Özdemir – etwa wenn es um die so brennende Frage geht, wie die künftige Europäische Union beschaffen sein soll. In seinem Türkei-Buch geht er einige – ihn nicht überzeugende – Antworten durch, um zu folgender Kernaussage zu gelangen: „Entscheidend ist, was wir Europäer wollen.“ Die entscheidende Frage lautet für ihn nicht: „Wer oder was ist Europa?“, sondern: „Was soll Europa sein?“

Özdemirs Kernfrage birgt auch schon die Antwort auf die Frage, wie es jetzt mit der Europäischen Union weitergehen soll. Letztlich können und dürfen es nicht die Europäischen Institutionen, nicht die Regierungen und schon gar nicht die ominöse Troika entscheiden, wohin die Reise geht. Entscheidend ist, was die europäischen Bürger wollen. Wenn eben 69% der Polen und eine überwältigende Mehrheit der Briten den Euro nicht und nimmermehr haben wollen, dann nützt es nichts – wie man dies in Deutschland immer wieder gegenüber Kritikern der Euro-Währung hören kann –  diesen Briten und Polen vorzuwerfen, sie seien „Nazis“, „Rechtspopulisten“ oder sie trügen den „Spaltpilz“ in die europäische Seligkeit und stürzten Europa wieder in Krieg und Verderben.

Gerade die Versuche, große Teile Europas in gewaltigen Machtverbänden zusammenzufassen, sind grandios gescheitert. Überlebt haben die kleinen und mittelgroßen Einheiten, die auf einem starken Freiheitsbegriff aufruhten. Das Reich Karls V. ist untergegangen; die Niederlande, die sich von den Habsburgern lossagten, gibt es heute noch! Die Sowjetunion ist untergegangen, das lettische Volk, das slowakische Volk, das estnische Volk, das polnische Volk gibt es immer noch und sie haben sich nach langen Kämpfen einen Staat geschaffen, wie sie ihn haben wollten.

Entscheidend ist stets, was wir Bürger wollen – nicht, was die Machthaber wollen.

Der europäische Freiheitsbegriff ist also subsidiär, von unten nach oben wachsend. Er ist aber auch dynamisch, ist wesentlich nach vorn gerichtet. Er verlangt die Möglichkeit der Wahl – auch in der Zukunft. Freiheit ist ein stets zu erneuernder Begriff. Freiheit muss Tag um Tag behauptet werden. Sie ist nie endgültig. In Goethes Faust heißt es (V. 11575):

„Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,
der täglich sie erobern muss.“

Hölderlin sagt in seinem Gedicht Lebenslauf:

„Und verstehe die Freiheit,
Aufzubrechen, wohin er will.“

Dies ist die Freiheit als Aufgabe, die es zu verstehen gilt, und Freiheit als Vorhabe, die es sich vorzunehmen gilt. Freiheit ist kein Endzustand, der sich vertraglich fixieren ließe!

Freiheit ist wichtiger als Einheit! Willy Brandt, Konrad Adenauer, Theodor Heuss gaben der kleineren, freiheitlichen Bundesrepublik den Vorrang vor allen Lockrufen, eine Wiedervereinigung um den Preis der Unfreiheit herbeizuführen. Heute würde man sie wohl in Deutschland mit diesem Freiheitsethos nicht mehr verstehen und sie als Rechtspopulisten in den Orkus werfen.

Die Freiheit ist offen. Sie besteht darauf, dass die Zukunft nicht vorherbestimmt ist, sondern dass wir echte Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten haben. Sie widersteht jedem voreiligen Rückgriff auf Alternativlosigkeit oder schicksalhafte Notwendigkeit. Unter den lebenden deutschen Politikern gibt es nur wenige, die diese Grundqualitäten der Freiheit so klar, deutlich und unzweideutig gefasst haben wie der Kreuzberger Grüne Cem Özdemir.

Im Zweifel – für die Freiheit!

Nachweise:
Aischylos: „Die Perser“, in: Aischylos, Die Tragödien, Reclam, Stuttgart 2002, hier S. 15
Cem Özdemir: „Wer oder was ist Europa?“, in: ders., Die Türkei. Beltz, Weinheim 2008, hier S. 95-96
Friedrich Hölderlin: „Lebenslauf“, in: Hölderlin. Werke und Briefe. Hg. von Friedrich Beißner und Jochen Schmidt. Erster Band: Gedichte. Hyperion. Insel Verlag, Frankfurt am Main 1969, S. 74

 Posted by at 20:31

Hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Widerstandsrecht gegen die Bundesrepublik Deutschland?

 Friedrichshain-Kreuzberg, Rechtsordnung, Sezession, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für Hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Widerstandsrecht gegen die Bundesrepublik Deutschland?
Nov 292013
 

 

Diese Frage, die wir hier stellen, wird man doch wohl noch stellen dürfen!

Ich schlage folgende Antwort vor: Die Inhaberinnen politischer Ämter – etwa Bürgermeisterinnen, Ministerinnen, Polizistinnen, Staatssekretärinnen – sind absolut (stärker als wir gewöhnlichen, schlichten Staatsbürgerinnen) an die Rechtsstaatlichkeit gebunden. Wenn Bürgermeisterinnen sich nicht dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unterwerfen, verfehlen sie das Amt. Dieser Bürgermeister gleicht einem Polizisten, der sich nicht an das Dienstrecht hält. Ein Satz wie „Wir leisten Widerstand auch gegen eine Rechtsposition der Republik, weil wir solidarisch sind mit den Forderungen nach einem humanen Flüchtlingsrecht„, wie dies bereits der vorige, damals noch amtierende Bezirksbürgermeister Franz Schulz öffentlich kundtat, ist der erste Schritt zum Austritt des Bezirksteils Kreuzberg aus der Bundesrepublik Deutschland.

Will der Bezirksteil Kreuzberg wirklich aus dem Rest Berlins und der Bundesrepublik Deutschland bzw. aus der EU austreten? Die Frage muss erlaubt sein!

Ein Austritt Kreuzbergs aus der Rechtsordnung der Bundesrepublik, wie es die Kreuzberger Politikerinnen so gern andenken? Ich vermute: Der wird kaum zu schaffen sein – schon rein finanztechnisch wäre dies „nicht darstellbar“, wie die Haushälterinnen so gern sagen. Denn gerade der Bezirksteil Kreuzberg wäre ohne die jahrzehntelange nationale (allerdings nicht internationale) Solidarität der restlichen Teile der Republik nicht lebensfähig. Der Bezirksteil Kreuzberg, dessen  einfache, schlichte Bürgerinnen wir sind, nimmt gern Geld, gibt gern das Geld aus, das der Rest Berlins ihm hinreicht. Das mindeste, was wir Kreuzbergerinnnen dem Rest Berlins zurückgeben müssen, ist die Rechtstreue.

Wir ganz normalen Kreuzbergerinnen sollten uns nicht durch die Kreuzberger Politikerinnen vom bunten Rest der Bundesrepublik Deutschland auseinanderdividieren lassen.

Das bisschen konkrete SOLIDARITÄT, das die PolitikerInnen unseres niedlichen, knuddligen, widerständigen, verlogenen und aufmüpfigen Bezirksteiles sich so wahnsinnig gern auf die Fahnen schreiben und lautstark vom Rest der Republik einfordern, schaffen die Berliner CARITAS und die christlichen Kirchen aber so was von locker. Aber mit links. Die Caritas tut das Richtige. Sie tut, was dem Menschen dient. In Bert Brechts Worten ungefähr:

Oranienplatz

Ihr wollt etwas für die Ärmsten und Schwächsten
tun? Dann fangt schon mal an
in kalter Winterszeit. Gebt ihnen
ein Obdach. Gebt ihnen zu essen. Bietet ihnen
ein warmes Bett. Dann, erst dann macht
Politik. Dann redet über eure Moral. Erst kommt das Essen.
Dann redet
von internationaler Solidarität.

 

Zitat: „Lasst euch nicht auseinanderdividieren“. Interview mit dem bisherigen Bürgermeister Franz Schulz. Kreuzberger Horn. Zeitschrift für den Kiez zwischen Kreuzberg und Landwehrkanal, Nr. 20, Sommer 2013, S. 14-27, hier S. 15

 Posted by at 12:06
Feb 132013
 

Beachtlich wegen der geradezu modern anmutenden Begründung ist die folgende Erklärung, mit der Papst Coelestin V. im Dezember 1294 auf das Amt des Bischofs von Rom verzichtete. Lesen wir seine in gebrechlichem Latein verfasste Erklärung:

Ego Caelestinus Papa Quintus motus ex legittimis causis, idest causa humilitatis, et melioris vitae, et coscientiae illesae, debilitate corporis, defectu scientiaeL et malignitate Plebis, infirmitate personae, et ut praeteritae consolationis possim reparare quietem; sponte, ac libere cedo Papatui, et expresse renuncio loco, et Dignitati, oneri, et honori, et do plenam, et liberam ex nunc sacro caetui Cardinalium facultatem eligendi, et providendi duntaxat Canonice universali Ecclesiae de Pastore.

Als Gründe des aus freien Stücken vollzogenen Amtsverzichtes führt der Papst an:

humilitas – Demut, die ihm offenbar mit dem Papstamt unvereinbar schien
melior vita – ein besseres Leben, denn die Zwänge des Amtes, das damals in höchstem Maße politisiert, also in Machtkämpfe eingebunden war, stellten offenbar eine fast unerträgliche  Bürde dar
coscientia illesa – ein unversehrtes Gewissen, denn die Ausübung des Papstamtes in unruhigen Zeiten schloss offenbar gewollt oder ungewollt eine Mitwisserschaft an zahlreichen Missetaten ein
debilitas corporis – das Zuendegehen der eigenen körperlichen Kräfte, die Anerkennung der Begrenztheit der eigenen Leiblichkeit
defectus scientiae – ein Mangel an wissenschaftlicher Bildung. Coelestin „konnte Latein nur aus dem Gebetbuch und der Bibel“. Zu wenig, um sich durchzusetzen!
infirmitas personae – Gebrechlichkeit der Person
malignitas plebis – die Bösartigkeit des Volkes, eine klare Anspielung auf das ihn umgebende Ränkespiel

Insgesamt ein klarer, bewundenswerter, ehrlich erklärter Schritt des später heiliggesprochenen armen Einsiedlers, der versuchte, die ganze westliche Christenheit von außerhalb des Patrimonium Petri geistlich zu lenken! Ignazio Silone hat ihn in seiner Schrift vom „Povero cristiano“ gewürdigt.

Povero cristiano, – der arme Mensch! – das ist ein Ausdruck, den ich während meiner italienischen Gastarbeiterjahre oft gehört habe, und zwar auch und gerade von Menschen, die mit der römisch-katholischen Kirche nichts, aber auch gar nichts mehr am Hut hatten.

Ich meine: Coelestin hat wie Benedikt XVI. die Endlichkeit der menschlichen Person in klaren Worten hinausgesprochen. Coelestin hat bereits zu den Zeiten eines Dante Alighieri die Entmystifizierung des Amtes des Bischofs der Stadt Rom eingeleitet, die sich in diesen Tagen auf nicht leicht zu enträtselnde Art fortzusetzen scheint.

 Posted by at 16:14

CDU im Feindesland

 Gedächtniskultur, Positive Kommunikation, Sezession, Soziale Marktwirtschaft  Kommentare deaktiviert für CDU im Feindesland
Nov 222009
 

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Ein echter Meister der falschen Fährten, ein brillanter Taktiker des Wahlkampfs und der Parteiarbeit war  – Konrad Adenauer. Mit der Bundesrepublik Deutschland brachte er mit anderen zusammen eins der größten Experimente auf den Weg! Die Verabschiedung des Grundgesetzes, die Saarfrage, die Wiederbewaffnung, die Westbindung – das alles waren gewaltige Vorhaben, die zum Teil gegen bestehende Mehrheiten, gegen den Rat der Fachleute, gegen Widerstände in der eigenen Partei durchgesetzt wurden! Dennoch wurde er 1957 bekannt mit dem treuherzigen Slogan: „Keine Experimente!“ Gemeint war natürlich: „Keine zusätzlichen Experimente mehr!“  Schlau, schlau!

Seine neugegründete Partei, die CDU, erreicht in den ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag aus dem Stand heraus fast soviel Stimmen wie die Unionsparteien 2009 einsammeln konnten (1949: 31%, 2009: 33,8%). Die CDU ist DIE große Erfolgsgeschichte in der deutschen Parteienlandschaft. Dabei war sie ausdrücklich als Union gegründet worden, also als Bündnis verschiedener Kräfte, die sich zunächst von den „Altparteien“ absetzen wollten.

Ich lese immer wieder mit großem Gewinn in den Protokollen des CDU-Bundesvorstandes 1950-1953. Mann, was war die CDU doch damals für eine wagemutige, kluge, nach vorne denkende Partei! „Es musste alles neu gemacht werden“, unter dieses Motto stellen die Herausgeber die internen Besprechungsprotokolle. Die meisten wichtigen Themen, die wir heute noch besprechen, wurden dort schon erörtert: z. B. der Parteienüberdruss, die ständige Suche nach Mehrheiten, der Einfluss der neuen Medien auf den Wahlkampf (damals: der Lautsprecherwagen).

Daneben bieten diese zum großen Teil wörtlichen Protokolle eine Methodenlehre der Politik! Greifen wir aus gegebenem Anlass eine Frage heraus: Wie soll sich eine Partei „im Feindesland“ verhalten? Was kann sie tun, wenn sie erkennbar eine Mehrheit der Bevölkerung gegen sich hat? Die junge CDU stand tatsächlich mitunter in dieser Position, und zwar beispielsweise im Saarland! Das Saarland wollte unter seinem beliebten Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann weg von Deutschland, erlangte sogar für 2 Jahre die staatliche Selbständigkeit. Die CDU blieb außen vor, trat vor 1953 gar nicht an. Adenauer sagte am 26. Januar 1953 etwa folgendes: „Die Leute an der Saar wollen uns nicht … Es ist doch tatsächlich so. Die Leute haben ein vergnügtes Leben; sie haben keine Evakuierten, sie haben keinen Lastenausgleich, und es geht ihnen gut.“ Wieso hätten die Saarländer für Deutschland stimmen sollen? „Vaterlandsverräter“ scholl ihnen entgegen!

Was sagt Adenauer dazu? Er hielt solches Geschimpfe für einen schweren Fehler! „Ich komme zu der Auffassung, Herr Kaiser, daß es ein schwerer Fehler von uns gewesen ist – ich weiß, Herr Altmeier wird anderer Aufassung sein -, daß wir von Anfang an die Leute diffamiert haben, die sich losgetrennt und dem Saarregime zugestimmt haben.“ Adenauer fährt fort, damit habe man das Tischtuch zerschnitten. Man habe den Saarländern die Rückkehr nicht erleichtert. „Nun wollen wir nicht das Tischtuch zwischen uns zerschneiden, sondern sehen, wie wir die Sache allmählich wieder in Ordnung bringen. Das wäre höchstwahrscheinlich viel klüger gewesen, als die Leute einfach zu diffamieren, die – und das kann kein Mensch bestreiten – die Mehrheit dort sind.“

Wir halten fest: Adenauer besaß die Größe, eigene Fehler offen einzugestehen und daraus für die Zukunft zu lernen. Er erkannte, dass Mehrheiten nicht mit der Brechstange, nicht mit Schimpfen zu holen sind. Er sah ein, dass das trotzige  Beharren auf dem eigenen Standpunkt – sofern er eine Minderheitenposition darstellt – eher die Wähler noch stärker gegen die Partei aufbringt. Schließlich erkannte er den Zeitfaktor an: „Das Übrige müssen wir der Entwicklung an der Saar überlassen.“

Das genaue Lesen einiger Seiten aus den Protokollen vermag sicherlich dem einen oder anderen Politiker in der Ratlosigkeit des heutigen Politikbetriebes Anregungen zu verschaffen. Die 50er Jahre waren eine Zeit äußerster Wagnisse, nur dank der fundamental richtigen Einsichten und der überlegenen Strategien von Politikern wie etwa Adenauer oder Kurt Schumacher konnte diese großartige Aufbauleistung gelingen.

Quelle: Adenauer: „Es mußte alles neu gemacht werden.“ Die Protokolle des CDU-Bundesvorstandes 1950-1953. Bearbeitet von Günter Buchstab. Klett Cotta Verlag, Stuttgart 1986, hier: S. 412-413

 Posted by at 00:15