Soziale Marktwirtschaft – Seite 2

Der Populismus der linken Mitte bricht zu vieles übers Knie

Familie, Frau und Mann, Gouvernance économique, Konservativ, Person, Philosophie, Religionen, Soziale Marktwirtschaft, Staatlichkeit, Tugend, Vorbildlichkeit 1 Response »

Feb 252013

Die Geschwindigkeit, mit der die politische Mitte sich tatsächlichen oder gefühlten Mehrheiten, die oft nur angezüchtete Bequemlichkeiten sind, anpasst, ist immer wieder herzerfrischend. „Was darf’s denn jetzt wieder sein?“, lautet die Frage nach jeder Meinungsumfrage. Entscheidend ist meines Erachtens, dass die CDU derzeit den Bürgern und vor allem dem Hauptstrom der veröffentlichten Meinung immer mehr Zugeständnisse macht und oft nicht erkennbar ist, wofür sie steht.

Vor allem schreitet die Demontage des Gedankens der Familienverantwortung und die Unterhöhlung der Verantwortung des Einzelnen für andere und für sich selbst in atemberaubenden Tempo voran. In wahrlich nicht nebensächlichen Fragen wie den Anrechten der kleinen und allerkleinsten Kinder auf Leben und auf ihre beiden Eltern, Kritik an der routinemäßig vorgenommenen Abtreibung (etwa 100.000 pro Jahr in Deutschland), Kritik am vorherrschenden Materialismus, Kritik an der „Religion des Geldes“ (wie dies Väterchen Karl Marx nannte) hat die politische Mitte die Fahnen weitestgehend eingezogen. Hier sind es unter den Institutionen nur noch die Religionsgemeinschaften (Christen, Juden, Muslime), die nicht eingeknickt sind.

Allerdings sollte man, wenn man die Mann-Mann-Ehe und die Frau-Frau-Ehe de facto und steuerrechtlich der Mann-Frau-Ehe gleichstellt, dann schon richtig Nägel mit Köpfen machen! Man sollte dann fragen, ob man auch die nach dem Recht der Scharia geschlossene Ehe eines Mannes mit bis zu vier Frauen gleichzeitig (ein häufiger Fall, der im deutschen Sozialrecht routinemäßig anerkannt wird) ebenso zulassen und steuerlich fördern muss wie die Ehe einer Frau mit bis zu vier Männern gleichzeitig (die freilich nach islamischem Recht nicht zulässig ist, aber nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes selbstverständlich ebenfalls anerkannt werden muss). Die Diskussion muss geführt werden. Ich bitte darum.

Weitere Beispiele: Die Energiewende ist in der jetzigen Form ein Stück staatsdirigistische Planwirtschaft und droht sogar die Idee der Marktwirtschaft zu beschädigen. – Die plötzliche Abschaffung der Wehrpflicht war unbedacht. – Das viermalige Umschwenken im Atomenergie-Kurs hat viele überfordert, die es zu verstehen suchten. – Die viele Millionen Familien prägende historische Erfahrung der Vertreibungen der Polen, Juden, Ungarn, Slowaken, Tscherkessen, Deutschen, Armenier, Ukrainer, Griechen, Türken usw. von 1917 bis 1949 wird nicht mehr angesprochen, stattdessen wird das nachgeplappert, was ein Meinungskartell über die alleinige Schuld Deutschlands an allem Bösen, das seit 28.06.1914 in Europa geschah, nahezu ausschließlich zu Lasten der Deutschen anschreibt bzw. voneinander abschreibt. Es fehlt demnach der CDU auf Bundesebene empfindlich an einer sinnvollen Geschichts-, Erinnerungs- und Sprachenpolitik. Das Thema „deutsche Nation“ oder „deutsche Sprache“ ist weitgehend unbearbeitet, so überlässt man es lieber fast ausschließlich den Rechtsextremen und einigen Grünen.

Es fehlt der Union an einer breiten inhaltlichen und personellen Aufstellung. Das individualethische Moment – „Es kommt mehr auf das richtige Handeln der Personen an, nicht auf die Verhältnisse“ – ist in der gesamten politischen Öffentlichkeit meines Erachtens nicht mehr so recht erkennbar. Es herrscht eine links-kollektivistische Ethik vor. Deren Credo lautet: „Der Staat, die Politik muss erst einmal die richtigen Rahmenbedingungen setzen, dann werden wir Bürger auch anfangen, uns richtig zu verhalten.“

Die CDU droht sich derzeit zu ihrem eigenen Schaden komplett in der linken Mitte einzunisten und einzuhausen: staatsdirigistisch lenkend, mehr auf die aktuellsten Meinungsumfragen und Massenmedien des Hauptstroms als auf die Bürger und das Volk hörend. Versprechend, lockend, schmeichelnd, verwöhnend! Letztes Beispiel: die Abschaffung der Studiengebühren in den letzten beiden verbleibenden Bundesländern, die sie noch erhoben. Erneut ein Einknicken vor der bequemen Standardformel, mit denen die Bürger von den Politikern eingelullt werden: „Oh Staat, wenn du etwas von willst, musst du uns mehr für das Dasein und das Leisten zahlen! Liebe Politik, Du musst uns das Leben schöner, einfacher, reicher machen!“

Was mir persönlich große Sorgen bereitet, ist genau dieser Populismus der Mitte.

Europa neu erzählen!

Goethe, Kommunismus, Nationalsozialismus, Ordoliberalismus, Soziale Marktwirtschaft, Wagenknecht, Was ist europäisch? 1 Response »

Mai 052012

Unbedingt lesenswert – der folgende Beitrag in der FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gastbeitrag-vom-tod-europaeischer-werte-11732949.html

Ihn verantwortet die Autorin, die – sehr zu meiner innigen Freude – angesichts der Finanzkrise den Schneid in der FAZ damals aufbrachte, aus Goethes FAUST II zu zitieren, Szene im Kronsaal, wo ein tattriger Kaiser (Maximilian?) von einem gerissenen Einbläser hinters Licht geführt wird … ! Die Assignatenwirtschaft wurde ins Leben gerufen, man schrieb staatliche Schuldverschreibungen aus … Wertpapiere, die auf noch zu findende Bodenschätze ausgestellt wurden.

Mindestens DAS haben Sie schon großartig gemacht und geschrieben, Frau Wagenknecht.

Und die Soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard war in der Tat als Gegenentwurf zu einem schrankenlosen Manchester-Kapitalismus genauso wie als Gegenentwurf zu den auf Gewalt und Massenmord gestützten kommunistischen und nationalsozialistischen Diktaturen, etwa des faschistischen Italien, der kommunistischen UDSSR und des nationalsozialistischen Deutschen Reiches gedacht.

Und die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard hat funktioniert und wird auch weiter funktionieren. Wir müssen sie nur verteidigen, pflegen und hegen!

„Kapitalismus“ oder „Marktwirtschaft“?

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Apr 052011

„Wir leben im Kapitalismus.“

Ich würde unsere Wirtschaft nicht als Kapitalismus, sondern als „Marktwirtschaft“ bezeichnen. Und Marktwirtschaften funktionieren im Gegensatz zu autoritär gelenkten Volkswirtschaften (z.B. sozialistische Planwirtschaft) oder Eroberungswirtschaften (z.B. Imperialismus, osmanisches Reich) hervorragend auf Dauer, wie die bisherige Weltgeschichte zeigt. Schrumpfende und verschwindende Teilmärkte gehören natürlich dazu.

Woher ich das weiß? Nun, kaum ein volkswirtschaftliches Buch hat mich im letzten Jahr so stark bewegt wie Jacques Attalis großartiges „Tous ruinés dans dix ans?“ Wer sonst hat je einen derart kühnen Überblick über die Staaten der europäischen Geschichte, die Zeiten, die Volkswirtschaften gewagt? Max Weber? Karl Marx? Schumpeter? Rosa Luxemburg? À vous le choix!

Einige Grundgedanken des vorigen Eintrags habe ich in produktiver Weiterführung von Attalis Gedanken entwickelt. Wörtliche Zitate oder auch nur sinngemäße Übernahme von Passagen schließe ich aus. Aber – je suis en dette avec Jacques Attali – ich „stehe in seiner Schuld“. Merci, M. Attali!

Hier höchst vorsorglich zur Vermeidung allfälliger Plagiatsvorwürfe die vollständige Quellenangabe für alle Plagiatssucher (ihr werdet keines finden!):

Jacques Attali: Tous ruinés dans dix ans? Dette publique : la dernière chance. Fayard, Paris 2010, 263 Seiten, 15,90

Soziale Diversität durch soziale Marktwirtschaft herstellen!

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Nov 122010

„Alle Versuche, mit niedrigen Mieten sozial starke Gruppen anzulocken, sind zum Scheitern verurteilt.“ So berichtet es heute Hannes Gamillscheg auf S. 8 der Berliner Zeitung. Schreibt er etwa über unseren Heimatbezirk, über Friedrichshain-Kreuzberg? Das könnte man mutmaßen! Denn wir wohnen in der Nachbarschaft der vielbewunderten IBA-Blöcke aus den 80er Jahren. Diese Bebauuung, darunter auch der Fanny-Hensel-Kiez, stieß damals auf Bewunderung, da es zwischen ihnen so grün war und weil es so viele Spielplätze gibt.

Heute ballen sich hier in Kreuzberg-West in genau diesen IBA-Projekten immer mehr Arbeitslosigkeit, monoethnische Mieterschaften aus arabischen Ländern, erblicher Sozialadel. Das ausgefeilte System des Sozialen Wohnungsbaus, Marke West-Berlin, war ein Abzockerparadies für Kommunalpolitiker, wanderungswillige Großfamilien, abgeschottete Milieus, Sozialstaatsapostel und geschäftstüchtige Spekulanten aus der Immobilienwirtschaft.

Der Artikel handelt aber nicht von unserem Heimatbezirk Friedrichshain-Kreuzberg! Klaus Bondam ist es, der Bürgermeister von Kopenhagen! Bondam spricht Klartext! Wir lernen: Der soziale Wohnungsbau mit allen Schikanen – als da wären öffentliche Förderung, Mietpreisbindung, Zwangsbelegung mit Sozialschwachen, intensive Betreuung, vorbildliche Architektur, gute Ideen und bergeweise öffentliches Geld – hat zu sozialer Entmischung, zu ethnischer Segregation, zu steigender Kriminalität geführt.

Das lässt sich alles anhand der offiziellen Satistiken nachweisen, aber auch in Gesprächen mit Sozialarbeitern, Lehrerinnen und Polizisten.

Zu besichtigen bei uns im heimischen Kreuzberg, im Fanny-Hensel-Kiez oder auch am berühmten Kottbusser Tor. Oder wahlweise auch in Kopenhagen.

Was ist zu tun? Ich bin für die soziale Marktwirtschaft statt der öffentlichen Zwangsbewirtschaftung. Der Staat muss raus aus der Wohnungswirtschaft.

Der Staat kann Immobilienwirtschaft im Wohnungswesen nicht sinnvoll betreiben.

Unser Bild zeigt ein schönes Ufer-Idyll in …? Kennt ihr es? Lest weiter fleißig dieses Blog!

Wer weiß, wo es ist?

Das Fahrradparadies : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv

Und die Betonblöcke, die man in den 60er Jahren rund um die Großstadt baute und die damals weltweit auf Bewunderung stießen, weil es zwischen ihnen so grün war und weil es so viele Gemeinschaftsräume und Spielplätze gab, verkommen jetzt. Kriminalität und Arbeitslosigkeit ballen sich hier; alle Versuche, mit niedrigen Mieten sozial starke Gruppen anzulocken, sind zum Scheitern verurteilt.

CDU im Feindesland

Gedächtniskultur, Positive Kommunikation, Sezession, Soziale Marktwirtschaft, Systemfrage, Tugend, Versöhnung, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Nov 222009

Ein echter Meister der falschen Fährten, ein brillanter Taktiker des Wahlkampfs und der Parteiarbeit war – Konrad Adenauer. Mit der Bundesrepublik Deutschland brachte er mit anderen zusammen eins der größten Experimente auf den Weg! Die Verabschiedung des Grundgesetzes, die Saarfrage, die Wiederbewaffnung, die Westbindung – das alles waren gewaltige Vorhaben, die zum Teil gegen bestehende Mehrheiten, gegen den Rat der Fachleute, gegen Widerstände in der eigenen Partei durchgesetzt wurden! Dennoch wurde er 1957 bekannt mit dem treuherzigen Slogan: „Keine Experimente!“ Gemeint war natürlich: „Keine zusätzlichen Experimente mehr!“ Schlau, schlau!

Seine neugegründete Partei, die CDU, erreicht in den ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag aus dem Stand heraus fast soviel Stimmen wie die Unionsparteien 2009 einsammeln konnten (1949: 31%, 2009: 33,8%). Die CDU ist DIE große Erfolgsgeschichte in der deutschen Parteienlandschaft. Dabei war sie ausdrücklich als Union gegründet worden, also als Bündnis verschiedener Kräfte, die sich zunächst von den „Altparteien“ absetzen wollten.

Ich lese immer wieder mit großem Gewinn in den Protokollen des CDU-Bundesvorstandes 1950-1953. Mann, was war die CDU doch damals für eine wagemutige, kluge, nach vorne denkende Partei! „Es musste alles neu gemacht werden“, unter dieses Motto stellen die Herausgeber die internen Besprechungsprotokolle. Die meisten wichtigen Themen, die wir heute noch besprechen, wurden dort schon erörtert: z. B. der Parteienüberdruss, die ständige Suche nach Mehrheiten, der Einfluss der neuen Medien auf den Wahlkampf (damals: der Lautsprecherwagen).

Daneben bieten diese zum großen Teil wörtlichen Protokolle eine Methodenlehre der Politik! Greifen wir aus gegebenem Anlass eine Frage heraus: Wie soll sich eine Partei „im Feindesland“ verhalten? Was kann sie tun, wenn sie erkennbar eine Mehrheit der Bevölkerung gegen sich hat? Die junge CDU stand tatsächlich mitunter in dieser Position, und zwar beispielsweise im Saarland! Das Saarland wollte unter seinem beliebten Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann weg von Deutschland, erlangte sogar für 2 Jahre die staatliche Selbständigkeit. Die CDU blieb außen vor, trat vor 1953 gar nicht an. Adenauer sagte am 26. Januar 1953 etwa folgendes: „Die Leute an der Saar wollen uns nicht … Es ist doch tatsächlich so. Die Leute haben ein vergnügtes Leben; sie haben keine Evakuierten, sie haben keinen Lastenausgleich, und es geht ihnen gut.“ Wieso hätten die Saarländer für Deutschland stimmen sollen? „Vaterlandsverräter“ scholl ihnen entgegen!

Was sagt Adenauer dazu? Er hielt solches Geschimpfe für einen schweren Fehler! „Ich komme zu der Auffassung, Herr Kaiser, daß es ein schwerer Fehler von uns gewesen ist – ich weiß, Herr Altmeier wird anderer Aufassung sein -, daß wir von Anfang an die Leute diffamiert haben, die sich losgetrennt und dem Saarregime zugestimmt haben.“ Adenauer fährt fort, damit habe man das Tischtuch zerschnitten. Man habe den Saarländern die Rückkehr nicht erleichtert. „Nun wollen wir nicht das Tischtuch zwischen uns zerschneiden, sondern sehen, wie wir die Sache allmählich wieder in Ordnung bringen. Das wäre höchstwahrscheinlich viel klüger gewesen, als die Leute einfach zu diffamieren, die – und das kann kein Mensch bestreiten – die Mehrheit dort sind.“

Wir halten fest: Adenauer besaß die Größe, eigene Fehler offen einzugestehen und daraus für die Zukunft zu lernen. Er erkannte, dass Mehrheiten nicht mit der Brechstange, nicht mit Schimpfen zu holen sind. Er sah ein, dass das trotzige Beharren auf dem eigenen Standpunkt – sofern er eine Minderheitenposition darstellt – eher die Wähler noch stärker gegen die Partei aufbringt. Schließlich erkannte er den Zeitfaktor an: „Das Übrige müssen wir der Entwicklung an der Saar überlassen.“

Das genaue Lesen einiger Seiten aus den Protokollen vermag sicherlich dem einen oder anderen Politiker in der Ratlosigkeit des heutigen Politikbetriebes Anregungen zu verschaffen. Die 50er Jahre waren eine Zeit äußerster Wagnisse, nur dank der fundamental richtigen Einsichten und der überlegenen Strategien von Politikern wie etwa Adenauer oder Kurt Schumacher konnte diese großartige Aufbauleistung gelingen.

Quelle: Adenauer: „Es mußte alles neu gemacht werden.“ Die Protokolle des CDU-Bundesvorstandes 1950-1953. Bearbeitet von Günter Buchstab. Klett Cotta Verlag, Stuttgart 1986, hier: S. 412-413

Zerschlagt die Macht der Großkonzerne!

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Okt 122009

Alle Welt redet von Jamaika. Von einer Änderung der Großwetterlage ist die Rede. Für einen Umweltschützer und Radfahraktivisten wie mich ist es eine gute Nachricht, dass die Partei, die dem Fahrrad eine Schlüsselrolle in der nachhaltigen Verkehrspolitik zuschreibt, also die CDU, nunmehr auch mit der Partei, die vor allem Elektroautos fördern will, mit der Partei der Saab-Cabrio-Fahrer, also den Grünen, zusammenarbeiten möchte. Zumal die Grünen ja jetzt auch BMW fahren dürfen, seitdem Joschka dort die Fahne hochhält. Gut, gebt Gas!

Noch besser: Die schwarz-gelbe Koalition möchte den übermächtigen Großkonzernen ans Leder. Sehr gut! Denn Machtbegrenzung, das ist eine Maßnahme, die alle Demokratien sich vorbehalten müssen. Freiheit und Gleichheit, um diese beiden Pole kreist jede Demokratie. Italia docet. Das haben die Griechen, die Erfinder des Modells Demokratie, immer wieder gegen die extreme Ungleichheit der orientalischen Großreiche ins Feld geführt: dass bei ihnen, den Hellenen, kein Wirtschaftsboss, kein Silberbergwerksbetreiber so stark werden durfte, dass er sich die Volksversammlung und das Presbyterium kaufen konnte.

Schwarz-gelbe Koalition: Großkonzerne müssen mit Zerschlagung rechnen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Die FDP hatte bereits vor gut zwei Jahren im Bundestag in einem Oppositionsantrag auf eine Entflechtungsregelung gedrungen. Die Unionsparteien sind erst im Zuge zahlreicher Konzernaffären und als Folge der Wirtschaftskrise von den Großkonzernen abgerückt. „Es muss durchaus die Möglichkeit geben, dass der Staat stärker als bislang eingreifen kann“, sagte ein Unionsunterhändler der „FTD“.

Die Liberalen haben dabei marktbeherrschende Unternehmen im Energiesektor und in der Medienbranche im Visier. In der Union hieß es, auch Post- und Telekommunikationskonzerne könnten betroffen sein.

„Ja, was erzählt ihr uns da die ganze Zeit …?“

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Sep 122009

So fragt man sich immer, wenn irgendwelche Kindermärchen zusammenbrechen.

Auch hier – dies nur zu Protokoll: Ich war dagegen, dass die Bundesregierung sich in die causa Opel einschaltet. Und auch im Falle der HRE-Rettung habe ich meinen Widerspruch beizeiten angemeldet. Es scheint sich zu einem Fass ohne Boden auszuwachsen. Bundesregierung – der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, er ist überhaupt kein Unternehmer. Der Staat ist der Staat. Bundesrepublik Deutschland – bitte raus aus der Stützung der Hasardeure aus der Privatwirtschaft.

Bundesbank: Milliardenverluste in HRE-Büchern – Unternehmen – Banken + Versicherungen – Handelsblatt.com
Drei Mrd. Euro frisches Kapital hat die Hypo Real Estate bereits bekommen, bis Ende des Jahres sind weitere sieben Mrd. vorgesehen. Nach einer Studie der Bundesbank wäre allerdings mehr als das Doppelte nötig, um die nahezu vollständig verstaatlichte Immobilienbank mit ausreichend Eigenkapital auszustatten.

Furchtlose Stimme der Freiheit. Friedrichshain-Kreuzberger Gespräche mit Hildegard Müller

Donna moderna, Freiheit, Gouvernance économique, Ordoliberalismus, Soziale Marktwirtschaft 1 Response »

Jun 152009

Irgendwann streikte das Mikrophon. Auf einmal hörte man die Stimme der Rednerin unverstellt, klar, raumfüllend. Hildegard Müller ließ sich nicht beirren: Es geht auch ohne Unterstützung. Unverstellt, klar, raumfüllend: so war auch der Inhalt ihrer Rede.

Eingeladen hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung. Es war die Auftaktveranstaltung zur Reihe “Friedrichshain-Kreuzberger Gespräche“.

War dies ein Sinnbild für das Thema? Müssen wir uns mehr auf die Kraft des einzelnen verlassen, der sein Wort hinaussendet in den offenen Raum, unbekümmert darum, ob er stets das sagt, was die jeweilige Regierung in ihrem unerforschlichen Ratschluss zu tun beabsichtigt? Der sich der Kraft der Freiheit anvertraut?

Hildegard Müller wird ja recht launisch in der neuesten Hymne auf die neue CDU, angestimmt von Mariam Lau, in folgenden Worten als einer der bekannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ vorgestellt, worüber auch dieses Blog am 23.08.2008 berichtete:

Schon früher als „der Frieder März“ geht Hildegard Müller, eine der engsten Vertrauten Merkels und Staatsministerin im Kanzleramt. Sie wird Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft.

Und Hildegard Müller hatte in der Tat ihre eigenen Gedanken, die sie furchtlos und sachlich, diplomatisch-gewandt und doch in der Sache eindeutig vortrug.

Einiges sei herausgegriffen! Sind die Ursachen der Bankenkrise richtig erkannt worden? Vielfach wird einem ungehemmt wuchernden Markt, der sich über alle Regeln hinweggesetzt habe, die Schuld an der Finanzkrise zugeschrieben. Frau Müller konnte nachweisen, dass auch die Staaten ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung tragen, nicht so sehr durch Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht als dadurch, dass sie selbst als Akteure auf dem Markt auftreten. Und zwar häufig mit groben Patzern, in jedem Fall aber wettbewerbsverzerrend.

Über all den Stützungs- und Rettungsmaßnahmen laufen die Staaten Gefahr, nicht in ihre Zukunft zu investieren. Autos alten Typs werden zwei drei Jährchen weitersubventioniert, und mittlerweile versäumt man das Ausreifen und Wachsenlassen neuer, marktfähiger, innovativer Produkte, die selbständig ihren Markt finden.

Innovation, Abbau bürokratischer Hemmnisse, etwa im Bereich des Infrastrukturausbaus -, und eine massive Förderung der Bildung: dies mahnte Hildegard Müller auf eine Weise an, dass niemand, niemand im Saal ihr die Zustimmung verweigert hätte. Wir waren alle überzeugt oder wurden alle überzeugt, und wer nicht überzeugt war, der hat es nicht gesagt. Und so stellten wir ein paar Fragen, die Frau Müller auf unnachahmliche Art teils von hinten her, teils von vorne her abarbeitete. Tja, der eine oder andere war baff darob. Wie macht sie das?

Ein bisschen enttäuscht war ich aber doch: Denn ich hatte mir sorgsam ein paar Fragen zurechtgelegt, mit denen ich die regierungsnahe Politikerin ein bisschen ärgern wollte, hatte „Erhards „Wohlstand für alle“ studiert und mich auch zum neuesten EU-Energiehandel (Öl, Gas, Strom, Derivate, Zertifikate) gewappnet: Denn auch in der EU, vor allem aber in Deutschland gilt es, einen funktionierenden Markt herzustellen, es gilt, das Oligopol der „großen Vier“ zu brechen, so meine ich jedenfalls.

Aber Freunde, Blogger, was soll ich euch sagen? Hildegard Müller nahm mir den Wind aus den Segeln. Sie listete eigentlich fast all jene kritikwürdigen Punkte, die mir an der aktuellen Politik der Bundesregierung schwer aufstoßen, selbst auf. Sie machte sich für eine „Neue soziale Marktwirtschaft“ stark. Und „neu“, das heißt ja wohl eine Marktwirtschaft, die nicht mehr auf das Selbstläufertum eines garantierten Wachstums setzt, sondern auch auf behutsam steuernde Eingriffe des Staates zugunsten eines wahrhaft zukunftsfähigen Marktes. Gut, schön, überzeugend gesagt!

Ich besann mich um, blies meine Fundamentalkritik am Staatssozialismus neuester Prägung ab. Ich stand zwar auf, zückte meine Samisdat-Kopie des derzeit nicht erhältlichen Werkes von Ludwig Erhard aus der Tasche und forderte kühn erst einmal eine Rückbesinnung auf die alte soziale Marktwirtschaft. Aber ansonsten stimmte ich der Rednerin in fast allen Punkte zu. Und gut war’s.

Am besten gefiel mir die folgende Aussage Frau Müllers: „Ersparen Sie mir, die Vor- und Nachteile der Parteiprogramme abzuwägen. Ich bin CDU-lerin durch und durch. Für mich gibt es nur die CDU. Sie ist die einzige Partei, die Freiheit und staatliche Regeln in die richtige Balance bringen kann.“

Na bitte, dachte ich. So schön und überzeugend kann CDU sein! Und noch etwas dachte ich: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.

Also, ich fände es äußerst bedauerlich, wenn Hildegard Müller nicht irgendwann den Weg zurück in die „echte“ Politik fände.

Das Foto zeigt Hildegard Müller zusammen mit einem CDU-Mitglied aus Friedrichshain, Herrn Ulbricht.

Buchtipps:

Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Angela Merkel und die Modernisierung der CDU. DVA München 2009, Zitat hier: S. 42

Ines Zenke/Ralf Schäfer (Hgg.): Energiehandel in Europa. Öl, Gas, Strom, Derivate, Zertifikate. 2. Auflage, C.H. Beck Verlag, München 2009

Ihr hättet sie gleich am 6.3.2009 weiterschicken sollen

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Mai 282009

Soll man in schwierigen Situationen nach reiflicher Überlegung eine Entscheidung aus dem Bauch heraus treffen, ohne die letzten Konsequenzen der Entscheidung vorhersehen zu können? Ja, ja, ja! Ludwig Erhard tat dies, als er mit einem Federstrich die gesamten Preisvorschriften der Alliierten abschaffte – gegen den Rat seiner Experten und ohne vorherige Anhörung der Schutzmächte. Er legte den Grund zum „Wirtschaftswunder“, das er selbst nie so bezeichnete, sondern als Ergebnis harter Arbeit (und einiger kühner unpopulärer, von ihm getroffener und von Adenauer mitgetragener Entscheidungen).

„Schickt sie weiter!“, so riet ich bereits am 6. März aus tiefem Mitleid mit unserer Bundesregierung, die sich so große Mühe gibt, das Land zufriedenzustellen, und aus Mitleid mit den in trügerischen Hoffnungen gewiegten Opel-Beschäftigten. Na – und was soll ich sagen? Die Hängepartie geht Monate später immer noch weiter … eine Endlosschleife, in der alle Beteiligten zunehmend an Glaubwürdigkeit verlieren oder vielmehr schon verloren haben. Verehrte Minister, verehrte Frau Bundeskanzlerin: Ich bitte und flehe Sie an: Zeigen Sie mehr Mut. Die Wähler werden es Ihnen danken!

Aber lest selbst den Tagesspiegel von 07.30 Uhr heute morgen:

Nachtsitzung im Kanzleramt ohne Lösung
Nach elf Stunden kein Ergebnis. Die Spitzenrunde im Kanzleramt hat sich weder auf ein Treuhandmodell noch auf einen Investor geeinigt. Grund: neue Forderungen aus den USA.

Schweden sagt Nein zur GM-Tocher, oder: Wie machen’s die anderen?

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Mrz 232009

Es war wieder einmal herzergreifend gestern bei Anne Will. „Wollen Sie diese tüchtige Familie, die seit 100 Jahren für und bei Opel arbeitet, wirklich herzlos in ein schwarzes Loch fallen lassen, Frau Bundeskanzlerin?“ Diese Rede schwebte unausgesprochen im Raum, Gefühle wogten hin und her. Ohne Gefühlszeugen geht es offenbar nicht mehr ab im guten deutschen Bekenntnisfernsehen. Von Vertrauen war viel die Rede, von Krise sowieso, von Opel auch – ein herrlicher Dauerbrenner! Opel stellt also tatsächlich mit dem Insignia Autos her, die ohne zusätzlichen Treibstoff 6 Monate lang durch die Zeitungen, Fernsehsendungen und Blogs fahren: das ist Weltrekord, Öko-Effizienzklasse AAA!

„Wir hängen alle von der Firmenmutter ab!“ Dieser Satz wurde gesagt. Ach Mutti! Ach Vati Staat, lass uns nicht hängen!

Merkel zog sich den Schuh der herzlosen Mutter gar nicht erst an, sondern wehrte geschickt alle Versuche ab, mit denen die Moderatorin Anne Will ihr ein schlechtes Gewissen einzuflößen versuchte. Sie zeigte Einfühlung: „Wir werden als Staat auch helfen, das ist klar.“ Na bitte, das ist doch schon was.

Ansonsten: Erneut das Bekenntnis zu Wohlstand und Sicherheit. Kein Politiker ist so herzlos dem Volk zu sagen: Unser Wohlstand wird wegen eines erwarteten Minuswachstums Einbußen erleiden, wir werden weniger Geld in der Tasche haben, es wird weniger soziale Sicherheit geben.

Wie machen es die anderen? Ach, so herzlos sind die Schweden! Sie haben ein klares Nein an die GM-Tocher Saab ausgesprochen. Jetzt wissen alle, woran sie sind, es wird noch einmal ein paar Tage heftigst geklagt, und dann werden sich die Arbeiter und Angestellten etwas Neues suchen, etwas Neues aufbauen. Das Meer ist groß und breit – die Welt steckt voller Möglichkeiten!

Buck up, we’ll get along! So Charlie Chaplin am Ende des Films Modern Times.

Über das endgültige Nein des schwedischen Staates zu Beihilfen für Saab berichtet der International Herald Tribune heute:

Sweden says no to saving Saab – International Herald Tribune
[…] the Swedish government has responded to Saab’s desperate financial situation by saying, essentially, tough luck. Or, as the enterprise minister, Maud Olofsson, put it recently, „The Swedish state is not prepared to own car factories.“

Such a view might seem jarring, coming as it does from a country with a reputation for a paternalistic view of workers and companies. The „Swedish model“ for dealing with a banking crisis nationalizing the banks, recapitalizing them and selling them has been much debated lately in the United States, with free-market defenders warning of a slippery slope of Nordic socialism.

[…]

„I’m being optimistic, because I can’t envision a time when Saab doesn’t exist,“ Mr. Andersson said in an interview in City Hall.

His son worked at Saab for a decade; his daughter’s boyfriend works there now. „Saab is our identity,“ he said. „We have lived with it for many years, and it’s very important to all of us.“

Saab was always known for its innovative engineering. But analysts say that in recent years, with General Motors’s emphasis on volume rather than individuality, it has lost its edge.

„Under G.M.’s ownership, they denuded the intellectual content behind the brand,“ said Peter Wells, who teaches at Cardiff Business School in Wales and specializes in the automotive industry. „Its products are not exciting enough, and Saab doesn’t have a strong brand identity anymore.“

Beckstein fordert Systemwechsel

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Mrz 102009

Einen echten Systemwechsel für unsere Wirtschaft fordert der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein heute in der Süddeutschen:

Günther Beckstein im Interview – “Eine neue Wirtschaftsordnung ist erforderlich“ – Bayern – sueddeutsche.de
sueddeutsche.de: Hat die Bundesregierung die richtigen Antworten auf die Krise parat?

Beckstein: Da gibt es zwei Probleme. Zum einen weiß keiner, wie eine neue Ordnung aussehen könnte. Man weiß nur: Die freie Marktwirtschaft ist gescheitert, ebenso wie die staatliche Überregulierung. Zum anderen wagt sich die Politik nicht an die Debatte, wie eine neue Wirtschaftsordnung aussehen könnte. Doch das wäre jetzt dringend erforderlich. Denn eines ist klar: Mit den alten Blaupausen von vor zehn Jahren kommen wir nicht weiter.

Merke: Nicht alle, die einen Systemwechsel wollen, sind Mitglieder der Linkspartei. Aber einige sind oder waren Ministerpräsidenten für die Unionsparteien. Auch Dieter Althaus tritt für einen Systemwechsel ein – nämlich im System der Grundsicherung. Er fordert bekanntlich das bedingungslose Grundeinkommen; dieses Blog berichtete am 25.11.2007.

Aber ist die Marktwirtschaft wirklich gescheitert? Ich glaube nicht.

Becksteins Äußerung werte ich als einen von vielen Belegen, wie sehr die gegenwärtige wirtschaftliche Lage die meisten Analytiker überfordert. Es fehlt an Orientierung.

Was ist euch lieber: Staatssozialismus oder Staatskapitalismus?

Opel, Soziale Marktwirtschaft, Sozialismus, Staatssozialismus, Systemfrage Kommentare deaktiviert

Feb 232009

Auf unsere Deutschen ist Verlass! Man hängt an Hergebrachtem, wie schön! Der Bismarcksche Staatssozialismus, der feste Glaube an den Obrigkeitsstaat wird in Krisenzeiten als einigendes Band gerne wieder aus dem Regal geholt: Der eine weiß, dass ihm laut Sozialgesetzbuch ein Auto von 7500.- ohne jede Gegenleistung als „angemessen“ zugesichert wird – das ist besser als in der DDR! Die andere stimmt für den „VEB Opel“, denn jetzt müssen alle zusammenhalten! So jedenfalls der Befund gestern bei Anne Will, wo kein einziger der Teilnehmer sich dafür aussprach, den Autoriesen in Freiheit und Würde ohne staatliche Bevormundung so handeln zu lassen, wie das für ihn das beste ist. Das ist entwürdigend.

Man tut so, als wäre Insolvenz schlimmer als Pest, Krieg und Cholera zusammen. „Und was ist mit den 25.000 Arbeitsplätzen? Wollen Sie Hunderttausende Menschen ins Unglück stürzen, Herr Hampel?“ Das ist erneut – ein entwürdigendes Argument. Der Staat kann diese Arbeitsplätze ohnehin nicht sichern – und durch eine Insolvenz, klug begleitet, werden nicht notwendig alle Arbeitsplätze gefährdet. Ein paar Tausend Arbeitsplätze werden in jedem Fall bei Opel wegfallen müssen, denn es gibt Überkapazitäten in der Autoproduktion. Und darüber hinaus sage ich: Arbeitslosigkeit ist der Übel größtes nicht! Schlimm ist Hunger, Krieg, schwere Krankheit, Obdachlosigkeit, Terror und Herrschaft des Unrechts. Hartz-IV ist nichts Böses.

Arbeitslosigkeit ist ein wichtiger Hinweis darauf, dass eine bestimmte Art Arbeit an einem bestimmten Ort zur Zeit nicht nachgefragt wird – ein normaler Vorgang. So ist der Markt. Arbeitslosigkeit ist weder das Böse an sich, noch ist sie entwürdigend.

Dieser Wunsch nach noch stärkerer Beteiligung des Staates ist ein Schritt noch tiefer in den Staatskapitalismus. Der Staat – so wünschen viele – soll in Krisenzeiten als spendabler Onkel einspringen und die gefährdeten Firmen übernehmen. Das kann nicht gutgehen.

Was sagt Ludwig Erhard, nachdem er sich erneut im Grabe umgedreht hat, dazu? Lesen wir seinen Spruch des Tages:

„Mit der Abhängigkeit vom Kollektiv und vom Staat gewinnt der einzelne Mensch nicht Sicherheit, sondern er geht umgekehrt ihrer verlustig. Der zur Vermassung hindrängende Wohlfahrtsstaat bringt den Menschen nicht Wohlfahrt, sondern zuletzt immer nur Armut, Unordnung und sklavische Abhängigkeit. Staatskapitalismus und Staatssozialismus sind gleich fluchwürdige Formen des menschlichen Zusammenlebens und müssen in ihren Wurzeln ausgerottet werden. Freiheit und Sicherheit werden wir nur dann zurückerlangen, wenn auch der letzte Ruf nach materieller Hilfe des Staates einmal verhallt sein wird, denn solche Hilfe kann immer nur auf Kosten zusätzlicher Belastung des Staatsbürgers erfolgen.“

Protokoll und Randbemerkungen zur ZDF-Sendung Maybrit Illner

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Feb 132009

Teilnehmer:

Wulf Bernotat, Vorstandsvorsitzender E.ON AG

Volker Kauder, deutscher Politiker, MdB

Sahra Wagenknecht, deutsche Politikerin, MdEP

Prof. Dr. Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler

Björn Böhning, deutscher Politiker, Direktkandidat Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost

Volker Schlöndorff, Regisseur, ehemals Student der Volkswirtschaftslehre in Paris

Zwischenrufe des schreibenden Bloggers werden hier in diesem Kurzprotokoll kursiv gesetzt.

Kauder tischt gleich zu Beginn erneut den Begriff „systemrelevante Bank“ auf. Durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers sei die Krise ausgelöst worden. Ausgelöst ja – aber doch nicht verursacht! „Wir dürfen solche Banken nicht in den Konkurs treiben!“ Aber es waren nicht wir, die die Banken in den Konkurs getrieben haben! Nicht überzeugend, Herr Kauder.

Sahrah Wagenknecht hat leichtes Spiel. Sie steht besser da mit ihren Argumenten.

Böhning befürwortet Verstaatlichung, führt den Crash auf einen Mangel an Mitbestimmung zurück. Mehr Mitbestimmung würde zur Crashverhinderung geführt haben. Glaub ich nicht.

Stefan Homburg weist die Eingriffe des Staates zurück.Teilt die Einschätzung aller möglichen Geldhäuser als „relevante Bank“ nicht! „Die Welt ist nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers nicht untergegangen.“ Sehr gut, in Insolvenz gehen lassen. Dicker Punkt für Homburg!

Schlöndorff warnt vor Panik. Wirbt für Augenmaß – sehr gut! Politik kann weniger als die Politiker denken! Just do it! Machen, anschauen, rangehen, „amerikanische Tugenden“! Big Point für Schlöndorff!

„Madame No“ hatte recht zu zaudern – ja warum treibt ihr sie dann zu solchen unbedachten Maßnahmen, Herr Kauder?

Wagenknecht redet mal wieder das Chaos herbei, verbreitet Weltuntergangsstimmung. Das Übliche.

„Sozialismus kommt nicht wieder.“ Kauder

„Keiner will die DDR wiederhaben“. Wagenknecht

Bernotat: „Es ist eine unternehmerische Aufgabe.“ Gut!

Böhning: Will Zugriff auf Unternehmen, die beim Staat unterkriechen.

„Wir sind Feuerwehr“ – sagt Kauder, – aber das Haus brennt schon lichterloh!

Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis redet Klartext: Art. 15 GG erlaubt die Sozialisierung. Politisch derzeit nicht durchsetzbar. 1949 erfolgte im GG keine Festlegung auf eine Wirtschaftsordnung. Unüberbrückbarer Gegensatz. Ahlener Programm der CDU 1946 wollte christlichen Sozialismus. Guter Punkt! Staaten können Eigentümer von Unternehmen sein. „Bürge nie!“ lernt der Jurastudent im ersten Semester.

Bernotat: „Soziale Marktwirtschaft hat Wohlstand erarbeitet, jetzt sind wir in einer temporären Krise.“

Wagenknecht fordert Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums ein. Fährt schweres Geschütz gegen die „Abzocke“ von E.On auf.

Homburg hält bessere Bankenregulierung für illusorisch. Lange Geschichte der Misserfolge der Bankenregulierung. Er fordert: Persönliches Fehlverhalten muss persönlich bestraft werden.

Homburg nickt zustimmend, als Böhning vor den Übernahmephantasien der Unternehmen warnt.

Riesige Mehrheit der Bundesbürger wünscht laut Stern-Umfrage Staatshilfen oder Verstaatlichung der Energie- und Versorgungswirtschaft. Absurd, der Glaube an den Obrigkeitsstaat.

Volker Schlöndorff weist auf Sicherheitsbedürfnis hin. Die meisten erwarten vom Staat, er solle für sie die Rundum-Sorglos-Existenz sichern. Guter Punkt.

Böhning: Überhitzung der Finanzmärkte machen die Finanzprodukte völlig undurchschaubar. Fordert mehr Demokratie auf den Finanzmärkten.

„Wird mein Arbeitsplatz erhalten?“Ich sage: Dies kann kein Staat versprechen!

Homburg: „Der Albtraum geht jeden Morgen weiter.“ Die Bundesregierung leistet dem Vorschub. „Ich würde die Familie Schaeffler nachhause schicken – auch die Banken.“ „Man braucht nicht die Banken zu schützen, nur die Sparer.“

Wagenknecht sahnt mit wohlfeilen Sprüchen ab: „Die Frau Schaeffler kriegte den Hals nicht voll genug.“

Kauder: „Treten Sie mal vor die Arbeiter und sagen Ihr Arbeitsplatz geht verloren. Können Sie so herzlos sein?“ Ja, Herr Kauder, das ist wieder die Selbstüberschätzung der Politik. Die Politik kann nicht Arbeitsplätze retten. Papa Staat soll Arbeitsplätze für 6 oder 12 Monate erhalten?

Homburg: KfW LBB … alles staatliche Banken, die in Schieflage sind.

Böhning fordert konjunkturelle Maßnahmen. Staatliche Organisation der Grundversorgung.

Bernotat: Man braucht mehr Kompetenz, mehr Fachwissen in den Aufsichtsräten.

Schlöndorff plädiert für ideologiefreie Mischformen der Wirtschaft.

Schlöndorff: „Auf den einzelnen kommt es an.“

Homburg: Eine Insolvenz ist nicht so schlimm, wie es klingt.

Mein Fazit NACH der Sendung:

Die Politiker Kauder, Böhning und Wagenknecht konnten mich quer durch die Parteien alle nicht überzeugen.

Den Fachleuten aus Wirtschaft (Bernotat) und Wissenschaft (Prof. Dr. Homburg, Prof. Dr. Battis) und auch Herrn Volker Schlöndorff musste ich hingegen fast immer zustimmen. Sie haben ja weitgehend das ausgesprochen, was ich vor der Sendung hier niedergeschrieben habe.

Meine Meinung von VOR der Sendung muss ich insofern korrigieren, als ich jetzt sage: Der Staat stand nicht in der Verpflichtung, einzelne Banken vor dem selbstverschuldeten Untergang zu bewahren. Ich nehme dieses Argument zurück, wonach die Politik, der Staat es versäumt habe, die Banken durch zusätzliche Regulierung vor dem Zusammenbruch zu schützen.

Die Geldhäuser haben in großem Umfang Fehler gemacht – dafür sollten sie jetzt geradestehen. Die staatlichen Rettungs- und Allmachtsphantasien sollten abgeschüttelt werden.

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