Nov 122015
 

Πᾶσα ψυχὴ ἐξουσίαις ὑπερεχούσαις ὑποτασσέσθω. „Jede Seele soll sich den herrschenden Institutionen einordnen“, so (in eigener Übersetzung) der bekannte Briefeschreiber Paulus von Tarsos im Römerbrief, Kapitel 13. Eine unendlich oft – auch von Luther selbst – kommentierte Stelle! Für die Entstehung der lutherischen Kirchen ab 1517 und vor allem für das Verhältnis zwischen irdischen Gewalten und Christengemeinden bereits ab dem ersten Jahrhundert nach Christus von überragender Bedeutung.

Das gilt auch heute noch, wie ein Blick die WELT vom heutigen Tage lehrt (S.6)!

Humanität und Menschenwürde kennen keine Grenzen„, so Heinrich Bedford-Strohm, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Nun? Was folgt daraus? Hat denn irgendjemand behauptet, dass Humanität und Menschenwürde nur in Deutschland zu finden seien, und außerhalb Deutschlands (also z.B. in Luxemburg) keine Humanität und Menschenwürde zu leben seien?

„Wir brauchen keine Grenzen“, „No borders!“, „keine Nationalstaaten mehr!“, „wir brauchen mehr Europa“, „wir brauchen mehr WELT, wir leben in EINER Welt, weg mit den Grenzen, weg mit dem Staatsrecht, weg mit dem Rechtsstaat, weg mit den Institutionen!“

Fast schon verzweifelt lehnen sich noch vereinzelte Stimmen wie etwa der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Udo di Fabio, der ehemalige Verfassungsrichter Roman Herzog gegen die Begeisterung für grenzenlose Barmherzigkeit, gegen die kühne, handstreichartige Außerkraftsetzung des institutionell verankerten Rechtsrahmens auf.

„Der Nationalstaat liegt als Projekt hinter uns! Wir brauchen mehr Europa!“

„Das neue Deutschland nach 1949 und 1989 hat seine großen Erfolge in der Wirtschaft-, Sozial- und Außenpolitik nicht als klassischer Nationalstaat, sondern als ein demokratisches, weltoffenes und in Europa integriertes Land erzielt.“

So zuletzt – nur als ein Beispiel von vielen – Heiner Geißler von der CDU. Nun, dem vermag ich in aller Bescheidenheit nicht so schnell zu folgen.

Ich selbst meine, dass der auf Recht gestützte Staat, also der „klassische Verfassungsstaat“ noch nicht ganz ausgedient hat. Der klassische Verfassungsstaat (etwa Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn…) hätte erst dann ausgedient, wenn die Souveräne dieser Staaten, also die Völker, sich dazu verständigt hätten, sich als „postklassischer übernationaler Verfassungsstaat“ zusammenzuschließen. Und das haben sie noch nicht getan. Einige Völker der EU, z.B. die Franzosen, haben dies sogar ausdrücklich per Volksabstimmung abgelehnt.

Ich bekenne mich als ein Anhänger des klassischen parlamentarischen Verfassungsstaates mit seiner klassischen Gewaltenteilung; ich bin ein (übrigens auch durch öffentlichen Eid) eingeschworener Anhänger der derzeit bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Selbstverständlich bin ich für die Einhaltung aller internationalen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist.

Selbstverständlich soll man Menschen vor Not, Elend und Hunger bewahren; aber eine komplette – auch nur vorübergehende – Außerkraftsetzung des geltenden Rechts wäre das berühmt-berüchtigte „Paradies auf Erden“. Ein Schritt ins Verderben.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, das Völkerrecht, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die vertraglichen Verpflichtungen aus den EU-Verträgen, der methodische und rechtliche Vorrang des Bundestages vor der Bundesregierung, das sind die Grenzen, an denen wir nicht rütteln sollten, an denen aber derzeit tatsächlich heftig gerüttelt wird.

Wir brauchen nicht einmal Paulus Rö 13, um an die Einhaltung der geltenden Rechtsordnung zu erinnern.

Nachweise:
Antieuropäische Ressentiments: Nationales Gedankengut wird hoffähig | Geißlers Nachschlag – Berliner Kurier – Lesen Sie mehr auf:
http://www.berliner-kurier.de/geisslers-nachschlag/antieuropaeische-ressentiments-nationales-gedankengut-wird-hoffaehig,11561998,25797542.html#plx1435918713

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article148748357/Fluechtlingskrise-reisst-eine-Wunde-in-deutsches-Recht.html

Bild:
Ein Blick in Dantes Inferno, vom Rande des Europa-Rechts her gesehen. In: Ausstellungskatalog:
Der Botticelli-Coup. Schätze der Sammlung Hamilton im Kupferstichkabinett. Kupferstichkabinett. Ausstellung. Staatliche Museen zu Berlin, Kulturforum, Matthäikirchplatz, 16.10.2015 bis 24.01.2016, Di-Fr 10-18 Uhr, Sa-So 11-18 Uhr

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Nicht Einheit, sondern Einigkeit prägt den Staatsgedanken der Bundesrepublik

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Okt 162015
 

Nicolò Machiavelli (1469-1527), Thomas Hobbes (1588-1679), Samuel Pufendorf (1632-1694) – diese drei frühen Staatsrechtrechtslehrer und einige andere haben wohl den Begriff der Souveränität des Staates nach und nach aus der Taufe gehoben. Wir fassen grob zusammen: Staaten in diesem neuzeitlichen Sinn sind durch Ortsfestigkeit eines Territoriums, durch Souveränität nach außen und durch Legitimität nach innen gekennzeichnet.

Als solches sind Staaten in diesem heutigen Sinne keineswegs selbstverständlich. Es gab und gibt nämlich sehr wohl menschliche Gesellschaften ohne Staatlichkeit, z.B. die Sippe oder den Stamm, das Imperium Romanum bis etwa 300 n. Chr. oder die alte griechische Polis. Es gibt kulturell und sprachlich weitgehend einheitliche Völker ohne Staaten, andererseits Staaten ohne einheitliche Sprache, ohne einheitliche Kultur oder einheitliche ethnische Zugehörigkeit.

Staaten in unserem neuzeitlichen Sinne erstrecken sich auf ein bestimmtes, geographisch angebbares Gebiet. Sie sind übergeordnete Träger der Gewalt in ihrem Gebiet und setzen diesen Anspruch gegen den Einzelmenschen durch. Und sie beanspruchen für sich, als rechtssetzende Macht anerkannt werden zu müssen. Sie dulden prinzipiell auf ihrem Gebiet keine Konkurrenz. Sie üben eine „Einlasskontrolle“ aus, denn sie beanspruchen in der Regel, Menschen auch abweisen oder ausweisen zu können – von Fällen offenkundiger Not und offenkundiger Gefahr für Leib und Leben abgesehen. Staaten wollen bestimmen, wer dazu gehört und wer nicht. All das, also die Grundmerkmale neuzeitlicher Staatlichkeit, werden durch die andauernde unkontrollierte Öffnung der gesamten Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland, die wir in diesen Tagen erleben, in Frage gestellt.

Von erheblichem Belang ist auch der zweistufige Aufbau der Staatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Auch die 16 Bundesländer sind mit Staatlichkeit ausgestattet! Die „Bundes“-Republik ist ausweislich des Grundgesetzes ein auf Dauer angelegter Bund freier Staaten. Die Bundesländer sind der Bundesrepublik nicht unter- oder nachgeordnet, vielmehr entsteht die Bundesrepublik Tag um Tag erst durch das Mitwirken und Zusammentreten der Bundesländer. Die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben, insbesondere die Daseinsvorsorge, ist in Deutschland grundsätzlich Sache der Bundesländer. „Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen, Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt“ (Reinhard Müller). Die Regierung des Bundes stützt sich somit auf die Länder und auf deren freiwillig erfolgte Abtretung von Teilen der Eigenstaatlichkeit an den Bund. Dies hat vor wenigen Tagen der Berliner Staatsrechtslehrer Michael Kloepfer erneut hervorgehoben.

Die Bundesrepublik ist also durch den Bundesgedanken, nicht durch den Unionsgedanken bestimmt! Nicht EINHEIT, sondern EINIGKEIT ist die Leitidee der Bundesrepublik Deutschland. Nicht eine „immer engere Union“ (wie es etwa emphatisch in den EU-Verträgen heißt) ist Sinn und Zweck der Bundesrepublik, sondern die Wahrung des Rechts und der Freiheit jedes einzelnen Staatsbürgers, der Handlungsfähigkeit und Staatlichkeit jedes einzelnen Bundeslandes. Freiheit, Recht, Einigkeit sind die Grundpfeiler des bundesrepublikanischen Staatsgedankens, nicht Risikovorsorge, Wohlstand, nicht Einheit.

Bezug:
„Den Bund notfalls zwingen“. Von Reinhard Müller. FAZ 14.10.2015, S. 8

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„Entgrenzte“ Demokratie, „entgrenzter“ Nationalstaat, „no borders!“

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Okt 122015
 

Im Gränzenlosen sich zu finden,
Wird gern der Einzelstaat verschwinden,
Sich aufzugeben, ist Genuß!

So mag es einem wohl spielerisch in den Sinn kommen, nachdem man mit Hochgenuß die späten politisch-moralischen Gedichte Goethes durchgelesen hat.

Von „entgrenzter Demokratie“ schreibt sehr packend, sehr überzeugend der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall. Er erkennt, dass Phämomene wie „Europäisierung“ (gemeint ist jedoch nur der absolute Vorrang der EU-Rechtsakte vor den Rechtsakten der EU-Mitgliedsstaaten) und „Globalisierung“ den herkömmlichen westlichen Staatstypus zunehmend ins Abseits manövrierten und potenziell handlungsunfähig machten; in der Tat, so meine ich, Altertümlichkeiten wie etwa die Gewaltenteilung zwischen gesetzgebender, ausführender und rechtssprechender Gewalt werden in modernen Zeiten zunehmend außer Kraft gesetzt; gefragt ist in unseren Zeiten der wachsenden Anomie, der Widersprüchlichkeit unvereinbarer Rechtsordnungen wie etwa derjenigen der EU einerseits und der Nationalstaaten andererseits heute rasches, kühnes Zupacken, Raffen und Schaffen, auch wenn dieses „Schaffen“ oft nur ein „Abschaffen“ oder auch ein „Sich-Aufgeben“ ist, in diesem Fall also ein Abschaffen des herkömmlichen Souveränitätsgedankens der Territorialstaaten.

Wir zitieren Stefan Marschall (Hervorhebungen durch dieses Blog):

„In der Gesamtschau spricht vieles dafür, dass die Globalisierung der Gesellschaften und staatlicher Politik einen Beitrag zur Entparlamentarisierung, zur Schwächung des Bundestages im politischen System Deutschlands leistet und damit an die Substanz der parlamentarischen Demokratie geht.“

In scharfen Tönen, die nicht frei von Polemik sind, spricht der hochangesehene ehemalige Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust am 9.10.2015 von der „Kanzlerin ohne Grenzen“; der europäische Politiker Guy Verhofstadt wiederum geißelte kürzlich im EU-Parlament die derzeitige europäische Anomie als reinstes Chaos, in dem es nicht eine, sondern „mindestens zehn Unionen“ gebe.

Nun, ich meine: Die zutreffend erkannte „Entgrenzung“ oder auch Regellosigkeit der hohen Politik macht uns einfachen Bürgern zunächst einmal Angst. Wir einfachen Bürger wissen derzeit oft nicht mehr, woran wir sind – was gilt, beispielsweise in der Euro-Staatschuldenkrise, in der wirtschaftlichen Dauerkrise der Eurozone und der Massenmigration in die verschiedenen europäischen Sozialsysteme? Was hat Vorrang? EU-Recht? Deutsches Recht? Das Recht des Stärkeren? EZB-Recht? Eine Art permanentes Notfallrecht? Oder brauchen wir gar in Europa endlich wieder einmal eine starke Frau, die vernünftigen Sinnes alles lenkt und leitet, „legibus absoluta“, also oberhalb der Gesetze stehend, wie etwa Kaiserin Maria Theresia oder Zarin Katharina II.? Oder ist alles letztlich sowieso eins, im Sinne eines Goethe’schen „Eins und Alles“? Fragen über Fragen!

Hier meine ich: Wenn man manche Zuspitzung und im Eifer des Gefechts unterlaufende Übertreibung abzieht, sollte und müsste man die Bemerkungen und Einwürfe eines Johann Wolfgang Goethe, eines Stefan Marschall, eines Stefan Aust und eines Guy Verhofstadt durchaus ernst nehmen. Sind letztlich doch alles besonnene, welterfahrene Menschen!

Belege:

Stefan Marschall: „Die entgrenzte Demokratie – Europäisierung und Globalisierung“, in: Stefan Marschall: Das politische System Deutschlands. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2015, S. 234-259, hier bsd. S. 247, S. 255, S. 257

Rede Guy Verhofstadts im EU-Parlament vom 07.10.2015
https://www.youtube.com/watch?v=D_VbHfgPVlg (hier besonders 4:47)

Stefan Austs Artikel vom 09.10.2015:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article147423831/Angela-Merkel-Kanzlerin-ohne-Grenzen.html

Goethes Gedicht „Eins und Alles“ (mit einigen schweren Schreibfehlern!):
http://gutenberg.spiegel.de/buch/johann-wolfgang-goethe-gedichte-3670/243

Bild:
Lascia dir la gente
e va per la tua strada (Dante). Bild vom Havelland-Radweg, unterwegs zu dem Ribbeck von Ribbeck auf Havelland.
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„Bis hierher und von daher“: zum Begriff des Neuen in der Geschichte

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Dez 102014
 

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Zu den Professoren an der Leukorea in Wittenberg zählte neben Melanchthon auch zeitweilig Giordano Bruno. Von ihm sah ich im Oktober dieses Jahres, hinter dickem Panzerglas ausgestellt, hingerissen seinen handschriftlichen Stammbucheintrag „Nihil sub sole novum“ im Lutherhaus. Ich hege keinen Zweifel, das Original dieses Eintrags gesehen zu haben.

Bruno lehnte den Begriff des radikal Neuen ab. Das, was uns als neu erscheint, erscheint eben nur so. „Von der Sonne aus betrachtet“, „im wesentlichen“, war es immer schon, ist immer, und wird auch wieder sein.

In der Weltgeschichte vermag man mit einigem Suchen mehr und mehr Spuren der Wiederkehr des Immergleichen zu erkennen. So wogt die Debatte über die verschleppte, die verschlafene EU-Reform derzeit um den Begriff des Wirtschafts-„Direktoriums“, des Directoire, wie es ähnlich bereits in den Jahren 1795-1799 in Frankreich installiert wurde.  Sinn des Directoire war es nach dem großen Terreur, durch ein mit 5 „Direktoren“, 8 „Ministern“ und 5 „Kommissaren“ besetztes Kontrollgremium den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Das Vorhaben scheiterte, der Staatsbankrott war so nicht abzuwenden, Napoleon ergriff die Macht; der Versuch der Lenkungswirtschaft führte zu einer Wiederauflage des Kaiser-Gedankens. Nil sub sole novum!, hätte Bruno wohl ausgerufen.

Giscard d’Estaing empfiehlt nun nachdrücklich in seinem neuen Buch „Europa“ eine Neuauflage der Directoire-Verfassung! Und er nennt das oberste Lenkungsgremium sogar ganz ausdrücklich Directoire.

Genau dieses „Directoire“ scheint auch die Keimzelle des Gedankens der „Gouvernance économique“, der „Wirtschaftslenkung“ zu sein, wie sie seit Jahren in der EU-Debatte gefordert wird und wie sie Jean-Claude Juncker offenkundig favorisiert.

In klarem Gegensatz zur Directoire-Verfassung steht der föderative Aufbau der sozialen Markwirtschaft, wie sie die Bundesrepublik Deutschland bis 1999 verkörperte. Dass der Zentralstaat lenkend und regelnd, steuernd und vorschreibend bis in die Löhne und Gehälter, bis in die Zentralbankzinsen hineinregiert, war in der Bundesrepublik früher undenkbar; erst seit wenigen Jahren ist es durch die aus französischem Geist erschaffene EU-Apparatur hoffähig geworden.

Schwenkt also die Bundesrepublik nach dem Zwischenspiel der „Sozialen Marktwirtschaft“ eines Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard jetzt auf die wesentlich ältere Linie des Directoire, der Gouvernance économique ein? Bundesweite Mietpreisbremse, gezieltes Ankurbeln der Inflation, Aufkauf von Staatsanleihen, ABS, Quantitative Easing, Hochpuschen der Geldmenge  usw.usw.: es gibt viele Anzeichen für diese rückwärtsgewandte, diese im Wortsinn reaktionäre Wende der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Keynesianer in den USA erwarten es von uns, die  hochverschuldeten Euro-Partner erwarten es von uns. Das Directoire, also der engere Führungszirkel der EU-Kommission, soll den größten Wirtschafts- und Währungsraum der Erde retten.

Lesehinweise:
„Das Direktorium“, in: dtv Atlas Weltgeschichte, München 2006, S. 299
„Die französische Verfassung von 1795“, in: Putzger Historischer Weltatlas, 103. Auflage, Cornelsen Verlag, Berlin 2001, S. 119
Valéry Giscard d’Estaing: „Le parcours. La structure institutionelle d’Europa et le Directoire“, in: ders., Europa. La dernière chance de l’Europe. Paris 2014, S. 163-174

 

 

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Die Besitzer der Gerhart-Hauptmann-Schule laden morgen großzügig zum „Tag der offenen Tür“ ein

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Okt 102014
 

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Er hoffte auf Rechtsspruch, doch siehe da: Rechtsbruch.“ So äußerte sich der aus Jersualem stammende  israelische Publizist, Dissident und Lyriker Isaiah Nabi (hier zitiert  in deutscher Übersetzung aus dem Hebräischen) am vergangenen Sonntag in Kapitel 5, Vers 7 seines weltweit gelesenen Bestsellers „Das Buch Jesaja“. Wird Isaiah Nabi heute endlich den längst ihm zustehenden Friedens-Nobelpreis erhalten? Verdient hätte er ihn seit langem! Isaiah beklagt die Erosion des Rechts-Bodens, er gerät in Zorn über die Aushöhlung der Rechtlichkeit im Weinberg eines Freundes.

Wie in Israel am Sonntag – so auch heute in Kreuzberg!  Es gibt eine Erosion des Rechtsstaates von innen und von unten her zu beklagen. Eine Art Unterhöhlung der Rechtsstaatlichkeit setzen mit Zutun des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des Berliner Senats die neuen Hausbesitzer – fälschlich „Flüchtlinge“ genannt – in der Gerhart-Hauptmann-Grundschule seit Winter 2012/1013 ins Werk. Wir einfachen steuerzahlenden Bürger dürfen seit Monaten beobachten, wie die beteiligten Politiker – vielleicht mit Ausnahme des redlichen Hans Panhoff (Grüne) – seit Monaten einander den schwarzen und grünen Peter zuschieben. Neuester cooler Move, mit dem Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) den Grünschwarzen Peter an die Adresse von Senator Frank Henkel (CDU) zurückschiebt: „Er hätte schon längst räumen können. Er muss nicht warten, bis der Bezirk die Polizei zu Hilfe ruft.“

Tja, Freunde, was grünes Bezirksamt und rot-schwarzer Senat seit Monaten in dieser Sache  abliefern, könnte als Volksbelustigung durchgehen, wenn es nicht so bitter ernst wäre – bitter ernst, und wahnsinnig teuer.

Dann sollte man sich morgen die Lage einmal vor Ort anschauen. Gnädig wie sie nun einmal sind, haben die Hausbesitzer – fälschlich immer noch Flüchtlinge genannt – für morgen in die gute Stube eingeladen. Die tatsächlichen Herren und Besitzer des Hauses laden morgen zum Tag der offenen Tür in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Großzügig!

Aber das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg steht den neuen Herren der Gerhart-Hauptmann-Schule in Großzügigkeit  nicht nach! Das Bezirksamt hat für die wahren Besitzer der Gerhart-Hauptmann-Grundschule die Spendierhosen angezogen. Da müssen Kitas, Bibliotheken, soziale Dienste, Schulküchen eben zurückstecken: Haushaltssperre im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg! Aber lest selbst, was der Tagesspiegel berichtet:

Die Situation hat den Bezirk in Finanznot gestürzt: Es fielen 1,5 Millionen Euro zusätzliche Kosten an, etwa für Wachschutz (593 000 Euro), Bewirtschaftung des Gebäudes (628 000 Euro), Unterbringung von Roma-Familien (65 000 Euro) und freiwillige Geldzahlungen an die Bewohner (97 000 Euro), wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus hervorgeht. Der Bezirk hat eine Haushaltssperre verhängt.

via Gerhart-Hauptmann-Schule: Flüchtlinge laden zum „Tag der offenen Tür“ – Berlin – Tagesspiegel.

Bild: ein Blick auf die versperrte Gerhart-Hauptmann-Schule

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Steht der Bundesrepublik Deutschland die Staatskrise bevor – oder ist sie schon da?

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Okt 092014
 

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Von einer bevorstehenden Staatskrise der Bundesrepublik Deutschland sprach kürzlich Jürgen Stark bei der Vorstellung eines Buches von Hans-Werner Sinn. Haben Jürgen Stark, der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank EZB, und der Buchautor Hans-Werner Sinn recht? Steht die Bundesrepublik Deutschland wirklich vor einer Staatskrise? Nimm und lies – tolle lege:

http://www.welt.de/wirtschaft/article133062562/Deutschland-steht-vor-einer-Staatskrise.html

Ja oder nein? Ich meine: wir erleben in der Tat eine massive, bereits voll erblühte  Sinnkrise in der Bundesrepublik Deutschland. Nicht viele spüren dies heute schon. Aber sie ist da. Wenn diese Sinnkrise erkannt wird, gelingt es vielleicht noch, eine echte Staatskrise Deutschlands und vieler anderer europäischer Länder abzuwenden.

Die drohende Staatskrise oder besser  die aktuelle Sinnkrise der Bunderepublik Deutschland drückt sich meines Erachtens unter anderem – aber nicht nur – darin aus, dass ganz wesentliche Teile des derzeitigen politischen Führungspersonals (namentlich die Kabinette Merkel I, II und III, die CDU/CSU als Kollektiv, die SPD, die FDP insgesamt und die Bündnisgrünen als Kollektiv) die EU-Verträge und namentlich die Einheitswährung Euro höher werten als den Grundsatz der Bindung demokratischen Handelns an das Recht und an die Vernunft – und höher sogar als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Geringerschätzung des Grundgesetzes, des Rechts und der Vernunft halte ich meinerseits für falsch. Denn die zwischen Regierungen geschlossenen Verträge, etwa die EU-Verträge, haben meiner festen Überzeugung nach einen geringeren Wert als die Verfassungen der demokratischen EU-Staaten oder das deutsche Grundgesetz.

Die genannten politischen Kollektive und Parteien haben beispielsweise – doch ist dies nur eines von vielen möglichen Beispielen – wiederholt und explizit den Erhalt des Euro als höherwertig gegenüber dem Erhalt der Bundesrepublik Deutschland bewertet: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, „Der Euro sichert Deutschlands Wohlstand“, „Der Euro sichert den Frieden in Europa„, ist das wörtlich und sinngemäß von Bundeskanzlerin Merkel und anderen oft und oft vorgetragene Glaubensbekenntnis dieser fahrlässig herbeigeführten Staatskrise der Bundesrepublik Deutschland. Der Erhalt des Euro, der innige, geradezu in singendem Tonfall vorgetragene Glaube an den Euro wurde zum höchsten Gut erklärt, der Euro wurde so Symbol und oberste Richtschnur allen politischen Handelns.

Das aber — ist eine reine Glaubenssache. „Believe me … believe me„, „Glaubt mir … so glaubet mir … “ so lautete die flehentlich vorgetragene Bitte, oder vielmehr das Gebet um Glauben bei jener berühmten Pressekonferenz am 26. Juli 2012, mit welcher – so das europäische Glaubensbekenntnis – der Euro, zugleich der Wohlstand Deutschlands, zugleich der Frieden in Europa und zugleich das unerschütterliche Vertrauen in das Geld als oberste Richtschnur allen politischen Handelns ein für allemal gerettet worden ist. Tolle lege – nimm und lies:

http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2012/html/sp120726.en.html

Die genannten politischen Kräfte  haben sich also wieder und wieder dafür entschieden, den EU-Verträgen und dem Euro höheren Wert als dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einzuräumen. Und am schlimmsten: Nicht einmal die doch vorgeblich höher als das Grundgesetz gewerteten EU-Verträge werden von genau diesen Regierungen und genau diesen Parteien eingehalten. Eine geistige Bankrotterklärung.

Politik beginnt mit dem Erkennen dessen, was bereits eingetreten ist. Dann beginnt die Umkehr vom Irrweg der Schafe.

„Denket um, verzeiht einander, erlasst einander die Schuld.“ Not tut jetzt eine Umkehr, eine Besinnung auf das, was Europa zusammenhalten und wieder zusammenführen könnte.

Wenn es denn – trotz aller Glaubensbekenntnisse – nicht der Euro und nicht das Geld ist – wer oder was könnte es sein?

Bild: Schafe im Schloss, friedlich eingehegt auf dürrem Feld. Aufnahme vom vergangenen Samstag. Schloss Britz, Bezirk Neukölln, Berlin, Deutschland, Europäische Union.

Buchhinweis:

Hans-Werner Sinn: Gefangen im Euro. Redline Verlag, München 2014

 

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Gewaltkult der Besetzer stoppen!

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Jul 082014
 
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Oha, die BVV tagt jetzt nur noch unter Polizeischutz. Soeben schob ich mein Rad vor dem Rathaus Kreuzberg vorbei und sah’s wieder mal, fassungslos ob der unhaltbaren Zustände in der Berliner Bezirks- und Landespolitik (siehe Foto, Aufnahme von 18.18 Uhr heute).  Und Hans Panhoff, der einzige Kreuzberger oder Berliner amtierende Politiker, der durch seinen Räumungswunsch gegenüber der Polizei Rückgrat und Verantwortung gezeigt hat, soll abgewählt werden?! Einspruch! Ich meine: Panhoff sollte bleiben, der gesamte Rest der mit der Platz- und Schulbesetzung befassten zuständigen Politiker*innen in Senat und in Bezirksamt sollte eher zurücktreten. Panhoff hat das sachlich Gebotene, das humanitär Unerlässliche über den eigenen Machterhalt, über die windelweiche Linie seiner Partei gestellt. Er hat sein Gewissen über den Verbleib im Amt gestellt.
Ich kenne Panhoff als stets kompetenten, höflichen, sachlich klaren, fleißigen Kommunalpolitiker und bin sehr dafür, dass er im Amt bleibt.
Nebenbei: Dieser Gewaltkult, dieser schrankenlose Männlichkeitswahn, dem die Besetzer auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule frönen! Es sind keine „Flüchtlinge“, sondern eher militante gewaltbereite Kämpfer aus Deutschland – mehrheitlich weiße Männer wohlgemerkt – und aus anderen Ländern. Gestreckte Fäuste, gebrüllte Parolen! Wir hören aus der besetzten Schule Hetze, Wut, Feuer und Flamme gegen diesen Staat! Fahrräder gegen Menschen (in diesem Fall Polizisten) werfen!
Gewalt und Rechtsbruch haben vorerst in Kreuzberg gesiegt. Erpressung der Gesellschaft durch Gewalt und durch Suiziddrohungen! Das ist das Motto, unter dem die Besetzer der Schule kämpfen. Irre. Der Senat von Berlin und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lassen diesen Kult der nackten Gewalt und der Gesetzlosigkeit seit Monaten zu.
Dass jetzt die BVV nur mehr geheim bzw. unter Polizeischutz tagen kann, ist erbärmlich. Ein erbärmliches Armutszeugnis für die Politik des Berliner Senats und des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg.
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Marktwirtschaft oder Gesellschaftslenkung durch die Politik: die Lehre von der „Metanoia tedesca“

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Nov 202013
 

Ganz im Zeichen des Streites um die rechte Rolle des Staates ranken sich die gegenwärtigen, sich qualvoll hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Die deutsche Wirtschaft, die deutschen Unternehmerinnen begehren fast schon wütend gegen die beiden zunehmend staatsdirigistischen Parteien CDU und SPD auf. Sie mahnen ein Umsteuern in der Energiewende und beim gesetzlichen Mindestlohn an, beklagen die gesetzliche Frauenquote als Verletzung des Eigentumsrechtes. Die Koalitionäre in spe, CDU/CSU und SPD kümmert’s nicht. Alle Umfragen bei Frauen und Männern in allen Altersgruppen ergeben in taz und FAZ ein klares Nein des populistischen, allzu populistischen Volkes gegen die Frauenquote – egal. Die beiden ringenden Koalitionäre streiten nur noch um die Prozentzahl, aber die gesetzliche Frauenquote für große Privatunternehmen soll unter Schwarz-Rot  kommen, ohne dass freilich die Staatsunternehmen, die SPD- oder die CDU-geführten Regierungen oder die Parteien CDU/SPD selbst auch nur im mindesten den Verpflichtungen nachgekommen wären, die sie nunmehr der Gesellschaft aufzuerlegen gedenken. „Die Frauenquote ist nur der Anfang“, sagt „la Merkel della SPD“, wie sie Angelo Bolaffi tituliert, „die Merkel der SPD“, Hannelore Kraft. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommen wird.

Es geht bei der Energiewende, bei der Frauenquote, beim bundesweiten Mindestlohn, überhaupt bei „Gesellschaftsprojekten“  ganz klar um eine Selbstermächtigung der Politik in Bereiche des Privateigentums an Produktionsmitteln, in Bereiche der privaten Lebensgestaltung hinein. Die Politik – hier vertreten durch CDU und SPD – möchte ihre Vorstellungen von richtigem Leben und richtigem Wirtschaften in der Gesellschaft durchsetzen. Sie möchte aktiv die Rollenunterschiede zwischen Vater und Mutter abschleifen, sie möchte die biologisch verankerten Unterschiede zwischen Mann und Frau bewusst im Sinne einer Neuprofilierung von Rollenmustern umformen. Sie erstrebt den universal wirtschaftstauglichen Menschen. Das ist der Sinn des Ausdrucks „Modernisierung“ der Gesellschaft. Das verbirgt sich hinter der Wendung: „Wir haben ein Gesellschaftsprojekt vor.“

Michel Foucault nannte diesen Ansatz des Übergreifens der Politik in die Umformung der Gesellschaft und der Natur, in die Schaffung oder Züchtung eines neuen Menschentums „Biopolitik“. Biopolitik, wie sie insbesondere in den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts in vielen Ländern praktiziert wurde,  geht stets mit einem starken Politikbegriff  und einem schwachen Freiheitsbegriff einher, behauptet stets den Vorrang der Politik vor der Wirtschaft, den Vorrang der Wirtschaft vor der Familie, den Vorrang des Volkes vor der Person, den Vorrang des Öffentlichen vor dem Privaten. Sowohl CDU als auch SPD, insbesondere jedoch die Europäische Union  steuern derzeit eindeutig und ohne jeden Zweifel ins Fahrwasser der Biopolitik hinein. Sie wollen die Gesellschaft und die Wirtschaft, letztlich das Menschenbild in ihrem Sinne umsteuern und umgestalten. Das Paradigma ist dafür beispielsweise die absolute Gleichstellung, ja Gleichheit der Geschlechter, die Außerkraftsetzung des tradierten Mann-Frau-Familienmodelles, die Nivellierung der kulturellen Unterschiede in den 28 EU-Staaten unterm Bann der Einheitswährung Euro, die Unterhöhlung der staatlichen Souveränität der Einzelstaaten, der künstlich und oft wider alle rationale Einsicht erzeugte Handlungsdruck unter wechselnden Imperativen – heute etwa unter dem Imperativ des Klimaschutzes, der mit dogmatisch verhärteten Handlungsanweisungen zum obersten Gesetz erhoben werden soll.

Der italienische Politologe Angelo Bolaffi weist in seinem neuen Deutschland-Buch „Cuore tedesco“ völlig zurecht darauf hin, dass schon in den dreißiger Jahren ganz unterschiedliche Länder wie etwa das England des Beveridge-Plans, die Sowjetunion, das Deutsche Reich eines Wirtschaftsministers Hjalmar Schacht, das Amerika des „New Deal“ mehr oder minder ähnlich eine derartige Lenkungswirtschaft, eine derartige staatlich geführte Biopolitik im Foucaultschen Sinne  vertraten.

Das große Gegenstück zur Biopolitik der Lenkungswirtschaft wie auch zum entfesselten anglo-amerikanischen Neoliberalismus wurde ebenfalls in den dreißiger und vierziger Jahren entwickelt: der sogenannte Ordoliberalismus, die Freiburger Schule der Volkswirtschaft, vertreten etwa durch Wilhelm Röpke oder später Ludwig Erhard. Der Ordoliberalismus – und dies arbietet Bolaffi brillant heraus mit einer Klarheit, die man leider bei deutschen Politologen selten oder gar nicht finden wird – grenzte sich eindeutig vom radikalen angelsächsischen Neoliberalismus wie von der totalitären Biopolitik des Dritten Reiches ab. Der Ordoliberalismus setzt auf den Wettbewerb prinzipiell gleichberechtigter, prinzipiell chancengleicher Unternehmen. Wo Gleichberechtigung oder Chancengleicheit nicht besteht, etwa durch übergroße Unternehmenskonzentration, greift der Staat „von oben steuernd“ durch seine „Marktordnung“  ein, etwa durch das Verbot und Zerlegung marktbeherrschender Kartelle.  Wo Individuen an der Teilnahme am Wettbewerb gehindert sind, etwa durch familiäre Benachteiligung, schafft der Staat nach Möglichkeit eine Art Kompensation, etwa durch zusätzliche Bildungsangebote oder durch die Vergabe von Stipendien an benachteiligte Kinder.

Dieser Ordoliberalismus, der letztlich auf einem starken Begriff der Freiheit und einem schwachen Begriff der Politik fußt, war die große Ursache für den Erfolg der alten, 1949 gegründeten, ab etwa 1998 ihren Abschied nehmenden Bundesrepublik Deutschland, die Bolaffi aus genau diesem Grund im Verbund mit der metanoia tedesca, der Reue und Buße der Deutschen für die in deutschem Namen begangenen Massenverbrechen, als einzige sinnvolle Blaupause für eine erfolgreiche Europäische Union, für eine noch zu schreibende Verfassung der Europäischen Union empfiehlt.

Wird Bolaffis leidenschaftliches Plädoyer für eine erneuerte Europäische Union im Geiste des Ordoliberalismus alla tedesca gehört werden? Ich meine: Die Zeichen der Zeit stehen eher ungünstig dafür. Das Einschwenken der CDU und der SPD auf die immer stärker vordrängenden Konzepte staatlicher Lenkung, das Credo absolutum der Euro-Rettung, das Aufkommen einer neuen Biopolitik bei CDU und SPD, das ständig anwachsende An-sich-Reißen von Kompetenzen durch die de jure nicht-kompetente Europäische Kommission, sie alle werden diese Einsicht in das Gangbare und Mögliche, in das Bewährte und Menschendienliche  – so steht zu befürchten – verhindern. Das Votum eines einzelnen italienischen Politologen, Deutschland-Kenners und Deutschland-Freundes wird daran zunächst einmal nichts ändern, es sei denn, es fände hier in Deutschland und in Europa in breitem Umfang Gehör. Zu wünschen ist dies sehr.

Nachweis:
Angelo Bolaffi: Cuore tedesco. Il modello Germania, l’Italia e la crisi europea. Donzelli Editore, Roma 2013, hier bsd. S. 41, S. 235-237, S. 253-254

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„Vous êtes communistes?“, oder: Adenauer, hilf!

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Aug 232010
 

henkel-und-hampel-45751_153537631325442_145216252157580_507277_4059988_s.jpg Guter Grillabend einer Volkspartei im Café Sybille am vergangenen Mittwoch! Um die Menschen vor Ort zu gewinnen, trug ich ein rotes Polohemd und allerabgewetzteste Jeans. DENN: Man grillte und chillte in der edlen Karl-Marx-Allee, das verpflichtet.

ÜBRIGENS: Französische Touristen, an deren Tisch ich mich uneingeladen setzte, fragten mich unverblümt, ob wir Kommunisten seien. Nur wegen eines roten Polohemds in der Karl-Marx-Allee!?  Was sollte ich tun? Adenauer, HILF! Ich erklärte in 90 Sekunden, worin für mich das Wesen der CDU bestehe: „Nous ne sommes pas communistes, mais chrétiens-démocrates.“ DICKE FRAGEZEICHEN in den Augen der Franzosen. „Le parti d’Angela Merkel.“ AHA! LEUCHTEN! „Wir glauben nicht an die Allmacht des Staates“, fuhr ich fort (noch 40 Sekunden!). „Wir glauben an die Machtverteilung. Der Staat ist ein Bündnis der Bürger.“ (Denk an das föderative Prinzip!) „Wir wollen die Freiheit und Verantwortung der Person stärken. Der Staat wächst gemeinsam von unten. Wir sagen: Tu etwas. Steh auf. Geh. Setz dir Ziele. Wir schaffen das.“

An diesem Punkt spendierten mir die Franzosen ein BIER! Sie konnten gar nicht anders. VOILÀ! C’est simple. Merci Dirk, merci Thomas!

Bild: Landeschef Frank Henkel mit diesem Blogger.

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Es lebe die Republik!

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Jan 182010
 

Eine knappe Meldung aus der Berliner Morgenpost:

Schreiber-Prozess – Ab heute steht die „Bimbesrepublik“ vor Gericht – Politik – Berliner Morgenpost
Heute beginnt vor der 9. Strafkammer des Landgerichts Augsburg der Prozess gegen den 75-jährigen Karlheinz Schreiber. Den Vorsitz hat Richter Rudolf Weigell, Chefankläger ist der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Über 160 Seiten umfasst die Anklageschrift.

Ein Sieg des Rechtsstaates! Wir leben in einem Rechtsstaat!

Unvergesslich sind die Worte der damaligen Generalsekretärin Merkel, mit denen sie ihrer Partei empfahl, sich wie in der Pubertät von ihrem alten Schlachtross, wie Helmut Kohl sich selbst immer wieder bezeichnete, zu lösen. Die Partei müsse lernen, auf eigenen Füßen zu gehen. Das „System“ brach in sich zusammen.

Dieser Vorgang wiederholt sich  in lebendigen Demokratien wieder und wieder. Wieder und wieder erleben wir, wie die berühmten „alten Schlachtrösser“ im Laufe der Jahre und Jahrzehnte sich ein personengebundenes System aufbauen. Man spricht dann vom „System Müller“, vom „System Schmidt“, vom „System Meier“. Die Namen sind austauschbar, das Prinzip ist immer dasselbe: Durch ein weitverzweigtes Netz an persönlichen Gefolgschaftsverhältnissen, durch ein System an Belohnungen und Bestrafungen errichten diese Männer ihre Erbhöfe, ihre kleinen Hofstaaten. Wichtig ist dabei das Prinzip der „Anciennität“: Der Mann im Zentrum des Systems, der Platzhirsch, muss über lange Jahre hin mehr oder minder unveränderlich auf demselben Posten bleiben, sich in denselben Kreisen bewegen. Nur so kann er sein kleines Königreich errichten, ausbauen und gegen von außen oder von innen auftauchende Widersacher verteidigen. Jede Versetzung in einen anderen Wahlkreis, in ein anderes Bundesland würde sofort das personengebundene System gefährden.

Aus diesem Grunde müssen Diplomaten etwa regelmäßig versetzt werden. Jeder Staat muss größten Wert darauf legen, dass seine Vertreter auch den leisesten Anschein von Schattenkönigreichen vermeiden.

Immer dann, wenn ein Politiker über viele Jahre oder gar Jahrzehnte im selben Wahlkreis, auf denselben Ämtern wirkt, besteht die Gefahr, dass er sein persönliches System, sein kleines Königreich errichtet, sein Netz an Erbhöfen und Futterkrippen – zum Schaden der Demokratie, zum Schaden seiner demokratischen Mitbewerber, zum Schaden der Stadt.

Um politische Inhalte geht es bei diesen Systemen der Gefolgschaft meist nicht. Es geht um Macht, um Geld, um Ansehen – Macht, Geld, Ansehen, das sind für viele Männer die stärksten Verlockungen.So sind wir. Bereits die Römer erkannten die enorme Gefahr, die in solchen personengebundenen Gefolgschaftssystemen ruht. Sie schufen für ihre wichtigsten Ämter den Grundsatz der „Kollegialität“ und der „Annuität“. Was heißt das? Es gab zwei derselben Art, etwa zwei Konsuln, zwei Aedilen, zwei Liktoren. Sie schauten sich gegenseitig auf die Finger. Und nach einem Jahr mussten die gewählten hohen Beamten Platz machen.  Sie mussten Rechenschaft ablegen. Folge: Korruption und Amtsmissbrauch waren in der römischen Republik auf ein Minimum beschränkt. Zwar wissen wir von zahllosen Fällen der Korruption, der Durchstechereien, der Klientelwirtschaft. Aber eben dies belegt, dass die Grundeinsicht richtig war: Niemand sollte öffentliche Ämter zur schamlosen persönlichen Bereicherung nutzen können. Dass dies immer wieder geschah, war zwar bekannt. Aber gerade durch das Aufdecken von Skandalen, durch die Entfernung korrupter Beamter von ihren Posten blieb die Republik erhalten.

Die Folge war: Die römische Republik konnte sich etwa 5 Jahrhunderte lang halten, eine auch nach heutigen Maßstäben unvorstellbar erfolgreiche Karriere! Sie überdauerte und besiegte zahllose Königreiche und Stammesgesellschaften, stieg zur bis heute unerreicht kraftvollen Vormacht des Westens, des sogenannten Abendlandes auf – ja sie schuf die Grundlagen dessen, was wir heute noch als Grundpfeiler der funktionierenden Staatlichkeit ansehen: Trennung von Person und Mandat, Rotation der Ämter, Herrschaft des Rechts über persönliche Willkür, zeitliche Beschränkung der Ämter.

Worauf die Grünen zu recht stolz sein konnten, nämlich die „Trennung von Amt und Mandat“, das „Rotationsprinzip“, die „Quotenregelung“, ja selbst die „Doppelspitze“, das war im Grunde nur eine Wiederbelebung dieser kostbaren Einsicht der Römer: Die Republik braucht den regelmäßigen Wechsel. Niemand darf auf seinem Posten kleben. Wenn dann doch die großen Männer aufgebaut werden, die Schlachtrösser, dann drohen selbstverständlich dieselben Gefahren wie in jedem anderen Gefolgschaftssystem auch: Inhaltliche Beliebigkeit, Verquickung von Amt und wirtschaftlichen Interessen. Dies tritt etwa dann ein, wenn ein Grüner plötzlich für die Autolobby arbeitet.

Es bleibt abzuwarten, ob oder besser wie der Sieg des Rechtsstaates vor dem Landgericht Augsburg ab heute zu neuen Bestätigungen dieser uralten Grundsätze führen wird.

Es lebe die Republik! Es lebe der Rechtsstaat!

 Posted by at 08:25
Dez 062009
 

Bereits im 5. Jahrhundert vor Christus zeichnet sich ein Gegensatz zwischen orientalischer Herrschaftskultur und europäischer Freiheitskultur ab. In den Persern des Aischylos, aber auch im Buch Ester der Hebräischen Bibel wird dies exemplarisch fassbar.

Die orientalische, die östliche Herrschaftskultur beruht auf der Unterwerfung des Einzelnen unter die göttlich überhöhte Vorrangstellung der Macht. Die Macht des Selbstherrschers setzt das Recht, schützt den Einzelnen vor Anmaßungen anderer, verlangt aber bedingungslose Anerkennung und Verherrlichung. Bis zum heutigen Tage herrschen in den meisten Nachfolgestaaten der antiken Großreiche des Ostens autokratische, auf Unterwerfung beruhende Regierungen. Die einzige Ausnahme stellen Israel und – mit allerdings erheblichen Einschränkungen – die Türkei und teilweise Libanon dar. Alle anderen Staaten vom Maghreb bis nach Pakistan sind autokratische oder diktatorische Regimes, in denen sich niemals über die Jahrtausende hin eine echte Freiheitskultur entfaltet hat.  Die Bürger dieses Staaten sind an ihre Versorgungsdiktaturen gewöhnt. Die Macht setzt sich durch, gestützt auf einen willfährigen Polizei- und Beamtenapparat.

Aus diesen Ländern der Versorgungsdiktaturen kommen die „problematischen“ Migrantengruppen zu uns. Da sie in ihren Herkunftsländern niemals aktive Teilhabe am öffentlichen Leben erlangt haben, setzen sie ihre Karriere als Versorgungsempfänger in Deutschland nahtlos fort. Folge: es kommt ihnen gar nicht in den Sinn, etwa Elternabende zu besuchen. Alles, was der Staat macht, wird von den Bürgern hingenommen. Weder wird der Staat kritisiert, noch wird er aktiv verändert. Der Staat – hier also vertreten durch die Schule – soll seine Versorgungsleistungen erbringen. Zu diesen Leistungen gehört auch die Erziehung der Kinder. Man liefert Kinder ab, und die Schule soll sie erziehen. Der Islam mit seinem starken Akzent auf Endgültigkeit, mit seinem geschlossenen Weltbild, mit seiner nicht-diskursiven Ethik eignet sich ideal als Kitt solcher autokratischer Herrschaftsverbände.

Ganz anders das europäische Modell der abendländischen Leitkulturen! Europäische Leitkulturen sind dynamisch. Sie entstehen aus dem häufig streitigen Gegeneinander unterschiedlicher Machtpole und Machtinteressen. Machtverherrlichung ist nicht ihr Hauptzweck, sondern Befragung, Bekämpfung oder auch Sicherung der stets gefährdeten Macht. Europäische Leitkulturen sind nach vorne offen, sie zeichnen sich durch stetes Umdeuten der Herkünfte aus. Zu den europäischen Leitkulturen gehören deshalb untrennbar offene Kanonbildungen – ja der Kanon kultureller Werte und Werke ist selbst Gegenstand fortlaufender Neudeutung und Neuschaffung.

In der Berliner Schulpolitik herscht riesige Verwirrung über die Herkunftsländer unserer Migranten – sofern man sie überhaupt zur Kenntnis nimmt.  Unser Sozialsystem wird von den Zuwanderern aus Türkei, Libanon oder Jordanien als bruchlose Fortsetzung der orientalischen Versorgungsdiktaturen erlebt und dankbar entgegengenommen. Die orientalisch-islamische Herrschaftskultur wird meist unbefragt weitergegeben. Dies erfahre ich auf Schritt und Tritt bei der Begegnung mit jungen migrantischen Männern in Kreuzberg.

Diese jungen migrantischen Männer wachsen in ein kulturelles Vakuum hinein, da die deutsche Gesellschaft – also wir – es nicht mehr vermag, ihre eigenen Werte überzeugend zu formulieren. Vielmehr wird in der deutschen Politik der Staat zunehmend zum „Anspruchsgegner“ gemacht, der uferlos auswuchernde Versorgungs- und Glückseligkeitswünsche zu befriedigen hat. Diese Grundhaltung „Versorge uns oh Staat!“ reicht bis weit in die CDU und die FDP hinein.

Man kann dies auch an den neuesten Schulreformversuchen ablesen. So wird etwa in der Broschüre des Berliner Senats zur neuen Sekundarschule nirgendwo die Rolle der Familie oder der fundamentale Beitrag des Einzelnen erwähnt – vielmehr wird das gesamte Schulwesen als eine Art BVG-Verschiebebahnhof dargestellt. Es kommt nur darauf an, den richtigen Waggon zu erwischen, alles andere regelt der Staat für die Schüler.

Ich halte dies für gefährlich. Wir brauchen nicht den Untertan, den unmündigen Leistungsempfänger. Wir brauchen den mündigen, seiner Rechte und Freiheiten bewussten Menschen und Bürger, der seine Glückseligkeit nicht vom Staat erwartet, sondern selbst dafür arbeitet.

 Posted by at 21:28
Mrz 272009
 

Oft wird vom Parteienstaat gesprochen. Die Parteien, denen von der Verfassung eine „mitwirkende“ Rolle zugewiesen wird,  hätten sich tatsächlich die staatlichen Organe untereinander aufgeteilt, so ein häufiger Vorwurf.

Statt mündiger Bürger, statt selbstbewusster „Freigänger“ sitzen in dieser Sicht „Parteikarrierevollzugsbeamte“ in den Parlamenten.

Ich meine: Diese Kritik ist in vielfacher Hinsicht berechtigt. Denn nur etwa 0,2 Prozent der Wahlbürger bestimmen über die Zusammensetzung der Listen für die Parlamentswahlen.

Zwei Wege aus der mangelnden Repräsentativität sehe ich: Einerseits sollten die Bürger in die Parteien hineinströmen, sie am hellen Tageslicht unterwandern, oder auch neue Parteien gründen, wenn sie an den bestehenden Parteien verzweifeln. Die Grünen haben dies erfolgreich vorgeführt.

Andererseits sollte man ernsthaft über eine Wahlrechtsreform nachdenken. Bundespäsident Köhler hat dies heute in seiner Paulskirchenrede angeregt. Muss die Hälfte der Parlamentssitze wirklich über Listen vergeben werden? Könnten die Listen nicht unter Einbeziehung von Nicht-Parteimitgliedern ermittelt werden? Warum haben es parteilose Bewerber so schwer? Sollte man nicht die Bürger ermuntern, ohne Parteienbindung auf eigene Faust sich in ihrem Wahlkreis zu bewerben? Ich bin für eine stärkere Gewichtung der Direktkandidaturen!

Brauchen wir überhaupt die Parteien in der jetzigen Form? Oder läuft es mehr auf „Bürgerplattformen“ hinaus? Auf den Grundgedanken einer „Union“ und Bündelung verschiedener Kräfte? Bedenken wir: Die athenische Demokratie kam ganz ohne Parteien aus, ja es wurde sogar alles getan, um die Aufspaltung der Gesellschaft in Parteien (staseis) zu verhindern! Wer sich um ein Amt bewarb, der musste eines unter Beweis stellen: seine ausschließliche Orientierung am gemeinsamen Guten, am Gemeinwohl. Umgekehrt gab es Parteien im römischen Kaiserreich – die „Blauen“ oder die „Grünen“ – sie verkörperten in der Regel die Soldatenhorden, die sich um einen General geschart hatten, um für sich die Macht zu erringen, und zwar mit allen Mitteln, auch mit Mord.

Spricht man dagegen heute mit Parteimitgliedern, so scheint ihr vordringliches Interesse vielfach darin zu bestehen, möglichst viel Macht für das eigene Lager zu gewinnen. Wie oft habe ich gehört: „Es ist zwar richtig, was Sie sagen, aber damit können wir nicht punkten!“ Es geht offenbar nicht darum, die besten Lösungen für die Gemeinschaft zu erarbeiten, sondern die eigenen vorgefertigten Rezepte ins Volk zu tragen und dafür möglichst viel Zustimmung einzuwerben. Deswegen wirken Parteien auf Außenstehende oft so undurchdringlich, so unbegreiflich, so lächerlich, so abgeschlossen, ja mitunter so abstoßend.

Und die Vorläufer der heutigen Parteien, die „Clubs“, die 1848 in der Paulskirche zusammentraten, waren lose Personenverbände, keineswegs straffe Organisationen des heutigen Typs. Ihre Namen sprechen Bände: „Café Milani“, „Casino“, „Pariser Hof“, „Westendhall“ usw.

Ich selber hege – offen gestanden – Sympathien für jene Politiker, die nicht durch ihre Parteizugehörigkeit erklärbar sind, ja sogar als echte „Freigänger“ quer zu den Parteigrenzen agieren, wie etwa der jetzige Bundespräsident, Altkanzler Helmut Schmidt, die jetzige Bundeskanzlerin und vor allem auch der jetzige Präsident der USA. Ich glaube: Nach dem Ende des Kalten Krieges wird der politische Wettbewerb um die besten Lösungen geführt, nicht mehr darum: „Welche Partei hat immer und überall recht?“

Ich muss mir unbedingt den Wortlaut der letzten Rede von Horst Köhler beschaffen. Ich glaube, er bringt erneut etwas Förderungswürdiges ins Rollen.

Verfassungsrede: Köhler fordert mehr Rechte für Wähler – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Horst Köhler hat zusätzliche Rechte für die Wähler in der deutschen Demokratie vorgeschlagen. Zum 160. Jahrestag der ersten demokratischen Verfassung für Deutschland schlug der Bundespräsident am Freitag in der Frankfurter Paulskirche Änderungen des Wahlrechts an. Wähler sollten mehr Einfluss darauf erhalten, welche Kandidaten von den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekämen: „Es müssen ja nicht immer nur die sein, die oben stehen.“

 Posted by at 16:33