Berlins Problemkieze bekommen 73 Millionen Euro – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost

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Mrz 232010
 

Der Senat plant, Berlins Problemkiezen durch noch stärkere finanzielle Förderung unter die Arme greifen zu wollen. Wird es helfen?

Da könnte man ja zum Beispiel Fahrradschulen einrichten! Nachholende Mobilisierung der deutschen Frauen und Männer mit Zuwanderungsgeschichte! Folge: Die Beweglichkeit nähme zu, die Frauen kämen raus aus den vier Wänden, müssten weniger oft zum Arzt. Bei gemeinsamen Radtouren mit Deutschen ohne Zuwanderungsgeschichte würde man sich besser kennenlernen.

Durch Radstreifen und Radwege würde man Kreuzberg-Nordost, einen der 5 Problemkieze, aufwerten. Es würde attraktiv für neue Zuwanderer aus dem Berliner Südwesten.

Sozialatlas – Berlins Problemkieze bekommen 73 Millionen Euro – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost
Für jedes der fünf Gebiete sollen bis Ende des Jahres Konzepte unter Einbeziehung der Bürger und der Bezirksämter entwickelt werden. Schwerpunkte sollen Bildung und Ausbildung, mehr Arbeitsplätze und Nachbarschaftsprojekte sein. So soll in Wedding/Moabit eine Agentur für Schule und Wirtschaft aufgebaut werden. Die Einrichtung soll benachteiligte Jugendliche besser auf die Berufstätigkeit vorbereiten.

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Macht mehr Gleichheit glücklicher?

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Mrz 132010
 

Kate Pickett und Richard Wilkinson würden antworten: ja. Sie untersuchten 50 Gesellschaften und fanden heraus, dass die sozialen Probleme, die Kriminalität, die Säuglingssterblichkeit, ja selbst Krankheiten überhaupt um so häufiger auftreten, je größer die Ungleichheit zwischen den reichsten und den ärmsten 20% einer Gesellschaft ist.

Egalitäre Gesellschaften erzeugten demnach – unabhängig vom absoluten Wohlstand – weniger gesundheitliche und soziale Belastungen. In arm und reich gespaltene Gesellschaften verringerten die Lebenserwartung und das allgemeine Zufriedenheitsgefühl.

Es ist interessant zu  sehen, dass die Autoren fast nur demokratische, offene Gesellschaften zitieren. Sie bringen keinen historischen Vergleich etwa zur UDSSR und USA in den achtziger Jahren. Denn in der UDSSR herrschte geringere ökonomische Ungleichheit – also hätte die Lebenserwartung höher sein müssen als etwa in der Bundesrepublik oder den USA. Dies war aber nachweislich nicht der Fall.

Die Befunde der beiden britischen Forscher verdienen genaue Betrachtung!

John Crace: Almost every social problem stems from one root cause – inequality, argue two British academics | Society | The Guardian
And, they say, it’s not just the deprived underclass that loses out in an unequal society: everyone does, even the better off. Because it’s not absolute levels of poverty that create the social problems, but the differentials in income between rich and poor. Just as someone from the lowest-earning 20% of a more equal society is more likely to live longer than their counterpart from a less equal society, so too someone from the highest-earning 20% has a longer life expectancy than their alter ego in a less equal society.

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Feb 222010
 

In allen sozialistischen Staaten, die ich vor 1989 besucht habe, galt Arbeitszwang. Bereits Rosa Luxemburg forderte ihn: „Nur der darf Lebensunterhalt bekommen, der etwas als Gegenleistung erbringt.“ Bereits kurz nach der siegreichen Oktoberrevolution richteten die Sozialisten riesige Arbeits- und Umerziehungslager ein, in denen sie arbeitsscheues Gesindel und volksfeindliche Elemente – wie sie die Arbeits- und Obdachlosen nannten –  auf Vordermann brachten. Diese Idee übernahmen 15 Jahre später auch die deutschen Nationalsozialisten.

Von diesen sozialistischen Zwangsmaßnahmen sind wir heute glücklicherweise weit entfernt! Allerdings erlaubt das SGB eine Form der Sanktion,  nämlich die Kürzung der Bezüge, falls ein Leistungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehnt. Darauf weist zu Recht Klaus Ernst von der Linkspartei hin. Guido Westerwelle wiederum forderte, diese heute möglichen Sanktionen auch ungescheut anzuwenden. Ich meine: Klaus Ernst und Guido Westerwelle fordern nichts anderes als die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze. Von dem typischen sozialistischen Arbeitszwang oder gar Zwangsarbeit, wie sie zur Praxis der sozialistischen Staaten gehört, sind sie beide gleich weit entfernt. Beide wollen einen Beitrag zur Debatte um Hartz IV leisten. Man sollte Westerwelle und Ernst  nicht in parteipolitischer Verengung gegeneinander ausspielen. Schluss mit dieser Hatz!

Aber lest selbst in der Jungen Welt nach:

20.02.2010: FDP bleibt auf Krawallkurs (Tageszeitung junge Welt)
Der designierte Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, erklärte, die Linke werde gegen jede Verschlechterung bei Hartz IV mit allen Mitteln protestieren, »auch auf der Straße«. Erwerbslosen, die angebotene Jobs nicht annehmen, drohe schon heute der Verlust existentieller Mittel.

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Gemeindrang eilt die Lücke zu verschließen …

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Feb 172010
 

Diese Worte aus dem 5. Akt von Faust II kamen mir unwillkürlich in den Sinn, als ich eben wieder von einer Eishack-Selbsthilfe-Aktion las. Diesmal in Charlottenburg.

Aber mein türkischer Friseur in der Großbeerenstraße war der erste, der diese fabelhafte Idee hatte! Wie sagte doch Mephisto im ersten Akt des zweiten Teiles (Vers 5039f.)?

Nimm Hack und Spaten
Grabe selber!

Das ist der Weisheit höchster Schluss,
Dass jeder Mensch was leisten muss.
Da hilft kein Betteln, hilft kein Zwang:
Wir brauchen mehr Gemeindrang!

Da wo die öffentliche Hand vorübergehend überfordert ist, wie etwa bei diesem ungewöhnlichen Dauerfrost, da sind wir Bürger gefordert, die Lücke zu verschließen. So wurden die Niederlande groß! So kann auch in Berlin wieder etwas Großes entstehen!

Denken wir doch an die Tausenden von Trümmerfrauen, die nach dem 8. Mai 1945 uns bundesdeutschen Faulpelzen (diesen Blogger eingeschlossen) den Weg buchstäblich freigeschaufelt haben …Hier noch die vier Zeilen:

Im Innern hier ein paradiesisch Land,
Da rase draußen Flut bis auf zum Rand;
Und wie sie nascht, gewaltsam einzuschießen,
Gemeindrang eilt, die Lücke zu verschließen.

Räumaktion – Berliner befreien Kurfürstendamm von Eis – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost
Seit Wochen sind Berlins Gehwege vereist, immer lauter werden die Klagen. Auf dem Kurfürstendamm haben nun Anwohner und Geschäftsleute gehandelt. Statt auf eine Reaktion des Bezirkes zu warten, griffen sie zu Schaufeln und Hacken und befreiten den Kudamm von Schnee und Eis.

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Salus civium – das Heil der Bürger kommt zuerst

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Feb 162010
 

Für die „Guten“ steht das Wohl, das Heil der Bürger  (salus civium) – aber auch die Nachhaltigkeit der Politik (felicitas posterorum, sustainability) höher als die Befriedigung von militärischen und materiellen Machtinteressen. Das war eine selten gelebte, aber immer wieder ins Gedächtnis gerufene Grundüberzeugung vieler, ja der meisten römischen Geschichtsdenker. Einen mehr oder minder zufälligen Beleg führe ich hier nachfolgend an. Wir lesen etwa in den Historiae abbreviatae, cap. 34,  des spätrömischen Historikers Sextus Aurelius Victor (* um 320; † um 390) die folgenden Sätze (Fettdruck durch diesen Blogger). Alles Einsichten, die den deutschen Außenminister zu seiner berüchtigten Invektive bewogen haben mögen … ob er an Sextus Aurelius Victor, diesen bekannten spätrömischen Autor dachte, als er „spätrömische Dekadenz“ beklagte?

LIBER DE CAESARIBUS

Sed Claudii imperium milites, quos fere contra ingenium perditae res subigunt recta consulere, ubi afflicta omnia perspexere, avide approbant extolluntque, viri laborum patientis aequique ac prorsus dediti reipublicae, 2 quippe ut longo intervallo Deciorum morem renovaverit. 3 Nam cum pellere Gothos cuperet, quos diuturnitas nimis validos ac prope incolas effecerat, proditum ex libris Sibyllinis est primum ordinis amplissimi victoriae vovendum. 4 Cumque is, qui esse videbatur, semet obtulisset, sibi potius id muneris competere ostendit, qui revera senatus atque omnium princeps erat. 5 Ita nullo exercitus detrimento fusi barbari summotique, postquam imperator vita reipublicae dono dedit. 6 Adeo bonis salus civium ac longa sui memoria cariora sunt; quae non gloriae modo, verum etiam ratione quadam posterorum felicitati proficiunt. 7 Hoc siquidem Conatantius et Constantinus atque imperatores nostri orisque acceptior militibus praemiorum spe seu lasciviae. 8 Quo aegra asperiorque victoria fuit, dum, uti mos subditis est, studio impune peccandi remissa imperia promptius quam utilia defendant.

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Feb 152010
 

Nicht einmal  halb so hoch wie in Berlin ist die Sozialhilfe- und Arbeitslosenquote in Rotterdam. Doch selbst damit, so berichtet es die FAZ heute, findet sich der Sozialbeigeordnete und Bürgermeisterkandidat Dominic Schrijer nicht ab. Er glaubt an die Menschen. Er weiß, dass aus jeder sinnvollen Beschäftigung Selbstwert, Anerkennung und Sozialkontakte erwachsen. Ein geregelter Tagesablauf mit festen Zeiten verleiht Struktur, verhindert, dass die Menschen absacken. Deshalb schaltet Schrijer eine Firma zwischen das Sozialamt und die Empfänger. Sie müssen ran. Wer sich weigert, dem wird die Leistung gestrichen. Die Rotterdamer Geschichten gefallen mir. Ich hätte gerne, dass solche Geschichten auch in Berlin passieren.

Es gibt so viel Eis zu hacken! Zehntausende sitzen tatenlos zuhause in den Wohnungen vor ihren Flachbildschirmen, während Zehntausende andere über das Eis schlitteln. Tausende von komplizierten Brüchen sind, durch die Glätte verursacht, in die Krankenhäuser eingeliefert worden. Das muss so nicht sein. Durch einen wohlorganisierten Arbeitseinsatz nach Rotterdamer Vorbild hätten sich tausende von Frakturen vermeiden lassen.

Arbeitslos in Rotterdam: Irgendwas kann jeder – Ausland – Politik – FAZ.NET
Dominic Schrijer verspricht nicht, jedem erwerbslosen Rotterdamer eine Stelle auf dem freien, dem „ersten“ Arbeitsmarkt zu verschaffen. Aber er will sich nicht damit abfinden, dass an Schulen oder in Kirchengemeinden, in Nachbarschaftszentren oder Altenheimen viel „vernünftige“ Arbeit unerledigt bleibe, weil niemand dafür bezahlen könne, während zugleich Zigtausende Rotterdamer Geld fürs Nichtstun bekämen.

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Wer schreibt bei wem ab?

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Feb 112010
 

Habt ihr gemerkt? Ich widersprach im vorigen Eintrag Rifkins Selbstdeutung. Er scheint nämlich der Meinung zu sein, seine empathy sei dem Wesen nach eine Neuentdeckung. Alle Vorläufer hätten das nicht zu fassen vermocht, was er fasst:

Jeremy Rifkin: Die empathische Zivilisation: Mir ist so ganz empathisch wohl – Sachbuch – Feuilleton – FAZ.NET
So wichtig alle diese Vordenker seiner zentralen Aussage auch seien, ist die Menschheit doch erst mit dem Erscheinen des Wortes „Empathie“ auf den richtigen Weg gebracht. So wird von Rifkin mehrmals bemängelt, dass Autoren, die vor dem zwanzigsten Jahrhundert über Mitgefühl nachgedacht haben, gar nicht den passenden Terminus dazu hatten. Bei ihm ist das anders. Rifkin verfügt über das Konzept einer „empathischen Zivilisation“, wie der Titel seines neuen Buches lautet, und natürlich ist Empathie mehr als Moral und Ethik: „Empathisches Handeln erweitert den Geltungsbereich der Moral.“ Wie, das behält Rifkin für sich. „Empathie ist etwas, was wir gleichzeitig spüren und mit dem Verstand erfassen können.“

Ich vermag Rifkin hier in seinem Anspruch auf Urheberschaft nicht zu folgen. Die Werte des Erbarmens, des Mitfühlens, des Mitgehens, Mitleidens usw., die ziehen sich doch durch die gesamte europäische Geschichte als eine Art Leuchtspur. Nietzsche spricht immer wieder abschätzig und verächtlich von einer Kultur des Mitleidens, einer christlichen Kultur der Schwäche, die es zu überwinden gelte.

Aber genau diese Kultur des Mitleidens und der Schwäche ist ein Merkmal eines wesentlichen Teils der europäischen Kultur! Einsicht in die Schwäche, in das Leiden des anderen, öffnet den Blick für die eigene Schwäche. Es ist eine Grundlage für die Entstehung von Moral.

Das zeigt sich am Wort empathy selbst. Es ist griechischen Ursprungs. Rifkin verwendet es ungefähr so, wie Aristoteles von eleos spricht. Eleos ist das zugleich rationale und emotionale Mitgehen mit einem exemplarisch vorgeführten Leiden.

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Jan 162010
 

Klar gegen das Arbeits- und Pflichtgefühl Rosa Luxemburgs spricht sich erneut die Linke aus. Während Luxemburg eine Arbeitspflicht für alle forderte, weist die Linke dies als mittelalterlich zurück. Niemand soll arbeiten müssen.

Arbeitspflicht bei Hartz IV – Linke-Vize findet Kochs Vorstoß „mittelalterlich“ – Politik – Berliner Morgenpost
Linke und Erwerbslosenvertreter haben empört auf die Forderung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger reagiert. Linke-Parteivize Klaus Ernst sagte: „Was Koch da absondert, ist mittelalterlich.“ Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen wolle, riskiere „mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben“.

 Posted by at 15:40

Solidarität mit Seyran Ateş!

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Okt 242009
 

Kaum überraschend dürften die neuerlichen Morddrohungen für Seyran Ateş kommen. Diese Frau, die wir immer wieder – neben anderen Frauen – in diesem Blog zitiert, erwähnt und unterstützt haben, wird sich erneut keine neuen Freunde in der türkischen Gemeinde machen. Sie stört seit Jahren, indem sie das Kartell des Schweigens durchbricht, das die orientalischen Herren der Schöpfung um ihre hübsche kleine Sondergemeinde gezogen haben. Immer die Männer! Natürlich: Spricht man – wie der hier schreibende Blogger – direkt mit arabischen oder türkischen Frauen – oder besser noch: mit deutschen Frauen, die mit arabischen Ehemännern verheiratet sind oder waren –  dann merkt man, das Ateş keineswegs nur einzelne Fälle herausgreift, wo Frauen gegen ihren Willen verheiratet, bedroht und erpresst werden.

Aus diesem Grund müssen wir Demokraten uns solidarisch mit der erneut bedrohten und eingeschüchterten Seyran Ateş erklären! Ich tue dies hiermit ausdrücklich! Männer! Frauen in Deutschland! Kauft ihr neues Buch, lest es und gebt es weiter!

Nach Morddrohungen: Islamkritikerin Ates flieht aus der Öffentlichkeit – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Kultur
Seyran Ates, 46, hat sich nach anonymen Morddrohungen komplett aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Anlass der Drohungen ist offenbar die Veröffentlichung ihres neuen Buches, das vor wenigen Tagen beim Berliner Ullstein-Verlag erschienen ist. Titel der als „Streitschrift“ betitelten Veröffentlichung: „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution.“ Die Juristin und Schriftstellerin plädiert darin für die Abschaffung der in islamisch geprägten Ländern weit verbreiteten arrangierten Ehe und spricht sich für einen offenen Umgang mit dem Thema Homosexualität aus sowie für mehr Selbstbestimmung für muslimische Frauen.

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Die Kältetoten des fürsorglichen Herrn Gysi

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Jul 172009
 

jungfrauenkloster_28122008009.jpg Betrachtet hier nebenstehend ein Bild, das ich vor wenigen Monaten in Moskau aufnahm. Es zeigt das Neujungfrauenkloster, nur einen Steinwurf – oder einen Krähenflug – von unserem Quartier entfernt. Jeden Winter, wenn ich meine russische Familie in Moskau besuche, erschüttern uns Berichte über Kältetote. Jede Woche gibt es mindestens einen Menschen, der erfriert. Das sind Menschen, die nicht in ihren Wohnungen erfrieren, sondern auf den Straßen. Sie schaffen es im harten russischen Winter nicht beizeiten in eine der öffentlichen Wärmestuben oder in einen Schacht der Metro.  Und sie bemerken im Schlaf den gefährlich herankriechenden Frost nicht.

Während nun draußen alles schwitzt und stöhnt, machen wir uns Gedanken über soziale Kälte in unserem Land, genauer: über  Kältetote in deutschen Hartz-IV-Haushalten, von denen im Juli 2008  im Tagesspiegel in einem Gespräch mit dem stets fürsorglichen, sympathisch-warmherzigen Gregor Gysi zu lesen war:

Kältetote in deutschen Hartz-IV-Haushalten
Gysi: „[…] Zum Beispiel müssen wir die Energiekonzerne zwingen, Sozialtarife anzubieten, damit wir in Deutschland keine Kältetoten bekomme. […]“

Gestern versuchte ich in einer müßigen Stunde zu ermitteln, wie wahrscheinlich Kältetote in deutschen Hartz-IV-Haushalten sind. Ich rechnete und rechnete. Von all den 1000 Milliarden schwirrte mir tüchtig der Kopf. Schließlich — stand mein Ergebnis. Ich sandte es an das Wahlblog von Vera Lengsfeld.  Interessiert es euch, ob ihr im harten deutschen Winter schon bald Kältetote aus deutschen Hartz-IV-Haushalten heraushacken müsst? Dann lest hier weiter:

ARMUT in Ostdeutschland doppelt so hoch! So prangert unsere bekanntlich linksgerichtete Hauspostille aus dem Springer-Verlag, die Morgenpost, heute wieder einmal die empörenden Missstände … Armut (-skriterium) wirksam bekämpfen! Weiterlesen auf « Waehltverablog

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Mrz 272009
 

Der Bürger Thomas Heilmann findet in der heutigen Morgenpost genau die richtigen Worte, um sein Engagement in der Berliner Landespolitik zu begründen – und ganz nebenbei formuliert er einen  erhöhten Diskussionsbedarf über die Grundfragen: Was hält uns zusammen in unserer Gesellschaft? In was für einem Gemeinwesen wollen wir leben?

Heilmann verspricht echte Konkurrenz für den Senat – Berlin – Berliner Morgenpost
Morgenpost Online: Sie sind ein international agierender Wirtschaftsmanager. Was treibt einen da in die Niederungen der Berliner Landespolitik?
Heilmann: Berlin ist internationaler, als ich es wahrscheinlich je werden kann. Ich denke, dass wir momentan in einer Zeit leben, in der man über die Frage, was soll privat sein, was muss der Staat machen, eine ganz neue Grundsatzdebatte führen muss. Ich glaube, dass diese Diskussion überall stattfinden sollte. Und die Verbindung der Begriffe von Politik und Niederungen kann man schnell als Hochmut verstehen. Politik ist der Ort, an dem unser Gemeinwesen gestaltet wird. Das ist nicht niedrig oder hoch.

Bravo, Herr Heilmann! Ich setze sogar noch einen drauf: Nicht nur die weiten Parkanlagen der Landespolitik, sondern eher noch, stärker sogar die Schrebergärten der Bezirkspolitik sind spannend – hier können wir mitmischen, hier sind wir alle gefragt!

Immerhin: Ein Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg zählt heute etwa genauso viele Einwohner wie der größte Stadtstaat der griechischen Antike, nämlich Athen. Genau die richtige Größe also, um sich zu beteiligen. Demokratie findet überall da statt, wo einfache Bürger – wie etwa Thomas Heilmann – sich zu Wort melden. Bürger, erwartet jedoch bitte das ganze Heil nicht von Heilmann, sondern macht es ebenso: Mischt euch ein! Ihr seid alle Bürger im vollen Sinne.

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„Der Staatssozialismus paukt sich durch“, oder: Würde Bismarck DIE LINKE wählen?

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Feb 202009
 

Das Bundessozialgericht hat gestern erkannt, dass ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Kabel-TV hat, wenn sonst eine Grundversorgung mit Fernsehprogrammen gesichert ist (Az.: B 4 AS 48/08 R).  Ferner: Ein Hartz-IV-Empfänger hat Anspruch auf einen Privat-PKW bis zum Wert von 7500 Euro, so die Rechtslage.-

Heute kaufte ich zum ersten Mal selbst auf dem Türkenmarkt am Maybachufer ein – siehe obiges Foto – und sparte dabei gegenüber ALDI sicherlich mehr als monatliche Kabelgebühren ein.- Der Präsident der Deutschen Kinderhilfe e.V. Ehrmann beklagte heute, dass ein großer Teil der Hartz-IV-empfangenden Eltern nikotin- oder alkoholabhängig sei und dass deshalb eine Hartz-IV-Erhöhung nicht bei den Kindern ankommen würde.

Grund genug für ein paar allgemeinere Überlegungen! Jeder Bürger – sowohl deutsche Staatsbürger wie auch dauerhaft hier lebende ausländische Bürger – hat in der Bundesrepublik nach der Sozialgesetzgebung Anspruch auf eine Grundversorgung durch den Staat – bis hin zu einem Auto, zu Fernsehen u. dgl. mehr. Er muss nicht betteln und flehen – dies ist der große Unterschied zur Armenfürsorge.

Woher kommt dieser Anspruch? Letztlich aus der Sozialversicherung. Diese wurde unter Reichskanzler Bismarck eingeführt: Arbeitnehmer-Krankenversicherung 1883 – Unfallversicherung 1884 – Alters- und Invalidenversicherung 1889. Sie sind letztlich bis heute die Säulen des Sozialstaates geblieben und entfalten weiter eine ungeheure Binde- und Anziehungskraft, weit in andere Staaten wie Russland oder die Türkei hinein. Ist das gerecht? Ist es gerecht, dass eine Familie in Kreuzberg ohne erkennbare Anstrengung drei- oder viermal soviel Geld erhält wie eine ebenso große Familie in Incekum, in der Vater und Mutter arbeiten?

Der deutsche Staat garantiert jedenfalls seit 1889 umfassende Versorgungsverpflichtungen und sichert so eine Zustimmung der breiten Massen zur eigenen Herrschaft. Bismarck selbst hat dies am 26. Juni 1881 gegenüber dem Schriftsteller Moritz Busch so formuliert:

„Es ist möglich, dass unsere Politik einmal zugrunde geht, wenn ich tot bin. Aber der Staatssozialismus paukt sich durch. Jeder, der diesen Gedanken wieder aufnimmt, wird ans Ruder kommen.“

War Bismarck Sozialist? In gewissem Sinne – ja! Denn er kalkulierte, dass der Staat nur durch eine weitreichende Absicherung aller wesentlichen Daseinsrisiken dauerhaft die Zustimmung seiner Bürger behalten könne. In diesem Sinne setzte er sein Vertrauen in die verpflichtende Einbeziehung aller in ein System der Versicherung auf Wechselseitigkeit. Damit grub er den erklärten Sozialisten das Wasser ab.

Wenn heute DIE LINKE erneut keine Gelegenheit auslässt, um die staatlichen Versorgungs- und Absicherungspflichten hervorzuheben, und mit großem Nachdruck eine Erhöhung der „entwürdigend niedrigen“ Regelsätze fordert, kann sie sich auf einen selbsterklärten Staatssozialisten und Wegbereiter berufen, der ihr viel näher steht, als ihr bewusst ist: den Reichskanzler Otto von Bismarck.

Wird sie ans Ruder kommen, wie Bismarck es voraussah? Es wäre sein letzter Triumph!

Nachweis des Bismarck-Zitates vom 26.06.1881: Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen, Band 1, Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik, 4. Auflage, München 2002, S. 250

 Posted by at 23:26
Feb 162009
 

15022009.jpg Unter dem Namen RosadeLuxe plante einer der 2005 ausgewählten Entwürfe zum Rosa-Luxemburg-Denkmal ein Modelabel zu entwickeln, das in Lizenz an Modefirmen verkauft werden sollte. Daraus wurde nichts, heute zieren stattdessen 60 Zitate Rosa Luxemburgs den Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte.Viele kennen somit weiterhin nur herausgerissene Zitate dieser wichtigen Galionsfigur der kommunistischen Bewegung. Der größere Zusammenhang wird von den Passanten leider buchstäblich mit Füßen getreten.

Das Buch von Frigga Haug „Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik“, erschienen 2007 im Argument Verlag, räumt mit zahlreichen Vorurteilen auf, die diese Frau heiligenscheinartig umwabern. Wer keine Zeit hat, die Werke und Briefe Luxemburgs zu lesen, sollte mindestens die umfangreiche Zitatsammlung in Haugs höchst verdienstvollem Bändchen studieren.

Rosa Luxemburg war zeit ihres Lebens überzeugte Marxistin. Dass die Menschheitsgeschichte notwendig auf den Kommunismus zulaufe, daran glaubte sie unerschütterlich. An keiner Stelle wich sie davon ab, dass sie die gewaltsame Umwälzung der kapitalistischen Ordnung und die darauf folgende Diktatur des Proletariats für notwendig und unausweichlich hielt. Die Liquidierung der Verfassungsgebenden Versammlung, ausgeführt am 19.01.1918 durch Lenin, begrüßte sie ausdrücklich ebenso wie den massiven Terror gegen das „Lumpenproletariat“, gegen „Abweichler“ und „bourgeoise Elemente“, die sich der Oktoberrevolution entgegensetzten.

Haug weist schlüssig nach, dass alle Versuche, die innere Einheit der revolutionären kommunistischen Parteien zu spalten oder Rosa Luxemburg gar zu unterstellen, sie wende sich gegen die Oktoberrevolution, ja sie habe sich innerlich vom Marxismus verabschiedet, wie dies etwa Hannah Arendt annimmt, zum Scheitern verurteilt sind (Haug, a.a.O. S. 164).

Warum sind aber viele so sehr von Luxemburg fasziniert? Luxemburg arbeitete wie Liebknecht, Lenin und Stalin auf die gewaltsame Errichtung einer Räterepublik hin, deren Entstehung selbstverständlich nicht „mit Rosenwasser getauft sein würde“, wie sie selbst in ihrer blumigen, mit religiösen Wendungen durchtränkten Bildersprache sagt. Wodurch unterscheidet sich Rosa Luxemburg von anderen kommunistischen Führern, die sie kannte, auf die sich bezog, die sie wiederum schätzten, wie etwa Lenin und Stalin?

Mit einem weiteren Bild gibt sie selbst Auskunft. Sie weist nämlich die Alternative „entweder Maschinengewehre oder Parlamentarismus“ als „Vereinfachung“ zurück (Haug, a.a.O. S. 142).  Für sie heißt es foglich:  Sowohl Maschinengewehr als auch Parlamentarismus. Zwar wird sie nicht müde, den deutschen Reichstag als „parlamentarischen Kretinismus“, als „Haus der tödlichsten Geistesöde“, als „verfallende Ruine“ zu bezeichnen, dennoch fordert sie zur Teilnahme an den Wahlen und zur aktiven Mitarbeit in den Parlamenten auf. Sie schreibt:

„Wir wollen innerhalb der Nationalversammlung ein siegreiches Zeichen aufpflanzen, gestützt auf die Aktion von außen. Wir wollen dieses Bollwerk von innen heraus sprengen“ (Haug, a.a.O. S. 60).

Was die russischen Kommunisten handstreichartig, gestützt allein auf Maschinengewehre, Erschießungskommandos, Tscheka  und Straflager bewirkten, das wollte sie durch Unterwanderung des bestehenden Systems erreichen.

Durch beharrliche Erziehung und Belehrung der Massen, nicht nur durch Terror und physische Vernichtung der Gegner, wollte sie den Weg zur Diktatur des Proletariats ebnen: Weltrevolution auf die etwas sanftere Art.

Innerhalb der kommunistischen Bewegung verlangte sie Meinungsfreiheit. Sie kritisierte den absoluten Vorrang, den die russischen Kommunisten gegenüber den KPs aller anderen Länder für sich beanspruchten. Deshalb sagte sie in ihrem Aufsatz über die russische Revolution: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenken.“ Damit ist gemeint:  Für die Revolution sind verschiedene Lösungsansätze denkbar und zulässig. Solange man die Diktatur des Proletariats anerkennt, darf es laut Luxemburg keine Denkverbote geben. Kein Marxist hat das Recht, einem anderen Marxisten die eigenständige Denkbewegung zu verbieten. So kritisierte sie scharf, dass Lenin alle anderen sozialistischen Parteien, etwa die Sozialrevolutionäre, liquidierte. Luxemburg verlangte nach der Beseitigung der bürgerlichen Ordnung eine ungehinderte Meinungsfreiheit für alle Revolutionäre, nicht nur für die Bolschewiki, sondern auch für die Sozialdemokraten, die ja damals noch marxistisch eingestellt waren.

Wie Karl Marx selbst sah sie voraus, dass bei der Errichtung der Diktatur Fehler und Irrtümer unterlaufen. Sie forderte: Wir müssen beständig korrigieren, nachbessern, lernen, die Revolution gelingt nicht über Nacht. Agitation, Belehrung der unreifen Massen, gemeinsam voneinander und miteinander lernen ist ebenso wichtig wie der bewaffnete Kampf.

Zeit lassen ist wichtig! Dass die Revolution in Russland so schnell und leicht gelang, sah sie nicht voraus. Für Deutschland rechnete sie mit längeren Zeiträumen – da das deutsche Proletariat schmachvoll versagt hatte, indem es die Kriegskredite bewilligt hatte.

Wie stünde Rosa Luxemburg zu Hartz IV, zu 1-Euro-Jobs und ähnlichen Entwürdigungen? Hierüber hat sie sich eindeutig geäußert. Sie fordert nämlich eine allgemeine Arbeitspflicht für alle. Arbeit, Arbeit, Arbeit! Sie schreibt in der Sozialisierung der Gesellschaft:

„Damit alle in der Gesellschaft den Wohlstand genießen können, müssen alle arbeiten. Nur wer irgendeine nützliche Arbeit für die Allgemeinheit verrichtet, sei es Handarbeit oder Kopfarbeit, darf beanspruchen, dass er auch Mittel zur Befriedigung seiner Bedürfnisse von der Gesellschaft bekommt. Ein müßiges Leben, wie es jetzt die reichen Ausbeuter führen, hört auf“ (Haug, a.a.O. S. 92).

Mit diesen und anderen Gedanken stand Luxemburg nicht allein: Ab Januar 1918 begann Lenin, ein weitgespanntes System an Arbeits- und Umerziehungslagern einzurichten, die teilweise die Politik der Massenhinrichtungen ersetzten. Es waren die Anfänge des GULAG.

Aber auch mit ihrer Lehre von der Unterwanderung der bestehenden Institutionen, mit ihrem nachdrücklichen Beharren auf Höherbildung und Umerziehung der unreifen Massen konnte sich Luxemburg letztlich doch durchsetzen. Nach 1945 gelangten viele europäische kommunistische Parteien nicht durch plötzliche Machtergreifung, sondern durch die Eliminierung konkurrierender Parteien aus Koalitionsregierungen heraus an die Macht. Wie Luxemburg vorgeschlagen hatte, leisteten sie die vollkommene Mimikry an ein parlamentarisches System, um dann ihr eigenes  System an die Stelle der von innen heraus gesprengten Ordnung zu rücken.

Rosa Luxemburg ist viel stärker in den Hauptstrom der kommunistischen Bewegung eingebunden, als dies manche Romantiker wahrhaben wollen.

Dies wäre auch die Kritik, die man an Haugs Buch anbringen könnte: Die Verfasserin unterschätzt die Wirkmacht Rosa Luxemburgs, sie deutet ihre Gedanken weithin so, als sei es reine Theorie der Revolution und nicht „revolutionäre Realpolitik“, wie Luxemburg ihren Ansatz selbst nannte.

Zu recht hat die Partei „Die Linke“ Rosa Luxemburg als Ikone geehrt, indem sie die ihr nahestehende Stiftung so benannte. Alle, die am Ziel eines Umsturzes der bestehenden Ordnung festhalten, werden aus den Schriften Rosa Luxemburgs reichlich Belehrung ziehen können. Man braucht nur Geduld, Zeit, Arbeit und Bildung der Massen.

Wer heute entspannt über den Rosa-Luxemburg-Platz mit seinem Denkzeichen schlendert, sollte aufmerksam die Sätze dieser herausragenden Revolutionärin lesen und in einen Zusammenhang einbetten. Ihre Zeit ist noch nicht abgelaufen. Für ein Franchising als RosadeLuxe – viel zu schade!

Zu diesem Thema findet statt:

Dienstag, 17. Februar 2009, 18.30 Uhr, Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72, Friedrichshain.  Start der Gesprächsreihe “Politik ohne Phrasen – Vera Lengsfeld lädt ein” mit dem Titel:  ”Taugt Rosa Luxemburg als Ikone der Demokratie?” Diskussion mit Halina Wawzyniak (Linke), Prof. Manfred Wilke, Manfred Scharrer

 Posted by at 00:19