Armes Kreuzberger Blog

Spannendes Belegmaterial für die geschichtliche Forschung ist im Berliner Reißwolf gelandet. Schade. Gerade brachte noch der SPIEGEL (Ausgabe 38/2012, S. 43) ein 1972 entstandenes Foto

a) des Anwalts Hans-Christian Ströbele,
b) seines ehemaligen Sozius, “Kumpels” und späteren Mandanten Horst Mahler, und
c) des späteren Innenministers Otto Schily.

Und jetzt wird achtlos mit den Akten umgegangen, die Licht auf den gesamten braunen und roten Terrorismus der letzten Jahrzehnte hätten werfen können. Unverzeihlich. Was hätte man da noch für Funde machen können – zumal ja seit 2009 bekannt ist, dass die ostdeutsche Staatssicherheit den roten Terrorismus, in dessen Dunstkreis sich damals sowohl Ströbele als auch Schily bewegten, ab etwa 1955 in der Bundesrepublik gezielt mitfinanzierte und aufbaute. Unverzeihlich, zumal es für den Bundestagsabgeordneten Ströbele sicherlich eine Klärung seiner Vergangenheit gebracht hätte, wenn die verschlungenen, sich mehrfach überkreuzenden Pfade eines mehrfach die Seiten wechselnden Täters wie Horst Mahler – einschließlich aller Verbindungen und Verweise – hätten offengelegt werden können. Dass die Familie des von dem Stasi-Agenten Karl-Heinz Kurras erschossenen Studenten Benno Ohnesorg dann als Nebenklägerin durch ebendiesen Rechtsextremisten Horst Mahler, der Sozius von Ströbele gewesen war, anwaltlich im Prozess vertreten wurde, ist ein spannendes Geheimnis. Ein unentwirrbar veschlungenes Knäuel von Freundschaften, “Sozietäten”, Bündnissen, Abhängigkeiten, Verstrickungen.

Wie das alles zusammenhing, wird sich ohne diese jetzt vernichteten Akten kaum zweifelsfrei aufklären lassen. Denkbar und höchst wahrscheinlich ist eine Verschränkung von Stasi und RAF, aber ob und wie bestehende terroristische Netzwerke, zu denen etwa Horst Mahler gehörte, dann allmählich von rot auf braun, von linksextrem auf rechtsextrem umschalteten, ist völlig unklar. Gab es eine beständige terroristische Szene, die sowohl Links- wie auch Rechtsterroristen umfasste und in beiden früheren deutschen Staaten angelegt wurde? Einig waren und sind sich Links- wie Rechtsextremisten in vielem, etwa in der Ablehnung der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, in der Bejahung der Gewalt, in der Bekämpfung des “Systems”. Gab es da organisatorische Kontinuitäten?

Hier ein Artikel zu diesem Thema:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/affaere-um-aktenvernichtung-vorsatz-der-verdacht-liege-nicht-besonders-nahe/7372298-2.html

Also „entheftete“ im Juni der Referatsleiter, anfangs unterstützt von zwei Mitarbeitern, drei Tage lang stapelweise Akten. Allerdings nahm er sich die Kisten auf der linken Seite vor, die für das Archiv vorgesehen waren. Wieso, sei „nicht zu erklären“, sagte Feuerberg. Erinnern könne sich der Referatsleiter nur, dass es in den Akten unter anderem um den Rechtsextremisten Horst Mahler ging. Eine Verbindung zur NSU habe er nicht hergestellt. Am 29. Juni seien die Akten in der Bundesdruckerei vernichtet worden – wenige Tage bevor Berlins Verfassungsschutzchefin einen offiziellen Stopp für Vernichtungen derartiger Akten verhängte.

„Mit ihrer Ohrfeige haben Sie den Startschuss für die 68er-Bewegung gegeben.“  So redet voller Bewunderung Katja Kipping die Bundespräsidenten-Kandidatin der Linken, Beate Klarsfeld, an.

Ein glanzvoller Treffer, den Katja Kipping da setzt! Eigentlich kam doch bisher dem Stasi-Agenten Karl-Heinz Kurras durch die Ermordung Benno Ohnesorgs die zweifelhafte Ehre zu, am 2. Juni 1967 den Startschuss für die 68-er Bewegung gegeben zu haben.

Werden Kurras, Kipping und Klarsfeld jetzt um den Primat des Startschusses streiten? Ich denke, Kurras und Klarsfeld werden sich schon vertragen. Beide wurden durch die Stasi “gefüttert”.

Sie sollten sich nicht duellieren, sondern sich gemeinsam im Ruhm sonnen, Startschüsse für die 68er-Bewegung gegeben zu haben.

Hinter beiden Startschüssen steckte die Staatssicherheit der DDR.

Präsidentschaftskandidatin Beate Klarsfeld: Nazi-Jägerin im Stasi-Dickicht – Politik – Tagesspiegel
„Mit ihrer Ohrfeige haben Sie den Startschuss für die 68er-Bewegung gegeben.“

Wenig erstaunlich finde ich es, dass in den deutschen Medien fast nie der Berliner Anschlag auf die Berliner Diskothek LaBelle, hinter dem Gaddhafi und die Stasi steckten, erwähnt wird. 1986 starben dabei 3 Menschen, hunderte wurden verletzt.

Man möchte einwerfen: Wozu unbequeme Erinnerungen wecken? Lasst den Schnee von gestern ruhen!

Gadhafi, ein erfolgreicher linker Revolutionär, wurde in deutschen linken Kreisen wegen seines amerikafeindlichen Kurses ebenso wie die “RAF-Leute” hofiert, die Stasi saß in West- und Ost-Berlin und bei den “RAF-Leuten” sowieso immer dabei.

Erstaunen über Enthüllungen ist unangebracht. 

Wenig erstaunlich ist es auch, dass die deutschen Medien fast nichts mehr über die Zusammenarbeit zwischen Horst Mahler und Hans-Christian Ströbele berichten. Es steht also weiterhin unwiderlegt im Raum, dass Ströbeles Anwaltsgenosse Horst Mahler ein Stasi-Spitzel gewesen sein soll. Ob es stimmt oder nicht stimmt? War Ströbele eingebettet in ein Umfeld, das durch und durch von der Stasi unterwandert war? Ich meine: Es ist zweitrangig, ob Horst Mahler oder wer auch immer von seinen Genossen im Dienste der Stasi stand.

Entscheidend bleibt: Die Stasi der DDR gehörte von Anfang an zum Förder- und Unterstützerkreis der RAF.

Die RAF ist ohne die Stasi der DDR nicht denkbar. Das muss Ströbele, der famose Spitzenmann der Kreuzberger Grünen, gewusst haben. Ein Erstaunen darüber ist unangebracht.

Ein flüchtiger Blick in die heutige Berliner Zeitung liefert frisches Futter für die Methodenlehre der EU-weit agierenden organisierten Kriminalität (OK). Unter dem Titel „Ermittlung unerwünscht“ berichtet das Blatt (dessen Redaktion ehedem von der Stasi unterwandert war) auf S. 3 über den sogenannten Sachsensumpf. Die OK scheint sich in Sachsen einige gut eingewurzelte Netzwerke geschaffen zu haben. Alte Bekannte halten in Treuen fest zusammen, Wende hin, Wende her!

„Alles erstunken und erlogen“, so kommentierte der sächsische Innenminister Buttolo die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über ein dichtgewebtes Netzwerk von Richtern, Staatsanwälten, Kommunalbeamten und Kriminellen. Anders als Buttolo äußert sich der Kölner Rechtsanwalt Ulrich Sommer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Strafrecht im Deutschen Anwaltsverein: „Wie hier in Sachsen versucht wird, mit staatlicher Macht Einfluss auf juristische Verfahren zu nehmen, das ist in Deutschland neu und unüblich. Um es einmal zurückhaltend auszudrücken.“

Richtig, Herr Sommer! In Deutschland noch unüblich. In Italien aber ist so etwas üblich. In Italien, namentlich im Kampanien der Camorra ist es auch durchaus gang und gäbe, potenzielle Abweichler und Aussteiger durch Streck- und Streifschüsse einzuschüchtern. Gambizzare nennt sich das. Wie schön klingt doch alles Hässliche im Italienischen! Doch genau diese Methode kommt nun auch in Sachsen zum Einsatz: Ein Leipziger Verwaltungsbeamter, der für dubiose Immobiliendeals zuständig war, wurde im Oktober 1994 durch einen Bauchschuss schwer verletzt. Gefährliche Körperverletzung oder versuchter Mord? Das Gericht erkannte auf letzteres. Ich tippe eher auf die klassische „Warnung“, also auf einen diskreten Hinweis: „Halt das Maul, sonst … !“ Der Tod des Opfers ist bei solchen Angriffen allerdings in der Regel nicht beabsichtigt. Im Gegenteil. Das Opfer muss weiterleben, um den maximalen Effekt der Einschüchterung zu erzielen. Eine gerichtsfest nachweisbare Ermordung ist in der Gewinn- und Verlustrechnung der kriminellen Netzwerke stets nur die ultima ratio.

Unsere Methodenlehre ergibt also vorerst: Nach der Wende konnten sich die Einschüchterungsmethoden der Camorra in Sachsen festsetzen – damals noch ein Novum für Deutschland.

Kein Novum ist es dagegen, wenn der brandenburgische Innenminister Schönbohm berichtet: „Noch nie habe ich so viele anonyme Briefe bekommen, wie in Brandenburg. Die Leute sagen, sie hätten immer noch Angst, sich offen zu äußern. Ich will ihnen die Sicherheit geben, dass sie in einem Rechtsstaat leben.“ Dies berichtet die Berliner Zeitung heute auf S. 20. Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter der Polizei sollen noch einmal überprüft werden. Grund: Stasi-Mitarbeiter hatten damals, Anfang der 90-er Jahre, Stasi-Mitarbeiter, also sich selbst, überprüft und durften entscheiden, ob sie selbst und ihre Bekannten belastet oder unbelastet waren.

„Immer noch Angst“, Unsicherheit, ob man in einem Rechtsstaat lebt? Angst vor der Einschüchterung durch den deutschen Staatssicherheitsdienst? Ist die deutsche Stasi nicht aufgelöst worden? Nun, als staatliche Organisation gibt es das MfS sicherlich nicht mehr. Aber – wie oben schon gesagt: Alte Bekannte halten in Treuen fest zusammen, Wende hin, Wende her. Kriminelle Netzwerke überdauern den Systemwechsel. Wer das jetzt immer noch leugnet, der will offenbar nicht wissen.

Dass die Leute sich überhaupt noch an den Innenminister wenden, ist immerhin schon gut! Es zeigt, dass der Rechtsstaat noch nicht für ohnmächtig gehalten wird. Diese Schlacht ist also noch nicht verloren.

Ermittlung unerwünscht : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv

Soll irgendwann Schluss ein? “Für mich ist das Thema durch!”, erklärte mir kürzlich ein junges Mitglied der Linkspartei. “Wen interessiert das denn alles noch?”, fragte mich kürzlich ein Mann auf der Straße. “Das ist doch alles 20 Jahre her!” Soll man historische Ereignisse irgendwann abhaken? Nun, man wird im Herbst 2009 sehen, dass die Varus-Schlacht, die 2000 Jahre zurückliegt, auch heute noch unterschiedliche Deutungen, ja sogar Meinungsstreit gebiert! Gleiches gilt für Kaiser Karl den Großen, dessen historische Leistungen und beispiellose Verbrechen gegen Andersgläubige meines Erachtens im Zeitalter der neu entstehenden Weltkultur dringend einer erneuten Aufarbeitung bedürfen. Und auch Bismarcks Sozialreformen erscheinen heute in etwas anderem Lichte als noch zu Zeiten eines Ludwig Erhard. Ihr seht schon: Ich bin ein Revisionist durch und durch!

“Ich bin erschüttert, was da in Einzelfällen herauskommt, bei Menschen, bei denen ich das nie vermutet hätte”, so wird Ministerpräsident Wolfgang Böhmer auf S. 172 in einem neuen Buch zitiert, das Uwe Müller und Grit Hartmann im Mai 2009 veröffentlicht haben.  Ein neues Buch? Nicht mehr so ganz … tja, tut mir leid, liebe Autoren, es ist schon wieder ein bisschen veraltet, weil die Kurras-Enttarnung offenbar kurz NACH Fertigstellung des Manuskripts erfolgte. Aber dennoch ist den Autoren zu bescheinigen, dass sie mit zahlreichen ihrer Behauptungen richtig liegen dürften, nämlich dass eine Art westöstliches Verschwiegenheitskartell die systematische Aufarbeitung der im Namen der DDR-Staatssicherheit begangenen Verbrechen verhindert.

“Der Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen begnadigte exzessiv. In nie dagewesenem Umfang korrigierte die Exekutive die Entscheidungen der Judikative”, schreiben die Autoren auf S. 74 und liefern auch gleich noch ein paar “Rechnungsbelege” nach: “je Totschlag drei Monate Haft”.

Wie äußert sich Diepgen selbst zur Stasi-Unterwanderung? Er berichtet ohne Umschweife, dass auch seine Partei von einzelnen Stasi-Spitzeln unterwandert worden sei – darunter auch ein Redenschreiber von ihm persönlich. Allerdings lehnt er eine systematische Einzelpersonenüberprüfung ab. Zitieren wir ihn doch wörtlich! In einem hochbedeutsamen Interview mit der Morgenpost wird er am 5. Juni 2009 so wiedergegeben: “Die Forderung nach neuen massenhaften Überprüfungen halte ich zwar für verständlich, politisch aber für falsch und rechtlich für fraglich.”

Ich halte Diepgens Argumentation für politisch nachvollziehbar, dennoch neige ich der Ansicht zu, dass die gesamte West-Berliner Politik der letzten Jahrzehnte überprüft werden sollte, mindestens die Mandatsträger in den Parlamenten und den Parteien. Nennen Sie es “massenhaft” oder “systematisch”. Der Verdacht, dass die Wahrheit möglicherweise mit manipulativen Methoden unterdrückt werden soll, ist nun einmal in die Welt gesetzt. Er lässt sich nur ausräumen, indem man die möglicherweise fortbestehenden kriminellen Netzwerke enttarnt.

Denn wer schweigt, obwohl er weiß, macht sich erpressbar. Wenn herausgehobene Vertreter des öffentlichen Lebens bewusst keine Aufdeckung von Verbrechen wünschen, dann verlieren sie an Glaubwürdigkeit. Kriminelle Netzwerke werden auch unter veränderten Bedingungen zusammenhalten, die Arme ausstrecken, neue Verbindungen knüpfen.

Buchtipp: Uwe Müller/Grit Hartmann: Vorwärts und vergessen! Kader, Spitzel und Komplizen: Das gefährliche Erbe der SED-Diktatur. Rowohlt Verlag Berlin, Mai 2009, 316 Seiten, € 16,90

Recht einsilbig berichtet das Neue Deutschland  heute auf S. 6, der Bundestag habe einen FDP-Antrag auf Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten und Mitarbeiter von Bundesbehörden auf Stasi-Zugehörigkeit abgelehnt. “Die Unkultur der Verdächtigung” dürfe nicht “noch angeheizt” werden, so Vizepräsident Wolfgang Thierse. LINKE, Union und SPD stimmten einmütig für die Kultur der Generalamnesie. Denn gestern ist gestern. Irgendwann muss ein Schlussstrich gezogen werden!

Wie ihr euch denken könnt, halte ich es auch bei dieser eilfertigen Entscheidung unserer Volksvertreter mit der Minderheit. Insbesondere mit dem Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz, dessen Einlassungen im heutigen Spiegel online ich für vorbildlich halte. Und noch erstaunlicher: Was Vaatz sagt, stimmt offenkundig. Vaatz trifft den Nagel auf den Kopf.

DDR-Bürgerrechtler Vaatz: “Die Stasi hatte Westdeutschland komplett unterwandert” – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Ich weiß nicht, was noch alles zu Tage kommen muss, damit man West-Deutschland als unterwandert bezeichnen kann. Die Bundesrepublik war es, und zwar durch und durch.

Das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen legt einen Schluss nahe: Die FDP-Fraktion ist von allen fünf Bundestagsfraktionen mutmaßlich am wenigsten betroffen. Mutmaßlich saßen und sitzen in den Reihen der westdeutschen FDP-Abgeordneten und Parlamentsmitarbeiter die wenigsten Spione und Stasi-Mitarbeiter. Vielleicht war die FDP nicht so interessant für die Stasi wie die anderen Parteien.

“Du sollst nicht wissen!”, so lautete das Schlagwort nach 1945, als in beiden deutschen Staaten in großem Umfang die Mörder und Henker in Staatsdiensten bequemen Unterschlupf fanden.

“Du sollst nicht fragen!”, so die bequeme Formel, auf die sich das Kartell der Schlussstrich-Zieher auch gestern im Bundestag geeinigt hat.

“Spekuliert auf Dummheit.” Unter diese Formel stellt der Politologe Bodo Zeuner seinen Gastkommentar auf S. 1 des heutigen Neuen Deutschlands. Die Schuld an der Erschießung Benno Ohnesorgs weist er bizzarrerweise nicht Karl-Heinz Kurras zu, sondern: “Auftraggeber K.s war der Senat von Berlin, samt Springerpresse und aufgehetzter Bevölkerungsmehrheit.” Da haben wir’s: Schuld sind immer die anderen! Zeuner liefert damit zugleich den Schlüssel für seine eigene – zutreffende – Vermutung: ” … dann hätte die Stasi genauso in der Springer-Presse und im Senat von Berlin, ja auch im von Walter Sickert geführten DGB tätig gewesen sein müssen, eine Riesenarmee von agents provocateurs steuernd.”

Ja, so war es, Herr Zeuner, Sie vermuten richtig! Allerdings ist das mit dem Steuern so eine Sache, Herr Professor! Sie können eine solche Truppe aus Waffennarren, dogmatischen und undogmatischen Linken, unpolitischen Desperados und geldgierigen Mitläufern eigentlich nicht steuern. Anfüttern ist das bessere Wort, Herr Zeuner. Die Stasi hat bis 1989 in der Bundesrepublik durch erhebliche Geldzahlungen und konspirative Netzwerke eine riesige Zahl an Zuträgern und Agenten angefüttert und unterhalten. Zum Zusammenhalt dieses Netzwerkes dienten auch verbrecherische Methoden wie etwa Verschleppung und gezielter Mord. Viele dieser Agenten dürften weiterhin ihren demnächst zu erwartenden Pensions- und Rentenzahlungen entgegensehen, soweit sie diese nicht bereits jetzt unbehelligt in Anspruch nehmen.

Den etwaigen Gegenbeweis, dass es doch nicht so nicht gewesen wäre, könnte man nur dann führen, wenn auf seiten des Deutschen Bundestages und der Birthler-Behörde der erkennbare Wille da wäre, das Ausmaß der Verstrickung und Unterwanderung westdeutscher Behörden, Lehrerkollegien, Pressehäuser, Polizeibehörden, Ministerien und Parlamente  offenzulegen. Dieser Wille ist offenkundig nicht vorhanden – wofür wiederum der Beweis dadurch erbracht wurde, dass Karl-Heinz Kurras, der doch den Gang der Geschehnisse erheblich beeinflusst hatte, erst nach so vielen Jahrzehnten “zufällig” enttarnt werden konnte.  Dies zeigt, wie unverbrüchlich die Mauer des Schweigens auch heute noch hält.

Ich meine: Durch die Ablehnung des FDP-Antrages hat der Deutsche Bundestag genau jenes Klima der allgemeinen Vedächtigung angeheizt, das er zu vermeiden suchte. Warum macht der Deutsche Bundestag das? Meine Vermutung ist: Aus Gründen der Staatsräson. Wenn jetzt trotz aller Nebelkerzen ans Licht kommen sollte, dass im Bundestag und in den Bundesministerien 40, 50, 100 oder 500 ehemalige Stasi-Agenten als Abgeordnete oder Bundestagsmitarbeiter arbeiteten oder arbeiten, und wenn deren Namen öffentlich bekannt würden, dann wäre der soziale Frieden gefährdet. Dann wäre die erfolgreiche Einbindung der DDR-Eliten in das System der Bundesrepublik, wie das Eberhard Diepgen einmal so löblich genannt hat,  gefährdet. Es bestünde die Gefahr der offenen Rebellion, der massiven Sabotage durch die alten Stasi-Seilschaften. Dann stünden uns noch viele weitere Skandale ins Haus wie etwa die gezielte Ausspähung der Bahn-Mitarbeiter, die maßgeblich von intakten Stasi-Seilschaften bewerkstelligt wurde.

Dennoch schlage ich hier mich auf die Seiten der FDP-Fraktion und einiger weniger Aufrechter wie etwa Arnold Vaatz und Vera Lengsfeld: Solange die gesamte Stasi-Verstrickung westdeutscher Eliten unter den Teppich gekehrt bleibt, ist unser Staat erpressbar.  Die Umtriebe in der Deutschen Bahn sind ein Vorgeschmack auf das, was uns blühen kann, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten. Das Wegsehen schadet der Demokratie. Ich bin für Aufklärung. Auspacken ist angesagt. Die Zeit ist reif. Viele Zeugen leben noch.

“Ich halte sie für Verbrecher – aber sonst habe ich nichts gegen sie”, so äußerte sich Wolf Biermann bei seiner Übersiedlung nach Berlin über die gewendete SED und deren Hilfstruppen, die Stasi-Mitarbeiter.

Sensationell, aber letztlich doch kaum überraschend kommt für mich die Nachricht, dass der Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 in einem niederträchtigen Akt Benno Ohnesorg erschoß, ein IM der Staatssicherheit der DDR war. Die Bundesrepublik, aber vor allem West-Berlin war durch die Stasi-Mitarbeiter im umfassenden Sinne unterwandert. So eben auch die Polizei. Ich halte die Nachricht für glaubwürdig. Wird sie die Gesamteinschätzung der Studentenbewegung verändern?

Ich glaube kaum. Denn dass auch die zahlreichen K-Gruppen der Bundesrepublik im großen Umfange von der DDR unterwandert, gesteuert und finanziert wurden, war auch bisher schon bekannt. Die DDR arbeitete zielgerichtet an einer Zerstörung der BRD von innen her. Mord gehörte zu den Mitteln dieser Strategie. Dies ist eine bekannte Tatsache.

Der Funke der Erbitterung entzündete sich 1967 auch nicht so sehr an der feigen Erschießung eines harmlosen Demonstranten durch einen Polizisten, sondern an den mannigfachen Vertuschungsversuchen und der Verdunkelung des Vorfalls durch die Behörden und die Politik. Eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge war offenbar nicht gewollt.  Beweise gegen Kurras wurden vernichtet, gegen Kurras sprechende Zeugenaussagen wurden nicht in die Urteilsfindung einbezogen. Hätten die Studenten gewusst, dass ein SED-Mitglied den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, hätte das bei einigen wenigen, aber nicht bei den meisten zu einer weniger erbitterten Haltung gegenüber diesem Staat geführt.

 Berliner Zeitung – Aktuelles Politik – Medien: Benno Ohnesorg von Stasi-Mann erschossen
Die tödlichen Schüsse auf Ohnesorg während des Schah-Besuches vor der Deutschen Oper in Berlin bildeten eine Zäsur in der bis dahin – von Tomaten- und Eierwürfen abgesehen – meist friedlichen Protestbewegung in der Bundesrepublik. Ein Funke sprang auf das ganze Land über, der Protest verließ den Universitätscampus.

Ich habe meine gesamte Kindheit und Jugend in Bayern verbracht. Wie oft stritt ich mich damals in den 80-er Jahren mit meinem Vater und dessen Altersgenossen! “Halte dich von den Grünen fern – die sind alle kommunistisch unterwandert!”, so versuchten mich “die Väter” immer wieder davon abzuhalten, eigene Wege zu suchen. Ich hielt das damals alles für üble Verleumdung. Selbstverständlich war ich widerborstig, selbstverständlich war ich ein Produkt meiner Erziehung. Zur CSU ging “man” in meinen Kreisen nicht, die war nach dem fast einhelligen Urteil meiner Altersgruppe rückwärtsgewandt, konservativ-verstockt, machtversessen und obendrein kommunistenfresserisch veranlagt. “Man” wählte die Grünen. Ich zog während des Studiums nach Kreuzberg. Das Bild blieb ähnlich: allerdings war das Feindbild hier nicht die CSU, sondern eine zuverlässig als Feindbild dienende Altparteienkoalition aus SPD, CDU und FDP. Aber selbst diese Parteien waren nicht verlässlich genug: Man wusste damals in den 80-er Jahren nicht, wann der nächste Bestechungs- oder Bauskandal hochging. “Man” war in meinen Kreisen fest überzeugt: “Hier in Berlin kann man eigentlich nur die AL, also die Grünen, wählen.” Alle anderen Parteien galten als Klientelparteien, die in hohem Maße korrumpierbar erschienen.

Eine unschöne Alternative tat sich auf. Hier: kommunistisch unterwandert! Dort: eine korrupte Betonkopfriege!

Was war dran an den Vorwürfen der Gegenseite, dass die Bundesrepublik kommunistisch unterwandert sei? Heute wird von einem Besuch der Bundeskanzlerin im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen berichtet:

Merkel: “Auch in der Freiheit braucht man Mut”
Der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Christoph Waitz, hatte Merkel im Vorfeld aufgefordert, “endlich auch die Stasi-Vergangenheit des Deutschen Bundestages und aller Ministerien” erforschen zu lassen. Inoffizielle Mitarbeiter seien nicht nur ein ostdeutsches Phänomen gewesen. Waitz rief die Kanzlerin in einer Mitteilung dazu auf, ein Forschungsprojekt anzuschieben, das die Verstrickung westdeutscher Politiker zwischen 1949 und 1990 untersucht.

“Auch in der Freiheit braucht man Mut” – dieser Satz gefällt mir. Hier kann jeder sich fragen, ob er heute, jetzt, genug Mut aufbringt, auch einmal tapfer gegen die Mehrheitsmeinung zu stehen! Innerhalb seiner Partei, innerhalb der Gruppe seiner Altersgenossen, innerhalb der Öffentlichkeit, innerhalb seines ganz privaten Umfeldes. Der Konformitätsdruck ist auch in einer freien Gesellschaft wie unserer stark – ihm zu widerstehen ist schwer. Leicht ist es, über andere zu urteilen. Die Frage: “Wie hätte ich gehandelt?” ist nur hypothetisch.

Schwieriger ist es, sich die echte Frage zu stellen: “Wie handle ich jetzt? Was ist das Richtige jetzt, in diesem Augenblick, für mich und für die Menschen, für die ich Verantwortung trage?”

Wie stark war die Stasi damals in der BRD vertreten? Ich lernte in den achtziger Jahren tatsächlich einmal zufällig einen DDR-Agenten kennen. Er vertraute mir an, dass er für die Auslandsaufklärung der DDR arbeite. Systematisch sammle er Material, liefere Informationen an die Zentrale. “Und so wie mich gibt es Tausende, überall in den Institutionen, den Behörden und Schulen. Wir arbeiten an der Zerstörung der Bundesrepublik von innen her. Auspacken, uns anvertrauen dürfen wir nicht. Wer auspackt, spielt mit seinem Leben. Der wird umgelegt. Ich sitze in der Falle. Ein Autounfall ist schnell ins Werk gesetzt.” Ich vergaß diese Episode nahezu, hielt sie für übertrieben. Sie passte nicht in mein Weltbild. Ich konnte damals nicht zugeben, dass die Väter mit ihren lästigen und, wie ich fand, dummen Warnungen vor einer kommunistischen Unterwanderung des Staates Bundesrepublik Deutschland vielleicht doch nicht ganz unrecht hatten.

In Kreuzberg begegnete ich damals immer wieder dem mittlerweile verstorbenen Bundestagsabgeordneten Dirk Schneider. Ich erlebte ihn als machtbewussten Redner in Versammlungen, begegnete ihm, wie er seinen Einkaufskorb trug, bei Kaiser’s Ecke Großbeerenstraße. Ein nicht unfreundlicher Mann, der aus seinen Sympathien für den anderen, den – wie er meinte – besseren deutschen Staat kein Hehl machte. Nach dem Mauerfall kam heraus: Auch er stand im Sold des MfS.

Es ergibt sich für mich aus allem, was ich weiß, folgendes Bild: Die Bundesrepublik Deutschland war bis 1989 in der Tat durch ein Netz von aktiven Mitarbeitern des MfS durchzogen, von denen die meisten nach der Vereinigung unbehelligt weiterlebten. Sie wirkten für die Zersetzung der Bundesrepublik von innen heraus. Das böse Wort “Unterwanderung” traf in weiten Teilen für die Bundesrepublik vermutlich zu.

Wie viel Wahrheit verträgt unsere bundesdeutsche Gesellschaft?  Soll man alles auspacken und anpacken – wie die SPD so hübsch formuliert?

Die Frage, so meine ich, hat die bundesdeutsche Gesellschaft bisher so beantwortet: Ungefähres andeuten, dunkles Raunen – ja. Aber systematische Aufarbeitung – nein.

Um so wichtiger sind Besuche in Hohenschönhausen und anderen Orten. Um so wichtiger ist es, jederzeit im eigenen Umfeld dafür einzutreten, dass eine derartige Unterhöhlung des Vertrauens, ein derartiger Zerstörungsversuch der Institutionen nicht wieder Platz greift. Mit dem Mut, der Freiheit möglich macht.