Die Schweiz – ein großes Vorbild für Europa

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Jun 012016
 

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Droht der EU eine „Verschweizerung“ oder schlimmer noch ein „Rückfall in nationalstaatliches Denken„? Immer wieder werden in Deutschland raunende Warnungen vor der „Schweizer Kleinstaaterei“ oder gar dem „Rückfall in die Krankheit des Nationalstaatsgedankens“ laut. Was ist dran?

Bei wiederholten Gesprächen mit Staatsbürgern der Schweiz – der ich seit Jahrzehnten durch Verwandtschaft und Freundschaft verbunden bin – gelingt es uns immer wieder, die echte Vorbildrolle der Eidgenossenschaft für die Europäische Union und nebenbei auch das Bundesland Berlin herauszuarbeiten. Warum? Hierfür seien am heutigen 1. Juni 2016 ein paar  wichtige Gründe grob zusammengefasst:

  1. Die Schweiz beruht auf dem Bundes-, auf dem Konföderationsgedanken, nicht auf dem zentralistischen Unionsgedanken. Aus dem ersten Schutz- und Trutzbündnis, dem gegen die Übergriffe der zentralen Reichsgewalt gerichteten „Ewigen Bund“ von 1291 wuchs nach zahllosen Wechselfällen im Laufe von etwa 6 Jahrhunderten über das Bündnis der kleinstaatlichen Kantone ein echter Bundesstaat  heran. Der Endpunkt dieser Entwicklung, die bundesstaatliche Verfassung vom 12.09.1848, hat in den Grundzügen heute noch Geltung. Die Schweiz ist damit der älteste und bei weitem erfolgreichste demokratische Nationalstaat und Verfassungsstaat Europas; kein einziges Mitglied der EU kann auch nur annähernd auf eine derart lange ununterbrochen demokratische Verfassung zurückblicken. Vorbildlich!
  2. Die seit 1848 ohne Unterbrechung bundesstaatlich verfasste Schweiz ist im Gegensatz zu Staaten wie Frankreich, Russland, Italien, Deutschland und… und… und… nie der Versuchung der Diktatur und des Terrors, des Kommunismus, des Bolschewismus, des Faschismus und des Nationalsozialismus erlegen. Sie hat keinen blutigen Staatsstreich erlebt, der Schweizer Nationalstaat hat  keine Terrorherrschaft aus dem Inneren heraus erlitten. Die Schweizer Nation hat keine blutige Kolonialherrschaft in Afrika errichtet. Der Schweizer Nationalstaat hat niemals derartig großangelegte Staatsverbrechen begangen wie sie die kleinen und großen Territorial- und Reichsstaaten der heutigen EU, aber auch die Sowjetunion auf dem historischen Konto stehen haben. Der Nationalstaat Schweiz hat keinen Nachbarn überfallen, keinen Angriffskrieg geführt, keine KZ betrieben, keinen Genozid begangen. Das hätte ab 1848  vorbildlich wirken können, aber die europäischen Großmächte wollten es in all ihrem Herrschaftsbestreben anders haben.
  3. „Das Bündnis der Eidgenossen hat uns bisher gut getan, also wollen wir es auch fortführen!“ So könnte man das Motto der Schweizer Geschichte seit 1291 wiedergeben.  Im Gegensatz zur Schweiz, die gleichsam organisch gewachsen ist, verdankt sich die EU einer voluntaristischen Setzung. „Jamais plus – Nie wieder…!“ steht gewissermaßen in den Gründungsurkunden der EU. Die Schweizer Kantone dagegen hatten 6 Jahrhunderte Zeit, sich aneinander zu gewöhnen und sorgfältig zu prüfen, ob man wirklich einen Bundesstaat bilden wollte, wie es dann 1848 geschah. Jeder Kanton hätte auch ausscheiden können. Jeder Kanton durfte und darf auch weiterhin seine Eigenart, also insbesondere die Landessprachen, die Sitten und Gebräuche beibehalten. No EU-Globalesisch oder Förderantrags-Chinesisch! Vorbildlich!
  4. Starke plebiszitäre Elemente der Schweizer Staatsverfassung sichern die Zustimmung der Bürger zu den Kantonen, der Kantone zum Bund. Demokratie nach Schweizer Vorbild ist beileibe kein Ponyhof und kein Kindergeburtstag, wo die Politik Wohltaten auf ihre eifrig angefütterten Klientelgruppen herabregnen lässt; Demokratie nach Schweizer Vorbild ist mühsam, ist ein ständiges Operieren im Krisenmodus; unbequeme, teure und umstrittene Entscheidungen werden oftmals dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, sodass nachher sich niemand herausreden kann: „Das haben wir nicht gewollt, das haben wir nicht gewusst!“ Und es funktioniert im Großen und Ganzen hervorragend! Die Schweizer sind aufgeklärte Zeitgenossen, das Schweizer Volk verfügt über eine sehr gute Bildung, die Schweizer setzen ihren Wohlstand bedachtsam ein und mehren ihn mit Augenmaß. Vorbildlich für die EU!
  5. Der heute gefeierte Gotthard-Basistunnel ist als Teil der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) ein sinnfälliger Beleg für die Vorbildlichkeit des Schweizer Verfassungsstaates. In einem langwierigen Konsultationsprozess der staatlichen Organe, der durch zwei große Volksabstimmungen 1992 und 1998 abgesichert und bestätigt wurde, hat die Schweiz das bedeutendste europäische Verkehrs-Infrastrukturprojekt vorfristig mit nur geringer Budgetüberschreitung geschafft und geschaffen. Kein einziges EU-Verkehrsprojekt kann sich auch nur annähernd mit dieser Schweizer Großtat messen. Allenfalls der völlig verkorkste Berliner Flughafen BER (keine EU-Großtat, eher eine deutsche bzw. typisch Berliner Großtat!) lässt sich als negatives Gegenbild des Scheiterns an die Seite des Gotthard-Basistunnels stellen. Pepsch Gottscheber unterstreicht heute mit spitzer Zeichenfeder auf Seite 4 der Süddeutschen Zeitung den Kontrast recht hübsch. Der Berliner sagt stolz: „Wir haben die längste Bauzeit der Welt!“ Der Schweizer erwidert selbstbewusst: „Wir haben jetzt den längsten Tunnel der Welt!“
  6. Danke, Schweiz. Dir gelingt etwas Großes! Du bist ein echtes Vorbild für das Bundesland Berlin und die EU. Bleibe es weiterhin.

Bild:
15. Mai 2016: Weit schweift der Blick vom lombardischen Passo San Marco (1985 m über NN) hinüber nach Nordwesten, über das Veltlin hinweg, wo die Rätischen Alpen mit dem Piz Bernina, dem Maloja, dem Stilfser Joch ihr schneebekröntes Haupt erheben. Da im Nordwesten, da liegt schon die Schweiz! Grenzüberschreitende Aufnahme des Verfassers vom EU-Gebiet aus.

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„Selbstgleichschaltung“ bis zum „Kadavergehorsam“ in Deutschlands Parlamenten?

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Okt 202015
 

Vor der Gefahr einer neuen „Selbstgleichschaltung bis zum Kadavergehorsam“ spricht Peter Steinbach in seinem neuen Buch „Nach Auschwitz“. Die Kolonialgreuel im Kongo, die Greueltaten der russischen Oktoberrevolution, der Holodomor in der Ukraine, die Shoah in den Ländern Osteuropas (fälschlich mit „Auschwitz“ gleichgesetzt), die Massaker in Ruanda … die Liste der einzigartigen, erschütternden Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts ist lang! Stets funktionierten solche Massenverbrechen im Zusammenwirken vieler Befehlsempfänger und vieler williger Vollstrecker.

Kadavergehorsam auch heute? Ich denke, an der Warnung Steinbachs ist vielleicht schon etwas dran, aber von Selbstgleichschaltung oder Kadavergehorsam der Parlamente kann man heute in der Bundesrepublik nicht sprechen. Unsere Demokratie lebt, die Freiheitlich-Demokratische Grund-Ordnung gilt es zu schützen und zu hegen!

Ich sehe eher die Gefahr einer Selbst-Entmachtung der parlamentarischen Demokratie. Was sich derzeit abspielt, „geht an die Substanz der parlamentarischen Demokratie“ (Stefan Marschall).

Die Parlamente der Bundesländer und der Bundestag sind eigentlich die Herzkammern der Demokratie – oder sollten es sein. Aber heute werden sie immer mehr in den Schatten gestellt von der Bundesregierung, die eigentlich fast schon eine Zentralregierung geworden ist, und vor allem in den Schatten gestellt von der EU. Insbesondere die Fraktionen der CDU und SPD begreifen sich offenkundig immer mehr als Wasserträger und gehorsame Stützen ihrer Regierungen und Abnickorgane der EU-Behörden. „Vorgaben der EU wollen wir eins zu eins umsetzen“, heißt es im geltenden CDU-SPD-Koalitionsvertrag für den Bundestag. Was brauchen wir noch mehr? Das ist der brave Gehorsam von Schuljungen! Man vergleiche nur etwa einmal anhand der amtlichen Datenhandbücher des Bundestages die Zahl der Vorlagen und der Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung einbringt, mit der viel geringeren Zahl an Vorlagen, die aus dem Bundestag selbst kommen!

Nein, Herr Steinbach, es droht nicht der Kadavergehorsam, sehr wohl aber die Gefahr der schleichenden Aushöhlung der Macht der Bundesländer und der Macht der Parlamente! In der 17. Wahlperiode betrug die Zahl der EU-Vorlagen im Bundestag atemberaubende 4258 – gegenüber noch 946 in der 6. Wahlperiode (1969-1972)! Und sehr oft begreifen die Bundestagsabgeordneten nicht, was sie da abnicken und durchwinken. Die Gesetze und Vorlagen sind ganz bewusst derart kompliziert, dass sehr oft nur eine winzige Handvoll Fachpolitiker deren Sinn und Zweck einschätzen kann.

Und das berühmt-berüchtigte Volk? Tja, das Volk – oder sagen wir besser die Bevölkerung – kriegt das natürlich irgendwie mit. Und es, das Volk, wird sauer.

Ich würde von einem schleichenden Übergang, einem Trasformismo (wie im Italien des späten 19. und 20. Jahrhunderts) sprechen, mit dem die parlamentarische Demokratie allmählich in eine zentral gesteuerte Apparatur der Machtausübung in den Händen der Exekutive umgewandelt wird. Der Wandel geschieht unmerklich, ist aber konkret an neuralgischen Themenfeldern wie etwa Flüchtlingspolitik und Finanzpolitik (Euro-Politik) nachweisbar. Diese Gefahr lässt sich meines Erachtens nicht leugnen.

Es ist noch nicht zu spät, um dieser Gefahr zu steuern.

Beleg:
Ulrike Nimz: Gedanken über Gedanken. Süddeutsche Zeitung, 20.10.2015, S. 15 [= Rezension von:
Peter Steinbach: Nach Auschwitz. Die Konfrontation der Deutschen mit der Judenvernichtung. Dietz Verlag 2015]

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Was ist europäischer Transformismus? Eine Definition

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Sep 122015
 

Unter europäischem Transformismus verstehen wir das allmähliche Umformen vorhandener institutioneller Regelungen und geltender Vereinbarungen auf EU-Ebene durch die Beförderung, das Zulassen oder das  Erdulden von Entwicklungen, die mit den bestehenden Regelungen unvereinbar sind oder diese nach und nach zu sprengen drohen. Es droht dann stets Anomie, also ein regelloser Zustand, der freilich mehr oder minder über Nacht ohne Einhaltung demokratischer Fristen und häufig ohne Beschreitung rechtsstaatlicher Bahnen unter Verweis auf den enormen Zeitdruck und unabweisbare Handlungszwänge geheilt wird. Es entsteht dann etwas unvermutet Neues, eine Art kontrafaktische Verfassungsnorm. Nicht durch Revolution vollzieht sich das, sondern durch teils schleichenden, teil sprunghaften Wandel.

So führt die faktisch vollständige gegenwärtige Öffnung der EU-Außengrenzen zu einem Zustand, in dem sowohl die vorhandenen Schengen-Verträge als auch die EU-Verordnung (EG) 604/2013 vom 26.06.2013 („Dublin III“) gleichzeitig nicht mehr einzuhalten sind. Die Staaten der EU verlieren in diesen Tagen die Kontrolle über ihr Territorium, ohne dass doch der Staatenverbund, die Europäische Union, imstande wäre, andere, umsetzbare Regelungen zu vereinbaren oder durchzusetzen.

Ähnlich geschah dies bereits mehrfach bei den Euro-Rettungsaktionen, zuletzt vor wenigen Wochen beim Griechenland-III-Rettungspaket.

Der Prozess des europäischen Transformismus ist iterativ, lässt sich also – im Gegensatz zu Revolutionen – beliebig oft wiederholen. Nicht zufällig erscheinen derartige Transformationsprozesse unter Serienfertigungsbezeichnung: Dublin I, II, III, Griechenlandrettung I, II, III – der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, ebenso wenig wie dem zweiten Peanoschen Axiom, wonach auf jede natürliche Zahl n stets die Zahl n+1 folgen muss.

Die vermutlich klassische, mindestens zeitenüberdauernde Formulierung dieses europäischen Transformismus verdanken wir übrigens Jean-Claude Juncker, dem heutigen Präsidenten der EU-Kommission. Er hat bereits 1999, also recht früh erkannt, nach welchen Mechanismen der Trasformismo europeo funktioniert, und wir EU-Bürger sollten ihm und auch dem SPIEGEL-Redakteur Dirk Koch dankbar dafür sein, dass es zu dieser prägnanten, geradezu genial zu nennenden Formulierung gekommen ist.

Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999 (S. 136) veröffentlichte in der Tat folgende Äußerung von Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Zitat:
Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der Spiegel, 27.12.1999
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

 

 

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Apr 032015
 

Gute, verheißungsvolle Ansätze zu einer ehrlichen Vergangenheitsbewältigung entdecken wir seit einigen Jahren in Italien. Während die vorherrschende Lesart in der breiten Masse Italiens immer noch ist, Italien sei 1940 von Deutschland wider Willen in einen Krieg hineingezogen worden, den es eigentlich nicht gewollt habe („la guerra non voluta“), wird nunmehr von immer mehr Italienern deutlicher gesehen, dass Italien ab 1921, besonders jedoch ab 1935 durchweg proaktiv eine rassistische, kriegsbefürwortende Haltung eingenommen hat. Ein gewalttätiger, neo-römischer Imperialismus, gepaart mit scharf und deutlich ausgeprägtem Rassismus vor allem gegen die Slawen (weniger stark gegen Juden), führte Italien zu blutigen, verheerenden Angriffskriegen gegen Äthiopien, Albanien, Jugoslawien und Griechenland. „L’Italia andò alla Guerra“, so lautet zutreffend eine Sendereihe der staatlichen Fernsehanstalt RAI 3, die auch am heutigen Karfreitag gesendet wird.

The loser takes it all! Seit etwa 1945 herrscht weitgehend ein stillschweigendes Einverständnis, das Deutsche Reich und nur das Deutsche Reich sei allein verantwortlich für alle seit 1935 bis zum Mai 1945 ausgefochtenen Kriege – also den gesamten 2. Weltkrieg einschließlich des japanisch-chinesischen Konflikts, des japanisch-sowjetischen Kriegs, des japanisch-amerikanischen Kriegs, des sowjetisch-finnischen Winterkriegs (1939), des italienisch-griechischen Krieges ab 1940, des ukrainisch-sowjetisch-russischen Bürgerkriegs schon ab 1931 … The Big Loser takes all the blame! Nazi-Deutschland und nur Nazi-Deutschland war und ist für die Mehrheit der Weltbevölkerung die echte „Inkarnation des Bösen“ in der Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, Differenzierungen dieses Schwarz-Weiß-Befundes galten lange Zeit und gelten auch heute noch – selbst unter manchen ausgewiesenen, habilitierten Hochschul-Historikern – als unerwünscht, wobei wir Deutschen zweifellos unübertroffene Weltmeister (T.G. Ash) darin sind, fast alle Schuld für fast alles Unglück in der fast gesamten Weltgeschichte ab etwa 1871 (oder auch davor?) bis etwa 1945 (oder auch danach?) auf unser Haupt zu laden.

Aber so einfach ist es ja wohl nicht, dass letztlich nur „wir Deutschen“ als Trägervolk des Bösen an allem schuld sind. Ein bisschen mehr Differenzierung tut not. Und ein unendlich wichtiger Schritt zu einer notwendigen Differenzierung ist es, dass ehemalige italienische Unterstützer des Faschismus, also Männer, die in den Jahren 1921-1945 aus freien Stücken den Anschluss an die faschistischen Organisationen suchten und sich freiwillig in aller Öffentlichkeit zugunsten des faschistischen Italien und Hitlers hervortaten, nach vielen Jahrzehnten des Schweigens ihre damalige Parteinahme für den Faschismus und für Deutschland erzählen und zu erklären versuchen.

Giorgio Napolitano, der spätere kommunistische Politiker und Staatspräsident, der sich freiwillig dem GUF, dem Gruppo Universitario Fascista, also dem Faschistischen Studentenverband anschloss, Dario Fo, der spätere Nobelpreisträger, der freiwillig nach dem 8. September 1943 auf Seiten der neuen faschistischen Regierung für Hitler und Deutschland, für Mussolini und für Italien kämpfte, sie und einige andere sind gar nicht hoch genug zu loben für ihre schmerzende Redlichkeit. Sie gestehen und gestanden öffentlich ein, dass sie als junge Männer in diesem gewaltigen gesamteuropäischen Konflikt mindestens eine Zeit lang auf Seiten der Achse Hitler/Mussolini engagiert waren, ehe sie dann ab 1943 und verstärkt natürlich ab 1945 hinüberwechselten auf die Seite der italienischen Linken, des italienischen Antifaschismus, der sich stark an Stalin und die Sowjetunion anlehnte. Von Mussolini/Hitler zu Stalin, vom Faschismus zum Antifaschismus, vom Faschismus zum Kommunismus, von Böse zu Gut ging der verschlungene Weg. Signatur einer Epoche der europäischen Geschichte, – trasformismo europeo!

Als weitere bedeutende freiwillige Mitglieder des Faschistischen Studentenverbandes, also gewissermaßen und cum grano salis als ehemalige Faschisten sind zu nennen Eugenio Scalfari, Giorgio Strehler, Pier Paolo Pasolini … diese und viele andere bekannte prominente Namen der italienischen Zeitgeschichte schlugen sich damals als junge Männer offen und ohne gezwungen zu sein auf die Seite des Faschismus. Und aus diesem Faschismus erwuchs später — die geistige Hochblüte des italienischen Antifaschismus ab etwa 1946.

Giorgio Napolitano fand dafür in seiner höchst lesenswerten Autobiographie treffend die Formulierung, die Faschistische Studentenverbindung Neapels (der GUF) sei eine „richtiggehende Brutstätte antifaschistischer geistiger Energien“ gewesen – „un vero e proprio vivaio di energie intellettuali antifasciste“.

Empfehlenswerter Lesestoff:
Giorgio Napolitano: Dal Pci al socialismo europeo. Un’autobiografia politica. Ed. Laterza, Roma-Bari 2008, hier zitiert nach edizione digitale, marzo 2013, Pos. 398 (7%)
Filippo Focardi: Il cattivo tedesco e il bravo italiano. La rimozione delle colpe della seconda guerra mondiale. Ed. Laterza, Roma-Bari 2013
GUF – Gruppo universitario fascista – Eintrag in der italienischen Wikipedia, Stand vom heutigen Tage

D- Day, questa sera si parla di „quell’estate del ’43“.

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„Bruch“, „Beugung“ oder „schleichende Umformung“ des bestehenden Rechts?

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Feb 042015
 

Einen schwer übersetzbaren Begriff möchten wir in die EU-Debatte einführen, den des „trasformismo“. Wie vieles andere Bedeutende stammt er aus Italien. Trasformismo meinte in der jungen italienischen  Monarchie, dem neuen Nationalstaat Italiens im 19. Jahrhundert das Abschleifen der Gegensätze zwischen Links und Rechts, zwischen Einerseits und Andererseits, zwischen Regierung und  Opposition.  Trasformismo bedeutet das nachholende Einverständnis der Bürger zu einem Konstrukt, das die Bürger „eigentlich“ nicht haben wollten. Der italienische Trasformismo ist im Grunde das Vorbild für die „Alternativlosigkeit“ der Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland.

Nach und nach schleift sich alles ab, durch Geschenke, Versprechungen und durch Machtverheißung wird der anfängliche Widerstand gegen ein von oben herab verfügtes, in der Breite nicht bejahtes Rechtskonstrukt gebrochen. So festigten unterschiedliche Politiker wie Agostino de Pretis, Giovanni Giolitti und Benito Mussolini ihre Herrschaft, so gelang es ihnen, weit über eigene Parteigrenzen hinaus Zustimmung zu sichern. Die langjährige Herrschaft des Faschismus in Italien lässt sich ohne diesen habituellen Trasformismo nicht erklären! Dass selbst führende Politiker der späteren Kommunistischen Partei Italiens als junge Erwachsene während des Ventennio überzeugte Faschisten und aktive Mitglieder in faschistischen Organisationen waren, geht auf das Konto dieses schleichenden Wandlungsprozesses.

Eine winzige Facette zum augenfälligen Trasformismo der Europäischen Union steuert heute unter dem Titel „Bruch der Rechtstradition“  in der FAZ auf S. 16 Uwe H. Schneider bei, der Direktor des Instituts für Kreditrecht der Universität Mainz: „Am Kapitalmarkt sollen nur noch EU-Gesetze gelten“, und zwar werde nach dem Willen der EU-Kommission der Wortlaut der EU-Gesetze in allen Amtssprachen gleichermaßen gelten.

Es entsteht so eine „legislative Schnitzeljagd“, bei der die Richter ohne gute Kenntnisse der 24 Amtssprachen kaum Recht sprechen können, denn spezifisch deutsche Rechtsinstitute wie die berühmte „Gewährträgerhaftung der Gebietskörperschaften“, die „Tarifautonomie der Sozialpartner“, die „Weisungsungebundenheit der Zentralbank“ werden vor dem EU-Recht langfristig keinen Bestand haben können; irgendeine Fassung in einer der 24 Amtssprachen wird sich schon finden, um die Besonderheiten der nationalen Gesetzgebung auszuhebeln. Zug um Zug, Schritt um Schritt wird also die Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten überformt bzw. „transformiert“, und zwar keineswegs nur in Randbereichen wie etwa dem Glühlampenrecht, sondern im Kernbestand der Marktordnung. Wer soll da noch den Überblick behalten?

Wer weiß, vielleicht einigt man sich entnervt irgendwann – dem Rat des Bundespräsidenten Gauck folgend – auf eine einzige Amtssprache (Englisch) und schafft die Besonderheiten der Rechtskulturen  der Mitgliedsstaaten komplett ab? Dies wäre nach der Gesellenprüfung der Einheitswährung das Meisterstück des Trasformismo europeo!

 

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Jul 302014
 

Ma Jens Weidmann da falco è  diventato un voltagabbana? Me lo chiedo già da tempo.

Prima dell’introduzione del tanto osannato euro nessun direttore della buba avrebbe mai osato intervenire a favore di salari più alti. L’indipendenza della banca centrale dalla politica e la famosa tarifautonomie erano  indiscutibili! Erano i capisaldi dell’erfolgsmodell tedesco della soziale marktwirtschaft.

L’economia dell’eurozona, già indebolita da anni di recessione, carenze politiche e difetti strutturali, sta scivolando nel baratro della „Wirtschaftslenkung“ centralizzata, un’economia in balia dei giochi politici – il contrario della marktwirtschaft. Addio, economia di mercato!

Le continue ingerenze della Bce nella tarifautonomie secondo me sono un segnale d’allarme. Assistiamo ad un nuovo capitolo del „trasformismo europeo“, cioè il tentativo della rottamazione dei principi dell’economia di mercato a favore di un’economia centralizzata e governata dalle autorità finanziarie e politiche.

Jens Weidmann: Bundesbank-Chef begründet Forderung nach höheren Löhnen – SPIEGEL ONLINE.

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„Wir wollen EU-Vorgaben eins zu eins umsetzen“, oder: Von der blinden Selbstunterwerfung der deutschen Spitzenpolitiker unter die EU

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Dez 172013
 

Vorgaben der EU wollen wir 1 zu 1 umsetzen!“ So steht es im feierlich unterzeichneten Koalitionsvertrag von CDU/SPD (S. 15)! Brave, gute, fleißige Schulkinder sind die Spitzenpolitiker von CDU und SPD!

Ich würde eher so sagen: Demokratisch gewählte Politiker der EU-Staaten sollen sinngemäß (nicht 1 zu 1, das geht ja gar nicht) die Vorgaben ihrer Wähler, also des Volkes umsetzen, nicht die der EU! Die CDU/SPD-Koalition ist dem Wahlvolk, also dem deutschen Volk verpflichtet, nicht der EU. Und wenige Tage vor der Vereidigung kündigt die EU eine Klage gegen Deutschland wegen eines zentralen Wahlversprechens von CDU und SPD an. Super spannende Kiste das!

„Das EEG steht vor dem Aus“, schrieb die SZ vor wenigen Tagen auf Seite 1. Das beut die Frage: Steht die gesamte deutsche Energiewende vor dem Aus? Das wiederum beut die Frage: Steht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie vor dem Aus?

Die famose deutsche, allzu deutsche, ja geradezu alldeutsche Energiewende ist ein nationales bzw. nationalistisches deutsches Politik-Eliten-Projekt, nicht im geringsten abgestimmt mit den EU-„Partnern“ und mit der deutschen Industrie! Und sie war zentrales Wahlkampfthema für SPD und CDU. Das wird den braven fleißigen Schulkindern jetzt praktisch am ersten Regierungstag von der EU zerschossen.

Tschechien und UK bauen munter AKWs, teilweise mit chinesischem Geld. Hört hört! Die Chinesen bauen neue AKWS in Großbritannien (der Guardian berichtete), und die Deutschen werden wegen ihrer Windparks und Solardächer vor den EU-Kadi gezerrt. Irre. BITTE AUFWACHEN! Wie soll die EU so funktionieren? Das sind Zustände wie im Spätmittelalter, Zustände wie im Kreuzberg der Jetztzeit. So wie sich in Berlin die Bezirksbürgermeisterin mit dem Berliner Innensenator anlegt, so legt sich jetzt die EU-Kommission mit der Bundesregierung an. Die unterschiedlichen Ebenen der Exekutive geraten sich verstärkt in die Haare, weil die gesamte Souveränitätsproblematik zwischen EU und Nationalstaaten ungelöst ist.

Im Gange ist ein „trasformismo europeo“, also eine schleichende Unterhöhlung, Aushöhlung der Souveränitätsrechte der demokratisch gewählten Regierungen der EU-Länder.   Ich warne vor ihm, ich bin gegen diesen „trasformismo europeo“.

Am schärfsten bekämpfe ich aber die blinde Selbstunterwerfung der deutschen Spitzenpolitiker unter die EU, wie sie sich eben beispielhaft in dem oben zitierten Satz ausdrückt.  Werdet sehend!
http://www.welt.de/wirtschaft/article123002983/Deutsche-Politiker-greifen-Kommission-frontal-an.html

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Dez 152013
 

Freiheit Recht Friede 2013-12-12 11.05.16

Freiheit, Recht, Friede“ –  diese Inschrift am Theodor-Heuss-Platz in Berlin benennt zusammen mit Willy Brandts Wort „Im Zweifel für die Freiheit“ die überragenden Werte, mit denen Europa steht und fällt. Es gilt:

Scheitert die Freiheit, dann scheitert Europa.  

Und deshalb muss es heißen:

Viva la libertà – es lebe die Freiheit!

Denn Freiheit und Recht der in der EU zusammenfindenden europäischen Völker sind wichtiger als die Vereinheitlichung vieler Wirtschafts- und Lebensbereiche, wie sie derzeit durch die EU von oben herab durchgesetzt wird.

Freiheit und Recht, nicht Wohlstandsmehrung und Vereinheitlichung aller EU-Länder sind der Sinnkern der Europäischen Union. Der Wohlstand ist eine mögliche Folge, nicht aber die Ursache von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Erster Träger der unveräußerlichen Freiheitsrechte ist der einzelne Mensch, nicht das Volk, nicht der Staat und schon gar nicht die EU-Kommission.

Grundlegende soziale Einheit jeder freiheitlichen Gesellschaft sind nicht die staatlichen Institutionen, sondern stets die Familie, also das unzerreißbare Band zwischen den Eltern und Kindern. Als Leitbild der Familie muss meines Erachtens dabei stets die Mutter-Kind-Vater-Familie gelten.

Erst wenn Rechtsstaatlichkeit, freie Zustimmung der Völker, Marktwirtschaft und innerer Frieden wiedergekehrt sind, kann es wahrscheinlich eine Überlebenschance für den Euro oder auch mehrere europäische Gemeinschaftswährungen geben. Man könnte dieses grundlegend reformierte Währungssystem das „Euro-II-System“ nennen.

Wichtiger noch als Währungs- und Wirtschaftsfragen ist das Gebot der kulturellen Öffnung:  Die „alten“ EU-Länder, insbesondere Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg müssen sich geistig endlich den „neuen“ EU-Ländern öffnen, insbesondere jenen Ländern, denen bis 1989 unter der Herrschaft der Sowjetunion die Freiheit verwehrt geblieben ist.

Dazu gehört: Die Vielfalt der europäischen Sprachen und Kulturen, insbesondere der slawischen, finnisch-ugrischen und baltischen Sprachen muss viel stärker gepflegt werden.

Auch wir Deutsche müssen dankbar und selbstbewusst viel stärker das Gute und Schöne unserer Sprache und Tradition pflegen und an andere, vor allem an unsere europäischen Kinder weitergeben.

Die derzeitige, nahezu hoffnungslos verworrene Lage der Europäischen Union bietet den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgezeichnete Möglichkeiten, für die Freiheit der Bürger, die Rechtsstaatlichkeit, den Frieden und die Marktwirtschaft in allen EU-Ländern zu kämpfen.

Ein Schlüssel zur Neuerfindung der Europäischen Union lautet: „Siate uomini, non pecore matte – Seid freie Menschen, nicht blöde Schafe, lasst euch doch kein X für ein U vormachen!“ (Dante, Divina Commedia, Paradiso V, 80).

Freiheit, Recht, Frieden unter den europäischen Völkern – diese Leitworte werden auch in den Jahren 2014 bis 2019 für das Europäische Parlament ihre segensreiche Kraft entfalten.

Ich werde bei der Europawahl am 25.05.2014 jenen Kandidaten meine Stimme geben, die diese überragenden Leitwerte Freiheit – Recht – Frieden am überzeugendsten verkörpern.

 Posted by at 21:47

Wat nu, EU: Rechtsstaats-Populismus oder rechtsbeugender linksdirigistischer Etatismus?

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Okt 292013
 

„Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik“, das große Modewort der jetzigen EU-Debatten, ist nur ein anderer Name für „Wirtschaftslenkung/economic governance“, also das große, vieldiskutierte Modell der staatlich gelenkten Wirtschaft, wie sie etwa Frankreich unter Ludwig XIV., die UDSSR und die Staaten des Warschauer Pakts, aber auch das Deutsche Reich von 1933-1945 praktizierten. Das ganze Modell mit zentralen „Zielvorgaben“ an die Mitgliedsstaaten gegen Extra-Zahlungen aus den EU-Fonds hat bisher nicht funktioniert, wie es EZB-Direktor Jörg Asmussen (SPD) klipp und klar (SPIEGEL 44/2013, S. 29) ausspricht. Denn nur 10% der Empfehlungen, die die obrigkeitliche EU-Kommission verhängt hat, sind auch umgesetzt worden.

Grund: Die EU-Staaten – vielleicht mit der einzigen halbherzigen Ausnahme Deutschlands – wollen etwas anderes als die EU-Kommission. Sie wollen und werden ihre Souveränität weiterhin mit Klauen und Zähnen  verteidigen. Wer das nicht bemerken will, ist kein Populist, sondern ein EU-Etatist und linkspopulistischer Elitendenker.

Mein Schluss: Die im Ansatz eigentlich gut gemeinten  Verfahren der „finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung“ haben bisher nicht richtig funktioniert und werden auch auf absehbare Zeit nicht funktionieren, egal ob die neue Zentrale der EZB, dieser himmelstürmende Frankfurter Himmelb(l)au-Babylon-Turm nur 500 Millionen Euro oder doch 1,3 Mrd. Euro kosten wird.

Das ganze heulende Elend der gegenwärtigen nicht-populistischen, also elitären, etatistischen EU-Lenkungswirtschaft steckt in der kleinen Graphik im aktuellen SPIEGEL Nr. 44, S. 29: Vor allem die kleineren und mittleren Staaten, die Nicht-EURO-Staaten der Welt haben laut Weltwirtschaftsforum an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, die meisten EURO-Staaten haben mit Ausnahme Deutschlands, das immer noch von den Schröderschen Reformen (SPD) und von der Verschuldung des Südens bei deutschen Banken profitiert, an Wettbewerbsfähigkeit, an Wirtschaftskraft und an Wohlstand verloren.

Kleine Staaten wie etwa die Schweiz, Singapur oder Finnland sind besser für den globalen Wettbewerb gerüstet als große wie Spanien, Russland, Italien oder Frankreich. Größe als solche ist also kein Argument für den engeren Zusammenschluss der EU-Staaten!

Wat nu, EU? Rechtsstaats-Populismus unter Beibehaltung der Souveränität der europäischen Staaten, martkwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsreformen ohne EU-Dirigat wie unter Kanzler Schröder (SPD) – oder linksdirigistischen, rechtsbeugenden Etatismus, wie ihn die famose „Troika“, die EZB, die EU-Kommission und die großen linkspopulistischen Parteien im heutigen Deutschland, die CDU und die SPD, die eigentlich auch gleich fusionieren könnten, anstreben?  Die Antwort liegt bei DIR!

Bitte aufwachen, EU-Parlament! Wozu gibt es dich?

Quellen: Der SPIEGEL, 28.10.2013, bsd. S. 28-30; S. 45; S. 78-80

 

 Posted by at 14:53