Dez 112011
 
Ich warne vor oberflächlichen, vorschnellen Urteilen! „Robert Harris ist doch nur ein oberflächlicher Krimi-Autor. Ihm fehlt Tiefgang“, hielt mir bei einem Gläschen Trollinger jemand vor, als ich empfahl, Robert Harris‘ Buch The Fear Index unter den Weihnachtsbaum zu legen. Ich erwiderte trocken: „Er ist auch ein bestechender Krimi-Autor, aber er kann wie kein zweiter erzählen, wie die Finanzmärkte heute arbeiten! Große Klasse! Und bedenkt“, fuhr ich fort, während ich dem Abgang des Trollingers nachspürte, „die EU-Staatshaushalte und die EU-Staaten werden dank selbstverschuldeter Staats-Schulden an den Börsen weiterhin ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Also verschenkt und lest zu Weihnachten The FEAR INDEX von Robert Harris. Bitte habt Mut zur Oberflächlichkeit!“

Unter einer schillernden Oberfläche lauern so manche lachenden Ungeheuer. Das Meer ist tiefer als so mancher Tiefsinnige gedacht!

Robert Harris: The Fear Index. Hutchinson, London 2011, 323 Seiten, 15.00 Euro

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„Deutschenfeindlichkeit“? Vergesst mir meine Polen, Italiener, Russen nicht!

 Anbiederung, Gute Grundschulen, Integration durch Kultur?, Was ist deutsch?, Weihnachtsgans  Kommentare deaktiviert für „Deutschenfeindlichkeit“? Vergesst mir meine Polen, Italiener, Russen nicht!
Okt 062010
 

Immer wieder spreche ich mit polnischen, russischen, italienischen Eltern und Eltern anderer Herkunftsländer über die Situation an Berlins staatlichen Schulen. Die meisten kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus, was bei uns alles geht und nicht geht an deutschen Schulen. Ich fasse meine Eindrücke so zusammen:

Das Berliner Schulwesen gilt als  außerordentlich schwer durchschaubar, hochkomplex, teilweise dysfunktional und teilweise chaotisch. Die Anforderungen und der Leistungsstand sind weit niedriger als in Polen oder Russland, China oder Korea.

Die ausländischen Eltern erleben Berlins Lehrer häufig als zu vertraulich im Umgang mit Schülern, zu wenig autoritär, zu unbestimmt.

Die starke Präsenz von Kindern aus muslimischen Ländern wird nicht als Bereicherung erlebt. Das Verhalten des deutschen Staates gegenüber den türkischen und arabischen Zuwanderen wird von den anderen in Deutschland vertretenen Nationen meist als eine Art kriecherische Anbiederung oder Kapitulation vor der zahlenmäßigen Übermacht erlebt.

Typisch sind etwa folgende Kommentare ausländischer Eltern: „Und DAS lasst ihr Deutsche mit euch machen? Ihr und euer Sozialstaat werdet doch mit allen legalen und illegalen Mitteln ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Merkt ihr das denn nicht? Dann braucht ihr euch nicht zu wundern, wenn man vor euch auf den Boden spuckt!“

Soll man von „Deutschenfeindlichkeit“ sprechen? Ich meine dazu: Das beschriebene „Exklusionsverhalten“ oder „Mobbing“ richtet sich nicht gegen Deutsche als Deutsche, sondern gegen alle, die deutlich anders sind als die muslimische Schülermehrheit, also auch gegen Schüler aus anderen nichtmuslimischen Ländern.

Ich selbst erlebe derzeit, wie das gesamte Berliner Schulwesen auf die Bedürfnisse der neuen Schülermehrheiten hin umgekrempelt werden soll – freilich ohne dass dies jemand so eingestünde. Wenn an den Problemschulen wie etwa der Rütlischule zur Abwehr der Angst vor den Schülern jeweils mindestens 2 Lehrer (ggf. mit 2-3 Sozialarbeitern, Projektmitteln in Hülle und Fülle) pro Miniklasse verlangt werden, fehlen diese Lehrer, diese Mittel anderswo.

Denkbar ist, dass allein aufgrund der Etatzwänge die Klassenfrequenzen in den wenigen verbleibenden Schulen, etwa den Gymnasien, auf 50-60 Schüler hochgehen werden. Das muss so kommen. Denn wie anders sollte man all die erforderlichen Schulstationen, Mensen, Bewährungshelfer usw. bezahlen?

Insgesamt ist das beschriebene Problem eher ein „kulturell muslimisches Problem“. Ich stimme den Äußerungen des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsy (Tagesspiegel heute, Seite acht ) im Wesentlichen zu.

Buschkowsky im Interview: „Das ist ein kulturell muslimisches Problem“ – Berlin – Tagesspiegel

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Aug 242010
 

Naiv, unhistorisch, albern“ …  das sind nur einige der Aussagen, mit denen der Politiker Thilo Sarrazin die bisherige Integrationspolitik Deutschlands bezeichnet. Er stellt der politischen Klasse Deutschlands, der er selbst angehört oder vielmehr angehört hat, ein verheerend schlechtes Zeugnis aus. Hiermit hat er sicherlich in ein Wespennest gestochen, wie insbesondere die empörten Reaktionen vieler aufgeklärter Zeitgenossen belegen. Die Forderungen nach Parteiausschluss prasseln schon wieder einmal auf den angeblichen Islamfeind nieder. So etwa heute in der Berliner Zeitung auf S. 15.

„Islamfeind“? Das ist Unfug. Sarrazin schreibt im aktuellen SPIEGEL auf S. 139-140:

„Wenn ihr muslimischen Glaubens seid, o.k. Damit habt ihr dieselben Rechte und Pflichten wie heidnische, evangelische oder katholische Deutsche. Aber wir wollen keine nationalen Minderheiten. Wer Türke oder Araber bleiben will und dies auch für seine Kinder möchte, der ist in seinem Herkunftsland besser aufgehoben.“

Wir wollen keine nationalen Minderheiten„, damit meint Sarrazin sicherlich: Wir wollen, dass alle, die hier dauerhaft wohnen, sich als deutsche Staatsbürger begreifen – sicherlich mit französischer, libanesischer, vietnamesischer oder  türkischer Zuwanderungsgeschichte. Aber insgesamt als deutsche Staatsbürger erster Klasse, nicht als migrantische Bürger zweiter Klasse. Die Kinder der Zuwanderer sollen irgendwann – irgendwie zu Deutschen werden. Ich würde sagen: zu neuen Deutschen.

Selbstverständlich wird sich in diesem Prozess unser Bild von Deutschland ändern – wie es sich ja seit jeher immer wieder geändert hat.

Was ist daran böse? Was ist daran rechtsradikal?

Alle, die in Deutschland dauerhaft wohnen, sollen sich als deutsche Bürger erster Klasse fühlen. Zustimmung, Herr Sarrazin!

Und hier meldet sich eine erfahrungsgesättigte Stimme aus Berlin-Kreuzberg!

Ich meine: Die Aussagen und Analysen Thilo Sarrazins sollten vorurteilsfrei erörtert werden. Hierbei schreibe ich ihm schon mal als großes Verdienst zugute, dass er die Schuld für allfällige Missstände bei den Deutschen, insbesondere bei der deutschen Politik sucht. Das geht ja schon aus dem Titel seines Buches hervor: „Deutschland schafft sich ab“. Das ist – die zulässige Überspitzung abgerechnet – ein Eindruck, den mir beispielsweise chinesische, russische und französische Eltern ebenfalls erzählen, deren Kinder die deutschen staatlichen Grundschulen besuchen. Sie sind alle entsetzt, schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: „Was lasst ihr da mit euch machen!“

Der deutsche Staat diente sich unseren Neubürgern im letzten Jahrzehnt recht demütig an – und er lässt sich heute ausnutzen und ausnehmen wie eine gebratene Weihnachtsgans – früher zum Nutzen der deutschen Industrie, dann zum Nutzen der deutschen Immobilienwirtschaft, heute eher zum Nutzen des deutschen Integrationsgewerbes. Nicht zum Nutzen der Zuwanderer, denn die sind unzufrieden wie eh und je.

Das ist mein Eindruck, den ich nun wirklich mit tausenderlei konkreten Erfahrungen belegen kann. Muss ich deutlicher werden?

Sarrazins Anklage richtet sich dabei nie gegen einzelne Personen, sondern gegen ein kompliziertes Wechselspiel von  falschen politischen Weichenstellungen, kulturell geprägten Grundhaltungen und bequemem Wegsehen. Das ist alles legitim.

Manches an seine Ausführungen vermag ich nicht zu teilen. Gut aber gefällt mir etwa folgende Aussage (heute in der BILD auf S. 10):

Thilo Sarrazin: Neues Buch – „Deutschland schafft sich ab“ – Politik – Bild.de
Ein Teil der Deutschen – auch der Elite – hat das Problem noch gar nicht verstanden. In deren Lebens-, Wohn- und Arbeitswelt kommen muslimische Migranten ja nur als Reinigungskräfte oder als fremdartige Kulisse beim gelegentlichen Besuch in Berlin-Kreuzberg vor.

Das ist wirklich ein Treffer! Ich stelle immer wieder verblüfft fest, wie wenig echten Kontakt die Schönredner aus Berlin-Stadtrand oder Berlin-Ost zu muslimischen Deutschen haben. Viele können nicht einmal unterscheiden, ob ihr Mitbürger Türkisch, Russisch, Polnisch oder Arabisch spricht.

So war es seit je eine bekannte Tatsache, dass kein einziger unserer Berliner Politiker seine eigenen Kinder in eine staatliche Kreuzberger Grundschule schickt. Wie sollen sich die Menschen ein Bild machen von einer Realität, vor der sie selbst zurückscheuen wie ein Pferd vor einem Hornissenschwarm? Wie sollen sie Entscheidungen treffen, wenn sie stets auf Berichte aus zweiter oder dritter Hand angewiesen sind?

Wie oft habe ich die guten Deutschen angefleht, aufgefordert und gebettelt: „Schickt eure Kinder zu uns in die Migrantenschule – kommt in unsere Araberschule! Besucht uns! Macht euch ein Bild! Weist uns doch nicht die kalte Schulter! Wenn euch die Integration so wichtig ist, zieht nach Neukölln, nach Kreuzberg, nach Wedding, kommt ins herrliche Multi-Kulti-Land! Wenigstens mal zu Besuch!“ Umsonst!

Daneben habe ich immer wieder versucht, Journalisten linker und weniger linker Zeitungen für unsere Kreuzberger Schulen zu interessieren. Einige kamen, hörten, knipsten, schrieben – erschienen ist bisher nichts. Nichts! Warum? Hatte ich nur Käse erzählt?

In folgendem Punkt stimme ich jedenfalls Sarrazin zu: Die bisher nicht geglückte Integration der muslimischen Zuwanderer ist wesentlich auf Versäumnisse und schwere Fehler der deutschen Gesellschaft und der deutschen Politik zurückzuführen. Wir Deutschstämmige tragen die Hauptverantwortung. „Wir haben uns an den Kindern versündigt“, wie es Armin Laschet so treffend formuliert hat.

Bin mal gespannt, was morgen in der BILD erscheint. Die Überschrift lautet dann:

Erziehung und Bildung scheitern in Deutschland nicht am Geld, sondern am Willen.“

Das ist eine Behauptung, die ich in ähnlicher Form bereits mehrfach in diesem Blog aufgestellt habe.

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Mai 142010
 

Kaum ein Vorwurf trifft die Politiker so stark wie der der „sozialen Kälte.“ „Zu hart“, „ungerecht“, „die ganz oben holen sich doch auch, was sie kriegen können“ usw.usw.

Besonders hart treffen diese Vorwürfe die Politiker in Wahlzeiten (also eigentlich immer). Denn das ist nun einmal ein ehernes Gesetz: Die Politiker müssen die Wünsche der Wähler erfüllen. Wer die Wünsche seiner Wähler besser erfüllt, der wird auch gewählt.

„Der totale Leistungsentzug für junge Sozialhilfebezieher kann Kleinkriminalität und Verschuldung fördern.“ Dies mag zutreffen. Aber Kriminalität und Verschuldung wird doch auch durch den bedingungslos gewährten Bezug der Sozialhilfe gefördert. Davon können wir in Neukölln und Kreuzberg ein Liedlein singen. Unsere berühmten jugendlichen Intensivtäter leben doch alle von Sozialhilfe! Oder sind es nur fast alle?

Ich halte trotz aller Unkenrufe den totalen Leistungsentzug von Sozialhilfe bei geringfügigen Pflichtverletzungen nach den jetzigen gesetzlichen Regelungen für richtig.

Bitte nicht so viel herumeiern!

Und natürlich: „Die ganz oben holen sich doch auch, was sie kriegen können.“ Auch daran mag viel Wahres sein. Das rechtfertigt aber nicht, dass man mit vollen Händen das Geld anderer Leute verteilt. Dass der Staat ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans, das ist der große Fehler – ganz oben wie ganz unten.

Und wer gegen „soziale Kälte“ ist, der sorge für ein wärmeres Klima im Zusammenleben. Warum nicht mal beim Ampelstopp freundlich lächeln? Einen freundlichen guten Morgen wünschen? Warum nicht mal die eigenen Kinderchen in eine ganz normale Kreuzberger staatliche Grundschule zu uns Unterschichtlern schicken? Dadurch können alle diejenigen, die über soziale Kälte jammern, sehr viel mehr für die soziale Wärme tun als wenn sie sich mannhaft gegen „soziale Kälte“ in die Brust werfen.

Wir Unterschichtler warten.

Selbst Arbeitsagenturen müssen schlucken: „Hartz-Sanktionen sind zu hart“ | Frankfurter Rundschau – Top-News
Kritik an Hartz IV kommt jetzt auch aus dem Innern der Arbeitsagenturen. Jobvermittler halten die scharfen Sanktionen gegen junge Arbeitslose für falsch. Der totale Leistungsentzug kann demnach Kleinkriminalität und Verschuldung fördern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Autoren der Studie appellieren an den Gesetzgeber, die Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger grundlegend zu überdenken. Ihr Wort hat Gewicht, denn das IAB ist die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Doch die Behörde schlug den Rat der Wissenschaftler zunächst in den Wind: BA-Vorstand Heinrich Alt verteidigte gestern den Leistungsentzug: „Wir müssen konsequent in der Ansage sein statt herumzueiern“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa

 Posted by at 10:42
Apr 032010
 

30032010.jpg Freunde, es geht immer noch tiefer. In meiner schwarzen Kreuzberger Seele tauchen erste Wünsche nach einer Gated Community auf. Grund: Die dauernden Sachbeschädigungen an unseren Fahrrädern, die dauernden Fahrraddiebstähle, die vermehrten Wohnungs- und Kellereinbrüche – und seit einigen Jahren eine ausufernde Straßenkriminalität – übrigens auch in Gestalt von Körperverletzung. Vor wenigen Tagen berichtete ein Nachbar aus unserem Haus, was ihm widerfahren war. Lest das Bild hier oben.

Wir sind noch nicht in Neukölln – sondern in Kreuzberg-West! Der genaue Beobachter kann jedoch den schleichenden Niedergang dieses Viertels mitbekommen. Man braucht nur Bekannte auf der Straße oder Kioskbetreiber anzusprechen – jeder weiß von einem Überfall, von einer Bedrohung zu erzählen oder hat sie selbst schon erlebt.

„Denn jeder Euro, den wir jetzt in Sozialarbeit, in Beratung und Betreuung stecken, zahlt sich aus. Je mehr Geld wir in Integrationslotsen, in kostenlose Angebote, in Armutsbekämpfung und Sozialarbeit stecken, desto weniger Geld müssen wir später in Sozialhilfe, in Gefängnisse und Verbrechensbekämpfung stecken.“

So oder oder so ähnlich hört man es immer wieder. Das ist geradezu Dogma geworden, an dem erst in letzter Zeit ein bisschen gekratzt wird. Wir haben mit diesem Dogma eine blühende, staatlich finanzierte Sozial- und Integrationsindustrie geschaffen! Es wird bereits jetzt sehr viel Geld in Sozialhilfevereine, in nachhholende Integration, in Betreuung, in aufsuchende Sozialarbeit usw. gesteckt. Üppige Autos der Marke Maserati, richtige Luxusreisen sind ermöglicht worden – nicht nur für die Berliner Treberhilfe, sondern auch für wohlmeinende Sozial-Rettungssanitäter wie etwa Hatun und Can e.V. Es gibt keinen wirksamen Kontrollmechanismus für die Vielzahl an Sozialprojekten. Manche Kennerinnen der Szene sprechen bereits offen von einer Berliner Sozialmafia – ähnlich der Berliner Immobilienmafia, der Berliner Drogenmafia …

Ich zweifle dieses Dogma „Wir müssen noch sehr viel mehr Geld für Integration in die Hand nehmen“ ebenfalls an. Warum probieren wir es nicht einmal umgekehrt? Nehmen wir weniger Geld in die Hand! Geld, das wir sowieso nicht haben. Ich meine, man muss das gesamte System der Sozialhilfe umbauen. Es kann nicht sein, dass jede und jeder, der seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat, unbefristet mit Kind und Kegel eine üppige Grundversorgung zugesichert bekommt. In der jetzigen Form ist das Sozialgesetzbuch II eine Einladung zur Selbstbereicherung und zur gnadenlosen Staatsausbeutung. Ein Eintrittsbillet zur Kriminalität. Und zwar sowohl für die „zuwandernden Betreuten“ wie die „deutschen Betreuer“. Der Staat wird zum Anspruchsgegner, den man mit einigen leicht erlernbaren Kniffen und Tricks über den Tisch ziehen kann. Man muss wissen, was man in die Formulare hineinschreibt, und dann rollt der Euro.

Wer bringt den Mumm auf, offen für die Devise einzutreten: „Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration“?  Ich würde umformulieren: „Je genauer befristet jede Art von Hilfe ist, desto besser wird Integration gelingen.“

Ich behaupte: Wir brauchen eine umfassende Fristenregelung in der Integrationshilfe. 6-12 Monate intensivste Unterstützung für Zuwandernde mit ausländischer Staatsangehörigkeit, und ab dann wird die Sozialhilfe planmäßig zurückgefahren.

Wir zitieren die Ex-Tazzlerin Mariam Lau aus dem Blog „Die neuen Deutschen“. Lau ist eine der wenigen, die den Zusammenhang durchschaut haben. Der Fettdruck stammt übrigens von mir.

Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration « Die neuen Deutschen
Mariam Lau schreibt: “In einigen Staaten ist es leicht, in die Sozialsysteme einzuwandern, und schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen, in anderen ist es umgekehrt. Es ist nicht schwer zu erraten, wo die Integration besser funktioniert. Studien zeigen: Je weniger Sozialhilfe, desto besser sind Zuwanderer integriert. Solange der deutsche Sozialstaat in dieser Hinsicht nicht grundlegend umgebaut wird, wird es keine Integration von Zuwanderern in Deutschland geben. Aber weder die CDU noch sonst irgendeine Partei in Deutschland traut sich derzeit an diesen Umbau. Die meisten wollen ihn ja auch gar nicht.”

Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009, S. 149

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Feb 162010
 

Sozialismus oder spätrömische Dekadenz? Der Vergleich unserer Sozialstaatsdebatte mit dem marxistischen Sozialismus, mit seiner unerbittlichen sozialistischen Arbeitspflicht, seinen riesigen Lagern, dem GULAG, der oft tödlichen Zwangsarbeit in gewaltigen Infrastrukturprojekten, dieser Vergleich hinkt meines Erachtens gewaltig. Niemand schickt bei uns die Bürger zu Tausenden und Abertausenden zwangsweise auf die Lager-, Kraftwerks- und Kanal-Baustellen, wie dies Lenin, Stalin, Che Guevara, Castro und viele andere sozialistische Führer taten.

Aber der Vergleich mit dem spätrömischen Kaiserreich ist durchaus aufschlussreich! Im spätrömischen Kaiserreich bedienten sich die Macht-Eliten hemmungslos. Sie wirtschafteten in die eigene Tasche. Der Sinn für virtus romana, für die res publica, für die salus publica ging verloren. Selbstbereicherung herrschte. Auch im spätrömischen Kaiserreich wurden weite Teile der Bevölkerung wie heute durch staatliche Wohltaten alimentiert, durch üppige Spiele und Zerstreuung gefügig gehalten. Begüterte Oberschicht und minderbemittelte Unterschicht nahmen den Staat aus wie die sprichwörtliche  Weihnachtsgans (eine Redewendung, die allerdings erst später mit dem Christentum aufkam). Verantwortlich für das Ganze fühlten sich zwar einige der Kaiser, wie etwa Diokletian oder Konstantin, aber die Mehrzahl der Kaiser hatte alle Hände voll zu tun, den eigenen Machterhalt zu sichern, indem sie der einen oder der anderen Klasse oder Teilkategorie einen möglichst großen Anteil am öffentlichen Reichtum zuschanzten. Das Militär wurde zur wichtigsten Stütze der kaiserlichen Macht.

Richtig arbeiten, sparsam wirtschaften, ackern, säen, ernten – das wollten die verwöhnten Römer nicht mehr. Otium cum dignitate, das war das Ideal. Ich übersetze ins Deutsche: Abhängen in lässiger Coolness, Chillen in Tavernen und Bars, nur nicht die Hände schmutzig machen. Dann kamen die Eroberungsvölker aus dem Osten. Reiterstämme, Steppenvölker, Krieger. Und sie nahmen sich ebenfalls, was sie kriegen konnten. Letztlich krachte die Konstruktion zusammen. Die einigende Klammer war verlorengegangen.

Gespannt bin ich darauf, was die Althistoriker und die Volkswirtschaftler zu Westerwelles vermeintlichem „Amoklauf“ sagen werden!  Alle Meinungsforscher, alle Kommunikationsexperten, fast alle Politiker, die meinungsbildenden Zeitungen wenden sich von Westerwelle ab seit seiner leidenschaftlichen, ihm selbst schadenden Tirade, bei der ich mich allerdings als sein skeptischer Zuhörer, ja Unterstützer zu erkennen gab, der Westerwelles Argumentation nachzuvollziehen versuchte. „O wie unfein, Herr Westerwelle! So etwas tut man nicht als seriöser Politiker!“

Sein Fehler war vielleicht: Er griff nicht gleichzeitig mit der alimentierten Schicht auch die begüterte Oberschicht an, die Besserverdiener. Wenn er dies gemacht hätte, und dafür gibt es Gründe, wenn er die reichen Steuerhinterzieher, die überforderten Manager und die Aufsichtsräte angegriffen hätte, dann hätte man ihm kaum an den Karren fahren können.

Ich meine, man sollte Westerwelle nicht einfach so niederbügeln, wie man dies früher mit Sarrazin, mit Buschkowsky, mit Havemann, Djilas, Havel, Trotzkij und wie sie alle heißen, machte. Alle diese absoluten Minderheiten-Meinungsrebellen hatten etwas für sich. Sie legten den Finger in die Wunde. Sonst hätten sich die Mehrheiten ja auch nicht so über sie aufgeregt.

Mit Arnulf Baring bringt der Tagesspiegel heute ein Interview.

„Umverteilung können wir uns nicht leisten“
Brauchen wir denn, wie Westerwelle sagt, eine Neudefinition des Sozialstaats?

Unbedingt. Niemand kann permanent mehr ausgeben, als er einnimmt. Wir müssen unbefangen über unsere Prioritäten nachdenken. Wenn man der FDP jetzt vorwirft, sie sei konservativ oder populistisch, dann ist das Unsinn. Nicht die FDP, sondern zahlreiche Deutsche sind stockkonservativ in dem Sinne, dass sie unbedingt den bestehenden, unmäßigen Sozialstaat verteidigen wollen. Alle Sozialpolitiker machen sich immer nur Gedanken über zunehmende Umverteilungen. Wenn man sie fragt, woher das Geld dafür kommen soll, halten sie sich nicht für zuständig.

Baring übertreibt und verschweigt. Bedenkenswert ist aber zweifellos Barings Befund, dass die anderen vier Parteien in wesentlichen Teilen mit der Umverteilung öffentlicher Gelder beschäftigt seien oder gewesen seien (mal abgesehen von der SPD-geführten Schröder-Bundesregierung mit ihrer heftig angegriffenen Hartz-IV-Reform, von heftig befehdeten Einzelkämpfern wie dem damaligen Finanzsenator Sarrazin, den aber Berlin nicht mehr haben wollte).

Sicher: Wir Berliner können nicht klagen. Ach, Berliner! Ihr habt doch immer noch beheiztes Wasser in den Freibädern. Uns geht es doch sehr gut! Wir in Berlin haben einen Haushalt von jährlich 19 Milliarden Euro, den uns die anderen Bundesländer etwa zur Hälfte schenken! Niemand braucht selber Eis zu hacken, dafür haben wir ja den STAAT.

Also: Berlin ist REICH. UND SEXY!

Wo bleibt die CDU in diesem Circus Politicus Maximus? Die CDU hätte in ihrem programmatischen Grundbestand eigentlich das Zeug dazu, das vorherrschende Selbstbereicherungs- und Umverteilungsparadigma zu durchbrechen. Sie sollte die zaghaften Ansätze dazu, die in der SPD und der FDP zu besichtigen sind, entschlossen aufgreifen und mit ihrer Subsidiaritätslehre zu vereinen suchen, die aus der katholischen Soziallehre stammt. Eherne Voraussetzung dafür wäre, dass endlich einmal eine Partei den Mut aufbrächte zu sagen: Wenn ihr uns wählt, werdet ihr weniger Geld vom Staat bekommen. Der Staat wird euch weniger schenken. Diese Botschaft müsste man den Bankern, den Aufsichtsräten  und Finanzhaien ebenso zurufen wie der wachsenden Schicht derer, die sich vollständig auf staatliche Alimentierung verlassen.

Der Staat müsste also wie ein guter Vater zu seinen volljährig werdenden Kindern sagen: „Ich schenke dir weniger Taschengeld. Lerne, auf eigenen Füßen zu stehen!“

Subsidiarität, das bedeutet: Zunächst einmal ist die untere Ebene verantwortlich: Der einzelne ist verantwortlich, dass er bei Glätte nicht ausrutscht. Nicht der Staat. Wenn es dem einzelnen nicht zuzumuten ist – dann muss die nächsthöhere Ebene einspringen. So ergibt sich die winterliche Räumpflicht der Hauseigentümer für die Gehwege. Da es den Hauseigentümern nicht zuzumuten ist, auch noch die Straßen vor dem Grundstück freizuhalten, muss der Staat einspringen. So ergibt sich die Räumpflicht der öffentlichen Hand für die Straßen. Alle diese Pflichten hat der demokratische Gesetzgeber nach reiflicher Überlegung eingeführt.

Aber nirgendwo hat der demokratische Staat die völlige Fürsorge für Wohl und Wehe der einzelnen Bürger übernommen. Das Wohlergehen, der Wohlstand der einzelnen Bürger ist im Wesentlichen Sache der Bürger selbst. Der demokratische Staat wächst im Gegensatz zum Fürstenstaat von unten auf. Er stützt sich auf den Fleiß der Menschen, auf Gemeinsinn, Redlichkeit, Gerechtigkeit, auf Fürsorge der Menschen füreinander. Auf die Verantwortung aller für das Ganze. Diese Tugenden gilt es wiedezubeleben.

Ich vermute – genau dies wollte Westerwelle sagen. Und genau darin gebe ich ihm recht.

 Posted by at 17:02