Sozialstaat – Seite 2 – Schöneberger Blog

„Von der heilenden Kraft des Lernens“, oder: „Lerne und arbeite!“

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Okt 092012

Walter Wüllenweber legt in seinem Buch Die Asozialen seine Sicht der Dinge dar: Die deutsche Gesellschaft werde von oben und von unten, von der Oberschicht und der Unterschicht gnadenlos ausgenutzt, die Reichen würden immer reicher, ihr Finanzvermögen wachse dank der Finanzkrise prächtig an. Umgekehrt würden die Staatsabhängigen, die Unbeschäftigten mit ständig wachsenden Hilfen und Unterstützunsgeldern bei guter Laune gehalten, der Sozialetat gerade der Städte wachse stark überproportional an.

Ich denke, an Wüllenwebers Analyse ist viel dran. Unsere Vorfahren fingen nach dem Krieg fast bei Null wieder an. Die Masse des deutschen Volkes lebte in bescheidenen Verhältnissen. Erst etwa 1960 hatten die Deutschen den Lebensstandard erarbeitet, der heute in etwa auch einem Arbeitslosen zusteht. Vor 1960 lebte die Mehrheit der Deutschen unter Bedingungen, die heute von so manchen Sozialpolitikern als menschenunwürdig bezeichnet werden.

Doch sollten wir das Loben nicht vergessen! Gerade am heutigen Erntedankfest! Wüllenweber selbst spricht auf Seite 118 seines Buches lobend von der heilenden Kraft des Lernens. Lernen heißt, am Selbst arbeiten. Wer lernt, ändert sich. Wer lernt, kann andere ändern, wer lernt, kann sein Leben ändern. Lernen ist eine Form des Arbeitens.

Denkbar wäre es, etwa gut deutsch, gut rechnen, gut schreiben, gesunde Lebensführung zu lernen. Gutes Deutsch, gutes Rechnen, gutes Schreiben, gesunde Lebensführung, das ist jedem Menschen in Deutschland heute ohne jede staatliche Unterstützung möglich. Dazu kann man die Menschen auffordern – und zwar ohne stets erneut den Staat dafür in die Pflicht zu nehmen.

Lerne und arbeite – ora et labora!

Völlig anders tickt die Berliner Landespolitik: „Wie können wir den Bürgern das Leben so angenehm wie möglich machen?“ Heute kommt der Vorschlag auf, den Bürgern kostenloses W-LAN in der Innenstadt zu schenken. Der Senat schenkt den Bürgern wieder etwas. Lieb!

Die Kinder sollen besseres Schulessen bekommen – auf Kosten des Staates. Lieb! Unter drei Euro pro Mahlzeit ist das aber nicht zu haben. Wir zahlen in Friedrichshain-Kreuzberg etwa 2 Euro pro Mahlzeit. Lieb, dass der Staat den Bürgern besseres Essen schenkt.

Keiner denkt daran, den Eltern und Kindern das tägliche sparsame und gesunde Kochen mit vielen Kartoffeln, viel Gemüse, viel Magerquark beizubringen.

Ich sage: Lerne kochen, Mann in der Küche! Lerne lesen und schreiben, Frau in der Moschee!

Lern singen und fußballspielen, Kind in der Schulmensa! Geh zu Fuß zur Schule! Bewegung, Bewegung, Bewegung!

Der Staat tut, was er kann, um seinen Bürgern alle erdenklichen Annehmlichkeiten zu bieten. Dabei haben die meisten Handy-Nutzer heute längst eine Flatrate, ein kommunales W-Lan auf Kosten des Staates ist überflüssig.

Nein, nein. Da lob ich mir die saure Pflichtenethik eines Benedikt von Nursia, eines Johannes Calvin aus Genf, eines Walter Wüllenweber vom Stern.

Gelobt sei – das Lernen! Gelobt sei auch der Dichter, welcher kam aus der schwäbischen Stadt der Confessio Augustana, der Dichter, der hervorging aus der Stadt der tüchtig rechnenden Fugger und der Tag um Tag singenden und fiedelnden Mozarts! Er, der Dichter aus der Lechstadt Augsburg, der als versprengter Nachfahr der christlichen Pflichten- und Lernensethik gelten kann.

Schließen wir die Besinnung zum Erntedankfest mit einigen Zeilen aus seinem

Lob des Lernens

Lerne das Einfachste! Für die
Deren Zeit gekommen ist
Ist es nie zu spät!
Lerne das Abc, es genügt nicht, aber
Lerne es! Laß es dich nicht verdrießen!
Fang an! Du mußt alles wissen!
Du mußt die Führung übernehmen.

Lerne, Mann im Asyl!
Lerne, Mann im Gefängnis!
Lerne, Frau in der Küche!
Lerne, Sechzigjährige!
Du mußt die Führung übernehmen.
Suche die Schule auf, Obdachloser!
Verschaffe dir Wissen, Frierender!
Hungriger, greif nach dem Buch: es ist eine Waffe.
Du mußt die Führung übernehmen.

Scheue dich nicht zu fragen, Genosse!
Laß dir nichts einreden
Sieh selber nach!
Was du nicht selber weißt
Weißt du nicht.
Prüfe die Rechnung
Du mußt sie bezahlen.
Lege den Finger auf jeden Posten
Frage: Wie kommt er hierher?
Du mußt die Führung übernehmen.
Quellen:

Walter Wüllenweber

Die Asozialen

Wie Ober- und Unterschicht unser Land ruinieren – und wer davon profitiert

Gebundenes Buch mit Schutzumschlag, 256 Seiten, 13,5 x 21,5 cm
ISBN: 978-3-421-04571-3
19,99 [D] | 20,60 [A] | CHF 28,50* (* empf. VK-Preis)

Verlag: DVA Sachbuch

Zitat: S. 118

Bert Brecht: Lob des Lernens
Bertolt Brecht: Ausgewählte Werke in sechs Bänden. Dritter Band. Gedichte I. Suhrkamp Verlag Frankfurt 2005

Zitat: S. 233

Entschuldung durch Inflation oder Schuldenschnitt für einzelne Länder?

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Sep 142012

1535 verbrannte Anton Fugger, der reichste Kaufmann der Vaterstadt Leopold Mozarts, also Augsburgs, demonstrativ den Schuldbrief Kaiser Karls des Fünften. Der Habsburger war zahlungsunfähig geworden, weil er sich wieder einmal zu viel Geld, diesmal für einen Feldzug in Tunesien geliehen hatte. Was hätte Fugger tun sollen? Hätte er dem Kaiser die Schuld durch Ausgabe neuer Schuldtitel strecken können, obwohl er wusste, dass Karl V. sie ihm zu Lebzeiten nie würde zurückzahlen können? Dies wäre unklug gewesen. Fugger tat das für ihn selbst, für seine Familie und seine bis heute zahlreichen Nachkommen Beste: er strich die Schuld durch Verbrennen des Schuldbriefs und erhielt im Gegenzug stärkeren politischen Einfluss, weitere „Regale“, also kaiserliche Bergbau- und Handelsprivilegien.

Schuldenerlass im Gegenzug für Freihandel, Bergbaurechte, politischen Einfluss! Das ist Weisheit. Das Fuggersche Vermögen besteht heute noch, wovon ich mich bei gelegentlichen Besuchen in meiner Vaterstadt überzeugen kann. Ein überschuldeter Vorfahr Wolfgang Amadeus Mozarts, sein Urgroßvater Franz Mozart profitierte übrigens ebenfalls von dem legendären Reichtum der Fugger: Er lebte einige Jahre in der Fuggerei, der von den Fuggern gegründeten Stiftung für soziale Grundsicherung, ehe er sich durch eigener Hände Arbeit wieder daraus befreien konnte.

Guter, profunder, nachdenklich stimmender Artikel von Ulrich Hege und Harald Hau, beide Professoren für Finanzwirtschaft, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heute auf Seite 14!

Sie sagen: Es ist besser, einen radikalen, gleichwohl geordneten Schuldenschnitt mit starken Verlusten insbesondere für die Finanzinvestoren durchzuführen statt durch Vergemeinschaftung der Schulden, wie sie die unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB darstellen, einen unbeherrschbaren Zyklus aus Geldentwertung, Staatsfinanzierung durch die Notenpresse und politischer Erpressbarkeit einzuleiten.

Bild: Fuggerei in Augsburg

Wer sorgt für die Menschen, wenn sie alt sind?

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Sep 092012

Altersarmut – ein großes Thema, das derzeit wieder die Gemüter in Wallung bringt! Werden die Renten reichen? Die Alten sollen doch in 30 Jahren ihr eigenes Einkommen haben, es kann doch nicht sein, dass sie dann zum Sozialamt gehen oder – schlimmer noch – von ihren Kindern Unterhalt erbetteln müssen!

Erstaunlich, dass niemand darüber nachdenkt, wie es die Menschheit bisher, also jenseits und vor der Einführung der staatlichen Rentenversicherung geschafft hat, die Alten, nicht Arbeitsfähigen zu pflegen und ihnen einen würdigen Lebensabend zu verschaffen. In den alten Büchern wird das Thema jedoch immer wieder besprochen.

Kindesdank und Undank – eine wunderbare Erzählung Johann Peter Hebels fällt mir dazu ein. Ich las sie kürzlich im Sommerurlaub in Berchtesgaden, im Heimatort meiner alten und gebrechlichen Mutter. So beginnt sie:

Man findet gar oft, wenn man ein wenig aufmerksam ist, dass Menschen im Alter von ihren Kindern wieder ebenso behandelt werden, wie sie einst ihre alten und kraftlosen Eltern behandelt haben. Es geht auch begreiflich zu. Die Kinder lernen’s von den Eltern; sie sehen’s und hören’s nicht anders und folgen dem Beispiel. So wird es auf die natürlichsten und sichersten Wege wahr, was gesagt wird und geschrieben ist, dass der Eltern Segen und Fluch auf den Kindern ruhe und sie nicht verfehle.

Man hat darüber unter andern zwei Erzählungen, von denen die erste Nachahmung und die zweite grosse Beherzigung verdient.

Ein Fürst traf auf einem Spazierritt einen fleissigen und frohen Landmann an dem Ackergeschäft an und liess sich mit ihm in ein Gespräch ein. Nach einigen Fragen erfuhr er, dass der Acker nicht sein Eigentum sei, sondern dass er als Tagelöhner täglich um 15 Kreuzer arbeite …

Daneben stellen wir das Märchen der Gebrüder Grimm Der alte Großvater und der Enkel, welches also anhebt:

Es war einmal ein steinalter Mann, dem waren die Augen trüb geworden, die Ohren taub, und die Knie zitterten ihm. Wenn er nun bei Tische saß und den Löffel kaum halten konnte, schüttete er Suppe auf das Tischtuch, und es floß ihm auch etwas wieder aus dem Mund. Sein Sohn und dessen Frau ekelten sich davor, und deswegen mußte sich der alte Großvater endlich hinter den Ofen in die Ecke setzen, und sie gaben ihm sein Essen in ein irdenes Schüsselchen und noch dazu nicht einmal satt; da sah er betrübt nach dem Tisch und die Augen wurden ihm naß …

Die Abhängigkeit der Alten von der mittleren, der arbeitenden Generation ist uraltes kulturelles Erbe, die Sorge der leiblichen Kinder für ihre Eltern im Alter ist ein sittliches Grundgebot, das beispielsweise die jüdische, die christliche und die muslimische Religion nahezu wortgleich verkünden: siehe etwa 5. Buch Mose 5,15; Markusevangelium 10,19; Koran Sure 17, 23.

Sie kommen überein: Du sollst nicht Pfui sagen, wenn deine Eltern alt und gebrechlich sind! Ehre Vater und Mutter!

Auch in unserer Rechtsordnung besteht – noch – die Unterhaltspflicht der Kinder „in aufsteigender Linie“ gegenüber den Eltern.

Dass zuerst und zuletzt der Staat, also die Politik, das Wohlergehen der Alten besorgen müsse, ist eine ganz neue Erscheinung. Aufstockerrente, Zuschussrente, private Zusatzrentenversicherungspflicht und und und. Die ganze Debatte um die Altersarmut kreist derzeit ausschließlich um die Menschen, als wären sie später einmal alle vereinsamte, hoffnungslos alleinstehende, kinderlose Alte.

Der Sozialstaat wappnet sich, damit jeder Mensch auch im Alter einen individuell durchsetzbaren direkten Anspruch auf Schutz vor Altersarmut hat. Als schlimmstes Übel wird die Abhängigkeit der Eltern von ihren Kindern als Schreckgespenst an die Wand gemalt.

Keiner denkt auch nur im entferntesten daran, dass jahrtausendelang Kinder und wieder Kinder und Enkelkinder die beste soziale Sicherheit gegen Armut und Einsamkeit im Alter darstellten, dass die Kinder ihre Eltern irgendwann mittragen und mitziehen und miternähren müssen.

Ich meine aber, auch die deutsche Gesellschaft wird sich auf diese uralte Einsicht zurückbesinnen müssen.

Erst seit etwa 20 oder 30 Jahren denkt offenbar die Mehrheit der Menschen in Deutschland, dass der Lebensstandard der Alten im wesentlichen durch die Sozialversicherung und durch den Staat gesichert werden müsse.

Weder in Schule noch in der Gesellschaft wird den Kindern die Pflege und Fürsorge für die eigenen Eltern gelehrt. Die Familie als primärer Träger der sozialen Sicherheit wird systematisch in Politik und Gesellschaft ausgeblendet.

Ich finde dies bedenklich. Hier droht etwas zutiefst Menschliches verlorenzugehen: die Einsicht in das fundamentale Abhängigsein des Menschen in Fleisch und Blut von anderen Menschen in Fleisch und Blut in jeder Lebensphase, vor allem in Kindheit und Alter, nämlich:

Am Ende hängen wir doch ab
Von denen die wir machten.

Nur Hatice Akyün hat – mit einem ironischen Erschauern – die Vorstellung beschrieben, sie müsse noch mehr Kinder haben, um im Alter glücklich zu sein. Doch dann wird die Vorstellung sogleich wieder verworfen. Sie schreibt:

Aber von dem Modell sind wir weit entfernt. Da bleibt mir als Alternative wohl nur die türkische Variante. Es müssen dringend ein paar neue Kinder her, die mich im Alter versorgen. Oder wie mein Vater sagen würde: Testi kirilsa da kulpu elde kalir Wenn der Tonkrug zerbricht, bleibt einem immer noch der Griff in der Hand.

Fazit: Dass die Eltern sich auf ihre Kinder verlassen müssen, ist eine Vorstellung, die nicht mehr in unsere Zeit passt. Der Staat soll alle Bürger gegen alle denkbaren existenziellen Risiken lückenlos absichern, jetzt und auch noch in drei Jahrzehnten.

Ich finde dies höchst bedenklich.

„Du willst ein Mofa? Dann arbeite dafür!“ Die Lehren von Goethes Gretchen

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Sep 072012

Hader, Zank, Beleidigung! Hört euch das an:

„Wir sind entsetzt sowie empört und fühlen uns durch den skandalösen Vorgang betrogen„ –

derart aufgebracht äußern sich die „MigrantenvertreterInnen im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen“ zur Berufungspraxis der Berliner Sozialsenatorin Dilek Kolat. Sie hatte es gewagt, vor der Berufung der neuen Integrationsbeauftragten Monika Lüke nicht die Zustimmung der „MigrantenvertreterInnen im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen“ einzuholen.

Schlimmer noch: Mit echt schrägen Themen wie etwa „Pflichten der Eltern“ oder „Ich will ein Vorbild sein“ steht sie quer zu den jahrzehntelang eingeübten Ritualen des Berliner parteiübergreifenden Vulgärsozialismus. Kolat vertritt das, was man in den SPIEGEL- und Tagesspiegel-Redaktionen sicherlich krude Thesen nennen würde, so etwa die, dass der Staat nicht vollständig für den Bildungserfolg der Kinder in Haftung zu nehmen sei, dass auch die Eltern gewisse Pflichten hätten, dass mehr staatliches Geld nicht bessere Integration bedeute usw.usw.

„Entsetzt sowie empört!“ Großartig, diese Sprache! Es ist genau der künstlich aufgebauschte Erregungston, der in Berlin immer dann angeschlagen wird, wenn irgendeine Gruppe sich in ihrem Benachteiligtenstatus verletzt fühlt.

Benachteiligtsein, Beleidigtsein und der Nachweis der Berechtigung dieser Gefühle bedeutet in Berlin bares Geld von Väterchen Staat. Aus diesem Gefühl heraus bestreiten viele Gremien und Debattierklubs ihre Existenzberechtigung – und im Handaufhalten sind sie dabei besonders fix. Wie sagte doch Gretchen in Goethes Faust:

Zum Gelde drängt
Am Gelde hängt doch alles!
Ach wir Armen!

Eine Goldmine an Erkenntnissen für die neue Integrationsbeauftragte dürften meines Erachtens auch die Interviews mit Gilles Duhem sein, dem Geschäftsführer des Vereins Morus 14, die man bequem im Internet abrufen kann und abrufen sollte, so etwa dieses in der taz:

Kommen Sie selbst aus armen Verhältnissen?

Überhaupt nicht. Meine Eltern hatten immer Geld, aber als ich 13 war, haben sie mir gesagt: „Willst du ein Mofa? Dann arbeite dafür.“ Ich finde das absolut richtig. Wir haben hier Jugendliche, die kommen und sagen: Mann, ich habe keine Lehrstelle gekriegt, weil ich Araber bin. Ich schaue mir die an und sage denen: Nein, du hast sie nicht bekommen, weil du nicht gut genug bist.

Mein Eindruck: Im Verein Morus 14 leisten die Ehrenamtler, all die Schülerhelfer und Mentoren hervorragende, unentgeltliche Arbeit. Arbeit am Menschen. Sie labern nicht rum, sondern tun was.

Die Debattierklubs und Empörungszirkel hingegen werden der neuen Integrationsbeauftragten sicherlich alles Erdenkliche vorlegen, um dann die eigene Unersetzlichkeit zu beweisen – und dann die Hand hinzuhalten.

Also, Frau Lüke, seien Sie uns willkommen, lassen Sie sich nicht von den Entsetzt-sowie-Empört-Profidarstellern ins Bockshorn jagen. Der Berliner Integrationszirkus bedarf dringend der Durchlüftung! Verschaffen Sie sich einen Überblick über die paradiesische Berliner Förderlandschaft, werfen Sie Licht in das Gewirr der Integrationsmaßnahmen, Integrationspläne, Fördermaßnahmen, Evaluierungsgremien usw. usw.

Und bedenken Sie die Lehre von Goethes Gretchen – die besonders für den unendlichen Bereich der Berliner Sozial- und Integrationspolitik gilt:

Zum Geld des Senats drängt,
Am Geld des Senats hängt
Doch alles.
Ach wir armen Berliner!

LIES! jeden Tag eine gute taz

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Aug 312012

Staunen und Lächeln beim Studium der morgendlichen taz: Eine neue Geld-Umverteilungsorgie im nach wie vor vulgärsozialistisch regierten Bundesland Berlin ist in vollem Gange! 100 Mio. werden in dieser Legislatur dank des von Jan Stöss und Raed Saleh (SPD) geschmiedeten „Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ und dank der 30%-vom-Einkommen-Kappungsgrenze indirekt an die Vermieter verteilt werden. Wird der Finanzsenator Nußbaum Chuzpe und Traute genug haben, diesem erneuten, besonders dreisten Anschlag auf die Haushaltskonsolidierung zu widerstehen? Zweifel sind angebracht!

„Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Wem fiele da nicht die Arie des Papageno aus Mozarts Zauberflöte ein:

Das klinget so herrlich,
das klinget so schön!
Trala la lalal la,
Trala, la la!

Welcher politische Depp steht denn gern für unsoziale Wohnungspolitik und für Wuchermieten da? Niemand. Auch Herr Nußbaum nicht. Auch dieser arme Kreuzberger Blogger nicht. Natürlich nicht!

Diesen für das Individuum sehr bequemen, für die Konsolidierung des Landeshaushaltes aber verheerenden Geldverschwendungsmechanismus hat der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz klipp und klar vollkommen richtig, aber sehr höflich auf gut Französisch so ausgedrückt (im Deutschen lügt man ja bekanntlich, wenn man höflich ist, lächel …):

„Plafonner les loyers ne serait pas réaliste. Cela ne concernerait que le logement social et obligerait Berlin déjà lourdement endetté à verser des sommes colossales aux bailleurs pour les dédommager du manque à gagner.“

Zu Deutsch: Eine Kappungsgrenze der Mieten beträfe nur die Sozialwohnungen und zwänge Berlin, das ohnehin bereits schwer verschuldet ist, riesige Beträge an die Vermieter zu bezahlen, um sie für entgangene Gewinnmöglichkeiten zu entschädigen.

Bürgermeister Schulz hat recht: Wuchermieten – etwa am Kreuzberger Kotti oder in Neukölln – werden dank der Mietenkappung direkt mithilfe des geldverteilenden Berliner Senates in breitem Umfang möglich. Die Bezirke dagegen werden komplett ausgezogen bis aufs Hemd. Der Personalabbau in den Bezirken ist eine logische Folge der mit unerbittlicher Konsequenz weitergetriebenen, seit 1961 bis heute in Berlin herrschenden vulgärsozialistischen Umverteilungspolitik. Gutes, spannendes, kenntnisreiches Interview mit Bezirksstadträtin Franziska Giffey, taz, S. 23!

Nach den Türken, den Arabern („Libanesen“) rollt nun eine dritte „Zuwanderungswelle“, wie Frau Giffey sagt, auf Neukölln zu.

Hier im heutigen taz-Interview gibt es die guten Ratschläge, wie man – nach der bestens gelungenen Integration der türkischen Volksgruppe, der arabischen Volksgruppe – nun auch die gelungene Integration der neu entstehenden Roma-Bevölkerungsgruppe in den Sozialstaat schafft:

1) Einreise der Familien mithilfe eines auf 3 Monate befristeten EU-Visums

2) Unterbringung der Familien als Untermieter in den angemieteten Wohnungen der Übersiedlungshelfer gegen Zahlung einer Wuchermiete, z.B. 1000.- Euro/Zimmer

3) Anmeldung eines Gewerbes, etwa als Zettelverteiler, Entrümpler, Handyverkäufer oder Abschleppdienstleister. Dadurch ist das dauerhafte Aufenthaltsrecht gesichert. Kindergeld sofort beantragen!

4) Zum Jobcenter gehen. Sofortige Beantragung der Aufstockung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit. Jeder mitfühlenden Seele ist klar, dass man mit Zettelverteilen oder Kellerausräumen keine Familie ernähren kann. Die Aufstockung muss also her. Damit ist eigentlich alles Wesentliche getan. Denn:

4) Nach 1 oder 2 Jahren kann das Zettelverteilungsunternehmen, das Abschleppgewerbeunternehmen, der Handyladen oder das Automatencasino planmäßig in den Konkurs geschickt werden. Von diesem Zeitpunkt an werden die gesamte Familie und all die zahlreichen weiteren Beschäftigten des Zettelverteilungsunternehmens, Handyladens oder Automatencasinos auf Dauer und generationenübergreifend von staatlicher Hilfe leben. Das ist nun wirklich in Deutschland hunderttausendfach vorgemacht worden, und es wird hunderttausendfach nachgemacht werden.

5) Nächster Schritt: Sehnsüchtiges Warten auf das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“! Sobald die Menschen die Unbezahlbarkeit ihrer Wuchermieten (etwa 1000 Euro/Zimmer) nachweisen können, also nachweisen, dass sie mehr als 30% des vom Staat aufgestockten Nettoeinkommens für Mieten ausgeben, stehen ihnen auch für die Miete indirekte Ausgleichszahlungen zu. Diese Mietenausgleichszahlungen werden allerdings direkt an die Vermieter gezahlt – in diesem Fall an die landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Die Details sind völlig unklar. Für die Klärung der administrativen Einzelheiten, die Verwaltung, die Antragsberatung, die Hilfe bei der Antragstellung und die Antragsprüfung werden zahlreiche neue Sachbearbeiterstellen nötig sein. Diese Stellen in der Verwaltung werden geschaffen werden – nicht Stellen für Erzieher, Lehrer, Polizisten! Der öffentliche Dienst wird also im Zuge der Umsetzung des „Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ ebenfalls erneut anschwellen.

LIES! jeden Tag eine gute taz! In diesem guten Interview mit Franziska Giffey auch ein klares Bekenntnis zum Volksgruppenkonzept: Neu-Neuköllner Roma, Alt-Neuköllner Türken, Alt-Neuköllner Araber, Neu-Neuköllner „Bildungsbewusste“ (=gemeint sind mit diesem verhüllenden Euphemismus zuwandernde deutsche Migranten) müssen in die „nötige Balance“ gebracht werden. Schön: Die Realität, dass sich in Berlin mithilfe der üppigen Füllhörner des Sozialstaates klar voneinander abgeschlossene, gleichberechtigte, nebeneinander herlebende Volksgruppen angesiedelt haben, wird endlich von der Politik anerkannt. Nach der türkischen, der arabischen, der deutschen entsteht nun also eine Roma-Volksgruppe. Willkommen!

Das taz-Interview mit Franziska Giffey bringt denn auch ein klares, wohltuendes Bekenntnis zum Volksgruppenkonzept, wie es ähnlich auch in der Tschechoslowakei, in Jugoslawien, in Belgien und in der Sowjetunion vom Staat durchgeführt worden ist. Auch in diesen vier genannten, bewusst multiethnisch angelegten Staaten wurde streng darauf geachtet, dass jede der Volksgruppen genug vom Kuchen, also vom staatlichen Geld abbekam. Der Staat sorgte in der Sowjetunion, in Jugoslawien, in Belgien und in der Tschechoslowakei für das nötige Gleichgewicht zwischen den Völkern. Es klappte prima über mehrere Jahrzehnte, wie wir alle wissen.

Frau Giffey formuliert die Aufgabe des mithilfe des reichlich vorhandenen Geldes zentral steuernden Staates auf gut Deutsch so: „Wir müssen für die nötige Balance zwischen den Bevölkerungsgruppen inklusive der neu Zugewanderten sorgen.“

Schön gesagt. Danke, Frau Giffey.

Clever gemacht. Die Ausplünderung des Berliner Landeshaushaltes geht weiter. Von BER schweigen wir. Wir nennen nur das Kürzel und verweisen auf die heutige taz. Das reicht.

Herr Nußbaum, bitte bleiben Sie hart. Leisten Sie Widerstand.

http://www.taz.de/Integration/!100719/

Der Schlüssel zum sozialen Erfolg: Jedem Kind ein guter Vater!

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Jun 242012

Ja mei, des ist aber schön, was die Berliner Morgenpost heute auf S. 2 berichtet: Der neue Integrationsbericht der Bundesregierung verkündet Fortschritte allenthalben, mehr Kinder mit Migrationshintergrund erlangen die Hochschulreife. Auch hier in Berlin legen immer mehr Jugendliche das Abitur ab. Die Betreuungsquote im Kita-Alter liegt sehr hoch. Alles wird besser. Es tut gut, ab und zu solche freudigen Berichte zu lesen, die das Gegenteil dessen besagen, was die Alltagserfahrung der Menschen zu prägen scheint.

Wir brauchen Erfolgsgeschichten wie die der Familie Büyükarslan: Die Eltern kümmern sich um die Schulkarriere, schicken die Kinder selbstverständlich in Privatschulen, heuern bei Schulschwierigkeiten Nachhilfelehrer an. Mutter und Vater stehen hinter den Kindern. Sie arbeiten alle, sind leistungsbereit. Und dann klappt es auch mit der Integration.

Wie sonst auch, erweist sich nicht der soziale Hintergrund, sondern einzig und allein die Einstellung der Eltern als der entscheidende Erfolgsfaktor. Ich kenne keinen Beweis des Gegenteils, sondern Hunderte von Migrationsbiographien, die alle fast ausnahmslos darauf hinauslaufen.

Wenn das Elternhaus stützt, wenn Mutter und Vater den Erfolg der Kinder wollen, dann spielt es auch kaum eine Rolle, in welchem Alter die Kinder mit dem Deutschlernen anfangen! Wollt ihr Beispiele für die Wahrheit dieser Behauptung? Hier kommen sie: Nihat Sorgec, der Chef des Kreuzberger Bildungswerks, Dilek Kolat, die Berliner Sozialsenatorin, Kenan Kolat, der ehemalige Chef des TBB, Enver Büyükarslan, der stolze Familienvater und Chef eines mittelständischen Unternehmens, die Journalistin Hatice Akyün – sie alle kamen erst nach Deutschland, als ihre frühe Kindheit vorbei war. Sie fingen spät mit dem Deutschlernen an. Sie waren der Theorie nach sozusagen gewaltig benachteiligt gegenüber all den Hunderttausenden von Kindern, die hier in Deutschland geboren sind und fleißig die deutsche Kita besucht haben.

Dennoch haben die genannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geschafft, was viele in Deutschland geborene und erzogene Kinder nicht geschafft haben: Erfolg, Ausbildung, soziale Anerkennung. Der Grund: Sie wuchsen in behütenden und zugleich fordernden Familien auf.

Ich bleibe dabei: Der größte Risikofaktor sind die abwesenden Väter, die ihre Ehefrauen in der Obhut des deutschen Sozialstaates alleine lassen oder gar ihre Familien – oft auch mehrere parallele Familien mit vielen Kindern – bewusst ins staatliche Hilfesystem hinein planen. Das deutsche Sozialsystem wird so das größte, fast unüberwindliche Hindernis auf dem Weg zu Erfolg und Integration.

Ein intaktes Elternhaus, möglichst mit liebendem Vater (bzw. einem liebenden Ersatzvater oder Vaterersatz) und liebender Mutter, ist das Wichtigste für das Glück der Kinder. Diese Kinder werden so stark, dass sie sich auch in widrigen Umständen ihren Weg zum Glück erarbeiten werden.

Was ist besser: direkte Geldzahlungen oder Sachleistungen?

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Jun 202012

Soll man den Familien mit Kindern das Geld vertrauensvoll direkt in die Hand drücken, vertrauensvoll direkt Geld aufs Konto überweisen – oder ihnen stattdessen Sachleistungen wie etwa Kita-Betreuung, Bildungsgutscheine, Förderung in Familienzentren, Teilnahme an Sprachkursen und Ausflugsfahrten usw. anbieten?

Heute wie damals eine erregte Debatte, gerade im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld! „Wir müssen den Eltern vertrauen!“, sagen die einen. „Wir müssen vor allem in Sachleistungen, in Bildung und Betreuung investieren!“, sagen die anderen. Wer hat recht?

Gut erinnere ich mich noch an erregte Debatten in den Jahren 1990/1991. Viele Menschen guten Willens, vor allem die Grünen, empörten sich damals, dass an Asylbewerber Gutscheine statt Geld ausgegeben wurden. Das sei diskriminierend. Nicht Unterkunft, Essen, Schulbildung und medizinische Versorgung brauchten die Flüchtlinge, sondern bares Geld, um endlich eigenständig zu wirtschaften.

So kamen damals etwa 200.000 Menschen als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Durchgangsland Libanon zu uns, viele auch nach Neukölln und nach Kreuzberg, etwa nach Kreuzberg-West. Es waren die berühmten „Libanesen“. Dies war die Gründungsgemeinde unserer seither auf ein Vielfaches angewachsenen neuen arabischen, kurdischen und palästinensischen Gemeinden. Ein nachträgliches „Willkommen!“ rufe ich ihnen zu.

Sagt an: Haben euch die Gutscheine geschadet? Fühltet ihr euch diskriminiert, als man euch kein Bargeld in die Hand drückte, sondern euch nur Obdach, Kleidung, Essen, Schule für die Kinder und medizinische Versorgung gratis gewährte?

Ich meine: nein, es war nicht diskriminierend. Heute empfangen die damaligen Bürgerkriegsflüchtlinge selbstverständlich keine Gutscheine für Nahrung und Lebensunterhalt, sondern leben überwiegend als Sozialhilfeempfänger in Wohnungen, erhalten vom Staat bares Geld zum menschenwürdigen Leben, haben zu großen Teilen die Staatsbürgerschaft erhalten und werden nicht mehr mit Gutscheinen benachteiligt. Zurückgegangen ins Herkunftsland ist nach dem Ende des Kriegs im Mai 1991 fast niemand von den Flüchtlingen. Doch werden gern Bräute zum Heiraten aus der früheren Heimat nachgeholt.

Das eigenständige, selbstverantwortliche Wirtschaften mit dem in bar bar ausgezahlten Geld des Staates ist längst Realität geworden. Das bedeutet also: Statt das Geld nur für Lebensmittel auszugeben, können die Eltern das Geld für Lesestoff, für Vorlesebücher, für Sportvereine und für Sprachunterricht ausgeben. So wollten es die Benachteiligtenanwälte damals. Und so ist es gekommen.

Leidenschaftlich fordert auch heute wieder das Deutsche Institut für Menschenrechte, den Flüchtlingen keine Gutscheine, sondern mehr bares Geld auszuzahlen. Denn nur so könnten sie das Geld beispielsweise für Lesestoff für die Kinder statt für Lebensmittel ausgeben. Zitat aus dem Tagesspiegel von heute:

„Das Menschenrechtsinstitut kritisiert neben der geringen Höhe der Zuwendungen die nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für Bürgerkriegsflüchtlinge und in Deutschland nur Geduldete gelten auch das sogenannte Sachleistungsprinzip als Verstoß gegen Menschenrechte. Das AsylbLG schreibt vor, vorrangig kein Geld, sondern etwa Lebensmittelpakete an die Flüchtlinge zu geben. Damit verhindere es aber, dass sie an Lebensmitteln sparten, um dafür zum Beispiel ihre Kinder mit Lesestoff zu versorgen.“

Die vielen Lesebücher, die man mit dem bar ausgezahlten staatlichen Geld kaufen kann, sprechen nach dem Willen des Instituts für Menschenrechte eindeutig dafür, den Hilfesuchenden nicht Unterkunft, Essen, Sicherheit und medizinische Betreuung anzubieten, sondern bares Geld.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-selbst-zum-leben-zu-wenig/6772480.html

Ich meine: Das bare Geld ist und bleibt ein Magnet allerersten Ranges für Menschen aus wirtschaftlich schwachen Gebieten, bei uns Wohlstand und Versorgungssicherheit zu suchen.

Allerdings zeugen die Ratschläge des Instituts für Menschenrechte von einer großen, ja fast grotesk zu nennenden Realitätsferne. Wieso sollten Menschen ohne jede deutsche Sprachkenntnisse ihr Geld in Vorlesebüchern für Kinder anlegen? Sie tun es nicht.

Ich sage: Nein. Die Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge brauchen vorrangig kein bares Geld, sondern vorrangig Unterkunft, Kleidung, Essen, medizinische Versorgung, Integrations- und Sprachkurse. Sie brauchen vor allem Sachleistungen. Geldleistungen des Staates in bar zur komplett eigenverantwortlichen Bestreitung des Lebensunterhaltes sind ein Übel, sind kontraproduktiv.

Vor allem aber müssten die Asylbewerber vom ersten Tag an arbeiten müssen und arbeiten dürfen, ihr Bargeld müssten und sollten sie ausschließlich durch legale Arbeit verdienen dürfen, etwa durch 1-Euro-Jobs.

„Von den Pflichten der Eltern“, oder: Es ist nicht alles (Curry)wurst

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Mai 252012

Gestern sprachen wir von der Selbstbindung des Menschen an einen sittlichen Wert, an ein Ideal. Ein typischer Satz dieser Selbstbindung lautet: „Ich möchte ein Vorbild für andere sein.“ Gesagt hat ihn meines Wissens zu ihrem Amtsbeginn die Berliner Sozialsenatorin Dilek Kolat. Eine tiefe Einsicht in die Berliner Sozialverhältnisse spricht aus diesem Satz. Offenkundig kennt die Senatorin ihre Pappenheimer. Denn was der Berliner Sozialklientel fehlt, sind nicht selbsternannte Interessenvertreter, sondern glaubwürdige persönliche Vorbilder. Alle wollen immer das beste für die Mündel des Berliner Vulgärsozialismus herausholen, gigantische Summen werden Jahrzehnt um Jahrzehnt von der Berliner Sozialpolitik in den Märkischen Sand gesetzt, sie versickern im schwarzlochischen System des Berliner Syndroms aus Bedürftigkeitsleistungen, Jammerarien der Dauerbenachteiligten, Verfettung, Immobilismus, Frechheit, Faulheit, blankem Sozialbetrug, systematischer Staatsausplünderung, Kriminalität und Dreistigkeit. Jeder, der in Neukölln oder Kreuzberg wohnt oder länger gewohnt hat, wird aus eigener Anschauung beliebige Beispiele beisteuern können.

„Ich möchte ein Vorbild sein.“ Ein großartiger Satz, durch den sie sich mir nachhaltig und sehr positiv leuchtend eingeprägt hat.

Nur aus dieser sittlichen Selbstverpflichtung kann auch die Berechtigung erwachsen, von anderen etwas abzuverlangen.

„Pflichten der Eltern!“ Na endlich, endlich traut sich eine führende Berliner Sozialpolitikerin mal etwas zu den Pflichten der Bürger zu sagen. Das gab’s zu meinen Lebzeiten noch nie. Steht jetzt eine Zeitenwende in der Politik bevor, nachdem jahrzehntelang die Berliner Landes- und Bezirkspolitik die Wähler nur verhätschelt und verwöhnt hat?

Über einen der Vereine, denen ich angehöre, erreicht mich folgende Einladung:
‚“Freitag 01.06.2012 um 14.30 Uhr wird Frau Senatorin Dilek Kolat in einem
kurzen Vortrag ihre Sicht von den Pflichten der Eltern in Verbindung mit der
Integration an Schulen darlegen, mit anschließender Diskussion.
Die Veranstaltung findet in der Aula der Rudolf-Wissell-Grundschule in der
Ellebeker Straße 7-8 in 13357 Berlin-Wedding (Gesundbrunnen) statt.“

Ich wünsche die Wende, die sich in einem solchen Vortrag anzukündigen scheint. Der Sozialstaat leistet zu viel, was wir uns nicht leisten können. Jetzt sind die Bürger am Zug.

Eltern brauchen Vorbilder.

Stammkunden erziehen, Stammkunden binden, Stammkunden halten! Die Erfolgsgeschichte der Berliner Job-Center

Armut, Geld, Sozialadel, Sozialstaat, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Mai 022012

Was ist bloß los mit der schreibenden Zunft? Ein ganzer Artikel über die mühselige Existenz der Berliner Job-Center-Kunden, ohne dass auch nur ein einziges Mal das Wort „Armut“ fiele? Das gab’s noch nicht! Lebe ich denn nicht in Kreuzberg, einem der ärmsten Viertel in der Armutshauptstadt der Bundesrepublik, wie ein Blick auf den Sozialatlas lehrt?

Armutshauptstadt Berlin, Transferhauptstadt, Umverteilungsmetropole Berlin, was stimmt?

Autor Hans Evert bringt uns auf Seite 3 der heutigen Berliner Morgenpost der Wahrheit schon näher. Anhand einiger weniger Fallbeispiele mit geänderten Namen schildert er das unendliche Karussell an Maßnahmen, Bewilligungen, Bescheiden, Einsprüchen, Bedürftigkeitsprüfungen, Einzelfallgerechtigkeitserwägungen, in denen die jahrzehntelange Karriere der Stammkunden der Job-Center heutzutage besteht. Derartige Fallgeschichten sind repräsentativ, zumal für die jungen Männer unter 35 mit Schulabschluss und oft gar mit Berufsausbildung. Ich kenne Dutzende solcher Geschichten. Entscheidend für die Verstetigung der Hilfekarrieren ist stets, dass der Bedürftige glaubhaft machen kann und ab einem gewissen Punkt auch selbst darauf vertraut, dass er nicht selbst seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

So erzieht sich das Job-Center Stammkunden, die Beschäftigung von Hunderten neuer Stammkundenberater im Job-Center wird dauerhaft gesichert.

Wir alle wissen: Eben dieser „Bedürftige“, also der gesunde, arbeitsfähige Mann unter 50, wird sofort an der nächsten Ecke genug Arbeitsangebote finden, mit denen er seine Sozialhilfe verdoppeln oder verdreifachen kann. Ich bin überzeugt: Jeder gesunde junge Mann könnte von heute auf morgen in Berlin ohne jede staatliche Unterstützung seinen Lebensunterhalt bestreiten.

Und genau das wäre auch das beste für ihn: Keinerlei staatliche Unterstützung nach Ende der Ausbildung für junge, ledige, kinderlose und gesunde Menschen. Es würde sich wie ein Lauffeuer herumsprechen: Mensch, in Deutschland muss man nach Ende der Ausbildung neuerdings arbeiten, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten – unerhört! Mensch, der deutsche Staat kuckt neuerdings genauer hin.

Letzter überraschender Kunstgriff, den ich vor wenigen Wochen auf der Straße lernte: die Anmeldung von Hunderten und Aberhunderten von Lohnaufstockern in kleinen selbständigen, inhabergeführten Betrieben, zum Beispiel in Spielcasinos, gastronomischen Einrichtungen, Ramsch- oder Handyläden, dem Rückgrat der New Economy in Neukölln und Kreuzberg. Die Papiere sind in Ordnung. Der Staat lässt sich nicht lumpen, legt großzügig etwas auf die ausbeuterischen Hungerlöhne drauf. Nach wenigen Jahren folgt planmäßig der Konkurs und die Auflösung des kleinen Unternehmens mit den vielen Lohnaufstockern und die gezielte Entlassung der Angestellten in die Arbeitslosigkeit. Durch die wenige Jahre dauernde Beschäftigung als geringverdienender Angestellter hat der Lohnaufstocker planmäßig seinen Anspruch auf jahrzehntelange Sozialhilfe und andere Unterstützungsleistungen für sich und seine Angehörigen erworben. Auch die steigenden Heizkosten werden gern vom Berliner Senat in alter Spendierlaune übernommen. Das Ganze ist vollkommen legal. Es funktioniert, denn die betriebswirtschaftliche Plausibilität derartiger Beschäftigungsverhältnisse wird durch das Amt nicht überprüft. Die Integration ins deutsche Sozialsystem ist perfekt, hurra.

Die heutige Sozialgesetzgebung mit ihrem Gestrüpp an Anspruchsarten, ihren endlosen Bedürftigkeitsprüfungen, ihren Umschulungs- und Eingliederungsmaßnahmen ist eine Einladung zur Verantwortungslosigkeit und zur Schwarzarbeit. Sie entmündigt unsere armen Bedürftigen.

Ich meine: Ein gesunder lediger junger Mann mit Schulabschluss und Berufsausbildung braucht keine Hilfe vom „Job-Center“. Es ist schlicht abenteuerlich, was hier an staatlicher Verwöhnung und Verhätschelung abgeht. Ich kann den Damen und Herren Sozialpolitikern, insbesondere den Bundestagsabgeordneten nur empfehlen, Bekanntschaften mit den Armen und Bedürftigen vom unteren Ende der Erfolgsleiter zu schließen und sich von ihnen eine Einführung ins deutsche Sozialhilfewesen gewähren zu lassen – oder am besten gleich in ein Armutsviertel zu ziehen. Lasst euch doch die Geschichten erzählen!

Bilanz: Der Stammkundenstatus beim Job-Center ist für die jungen Menschen eine willkommene Ressource, um darauf aufbauend einen bescheidenen, aber durchaus hinreichenden Wohlstand zu begründen.

Nächste Schritte: Die dringend gebotene Reform der deutschen Sozialgesetzgebung muss vom Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit wegkommen und sich hinbewegen auf Ermunterung, Ertüchtigung, Entwöhnung vom Mündel-Status. Viele Hilfearten nach dem SGB müssen vereinfacht, viele müssen ersatzlos gestrichen werden. Andernfalls geht die Staatsausplünderung und die Lähmung der Menschen weiter.

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article106241817/Fuer-viele-Berliner-ist-das-Jobcenter-ein-ewiges-Sozialamt.html

Wohnraum: ein wichtiges Gut zentralstaatlicher Steuerung!

Bitte zählen!, Mieten, Nahe Räume, Sozialstaat Kommentare deaktiviert

Apr 042012

Interessante Zahlen treffen in diesen Tagen zur Bewirtschaftung des Wohnraums durch den treusorgenden Staat ein!

Der Staat traut es den Menschen nicht zu, mit einem gewissen Geldbetrag eigenverantwortlich umzugehen. Stattdessen wird akribisch der Bedarf für einzelne Ausgabenarten ermittelt und dann nach einem festen Schlüssel zugewiesen. Lest zunächst die neueste Volksbeglückungsnachricht:

Unterkunftskosten: Höhere Warmmieten-Zuschüsse für Berlins Hartz-IV-Empfänger – Aktuelle Nachrichten – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin
Nach den neuen Richtwerten steigt der Heizkostenzuschuss für eine Person in einer 50 Quadratmeter Wohnung von 378 Euro auf im Schnitt 394 Euro. Dabei liegt der Zuschuss bei Heizöl bei 398 Euro, für Erdgas bei 389 Euro und bei Fernwärme bei 408 Euro. Ein Zwei-Personen-Haushalt mit maximal 60 Quadratmetern bekommt künftig für die Bruttowarmmiete statt 444 Euro durchschnittlich 472,50 Euro, drei Personen 578 Euro (statt 542), vier Personen 665 Euro (statt 619) und fünf Personen 766 Euro (statt 705). Einer dreiköpfigen Bedarfsgemeinschaft stehen in Berlin 75 Quadratmeter zu, vier Personen dürfen 85 Quadratmeter bewohnen und eine fünfköpfige Familie 97 Quadratmeter. Für jede weitere Person kommen 12 Quadratmeter dazu.

Interessant sind die aktuellen Richtwerte der Wohnungsgrößen für Menschen, die nicht vom selbstverdienten Geld leben:

1 Person: max. 50 Quadratmeter
2 Personen: max. 60 Quadratmeter
3 Personen: max. 75 Quadratmeter
4 Personen: max. 85 Quadratmeter
5 Personen: max. 97 Quadratmeter

Im Vergleich:
Sowjetunion 1928:
Jedem Sowjetbürger durften nicht mehr als 8 qm Wohnfläche zur Verfügung stehen (Quelle: J. Baberowski, Verbrannte Erde, München 2012, S. 148f). Eine 5-Personen-Familie durfte über einige Jahrzehnte hinweg nicht mehr als 40 qm bewohnen.

Das war auch in der Tat so, das haben mir ehemalige Sowjetbürger bestätigt.

Ein deutscher alleinstehender Arbeitsloser, der in einer 1-Zimmer-Wohnung lebt, hat also Anspruch auf mehr Wohnraum als eine sowjetische Durchschnittsfamilie insgesamt bis in die 60er Jahre hinein hatte.

DDR:
Einer 5-Personen-Familie standen durchschnittlich 85 qm zur Verfügung (Quelle: J. Gauck, Winter im Sommer, München 2011, S. 121)

Zugleich stehen derzeit in Berlin 130.000 Wohnungen (7,5% aller Wohnungen) leer – allem Geunke von Verdrängung und Mietsteigerungen zum Trotz. Durch höhere Heizkostenzuschüsse verhindert der Staat, dass Umzüge in billigere leerstehende Wohnungen notwendig werden. Der enorme Leerstand an Wohnungen bleibt bei konstanten Bevölkerungszahlen erhalten, die Mieten steigen also dank staatlicher Zuschüsse stärker an, als dies ohne die Heizkosten-Zuschüsse der Fall wäre.

Die zentral steuernde Politik des Berliner Senats wirkt preissteigernd auf den Mietenmarkt ein. Sie lähmt erneut wie in zahlreichen anderen Fällen die Eigenkräfte der Bedürftigen, entmutigt sie, selbst auf die Suche nach einem gangbaren Weg zu gehen.

Der Berliner Senat verzerrt – wie schon seit Jahrzehnten – das ausgleichende Spiel von Angebot und Nachfrage. Wir leben weiterhin in einem stark staatsgläubigen, auf zentrale Steuerung und abfedernd-erstickende Fürsorge bedachten Bundesland. Der einzelne Mensch kann wenig – die Politik des Bundeslandes Berlin kann fast alles – und die Geber-Bundesländer müssen weiterhin für uns zahlen. Das ist die Formel des ungebrochenen Vulgärsozialismus, der die Berliner Landespolitik durchzieht.

Im Durchschnitt steht heute jedem Bundesbürger doppelt so viel Wohnraum zur Verfügung wie 1990. Was bedeutet das für die Klimapolitik? Fast 40% der Klimakiller werden aus den Heizungen in die Luft geblasen. Schon mal drüber nachgedacht, liebe Klimaretter?

Von den 40,5 Millionen Wohnungen in Deutschland stehen 3,5 Millionen leer; Leerstandsquote: 8,6%, Steigerung gegenüber Vorjahr: 0,6% (Quelle: Statistisches Bundesamt).

Trotz aller Abrisse steigt der Wohnungsleerstand in Deutschland an. Nur dank staatlicher Bemutterung und dank staatlicher Eingriffe in den Mietenmarkt können die Mieten in einzelnen begehrten Lagen so stark steigen, wie sie dies ja auch tatsächlich tun.

Gerade Kreuzberg mit seinem exorbitant hohen Hilfe-Empfänger-Anteil verzeichnet besonders starke Mietenanstiege, die nur dadurch zu erklären sind, dass der Staat immer mehr Geld direkt in die Wohnraumversorgung steckt und somit den Mietenanstig stützt.

Der Staat finanziert mit öffentlichem Geld den hohen Standard der Wohnraumversorgung in Kreuzberg. Der Staat ist unbeabsichtigt ein Preistreiber bei den Mieten. Staatliche Preistreiberei bei den Mieten, weitere Entmündigung der Sozialklientel, Wählerstimmen im Gegenzug für wettbewerbsverzerrende Geschenke der öffentlichen Hand an selbsternannte Mündel der bemutternden Politik – dieses uralte Rezept, das noch aus Mauerzeiten stammt, geht in Berlin weiterhin auf. Wohl bekomm’s!

Eine wirklich intelligente Politik würde wirtschaftliche Anreize schaffen, in weniger gefragte Lagen umzuziehen, in denen das Mietniveau niedriger ist. Der Staat könnte z.B. mehr Verwaltungs-, Kunst- und Bildungseinrichtungen in ländlichen, unterentwickelten Räumen schaffen, wo oft 30 oder 40% der Wohnungen leerstehen. Beschäftigung schafft Zuzug! Zuzug schafft Mieter, Wegzug der Arbeitslosen hin zu neuer Beschäftigung würde den Berliner Mietenmarkt dämpfen.

Aber nein. Besitzstandswahrung ist das überragende Gebot der aktuellen Politik – und wenn jemand etwas anderes verlangt, kann er allenfalls Sonntagspredigten halten.

Hört auf die Moderaten wie Timothy Garton Ash!

Armut, Griechisches, Integration, Sozialadel, Sozialstaat 1 Response »

Feb 092012

„In Friedrichshain-Kreuzberg sterben die Kinder und werden massenhaft verprügelt wegen der Verarmung durch Hartz IV! – Den Deutschen ist es doch egal, wenn Millionen Rentner in Griechenland sterben! – Massenelend und Massenverarmung in Deutschland und Griechenland wegen der Politik der deutschen Bundesregierung! – Im deutschen Schulsystem werden Kinder erbarmungslos nach Schulformen selektiert wie an der Rampe in Auschwitz! – Deutschland verrecke!“

Wörtlich so oder so ähnlich kann man es im griechischen Fernsehen und auf Kreuzberger Flugblättern und sogar auf einem Friedrichshainer Hausdach hören und lesen.

Nichts davon ist wahr. In Griechenland verhungern keine Millionen Rentner, kein einziger Rentner verhungert in Griechenland. In Kreuzberg gibt es keine Armut, keine verhungernden Kinder, das Hauptproblem der Kreuzberger Kinder sind – wie gesagt – die pflichtvergessenenen Eltern der Kinder, namentlich die Väter, die sich in der Weltgeschichte herumtreiben, statt sich um ihre Ehefrauen und Kinder zu kümmern, die sie dauerhaft im üppigen deutschen Sozialsystem geparkt haben.

Aber derartige antideutsche Hetze hinterlässt Wirkung.

Hier meine ich, dass man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen darf. Besonders wohltuend die scharfsinnige Analyse eines britischen Historikers, der von der Insel aus manches deutlicher sieht – Timothy Garton Ash. Lest selbst:

Angela Merkel needs all the help she can get | Timothy Garton Ash | Comment is free | The Guardian

Für einen redlichen Nord-Süd-Dialog, oder: „Ein Siebtel des Berliner Haushalts wird aus Bayern finanziert“

Faulheit, Geld, Pflicht, Sozialstaat, Verdummungen, Verwöhnt 1 Response »

Jan 282012

Wir brauchen einen offenen Nord-Süd-Dialog im Geiste der Redlichkeit! Eben las ich im Tagesspiegel den folgenden Artikel:

Vier Zahler, zwölf Nehmer: Berlin könnte ein Hauptziel der Angriffe aus dem Süden werden. – Politik – Tagesspiegel
Ein Siebtel des Berliner Haushalts wird aus Bayern finanziert.

Da ich mittlerweile Berliner bin, muss ich meinem Herkunftsstaat Bayern beispringen: Wir haben hier in diesem weithin vulgärsozialistischen Bundesland in der Tat in fast allen Belangen bessere staatliche Versorgung als in Bayern. Es stehen mehr kostenfreie Kita-Plätze bereit, das Schwimmbadwasser ist wärmer, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in Berlin viel viel besser ausgebaut als in Bayern, und auch der neue Senat wird alles tun, um die Mieterschaft der Stadt durch Staatsknete trotz 100.000 leerstehender Wohnungen bei bester Laune zu halten. Die Arbeitslosigkeit ist dennoch hier drei Mal so hoch wie in Bayern. Warum? Weil: Auch wenn man nicht sozialversicherungspflichtig arbeitet, kann man dank staatlicher Unterstützung und sonstiger unangemeldeter Tätigkeit sehr gut leben. Armut gibt es in Berlin nicht. Obdachlosigkeit und Hunger gibt es nicht, alle haben medizinische Versorgung, ob sie nun von nah oder fern kommen. „Wir haben hier alles, was wir brauchen, wir haben ein Recht hier in unserer Heimat zu sein. Wieso sollen wir dorthin ziehen, wo wir arbeiten müssten um zu leben?“ So denken viele.

Über eine Vielzahl an staatlich finanzierten „Projekten“, „Netzwerken“, „Initiativen“, „Agenturen“, „Programmen“ hat sich das Bundesland Berlin ein kaum mehr überschaubares Netzwerk an staatlich finanzierten Pfründen geschaffen. Das alles trugen die Südstaaten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen weitgehend klaglos mit.

Ich verstehe, wenn sie jetzt mit der Faust auf den Tisch hauen.

Berlin muss lernen, auf eigenen Füßen zu stehen, muss sich abnabeln. Eine Reform, also eine deutliche Abspeckung oder auch Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleiches wäre eine sehr kluge, gewissermaßen erzieherische Maßnahme, um Berlin aus dem Zustand der selbstgewählten, wie eine lähmende Droge wirkenden Unmündigkeit zu befreien.

Das bringt gewisse unvermeidliche Härten mit sich. Manche Mieter werden sich mit weniger Wohnraum in weniger attraktiven Lagen begnügen müssen, andere, vor allem Kinder, Jugendliche und jüngere Erwachsene werden es anstreben, durch Lernen, Bildung und Ausbildung einen höheren Lebensstandard zu erarbeiten, um ein besseres Auto kaufen zu können als das jetzige.

Ich sage: Dann ist es eben so. Dann würde sich erweisen, dass kein Staat auf Dauer stets gleichbleibende oder stetig verbesserte Lebensverhältnisse garantieren kann, wenn die Bürger nicht mittun.

Der undurchdringliche Sozialkokon, dieses Gespinst an unerfüllbaren Erwartungen an das Gemeinwesen würde endlich zerplatzen.

Hoch lebe die/der KönigIn vom Kreuzberg!

Antifaschismus, Familie, Friedrichshain-Kreuzberg, Kinder, Knaul, Sozialadel, Sozialstaat, Verdummungen, Vorbildlichkeit, Ygramul die Viele Kommentare deaktiviert

Sep 132011

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH an die neueN WeinkönigIN Jana vom Kreuzberg! Sie/er ist im Brotberuf einE SozialarbeiterIn eines Berliner Jugendprojektes. Sehr treffend.

„Wir kommen einfach nicht nach, es ist eine Sisyphos-Arbeit, wir bräuchten eigentlich 20 Mal soviele SozialarbeiterInnen, SchulhelferInnen, BewährungshelferInnen, IntegrationslotsInnen, LesepatInnen. Um jedes einzelne Kind müssen wir kämpfen, jedes einzelne Kind braucht jeden Tag mindestens eine oder zwei Stunden intensive Zuwendung, liebevolle Betreuung! SHARED ATTENTION und INCLUSIVE CARING brauchen wir!“ Derartige Stoßseufzer höre ich gelegentlich von SozialarbeiterInnen, SchulhelferInnen, BewährungshelferInnen, IntegrationslotsInnen, LesepatInnen in Neukölln oder Kreuzberg.

Die Ursache des Ungemaches ist für die Kinder regelmäßig dieselbe: Familien, die ihren Aufgaben nicht nachkommen, Abschottung nach außen, Suchtverhalten bei Mama oder Papa, abwesende oder prügelnde oder inhaftierte Väter, zerbrechende oder zerbrochene Familien, kurz und gut: Eltern, die sich nicht kümmern, sind die entscheidende Einstiegshilfe in die übliche Karriere eines Sozialstaatsmündels, wie sie sich als verlässliche Zukunftsperspektive insbesondere in Neukölln, Kreuzberg, Schöneberg herausgebildet hat.

Keine der Parteien im Berliner Wahlkampf hat dieses wichtige Thema Elternschaft und Familie bisher auch nur annähernd ausgespielt. Alle prügeln sie wahlweise auf die schwarz-gelbe Bundesregierung oder den rot-roten Senat oder das grün-rote Bezirksamt ein. An die Eltern traut sich niemand ran.

Deshalb sage ich: Verzaget nicht, oh SozialarbeiterInnen! Die SozialarbeiterInnen haben hier in Friedrichshain-Kreuzberg, ja in ganz Berlin ein unermessliches, ein beständig wachsendes Reich. Also sollen sie auch herrschen! HOCH LEBE DIE KÖNIGIN!

Und es kommt noch besser: Mit der berlinweit höchsten Zahl an rechtsradikalen (und linskradikalen) Übergriffen bietet unser Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auch in der Antirassismus- und Antifaschismus-Industrie sowie in den angegliederten Forschungsbereichen sowie auch in der Anti-Antifa-Industrie eine gediegene Zukunftsperspektive!

Die Sozialarbeit und die Familienhilfe sowie die angegliederte Bildungs- und Sozialforschung, die Polizei sind neben den Altenpflegeberufen DIE große Zukunftsindustrie in Berlin, hier werden auf Jahrzehnte hinaus neue Arbeitsfelder wachsen. Nicht zufällig fordern gerade die Grünen (450 neue Polizisten) mehr neue Polizisten als sogar CDU (nur 150 neue Polizisten), während die SPD selbstverständlich ihre SozialarbeiterInnen mit üppig ausgestatteten Verwaltungsjobs bei Laune hält.

Dass eine der ihren jetzt den Thron des/der WeinkönigsIn vom Kreuzberg bestiegen hat, muss allen eine hochwillkommene Würdigung des Berufsstandes sein.

Glückwunsch, Applaus, Chapeau und Prooost!

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