Motto ist stets: “Wir wissen es besser was du willst, du dummes Volk. HÖR endlich auf uns. Wolle! Wolle endlich, was wir wollen!”
Nein. Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg beweist erneut, dass das Volk sehr gut weiß, was es will und wen es wählt. Die gewählten Parlamente bilden den Willen des Volkes in aller Regel richtig ab.
Wer den Bürgern die Entscheidung überlässt, muss auf sie hören: Unfaire Abstimmung – taz.de
“Wir sind ein islamisches Volk.” Punkt. So verkündet es der Übergangsrat in Libyen. Die Scharia soll also jetzt die Hauptquelle des Rechts in der ehemaligen Sozialistischen Republik Libyen, der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija werden.
Kaum bekannt ist hierzulande das Schicksal der spärlichen nichtmuslimischen Minderheiten in der zuende gehenden Sozialistischen Republik Libyen des Oberst Gaddhafi. Die 7000 Juden haben das Land nach dauernder Drangsalierung bereits unter König Idris, also kurz vor der Errichtung des Sozialismus verlassen. Einige zehntausend Christen leben in winzigen Gemeinden noch dort. Missionierung war ihnen auch im Sozialismus verboten, bei Ehen zwischen Muslimen und Christen musste stets der Zuheiratende zum Islam übertreten. Ein genialer Trick, mit dem das gesamte Nordafrika, das bis zur Ankunft des Islam vorwiegend christlich und pagan geprägt war, nahezu einheitlich islamisch wurde. Allerdings gilt auch: Alle Christen, die pünktlich und brav ihre Kopfsteuern entrichteten und sich jeglicher Missionierungsversuche enthielten, durften meist unbehelligt in den islamischen Ländern leben.
Genau dieselbe Regel gilt übrigens auch in Deutschland – wenn auch nicht per Gesetzeskraft, denn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet auf dem Papier Religionsfreiheit.
Anders sieht es in der Praxis aus: Bei Ehen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen soll der Nichtmoslem zum Islam übertreten. So darf ich hier in Kreuzberg das immer wieder beobachten. Beispiele für das Gegenteil – muslimischer Mann lässt sich taufen oder sagt sich vom Islam los – sind mir nicht bekannt. “Einmal Moslem – immer Moslem.” Den Abfall oder Austritt aus dem Islam lässt die Scharia nicht zu. Die Nichtmuslime stellen deshalb nicht zufällig in islamistisch geprägten Ländern oder Stadtquartieren eine schwindende Minderheit dar.
In den Berliner Schulen mit muslimischer Schülermehrheit wird seit etwa 10 bis 15 Jahren dementsprechend heftiger Anpassungsdruck auf die verbleibenden Nichtmuslime ausgeübt.
Die Geschehnisse in Ägypten und Libyen – vom Sozialismus zum Islamismus – vermögen das lebhafte Transformationsgeschehen in Teilen Neuköllns und Kreuzbergs deutlicher zu sehen lehren. Jeder Bewohner zunehmend islamischer Stadtteile in Berlin wird die aktuellen Ereignisse in Ägypten oder Libyen wachen Sinnes verfolgen.
Es wäre ein riesiger Fehler zu glauben, die Ereignisse in Ägypten, Libyen oder der Türkei seien weit weg und gingen uns nichts an. Im Gegenteil: Durch Einheiraten, durch ununterbrochenen Familiennachzug, durch strategisch vorgehende Migrantenorganisationen, durch geschickte Pressearbeit und durch subtile Pressebeeinflussung sind die Akteure dieser Länder gut vernetzt und kommunikativ sehr gut aufgestellt. Wir sollten uns beizeiten daran gewöhnen, dass Libyen, Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten gleich um die Ecke auch in Kreuzberg, Neukölln, Schöneberg und Wedding sind.
Sie haben die Demographie auf ihrer Seite. Ein Blick in die Berliner Grundschulklassen bestätigt dies unwiderleglich. Jeder “Migrationsexperte”, jede “IntegrationspolitikerIn” sollten ihre eigenen Kinder drei Monate lang in eine staatliche Regelschule Kreuzbergs, Schönebergs oder Neuköllns schicken. Bitte nicht in eine Schule besonderer Prägung, sondern in eine normale staatliche Grundschule! Es lohnt sich.
“Eine Zeitlang hat er uns vorgespielt, Krebs oder Tuberkulose zu haben. Er lief in München herum, mit dem Gesicht eines Mannes, der wußte, daß er sterben muß, aber das Beste daraus machen will. Er tat immer so, als würde er Blut in sein Taschentuch husten, aber das Tuch blieb weiß.”
So berichtete es uns ein Schulkamerad über einen Mitschüler, der später ein sehr bekannter Mensch in der Bundesrepublik Deutschland wurde.
In kaum einem Satz ist das Wesen des bundesrepublikanischen Terrorismus der 70er und 80er Jahre besser gefasst.
Diese Fabel vom eingebildeten Blutspucker kommt mir immer wieder in den Sinn, wenn kluge Zeitgenossen mir etwas vom “mörderischen Charakter unseres Systems” erzählen, vom bevorstehenden Untergang unserer Ökosysteme, vom unausweichlichen Ende des Kapitalismus.
Es gibt Unheilsapostel, die uns etwas weismachen oder besser “schwarzmachen” wollen, was so einfach nicht stimmt.
“Jedes dritte Kind in Berlin lebt in Armut. Berlin ist die Hauptstadt der Kinderarmut.” Ein großer, ein unausrottbarer Unsinn, eine Torheit, die auch in den besten Parteien unermüdlich verbreitet wird!
Ich sage: Es gibt in Berlin keine Armut. Dann müsste ich sie ja sehen, da ich seit vielen Jahren in einem von Armut geprägten Stadtbezirk lebe und tagtäglich mit genau diesen Kindern rede, die angeblich in Armut leben.
Die eingebildeten Blutspucker! Sie spucken Blut ins Taschentuch, aber es bleibt weiß.
Zitat:
Stefan Aust: Der Baader Meinhof Komplex. Hoffmann und Campe, Hamburg 1985, S. 18
“Wir leben im Kapitalismus. Kapitalismus funktioniert nur unter der Voraussetzung immerwährenden Wachstums.” So höre und lese ich es im meinem tiefroten, leidenschaftlich linken Berlin-Kreuzberg immer wieder.
“Immerwährendes WACHSTUM” als ehernes Gesetz? Behaupten die Marxistinnen, viele Sozialisten, Kapitalismuskritikerinnen und viele Politikerinnen bei Grünen, CDU, FDP, SPD und den Linken. Ich halte das für nachweislich falsch. Das gölte in Marktwirtschaften wie der unsrigen nur, wenn man nicht bereit wäre, Einbußen an Wohlstand und Umverteilungsmasse hinzunehmen. Schrumpfungen, relative Verarmung und Krisen gehören im Markt dazu, sie geschehen auch immer wieder, ohne den Markt zu zerstören. Man denke nur an Großbritannien in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als weite Teile der Bevölkerung massive reale Einkommensverluste erleiden mussten.
Entscheidend ist meines Erachtens: Unsere sozial eingehegte Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht – wie die Erfahrung lehrt – auf Dauer allen Bürgerinnen ein Leben in Menschenwürde und Freiheit – und seit Jahrzehnten und wohl weiterhin auf absehbare Zeit sogar frei von Armut, also in relativem Wohlstand. Es gibt keine Armut in Deutschland – eine gute Botschaft! Jeder hat ein Dach über dem Kopf, jeder hat genug zu essen, es herrscht Frieden, alle Kinder bekommen eine kostenlose Schulausbildung, alle Menschen bekommen eine gute medizinische Versorgung – und zwar alle hier wohnenden Bürgerinnen unabhängig von der Staatsangehörigkeit, unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht arbeiten. Eine riesige Leistung!
Der riesige Schritt, den leider unsere allermeisten Politiker nicht bereit sind zu gehen, bestünde darin zu sagen: Wir können euch keinen gleichbleibenden Wohlstand garantieren. Ihr müsst euch den gewünschten Wohlstand Tag um Tag erarbeiten, für euch selbst, für die Gemeinschaft, für eure Kinder. Und selbst Wohlstandseinbußen sind kein Unglück! Wenn wir alle im Durchschnitt wieder so wenig Haushaltseinkommen wie in den 50er Jahren hätten, also etwa ein Viertel des heutigen Wertes, wäre dies kein echter Schaden für Leib und Leben!
Über die Jahrhunderte hin gab es immer wieder starke Bewegungen, die aus dem “Immer mehr” ausstiegen. Ich denke da z.B. an die ökonomisch sehr erfolgreichen christlichen Klöster, an die Stadtrepubliken der frühen Neuzeit in den Niederlanden und der Schweiz (Den Haag, Genf), die den Bürgern Sparsamkeit und relative Armut in der Lebensführung aufzwangen.
Mancher mag auch an die Botschaft des Mannes aus Nazaret denken: “Verschenke alles, was du hast, den Armen.” Der Mann aus Nazaret meinte vermutlich: Es gibt Wichtigeres als irdischen Besitz. Beziehungsorientierte Werte wie Gemeinschaft, Gemeinde, Nächstenliebe, tätige Hinwendung zum anderen Menschen standen für ihn ganz oben. Darin sah er die Sinngebung irdischen Reichtums.
Teile der heutigen Grünen und der Autor Tim Jackson, Verfasser des Buches Prosperity without Growth, fügen sich in diesen jahrtausendealten Strom nahtlos ein. Auch Jackson fordert eine Abkehr vom Imperativ des wirtschaftlichen Wachstums, um bleibenden, also geistigen Wohlstand im Sinne eines werte- und beziehungsorientierten Miteinander zu erreichen:
Prosperity Without Growth by Tim Jackson | Book review | Books | The Guardian
The last chapter of the book looks at opportunities for achieving “a lasting prosperity”. They are many and varied, and most of them – unsurprisingly – start from the grassroots.They are many and varied, and most of them – unsurprisingly – start from the grassroots. High on the list is the need for us all to consume less “stuff” and to seek a type of prosperity outside the conventional trappings of affluence: within relationships, family, community and the meaning of our lives and vocations in a functional society that places value on the future.
Der Hamster und die Ameise – Gotthold Ephraim Lessing – Hekaya
Der Hamster und die Ameise
“Ihr armseligen Ameisen”, sagte ein Hamster. “Verlohnt es sich der Mühe, dass ihr den ganzen Sommer arbeitet, um ein so weniges einzusammeln? Wenn ihr meinen Vorrat sehen solltet! —”
“Höre”, antwortete eine Ameise, “wenn er größer ist, als du ihn brauchst, so ist es schon recht, dass die Menschen dir nachgraben, deine Scheuren ausleeren und dich deinen räuberischen Geiz mit dem Leben büßen lassen!”
Ein häufiges Aneinander-Vorbeireden entfaltet Gotthold Ephraim Lessing in seinen Fabeln, die ich gestern las. Großartig!
Der hochmütige Hamster ähnelt einem Anhänger der Großtechnologie: Er hortet mehr als er voraussichtlich braucht. Und er muss dafür mit dem Leben büßen. Er ist sozusagen der AKW-Betreiber unter den Vorratshaltern.
Die Ameisen gleichen dem Anhänger der kleinen, dezentralen Versorgungswerke: Sie wuseln emsig umher, mühen sich ab, Tag um Tag. Eine stille, fleißige Schar. Man kann sie mit den unverdrossen strampelnden Radfahrern vergleichen.
Wer hat recht? Ihr müsst entscheiden!
Lesehinweis: Gotthold Ephraim Lessing, Fabeln. Abhandlungen über die Fabel. Herausgegeben von Heinz Rölleke. Reclam Verlag, Stuttgart 1976, hier S. 12
Heute Abend übrigens wieder in der Reihe “Politik selber machen!”:
Frau und man trifft sich in der neuen Reihe „Politik selber machen!“ jeden Donnerstag um 18.00 Uhr in der Wirtschaft Stresemann, Stresemannstraße 48, Kreuzberg.
Da geh ich hin.
Donnerstag, 17. März (3): Brauchen wir Parallelgesellschaften? Die Antworten der Sawsan Chebli, des Franz Schulz und des Burkard Dregger
Guter Punkt von Jörg Lau! Allerdings haben die Türken noch einen ganz starken Begriff von Familie. Riesenunterschied zur deutschen Gesellschaft!
Bin selbst “Subsidiarist”. Ich glaube, dass der Staat eine Stütz- und Hilfsfunktion für die Bürger hat. Er ist weder der Sinngeber für den einzelnen Menschen noch der Glücksbringer.
Immer Ärger mit Erdogan « Jörg Lau
Denn ein Hauptproblem von Deutschen und Türken – da haben sie mal was gemeinsam – ist ihre Staatsverliebtheit. Beide Völker mit ihren obrigkeitstaatlichen Traditionen erwarten viel zu viel vom Staat und zuwenig vom einzelnen Bürger. Türken und Deutsche fragen zuviel, was das Land für sie und zu wenig, was sie für das Land tun können. Da haben sich zwei gefunden!
„Rechtswidriges Verhalten gerade der Polizeiführung werden wir in diesem Jahr nicht akzeptieren und klar dagegen Stellung beziehen.“ So die Extremisten der rechten Seite. Sie beanspruchen den Ausnahmezustand und legitimieren damit die eigene Rechtsbeugung.
“Wir rufen dazu auf, das Verhalten des Verwaltungsgerichtes nicht hinzunehmen und rufen zur Blockade der Demonstrationen auf.” So die Grünen und die Antifa in Sachsen. Beide Seiten haben angekündigt, sich nicht an die Auflagen der Polizei und der Gerichte zu halten.
Beide Seiten, die Rechten und die Linken, erklären den “übergesetzlichen Ausnahmezustand” und legitimieren damit vorab ihre Rechtsbeugungen, also Blockaden, Rechtsbrüche, Steinwürfe, Gewalt gegen Personen usw.
Was würde ich sagen? Von einem Ausnahmezsutand kann hier nie und nimmer die Rede sein!
Ich würde sagen: Sowohl die Auflagen der Gerichte als auch die der Polizei müssen in Dresden – wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland – uneingeschränkt befolgt werden, und zwar von den gewaltanwendenden Rechten wie auch von den gewaltanwendenden Linken.
Dresden: Neonazi-Aufmarsch: Gegendemonstranten formieren sich – Politik – Tagesspiegel
„Im Bemühen, das Demonstrationsrecht der Nazis zu gewährleisten, hat sich das Verwaltungsgericht Dresden wieder einmal vergaloppiert“, ärgerte sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im sächsischen Landtag. Und die Grünen und viele andere Nazigegner riefen weiter dazu auf, eine Demonstration der Neonazis zu blockieren.
Das Wort “permanenter Ausnahmezustand” verwendete Joschka Fischer nicht im Sinne von Carl Schmitt, sondern im persönlichen Sinne: das Leben als Minister habe sich wie ein permanenter Ausnahmezustand angefühlt. Insofern war die Parallele zwischen Carl Schmitt und Joschka Fischer durch dieses Blog bewusst falsch ausgelegt. Sorry, Joschka.
Sachlich bleibe ich dabei, dass die Bündnisgrünen – soweit sie das Rechtsstaatsprinzip ablehnen, also wie etwa der junge Joschka Fischer und nicht wenige der heute aktiven Grünenpolitiker – sich durch den Ausnahmezustand legitimieren wollen, und zwar in einem Sinne, wie dies Carl Schmitt tat.
Der rechtsbruchlegitimierende “Ausnahmezustand” herrschte jedoch nicht wie zu Carl Schmitts Zeiten an der Front der NATION, der RASSE, der KLASSE usw., sondern an der Front der NATUR, des KLIMAS usw.
Ich lehne – wie gesagt – den Rekurs auf den angeblichen rechtsbeugungslegitimierenden Ausnahmezustand ab. Das Gespenst der “zubetonierten Republik” durfte niemals auch nur einen einzigen Steinwurf, eine einzige gelockerte Eisenbahnschwelle rechtfertigen.
Interessant: In exakt denselben Worten wie der ehemalige Bundesaußenminister Fischer äußert sich 2 Tage danach auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Glos.
Politikveteran Glos: “Ich habe Kollegen durch Alkohol sterben sehen” – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Ein Abgeordnetenleben in der Hauptstadt sei “ein permanenter Ausnahmezustand”
“Es war ein permanenter Ausnahmezustand” – Berliner Zeitung
Es war Ausnahmezustand, und zwar überall. Auch innenpolitisch.
So äußert sich der grüne Politiker Joschka Fischer im Interview mit der Berliner Zeitung. PERMANENTER AUSNAHMEZUSTAND – das scheint in der Tat eine wichtige Legitimation für besonderes Verhalten zu sein.
Ausnahmezustand, das mögen wohl auch die Blockierer, Randalierer und Steinewerfer sagen. “Wir wissen, dass dies ein Ausnahmezustand ist, und deshalb brechen wir die Gesetze.” Wenn der Feind droht, darf das Gesetz gebrochen werden. Z.B.:
“Wenn der faschistische Atomstaat droht, darf man Bahngleise schottern und sich an Gleise ketten, obwohl es vom Recht verboten ist.”
“Wenn eine neue Startbahn am Frankfurter Flughafen droht, darf man Polizisten mit Steinen bewerfen, obwohl es verboten ist.”“Wenn terroristische Angriffe drohen, darf man Menschen foltern.”
“Wenn der bolschewistische Überfall droht, darf man Bolschewisten ins KZ sperren, obwohl es verboten ist.”
“Wenn der Klimakollaps droht, darf man Geländewagen abfackeln.”
Ich lehne alle diese fünf Begründungen ab. Keine der fünf Rechtfertigungen erkenne ich an. Da kann jeder kommen und sagen: “DIES ist ein Ausnahmezustand.”
Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger der Rechtsstaatlichkeit. Ganz im Gegensatz zur grünen Partei. Deswegen habe ich immer wieder Schwierigkeiten mit grünen Menschen wie Joschka Fischer, Hans-Christian Ströbele und vielen vielen anderen Grünen, von manchen Berliner Grünen ganz zu schweigen.
Es gibt 1000 Bedrohungsszenarien, mit denen die Theoretiker des “permanenten Ausnahmezustandes” ihre Rechtsbrüche legitimieren.
Der große Theoretiker des Ausnahmezustandes ist übrigens Carl Schmitt – ein maßgeblicher Anreger der nationalsozialistischen Ideologie. Auch die nationalsozialistische Ideologie stützte sich – ähnlich wie die kommunistische Ideologie – maßgeblich auf die Lehre vom Ausnahmezustand und rechtfertigte damit eine unendlich lange Kette von Rechtsbrüchen und Gewalttaten.
“Das Tal den Bewässerern, die gut für es sind! Der Boden denen, die ihn bebauen! Das Haus denen, die es besitzen!”
Ich bin ein Vertreter des Rechtsstaatsprinzips. Letztlich soll das geschehen, was dem Recht entspricht und was die Gerichte feststellen. So sieht es auch Cem Özdemir: “Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz.” Und im Grundgesetz steht: Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat (Artt. 20 und 28).
Wenn der Rechtsstaat sich selbst aufgibt und der Gewalt weicht, ziehen Willkür, Unrecht und Missbrauch ein. Letzlich entscheidet dann, wer die besseren Waffen hat, wer mehr Kugeln losballern kann. “Sie haben für jeden eine Kugel”, las ich soeben gegenüber der SPD-Parteizentrale.
Der Rechtsstaat muss die Entscheidungen der Gerichte durchsetzen. Ich unterstütze den Rechtsstaat.
Amtsgericht – Eilantrag gescheitert – Liebig 14 wird geräumt – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin