15.3.2010 von admin.

Das Verkaufen und Verschieben von Wählerstimmen ist eine Praxis, die den demokratischen Staat beschädigt. Dennoch war der Verkauf und Kauf von Stimmen in Deutschland zu den Zeiten des Wahlkaisertums, insbesondere seit der Goldene Bulle des Jahres 1356, eine gut bezeugte Übung!

Die italienische Demokratie hat durch den massenhaften Verkauf und das Verschieben von ganzen Wählerblöcken schwersten Schaden erlitten, wie sich insbesondere in der Region Neapel und Kalabrien immer wieder zeigt.

Auch Deutsche wären dazu bereit, wie Bild heute belegt:

Umfrage - Jeder Vierte wünscht sich die Mauer zurück - Politik - Berliner Morgenpost
Außerdem würde laut „Bild“ jeder siebte Ostdeutsche und jeder zwölfte Westdeutsche seine Wahlstimme für 5000 Euro an eine Partei verkaufen, gleichgültig ihrer politischen Ausrichtung.

Also - 5000 Euro wäre die aus der Luft gegriffene Summe für eine Wählerstimme. Interessant! Mit etwas weniger Geld kann man sich in Berlin eine Meldeadresse kaufen. Mehrfachverkäufe derselben Meldeadresse sind möglich. Eine stichprobenhafte Überprüfung von Meldeadressen im Berliner Stadtbezirk Mitte durch den Sozialstadtrat Stephan von Dassel ergab, dass mehrere tausend Anmeldungen fehlerhaft waren.

Ich halte das Verkaufen von Meldeadressen, etwa zur Erschleichung von Schulplätzen und zur Bemäntelung von Straftaten, für ebenso systemgefährdend wie etwa den Verkauf von Wählerstimmen. Solche Gebräuche öffnen der Bestechung, der Korruption Tür und Tor. Ich halte sie für ebenso verwerflich wie die weitverbreitete Steuerhinterziehung bei Besserverdienenden.

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10.3.2010 von admin.

1 oder 2 Dollar am Tag - das ist die UN-Definition von Armut. Sie ist unvollständig, wie Irene Khan, die ai-Generalsekretärin, in einem Interview hervorhebt:

YouTube - KCTS 9 Connects: Irene Khan Talks About Global Poverty

Armut im qualitativen Sinn bedeutet laut Khan dreierlei: Keine Abhilfemöglichkeiten vor Rechtsbrüchen, keine Zugangsmöglichkeit zu verbrieften Rechten, keine Zugangsmöglichkeiten zu Systemen der sozialen Sicherung, keine rechtliche Gleichstellung.

In diesem Sinne, so Khan, leben 1 Drittel der Menschheit in Armut. Unter diesen Armen wiederum sind 70% weiblich.

Abhilfe gegen Armut verlangt zwingend: Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung der Frau.

Mangelnde Rechtssicherheit, mangelnde Rechtsstaatlichkeit, mangelnde Gleichberechtigung sind die größten Hindernisse in der Armutsbekämpfung!

Die Ausführungen Irene Khans sind mir ein Labsal! Ich würde sie gerne all jenen vorspielen, die immer noch an der törichten Definition der Armut festhalten, wonach derjenige arm sei, der weniger als 50% des Durchschnittseinkommens habe. So behauptet es steif und fest die EU-Kommission, und so beten es wieder und wieder fast alle Journalisten und Politiker in Deutschland nach. Was für ein Zynismus gegenüber dem Drittel der Menschheit, das in echter Armut lebt!

Ich behaupte: In der Bundesrepublik gibt es nur ganz wenige Arme, sicherlich weniger als 1%  Prozent der Bevölkerung.

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22.2.2010 von admin.

In allen sozialistischen Staaten, die ich vor 1989 besucht habe, galt Arbeitszwang. Bereits Rosa Luxemburg forderte ihn: “Nur der darf Lebensunterhalt bekommen, der etwas als Gegenleistung erbringt.” Bereits kurz nach der siegreichen Oktoberrevolution richteten die Sozialisten riesige Arbeits- und Umerziehungslager ein, in denen sie arbeitsscheues Gesindel und volksfeindliche Elemente - wie sie die Arbeits- und Obdachlosen nannten -  auf Vordermann brachten. Diese Idee übernahmen 15 Jahre später auch die deutschen Nationalsozialisten.

Von diesen sozialistischen Zwangsmaßnahmen sind wir heute glücklicherweise weit entfernt! Allerdings erlaubt das SGB eine Form der Sanktion,  nämlich die Kürzung der Bezüge, falls ein Leistungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehnt. Darauf weist zu Recht Klaus Ernst von der Linkspartei hin. Guido Westerwelle wiederum forderte, diese heute möglichen Sanktionen auch ungescheut anzuwenden. Ich meine: Klaus Ernst und Guido Westerwelle fordern nichts anderes als die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze. Von dem typischen sozialistischen Arbeitszwang oder gar Zwangsarbeit, wie sie zur Praxis der sozialistischen Staaten gehört, sind sie beide gleich weit entfernt. Beide wollen einen Beitrag zur Debatte um Hartz IV leisten. Man sollte Westerwelle und Ernst  nicht in parteipolitischer Verengung gegeneinander ausspielen. Schluss mit dieser Hatz!

Aber lest selbst in der Jungen Welt nach:

20.02.2010: FDP bleibt auf Krawallkurs (Tageszeitung junge Welt)
Der designierte Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, erklärte, die Linke werde gegen jede Verschlechterung bei Hartz IV mit allen Mitteln protestieren, »auch auf der Straße«. Erwerbslosen, die angebotene Jobs nicht annehmen, drohe schon heute der Verlust existentieller Mittel.

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20.2.2010 von admin.

“Das glaube ich Dir nicht, Cem!” - so möchte ich meinem Mitschwaben und Facebook-Freund Cem zurufe, nachdem ich seinen Beitrag in der heutigen FAZ gelesen habe:

Gastbeitrag zur Hartz-IV-Debatte: Die gute Nachricht: Der Mensch ist besser - Inland - Politik - FAZ.NET

Wir wollen einen Staat, der seinen Bürgern die bestmöglichen Rahmenbedingungen bietet, damit jeder unabhängig von seiner Herkunft und der Größe des Geldbeutels seiner Eltern seine Möglichkeiten und Potentiale zum Wohle seiner selbst und der Gesellschaft voll entfalten kann. Genau das tut er aber gegenwärtig nicht. Die Bedingungen für Freiheit sind nicht gegeben. Wir leben vielmehr in einer hochgradig blockierten Gesellschaft.

Bereits hier melde ich Widerspruch an, Cem! Und zwar als Kreuzberger aus den Tiefen des Bezirks heraus, den Du wohlweislich nur zu Deinem Zweitwohnsitz erkoren hast. Ich bin im Gegenteil überzeugt: Die Bedingungen für Freiheit sind gegegeben. Es steht jedem Menschen frei, seine Potenziale in diesem Land zu entfalten. Der Staat tut genug. Er kann kaum mehr tun. Aber wir lesen weiter bei unserem Mitschwaben:

Der wichtigste Schlüssel, um diese Blockaden aufzubrechen, ist die Bildungspolitik. Bildung ist nicht nur ein Menschenrecht sondern laut OECD auch das beste Konjunkturprogramm für die Wirtschaft. Dafür muss Politik die richtigen Prioritäten für ein gerechteres und leistungsfähigeres Bildungssystem setzen: Mit höheren Investitionen ebenso wie mit einer Verbesserung von Qualität und Struktur. Gegenwärtig gehören wir im OECD-Vergleich zu den Schlusslichtern, was die Bildungschancen angeht: Diese werden von der sozialen Herkunft der Eltern diktiert, auch weil wir im dreigliedrigen Schulsystem bei den Zehnjährigen anfangen, auszusortieren. Auch deshalb wird jeder fünfte zum Risikoschüler und später viel zu oft zum Empfänger von Transferleistungen.

Erneut melde ich Widerspruch an! Es wird immer wieder mehr Geld, Strukturverbesserung, kleinere Klassen, frischere Lehrer, bessere Methoden usw. gefordert. Und genau das haben wir! Wir haben heute bessere Strukturen, kleinere Klassen, besser ausgebildete Lehrer als noch vor 20 Jahren. Und dennoch sinken vielfach die Lern-Ergebnisse. Wer ist schuld? Der Staat?

Meine Antwort lautet, und auch dies sage ich getränkt mit den jahrzehntelangen Erfahrungen aus einem Bezirk, den die FAZ-Leser und FAZ-Autoren wie Cem Özdemir sich allenfalls nur zu ihrem Zweitwohnsitz erkiesen:

Woran es fehlt, das sind die individuellen Anstrengungen. Es fehlt - mindestens bei uns in Kreuzberg - an Fleiß, es fehlt an Redlichkeit, es fehlt an Zuversicht, an Vertrauen in die eigenen Kräfte. Es werden dauernd Nebelkerzen über “gesellschaftliche Ursachen” gezündet, es wird betrogen und getäuscht, es wird endlos gejammert und gefordert. Der Spendier- und Kümmereronkel, der Staat, soll Geld und nochmal Geld bereitstellen. Schluss damit. GET GOING! Lernt, seid fleißig, gebt euch Mühe. Zieht der Arbeit hinterher. Zieht nicht dahin, wo ihr möglichst ohne eigene Bemühung ein anstrengungsloses Leben führen könnt.

Die Gesellschaft blockiert sich selbst, indem sie ständig für alles die Schuld dem Staat oder unserer gesellschaftlichen Ordnung zuschreibt. Der Begriff der persönlichen Verantwortung ist fast völlig verlorengegangen. Man zockt gegen den Staat! Das gilt für die Steuerhinterzieher, die dem Staat jedes Jahr Milliarden stehlen, die verantwortungslosen Banker, die jahrelang nur in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, ebenso wie für die riesige Mehrheit derjenigen Menschen, die sich aus irgendwelchen gruppenegoistischen Gründen dauerhaft zur “benachteiligten Minderheit” erklären lassen und Anspruch auf dauerhafte besondere Förderung erheben.

Ich vertrete die Ansicht: Die staatliche Ordnung ist grundsätzlich in sehr guter Verfassung. Was nicht in Ordnung ist, das können wir nachbessern. Die Menschen haben es in der Hand, das beste aus ihrem Leben zu machen. Die Denke in den Köpfen ist verworren.

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18.2.2010 von admin.

Herzerbarmende Bilder und Statistiken über die statistisch herbeigezauberte Armut flattern auch heute über den Bildschirm. Der Tagesspiegel macht im Internet mit der Rückenansicht eines wohlgekleideten Jungen auf. Er schaut auf einen menschenleeren Spielplatz. Niemand ist da. Er ist so allein! Hilfe! Armer Junge!

Armer Junge! Wer redet dir denn ständig ein, dass du arm bist? Lass dich nicht ins Bockshorn jagen!

Das Risiko liegt nicht darin, dass die Kinder weniger Geld haben als die Eltern.Das ist nicht so schlimm. Ich weiß es.

Das Risiko liegt viel stärker in der lebenslangen Beschäftigungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, Faulheit. In der Mutlosigkeit. In der Staatshörigkeit weiter Teile der veröffentlichten Meinung.

Das Risiko liegt darin, dass viele Kinder nicht ertüchtigt werden, ihren Lebensunterhalt frei, selbstbewusst und ausreichend gebildet zu bestreiten. Materieller Wohlstand ist immer noch reichlich vorhanden. Das Geld wird falsch ausgegeben für Fernseher, Videospiele, Süßigkeiten en masse, von Alkohol und Zigaretten zu schweigen.

Geht doch erst mal nach Rumänien, geht nach Burkina Faso. Dann reden wir von Armut.

Aktuelle Nachrichten - Berlin Nachrichten

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17.2.2010 von admin.

Bitte wundert euch nicht: Das von mir vor drei Stunden kritisierte Bild im genannten Spiegel-Artikel ist mittlerweile ersatzlos entfernt.

Neue Studie: Zahl der Armen in Deutschland wächst rasant - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

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17.2.2010 von admin.

Als Quelle zahlreicher Fehler und Irrtümer unserer Sozialpolitik meine ich einen Missstand ausmachen zu können: Die uns regierenden Leistungs-Eliten aus den 5 Parteien, den Gewerkschaften, den Instituten und Behörden kennen die Lebensrealität nicht, über die sie urteilen. Sie wohnen woanders, sie schicken ihre Kinder in andere Schulen, sie verbringen ihre Freizeit woanders als beispielsweise wir armen Kreuzberger.

Lest diese Spiegel-Meldung:

Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens seines Landes zur Verfügung hat; so hat es die Europäische Kommission festgelegt.

Neue Studie: Zahl der Armen in Deutschland wächst rasant - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Bezeichnend ist das Bild, das diesem SPIEGEL-Artikel beigefügt ist: Wir sehen 2 Schulkinder in einem frisch gestrichenen Treppenflur, die vor verschlossener Tür sitzen und Hausaufgaben machen. Darunter der erbarmenheischende Satz:

Familien mit Kindern sind stärker von Armut betroffen

Was soll denn das? Diese Kinder sitzen auf der Treppe, sie wirken nicht unterernährt, sie sind wohlgekleidet. Offenkundig macht ihnen niemand die Tür auf. Sie sind vielleicht vernachlässigt, weil die Eltern beide sich nicht um die Kinder kümmern. Aber sind sie arm?

Der SPIEGEL-Artikel zeigt, wie subtil die Medien unsere Wahrnehmung beeinflussen. Insbesondere durch die bildliche Darstellung von Kindern lässt sich immer Mitleid, Mitgefühl und Zahlungsbereitschaft herstellen.  “DIE ARMEN KINDER!”, so entfährt es uns, wenn wir dieses Bild sehen. Na, wie geht es euch damit?

Viele von denen, die so vehement für “die Armen” streiten, dürften noch nie einen ganzen Tag in einem “Armen”-Haushalt verbracht haben. Die professionellen Armutsbekämpfer haben sich durch die willkürliche Festlegung der Armutsgrenze einen Freifahrtschein für lebenslange Arbeitslos-losigkeit beschafft. Denn es ist beim EU-Armutskriterium ausgeschlossen, dass die Armut je ausgehen wird. Das lehrt ein Blick auf die Gauss-sche Normalverteilung!

Jeder sollte wissen, dass ein Arbeitsloser in den EU-Staaten etwa 50% eines Durchschnitts-Einkommens aus Beschäftigung zur Verfügung hat. Mit 3 oder 4 oder auch 10 Kindern und einem Ehepartner lässt sich das Einkommen schnell auf dieselbe Höhe und darüber hinaus bringen. Schwarzarbeit und Täuschung der Behörden ermöglichen es mit ein bisschen Geschick jedem, der effektiven “60%-Armut” zu entgehen. Das kann man alles lernen, dafür gibt es Beratung in vielen Sprachen.

Dennoch plaudert die EU unablässig weiter davon, dass jeder, der offiziell weniger als 60% eines Durchschnittseinkommens hat, “armutsgefährdet” oder regelrecht “arm” sei. Das ist ein logischer Unfug, der schnellstens bendet werden sollte.

Ich selbst wohne in einem der nachweislich ärmsten Quartiere Berlins mit den ungünstigsten Sozialdaten, mit der absolut höchsten Ausländerquote Berlins. Ich wünsche den Experten, die weiterhin von Massenarmut faseln, einen längeren Aufenthalt bei uns in meinem Kreuzberger Quartier  - wir haben hier mit die “schlechtesten” Sozialdaten ganz Berlins, vielleicht ganz Deutschlands. Dennoch gibt es hier keine Armut! Niemand friert, niemand hungert, alle Kinder können kostenlos zur Schule gehen und haben so alle Chancen zu einem selbstbestimmten Leben. Denn unsere Schulen sind gut. Mit Fleiß und Tüchtigkeit kann jedes Kind es zum Abitur, kann jedes Kind es zum Studium schaffen. Jedem steht hier die Partizipation frei. Alle Haushalte haben TV-Anschluss und die meisten haben Satellitenfernsehen. Jeder kann die kostenlosen BVV-Ausschuss-Sitzungen besuchen und für seine politischen Ziele kämpfen.

Im Vergleich zu den Herkunftsländern Türkei, Syrien, Libanon, Ex-UDSSR schwelgen wir hier alle  - ob nun Deutsche oder Nicht-Deutsche - in üppigem Überfluss. Deshalb wächst die Zahl der “Armen” auch von Jahr zu Jahr. Durch das jüngste Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Sogwirkung unseres Sozialsystems auf heiratsfähige Menschen in den Mittelmeerländern noch einmal kräftig ansteigen. Und die Lobby der “Armen” redet uns weiterhin erfolgreich ein, dass ihre Mündel “arm” seien. Also muss noch mehr Geld ausgeregnet werden.

Das Problem ist nicht die vermeintliche, in Wahrheit nicht existierende Armut. Das Problem ist hier in Kreuzberg und in vielen anderen “benachteiligten” Wohngebieten, dass es keine Anreize gibt, aus dem Sozialstaats-Kokon herauszuwachsen.  Es gibt keinen Anreiz, der Arbeit hinterherzuziehen, es gibt zu wenig Anreiz, ordentliches Deutsch zu lernen. Es ist alles bestens geregelt.

Ich habe übrigens das volle Recht, mich als einen der Ärmsten zu bezeichnen. Denn: Wir besitzen keinen Flachbildfernseher, keine Satellitenschüssel und kein Auto. Damit gehören wir automatisch zu den ärmsten 20% der deutschen Gesellschaft.

Außerdem wurden uns schon mehrere Fahrräder und ein Schlitten geklaut. “Fahrradklau trifft die Ärmsten” - wie aus dem obigen Bild mit einer Kreuzberger Verlautbarung zweifelsfrei hervorgeht. Also gehören wir automatisch zu den Ärmsten. Wir sind die Ärmsten! Glaubt es uns!

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16.2.2010 von admin.

Sozialismus oder spätrömische Dekadenz? Der Vergleich unserer Sozialstaatsdebatte mit dem marxistischen Sozialismus, mit seiner unerbittlichen sozialistischen Arbeitspflicht, seinen riesigen Lagern, dem GULAG, der oft tödlichen Zwangsarbeit in gewaltigen Infrastrukturprojekten, dieser Vergleich hinkt meines Erachtens gewaltig. Niemand schickt bei uns die Bürger zu Tausenden und Abertausenden zwangsweise auf die Lager-, Kraftwerks- und Kanal-Baustellen, wie dies Lenin, Stalin, Che Guevara, Castro und viele andere sozialistische Führer taten.

Aber der Vergleich mit dem spätrömischen Kaiserreich ist durchaus aufschlussreich! Im spätrömischen Kaiserreich bedienten sich die Macht-Eliten hemmungslos. Sie wirtschafteten in die eigene Tasche. Der Sinn für virtus romana, für die res publica, für die salus publica ging verloren. Selbstbereicherung herrschte. Auch im spätrömischen Kaiserreich wurden weite Teile der Bevölkerung wie heute durch staatliche Wohltaten alimentiert, durch üppige Spiele und Zerstreuung gefügig gehalten. Begüterte Oberschicht und minderbemittelte Unterschicht nahmen den Staat aus wie die sprichwörtliche  Weihnachtsgans (eine Redewendung, die allerdings erst später mit dem Christentum aufkam). Verantwortlich für das Ganze fühlten sich zwar einige der Kaiser, wie etwa Diokletian oder Konstantin, aber die Mehrzahl der Kaiser hatte alle Hände voll zu tun, den eigenen Machterhalt zu sichern, indem sie der einen oder der anderen Klasse oder Teilkategorie einen möglichst großen Anteil am öffentlichen Reichtum zuschanzten. Das Militär wurde zur wichtigsten Stütze der kaiserlichen Macht.

Richtig arbeiten, sparsam wirtschaften, ackern, säen, ernten - das wollten die verwöhnten Römer nicht mehr. Otium cum dignitate, das war das Ideal. Ich übersetze ins Deutsche: Abhängen in lässiger Coolness, Chillen in Tavernen und Bars, nur nicht die Hände schmutzig machen. Dann kamen die Eroberungsvölker aus dem Osten. Reiterstämme, Steppenvölker, Krieger. Und sie nahmen sich ebenfalls, was sie kriegen konnten. Letztlich krachte die Konstruktion zusammen. Die einigende Klammer war verlorengegangen.

Gespannt bin ich darauf, was die Althistoriker und die Volkswirtschaftler zu Westerwelles vermeintlichem “Amoklauf” sagen werden!  Alle Meinungsforscher, alle Kommunikationsexperten, fast alle Politiker, die meinungsbildenden Zeitungen wenden sich von Westerwelle ab seit seiner leidenschaftlichen, ihm selbst schadenden Tirade, bei der ich mich allerdings als sein skeptischer Zuhörer, ja Unterstützer zu erkennen gab, der Westerwelles Argumentation nachzuvollziehen versuchte. “O wie unfein, Herr Westerwelle! So etwas tut man nicht als seriöser Politiker!”

Sein Fehler war vielleicht: Er griff nicht gleichzeitig mit der alimentierten Schicht auch die begüterte Oberschicht an, die Besserverdiener. Wenn er dies gemacht hätte, und dafür gibt es Gründe, wenn er die reichen Steuerhinterzieher, die überforderten Manager und die Aufsichtsräte angegriffen hätte, dann hätte man ihm kaum an den Karren fahren können.

Ich meine, man sollte Westerwelle nicht einfach so niederbügeln, wie man dies früher mit Sarrazin, mit Buschkowsky, mit Havemann, Djilas, Havel, Trotzkij und wie sie alle heißen, machte. Alle diese absoluten Minderheiten-Meinungsrebellen hatten etwas für sich. Sie legten den Finger in die Wunde. Sonst hätten sich die Mehrheiten ja auch nicht so über sie aufgeregt.

Mit Arnulf Baring bringt der Tagesspiegel heute ein Interview.

“Umverteilung können wir uns nicht leisten”
Brauchen wir denn, wie Westerwelle sagt, eine Neudefinition des Sozialstaats?

Unbedingt. Niemand kann permanent mehr ausgeben, als er einnimmt. Wir müssen unbefangen über unsere Prioritäten nachdenken. Wenn man der FDP jetzt vorwirft, sie sei konservativ oder populistisch, dann ist das Unsinn. Nicht die FDP, sondern zahlreiche Deutsche sind stockkonservativ in dem Sinne, dass sie unbedingt den bestehenden, unmäßigen Sozialstaat verteidigen wollen. Alle Sozialpolitiker machen sich immer nur Gedanken über zunehmende Umverteilungen. Wenn man sie fragt, woher das Geld dafür kommen soll, halten sie sich nicht für zuständig.

Baring übertreibt und verschweigt. Bedenkenswert ist aber zweifellos Barings Befund, dass die anderen vier Parteien in wesentlichen Teilen mit der Umverteilung öffentlicher Gelder beschäftigt seien oder gewesen seien (mal abgesehen von der SPD-geführten Schröder-Bundesregierung mit ihrer heftig angegriffenen Hartz-IV-Reform, von heftig befehdeten Einzelkämpfern wie dem damaligen Finanzsenator Sarrazin, den aber Berlin nicht mehr haben wollte).

Sicher: Wir Berliner können nicht klagen. Ach, Berliner! Ihr habt doch immer noch beheiztes Wasser in den Freibädern. Uns geht es doch sehr gut! Wir in Berlin haben einen Haushalt von jährlich 19 Milliarden Euro, den uns die anderen Bundesländer etwa zur Hälfte schenken! Niemand braucht selber Eis zu hacken, dafür haben wir ja den STAAT.

Also: Berlin ist REICH. UND SEXY!

Wo bleibt die CDU in diesem Circus Politicus Maximus? Die CDU hätte in ihrem programmatischen Grundbestand eigentlich das Zeug dazu, das vorherrschende Selbstbereicherungs- und Umverteilungsparadigma zu durchbrechen. Sie sollte die zaghaften Ansätze dazu, die in der SPD und der FDP zu besichtigen sind, entschlossen aufgreifen und mit ihrer Subsidiaritätslehre zu vereinen suchen, die aus der katholischen Soziallehre stammt. Eherne Voraussetzung dafür wäre, dass endlich einmal eine Partei den Mut aufbrächte zu sagen: Wenn ihr uns wählt, werdet ihr weniger Geld vom Staat bekommen. Der Staat wird euch weniger schenken. Diese Botschaft müsste man den Bankern, den Aufsichtsräten  und Finanzhaien ebenso zurufen wie der wachsenden Schicht derer, die sich vollständig auf staatliche Alimentierung verlassen.

Der Staat müsste also wie ein guter Vater zu seinen volljährig werdenden Kindern sagen: “Ich schenke dir weniger Taschengeld. Lerne, auf eigenen Füßen zu stehen!”

Subsidiarität, das bedeutet: Zunächst einmal ist die untere Ebene verantwortlich: Der einzelne ist verantwortlich, dass er bei Glätte nicht ausrutscht. Nicht der Staat. Wenn es dem einzelnen nicht zuzumuten ist - dann muss die nächsthöhere Ebene einspringen. So ergibt sich die winterliche Räumpflicht der Hauseigentümer für die Gehwege. Da es den Hauseigentümern nicht zuzumuten ist, auch noch die Straßen vor dem Grundstück freizuhalten, muss der Staat einspringen. So ergibt sich die Räumpflicht der öffentlichen Hand für die Straßen. Alle diese Pflichten hat der demokratische Gesetzgeber nach reiflicher Überlegung eingeführt.

Aber nirgendwo hat der demokratische Staat die völlige Fürsorge für Wohl und Wehe der einzelnen Bürger übernommen. Das Wohlergehen, der Wohlstand der einzelnen Bürger ist im Wesentlichen Sache der Bürger selbst. Der demokratische Staat wächst im Gegensatz zum Fürstenstaat von unten auf. Er stützt sich auf den Fleiß der Menschen, auf Gemeinsinn, Redlichkeit, Gerechtigkeit, auf Fürsorge der Menschen füreinander. Auf die Verantwortung aller für das Ganze. Diese Tugenden gilt es wiedezubeleben.

Ich vermute - genau dies wollte Westerwelle sagen. Und genau darin gebe ich ihm recht.

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15.2.2010 von admin.

Nicht einmal  halb so hoch wie in Berlin ist die Sozialhilfe- und Arbeitslosenquote in Rotterdam. Doch selbst damit, so berichtet es die FAZ heute, findet sich der Sozialbeigeordnete und Bürgermeisterkandidat Dominic Schrijer nicht ab. Er glaubt an die Menschen. Er weiß, dass aus jeder sinnvollen Beschäftigung Selbstwert, Anerkennung und Sozialkontakte erwachsen. Ein geregelter Tagesablauf mit festen Zeiten verleiht Struktur, verhindert, dass die Menschen absacken. Deshalb schaltet Schrijer eine Firma zwischen das Sozialamt und die Empfänger. Sie müssen ran. Wer sich weigert, dem wird die Leistung gestrichen. Die Rotterdamer Geschichten gefallen mir. Ich hätte gerne, dass solche Geschichten auch in Berlin passieren.

Es gibt so viel Eis zu hacken! Zehntausende sitzen tatenlos zuhause in den Wohnungen vor ihren Flachbildschirmen, während Zehntausende andere über das Eis schlitteln. Tausende von komplizierten Brüchen sind, durch die Glätte verursacht, in die Krankenhäuser eingeliefert worden. Das muss so nicht sein. Durch einen wohlorganisierten Arbeitseinsatz nach Rotterdamer Vorbild hätten sich tausende von Frakturen vermeiden lassen.

Arbeitslos in Rotterdam: Irgendwas kann jeder - Ausland - Politik - FAZ.NET
Dominic Schrijer verspricht nicht, jedem erwerbslosen Rotterdamer eine Stelle auf dem freien, dem „ersten“ Arbeitsmarkt zu verschaffen. Aber er will sich nicht damit abfinden, dass an Schulen oder in Kirchengemeinden, in Nachbarschaftszentren oder Altenheimen viel „vernünftige“ Arbeit unerledigt bleibe, weil niemand dafür bezahlen könne, während zugleich Zigtausende Rotterdamer Geld fürs Nichtstun bekämen.

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14.2.2010 von admin.

In der geltenden türkischen Verfassung ist der Vorrang des ewigen unteilbaren türkischen Staates vor den Rechten der Einzelnen deutlich festgeschrieben. Die Rechte des einzelnen Staatsbürgers sind dem Ewigkeitsrang des namentlich in der Verfassung erwähnten unsterblichen Staatsgründers Kemal Atatürk nachgeordnet. Hieraus ergeben sich für die Bürger eine ganze Reihe von Verpflichtungen, die ausdrücklich auch eine Einschränkung der Grundrechte ermöglichen.

Erst kürzlich las ich im Artikel 4 der italienischen Verfassung: “Jeder Bürger hat die Pflicht, gemäß eigenem Vermögen und eigener Entscheidung eine Tätigkeit oder ein Amt auszuüben, das zum materiellen und geistigen Fortschritt der Gesellschaft beiträgt.”  Die italienische Verfassung enthält also neben dem Recht auf Arbeit auch eine Pflicht zur “gesellschaftlich nützlichen Tätigkeit”.

Das deutsche Grundgesetz kennt demgegenüber weder eine Leistungspflicht des einzelnen gegenüber der Gesellschaft noch eine Arbeitspflicht, wie sie etwa Rosa Luxemburg forderte und die sozialistischen Staaten auch umgesetzt haben. Die deutsche Verfassung schützt vornehmlich die Rechte des einzelnen, und sie regelt zweitens das Verhältnis der staatlichen Organe untereinander. Der Staat hat aber gegenüber den einzelnen fast keine unmittelbar durchsetzbaren verfassungsrechtlichen Ansprüche. Der Staat ist also laut Grundgesetz im Wesentlichen Wahrer und Hüter der Grundrechte des einzelnen, und in diesem Sinne ist er auch “Anspruchsgegner” des einzelnen. Er ist aber kein “Anspruchsteller” für den einzelnen. Die Ansprüche des Staates an den einzelnen Bürger ergeben sich nur vermittels einzelner Gesetze, die keinen Verfassungsrang haben!

Die sozialistischen Staaten hatten - soweit ich weiß: alle - die Arbeitspflicht in ihren Verfassungen.

Wenn Guido Westerwelle also unserer Hartz-IV-Debatte sozialistische Züge bescheinigt, so dürfte er fehlgehen. Gerade die sozialistischen Staaten haben es nicht geduldet, dass Bürger sich den Ansprüchen und den Zwängen des diktatorisch geführten Staates entzogen. Dass ganze Familien sich über Generationen hinweg auf die Alimentierung des Staates verlassen, das war meines Wissens im Sozialismus kaum denkbar.

Zwar gab es auch im Sozialismus Nichtstuer, die sich auf ihrer Stellung ausruhten, aber diese fanden sich kaum in den “unteren” Schichten des Volkes.

Ich meine eher, dass unsere Diskussion sich in Richtung auf den Staat als eine wohlwollende Versorgungseinrichtung hinbewegt. Noch keine Versorgungsdiktatur wie in vielen anderen außereuropäischen Ländern üblich. Allerdings besteht die Gefahr der Diktatur, sobald die Verteilungskämpfe an Heftigkeit zunehmen. Genau das hat sich wiederholt in der Türkei ereignet! Das Militär übernahm in der Türkei wiederholt die Macht, weil die Verteilungskämpfe anders nicht zu regeln waren.

Woher kommen denn die 751 Milliarden Euro, die der deutsche Staat als Bund, Länder und Gemeinden in 2009 als Sozialleistungen ausgereicht hat - diese 31% der wirtschaftlichen Gesamtleistung? Genau das fragt Westerwelle. Diese Frage ist zulässig!

Der Staat wird zunehmend als Hüter und Garant des individuellen Wohlstands angesehen. Gerade die Debatte um die Opel-Rettung lieferte vortreffliche Beispiele.

Neueste Beispiele liefert die Eisschicht-Debatte in Berlin. Wie von uns in diesem Blog scherzhaft vorgeschlagen, ist jetzt eine Art paramilitärische  Rapid Ice Hacking Reaction Force eingerichtet worden. Freunde, ich meinte das als Witz! Aber es gibt sie jetzt. Sie hat sogar - wie vorgeschlagen - einen englischen Namen. Das klingt einfach soo gut! Sie heißt Task Force. Das berichtete gestern der Tagesspiegel:

Die Justizverwaltung will zudem verstärkt Häftlinge zum Eisklopfen einsetzen, vor landeseigenen Gebäuden soll künftig eine „Task Force“ aus Pförtnern und Hausmeistern ackern.

Also - der Staat wird zunehmend als eine Art Eishack- und Watteschicht gegen alle Fährnisse des Daseins in Anspruch genommen. Man denke nur an das beheizte Schwimmbadwasser im Kreuzberger Prinzenbad. Das gab es in meiner armen Kindheit einfach nicht. Aber in Berlin ist es Standard. Ist Berlin eine so reiche Stadt? Offenkundig ja!

Ich halte das für schlecht. Denn diese Watteschicht ist teuer, und sie lähmt auf Dauer die Kräfte des einzelnen. In einem Watteanzug kann man schlecht laufen, schlecht arbeiten, schlecht ackern.

Der Staat soll alle Kümmernisse von den Bürgern fernhalten. Als das schlimmste wird weithin eine Minderung des kollektiven Wohlstands, des individuellen Reichtums gesehen. Niemand traut sich den Bürgern zu sagen: “Wählt mich, dann müsst ihr mehr für euer Glück tun. Ihr müsst mehr arbeiten.”

Der Staat ist der Anspruchsgegner, der Kümmereronkel, der zahlen soll und Erfolg für den einzelnen verbürgen muss. Das ist weder Sozialismus noch Kapitalismus. Das ist - der dritte Weg! Hurra!

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