“Wir sind die Partei der persönlichen Verantwortung. Seien Sie selbst das Rad der Verantwortung!” So äußerte ich mich in einem Redebeitrag am 11.05.2012 beim Landesparteitag meiner Partei, auf dem der Leitantrag “Berlin – Hauptstadt der Nachhaltigkeit” mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde.
Ich will persönlich selbst das tun, was im gegebenen Augenblick das Richtige für mich, für meine Mitmenschen und meine Mitwelt ist.
Nachhaltige Politik ohne Selbstanbindung an diesen Grundsatz der personalen Verantwortung kann nicht funktionieren. Man kann nicht immer die Verantwortung auf DIE Politik, DIE Verhältnisse, DIE anderen abschieben. Dafür liefert dieses Bild ein gutes Beispiel. Wir sehen den neuen Umweltminister Peter Altmaier, wie er sein Fahrrad anbindet.
Leider fehlt es hier dem Umweltminister an guten Abstellmöglichkeiten für sein Fahrrad. Er muss die Baumscheibe betreten, wodurch der feine Wurzelgrund des Baumes gepresst wird. Eine vorschriftswidrig geparkte Limousine beansprucht obendrein viel Platz, der eigentlich den Fußgängern zusteht.
Dennoch: Der Minister ist ein Vorbild. Er fährt Fahrrad, obwohl die gesamte städtische Infrastruktur – wie das Bild beweist – noch allzu sehr auf den PKW ausgerichtet ist, obwohl der motorisierte, erdölgetriebene Verkehr den Fußgängern und Fahrradfahrern viel zu viel Platz wegnimmt.
Er beherzigt den Grundsatz: Sei selber das Rad der Nachhaltigkeit. Denn: Die Energiewende fängt beim Einzelnen an.
Das Gebot lautet: Sei du zuerst die Energiewende. Lebe nachhaltig.
Foto entnommen dem Berchtesgadener Anzeiger, 22.05.2012
“Es kommt darauf an, dass einer es wagt, ganz er selbst zu sein, ein einzelner Mensch, dieser bestimmte einzelne Mensch zu sein; allein vor Gott, allein in dieser ungeheuren Anstrengung und mit dieser ungeheuren Verantwortung.”
Diese Worte eines ringenden, wachenden Menschen zitiert Uwe Timm in seinem Buch “Am Beispiel meines Bruders”. Timm scheint diesen Worten zuzustimmen. Am heutigen Donnerstag mag eine Betrachtung über Einsamkeit erlaubt sein.
Dieser ringende, wache Mensch ist zweifellos ein sehr einsamer Mensch, zumal er nichts Übermenschliches von seinen Mitmenschen verlangt hat: “Du schläfst? Konntest du nicht einmal eine Stunde wach bleiben?”
Man kann die Worte des ringenden Menschen nämlich auch von hinten her lesen: von der Verantwortung her. Verantwortung heißt heute und hier: die angenommene Verantwortung des einzelnen Menschen, nicht die abgeschobene Verantwortung des Kollektivs, der Zeit, der Gruppe, der Umstände. Verantwortung heißt, dass ich eine Antwort geben kann auf das was ich getan und gefühlt habe – sofern mich jemand danach fragt.
Ver-ant-wort-ung beruht auf der Fähigkeit, das Wort, vor allem das Wort Ich in Freiheit zu verwenden. “Ich habe das getan. Ja, ich habe das unterlassen. Ich bin es gewesen. Ich habe so gehandelt, aber ich hätte auch anders handeln können.”
Verantwortung in diesem individualethischen Sinn entspringt aus dem Einzel-Ich, nicht aus dem Gruppen-Wir. Nur wer zu diesem einzelnen bestimmten Ich Ja sagt und sich selbst annimmt, wird andere annehmen und Verantwortung für andere übernehmen können.
Zitat:
Uwe Timm: Am Beispiel meines Bruders. Vom Autor neu durchgesehene Ausgabe 2010. 6. Auflage 2011. Deutscher Taschenbuch Verlag 2011, Seite 147
“Bis 30 hängt das Gesicht von den Genen ab, ab 30 ist man für sein Gesicht selber verantwortlich!” Ein Mann, der immer störrisch und grimmig dreinschaut, ist also auch störrisch und grimmig.
So belehrte mich immer wieder eine meiner Tanten in der Kindheit. Ich staunte und zweifelte.
Ich staune und zweifle: Sport verändert angeblich das Erbgut! Schon nach 20 Minuten Fahrradfahren verändert sich das Erbgut in den Muskelzellen, denn weniger Methylgruppen als vor dem Fahrradfahren finden sich dort. Dies schreibt heute Christina Berndt auf S. 18 der Süddeutschen Zeitung im Rückgriff auf die aktuelle Ausgabe einer Zeitschrift, die ich bisher nicht kannte:
Na, irgendwas mag dran sein. Die menschlichen Gene sind offenbar plastisch. Sie verändern sich lebenslang unter dem Einfluss von Umwelt und Verhalten. Wer viel singt, dessen Gene werden musikalischer. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein singender Pizzabäcker einen Tenor von Weltruhm hervorbringt, ist größer als die, dass ein nichtsingender Friseur einen Tenor von Weltruhm hervorbringt!
Das ist eine revolutionäre Entdeckung, die seit einigen Jahren fast alles auf den Kopf stellt, was man seit vielen Jahrzehnten als nahezu unumstößlich ansah.
Große Erleichterung und Freude überkommt mich, wenn ich bedenke, dass vier der fünf maßgeblichen Parteien Deutschlands sich nunmehr auf einen neuen Bundespräsidenten verständigt haben, der über die letzten Jahre hinweg so nahe an meinem Denken unterwegs war wie kaum ein anderer Mensch des öffentlichen Lebens.
“Er lässt sich nicht steuern“, wird gegen Joachim Gauck eingewandt. Hurra, genau das erwarte ich von einem Bundespräsidenten und von einem wahrhaft freien Menschen.
“Er hat nur ein großes Thema, die Freiheit“, wird gegen ihn eingewandt. Und das spräche für ihn, wenn es so wäre. Ich sehe ihn aber auch als Verkörperung einer für heutige Verhältnisse ungewöhnlichen Redlichkeit. Er hat es gewagt, für die Verprügelten und Verfemten sein Wort zu ergreifen, indem er ihnen Mut zusprach. Wenn er sich immer wieder und so herausgehoben zu diesem Leitwert bekannt hat, dann doch wohl deswegen, weil Freiheit in dieser Gesellschaft zu kurz kommt und zu stiefmütterlich behandelt wird. Mindestens für das Bundesland Berlin vertrete ich diese Überzeugung mit großer Leidenschaft.
“Er wurde von Grünen, der SPD und der FDP vorgeschlagen!” – Um so besser. Im Grunde ist Joachim Gauck allerdings ein Christdemokrat reinsten Wassers – nämlich einer ohne Parteibuch. Den zentralen Werten der Christdemokratie, nämlich der Freiheit und der Verantwortung, kann er sicherlich von außerhalb der CDU einen hervorragenden Dienst erweisen. Jede Parteimitgliedschaft, die ja immer zu Kompromissen, zum schmerzhaften Verzicht auf die Durchsetzung aller eigenen Ansprüche nötigt, würde seinem Weg etwas von seiner Strahlkraft nehmen. Aber dass ein Christdemokrat wie Joachim Gauck, getragen von sehr großer Zustimmung, in das höchste Amt des Staates gelangen wird, zeigt doch nur, dass längst ein unterschwelliger Konsens besteht, was Gesellschaft und Staat in Deutschland zusammenhält, nämlich nicht die linke Staatsgläubigkeit, sondern der Glaube an den überragenden Rang der Freiheit der Person, an das unverzichtbare Korrektiv und das Begrenzungsmoment der Freiheit, nämlich die Verantwortung für den Nächsten.
Diese Zusammenhänge zwischen Freiheit in Verantwortung ergaben sich meinem geistigen Auge recht deutlich vor zwei Jahren bei einem Besuch in Wittenberg, und ich vertraute sie zu Ostern 2011 mit folgenden Worten auch diesem Blog an:
Ich traue dir. Du traust mir. Vertraue dir selbst. Vertraue dem anderen Menschen. Sorge für einen anderen Menschen oder für deine nächsten Mitmenschen, das wird auch deinem Leben einen Sinn geben. Befreie dich und andere aus der falschen Abhängigkeit vom Staat. Sei frei. Kümmere dich. Ich trau es dir zu!
Bild: Otto-Lilienthal-Denkmal von Peter Breuer (1914), Bäkestraße 14a in Berlin (Steglitz), aufgenommen gestern auf dem gemeinsamen Wandertag von Eltern und Kindern unserer Grundschule
Enver Şimsek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michele Kiesewetter … die Angehörigen dieser Mordopfer haben unsere besondere Anteilnahme und Trauer verdient. Sie haben alle einen Namen, ein Gesicht.
Wir dürfen aber auch die tausenden von Mordopfern, die im letzten Jahrzehnt in Deutschland ihr Leben verloren, nicht vergessen. Jeder Mord ist einer zuviel! “Wer einen Menschen tötet, tötet die ganze Menschheit”, sagen der jüdische Talmud und die muslimischen Hadithe einmütig.
“Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten.” Bundestag und Bundesregierung übernahmen gemeinsam Verantwortung für neun Morde an in Deutschland lebenden Menschen. Ein deutliches, anrührendes Zeichen, mit dem Bundestag und Bundesregierung offen die Mitverantwortung staatlicher Organe an schrecklichen Verbrechen einräumen, noch ehe Täter und Täterschaft, Hergang und Hintergründe eindeutig festgestellt worden sind.
Bundestagspräsident Lammert fügt hinzu: “Wir sind fest entschlossen, alles mit den Mitteln des Rechtsstaates Mögliche zu tun, die Ereignisse und ihre Hintergründe aufzuklären und sicherzustellen, dass der Schutz von Leib und Leben und die von unserer Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben ‑ für jeden, der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer.”
Ein klares Zeichen, mit dem alle Parteien des Bundestages sich gegen jeden aus nazistischen Motiven begangenen Mord aussprechen. Mehr noch: der Bundestag verurteilt jederlei Mord. Jeder Mord ist einer zuviel.
Rechenschaft für jeden Tropfen vergossenen türkischen Blutes fordert folglich der Premierminister Erdogan und empfiehlt auch gleich sein Land als Vorbild für Deutschland. Ja wie, soll jetzt die Bundeswehr nach Jena und Zwickau einrücken und ein paar Häuser plattmachen, in denen die Familien der mutmaßlichen Täter wohnten oder wohnen?
Mord geschieht definitorisch stets “aus Heimtücke”, aus “niedrigen Beweggründen”. Insofern gibt es keine Rangordnung der Morde: Eifersucht, Geldgier, Kränkung, Gefühl verletzter Ehre, Rassismus, Ausländerhass, Hass auf Andersartige, ethnischer Hass, Verdeckung eines anderen Verbrechens usw. Die Motive sind bei der moralischen Bewertung des Mordes zweitrangig, denn für Mord gibt es keine Rechtfertigung. Ein Mord aus Ausländerhass ist ebenso verwerflich wie Mord aus Frauenhass, Mord aus Geldgier oder der sogenannte Ehrenmord, also der Mord aus dem Gefühl verletzter Ehre.
“Der Tod eines Mannes ist eine Tragödie, aber der Tod von Millionen nur eine Statistik“, so drückte es Josef Stalin aus, dem persönlich mehr Morde angelastet werden als fast jedem anderen Menschen des 20. Jahrhunderts.
Beschämend, niederschmetternd ist folgende Statistik: Laut Amedeu-Antonio-Stiftung wurden in Deutschland seit 1990 182 Menschen von Neonazis getötet. Es ist sehr erhellend, die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes zu lesen: Pro Jahr geschehen in Deutschland etwa 700-1000 Morde, in den 21 Jahren also etwa 14000 bis 20000, von denen Neonazis nach sehr grober Faustrechnung etwa 1% begingen.
Stichwort “Ehrenmord”. Weit mehr sogenannte Ehrenmorde als Neonazi-Morde werden in Deutschland jedes Jahr begangen. Für das Jahr 2010 sind bisher 22 Ehrenmorde in der Presse dokumentiert. Auch bei den Ehrenmorden wird sehr oft türkisches Blut vergossen, in den Adern der Täter fließt ebenfalls sehr oft türkisches Blut. Es ergibt sich ohne jeden Zweifel: Ehrenmorde sind in Deutschland um ein Vielfaches häufiger als Neonazi-Morde. Auch das ist eine Schande für Deutschland. Die meist weiblichen Opfer der Ehrenmorde haben Anspruch auf unser Mitgefühl ebenso wie alle andere der etwa 800 Mordopfer, die in jedem Jahr zu beklagen sind.
Ich meine, wenn schon – denn schon. Dass seit vielen Jahren eine ununterbrochene blutige Spur an Ehrenmorden sich durch Deutschland zieht, ist nicht weniger eine Schande für Deutschland als die 182 rassistischen Morde seit 1990, die die Amedeu-Antonio-Stiftung anführt.
In den letzten Wochen und Monaten habe ich mich intensiv mit den Themen Demenz und Pflegebedürftigkeit im Alter auseinandergesetzt. Da passt hinein, was gerade in den letzten Tagen zu hören war:
“Wenn heute 30.000 Pflegefachkräfte ohne Arbeit dastünden, würde ich sie in vier Wochen in Lohn und Brot bringen”, sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)
Bis 2020 fehlen Deutschland etwa 220.000 Pflegekräfte. In der Tat, wenn einer oder beide Eltern voll pflegebedürftig werden, stehen die Kinder und mittelbar die gesamte Gesellschaft oftmals vor großen Herausforderungen.
Wie kann man die vielen Anbieter von Pflegeleistungen qualitativ beurteilen? Von standardisierten Rankings ist ebenso wie beim Schulvergleich nicht allzu viel zu halten! Entscheidend ist in Schulen und Heimen das Maß an Zuwendung, an gefühlter Anteilnahme, an Liebe – oder an Beziehungsqualität, wie man heute gern sagt.
Soeben als ich dazu im Internet-Auftritt des Aja-Textor-Hauses, eines Frankfurter Pflegeheimes:
Welche Art von Qualität prüft der MDK? Es wird suggeriert, als gäbe es so etwas wie eine “objektive” Pflegequalität. Um jeglichen Anschein von subjektiv gefärbter Beurteilung durch die Person des Prüfers zu vermeiden, sind die Themen und Fragen so ausgewählt, dass die Beobachtung von konkreten pflegerischen Situationen keinerlei Rolle spielt. Bewertet werden nahezu ausschließlich schriftliche Dokumente: Konzepte, Dokumentationsnachweise, Pläne. Beispiel: Eine Einrichtung, die seit Jahrzehnten eine einfühlsame und aufmerksame Kultur der Sterbebegleitung praktiziert, dies aber nicht zu Papier gebracht hat, erhält die Note “5″ – die Nachbareinrichtung, die ein wohlklingendes schriftliches Konzept vorlegt, das nicht umgesetzt wird, erhält die Note “1″.
In der Benotung spiegelt sich vorrangig die Vollständigkeit der schriftlichen Dokumentation, die Art und Weise der im Heim oder vom ambulanten Dienst praktizierten Beziehungsqualität spielt keine Rolle. Ein standardisiertes Notensystem kann Beziehungsqualität nicht erfassen, [...]
Jetzt hat schon lange wieder die herrliche Rennradsaison begonnen! Zwar fahre ich in der Tat bei jedem Wetter, bei jeder Temperatur auch im Winter Fahrrad, zur Not eben dick eingemümmelt und mit Spikes an den Reifen – doch mein Wagemut geht nicht so weit, im Winter auch Rennrad zu fahren. Ich begnüge mich dann mit dem stählern-stotzigen schwarzen Rappen, dem Stadtrad.
Doch jetzt hole ich meinen trefflichen Burâq, meinen windschnellen Gefährten, immer wieder gern aus seinem Gemach.
Interessante Initiative übrigens, die der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) losgetreten haben. Das Thema Eigenverantwortung liegt auch mir am Herzen! Lest die Pressemeldung:
Radfahren ist gesund und schont die Umwelt. Dabei dürfen jedoch Unfallrisiko und Verkehrssicherheit nicht vergessen werden. Viele Radfahrer lehnen das Tragen eines Fahrradhelmes ab oder vernachlässigen die eigene Sichtbarkeit. Um das Sicherheitsbewusstsein von Radfahrern zu stärken, haben der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) die interdisziplinäre „Arbeitsgruppe Fahrradfahrer“ gegründet.
Unfallforscher aus Münster hatten in einer Studie die hohe Dunkelziffer von Fahrradunfällen dokumentiert. 25 Prozent der Verletzten erlitten Kopfverletzungen, jedoch trugen nur sechs Prozent einen Fahrradhelm. Die „Arbeitsgruppe Fahrradfahrer“ von DVR und DGU will die Verantwortung des Fahrradfahrers für seine eigene Gesundheit künftig stärker in den Mittelpunkt konkreter Präventionsmaßnahmen stellen.
Das eigenverantwortliche Tragen eines Fahrradhelms unabhängig vom Alter der Radfahrer und von Anlass oder Dauer der Fahrt ist eines der wesentlichen Elemente dieses Konzeptes. Weiterhin soll über die Risiken von Radfahren unter Alkoholeinfluss informiert werden. Aufklärung über technische Sicherheitsstandards bildet die dritte Säule des Konzeptes. Dazu zählen vor allem gute Sichtbarkeit durch ausreichende Beleuchtung sowie Reflektoren und helle Kleidung.
Soll man einen Helm tragen? Ich sag’s mal so: Den Helm führe ich beim Rennradeln stets auf dem Kopfe mit, wie ja beim Stadtradeln auch. Ich trag ihn schon! Und helle Kleidung trag ich auch. Ätschi bätschi!
“Lassen Sie uns in den kommenden Monaten gemeinsam mit vielen anderen Menschen für die fundamentalen Werte unserer Partei, für Freiheit und Verantwortung arbeiten.”
So schrieb ich vor wenigen Tagen in meinem Osterbrief an die Mitglieder des kleinen Ortsverbandes der kleinen Kreuzberger Splitterpartei, dem ich seit wenigen Wochen als schwacher Vorsitzender diene. Sind dies hohltönende, phrasenhafte, abgedroschene, muffige Worte?
Freiheit und Verantwortung – das halte ich in der Tat für ein äußerst wichtiges Pärchen! Oder sagen wir: ein jederzeit vom Streit bedrohtes Ehepaar, – wobei beide allerdings unlösbar aufeinander angewiesen sind. Freiheit und Verantwortung – klingt das muffig? Ich meine: nicht unbedingt. Und zwar dann nicht, wenn man die beiden Werte nicht auf andere abschiebt, sondern bei sich selbst anfängt und dann sofort beim Nächsten besten oder auch beim Nächsten, der ja immer der Beste ist, weitermacht.
Die beiden Werte fasse ich also personal und nicht struktural. Ich setze beim Menschen an, nicht bei der großen Politik. Ich setze ganz unten bei der Person an, nicht ganz oben bei der Institution. Und am allerwenigsten setze ich beim Staat an. Der Staat kommt erst zum Schluss. Zuerst kommt die Person und ihre Beziehung zu anderen Personen: die Familie, dann die Gemeinschaft in mancherlei Gestalt, dann die Gesellschaft in mancherlei Gestalt, und zuletzt kommt der Staat. Bei Schwierigkeiten ist stets zunächst der einzelne gefordert, dann die Familie, dann die Gemeinde in mancherlei Gestalt, und zuletzt der Staat. Der Einzelne, die Familie, die Gemeinde, die Gesellschaft, der Staat – diese Größen treten in mancherlei spannungsvolle Wechselbeziehung. Sie mögen auch in offenen Konflikt geraten. Dann gilt es zu vermitteln, zu schlichten, zu versöhnen. Dabei muss das eine vom anderen her gedacht werden. Die einzelne, also das Kind, wird ohne die Hilfe der Familie oder ersatzweise bzw. ergänzend der sorgenden Gemeinschaft nicht überleben, geschweige denn erwachsen werden. Die Familie wird ohne den stützenden Rahmen der höherstufigen Institutionen unrettbar im Überlebenskampf verstrickt sein.
Entscheidend bleibt für mich: Der Staat ist nichts Erstes. Das Erste, der Grundanker ist die Freiheit und die Verantwortung der Person. Diesen Grundanker-Werten dient der Staat. Kindererziehung bedeutet nichts anderes, als die Kinder nach und nach so weit zu führen, dass sie schrittweise mündig werden und ohne dauernde fremde Hilfe, vor allem ohne dauernde staatliche Hilfe dieses Paar der Werte nachleben können.
Ich versuche das Pärchen mal weniger muffig auszudrücken, es sozusagen auf eine Versöhnungsformel zu bringen:
Ich traue dir. Du traust mir. Vertraue dir selbst. Vertraue dem anderen Menschen. Sorge für einen anderen Menschen oder für deine nächsten Mitmenschen, das wird auch deinem Leben einen Sinn geben. Befreie dich und andere aus der falschen Abhängigkeit vom Staat. Sei frei. Kümmere dich. Ich trau es dir zu!
Weit besser, weit überzeugender, weit weniger muffig als ich drückt es Claudia Keller soeben im Tagesspiegel aus:
Ostern: Das Fest der Freiheit – Glaube und Unglaube – Kultur – Tagesspiegel
Freiheit bedeutet nicht nur, Verantwortung für das eigene Tun zu übernehmen, sondern auch Verantwortung für die anderen. Jesus und seine Jünger wollten Freiheit nicht wie die Herodes’ dieser Welt, um ihr eigenes Leben oder das ihrer Clique angenehmer zu machen, sondern auch das der anderen. Martin Luther hat die Spannung zwischen Freiheit und Verantwortung so formuliert: „Ein Christenmensch ist ein freier Herr über alle Dinge und niemand untertan. Ein Christenmensch ist ein dienstbarer Knecht und jedermann untertan.“ Das kann ganz schön einsam machen. Denn wer will schon diese Anstrengungen auf sich nehmen?
Bild: Blick auf den Marktplatz in Wittenberg, aufgenommen im September 2010
Freiheit, Verantwortung, Vertrauen – das sind die drei großen Leitwerte der CDU. Allerdings mit klarem Akzent auf der Person, nicht auf dem Staat! Freiheit und Verantwortung der Person kommen zuerst, und unser Vertrauen gilt dem Menschen. Der Staat “dient” diesen Grundwerten. So tickt die CDU. Anders ticken die linken Parteien.
Wenige Tage vor dem gestrigen Wahlsonntag stellte ich innerhalb meines Kreisverbandes diese Thesen zur Diskussion. Ich erntete keinen Widerspruch, aber eben doch die Wahl als Beisitzer in den Kreisvorstand. Die CDU wird nach dem gestrigen Wahlsonntag umdenken müssen. Sie wird sich meiner festen Überzeugung nach auf die Grundformeln, auf die Grundeinsichten besinnen müssen, aus denen sie entstanden ist. Was heißt das konkret? Hierfür stellvertretend nur 5 von vielen möglichen Teileinsichten!
1) “Wir sind für Machtverteilung!”So Konrad Adenauer in den Jahren 1948-1949 immer wieder. Das gilt auch heute. Die Macht, auch die wirtschaftliche Macht, soll nicht zentralisiert werden. Es dürfen niemals allzu mächtige Einheiten im Staat entstehen. Dem dient die Kartellgesetzgebung, dem dient auch eine Bevorzugung der kleinen dezentralen Kraftquellen in Wirtschaft und Politik. Denn Macht- und Kraftballung führt zur nicht verantwortbaren Risikoballung. Die Atomkraft führt automatisch zu einer Macht- und Kraftballung – ein eklatanter Widerspruch zur Grundformel der CDU!
2) “Wir setzen auf den Menschen!” Während die linken Parteien unablässig staatliches Geld zur Beseitigung von Benachteiligungen ausgeben, sollte die CDU als Partei der Mitte Ungleichheiten als Chancen begreifen. Staatliche Politik darf nicht als Umverteilungspolitik alle Daseins- und Lebensrisiken gleichmäßig auf den Staat überwälzen und gleichmäßig streuen. Ebensowenig kann es Ziel sein, durch schuldenfinanzierte Umverteilung einen materiell gleichen Lebensstandard in ganz Deutschland oder in der ganzen EU durchzusetzen. Es gibt in Deutschland keine Armut. Es gibt Unterschiede im Wohlstand. Teure staatliche Programme zur Armutsbekämpfung sind Unsinn. Vorbild können dabei die ehemals weniger wohlhabenden südlichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg bilden. Mit zeitlich begrenzter Hilfe des Bundes haben sie es unter Führung der Unionsparteien aus eigener Kraft geschafft, die urspüngliche Benachteiligung mehr als auszugleichen.
3) Umweltpolitik muss zu einem noch wichtigeren Thema der CDU werden. Die CDU muss im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit die ständige Auseinandersetzung und die Kooperation mit Bündnis 90/Die Grünen suchen und pflegen. Erneut aber muss die Perspektive von der Person her einsetzen – nicht vom Staat her! Weniger staatliche Lenkung, mehr individuelle Verantwortung! Nicht globale Reduktion ist das Steuerungsinstrument, sondern ein Umsteuern vom Einzelnen, von der Quelle her! Der einzelne muss sein Verhalten ändern, der Kampf für eine gute Umwelt wird vor Ort gekämpft! Simple, billige Maßnahmen sind angesagt wie etwa Radfahrstreifen auf allen Hauptverkehrsstraßen – wie vom ADFC gefordert (siehe Deutsches Verbändeforum, 28.03.2011). Oder der Ausbau der Fahrradstraßen in Berlin – wie vom ADAC gefordert (siehe Berliner Morgenpost, 14. Januar 2011). Das ist doch nicht so schwer. Solche einfachen, billigen Forderungen, die niemandem wehtun, muss die CDU übernehmen. Damit gewönne sie verlorene Glaubwürdigkeit zurück.
4) Konservatives Tafelsilber nicht verhökern! Hier denke ich vor allem an die Familie. Die Familie, nicht der Staat ist die zentrale Keimzelle der Gesellschaft. Die CDU muss meines Erachtens ganz bewusst den überragenden Rang der herkömmlichen Familie, der herkömmlichen Ehe herausstreichen, neu pflegen und gegen postmoderne Beliebigkeit verteidigen. Die Familie entsteht aus der Ehe, also aus der auf Dauer angelegten Verbindung von Mann und Frau, die gemeinsam die Hauptverantwortung für die Kinder übernehmen. Wert und Würde menschlichen Lebens müssen unablässig verteidigt werden – unter anderem in einer bewusst gepflegten Hochschätzung des “schwachen und schwächsten” Lebens, also der Kinder, der Ungeborenen, der Alten und der Kranken.
5) “Habt keine Angst!” Es ist erschreckend, dass zwei extrem angstbesetzte Themen in Deutschland debattenprägend und wahlentscheidend geworden sind: Erstens “Deutschland schafft sich ab!” – ein Buch, dessen Erfolg sich aus der Angst vor Überfremdung und Selbstabschaffung erklärt. Zweitens “AKW abschalten!” – ebenfalls eine rein angstgetriebene Kampagne. Die Angst vor der Selbstabschaffung des Menschengeschlechts, vor dem GAU mag zwar berechtigt sein, aber stärker als diese Angstkampagne hätte eben über die Jahre hin eine Vertrauenskampagne gefahren werden müssen, gerade von der CDU. Nicht Angst, sondern Vertrauen predigen!
Wenn es fünf Laster der Berliner Landespolitik gibt – dann muss es doch auch Tugenden geben? Was meint ihr?
Ich stehe nicht an, diese Tugenden zu benennen. Tugenden sind vorbildliche Haltungen eines Menschen, die sich oftmals in kurzen, prägnanten Sprüchen niederschlagen.
Ein Beispiel:
“Es kommt darauf an, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen.”
Der Satz gefällt mir sehr. Aufgeschrieben und veröffentlicht hat ihn Fatina Keilani im heutigen Tagesspiegel auf S. 11. Gesagt hat diesen Satz - “es kommt darauf an, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen” – Sawsan Chebli, eine in Berlin geborene und aufgewachsene Deutsche, derzeit Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Innenverwaltung.
Verantwortung für das eigene Handeln – man könnte auch sagen: persönliche Verantwortung. Das heißt: nicht immer sich hinausreden auf “die Umstände”, “die Bedingungen” usw. Was Sawsan Chebli in diesem Satz ausspricht, ist genau das, was in der Berliner Politik am meisten fehlt: der Sinn für persönliche, für eigene Verantwortung. Alle zeigen mit dem Finger auf andere: DER war’s – Landowsky. Oder DIE war’s: Annette Fugmann-Heesing, die damalige Finanzsenatorin, die allen Erlöszusagen Landowskys zustimmte.
Ich halte Verantwortung in genau dem ethischen Sinne, den Sawsan Chebli heute im Tagesspiegel benennt, für unerlässlich, für eine Grundbedingung dessen, dass Freiheit gelingen kann. Nur aus dieser Tugend der Verantwortung kann echte Freiheit entspringen. Freiheit schlägt sich nieder in einer Grundgestimmtheit der Selbstständigkeit, der Selbstmächtigkeit, wie sie etwa in dem Satz aufscheint: “Ich kann gestalten und Dinge bewegen.” Auch dies ist ein Zitat von Sawsan Chebli.
Was Chebli ebenfalls überdeutlich herausarbeitet, ist die fundamentale Bedeutung der Familie für das Einüben von Verantwortung und Freiheit. Zitat aus dem Artikel von Fatina Keilani:
„Ich komme aus einem sehr religiös-konservativen Elternhaus. Mein Vater ist Analphabet, meine Mutter liest, schreibt und spricht nur Arabisch, sie legten aber großen Wert auf die Bildung ihrer Kinder“, berichtet Chebli. Mit zwölf Geschwistern wuchs sie „unter schwierigsten Bedingungen“, wie sie sagt, in einer Dreizimmerwohnung in Moabit auf. Gespräche über Religion, das gemeinsame Lesen des Koran, das Fasten im Ramadan und tägliche Gebete hätten ihren Familienalltag geprägt, in der Familie wurde nur arabisch gesprochen. Als Kind kam sie praktisch ohne Deutschkenntnisse in die Schule.
Die Lebensgeschichte der Sawsan Chebli ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass Freiheit in Verantwortung gelingen kann. Unbedingt lesenswert, was heute der Tagesspiegel auf S. 11 bringt!
