„Niemand verstand meine Sprache.“ Goethes berechtigte Klage über das gestaltlose Deutschland

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Jan 142017
 

„Mein Leiden, meine Klagen über das Verlorene schien sie zu beleidigen, ich vermißte jede Teilnahme, niemand verstand meine Sprache„, mit diesen Worten schildert Goethe sein Grundgefühl, das ihn 1788  bei der Rückkehr aus Italien nach Deutschland niederwarf.

Niemand versteht mehr Goethes deutsche Sprache, nicht einmal mehr die deutschen Theaterleute, nicht einmal mehr die deutschen Schauspieler, nicht einmal mehr die Deutschen im deutschen Theater. Ich vermisse jede Lebendigkeit im Wort, es fehlt an allem, was Goethes klingende, ja oft singende Sprache ausmacht, es wird nichts mehr erzählt auf dem deutschen Theater.“ Dies ist mein Grundgefühl, das ich aus der Inszenierung von Goethes „Iphigenie auf Tauris“ am vergangenen Donnerstag aus dem Haus an der Schumannstraße nachhause nahm. Ein niederschmetterndes Gefühl, das mir über viele Stunden hinweg und bis zu  diesem Tage die Stimmung eintrübt.

Ich habe nichts verstanden. Aber es war  cool.“ So der vierzehnjährige Junge Ivan, der neben mir saß und mit dem ich einen zweiten Versuch unternahm, ihn am Deutschen Theater behutsam an Goethe heranzuführen, den Dichter, für den mein Herz seit Jahrzehnten schlägt wie sonst nur für wenige andere europäische Autoren.

Es fehlte im Deutschen Theater beim gesprochenen Wort an allem. Es fehlte jede Musikalität in der Sprache, jedes Gefühl für Klang und Rhythmus scheint den Schauspielern von einer unbarmherzigen Regie ausgetrieben worden zu sein. Sinnwidrig werden Sätze zerrissen, zueinandergehörige Wörter werden durch Zäsuren entkoppelt. Sie kennen offenbar die metrisch gebundene Sprache nicht mehr, die Regie weiß nichts anzufangen mit dem musikalisch klingenden, unfassbar reichen, farbenprächtigen Gewand, in das Goethe seine Iphigenie gekleidet hat. Dieser Goethe klingt wie ein schlecht einstudierter, schlecht aufgeführter Samuel Beckett. Sie, die Schauspieler, verschlucken und vernuscheln unbetonte Endsilben ohne die geringste Hemmung, viele Wörter sind akustisch unverständlich. Da lebt nichts. Alles wird erstickt in einem pastos aufgetragenen, kreidigen Grau in Grau. Jede Farbe fehlt in dieser gipsernen, zubandagierten  Sprache. Nur wenn sie laut werden, wenn sie schreien, dann sind sie gut, da bricht endlich ein echter Affekt durch. Gut, bitte mehr davon!

Bei dieser Inszenierung von Goethes Iphigenie musste ich unwillkürlich an ein Streichquintett denken, das sich vorgenommen hat, ein Werk von Mozart aufzuführen, zum Beispiel das c-moll-Quintett KV 406, das ungefähr zur selben Zeit wie die Versfassung  der Iphigenie entstand (1788). Die Musiker studierten die Stimmen ein. Nun kam der Regisseur und befahl: „Du Bratscher da, du machst nach jedem fünften Ton eine Pause. Lass die anderen weiterspielen! Und du da, Geiger, du unterdrückst jede schwache Zählzeit und spielst bei punktierten Notenwerten nur die erste Note. Und du, zweiter Geiger, du setzt dich mit dem Rücken zu deinen Kollegen und fiedelst auf dem Boden hockend. Und du Cellist, du streichst immer wieder deinen Bogen mit Kolophonium ein, so dass der ganze Zuhörerraum mit Staub eingenebelt wird!“ Es war klar, dass man unter solchen Bedingungen keine zumutbare Aufführung von Mozarts c-moll-Quintett zustande bringen konnte! Der Notentext war so schlechterdings nicht angemessen darzustellen. Wie sollten die Musiker darauf reagieren? Hinwerfen? Das ging nicht, denn sie wurden dafür bezahlt alles zu erdulden, alles zu erleiden, was der Regisseur ihnen befahl.

Dem Theater ist jedoch zugute zu halten, dass man sich immerhin anhand der mitlaufenden englischen Übertitel – und trotz der allzu umfangreichen Streichungen im Text – einen ungefähren Eindruck davon verschaffen konnte, was gerade auf der Bühne verhandelt ward. Aber ist dies eine sinnvolle Übung auf einer deutschen Bühne, den Text Goethes vor einem deutschsprachigen Publikum so gnadenlos zu entstellen, dass er ohne mitlaufende englische Übersetzung unverständlich bleibt?

Auch – und dies bringt mich zum nächsten Lob auf diese Inszenierung – wurde die friedhofsartig schwarz ausgezimmerte Bühne durch reichliches Auftragen eines kreidigen Pulvers in eine fahle, totenstarre Schreckenslandschaft ohne jede Farbigkeit verwandelt, was die herrlichen Harz-, Dom-, Nacht- und Kirchhofsbilder von C. D. Friedrich ins Gedächtnis rief, und so ward denn denn die beabsichtigte Mortifizierung des lebendigen Goetheschen Wortes trefflich ausgedrückt.

Goethe hat selbst im Jahr 1803 einige „Regeln für Schauspieler“ zu Papier gebracht. Nächstes Lob, denn diese Regeln haben sich die Darsteller am Deutschen Theater sehr zu Herzen genommen, begingen sie doch systematisch jeden einzelnen Fehler, den Goethe in seinen Empfehlungen bei den Schaupielern anzukreiden Anlass fand. Folgendes würde Goethe den Schaupielern erneut ankreiden:  Verschlucken von unbetonten Silben („Willkomm“ statt „Willkommen“), Vernuscheln und Verhuschen von Eigennamen, sinnwidrige Zäsuren, mangelnde Empfindung für das Gemeinte und Gesagte, Fehlen der Musikalität beim Vortrag der liedhaften Stellen, Mangel an Rhythmus beim Vortrag der metrisch gebundenen Sprache usw. usw.

Sie, die Darsteller am Deutschen Theater, vertrauten offenkundig dem deutschen Wort nicht. Sie, die Schauspieler oder wohl eher der Regisseur, glaubten Goethe offenbar kein einziges Wort.

Gut, so sei es! Sie drücken damit das fundamentale, das abgründige Misstrauen der heutigen Deutschen gegenüber den besten Teilen der Überlieferung in deutscher Sprache aus. Goethe, Kant, Schiller, Lessing, Hegel, Sigmund Freud, Albert Einstein, Thomas Mann, die Gebrüder Grimm, Johann Peter Hebel, Annette von Droste-Hülshoff, um nur einige wenige zu nennen, sie alle – diese deutschen Autoren der grauen Vorzeit  – werden heute zunehmend missachtet, verspottet, mit Füßen getreten.  Sie werden an den deutschen Schulen, den Hochschulen, Universitäten, Schauspielschulen, Kunsthochschulen kaum oder gar nicht mehr gelesen, und sie werden auch nicht mehr verstanden. Es drängt sich der Eindruck eines echten Sprach- und Kulturverlustes auf, um nicht zu sagen: „eine unglaubliche Verrohung“, wie dies Norbert Lammert heute in der Berliner Morgenpost nennt. „Gestaltloses Deutschland“, so nannte dies Goethe 1817, und er setzte ihm verzweifelt sein „formreiches Italien“ entgegen.

Insofern ist die Inszenierung von gewissermaßen erfrischender Ehrlichkeit. Sie ist zu rühmen und zu preisen. Sie sei hiermit allen Goethefreunden wärmstens ans Herz gelegt.

Danke, deutsches Theater, dass es dich noch gibt. Danke, Goethe, dass du noch gespielt wirst. Danke, deutsche Sprache, dass es dich noch gibt.

Besprochener Theaterabend: Iphigenie auf Tauris von Johann Wolfgang Goethe. Deutsches Theater, Berlin, Aufführung vom 12. Januar 2017

Zitatnachweise:

Johann Wolfgang Goethe: „Verfolg“ [Zur Morphologie, Band I Heft 1, 1817]. Zitiert nach: Johann Wolfgang Goethe: Sämtliche Werke. Band 17: Naturwissenschaftliche Schriften. Zweiter Teil, S. 84-101, hier S. 84. Artemis Verlag Zürich, Deutscher Taschenbuch Verlag München 1977 [=Artemis-Gedenkausgabe 1952, unveränderter Nachdruck 1977]

„Eine unglaubliche Verrohung.“ Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. Berliner Morgenpost, 14. Januar 2017, S. 3
Bild oben: Typisch deutsch! Grauer Nebel auf der Kolonnenbrücke, Berlin, Aufnahme des Verfassers am Abend des Theaterbesuches, 12. Januar 2017

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Geheimer Unrat Goethe

 Antideutsche Ideologie, Goethe, Haß, Liebe, Rassismus, Selbsthaß, Verrohung  Kommentare deaktiviert für Geheimer Unrat Goethe
Jan 072016
 

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Fragt man einen Menschen auf der Straße nach dem „größten deutschen Dichter“, so werden die meisten wohl den Namen Goethes nennen. „Und was wissen Sie sonst noch von ihm, außer der Tatsache, dass er als der größte deutsche Dichter gilt?“ Hier werden die Antworten schon spärlicher ausfallen, der eine oder andere wird sich noch dunkel an das eine oder andere Verslein erinnern, etwa passend zum derzeitigen Wetter:

„Ein großer Teich war zugefroren,
Die Fröschlein in der Tiefe verloren …“

Ansonsten kann man sich heute felsenfest darauf verlassen, dass die Deutschen im allgemeinen wenig oder nichts mehr vom sogenannten größten deutschen Dichter wissen, kennen oder auch nur wissen wollen. Aus dem Geheimen Rat Goethe ist somit ein Geheimer Unrat Goethe geworden, so wie aus Prof. Dr. Immanuel Rath im Blauen Engel der Professor Unrat ward. Weniger geheim ist der Unrath Goethe allerdings in dem Un-Denkmal, das das Goethe-Institut Prag am Masaryk-Ufer in Prag errichten ließ. Dort suhlt er sich inmitten verkohlter Bücher, ausgemusterter CD-Rohlinge und sonstigen Mülls.

Die Verhunzung, Beleidigung oder Verunstaltung Goethes – und damit wohl auch Deutschlands – ist ein offiziöser deutscher Volkssport geworden. Die wenigen Goethe-Aufführungen, denen ich in letzter Zeit an staatsfinanzierten Bühnen beizuwohnen Gelegenheit hatte, beweisen dies sinnfällig. Aber nicht nur der Geheime Unrath Goethe ist betroffen. Eine Reise nach Hannover, wo derzeit an der Staatsoper Carl Maria von Webers „Freischütz“ durch eine vor den Augen des Publikums inszenierte Penis-Amputation, eine Kastration also geadelt wird, glaube ich mir ersparen zu können. Kastration, Selbstmord, Volksverhetzung, Vermüllung, drunter machen sie’s offenbar nicht mehr. Gut und löblich bleibt hervorzuheben, dass in Hannover eine Altersempfehlung „ab 16 Jahre“ ausgesprochen wurde! Wie schlimm wäre dies auch, wenn die Hannoversche Jugend schon vor dem 16. Lebensjahr mit Carl Maria von Webers großartiger Oper von 1822 in Berührung käme! Ihhh!

Mit Goethe, mit Webers Freischütz versucht das offiziöse, staatstragende Deutschland nunmehr offenbar auch das Deutsche schlechthin, die deutsche Sprache schlechthin madig zu machen, endgültig zu entwerten. Wie anders wäre es zu erklären, dass in der deutschen Hauptstadt Berlin über Jahre hinweg – bis vor wenigen Monaten noch habe ich das mit eigenen Augen gesehen und fotografiert – der Schriftzug „Deutschland verrecke“ in diesen Tagen, diesen Jahren auf einem Friedrichshainer Hausdach deutlich zu lesen war? Kein anderes Land der Erde würde eine derartige Volksverhetzung gegen das eigene Volk, gegen den eigenen Staat seelenruhig sichtbar stehen lassen!

Denn wer in sich selbst das Deutsche so haßt, wer sich selbst so haßt, wie das die zweifellos deutschen Verfasser des Schriftzuges an der Revaler Straße tun, der wird mit der größten Seelenruhe seinen Haß auch gegen andere Menschen, gegen andere Völker richten, und umgekehrt: Aus einem Massenmörder kann in größter Bedrängnis jederzeit ein Selbstmörder werden. Und wer sich selbst total entwertet und mörderisch hasst, der wird immer in Versuchung stehen, andere Menschen an seiner Statt zu entwerten und zu ermorden, um den Haß vom eigenen Selbst abzulenken.

Die Objekte des Hasses sind austauschbar. So erkannte es völlig zu recht der große Amateur-Archäologe des klassischen Altertums, der Tiefseeforscher der menschlichen Psyche, der österreichische, deutschsprachige Wiener Arzt mit dem typisch deutschen Vornamen Sigmund: Sigmund Freud.

Die kaum verhüllte Selbst-Psychoanalyse des Selbstmörders, dessen millionenfach verschenkte und gekaufte Autobiographie morgen – wissenschaftlich kommentiert – erneut auf den Markt geworfen wird, wird Freuds Erkenntnisse erneut bestätigen. Ein Buch, das zweifellos neben der überraschend aufschlussreichen Selbst-Psychoanalyse des österreichischen Verfassers viele Einsichten in die Gefühlslage und die machtpolitischen Verhältnisse Österreichs und Europas nach dem Ersten Weltkrieg ermöglicht und das aus diesem Grunde für Historiker und Politologen einen kaum zu überschätzenden Erkenntniswert bereithält. Vor allem aber ist dieses Buch, in den Worten des Historikers Christian Hartmann, des Chefkommentators von Adolf Hitlers Mein Kampf, „ein Entwicklungsroman, bei dem die Liebe fehlt!“

Und so mag denn am Ende dieser heutigen Betrachtung genau dieses Wort des Historikers Christian Hartmann von der „fehlenden Liebe“ im Leben stehen. Die Antwort auf den Haß kann, soll und darf, so meine ich, nicht der Haß auf den Hassenden sein. Die Antwort auf den Selbsthaß und die Selbst-Verhetzung der heutigen deutschen Deutschlandhasser darf nicht die Entwertung oder Abschaffung der deutschsprachigen Kultur oder des Deutschtums schlechthin sein, sondern die stärkere Gegenmacht des Erbarmens und der Liebe gegenüber allen Lebenden und Überlebenden.

Also denn, Freunde, nichts für ungut. Oder, wie der Jude seit Ewigkeiten sagt: לחיים – auf das Leben!

Zitatnachweis für Christian Hartmann:
Süddeutsche Zeitung, 4. Januar 2016, Seite 4

Bild: am Geburtshaus Marlene Dietrichs, Berlin, Aufnahme vom 06.01.2016

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Mrz 022014
 

Spucki 2014-01-11 11.55.56

Spucki 2014-01-11 11.55.56„Freiheit stirbt mit Sicherheit. Nie wieder Deutschland. Antifaschistische Aktion.“ Der aktuelle deutschsprachige Spucki klebt seit Wochen bei uns in Kreuzberg am Hauseingang. Zu sehen ist auf der einen Seite die Polizei, auf der anderen Seite – „die andere Seite“: lauter vermummte, junge, gut gerüstete, mit Kapuzenpulli und Sonnenbrille versehene, mutmaßlich deutsche Männer.

Deutschland von der Karte streichen, Polen soll bis Frankreich reichen.“ So brüllten heute vormittag laut Pressebericht im Tagesspiegel einige deutsche, allzu deutsche Meinungsführer eine Lesung am Berliner Ensemble  Bert Brechts nieder. Die Lesung am BE konnte nicht stattfinden. Sie wurde vom Hause Bert Brechts abgesagt. Die Zuschauer erhalten ihr Geld zurück.

Wen juckt’s? „Deutschland verrecke“ steht und stand monatelang breit lesbar auf einem Hausdach in Friedrichshain.

Was meint die deutsche Gesellschaft dazu, dass solche Parolen völlig ungestört über Wochen und Monate stehen bleiben?

„O Deutschland, wie stehst du besudelt unter den Völkern!“ Der Untugendterror blüht und gedeiht heute mehr denn je. Die Szenen am BE vom heutigen Tage beweisen die Richtigkeit dieser These.

Bertolt Brecht dichtete über den Untugendterror, der sich seit vielen Jahren schon in der zitierten machtvollen Volksverhetzung niederschlägt:

Mit ihren so erhobenen Händen
Erhoben gegen ihren Bruder
Gehen sie jetzt frech vor dir herum
Und lachen in dein Gesicht
Das weiß man.

In deinem Hause
wird laut gebrüllt was Lüge ist
Aber die Wahrheit
Muß schweigen

Zitat:

Bertolt Brecht: „Deutschland“. In: Bertolt Brecht, Gedichte 1. Sammlungen. In: Bertolt Brecht, Ausgewählte Werke in sechs Bänden. Suhrkamp Verlag, suhrkamp taschenbuch 3732, Frankfurt am Main 1997, S. 253

http://www.tagesspiegel.de/berlin/foyergespraech-im-berliner-ensemble-/9558066.html

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Aug 072013
 

2013-04-09 17.20.26

Beleidigung, Herabwürdigung, Schmähung des ewigen Türkentums ist in der Türkei strafbar. Das weiß jeder Türke, und wer es nicht weiß, kann es schneller als ihm lieb ist mit dem Paragraphen 301 des türkischen Strafgesetzbuches zu tun bekommen.

Anders bei uns in der Bundesrepublik Deutschland! „Abschiebung ist Mord!“ Asylbewerber werden in Deutschland ins Lager gesperrt, menschenunwürdig behandelt, durch Sachleistungen ihrer Freiheit und Menschenwürde beraubt. Ein Staat, der Asylbewerber abschiebt, begeht Mord usw. usw. „Je eher Deutschland unsere Forderungen erfüllt, desto schneller räumen wir das Kreuzberger Lager.“ Diese ganze Latte an halbwahnsinnigen Sätzen wird einem am Oranienplatz auf dem Flüchtlingslager entgegengeschleudert.

Deutschland begeht also Mord durch Abschiebung? Herabwürdigung, Schmähung und Beleidigung  der Bundesrepublik Deutschland ist in Deutschland nicht nur nicht strafbar, sondern sogar offenbar sittlich geboten. Strafbar ist in Deutschland eher die Nichtbeleidigung Deutschlands, oder das Nichtherableiern der ritualisierten Schulddiskurse, wonach 2 Mal im 20. Jahrhundert, zuerst ab 1914 und dann erneut ab 1933 „das ganze Unheil von Deutschland und nur von Deutschland ausging“.

Dieser Eindruck, dass die Schmähung, Verspottung und Beleidigung Deutschlands fester Teil der historischen DNA der Deutschen geworden ist, drängt sich unabweisbar auf , wenn man durch die Revaler Straße in Friedrichshain-Kreuzberg  mit dem berühmten riesigen „Deutschland-verrecke“-Schriftzug auf dem Dach spaziert oder ganz normale bürgerlich-konservative  Blätter wie etwa den Berliner Tagesspiegel  durchblättert.  Auf bisweilen offene, meist aber subtile Weise müssen die Deutschen die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich schlechtmachen und schlechtreden.

Hierfür nur als ein Beispiel: „Fremdenhass in Berlin-Pankow“ im heutigen Tagesspiegel. Ein arabischstämmiges Kind wurde beleidigt. Natürlich von Deutschen. Natürlich von Rechten. Es entsteht schon durch den Titel der Eindruck: Berlin-Pankow ist von Fremdenhass geprägt usw. Konservative Zeitungen wie der Tagesspiegel oder auch linke deutsche Boulevardmedien schüren seit Monaten eine dumpfe deutschlandfeindliche Stimmung, indem sie überall und zu jeder Tages- und Nachtzeit alle die arabisch- und türkischstämmigen Zuwanderer potenziell als wehrlose Opfer ständigen Fremdenhasses, ständiger krimineller rechter Energie der Deutschen darstellt. „Todesopfer rechter Gewalt“ – dieses Verzeichnis empfängt seit Monaten im Online-Tagesspiegel alle Leser, als ob es in der Bundesrepublik Tag um Tag zu fremdenfeindlichen rassistischen Morden – „wie damals!“ – gekommen wäre.

http://www.tagesspiegel.de/politik/todesopfer-rechter-gewalt/

Botschaft: „Willkommen im Land des Fremdenhasses!“ „Todesopfer rechter Gewalt“ – hier wird der Eindruck geprägt, wonach alles, was sich rechts von der Mitte (also rechts von CDU und Grünen) sieht, gewalttätig, tödlich und kriminell sei.

Sorgsam wird dagegen bei jeder Gewalttat in Neukölln, bei jeder Gewalttat in Schwimmbädern, bei den Drogen- und Frauenhändlern in Berlin  jeder Hinweis auf den ethnischen Hintergrund der Tatverdächtigen vermieden. Es könnte ja der Eindruck aufkommen, dass es auch arabisch- oder türkischstämmige Gewalttäter geben könnte. Und das darf nicht sein. Denn wenn die kulturelle oder soziale Herkunft der Tatverdächtigen in die Berichterstattung einflösse, wäre der Tagesspiegel selber fremdenfeindlich. Und die Abschiebung von kriminellen nichtdeutschen Frauen-, Waffen- und Drogenhändlern ist – wie gesagt – MORD. Und Mord durch Abschiebung, das wäre das schlimmste. Deutschland als ewigen Hort des Rassismus darstellen – das ist hingegen OK. Grundformel: „Deutsch böse – nichtdeutsch gut.“ Ein krankhaft ausgewachsener, vulgärtheologisch-antideutscher, kollektiver  Schuldkomplex. Irre. Dazu sagen meine Türken, meine Araber, meine Juden, meine Amerikaner: „Ihr Deutschen seid meschugge, ihr Deutschen seid Freaks, ihr Deutschen seid auf dem Weg in eine Komikerrepublik.“

Bild: Aufnahme vom geduldeten Aktivistenlager am Oranienplatz in  Kreuzberg

 

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„Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Eine TBB – Presseerklärung im Original

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Apr 182013
 

TBB – Presseerklärung

18.04.2013

 

 

„Rassismus ist keine Meinungsäußerung, Rassismus ist ein Verbrechen.“
Catherine Trautmann, ehemalige Bürgermeisterin von Strasbourg und Pressesprecherin und Kulturministerin der Regierung Mitterand

 

18.04.2013 – Presseerklärung
UN – ANTIRASSISMUS AUSSCHUSS (CERD) RÜGT DIE BUNDESREPUBLIK IM „FALLE SARRAZIN“

Die Beschwerde des TBB wurde positiv entschieden: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin verletzt UN-Antirassismus-Konvention

 

Der TBB-Sprecher Hilmi Kaya TURAN erklärte:

 

„Dies ist eine historische Entscheidung. Der CERD-Ausschuss hat festgestellt, dass die Äußerungen Herrn Sarrazins auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen und Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung enthalten.
Der CERD-Ausschuss hat festgestellt, dass trotz vorhandener gesetzlicher Bestimmungen Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens in der Bundesrepublik in der Praxis unzureichend ist. Der Ausschuss hat die Bundesrepublik aufgefordert, entsprechend zu handeln. Außerdem hat der Ausschuss implizit eine entsprechende Schulung der Staatsanwält_innen und Richter_innen empfohlen.  Wir erwarten von der Bundesregierung, dem Bundestag und den Landesregierungen, dass die CERD-Empfehlungen ohne Verzögerung umgesetzt werden.“

 

Vorgeschichte:


Nach dem Interview des Bundesbankers Theo Sarrazin in der Zeitschrift „Lettre International“ im Herbst 2009 hatte der TBB Strafantrag wegen Volksverhetzung und Beleidung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt. Das Verfahren wurde aber eingestellt, der Widerspruch blieb erfolglos. Daraufhin wandte sich der TBB an CERD (UN-Antirassismus-Ausschuss). Die Entscheidung des Ausschusses ist am 4.4.2013 erfolgt:
„Der Ausschuss kommt daher zu dem Schluss, dass das Versäumnis einer effektiven Untersuchung …. durch den Vertragsstaat .. eine Verletzung der Konvention (über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung) darstellt.“


Zusammenfassung der Entscheidung des UN-Anti-Rassismus-Ausschusses (CERD) vom 4.4.2013 aufgrund des Internationalen Übereinkommens vom 21. Dezember 1965/7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 1969 II 961

 

a. Feststellungen der CERD
– Der TBB ist antragsberechtigt
– Das Sarrazin-Interview verletzt CERD-Bestimmungen
– Der Ausschuss urteilt, dass Herrn Sarrazins Äußerungen eine Verbreitung von Auffassungen, die auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen, darstellen und Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung entsprechend der Konvention enthalten.

– Im Sinne der Konvention ist nicht ausreichend, Akte der Rassendiskriminierung lediglich auf dem Papier als strafbar zu erklären. Vielmehr müssen Strafgesetze und andere gesetzliche Bestimmungen, die Rassendiskriminierung verbieten, effektiv von zuständigen nationalen Gerichten und anderen Staatsinstitutionen umgesetzt werden.

– Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass das Versäumnis einer effektiven Untersuchung der Äußerungen Herrn Sarrazins durch den Vertragsstaat (Bundesrepublik Deutschland) eine Verletzung der Konvention dargestellt hat.

– Die fehlende strafrechtliche Verfolgung von Herrn Sarrazin entspricht einer Verletzung der Konvention, da die nationale Rechtsprechung zu eng ausgelegt wurde.

– Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht alle CERD-Bestimmungen in innerstaatliches Recht umgesetzt (§§ 130 Volksverhetzung & 185 Beleidigung StGB werden nicht entsprechend der Konvention angewandt)
– Die staatlichen/judikativen Instanzen setzen die Gesetze nicht gemäß den CERD-Bestimmungen um

b. Empfehlungen der CERD
– Der Vertragsstaat ist angehalten, die Entscheidung des Ausschusses breit bekannt zu geben, auch unter Staatsanwälten und Justizorganen.

– Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat im Sinne seiner Verpflichtungen seine Richtlinien und Verfahren im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung in Fällen angeblicher Rassendiskriminierung überprüft, die in der Verbreitung von Auffassungen besteht, die auf einem Gefühl der rassischen Überlegenheit oder Rassenhass beruhen sowie in der darauf basierenden Aufstachelung zur Diskriminierung.
– Die Bundesrepublik soll ihre Richter_innen und Staatsanwält_innen im Sinne der CERD-Bestimmungen schulen

c. Der Ausschuss verlangt, innerhalb von 90 Tagen vom Vertragsstaat über die Maßnahmen informiert zu werden, die er unternimmt, um die Entscheidung des Ausschusses umzusetzen.


Doch Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen. Wie wichtig sind daher Sensibilität und ein waches Bewusstsein dafür, wann Ausgrenzung, wann Abwertung beginnt. Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit stehen oft am Anfang eines Prozesses der schleichenden Verrohung des Geistes. Aus Worten können Taten werden.“
Aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt, 23. Februar 2012 in Berlin

 

StGB

§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.
(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


LINKS

Entscheidung des CERD (UN-Antirassismus-Ausschuss) vom 4.4.2013 im englischen Original

Durch den TBB vorgenommenen Übersetzung der Entscheidung (Nummern 11.1 bis 15./Ende)

Internationales Übereinkommens vom 21. Dezember 1965/7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Erklärung des Deutschen Instituts für Menschenrechte  

 Posted by at 14:18
Jul 262012
 

„Ich kann dich ja nicht leiden,
vergiß das nicht so leicht!“

In Siegfrieds schroffer, lachend gesungenen Rüge an seinen mütterlichen Vater, seine väterliche Mutter Mime steckt das ganze Bündel an Idiosynkrasie, an unbegründbaren Überempfindlichkeiten, welche periodisch aus dem Werk Richard Wagners – Fafners Schwefeldämpfen gleich – hervorzubrechen scheinen. Ich las heute vormittag die 1. Szene des 1. Aufzugs aus seinem Siegfried – was für eine großartige Studie über das Vorrecht des Sohnes, die ganze Elterngeneration ins Unrecht zu setzen!

Und genau dieses schroffe Sich-Absetzen der Söhne von den ungreifbaren, konturlosen Eltern sehe ich wieder und wieder bei Jugendlichen und jungen Männern, die der DDR und der Sowjetunion entschlüpft sind. Sie sind für einige Jahre wie Richard Wagners Jung-Siegfried: gewaltgeneigt bis zur Verrohung, selbstherrlich, undankbar, leidend an der tiefen Wunde der Elterngeneration, die durch den Zusammenbruch der kommunistischen Regime eine tiefe Legitimitätskrise erfahren hat.

In diesem Wagnerschen Lichte ist auch der Skandal um den russischen Bassbariton Evgenij Nikitin zu sehen.  Man könnte ihn auch eine künstliche Aufgeregtheit nennen.

Warum? Das Anbringen von Nazi-Symbolen war bei den Jugendlichen in der Sowjetunion und in der Ex-Sowjetunion ein Akt äußersten, rebellischen Ungehorsams gegenüber dem Sozialismus, wie er in der UdSSR und in vielen anderen europäischen Ländern herrschte – jener angebliche internationale, in Wahrheit nationale Sozialismus, der in der UdSSR ab 1917 bis mindestens 1953 nicht minder verlogen und verbrecherisch war als der Nationalsozialismus ab 1933 in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern.
Nirgendwo gab es vermutlich außerhalb Deutschlands so viele Nazis oder „Hitleristen“ wie in der kommunistischen Sowjetunion und in der Ex-Sowjetunion, dem Bollwerk der „Stalinisten“. Dies ist ein heute weithin verleugneter oder vergessener Tatbestand.

Man sollte dem reumütigen Nikitin heute aus seinen Jung-Siegfried-Streichen keinen Strick drehen, sondern ihn singen lassen, zumal das  Bass-Bariton-Fach in Westeuropa abzusaufen droht. Es gibt darin zu wenig Nachwuchs. Den westeuropäischen Jung-Siegfrieden werden die Flügel, die Flausen und Bosheiten gestutzt und gestochen. Alles, was Sänger werden will, wird auf Höhe getrimmt.Das Böse, das Abgründige, das Bärenhetzerische wird eingehaust und glattgebürstet. Ein Sänger wie Nikitin wird da dringend gebraucht.

Also: Politiker will Nikitin nicht werden, lasst ihn singen.

Ihr müsst ihn ja nicht leiden können, vergesst das nicht so leicht!

Zitat:

Richard Wagner: Siegfried. Klavierauszug mit Text von Felix Mottl. C.F.Peters, Frankfurt a.M., o.J., S. 32

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„Yuppies raus“ – (Juden raus?) the writing is on the wall

 Anspucken, Friedrichshain-Kreuzberg, Hebraica, Verrohung  Kommentare deaktiviert für „Yuppies raus“ – (Juden raus?) the writing is on the wall
Mrz 202012
 

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Das BMW Guggenheim Lab ist in Kreuzberg nicht erwünscht. Gewalt wurde angedroht, die Zukunftswerkstätte wird deshalb nicht nach Kreuzberg kommen.

Der Name Guggenheim ist hier nicht erwünscht!

Was mag wohl in jemandem vorgehen, der den traditionsreichen jüdischen Namen Guggenheim trägt, wenn er hier bei uns hier in Kreuzberg wieder das Gefühl bekommt: „Der Name Guggenheim ist hier nicht erwünscht!“

„Yuppies raus“, lese ich seit einigen Monaten breit und unübersehbar im Aufgang eines Kreuzberger Hauses. Rein grammatikalisch und lautlich klingt das fast genau so wie „Juden raus!“.

The writing is on the wall!

„Wer hier raus oder rein kommt, das bestimmen wir“, so sprachen damals die Nazis. Der Protest richtete sich damals wohlgemerkt vor allem gegen die Immobilienbranche und gegen die Banken.

„Wer hier raus oder rein kommt, das bestimmen wir“, so sprechen heute die Blockwarte der neuesten Machart und drohen mit Gewalt.

Auffallend auch die Ähnlichkeit in dem Spruch „Deutschland verrecke“, wie er in Friedrichshain unübersehbar auf einem Dach steht, und dem Spruch „Juda verrecke“, wie er in den dreißiger Jahren häufiger zu finden war.

Wie sagte Bert Brecht doch? „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Kreuzberg wird erneut ungastlicher, wird erneut freiheitsfeindlicher. Der gewaltbereite Mob versucht sich die Hoheit über den Stadtteil  zu erkämpfen.

Leserkommentare – Protest in Kreuzberg: „BMW Guggenheim Lab“ unerwünscht – taz.de

 Posted by at 18:30
Feb 092012
 

„In Friedrichshain-Kreuzberg sterben die Kinder und werden massenhaft verprügelt wegen der Verarmung durch Hartz IV! – Den Deutschen ist es doch egal, wenn Millionen Rentner in Griechenland sterben! – Massenelend und Massenverarmung in Deutschland und Griechenland wegen der Politik der deutschen Bundesregierung! – Im deutschen Schulsystem werden Kinder erbarmungslos nach Schulformen selektiert wie an der Rampe in Auschwitz! – Deutschland verrecke!

Wörtlich so oder so ähnlich kann man es im griechischen Fernsehen und auf Kreuzberger Flugblättern und sogar auf einem Friedrichshainer Hausdach hören und lesen.

Nichts davon ist wahr. In Griechenland verhungern keine Millionen Rentner, kein einziger Rentner verhungert in Griechenland. In Kreuzberg gibt es keine Armut, keine verhungernden Kinder, das Hauptproblem der Kreuzberger Kinder sind – wie gesagt – die pflichtvergessenenen Eltern der Kinder, namentlich die Väter, die sich in der Weltgeschichte herumtreiben, statt sich um ihre Ehefrauen und Kinder zu kümmern, die sie dauerhaft im üppigen deutschen Sozialsystem geparkt haben.

Aber derartige antideutsche Hetze hinterlässt Wirkung.

Hier meine ich, dass man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen darf. Besonders wohltuend die scharfsinnige Analyse eines britischen Historikers, der von der Insel aus manches deutlicher sieht – Timothy Garton Ash. Lest selbst:

Angela Merkel needs all the help she can get | Timothy Garton Ash | Comment is free | The Guardian

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Aug 312011
 

strobele-130220090131.jpg Mein Heimatbezirk Friedrichshain-Kreuzberg gilt weithin als „fest in der Hand der Linken„. CDU und FDP als die beiden einzigen nicht-linken Parteien im Bezirk sammelten 2006 zusammen nicht mehr 12,6 Prozent aller WählerInnenstimmen ein. Linksextreme Übergriffe zu bestimmten Tagen, also etwa Steinwürfe auf Polizisten, oder auch auch Aufschriften wie „Deutschland verrecke“ oder „Yuppies raus“ sind nichts Ungewöhnliches, sondern fester Teil des Alltags.

Ein durch und durch links-alternativer Bezirk, möchte man meinen. Wirklich? Ein zweiter Blick lehrt mehr: In keinem anderen Bezirk Berlins gab es auch im Jahr 2010 wieder so viele rechtsextremistische Straftaten wie gerade in Friedrichshain-Kreuzberg! Das berichtet die grüne BVV-Fraktion selbst in ihrem neuen Rechenschaftsbericht „Das haben wir erreicht“ auf S. 26. Ja, das habt ihr erreicht: eine Rekordzahl an rechtsextremen Übergriffen! Erstaunlich, aber wahr! Und es war immerhin auch in Friedrichshain, dass Silvio Meier von Rechtsextremen ermordet wurde. „Ströbele raus aus Deutschland“ konnte ich mit eigenen Augen als Graffito im besetzten – jetzt notdürftig legalisierten – Südflügel des Bethanien lesen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Friedrichshain-Kreuzberg eine Heimstätte für extreme Ansichten auf der Linken wie der Rechten ist.

Die Vorstellung, dass Friedrichshain-Kreuzberg eine nazi-freie Zone sei oder je gewesen sei, lässt sich nicht halten. Der Bezirk ist vielmehr ein Tummelplatz für Linksextreme UND Rechtsextreme, für gewaltbereite Revolutionäre UND für gewaltbereite Rassisten und Nationalisten. Es ist der Bezirk, der mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten für sich beanspruchen darf.

Rassistische UND antirassistische Diskurse werden deshalb hier im Bezirk gleichermaßen gepflegt. Faschistische und antifaschistische Initiativen leben voneinander, sind vital darauf angewiesen, dass die andere Seite existiert. Wenn es keinen Rassismus gäbe, könnte man antirassistische Initiativen nicht mit Steuergeldern fördern. Wenn man eine bestimmte Kleidungsmarke, bestimmte Läden oder Kneipen  nicht als rassistisch brandmarken könnte, gäbe es für die linken Machthaber des Bezirks keine Berechtigung, einer antirassistischen Gruppierung Förderung zukommen zu lassen. Durch die Tatsache, dass Kleidungsmarken oder Kneipen als rassistisch oder faschistisch bezeichnet werden, wird der unwiderlegliche Beweis erbracht, dass Rassismus und Faschismus überall lauern.

Mit viel Geld und gutem Willen wird der vorhandene Rassismus gepflegt, gezeigt und durch antirassistische Diskurse verstetigt – siehe etwa die Umwidmung des May-Ayim-Ufers, mit denen die „Afro-Deutschen“ als besondere, rein genetisch definierte Subspezies der Deutschen anerkannt werden! Ich meine es endgültig begriffen zu haben: Afro-Deutsche sind Deutsche, bei denen wie bei May Ayim mindestens ein Elternteil anhand der Hautfarbe als afrikanisch anzusehen ist. Ob der Afro-Deutsche je den schwarzen Elter gesehen hat oder je den Fuß in den heißen afrikanischen Sand gesetzt hat, ist unerheblich. Entscheidend ist allein die biologische Abstammung. Nur Genetik entscheidet, ob man als Afro-Deutscher gilt oder nicht. Bizarr.

Reinrassiger Rassismus ist das, was da als postkolonialer Antirassismus zelebriert wird.

Stichwort reinrassig (ein Lieblingswort rassistischer Diskurse)! Viele Weiße ziehen aus Kreuzberg nach Friedrichshain oder in andere vorwiegend weiße Quartiere des ehemaligen Ost-Berlin, sobald ihre weißen Kinder das Schulalter erreichen. Wir haben also schon eine recht deutliche Trennung nach Hautfarbe in unserem so herrlich linken, so herrlich antirassistischen Stadtteil! Die Segregation der Grundschüler nach Herkunft ist in Kreuzberg praktisch vollendet. Ein fast reinrassig weißer Stadtteil ist – im Gegensatz zu unserem sehr bunten Kreuzberg – das schöne Friedrichshain.

Als erklärter Mann der Mitte stand ich am vergangenen Samstag für die Partei des deutsch-angolanischen Thüringers Zeca Schall, eines Schwarzen, auf dem berühmten Boxhagener Platz in Friedrichshain. Alle Besucher des Platzes waren Weiße, sie sprachen Deutsch, Englisch und Französisch. Es waren also neben den vielen weißen Bewohnern auch viele weiße Touristen da. Viele Besucher des Platzes reagierten desinteressiert, einige ließen sich auf ein Gespräch ein, nur wenige schimpften: „Geht doch zum Teufel!“ Aha! Der Teufel ist schwarz! Ein Vater schärfte seinem kleinen Sohn ein: „Pass auf, Junge, von diesen Männern, diesen Schwarzen, darfst du NICHTS annehmen!“

Na prima! Als Schwarzer wird man am Boxhagener Platz sofort wieder mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert. Da habt ihr’s! DAS ist der Beweis! Rassismus überall. Jetzt schnell ’ne weitere Schippe Geld für antirassistische Initiativen!

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Hassu Angst vor Türken? Bissu Nazi? Bissu rechts? Bissu Rechtspopulist?

 Populismus, Verrohung  Kommentare deaktiviert für Hassu Angst vor Türken? Bissu Nazi? Bissu rechts? Bissu Rechtspopulist?
Jul 122011
 

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Kaum etwas ärgert mich so sehr wie das denkfaule Adjektiv „Rechtspopulist“, das man auch in der Tagesschau immer wieder hören kann. Es ist inhaltsleer, es ist eine lächerliche Keule, die man gegen jede nur halbwegs vom billigen Linkspopulismus abweichende Meinung schleudert. Weder die „Wahren Finnen“ noch die Geert-Wilders-Partei sind mit dem Begriff Rechtspopulismus zureichend gefasst.

Wütende PolitikerInnenproteste haben eine gerichtlich genehmigte Veranstaltung von Pro Deutschland e.V. in der Kreuzberger BVV-Versammlungsstätte verhindert. Ei was nicht gar, mal wieder trefflich verhindert und das Mütchen gekühlt!

Nun ja … ist alles nur Politikersatz oder auch symbolische Ersatzpolitik, was da lief. Ich meine als Anhänger des Rechtsstaates, man hätte unbedingt die Veranstaltung von „Pro Deutschland“ erdulden müssen oder mit ihnen diskutieren müssen! „Sire, ich stimme Ihnen nicht zu, aber ich werde alles dafür tun, dass Sie Ihre Meinung vortragen können …“ Wer hat das wohl gesagt? 

Nazis sind die Menschen von Pro Deutschland sicherlich nie und nimmer, der Vorwurf ist dümmlicher, an den Schuhsohlen abgelatschter Linkspopulismus.

Und ein Bezirk, der die Parole „Deutschland verrecke“ klaglos erduldet, wird auch Pro Deutschland ohne mit der Wimper zu zucken erdulden können. Was nützt sonst all das aufgeblasene, lächerliche, heuchlerische Gerede von Toleranz und Weltoffenheit?

Die Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg hat doch fast nichts auf der Haben-Seite vorzuweisen, also versucht man’s wie gewohnt mit der großen Verhinderung. Statt Radwege endlich auszubessern, warnt man vor Radwegschäden.

Ansonsten: Die guten wackeren täppisch-treudeutschen Demokraten sollten ihre Kinder zu uns Nicht-EU-Migranten-Familie​n in die Grundschulen schicken. Ich ärgere mich schon lange nicht mehr GRÜN und SCHWARZ, dass die BVV-Verordneten, all die linken und grünen Politikerinnen und all die Grünen-Wähler ihre Kinder nicht in die stinknormalen Kreuzberger Kitas und Grundschulen schicken. Aus Angst vor gewaltbereiten Türkenjungs? Angst vor kopftuchtragenden salafistischen Araberinnen? Angst vor betrunkenen Russen? Angst vor dauernden „Ihh-Schweinefleisch“-Rufen?

Wenn es den Linkspopulisten ernst mit ihren Bekenntnissen wäre, müssten sie es tun.

Darin steckt ein Problem, das unsere mutigen Linkspopulisten noch nicht einmal ansatzweise erkannt haben.


Nach erfolgreichen Protesten gegen Rechte: Blockade reizt Fahnder – taz.de
Anderthalb Wochen nachdem Proteste vor dem Kreuzberger Rathaus eine Sitzung der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verhindert haben, laufen nun Ermittlungen gegen den Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). „Es geht um Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes“, bestätigte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Der Paragraph stellt es unter Strafe, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder entsprechende Gewalt anzudrohen oder auszuüben. Dafür drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.

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