„Dann bist auch du ein Nazi! Ein Rassist!“

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Mai 262012
 

Ein Ratschlag fürs Leben in der Öffentlichkeit: Auf keinen Fall sollte man die Menschenwürde Thilo Sarrrazins verteidigen. So habe ich zum Beispiel immer wieder öffentlich dafür plädiert, man solle die Aussagen Sarrazins Schritt für Schritt prüfen. Wo sie falsch seien, solle man ihn widerlegen. Wo er unzulässig verallgemeinere, solle man positive Gegenbeispiele nennen. Zwar sei es richtig, dass in Neukölln oder Kreuzberg ganze Straßenzüge über Jahrzehnte hin fast ausschließlich auf Staatskosten lebten, aber es gebe eben immer auch positive Gegenbeispiele von Menschen, die sich aus eigener Anstrengung aus dem mittlerweile gut etablierten erblichen Sozialadel, der hauptsächlich die Hand hinhalte und vom öffentlichen Geld lebe, herausgearbeitet hätten.

Fast jedes Mal, wo ich öffentlich für eine rationale Befassung mit den Aussagen Sarrazins eintrat, wurde sofort eine Maschinerie an Beleidigungen angeworfen. Da Sarrazin ein Nazi und ein Rassist sei, sei auch ich ein Nazi und Rassist. Tja, Freunde, so läuft es heute im Medienspektakel.

Vergeblich flehte ich: „Auch ich ärgere mich über manches, was der Mann vom Stapel lässt. Aber so könnt ihr nicht mit einem Menschen umgehen, dass ihr ihn niederbrüllt, dass ihr ihn verhöhnt und verspottet wegen der Spätfolgen einer schweren Krankheit!“

Es hilft nichts. Kluge, intelligente, hübsche, junge, gut deutsch sprechende, gesunde Menschen mit und ohne jahrzehntelang gepflegten Migrationshintergrund brüllen einen sofort nieder, wenn man den Verstand und das menschliche Mitgefühl einschaltet.  Menschen, die zügig und flüssig Deutsch schreiben können und sich zu ihrem Glück noch bester Gesundheit erfreuen, prügeln und knüppeln alte um Worte ringende Männer wie Sarrazin oder diesen stotternden Blogger verbal nieder.

Das ist würdelos.

http://www.bild.de/politik/inland/thilo-sarrazin/diese-journalistin-muss-sich-bei-sarrazin-entschuldigen-24344024.bild.html

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Leidmotiv: Równe prawa dla wszystkich!

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Sep 172011
 

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MÜSIAD ist ein Industriellen- und Unternehmerverband, der ein Ableger des gleichnamigen Verbandes der Türkei ist. Dieser Verband ist politisch mit der AKP von Ministerpräsident Erdogan verbunden. Die religiöse “Tugendhaftigkeit” der Unternehmer soll das Leidmotiv sein.

Eine sehr schöne Wort-Neuprägung für die Befindlichkeit der vielen nichtdeutschen Volksgruppen in Deutschland schuf  ein Neuköllner SPD-Kandidat türkischer Abkunft: das Leidmotiv.

In der Tat: Das Leiden an Deutschland, das Klagen über Deutschland, das Fordern von Deutschland: das Leid-Motiv ist in der Tat das Leit-Motiv, unter dem sich die Dutzenden und Aberdutzenden von Gruppierungen und Grüppchen zusammenfassen lassen, welche für Gleichberechtigung aller Völker, aller Völkerschaften in Deutschland kämpfen.

Równe prawa dla wszystkich!

Gleiche Rechte für alle, fordert in genau diesem Geiste sehr schön die Linke bei mir um die Ecke in der Großbeerenstraße! Ein Blick auf das Wahlplakat der Linken, ein Blick in die staatlichen Grundschulen Berlins beweist es: wir bewegen uns auf eine Patchwork-Society hin, in der viele verschiedene ethnische Gruppen schiedlich-friedlich und in absoluter Gleichberechtigung nebeneinander herleben werden, wie etwa in Indien, Bosnien-Herzegowina, Belgien oder Afghanistan auch.

Niemand darf folglich gezwungen werden, Deutsch zu lernen oder gar einen ordentlichen Beruf wie etwa Maurer, Arzt, Steuerberater oder Gärtner anzustreben! Denn dies wäre ein Verstoß gegen die Gleichberechtigung. Die Deutschen hier in Neukölln oder Kreuzberg sollen sich endlich anpassen oder gleich abhauen. Das ist die Botschaft, die wir hier vernehmen.

Was für eine Zumutung ist es doch, in Deutschland leben zu müssen. Wenn es die Sozialhilfe und die blühende Schattenwirtschaft nicht gäbe – man wäre schon längst weg aus diesem bösen Land.

„Erkennt, dass ihr hier in Deutschland benachteiligt seid – fordert vom Staat die Mittel, damit er euch endlich aus dem Tal des Leidens herausführen möge. Fordert deutsche Sprachkurse für jahrzehntelang  an Deutschland leidende Türken, fordert türkische Sprachkurse für an Deutschland leidende Kurden, türkischen Sprachunterricht für an Deutschland leidende leidende türkische Kinder, arabische Musik und islamischen Religionsunterricht für an Deutschland leidende Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion …“  Den phantastischen Forderungen der an Deutschland Leidenden sind keinerlei Grenzen gesetzt.

Wie sang doch Marie in Georg Büchners Woyzeck so schön?

Leiden sei mein Gottesdienst
Leiden sei all mein Gewinst

Niemand unter unseren Dauermigrantinnen und Migranten ist froh in Deutschland leben zu müssen. Alle leiden fürchterlich daran, dass sie – zu großen Teilen auf Staatskosten – hier in Deutschland leben müssen. Was für ein bitteres, hartes Los, in Deutschland leben zu müssen – obendrein mit demütigender Unterstützung des ungeliebten Staates!

Dass ein türkischer Mindestlohn nicht ausreicht, um in der Türkei davon zu leben – geschenkt! Dass man mit Hartz IV und Schwarzarbeit und richtig ausgefüllten Anträgen mehr als genug Geld verdient, um auch noch arme Verwandte im Herkunftsland zu unterstützen – niemand weiß es.

Das Jammern über Deutschland, das Leiden an Deutschland nimmt kein Ende! Doch kann Jammern und Klage über Deutschland nur der erste Schritt sein.

Nachholende Türkisierung, hereinholende Islamisierung, das ist der Schritt, mit dem die Jammerer und Kläger das Leben der Dauerbenachteiligten im bitteren deutschen Exil ein bisschen erträglicher gestalten wollen.

Aus dem lautstark bekundeten Leiden an Deutschland erwächst der blühende Gewinst der migrantischen Privilegien, die einen im besten Fall in den Rang des erblichen Sozialadels erheben.

In Abwandlung von Büchners Lenz dürfen wir sagen:

Laß in mir die heilgen Schmerzen,
Tiefe Bronnen ganz aufbrechen;
Leiden sei all mein Gewinst,
Leiden sei mein Gottesdienst.

 Posted by at 12:32
Sep 052010
 

Mariam Lau schreibt: „In einigen Staaten ist es leicht, in die Sozialsysteme einzuwandern, und schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen, in anderen ist es umgekehrt. Es ist nicht schwer zu erraten, wo die Integration besser funktioniert. Studien zeigen: Je weniger Sozialhilfe, desto besser sind Zuwanderer integriert. Solange der deutsche Sozialstaat in dieser Hinsicht nicht grundlegend umgebaut wird, wird es keine Integration von Zuwanderern in Deutschland geben. Aber weder die CDU noch sonst irgendeine Partei in Deutschland traut sich derzeit an diesen Umbau. Die meisten wollen ihn ja auch gar nicht.“Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009, S. 149

Auffallend, dass Thilo Sarrazin etwas Ähnliches vertritt! Auf S. 296 seines umstrittenen neuen Buches behauptet er: „Ohne Änderung der sozialstaatlichen Rahmenbedingungen sind die Aussichten gering, dass sich die Parallelgesellschaften der muslimischen Migranten in Deutschland und Westeuropa mit der Zeit quasi automatisch auflösen.“

Sinn scheint zu sein: Die Migranten sind zu stark durch geschenktes Geld und soziale Sicherheit gefördert. Wir fördern viel zu viel. Eigenverantwortung und Initiative verkümmern.

Spannend. Darüber sollte man diskutieren! Die Kreuzberger Ärztin Neriman Fahrali äußert ähnliche Auffassungen. Bin gespannt auf die Diskussion am Samstag.

 Posted by at 23:16

Weniger Geld in Sozialhilfe – mehr in Bildung stecken!

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Apr 102010
 

Die Ressourcen des Staates sind endlich. Selbst wenn wir den Spitzensteuersatz auf 80%  anheben, so dass ein Vorstandsvorsitzender netto nicht 100 Mal, sondern nur 10 Mal soviel verdient wie ein Bundestagsabgeordneter, wenn wir all die reichen Steuerhinterzieher aus ihren Luxemburger Verstecken scheuchen, die reichen Unternehmens-Erben durch eine kräftig-ausgleichende Erbschaftssteuer heranziehen: die Kassen des Staates können nicht mehr hergeben, als die Bürger zuvor hineintun.

Derzeit gibt der Staat – Bund, Länder, Gemeinden – etwa 33% des Haushaltes für Sozialleistungen aus und – bei großzügigster Buchhaltungskosmetik – 8-10% für Bildung und Forschung. Das reicht nicht, wie die ZEIT soeben meldet:

Arbeitsmarkt: Von der Leyen warnt vor Fachkräftemangel | News | ZEIT ONLINE
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor einem dramatischen Fachkräftemangel in Deutschland gewarnt. «Wir sehen die ersten Anzeichen eines Fachkräftemangels, der dieses Land stärker verändern wird, als die Krise es getan hat», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt».
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Daher müssten Qualifikation und Weiterbildung verbessert werden. «Wenn wir es schlecht machen, sehen wir in einigen Jahren einem drastischen Fachkräftemangel entgegen bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit, weil Menschen nicht ausreichend ausgebildet sind für die Fertigkeiten, die gebraucht werden», sagte von der Leyen.

Zu viele Kinder und Jugendliche verbleiben in den Sozialhilfe-Warteschleifen. Gerade die Kinder müssen aus der Erwartungshaltung des Kümmerer-Staates, des Versorger-Ersatz-Vaters herausgeholt werden. Die Umgestaltung und Verschlankung des Sozialwesens zugunsten besserer Bildungschancen – das wäre eine Riesenaufgabe, für die eine einzelne Politikerin sicher nicht ausreicht! Da müssen auch die Männer ran!

Hier braucht es den Mut zu erzieherischen Kürzungen und persönlichkeitsbildenden Befristungen im Sozialbereich, und es braucht den Mut zur Umschichtung der freiwerdenden Mittel in die Schuldentilgung und den Bildungsbereich hinein.

Wer wagt sich daran?

 Posted by at 12:05

Brauchen wir mehr oder weniger Geld für Integration?

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Apr 092010
 

Einige Sätze aus dem Merkur-Heft von April 2010 mögen bei der Antwort helfen. Verfasser: Siegfried Kohlhammer.

Editorial
Niemals zuvor in der Migrationsgeschichte hat es einen derartig hohen Grad an materieller, rechtlicher und ideologischer Unterstützung der Migranten von staatlicher und nichtstaatlicher Seite gegeben wie im heutigen Europa, und Deutschland nimmt dabei einen der Spitzenplätze ein. Seit Jahrzehnten werden hier erhebliche Summen für Integration ausgegeben, in die Sprachprogramme allein sind Milliardenbeträge investiert worden. Schon die Gastarbeiter in den sechziger Jahren waren von Anfang an arbeits- und sozialrechtlich gleichgestellt, erhielten also Tariflohn, Arbeitslosengeld und -unterstützung, Kinder- und Wohnbeihilfe, BAFÖG, ärztliche Betreuung – das volle Programm. Das hatte denn auch zur Folge, dass das (1973 eingestellte) Gastarbeiterprogramm zwar für die Privatwirtschaft, auf deren Druck es eingeführt worden war, einen Erfolg darstellte, nicht aber gesamtwirtschaftlich, da die Folgekosten die Gewinne schließlich übertrafen. Generell gilt in Europa, dass die Migranten insgesamt den Wohlfahrtsstaat mehr kosten, als sie zu ihm beitragen. Eine Lösung der Probleme Europas durch mehr Migranten, wie sie die EU wünscht, ist eher unwahrscheinlich.

Während früher den Einwanderern selbst die Last der Integration auferlegt wurde – und sie funktionierte in der Regel, auch ohne Sozialhilfen und Wohlfahrtsstaat und Antidiskriminierungsgesetze –, gilt heute Integration immer mehr als in die Verantwortung des Staates fallend. Und doch sind die Ergebnisse insgesamt immer dürftiger. »Nie zuvor in der Geschichte der Migration gab es so viel Rücksichtnahme und Planung. Doch die Ergebnisse waren dürftig.« (Laqueur) Das hatte unter anderem zur Folge, dass der Anteil der Erwerbstätigen unter den Migranten stetig sank und eine Lebensplanung auf der Grundlage von Sozialhilfe möglich wurde. So machen etwa die Muslime in Dänemark 5 Prozent der Bevölkerung aus, nehmen aber 40 Prozent der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen in Empfang – und andere Länder weisen ähnliche Missverhältnisse auf.

 Posted by at 08:46

Bremst oder verhindert der Wohlfahrtsstaat die Integration?

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Apr 092010
 

Bei uns in Kreuzberg-West haben wir noch ein typisches Mischgebiet: einige Häuser und Straßenzüge sind noch überwiegend von Deutschen bewohnt, andere Häuser und Straßenzüge sind überwiegend oder bereits ausschließlich von arabischen und türkischen Zuwanderern bewohnt, die keiner geregelten Arbeit nachgehen, sondern sich allerlei alternative Einkommensquellen erschlossen haben, darunter auch Sozialleistungen des deutschen Staates. Jahr um Jahr verschiebt sich die Balance zugunsten der Zuwanderer. Kreuzberg-West wird in 10-15 Jahren muslimisch geprägt sein wie heute schon das alte Kreuzberg SO 36. Auffällig ist etwa, dass ich bereits heute auf den Straßen fast keine „deutsch aussehenden“ Jugendlichen mehr sehe.

Schmerzhaft war es für mich zu sehen, wie bildungswillige, gut integrierte polnische und russische Zuwanderer meines Bekanntenkreises Berlin und Deutschland vereinzelt bereits wieder verlassen. „Wir sehen für unsere Kinder keine Zukunft unter diesen Umständen“, erklärten sie mir. „Das ist nicht das Deutschland, in das wir einwandern wollten.“

Legen wir uns doch einmal folgende Frage vor:

Bremst der Wohlfahrtsstaat die Integration? « Jörg Lau

Ich würde sagen: er bremst sie nicht nur, er verhindert sie auch. Der ZEIT-Journalist Jörg Lau führt in seinem Blog einen sehr interessanten neuen MERKUR-Artikel von Siegfried Kohlhammer an. Hauptthesen Kohlhammers: Die muslimischen Zuwanderer der jüngsten Generation leben zunehmend und wissentlich von Sozialleistungen, gefördert durch ein kulturell geprägtes Überlegenheitsgefühl. Die europäischen Sozialstaaten schauen dem ohnmächtig zu und fördern zunehmende Segregation durch üppig verschenkte finanzielle Fürsorge.  Soll es so bleiben?

Aus meiner – zugegebenermaßen erfahrungsgetränkten Sicht – meine ich:

Man muss meines Erachtens die Eigenkräfte der Zuwanderer durch einen systematischen Rückgang, durch eine klare Befristung der Sozialleistungen aktivieren. Ich halte dies für unerlässlich. Und das wird ohne eine umfassende Änderung der sozialrechtlichen Lage nicht gehen. Man stelle sich vor, was geschähe, wenn die Sozialhilfe nach 6-12 Monaten wegfiele! Alle würden sich bemühen, möglichst schnell eine Arbeit zu finden, entweder in Deutschland, in dem Herkunftsland oder in einem dritten Land. So soll es auch sein. Die Fürsorge innerhalb der Familien würde belebt. Nur diejenigen, die arbeiten wollen, würden neu nach Deutschland kommen. Die Kinder wüssten, dass sie ihren Lebensunterhalt selber verdienen müssen, und zwar in einem Land ihrer Wahl. Die meisten Probleme, die Jörg Lau und  Siegfried Kohlhammer ansprechen, würden sich durch die Verknappung oder den Fortfall der Sozialhilfe im Lauf der Jahre auswachsen.

Durch eine Befristung, Verknappung oder auch völlige Streichung der Sozialhilfe wird der Grundstein für eine erfolgreiche Integration der Ausländer und auch der Zuwanderer mit deutscher Staatsbürgerschaft gelegt. Je schneller, je konsequenter, desto besser.

 Posted by at 08:34

„Ich bin gegen Sozialleistungen.“

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Apr 072010
 

So äußert sich ausgerechnet eine Ärztin! Also eine, die es geschafft hat! Da muss man doch sagen: Was für eine soziale Kälte! Was für eine Aufhetzung gegen die Schwachen!! Diese sozialkalte Ärztin meint ferner, der Staat tue schon in vielerlei Hinsicht zuviel des Guten. Wir zitieren die Anästhesistin und Allgemeinärztin: „Ich bin gegen Sozialleistungen. Ich denke, dass man Menschen so eine Menge Grenzerfahrungen nimmt, die Chance, sich selbst zu behaupten und zu beweisen. Es geht sehr viel Energie verloren, wenn man weiß, dass man auch zu Hause sitzen bleiben kann und dennoch irgendwie über die Runden kommt … Hier in Deutschland ist es doch so, dass die Kinder von Sozialhilfeempfängern auch wieder zu Sozialhilfeempfängern werden.“

Soziale Kälte, wenn man gegen Sozialleistungen ist? Hetze gegen die Schwachen? Vorsicht bei solchen Verurteilungen! Die Kreuzberger Ärztin, die wir soeben zitierten, heißt Neriman Fahrali, kam im Alter von 13 Jahren aus der Türkei erstmals nach Deutschland und betreibt heute eine Praxis in Kreuzberg.

Als weitere Folgen der Sozialleistungen benennt Fahrali, dass der Familienzusammenhalt untergraben werde und dass es keinen Anreiz gebe, den Erfolg in Schule und Beruf zu suchen.

Zwar spreche ich mich nicht rundweg gegen Sozialleistungen aus, sondern bin für eine enge Befristung und Begrenzung der staatlichen Sozialleistungen an Zuwandernde, aber denoch empfehle ich die Lebensgeschichte der Kreuzberger Ärztin Neriman Fahrali genau zu studieren! Man findet sie in dem folgenden spannenden Buch:

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Kerstin E. Finkelstein: “Wir haben Erfolg!” 30 muslimische Frauen in Deutschland. Vorwort von Seyran Ates. Fackelträger Verlag Köln, 2008. 223 Seiten, 14,95 Euro. Hier: S. 71

Fahrali fordert mehr Mut vom deutschen Staat. Er sollte grundsätzlich einmal die politischen Rahmenbedingungen ändern. Statt nur Geld zu transferieren, solle man das brachliegende Potenzial der Zuwanderer ansprechen – etwa durch Kunst, Tanz und Kultur. Für die Zukunft sei es wichtig, mehr von den Immigranten zufordern – „und es muss den Willen unter den Einwanderern geben, hier auch wirklich etwas zu erreichen.“

 Posted by at 13:24
Apr 032010
 

30032010.jpg Freunde, es geht immer noch tiefer. In meiner schwarzen Kreuzberger Seele tauchen erste Wünsche nach einer Gated Community auf. Grund: Die dauernden Sachbeschädigungen an unseren Fahrrädern, die dauernden Fahrraddiebstähle, die vermehrten Wohnungs- und Kellereinbrüche – und seit einigen Jahren eine ausufernde Straßenkriminalität – übrigens auch in Gestalt von Körperverletzung. Vor wenigen Tagen berichtete ein Nachbar aus unserem Haus, was ihm widerfahren war. Lest das Bild hier oben.

Wir sind noch nicht in Neukölln – sondern in Kreuzberg-West! Der genaue Beobachter kann jedoch den schleichenden Niedergang dieses Viertels mitbekommen. Man braucht nur Bekannte auf der Straße oder Kioskbetreiber anzusprechen – jeder weiß von einem Überfall, von einer Bedrohung zu erzählen oder hat sie selbst schon erlebt.

„Denn jeder Euro, den wir jetzt in Sozialarbeit, in Beratung und Betreuung stecken, zahlt sich aus. Je mehr Geld wir in Integrationslotsen, in kostenlose Angebote, in Armutsbekämpfung und Sozialarbeit stecken, desto weniger Geld müssen wir später in Sozialhilfe, in Gefängnisse und Verbrechensbekämpfung stecken.“

So oder oder so ähnlich hört man es immer wieder. Das ist geradezu Dogma geworden, an dem erst in letzter Zeit ein bisschen gekratzt wird. Wir haben mit diesem Dogma eine blühende, staatlich finanzierte Sozial- und Integrationsindustrie geschaffen! Es wird bereits jetzt sehr viel Geld in Sozialhilfevereine, in nachhholende Integration, in Betreuung, in aufsuchende Sozialarbeit usw. gesteckt. Üppige Autos der Marke Maserati, richtige Luxusreisen sind ermöglicht worden – nicht nur für die Berliner Treberhilfe, sondern auch für wohlmeinende Sozial-Rettungssanitäter wie etwa Hatun und Can e.V. Es gibt keinen wirksamen Kontrollmechanismus für die Vielzahl an Sozialprojekten. Manche Kennerinnen der Szene sprechen bereits offen von einer Berliner Sozialmafia – ähnlich der Berliner Immobilienmafia, der Berliner Drogenmafia …

Ich zweifle dieses Dogma „Wir müssen noch sehr viel mehr Geld für Integration in die Hand nehmen“ ebenfalls an. Warum probieren wir es nicht einmal umgekehrt? Nehmen wir weniger Geld in die Hand! Geld, das wir sowieso nicht haben. Ich meine, man muss das gesamte System der Sozialhilfe umbauen. Es kann nicht sein, dass jede und jeder, der seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat, unbefristet mit Kind und Kegel eine üppige Grundversorgung zugesichert bekommt. In der jetzigen Form ist das Sozialgesetzbuch II eine Einladung zur Selbstbereicherung und zur gnadenlosen Staatsausbeutung. Ein Eintrittsbillet zur Kriminalität. Und zwar sowohl für die „zuwandernden Betreuten“ wie die „deutschen Betreuer“. Der Staat wird zum Anspruchsgegner, den man mit einigen leicht erlernbaren Kniffen und Tricks über den Tisch ziehen kann. Man muss wissen, was man in die Formulare hineinschreibt, und dann rollt der Euro.

Wer bringt den Mumm auf, offen für die Devise einzutreten: „Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration“?  Ich würde umformulieren: „Je genauer befristet jede Art von Hilfe ist, desto besser wird Integration gelingen.“

Ich behaupte: Wir brauchen eine umfassende Fristenregelung in der Integrationshilfe. 6-12 Monate intensivste Unterstützung für Zuwandernde mit ausländischer Staatsangehörigkeit, und ab dann wird die Sozialhilfe planmäßig zurückgefahren.

Wir zitieren die Ex-Tazzlerin Mariam Lau aus dem Blog „Die neuen Deutschen“. Lau ist eine der wenigen, die den Zusammenhang durchschaut haben. Der Fettdruck stammt übrigens von mir.

Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration « Die neuen Deutschen
Mariam Lau schreibt: “In einigen Staaten ist es leicht, in die Sozialsysteme einzuwandern, und schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen, in anderen ist es umgekehrt. Es ist nicht schwer zu erraten, wo die Integration besser funktioniert. Studien zeigen: Je weniger Sozialhilfe, desto besser sind Zuwanderer integriert. Solange der deutsche Sozialstaat in dieser Hinsicht nicht grundlegend umgebaut wird, wird es keine Integration von Zuwanderern in Deutschland geben. Aber weder die CDU noch sonst irgendeine Partei in Deutschland traut sich derzeit an diesen Umbau. Die meisten wollen ihn ja auch gar nicht.”

Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009, S. 149

 Posted by at 09:27