Jeszcze Europa nie zginęła: der Weckruf des Donald Tusk

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Aug 212015
 

 

Brauchen wir in der Europäischen Union eine straff und zentral von oben herab geführte, eine koordinierte Wirtschaft, wie der Lissaboner Vertrag ausdrücklich verlangt (§§119-144 AEUV)? Blickt man auf die amtlichen Zielvorgaben der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung oder etwa auch die berühmten 29 Seiten der vorerst letzten großen Einigung der Gläubiger mit Griechenland, so möchte man dies annehmen! Fast überall – von der Währungs- über die Energie- bis zur Gleichstellungspolitik – werden heutzutage Entwicklungsziele gesetzt, solidarische Hilfe wird mit strengen Auflagen verknüpft, es wird bis ins kleinste Detail hinein geplant und vorgeschrieben, was bis dann und dann zu geschehen hat.  Die gemeinsame Forderung Italiens und Frankreichs nach einer Wirtschaftsregierung, die mittels Planvorgaben, Investitionsprogrammen, über monetaristische Steuerung der Wirtschaft und über Vetorechte in die Souveränität der Einzelstaaten eingreift, ja letztlich sogar an die Stelle der staatlichen Souveränität tritt und somit auch den Euro als das erklärte summum bonum rettet,  ist das vorläufige Sahnehäubchen auf dieser immer stärker werdenden zentralistischen Wirtschaftspolitik.

Ausgesprochen unzeitgemäß muss es da klingen, was der EU-Ratspräsident Donald Tusk angesichts dieser heute vorherrschenden zentralistischen Sicht auf die Volkswirtschaften kürzlich im Interview mit der FAZ gesagt hat (17.08.2015): „Ich halte es lieber mit der ordoliberalen Schule in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: Erhard, Eucken und Röpke. Ich halte es ganz mit Wilhelm Röpke: Europa braucht weniger Rousseau und Voltaire, sondern mehr Montesquieu.“

Verblüffend! Dass ein führender europäischer Politiker Erhard, Walter Eucken und Röpke, diese Wegbereiter der ordoliberalen sozialen Marktwirtschaft kennt, beherzigt, namentlich nennt und sich hinter sie stellt, ja sogar noch von Ordoliberalismus spricht, berechtigt zu schönsten Hoffnungen. Von deutschen Spitzenpolitikern bin ich mirs schon lange nicht mehr vermutend.

Weniger Thomas Hobbes, weniger Rousseau, mehr John Locke, mehr Montesquieu! Das heißt klare Gewaltentrennung, Einhaltung von Regeln statt zentraler Planvorgaben, Verständlichkeit statt unrealistischer Ideale, Vertrauen in die Vernunft und Einsichtigkeit jedes Menschen, Absage an den Begriff der volonté générale, dem alle sich absolut zu unterwerfen haben.

Wir sollten nie vergessen: Das ordoliberale Modell, in der Bundesrepublik Deutschland konsequent befolgt ab 1949 etwa bis zur Einführung des Euro 1999/2002, ist eines der erfolgreichsten wirtschaftspolitischen Modelle des 20. Jahrhunderts gewesen. Es ist sehr schade, dass der Ordoliberalismus in der Bundesrepublik Deutschland Zug um Zug abgebaut wird und fast schon in Vergessenheit gerät. Der Ordoliberalismus bietet sich auch heute noch gegenüber dem bevormundenden, planenden Zentralstaat (demokratisches Vorbild: Frankreich) und dem unbeschränkten Finanzliberalismus (demokratische Vorbilder: USA und UK) an. Der italienische Politologe Bolaffi nannte die wirtschaftspolitische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gar ausdrücklich für die Europäische Union „l’unico modello che abbia dato buona prova di sé“.

Ich meine: Der Pole Donald Tusk und der Italiener Angelo Bolaffi haben beide recht. Wir Deutschen sollten diesen Europäern darin folgen und unsere Ohren auch nicht weiterhin vor Montesquieu, Ludwig Erhard und John Locke verstopfen.

Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-ratspraesident-donald-tusk-im-interview-ueber-griechenland-13706500-p2.html
Angelo Bolaffi: Cuore tedesco. Il modello Germania, l’Italia e la crisi europea. Donzelli Editore, Roma 2013, hier bsd. S. 41, S. 235-237, S. 253-254

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„Bis hierher und von daher“: zum Begriff des Neuen in der Geschichte

 Europäische Union, Gouvernance économique, Soziale Marktwirtschaft, Staatlichkeit, Thüringer Städtekette  Kommentare deaktiviert für „Bis hierher und von daher“: zum Begriff des Neuen in der Geschichte
Dez 102014
 

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Zu den Professoren an der Leukorea in Wittenberg zählte neben Melanchthon auch zeitweilig Giordano Bruno. Von ihm sah ich im Oktober dieses Jahres, hinter dickem Panzerglas ausgestellt, hingerissen seinen handschriftlichen Stammbucheintrag „Nihil sub sole novum“ im Lutherhaus. Ich hege keinen Zweifel, das Original dieses Eintrags gesehen zu haben.

Bruno lehnte den Begriff des radikal Neuen ab. Das, was uns als neu erscheint, erscheint eben nur so. „Von der Sonne aus betrachtet“, „im wesentlichen“, war es immer schon, ist immer, und wird auch wieder sein.

In der Weltgeschichte vermag man mit einigem Suchen mehr und mehr Spuren der Wiederkehr des Immergleichen zu erkennen. So wogt die Debatte über die verschleppte, die verschlafene EU-Reform derzeit um den Begriff des Wirtschafts-„Direktoriums“, des Directoire, wie es ähnlich bereits in den Jahren 1795-1799 in Frankreich installiert wurde.  Sinn des Directoire war es nach dem großen Terreur, durch ein mit 5 „Direktoren“, 8 „Ministern“ und 5 „Kommissaren“ besetztes Kontrollgremium den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Das Vorhaben scheiterte, der Staatsbankrott war so nicht abzuwenden, Napoleon ergriff die Macht; der Versuch der Lenkungswirtschaft führte zu einer Wiederauflage des Kaiser-Gedankens. Nil sub sole novum!, hätte Bruno wohl ausgerufen.

Giscard d’Estaing empfiehlt nun nachdrücklich in seinem neuen Buch „Europa“ eine Neuauflage der Directoire-Verfassung! Und er nennt das oberste Lenkungsgremium sogar ganz ausdrücklich Directoire.

Genau dieses „Directoire“ scheint auch die Keimzelle des Gedankens der „Gouvernance économique“, der „Wirtschaftslenkung“ zu sein, wie sie seit Jahren in der EU-Debatte gefordert wird und wie sie Jean-Claude Juncker offenkundig favorisiert.

In klarem Gegensatz zur Directoire-Verfassung steht der föderative Aufbau der sozialen Markwirtschaft, wie sie die Bundesrepublik Deutschland bis 1999 verkörperte. Dass der Zentralstaat lenkend und regelnd, steuernd und vorschreibend bis in die Löhne und Gehälter, bis in die Zentralbankzinsen hineinregiert, war in der Bundesrepublik früher undenkbar; erst seit wenigen Jahren ist es durch die aus französischem Geist erschaffene EU-Apparatur hoffähig geworden.

Schwenkt also die Bundesrepublik nach dem Zwischenspiel der „Sozialen Marktwirtschaft“ eines Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard jetzt auf die wesentlich ältere Linie des Directoire, der Gouvernance économique ein? Bundesweite Mietpreisbremse, gezieltes Ankurbeln der Inflation, Aufkauf von Staatsanleihen, ABS, Quantitative Easing, Hochpuschen der Geldmenge  usw.usw.: es gibt viele Anzeichen für diese rückwärtsgewandte, diese im Wortsinn reaktionäre Wende der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Keynesianer in den USA erwarten es von uns, die  hochverschuldeten Euro-Partner erwarten es von uns. Das Directoire, also der engere Führungszirkel der EU-Kommission, soll den größten Wirtschafts- und Währungsraum der Erde retten.

Lesehinweise:
„Das Direktorium“, in: dtv Atlas Weltgeschichte, München 2006, S. 299
„Die französische Verfassung von 1795“, in: Putzger Historischer Weltatlas, 103. Auflage, Cornelsen Verlag, Berlin 2001, S. 119
Valéry Giscard d’Estaing: „Le parcours. La structure institutionelle d’Europa et le Directoire“, in: ders., Europa. La dernière chance de l’Europe. Paris 2014, S. 163-174

 

 

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Das große Lalula-Blablabla der EU-Wirtschaftspolitik: ein „Textbuchbeispiel“

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Okt 212014
 

„Was die beiden [Michel Sapin und Emmanuel Macron, A.d.Bloggers] da im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorgeschlagen haben, ist im Grunde ein Textbuch-Beispiel für die wirtschaftspolitische Koordination in einer Währungsunion. Alle Teilnehmer stimmen ihre Wirtschaftspolitik so ab, dass sie für den Euroraum insgesamt optimal ist.“

„Ohne eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung ist eine Haushaltskoordinierung unmöglich.“

via Wirtschaftspolitik: Koordination funktioniert in Europa schlecht – SPIEGEL ONLINE.

Diese frisch zupackenden, sachlich zutreffenden Sätze Wolfgang Münchaus  sind  „Textbuchbeispiele“, wie es in Schrägdeutsch heißt, für das, was in der EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik falsch läuft. Das beginnt schon bei der Sprache. Was heißt „Textbuch-Beispiel“? Gemeint ist sicher „Lehrbuchbeispiel“, also zu englisch „textbook example“. Englisch „textbook“ heißt ja zu deutsch Lehrbuch. Schon hier beginnt die begriffliche Verwirrung, das ganze Kauderwelsch der EU-Politik.

Wirtschaftsregierung“ wiederum ist eine irreführende deutsche Übersetzung des französischen „Gouvernance économique“ bzw. des englischen „Economic governance“ und lässt sich zutreffend mit staatlicher  „Wirtschaftslenkung“ oder auch durch und durch politisierter „Lenkungswirtschaft“ übersetzen.

Eine staatliche Wirtschaftslenkung, also das bewusste, direkte Steuern aller gesamtwirtschaftlichen Vorgänge und Stellwerte durch die Politik beobachten wir seit Jahrhunderten bis zum heutigen Tage  in Frankreich. Wir haben folglich einen exorbitanten Staatsanteil an der französischen Wirtschaft, wir haben eine direkte Einflussnahme der gewählten französischen Regierung auf alle wesentlichen Investitionen, Löhne, Vergütungen, auf das Bankwesen usw. usw. Das ist die französische Lenkungswirtschaft, – „la gouvernance économique“.

Wir hatten auch in Deutschland  staatliche Wirtschaftslenkung erklärtermaßen und ganz offen unter dem Reichsbankpräsidenten und späteren Wirtschaftsminister Hjalmar Schacht. Die „Wirtschaftslenkung“/die „gouvernance économique“ war das erklärte Leitbild der zentralistischen deutschen Wirtschaftspolitik in den Jahren 1933-1945 sowie in der DDR von 1949 bis 1989. Und genau das wollen wir Deutschen heute eben nicht mehr! Oder ist jemand anderer Meinung?

Genauer gesagt: Viele zumindest wollen es nicht! Sie kämpfen dagegen. Sie wollen weder Lenkungswirtschaft noch Wirtschaftslenkung.

Bei der amtierenden Bundesregierung hingegen weiß man es nicht. Es ist nicht so klar, was die aktuelle deutsche Bundesregierung eigentlich will. Sie sagt es uns Bürgerinnen und Bürgern ja nicht. Sie schwört in tiefer Gläubigkeit auf den Euro, ja, gewiss, sie bezeichnet diejenigen, die an dem pseudoreligiösen Schwur auf den Euro zweifeln, als eine „Schande für Deutschland“  … aber reicht das Glaubensbekenntnis zum Euro und die Verteufelung aller Euro-Skeptiker aus?

Ein Blick zurück lehrt: Die westdeutsche Wirtschaftspolitik wandte sich nach dem Zusammenbruch der staatlichen Strukturen des Jahres 1945 vom Leitbild der Lenkungswirtschaft ab – sie ergriff das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, ersonnen bereits in den 40er Jahren von Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke und anderen, ab 1949 übernommen von Konrad Adenauer und der CDU der „Düsseldorfer Leitsätze“.

Die Wirtschaft der DDR und auch der UDSSR hingegen befolgte weiterhin den Grundsatz der staatlichen Wirtschaftslenkung.

Die Bundesrepublik Deutschland, ja die EU insgesamt muss sich vermutlich bald entscheiden, ob sie die Wirtschaftslenkung nach französischem Vorbild übernehmen will oder doch eher beim Modell der sozialen Marktwirtschaft bleibt.

Eine Klärung der Begriffe kann ein erster Schritt zu dieser Entscheidung sein. Und alle Wirtschaftspolitiker der Euro-Zone sollten mindestens Französisch, Deutsch und Italienisch lernen, um einigermaßen zu verstehen, was da abgeht in den drei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone. Lasst uns miteinander reden! Ein offenes Wort zur rechten Zeit schadet nicht.

 

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Wieviel Bauchspeck braucht der gesunde Mensch? Das Vabanquespiel der europäischen Wirtschaftspolitiken

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Aug 302014
 

Dem Befund des damals amtierenden französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg, zitiert in der Monde vom 25. August 2014, dass das gegenwärtige Kabinett Merkel – gerade noch im Zaum gehalten vom Sozialisten Gabriel – eine „rechtsextremistische“ Finanz- und Wirtschaftspolitik betreibe, mussten wir unsere Zustimmung versagen.

Immerhin mag es das Bundeskabinett lehren, wie es sich anfühlt, aus berufenem Munde eines Freundes bei tiefgreifenden Meinungsunterschieden in der Finanzpolitik nicht bloß als „rechtspopulistisch“, „neofaschistisch“  oder als „Europafeind“, sondern so locker vom Hocker als „rechtsextremistisch“ bezeichnet zu werden. Die CDU soll also rechtsextremistisch sein! Ein Kommentar hierzu verbietet sich. Jeder möge seine Worte wägen.

Richtig ist zweifellos, dass die Wirtschaftspolitiken der wichtigsten Eurozonenländer Deutschland, Frankreich und Italien, die zu dritt bereits zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der Eurozone erbringen,  einander seit vielen vielen Jahren konträr entgegenlaufen; das „quantitative easing“, also das „quantitative Lockern“, wie es der führende und mächtigste Wirtschaftspolitiker der Eurozone, der italienische EZB-Chef Draghi, derzeit im Frankfurter Tower vorbereitet, ist ja das genaue Gegenteil des soliden Wirtschaftens der berühmten schwäbischen Hausfrau, die wieder und wieder sagt: Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.

Quantitative easing heißt: Wir müssen wachsen. Dazu wir müssen den Gürtel erheblich weiter schnallen. Denn der Bauchspeck der Wirtschaft, des  staatlichen Geldsegens wächst und muss wachsen, damit die gesamte Wirtschaft – gezogen von den Ausgaben des Staates – wächst. Dies ist die Grundhaltung der beiden staatszentrierten, politikfokussierten Volkwirtschaften Italien und Frankreich. In Frankreich gilt der Grundsatz: Der Staat, die Politik rettet alle. Der Staat zieht alle mit. Es hat so lange funktioniert, es wird auch weiter funktionieren. Denn Frankreich gibt’s schon sehr lange und wird es auch – ob mit oder ohne den Euro der Deutschen – weiter geben, Italien gibt es schon lange, mindestens 1000 Jahre, und wird es auch weiter geben – ob mit oder ohne Euro, „la moneta tedesca“, con il suo „maledetto tasso di cambio“, wie das Enrico Letta in seiner Amtszeit als Ministerpräsident an die Presse gab.

Solides Wirtschaften im Sinne der schwäbischen Hausfrau sagt: Wir haben aufgeblähte üppige Staatshaushalte, die Eurozone-Staaten sind insgesamt zu hoch verschuldet – wir müssen den Gürtel enger schnallen. Denn der Bauchspeck des staatlichen Geldsegens ist zu üppig. Wir – die Eurozone – haben Beweglichkeit auf dem Weltmarkt verloren. Mehr staatliche Ausgaben – etwa durch das 350-Mrd.-Programm des frisch installierten christdemokratischen Kommissionspäsidenten Juncker – werden den aufgeblähten Bauchspeck nicht schrumpfen lassen, im Gegenteil.  Nur durch mehr Produktivität der Unternehmen, durch mehr Erfolg der Unternehmen auf dem Markt werden wir wachsen. Die Unternehmen treiben durch ihren Erfolg auf dem Weltmarkt den Erfolg der Eurozone.

Welche der Alternativen ist besser? Leben Dicke länger? Die Medizin sagt: Ein bisschen Übergewicht schadet nicht. Aber: Die Staatsverschuldung liegt prozentual in  der Eurozone mittlerweile höher als in den Nicht-Euro-Ländern der EU. Sie sind ein bisschen verfettet, unsere lieben Musterschüler, die Eurozonenländer, ein bisschen unbeweglich auf dem Weltmarkt. Die Euro-Zonen-Länder kommen nicht aus der Negativentwicklung heraus, im Gegensatz zu USA und Großbritannien. Deflation droht der Eurozone. Wir haben in einigen Eurozonen-Ländern Rezession, also mindestens zwei aufeinander folgende Quartale schrumpfender Wirtschaftsleistung. Wollen wir das? Das ist die Frage. Letztlich müssen diese Frage die Völker der EU, nicht die Fürsten der EU entscheiden.

Ich denke, diese Fragen sollte man in aller Freundschaft aussprechen und einer Lösung entgegenführen. Die EU beruht schließlich nicht auf dem Euro oder einer Wirtschafts- und Währungsunion, die notfalls auch gegen geltendes Recht durchzusetzen wäre. Sie beruht auf dem Gedanken der Gemeinschaft des Rechts und der Freiheit im Dienste des Friedens. Freiheit, Recht, Frieden, Wohlstand für alle, soziale Marktwirtschaft (nicht gelenkte Staatswirtschaft) – das sind die Grundpfeiler, das ist erklärtermaßen das Wurzelwerk einer gesunden, lebendigen, starken Europäischen Gemeinschaft.

Wenn die Wirtschafts- und Währungsunion jedoch als Selbstzweck um den Preis des ständigen Unfriedens und Haders zwischen den Staaten, um den Preis der andauernden, schleichenden Rechtsbeugung und des langfristigen Wohlstandsverlustes durchgesetzt wird, dann gehen darüber letztlich Recht und Freiheit der europäischen Völker zugrunde. Wollen wir das?

 Posted by at 09:29
Jul 302014
 

Ma Jens Weidmann da falco è  diventato un voltagabbana? Me lo chiedo già da tempo.

Prima dell’introduzione del tanto osannato euro nessun direttore della buba avrebbe mai osato intervenire a favore di salari più alti. L’indipendenza della banca centrale dalla politica e la famosa tarifautonomie erano  indiscutibili! Erano i capisaldi dell’erfolgsmodell tedesco della soziale marktwirtschaft.

L’economia dell’eurozona, già indebolita da anni di recessione, carenze politiche e difetti strutturali, sta scivolando nel baratro della „Wirtschaftslenkung“ centralizzata, un’economia in balia dei giochi politici – il contrario della marktwirtschaft. Addio, economia di mercato!

Le continue ingerenze della Bce nella tarifautonomie secondo me sono un segnale d’allarme. Assistiamo ad un nuovo capitolo del „trasformismo europeo“, cioè il tentativo della rottamazione dei principi dell’economia di mercato a favore di un’economia centralizzata e governata dalle autorità finanziarie e politiche.

Jens Weidmann: Bundesbank-Chef begründet Forderung nach höheren Löhnen – SPIEGEL ONLINE.

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Marktwirtschaft oder Wirtschaftslenkung: Die Unternehmer und der Kommissar

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Nov 112013
 

Marktwirtschaft oder Wirtschaftslenkung? Gute, treffende Gegenüberstellung zweier gegensätzlicher Standpunkte heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung S. 19! Einerseits der liberale EU-Kommissar Olli Rehn: Er vertritt eindeutig den Standpunkt der Wirtschaftslenkung oder „Wirtschaftsregierung“ von der Brüsseler Zentrale aus. Auffälligerweise fasst er den Euro-Raum als „eine große offene  Volkswirtschaft“ auf! Ein großer Irrtum, wie ich meine, eigentlich die ganz große Fehleinschätzung, an der die EU leidet: denn der Euroraum besteht aus den 17 Volkswirtschaften der Teilnehmerländer, die irrtümlich meinen, sie bildeten eine Volkswirtschaft. Dennoch lohnender Artikel: der Kommissar, ein studierter Volkswirt, wünscht eine Senkung der deutschen Handelsüberschüsse, wünscht eine Stärkung der Binnennachfrage – insbesondere durch Senkung der Abgabenbelastung. Also weniger Staatseinnahmen! Hier schimmert die parteipolitische Zugehörigkeit Rehns durch – denn er entstammt der finischen Zentrumspartei, die als liberal einzustufen ist. Der Staat soll also weniger einnehmen, der Bürger soll mehr konsumieren, die Unternehmen sollen mehr investieren! Fromme Wünsche, löbliche, gutgemeinte Vorsätze des EU-Kommissars, der zu Unrecht in Italien von einem amtierenden Minister zur persona non grata erklärt wurde!

Ganz anders dagegen die 6 deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer Böllhoff, Moritz, Oetker, Ostermann, Selter und Timmermann. „Die EU steht heute für 7 Prozent der Weltbevölkerung, 25% des Weltsozialprodukts und 50% der weltweiten Sozialausgaben.“ Sie verlangen Marktwirtschaft statt Wirtschaftslenkung, Abbau der Marktzugangshindernisse, Mobilität, Flexibilität. Die Unternehmerinnen verlangen unter Punkt 7, dass die EU sich wieder an die von den Staaten geschlossenen Verträge hält. Sie verlangen,  dass das EU-Vertragsrecht ernst genommen werde.  „Kompetenzen müssen nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt und auch wieder an dezentrale Einheiten zurückverlagert werden.“ Die Unternehmerinnen wollen die Eurozone retten, indem sie die EU in einen offenen, flexiblen Wirtschaftsraum umgestalten.

Wer hat  recht, die deutschen Unternehmerinnen oder der europäische Kommissar? Beide Standpunkte sind ganz offenkundig unvereinbar. Die Kommission wünscht eine straffere Lenkung der 17 Eurowirtschaften von Brüssel aus, mehr Durchgriffsrechte des EU-Kommissars in die nationalen Haushalte, mehr Zentralität, wie dies ja auch die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister Schäuble verschiedentlich in den letzten Monaten verlangt haben. Die sechs deutschen Unternehmer dagegen wünschen mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Rechtssicherheit, weniger Staatseingriffe, mehr Subsidiarität, besseren Marktzugang für schwächere Volkswirtschaften (man könnte an die afrikanischen Länder denken).

Spannende Debatte! Wollen wir einheitliche Steuersätze im ganzen Euroraum, einheitliche Sozialstandards in ganz Euro-Land, einheitliche Mindestlöhne in ganz Euroland? Erst dann würde die Währungsunion funktionieren! Das heißt, Deutschland müsste runterkommen von den hohen Sozialleistungen und sich den anderen Euro-Ländern anpassen. Und umgekehrt.

Ich meine: Letztlich muss und soll es das EU-Volk entscheiden. Wenn die heutigen 28 europäischen Volkswirtschaften der EU sich zu einer einzigen Volkswirtschaft mit Einheitswährung, Demokratie, zentraler Wirtschaftslenkung,  Rechtsstaatlichkeit, einheitlichen Sozialstandards und einheitlicher Rechtsordnung und einheitlichen  Mindestlöhnen zusammen schließen wollen – nur zu.  Europa ist das, was die Europäerinnen und Europäer daraus machen.

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aufruf-sieben-forderungen-an-eine-eu-der-zukunft-12657119.htmlb

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„Wir lehnen jede Form des Zwangssparens ab“

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Aug 242013
 

2013-08-23 09.13.54

Weitgehend vergessen ist heute bei den Deutschen die Zeit von 1945-1949. Dabei liegt sie uns zeitlich und inhaltlich sogar näher als die immergleiche Erinnerungsmühlenlandschaft, die eifrig Mythen und Riten um die Jahre 1933-1945 spinnt!  Die noch heute bestehende Bundesrepublik wurde in allen wesentlichen Zügen damals, in den Jahren 1945-1949, geschaffen. Zwar wird derzeit versucht, die Bundesrepublik Deutschland in einem übergeordneten Machtverband – genannt EU – aufgehen zu lassen, aber noch gilt im wesentlichen das Grundgesetz des Jahres 1949, das freilich durch die EU-Gesetzgebung  zunehmend ausgehöhlt wird.

Man müsste heute eigentlich mehr über die großen Politiker Konrad Adenauer und Theodor Heuß, über Kurt Schumacher und Jakob Kaiser sprechen – und bitte bitte (!) ein bisschen weniger über den Verbrecher Hitler, den Verbrecher Göbbels und den Verbrecher Göring.

Denn damals, in den Jahren 1945-1949 wurde in Europa eine intensive Debatte über Themen geführt, die auch heute die europäische Agenda bestimmen:

Marktwirtschaft oder Planwirtschaft?
Sozialisierung der Schulden durch Vergemeinschaftung und Kollektivierung?
Enteignung der Bessergestellten und Umverteilung des enteigneten Hab und Guts an die ärmeren Schichten?
Zwangssparen oder freies Spiel der Kräfte?
Staatliche Preisbindung oder freier Markt?
Wohnraumbewirtschaftung oder Förderung der Schaffung neuen Wohnraums?

Es geht heute sowohl in Deutschland wie auch in der EU um Stärkung der zentralistischen Steuerung, um eine Verdrängung der Markwirtschaft. Die frischgekürte Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt  hat dies erkannt, denn sie bezeichnete gleich nach ihrer Ausrufung als Spitzenkandidatin die von der CDU und den Grünen betriebene  Energiewende recht forsch – aber zutreffend – als Planwirtschaft, die man aus der DDR kenne. Damit trifft sie sicherlich ins Schwarze, oder besser gesagt ins Schwarzgrüne. Ist doch  ’ne super spannende Ansage, die Göring-Eckardt da gemacht hat! Das hinter den Kulissen eifrig angedachte und vorbereitete schwarz-grüne Bündnis gewinnt so bereits jetzt Konturen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111222807/Goering-Eckardt-wirft-der-Union-Planwirtschaft-vor.html

Göring-Eckardt und die Grünen haben recht: Ohne ein gerüttelt Maß an zentralistischer Planwirtschaft ist die Energiewende nicht machbar, ist aber auch der Euro nicht zu retten. Die gegenwärtige Euro-Zwangsbewirtschaftung Griechenlands muss man als zentralistisches Zwangssparen bezeichnen. Nur durch Einschnitte bei den privaten Haushalten kann die griechische Volkswirtschaft vorübergehend den täuschenden Anschein erwecken, sie könnte die Sparauflagen der Geldgeber erfüllen. Nutznießer der bisher über 230 Mrd. Rettungsmilliarden sind die Banken. Denn die Griechenland-Rettungsmilliarden fließen den international agierenden Banken zu, die u.a. riesige Kredite für Rüstungsgüter ausgereicht haben.

Meldung Tagesspiegel: „Von den bisher bewilligten 207 Hilfsmilliarden flossen nur 15 Milliarden in den Staatshaushalt. Doch auch von diesen Krediten kam nur ein kleiner Teil den Menschen zugute; sie ermöglichten es dem Staat, Leistungen wie die Arbeitslosenhilfe aufrechtzuerhalten. Ein Großteil des Geldes wurde benötigt, um Schulden bei Rüstungslieferanten zu begleichen.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-hilfe-das-falsche-wahlkampfthema/8679470.html

Und um die Schulden bei Rüstungslieferanten zu tilgen, nehmen die Griechen Einschnitte in der Daseinssicherung hin. Das ist Sparzwang oder auch Zwangssparen.

Was sagte die CDU im Jahr 1949 zu dieser Art des Zwangssparens? Lest selbst:

„Wir lehnen jede Form des Zwangssparens mit Entschiedenheit ab, da sie den Sparwillen im Keim erstickt. Das deutsche Volk hat mit dem Zwangssparen die schlechtesten Erfahrungen gemacht.  Künstliche Sparkapitalbildung durch staatliche Preisbindungen und durch Steuererhöhungen lehnen wir mit der gleichen Entschiedenheit ab, denn auf diese Weise spart der Staat zu Lasten der Allgemeinheit und die Staatsbürger kommen nicht in den Genuß des Sparens.“

Deutschland 1945-1949: Das war eine super spannende Zeit. Leider weithin vergessen.

Quelle:

Düsseldorfer Leitsätze der CDU/CSU vom 15. Juli 1949, zitiert nach:
Determinanten der westdeutschen Restauration 1945-1949. Autorenkollektiv: Ernst-Ulrich Huster, Gerhard Kraiker, Burkhard Scherer, Friedrich-Karl Schlotmann, Marianne Welteke. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1972. 7. Aufl. 1980, S. 429-450, hier S. 438
Foto: Die Türen des Bundesbundesfinanzministeriums stehen allen Bürgerinnen und Bürgern, stehen Jung und Alt  offen! Alle Bürgerinnen und Bürger sind willkommen. Keine Frage wird als nicht hilfreich abgetan. Kein Argument wird als „schädlich“ totgeschwiegen. Kommt, schaut, fragt, so wird euch geantwortet! Aufnahme von der Wilhelmstraße vom 23.08.2013

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„Kapitalismus“ oder „Marktwirtschaft“?

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Apr 052011
 

„Wir leben im Kapitalismus.“

Ich würde unsere Wirtschaft nicht als Kapitalismus, sondern als „Marktwirtschaft“ bezeichnen. Und Marktwirtschaften funktionieren im Gegensatz zu autoritär gelenkten Volkswirtschaften (z.B. sozialistische Planwirtschaft) oder Eroberungswirtschaften (z.B. Imperialismus, osmanisches Reich) hervorragend auf Dauer, wie die bisherige Weltgeschichte zeigt. Schrumpfende und verschwindende Teilmärkte gehören natürlich dazu.

Woher ich das weiß? Nun, kaum ein volkswirtschaftliches Buch hat mich im letzten Jahr so stark bewegt wie Jacques Attalis großartiges „Tous ruinés dans dix ans?“ Wer sonst hat je einen derart kühnen Überblick über die Staaten der europäischen Geschichte, die Zeiten, die Volkswirtschaften gewagt? Max Weber? Karl Marx? Schumpeter? Rosa Luxemburg? À vous le choix!

Einige Grundgedanken des vorigen Eintrags habe ich in produktiver Weiterführung von Attalis Gedanken entwickelt. Wörtliche Zitate oder auch nur sinngemäße Übernahme von Passagen schließe ich aus. Aber – je suis en dette avec Jacques Attali – ich „stehe in seiner Schuld“. Merci, M. Attali!

Hier höchst vorsorglich zur Vermeidung allfälliger Plagiatsvorwürfe  die vollständige Quellenangabe für alle Plagiatssucher (ihr werdet keines finden!):

Jacques Attali: Tous ruinés dans dix ans? Dette publique : la dernière chance. Fayard, Paris 2010, 263 Seiten, € 15,90

 Posted by at 11:46

Soziale Diversität durch soziale Marktwirtschaft herstellen!

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Nov 122010
 

09032010.jpg „Alle Versuche, mit niedrigen Mieten sozial starke Gruppen anzulocken, sind zum Scheitern verurteilt.“ So berichtet es heute Hannes Gamillscheg auf S. 8 der Berliner Zeitung. Schreibt er etwa über unseren Heimatbezirk, über Friedrichshain-Kreuzberg? Das könnte man mutmaßen! Denn wir wohnen in der Nachbarschaft der vielbewunderten IBA-Blöcke aus den 80er Jahren. Diese Bebauuung, darunter auch der Fanny-Hensel-Kiez, stieß damals auf Bewunderung, da es zwischen ihnen so grün war und weil es  so viele Spielplätze gibt.

Heute ballen sich hier in Kreuzberg-West in genau diesen IBA-Projekten immer mehr Arbeitslosigkeit, monoethnische Mieterschaften aus arabischen Ländern, erblicher Sozialadel. Das ausgefeilte System des Sozialen Wohnungsbaus, Marke West-Berlin, war ein Abzockerparadies für Kommunalpolitiker, wanderungswillige Großfamilien, abgeschottete Milieus, Sozialstaatsapostel und geschäftstüchtige Spekulanten aus der Immobilienwirtschaft.

Der Artikel handelt aber nicht von unserem Heimatbezirk Friedrichshain-Kreuzberg! Klaus Bondam ist es, der Bürgermeister von Kopenhagen! Bondam spricht Klartext! Wir lernen: Der soziale Wohnungsbau mit allen Schikanen – als da wären öffentliche Förderung, Mietpreisbindung, Zwangsbelegung mit Sozialschwachen, intensive Betreuung, vorbildliche Architektur, gute Ideen und bergeweise öffentliches Geld – hat zu sozialer Entmischung, zu ethnischer Segregation, zu steigender Kriminalität geführt.

Das lässt sich alles anhand der offiziellen Satistiken nachweisen, aber auch in Gesprächen mit Sozialarbeitern, Lehrerinnen und Polizisten.

Zu besichtigen bei uns im heimischen Kreuzberg, im Fanny-Hensel-Kiez oder auch am berühmten Kottbusser Tor.  Oder wahlweise auch in Kopenhagen.

Was ist zu tun? Ich bin für die soziale Marktwirtschaft statt der öffentlichen Zwangsbewirtschaftung. Der Staat muss raus aus der Wohnungswirtschaft.

Der Staat kann Immobilienwirtschaft im Wohnungswesen nicht sinnvoll betreiben.

Unser Bild zeigt ein schönes Ufer-Idyll in …? Kennt ihr es? Lest weiter fleißig dieses Blog!

Wer weiß, wo es ist?

Das Fahrradparadies : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv

Und die Betonblöcke, die man in den 60er Jahren rund um die Großstadt baute und die damals weltweit auf Bewunderung stießen, weil es zwischen ihnen so grün war und weil es so viele Gemeinschaftsräume und Spielplätze gab, verkommen jetzt. Kriminalität und Arbeitslosigkeit ballen sich hier; alle Versuche, mit niedrigen Mieten sozial starke Gruppen anzulocken, sind zum Scheitern verurteilt.

 Posted by at 12:30
Jun 152009
 

hildegard-muller.jpg Irgendwann streikte das Mikrophon. Auf einmal hörte man die Stimme der Rednerin unverstellt, klar, raumfüllend. Hildegard Müller ließ sich nicht beirren: Es geht auch ohne Unterstützung. Unverstellt, klar, raumfüllend: so war auch der Inhalt ihrer Rede.  

 

Eingeladen hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung. Es war die Auftaktveranstaltung zur Reihe „Friedrichshain-Kreuzberger Gespräche“.

 

War dies ein Sinnbild für das Thema? Müssen wir uns mehr auf die Kraft des einzelnen verlassen, der sein Wort hinaussendet in den offenen Raum, unbekümmert darum, ob er stets das sagt, was die jeweilige Regierung in ihrem unerforschlichen Ratschluss zu tun beabsichtigt? Der sich der Kraft der Freiheit anvertraut?  

 

Hildegard Müller wird ja recht launisch in der neuesten Hymne auf die neue CDU, angestimmt von Mariam Lau, in folgenden Worten als einer der bekannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ vorgestellt, worüber auch dieses Blog am 23.08.2008 berichtete:  

 

Schon früher als „der Frieder März“ geht Hildegard Müller, eine der engsten Vertrauten Merkels und Staatsministerin im Kanzleramt. Sie wird Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft.

 

Und Hildegard Müller hatte in der Tat ihre eigenen Gedanken, die sie furchtlos und sachlich, diplomatisch-gewandt und doch in der Sache eindeutig vortrug.

 

Einiges sei herausgegriffen! Sind die Ursachen der Bankenkrise richtig erkannt worden? Vielfach wird einem ungehemmt wuchernden Markt, der sich über alle Regeln hinweggesetzt habe, die Schuld an der Finanzkrise zugeschrieben. Frau Müller konnte nachweisen, dass auch die Staaten ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung tragen – nicht so sehr durch Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht als dadurch, dass sie selbst als Akteure auf dem Markt auftreten. Und zwar häufig mit groben Patzern, in jedem Fall aber wettbewerbsverzerrend.

 

Über all den Stützungs- und Rettungsmaßnahmen laufen die Staaten Gefahr, nicht in ihre Zukunft zu investieren. Autos alten Typs werden zwei drei Jährchen weitersubventioniert, und mittlerweile versäumt man das Ausreifen und Wachsenlassen neuer, marktfähiger, innovativer Produkte, die selbständig ihren Markt finden.

 

Innovation, Abbau bürokratischer Hemmnisse – etwa im Bereich des Infrastrukturausbaus -, und eine massive Förderung der Bildung: dies mahnte Hildegard Müller auf eine Weise an, dass niemand, niemand im Saal ihr die Zustimmung verweigert hätte. Wir waren alle überzeugt oder wurden alle überzeugt, und wer nicht überzeugt war, der hat es nicht gesagt. Und so stellten wir ein paar Fragen, die Frau Müller auf unnachahmliche Art teils von hinten her, teils von vorne her abarbeitete. Tja, der eine oder andere war baff darob. Wie macht sie das?

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Ein bisschen enttäuscht war ich aber doch: Denn ich hatte mir sorgsam ein paar Fragen zurechtgelegt, mit denen ich die regierungsnahe Politikerin ein bisschen ärgern wollte, hatte Erhards „Wohlstand für alle“ studiert und mich auch zum neuesten EU-Energiehandel (Öl Gas, Strom, Derivate, Zertifikate) gewappnet: Denn auch in der EU, vor allem aber in Deutschland gilt es, einen funktionierenden Markt herzustellen, es gilt, das Oligopol der „großen Vier“ zu brechen – so meine ich jedenfalls.

 

Aber Freunde, Blogger, was soll ich euch sagen? Hildegard Müller nahm mir den Wind aus den Segeln. Sie listete eigentlich fast all jene kritikwürdigen Punkte, die mir an der aktuellen Politik der Bundesregierung schwer aufstoßen, selbst auf. Sie machte sich für eine „Neue soziale Marktwirtschaft“ stark. Und „neu“, das heißt ja wohl eine Marktwirtschaft, die nicht mehr auf das Selbstläufertum eines garantierten Wachstums setzt, sondern auch auf behutsam steuernde Eingriffe des Staates zugunsten eines wahrhaft zukunftsfähigen Marktes. Gut, schön, überzeugend gesagt!

 

Ich besann mich um, blies meine Fundamentalkritik am Staatssozialismus neuester Prägung ab. Ich stand zwar auf, zückte meine Samisdat-Kopie des derzeit nicht erhältlichen Werkes von Ludwig Erhard aus der Tasche und forderte kühn erst einmal eine Rückbesinnung auf die alte soziale Marktwirtschaft. Aber ansonsten stimmte ich der Rednerin in fast allen Punkte zu. Und gut war’s.

 

Am besten gefiel mir die folgende Aussage Frau Müllers: „Ersparen Sie mir, die Vor- und Nachteile der Parteiprogramme abzuwägen. Ich bin CDU-lerin durch und durch. Für mich gibt es nur die CDU. Sie ist die einzige Partei, die Freiheit und staatliche Regeln in die richtige Balance bringen kann.“

 

Na bitte, dachte ich. So schön und überzeugend kann CDU sein! Und noch etwas dachte ich: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“

 

Also … ich fände es äußerst bedauerlich, wenn Hildegard Müller nicht irgendwann den Weg zurück in die „echte“ Politik fände.

 

Das Foto zeigt Hildegard Müller zusammen mit einem CDU-Mitglied aus Friedrichshain, Herrn Ulbricht.

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Buchtipps:

Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Angela Merkel und die Modernisierung der CDU. DVA München 2009, Zitat hier: S. 42

 

Ines Zenke/Ralf Schäfer (Hgg.): Energiehandel in Europa. Öl, Gas, Strom, Derivate, Zertifikate. 2. Auflage, C.H. Beck Verlag, München  2009

 

 

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