Bezahlter Vollrausch, oder: Ist Solidarität gleichbedeutend mit Zahlungsbereitschaft?

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Aug 242011
 

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„Berlin wird auf Jahrzehnte hinaus noch auf die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen sein!“, das ist so ein typischer Berliner-Landespolitik-Satz, im Jammerton vorgetragen von wohlgenährten Polit-Profis, bei dem ich mir – auch auf Parteitagen – gerne die Freiheit herausnehme versonnen in mich hineinzulächeln. Ja, ja, ich lächle, versonnen. Ich bin so frei. Bezahlter Vollrausch! Gemeint ist: Zahlt mal hübsch weiter, ihr reichen Bundesländer!

„Solidarität“ wird heute meist als Zahlungsbereitschaft des Gemeinwesens für staatlich anerzogene Opferhaltung missverstanden.  So entstehen dann die typischen generationenübergreifenden Hilfekarrieren.

Ich meine: Solidarität kann nur von unten aufwachsen: Solidarität mit dem Menschen, für den man oder frau Verantwortung trägt. Zum Beispiel der Vater für die Kinder. Vater hat sich für den Alkohol und gegen die Familie entschieden“,  lest Berliner Morgenpost heute, S. 13! Der saufende Vater handelt gegen die Solidarität – mit verheerenden Folgen für die Tochter, die ebenfalls alkoholgefährdet ist.

Die Kosten der zunehmenden Trunksucht bei Jugendlichen trägt der Staat: Bildungsversagen, Berufsversagen, teure Reha-Maßnahmen. Hätte der Vater sich für die Familie und gegen den Alkohol entschieden, blieben diese Kosten uns allen erspart. Man könnte sagen: Der saufende Vater, der sich nicht um die Tochter kümmert, handelt unmoralisch.

Ein Mangel an Solidarität innnerhalb der Familie ist meistens die Ursache für schulisches Scheitern, Kriminalität und Drogensucht.

Wie im Kleinen, so im Großen!

Guter Punkt, den der Bundespräsident da aufgreift!

EZB-Politik: Wulff greift Euro-Retter an – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Zudem könne sich „auch der Bürger unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur herauszögert.“ Es sei „ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen“.

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Jun 072011
 

Polen, Türkei, Deutschland: Das sind in meinen Augen zur Zeit die drei Staaten, die in Europa bzw. Vorderasien zur Zeit mit die beste Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben. Diese drei Länder haben Regierungen, die in der Wirtschaftspolitik auf Initiative und Unternehmergeist, auf Arbeit und Verantwortung setzen. Die Daten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geben den drei amtierenden Regierungen in Polen, der Türkei und Deutschland recht: gutes Wachstum, vertretbare Verschuldung, sinkende Arbeitslosigkeit.

Nicht zufällig sind es gerade die Türken und die Polen, die bei Unternehmensgründungen in Berlin ganz vorne liegen:

Migranten als Unternehmer: Polen und Türken stehen an der Spitze – Wirtschaft – Tagesspiegel

In gewisser Weise sind die volkswirtschaftlichen Daten eine Art Leistungsnachweis einer Regierung. Bei sinkender Staatsverschuldung, sinkendem Haushaltsdefizit, sinkender Arbeitslosigkeit, insbesondere sinkender Jugendarbeitslosigkeit (in der Regel nur erreichbar bei Wachstum  der Volkswirtschaft), haben die Regierungen ihre Aufgabe gut erfüllt.

Hohe Staatsverschuldung, hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere hohe Jugendarbeitslosigkeit deuten darauf hin, dass etwas nicht stimmt. Den Staat Griechenland oder den Stadtstaat Berlin etwa sollte man besser nicht als Vorbild nehmen. Griechenland und das Bundesland Berlin leiden an jahrzehntelang gepflegter Verhätschelung der zu Leistungsempfängern degradierten Bürger durch den bemutternden Staat. Die Folgen sind offenkundig: exorbitante Verschuldung, aufgeblähte Staatsquote, hohes Haushaltsdefizit, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Jugendarbeitslosigkeit, politischer Extremismus rechts und links, soziale Unruhen mit der Gefahr links- und rechtsextremistischer Umtriebe.

Der aktuelle SPIEGEL bietet reichlich Zahlenmaterial für meine Behauptungen. Insbesondere empfehle ich das Lesen aller Beiträge über die Türkei und über Griechenland – hintereinander weg. Spannend, aufschlussreich!

Als kleine Ergänzung zur Grafik auf Seite 90 empfehle ich jedoch unbedingt einen Blick in die Sozialversicherungsdaten der genannten Länder. Das Netz der Sozialversicherung, also Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung in der Türkei ist dürftig bzw. nicht vorhanden, dafür gibt es immerhin einen gesetzlichen Mindestlohn (€ 353,8/Monat), der ziemlich genau dem Betrag entspricht, den ein erwachsener Arbeitsloser in Deutschland zusätzlich zu allen sonstigen Beihilfen bar aufs Konto überwiesen bekommt.

Das wär doch was für die deutsche Linke: Abschaffung von Hartz IV (eine langgehegte Forderung der Linken) bei gleichzeitiger Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe des türkischen Mindestlohnes? Wie schaut’s damit aus?

Der türkische Mindestlohn ermöglicht dem einzelnen mit großer Mühe das Leben und Überleben – aber die Familien halten zusammen! Wer mehr verdient, gibt ärmeren Familienmitgliedern gern und bereitwillig ab.

In der Türkei besteht ein starker positiver Anreiz zu arbeiten – und folglich verdienen Fachkräfte dort netto mittlerweile ebenso gut oder besser als in Deutschland, wie es das Beispiel der aus Deutschland zugewanderten Fachärztin Neşe Stegemann beweist (SPIEGEL Nr. 23/2011, S. 92). Zugleich besteht in der Türkei ein negativer Anreiz gegen die Arbeitslosigkeit. Denn wenn Familien zu wenig arbeitende Mitglieder haben, rutschen sie in Armut ab. Sie müssen dann Mitglieder ins Ausland entsenden, um dort den Lebensunterhalt für alle zu sichern. So geschah es, dass in den sechziger und siebziger Jahren zur Existenzsicherung der Familien halbe Dörfer nach Deutschland übersiedelten. Die entsandten Familienmitglieder konnten dann – selbst im Fall der späteren Arbeitslosigkeit – die ärmeren Verwandten von Deutschland aus gewissermaßen mitziehen. Ein Modell, das sich schnell herumsprach, auch in anderen Ländern!

Die türkische Wirtschaft kann nur deshalb boomen, weil die Familien als unzerreißbares Element der sozialen Grundsicherung bestehen geblieben sind. Die demographischen Daten stimmen auch deswegen, weil alle Erwachsenen wissen, dass sie im Alter und im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit auf die Familie und auf die eigenen Nachkommen angewiesen sind.

Oder – wie es ein früher bekannter, in Deutschland heute vergessener Dichter mal  gesagt hat:

Am Ende hängen wir doch ab
von Kreaturen die wir machten.

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Wer räumt auf in Berlin? Wer bezahlt?

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Mai 172011
 

14052011589.jpgRecht kurzweilig ist es, die austauschbaren Botschaften von politischen Kandidaten nebeneinander zu stellen. Rhetorischer Kracher des Tages heute: „Unser Kandidat räumt auf!“ Wir zitieren dieses Blog vom 16.02.2011:

“Heyder räumt auf!” Mit dieser klaren Ansage zieht ein NPD-Kandidat in den Bürgermeisterwahlkampf. “Unser Kandidat räumt auf!” Eine typische NPD-Wahlaussage, mit der auch tatsächlich die Rechtsextremen in der ehemaligen DDR hohe Stimmenanteile erzielen.

Doch nun übernimmt der SPD-Kandidat Wowereit dieses Grundmuster! Heute berichtet der Berliner Kurier:

Berlin brutal: U-Bahn-Gewalt: Wowi räumt auf! | Polizei&Prozesse – Berliner Kurier

Mehr Polizei, mehr Wachpersonal, schärfere Videoüberwachung: Berlin investiert 30 Millionen Euro in die Sicherheit.

Schön und gut. Die Sicherheit in den U-Bahnen ist bedroht. Der Staat muss endlich etwas tun! „TU DOCH ENDLICH WAS, STAAT!“ Ist Wowereit mit dieser Kampfansage: „Wir räumen auf!“ also ein Genosse der braunen Kameraden? I wo!  Es zeigt nur, wie beliebig und austauschbar eine derartige Wahlkampfansage „Unser Kandidat räumt auf!“ ist.

Dahinter steckt das uralte Heilungs- und Verteilungsdenken der Berliner Landespolitik: Bei jedem Missstand wird nach dem Staat gerufen, das Bundesland Berlin nimmt dann viel Geld in die Hand, um den Missstand zu heilen. Das ist wirklich ein Grundmuster, das seit dem 13.08.1961 geradezu in die DNA der Berliner Landespolitik übergegangen ist. Parteizugehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Alle Berliner Parteien haben es so gemacht, fast alle machen es weiterhin so, statt entschlossen und ehrlich mit dem alten Muster der Verteilungspolitik zu brechen.

Weitere Beispiele für den Heilungs- und Geldverteilungswahn der Berliner Landespolitik, wie ihm die verschiedensten Parteien huldigen:

„Es liegt zu viel Müll in den Parks!“  „Dann müssen wir ebent den Räumungsdienst 3 Mal statt 2 Mal schicken.“

„Es wird in den Familien zu wenig gekocht.“ „Dann müssen ebent die Schulen Mensen bekommen.“

„Es gibt zu viele lärmende Autos auf den Straßen!“ „Dann müssen wir ebent 5000 Euro Kaufprämie für E-Autos zahlen.“

„Die Mieten steigen!“ „Dann muss das Land ebent neue Wohnungen kaufen oder bauen!“

„Die Schüler lernen zu wenig!“ „Dann müssen wir ebent kleinere Klassen schaffen und mehr Ganztagsschulen einrichten.“

„Die Wasserpreise sind zu hoch!“ „Dann müssen wir eben die Wasserbetriebe zurückkaufen!“

Für alle diese Aussagen habe  ich Belege und Nachweise. Jedoch geht es hier nicht darum, jemanden zu beschämen oder bloßzustellen. Was mich wirklich ärgert, ist: Berliner Politiker der meisten Parteien überbieten sich munter weiterhin in Versprechungen – Versprechungen, die allesamt mit deutlich höheren staatlichen Ausgaben verbunden sind.

Keine einzige der 5 im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien konnte mich bisher im laufendern Vorwahlkampf mit sinnvollen, in sich abgestimmten Haushaltskonsolidierungsvorschlägen beeindrucken. Es passt doch alles hinten und vorne nicht zusammen.

Der Grundfehler scheint mir zu sein: Statt endlich einmal die Schuld für Missstände im jahrzehntelangen Verteilungsdenken, im überparteilichen Wischi-Waschi-Sozialismus der Berliner Landespolitik zu suchen, geben die Politiker weiterhin Geld aus, das sie nicht haben und das der Landeshaushalt auch nicht hergibt.

Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird dann gerne noch verkündet: „Berlin wird auch weiterhin auf die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen sein.“

Ein groteskes Schauspiel.

 Posted by at 21:38
Dez 122010
 

Bei Überschwemmungen in den Niederlanden war und ist es Bürgerpflicht, dass alle Hand anlegen, um die Naturgewalten einzudämmen. Davon kündet noch das obige Verslein  des halluzinierenden Faust aus dem letzten Akt eines in Deutschland schon weitgehend vergessenen Dichters. Faust II, 5. Akt, um es genauer zu sagen.

Gemeindrang oder Gemeinsinn, bürgerschaftliches Zusammenstehen – das fordert auch unser Bürgermeister. Ich finde das sehr gut, Herr Bürgermeister! Denn der Winter ist – die Zeitungen beklagten es mehrspaltig – mit unerbittlicher Härte über ganz Deutschland hereingebrochen, hielt Flughäfen, Eisenbahnen, ja sogar Gehwege für endlos lange zwei Tage im unerbittlichen Griff fest.

„Nimm Hack‘ und Spaten!“ Das forderte ich bereits letztes Jahr, zahlreiche Geschäftsleute in Kreuzberg und anderswo gingen mit gutem Beispiele voran.

Wenn wir gestern die SPD als „staatslastig“ und „überversorgend“ bezeichneten, so galt das nur im Großen und Ganzen für die heutige Berliner SPD. Daneben gab es auch einen wichtigen Gedankenstrom innerhalb der deutschen SPD, der vor allem den anständigen, den braven Bürger forderte und förderte, also etwa den sozialdemokratischen Arbeiter, der sich in Abendkursen zum Facharbeiter fortbildete, der sparsam für die Familie vorsorgte und der eben jederzeit auch Hand anlegte, wenn das Gemeinwohl dies erforderte, etwa in der Freiwilligen Feuerwehr oder in der Arbeiterwohlfahrt. Thilo Sarrazin hat während seiner Zeit als Finanzsenator immer wieder voll Hochachtung von diesem sozialdemokratischen Urgestein gesprochen und – meist vergeblich – bei seinen Sparappellen eine Einschränkung der „öffentlichen Hand“, eine großzügigere „Bürgerhand“ verlangt.

Genau diesen Nerv trifft unser Bürgermeister mit seiner Bemerkung. Applaus, Applaus.

Eis auf Gehwegen: Wowereit fordert Berliner zum Schneeräumen auf – Berlin – Tagesspiegel
Wowereit appellierte an Bürgersinn der Berliner. An der einen oder anderen Stelle könnte sie vielleicht auch selbst „Hand anlegen könnten, um Gefahrenstellen zu beseitigen“.

 Posted by at 14:14

Wer schreibt bei wem ab?

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Feb 112010
 

Habt ihr gemerkt? Ich widersprach im vorigen Eintrag Rifkins Selbstdeutung. Er scheint nämlich der Meinung zu sein, seine empathy sei dem Wesen nach eine Neuentdeckung. Alle Vorläufer hätten das nicht zu fassen vermocht, was er fasst:

Jeremy Rifkin: Die empathische Zivilisation: Mir ist so ganz empathisch wohl – Sachbuch – Feuilleton – FAZ.NET
So wichtig alle diese Vordenker seiner zentralen Aussage auch seien, ist die Menschheit doch erst mit dem Erscheinen des Wortes „Empathie“ auf den richtigen Weg gebracht. So wird von Rifkin mehrmals bemängelt, dass Autoren, die vor dem zwanzigsten Jahrhundert über Mitgefühl nachgedacht haben, gar nicht den passenden Terminus dazu hatten. Bei ihm ist das anders. Rifkin verfügt über das Konzept einer „empathischen Zivilisation“, wie der Titel seines neuen Buches lautet, und natürlich ist Empathie mehr als Moral und Ethik: „Empathisches Handeln erweitert den Geltungsbereich der Moral.“ Wie, das behält Rifkin für sich. „Empathie ist etwas, was wir gleichzeitig spüren und mit dem Verstand erfassen können.“

Ich vermag Rifkin hier in seinem Anspruch auf Urheberschaft nicht zu folgen. Die Werte des Erbarmens, des Mitfühlens, des Mitgehens, Mitleidens usw., die ziehen sich doch durch die gesamte europäische Geschichte als eine Art Leuchtspur. Nietzsche spricht immer wieder abschätzig und verächtlich von einer Kultur des Mitleidens, einer christlichen Kultur der Schwäche, die es zu überwinden gelte.

Aber genau diese Kultur des Mitleidens und der Schwäche ist ein Merkmal eines wesentlichen Teils der europäischen Kultur! Einsicht in die Schwäche, in das Leiden des anderen, öffnet den Blick für die eigene Schwäche. Es ist eine Grundlage für die Entstehung von Moral.

Das zeigt sich am Wort empathy selbst. Es ist griechischen Ursprungs. Rifkin verwendet es ungefähr so, wie Aristoteles von eleos spricht. Eleos ist das zugleich rationale und emotionale Mitgehen mit einem exemplarisch vorgeführten Leiden.

 Posted by at 20:02