„Ausbeutung“ des Sozialstaates?

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Apr 092018
 

Es stimmt, dass Einwanderer unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Ebenso, dass es viele Menschen aus Mittelschichten oder aus der Oberschicht gibt, die unser System schröpfen, indem sie Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung und Einwanderung in Sozialsysteme sind zwei Seiten einer gleichen Münze, nämlich die Schwächung des Gemeinwesens.“

Recht starke Worte sind es, die der 1945 im französischen Montauban geborene Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit da im Europäischen Parlament vortrug (taz, 07.12.2010). – Keine Angst, der ist ein Linker, ist bester Herkunft, der darf so was sagen!

Ähnlich wie Cohn-Bendit äußerte sich an diesem 7. April 2018 zwar nicht in der taz, aber immerhin in der FAZ der 1949 im Libanon geborene Ralph Ghadban; wir zitieren aus dem Gespräch über bekannte arabische große Familien, die es sich im deutschen Sozialsystem behaglich eingerichtet haben und zu erheblichem Reichtum in mehreren Generationen gelangt sind:

„Gleichzeitig nehmen sie den Sozialstaat gezielt aus: 90 Prozent der Clan-Mitglieder in Berlin sind arbeitslos gemeldet, Hartz IV betrachten sie als ihr „Grundgehalt“. Sie lassen sich also von der Gesellschaft aushalten, die sie zur selben Zeit ausbeuten. Ihre Verachtung für die scheinbar schwache Gesellschaft, die sich das alles bieten lässt, verstärkt das noch.“

Keine Angst, der ist bester Herkunft, der darf so was sagen!

Dieses Interview in der FAZ, das Reiner Burger führte, ist aufschlussreich. Beiden Beobachtern ist die Kenntnis der tatsächlichen Lage in deutschen und französischen Großstädten nicht abzusprechen.

Kleine Anmerkung: Kaum beachtet wurde bisher, wie leicht sich das deutsche Sozialsystem austricksen lässt. So hat Anis Amri, ein mittlerweile verstorbener, europaweit bekanntgewordener Geflüchteter, sich unter nicht weniger als 14 Identitäten registrieren lassen und bezog dementsprechend Unterstützung aus den Sozialkassen verschiedener Gemeinden. Mehrfachanmeldungen, eine Option unter vielen! Es ist wirklich kinderleicht, bei den Behörden unterschiedliche Identitäten in unterschiedlichen Gemeinden anzugeben. Jeder weiß, dass es noch zahllose andere Arten gibt, den deutschen Sozialstaat hinters Licht zu führen.

Die Ausdrücke „Ausbeutung des Sozialstaates“, „Einwanderung in Sozialsysteme“, die Cohn-Bendit und Ghadban verwenden, scheinen mir durchaus angemessen.

„Wir müssen die Clan-Strukturen jetzt schnell zerschlagen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.04.2018, Seite 4
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-kriminelle-araber-clans-die-stadt-beherrschen-15529799.html

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Achtung – Rechtspopulismus bei Grünen und SPD

 Europäische Union, Populismus, Sozialstaat, Thüringer Städtekette, Weihnachtsgans  Kommentare deaktiviert für Achtung – Rechtspopulismus bei Grünen und SPD
Mai 222014
 

2014-05-01 12.17.37

http://www.hna.de/nachrichten/politik/europawahl/gruene-werfen-merkel-debatte-ueber-sozialmissbrauch-populismus-zr-3576750.html

Zittern und Zagen ist zwei Tage vor der Europawahl ausgebrochen.  Jetzt wurde auch Bundeskanzlerin Merkel von den Grünen vorgeworfen, sie wolle die Rechtspopulisten rechts überholen. Na prima. Dann muss man aber auch sagen, dass die Grünen wie etwa Daniel Cohn-Bendit die Rechtspopulisten rechts und die Linkspopulisten  links überholen wollen. Wie machen sie das bloß? Zählt man alle Europäer links und rechts zusammen, so kommt man auf 90%aller Menschen, die sich dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt sehen. Also ist es egal, ob jemand niedrigstehender Populist oder geistig hochstehende Elite ist. Lest folgendes:

 

 

 

Aus der Deutschland-taz: Rechte Lebenslügen – taz.de Es stimmt, dass Einwanderer unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Ebenso, dass es viele Menschen aus Mittelschichten oder aus der Oberschicht gibt, die unser System schröpfen, indem sie Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung und Einwanderung in Sozialsysteme sind zwei Seiten einer gleichen Münze, nämlich die Schwächung des Gemeinwesens. Solange die Debatte nur um die Schwachen geht, geht die von Thilo Sarrazin befeuerte Debatte in die Irre.

Das sagte Daniel Cohn-Bendit, grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament laut taz vom 07.12.2010, S. 3. Bedenklich! Ist dieser Mann noch als Parlamentarier tragbar? Muss ihn seine Fraktion jetzt ausschließen? Wird ihn die NPD aufnehmen müssen? Ausbeutung der Sozialsysteme durch Einwanderer? Ebenso schlimm wie Steuerhinterziehung durch Großkapitalisten? Das klingt ja fast so schlimm wie Sozialbetrug – oder – noch schlimmer, AKW-Laufzeitenverlängerung! Ich kann nur dringend davon abraten, dieses Thema zum Thema zu machen! Man sollte es als aktiver Politiker gar nicht erst ansprechen.

Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Grüne), Heinz Buschkowsky (SPD), Jürgen Zöllner (SPD), Thilo Sarrazin (SPD), sie alle haben in den vergangenen Jahren öffentlich dieses Thema des Sozialmissbrauchs deutlich angesprochen. Man wird sofort in die rechtspopulistische Ecke getrieben, wenn man so etwas Böses sagt wie Daniel Cohn-Bendit, Heinz Buschkowsky  oder Jürgen Zöllner.

Fazit:

Die Grünen und die SPD sind astreine rechtspopulistische Parteien. Wer etwas gegen den Rechtspopulismus tun will, sollte nicht die Grünen, nicht die CSU und nicht CDU und nicht die SPD wählen. Denn Vertreter dieser Parteien haben öffentlich das Thema des Sozialbetruges und der gezielten Einwanderung in die Sozialsysteme angesprochen.

Bild: Ein rechtspopulistisches Führungsschild im grünen grünen Thüringer Wald. Aufnahme vom  Tag der Arbeit 2014

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Braucht die Bergmannstraße das Friedrichshain-Kreuzberger bezirkliche Mietwohnungszweckentfremdungsverbot?

 Anbiederung, Armut, Bergmannstraße, Friedrichshain-Kreuzberg, Mieten, Populismus, Weihnachtsgans  Kommentare deaktiviert für Braucht die Bergmannstraße das Friedrichshain-Kreuzberger bezirkliche Mietwohnungszweckentfremdungsverbot?
Jun 272013
 

2013-05-20 13.50.23

Unser heutiges Bild zeigt leerstehende Mietwohnungen in der berühmten und gesuchten Bergmannstraße. Der Blogger lacht mal wieder laut auf über die grandiosen Kapriolen unserer bundesweit berühmten grünroten Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg! Irre und zum Lachen ist das schon: ein bezirkliches Mietwohnungenzweckentfremdungsverbot und Milieuschutzverordnungen, unter anderem  für die Kreuzberger Bergmannstraße haben sie sich ausgedacht. Ohne jede statistische Begründung, wider jede politische Vernunft, siehe heute Berliner Zeitung Seite 18. Der Geographie-Student Tilman Versch hat nachgerechnet: Nicht mehr als acht bis zwölf Mehrfamilienhäuser wären – statistisch hochgerechnet – alle Ferienwohnungen im Bezirk. Eine völlig unerhebliche Zahl! Das Signal der Touristenfeindlichkeit hat die linke Bezirkspolitik zuverlässig gesetzt – übrigens gegen den Willen von einigen Bezirksbürgern. Ich meine: Wem die vielen Touristen rings um den Touristenmagnet der Topographie des Terrors in Kreuzberg nicht passen, der kann ja nach Lichtenberg ziehen. Wem die Bergmannstraße in Kreuzberg zu teuer ist, der ziehe in die Stresemannstraße in Kreuzberg. Dort sind Wohnungen frei. Der besichtige die Bergmannstraße! Auch dort sind Wohnungen frei (siehe Bild oben).

Verbote, Verhinderungen, Missgunst, Heizpilzverbote.  Das ist es, was sie schaffen in unserer Bezirkspolitik.  Aber Radstreifen in der lauten, lebensgefährlichen Skalitzer Straße kriegen sie nicht gebacken.

 

Hey guys, wait a moment! Es wird wider alle Vernunft so getan, als stünden wir in ganz Berlin und im Berliner Umland, in ganz Deutschland vor Wohnungsnot und Mietpreisexplosion. Liebe Leute: Bei statistisch sinkender Bevölkerungszahl und real steigender Wohnfläche in Berlin und ganz Deutschland kann man von derartiger Bedrohung im Ernst nicht sprechen.   Es ist nur einmal mehr ein Eingehen der bekannten kuschelsanften Wählerverwöhnungspolitik auf eine  gefühlte Bedrohungslage. Die Bundespolitik, die Senatspolitik und ebenso die Bezirkspolitik feiern wieder einmal den beliebten Wählerschaft-Kindergeburtstagsbeglückungsreigen. Ja, so sehe ich das: Das Friedrichshain-Kreuzberger bezirkliche Mietwohnungszweckentfremdungsverbot ist nichts anderes als ein Ritornell im sattsam bekannten Wählerschaft-Kindergeburtstagsbeglückungsreigen – eine verheerende Fehlentwicklung, wie ich meine, der es entgegenzusteuern gilt.

Ich meine: Die Forderungen nach Mietendeckelungen, Mietpreisbremsen, Mietwohnungenzweckentfremdungsverbote usw. usw.  sind staatliche Planwirtschaft, für die nicht der geringste Anlass besteht. „Plafonner les loyers ne fonctionne pas – Mietendeckelung funktioniert nicht.“ So hat es der frühere Bezirks-Baustadtrat und spätere Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90/Grüne) in der Sprache der Diplomatie, auf Französisch also, zu Protokoll gegeben. Schulz hat recht.

Zahlen, Fakten und Daten zuhauf zum Beleg dieser Behauptung gehen etwa aus dem aktuellen SPIEGEL-Artikel „Lage, Lage, Lage“ zur Mietenentwicklung  zweifelsfrei hervor.

Ich bin immer wieder traurig, wenn ich sehe, dass unsere herrlichen Kleinstädte wie etwa Müncheberg, Neuruppin, Simbach, Dessau, Luckenwalde oder Bebra veröden und verarmen, weil die Menschen wegziehen. „Bei uns in Bebra gehen von 10 Uhr abends bis 6 Uhr früh buchstäblich die Lichter auf den Straßen aus!“, erzählte mir nicht ohne Wehmut eine Köchin aus dem hessischen Bebra bei einer meiner Wanderungen vor wenigen Wochen. „Meine Kinder ziehen alle aus Bebra weg, nach Berlin oder Hamburg. Dort, in der Hauptstadt der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, amüsieren sie sich Tag und Nacht, während ich mir als Köchin im hessischen Hügelland den Rücken krumm mache. Hier ist nichts mehr los.“

In der Fläche liegt das Potenzial! Wir dürfen die kleinen Städte, die Dörfer und die Randlagen in Deutschland nicht zugrundegehen lassen, indem wir sinnfrei und besinnungslos das ganze freie (obleich schuldenfinanzierte) Geld durch Mietbeihilfen und Mietpreisbremsen in die gefragten Großstadtlagen umschütten.

Politisch sinnvoll wäre es, durch gezielte Anreize die verödenden Lagen der weniger gefragten Stadtviertel und Kleinstädte oder auch die Dörfer zu fördern, etwa durch bessere Anbindung im ÖPNV, durch bessere Verkehrs-Infrastruktur, durch Ansiedlung von Behörden und Schulen und beruflichen Bildungsstätten, durch niedrigere Gewerbesteuer-Hebesätze, durch Blumenbeete und Parks, durch Verringerung der Geldumverteilungswirtschaft im Länderfinanzausgleich. Wieso sollte ein fleißiger Handwerksmeister im hochwassergeschädigten bayerischen Simbach/Inn die Freibäder-Warmwasser-Beheizungsanlagen und Mietwohnungs-Wärmepumpen im behaglichen, hochwassergeschützten Friedrichshain-Kreuzberg bezahlen?

Lasst 1000 Blumen in Bebra blühen! Beleben wir die Bergmannstraßen unseres Landes!

Quellenverzeichnis:

Guido Kleinhubbert: „Lage, Lage, Lage“. Der SPIEGEL, Nr. 26 / 24.06.2013, S. 46-47

Andrea Hahn: „Die Debatte wurde mit Schätzungen geführt“. Interview mit Tilman Versch. Berliner Zeitung, 27. Juni 2013, S. 18

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abgeordnetenhaus-diskutiert-gesetz-gegen-mehr-ferienwohnungen,10809148,23304082.html

 

Bild: Leerstehende Mietwohnungen in der Bergmannstraße, Müncheberg/Mark Brandenburg. Aufnahme von einer Radtour am 20. Mai 2013

 

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Von der alltäglichen Gewalt zum gewaltfreien Miteinander

 Frau und Mann, Leitkulturen, Männlichkeit, Rassismus, Sozialadel, Sozialstaat, Vorbildlichkeit, Weihnachtsgans  Kommentare deaktiviert für Von der alltäglichen Gewalt zum gewaltfreien Miteinander
Nov 272012
 

2012-10-28-152633.jpg2012-10-28-152633.jpg„In der Türkei wird Gewalt immer noch verherrlicht und in traditionellen Familien ein falsches Männlichkeitsbild anerzogen.“ Oftmals fehle der Vater jugendlichen Heranwachsenden als Vorbild, weil für die Erziehung in traditionellen Familien ausschließlich die Mutter zuständig sei.“ Mit diesen Worten äußert sich Gülcin Wilhelm laut WELT vom 24.11.2012 in einem Beitrag von Freia Peters: „Wäre das Opfer türkisch, gäbe es einen Aufschrei.“http://www.welt.de/politik/deutschland/article111464365/Waere-das-Opfer-tuerkisch-gaebe-es-einen-Aufschrei.html

Der Vorwurf des Artikels lautet: Wenn die Mörder türkischer Herkunft sind, wird in der Sicht der Migrantenverbände geschwiegen oder allenfalls Schuld in der sozialen Diskriminierung gesucht.

So etwas kommt überall vor„, das habe ich immer wieder nach Ehrenmorden, nach innerfamiliärer Gewalt gehört. Viele Türken bestreiten, dass es in der türkischen Gesellschaft eine hohe Akzeptanz von Gewalt gebe. Gibt es denn wirklich immer einen Aufschrei der Migrantenverbände, wenn das Opfer einer Gewalttat türkischer Herkunft ist? Ein klares Nein!  Nur dann, wenn die Täter Deutsche sind, wird von den Verbänden groß die Trommel geschlagen. Dann sieht man sofort den Beweis erbracht, dass Deutschland ein Hort des finstersten Rassismus ist.

Aber die meisten Morde und die meisten Gewalttaten  werden in Deutschland „innerethnisch“ verübt! Und unter den Tätern und den Opfern sind wiederum die Herkunfts-Deutschen absolut und relativ gesehen in der Minderheit, die türkisch- und arabischstämmigen Männer hingegen überwältigend überrepräsentiert.

Genau hier in meinem engeren Kreuzberger Wohnumfeld, wo zufällig auch die Türkische Gemeinde Deutschland ihren Hauptsitz hat, geschahen in den letzten Jahren etliche Morde und Mordversuche, von denen einige es in die Schlagzeilen brachten. Alle Mörder und auch alle Mordopfer waren türkeistämmig. Zufall? Soll man dann immer noch sagen: Das kommt überall vor?  Darüber, über diese Häufung von Gewalttaten gerade in  türkeistämmigen und den arabischen Gemeindeverbänden,  wird aber in der Tat von den Migrantenverbänden vornehm geschwiegen. Der Mordversuch gegen die türkeistämmige Anwältin Seyran A.,  die Ehrenmorde  junger Kreuzberger Türkinnen, die nicht nach den Vorstellungen ihrer Brüder lebten und deswegen umgebracht wurden, die grausame, vielleicht fundamentalistisch motivierte  Hinrichtung von Semanur S. im Fanny-Hensel-Kiez, die nicht nach den Vorstellungen ihres Ehemannes lebte, das vor wenigen Wochen berichtete Blutbad einer Familie in der Oranienstraße  … das sind schreckliche Taten, die mich erschüttern. Müssen wir hier in diesen Gewalttaten ein kulturelles Problem erblicken – oder ist alles nur sozial bedingt, wie die Migrantenverbände nicht müde werden zu betonen?

Wie sieht es in der alten Heimat, in der Türkei selbst aus?

Ein anderes grundsätzliches Problem liegt in der breiten gesellschaftlichen Akzeptanz von Gewalt. Es sind die schrecklichen Ehrenmorde oder die Diskriminierung von Mädchen und Weigerung der Eltern, ihre Töchter auf die Schule zu schicken. […] Vor dem Hintergrund einer solchen Akzeptanz und Rechtfertigung der Gewalt in ihrer alltäglichen Form ist die Abschaffung von Folter auf institutioneller Ebene mit Gesetzen allein kaum zu erreichen.“  So schreibt es  Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende der Grünen über die türkische Gesellschaft (Die Türkei, Weinheim 2008, S. 165).

Gülcin Wilhelm, aber ebenso auch der Kreuzberger Ercan Yasaroglu werfen den Migrantenverbänden mehr oder minder unverblümt vor, das hohe Gewaltpotenzial der türkischen Gemeinde zu verharmlosen.

Die Türkei scheint in der Tat einen anderen Umgang mit Gewalt gegen Menschen zu haben. So sind auch scheinbar rassistische Äußerungen wie die folgende zu erklären:“ „Je mehr Türken wir im Land haben, desto mehr Unruhe haben wir.“ Für diese Aussage wurde Bilkay Öney, die Integrationsministerin des Landes Baden-Würtemmberg (Ex-Grüne, jetzt SPD), heftigst gerügt. Ich selbst muss sie ebenfalls rügen. Derartige Zahlenspielereien bringen doch nichts.

Denn: Ich kenne viele Türken in Kreuzberg, die entsetzt sind über das Ausmaß der Verharmlosung oder Beschönigung von Alltagsgewalt, über das Wegducken bei Schlägen gegen Kinder und Frauen, über das vornehme Schweigen, wenn ein Türke einen Türken oder eine Türkin ermordet. „Diese wenigen türkischen Gewalttäter haben unseren Ruf als anständige, fleißige, rechtschaffene Türken völlig runiert! Warum macht ihr Deutschen denn nichts dagegen? Seid ihr denn total blind? Warum lasst ihr euch so hinters Licht führen?“

Hinter diesen Verzweiflungsrufen meiner guten Kreuzberger Vatandaşlar ist deutlich spürbar: „Ihr Deutschen durchschaut nicht, was hier abgeht. Ihr lasst euren Sozialstaat hemmungslos ausplündern, finanziert damit Faulheit und Kriminalität heran und lasst euch dann noch als Rassisten beschmimpfen ohne mit der Wimper zu zucken! Das kann nicht lange gutgehen!“
Ich meine: Es nützt nichts, die verhängnisvolle Spirale zwischen uralten Ehrbegriffen, Bejahung von Gewalt zur Wiederherstellung der Ehre, Sozialhilfeexistenz, Staatsausplünderung und Bildungsunwillen zu leugnen. Wir alle sind gefordert.

Nur eine Absage an Gewalt gegen Menschen und gegen Sachen im Alltag, eine klare, konsequente Erziehung zur Gewaltlosigkeit und zum anständigen Broterwerb kann hier Abhilfe schaffen. Wir brauchen eine Kultur der klaren Regelsetzung, eine Kultur der Verantwortung und der anständigen, ehrlichen Arbeit.

Mit diesen Betrachtungen soll selbstverständlich nichts von der Schwere der Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund geleugnet werden. Die Morde von Mölln, Solingen und Dresden sind erschütternd und furchtbar, wie all die Morde hier in Kreuzberg auch.

Gewalt, Mord bleiben etwas Furchtbares. Wir müssen der Gewalt, dem Mord entgegentreten, wo immer sie sich zeigen. Aber man muss auch erkennen, dass nicht nur die Deutschen, sondern auch die sogenannten Migranten ein Gewaltproblem haben – und dem Umfang nach steht es der „rassistischen“ Gewalt in nichts nach.

Bild: Blick auf die Kochstraße und die Wilhelmstraße, Kreuzberg

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Aug 312012
 

Staunen und Lächeln beim Studium der morgendlichen taz: Eine neue Geld-Umverteilungsorgie im nach wie vor vulgärsozialistisch regierten Bundesland Berlin ist in vollem Gange! 100 Mio. werden in dieser Legislatur dank des von Jan Stöss und Raed Saleh (SPD) geschmiedeten „Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten”“ und dank der 30%-vom-Einkommen-Kappungsgrenze indirekt an die Vermieter verteilt werden. Wird der Finanzsenator Nußbaum Chuzpe und Traute genug haben, diesem erneuten, besonders dreisten  Anschlag auf die Haushaltskonsolidierung zu widerstehen? Zweifel sind angebracht!

„Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Wem fiele da nicht die Arie des Papageno aus Mozarts Zauberflöte ein:

Das klinget so herrlich,
das klinget so schön!
Trala la lalal la,
Trala, la la!

Welcher politische Depp steht denn gern für unsoziale Wohnungspolitik und für Wuchermieten da? Niemand. Auch Herr Nußbaum nicht. Auch dieser arme Kreuzberger Blogger nicht. Natürlich nicht!

Diesen für das Individuum sehr bequemen, für die Konsolidierung des Landeshaushaltes aber verheerenden Geldverschwendungsmechanismus hat der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz klipp und klar vollkommen richtig, aber sehr höflich auf gut Französisch so ausgedrückt (im Deutschen lügt man ja bekanntlich, wenn man höflich ist, lächel …):

„Plafonner les loyers ne serait pas réaliste. Cela ne concernerait que le logement social et obligerait Berlin déjà lourdement endetté à verser des sommes colossales aux bailleurs pour les dédommager du manque à gagner.“

Zu Deutsch: “Eine Kappungsgrenze der Mieten beträfe nur die Sozialwohnungen und zwänge Berlin, das ohnehin bereits schwer verschuldet ist, riesige Beträge an die Vermieter zu bezahlen, um sie für entgangene Gewinnmöglichkeiten zu entschädigen.”

Bürgermeister Schulz hat recht: Wuchermieten – etwa am Kreuzberger Kotti oder in Neukölln – werden dank der Mietenkappung direkt mithilfe des geldverteilenden Berliner Senates in breitem Umfang möglich. Die Bezirke dagegen werden komplett ausgezogen bis aufs Hemd. Der Personalabbau in den Bezirken ist eine logische Folge der mit unerbittlicher Konsequenz weitergetriebenen, seit 1961 bis heute in Berlin herrschenden  vulgärsozialistischen Umverteilungspolitik. Gutes, spannendes, kenntnisreiches  Interview mit Bezirksstadträtin Franziska Giffey, taz, S. 23!

Nach den Türken, den Arabern („Libanesen“) rollt nun eine dritte „Zuwanderungswelle“, wie Frau Giffey  sagt, auf Neukölln zu.

Hier im heutigen taz-Interview gibt es die guten Ratschläge, wie man – nach der bestens gelungenen Integration der türkischen Volksgruppe, der arabischen Volksgruppe – nun auch die gelungene Integration der neu entstehenden  Roma-Bevölkerungsgruppe in den Sozialstaat schafft:

1) Einreise der Familien mithilfe eines auf 3 Monate befristeten EU-Visums

2) Unterbringung der Familien als Untermieter in den angemieteten Wohnungen der Übersiedlungshelfer gegen Zahlung einer Wuchermiete, z.B. 1000.- Euro/Zimmer

3) Anmeldung eines Gewerbes, etwa als Zettelverteiler, Entrümpler, Handyverkäufer oder Abschleppdienstleister. Dadurch ist das dauerhafte Aufenthaltsrecht gesichert. Kindergeld sofort beantragen!

4)  Zum Jobcenter gehen. Sofortige Beantragung der Aufstockung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit. Jeder mitfühlenden Seele ist klar, dass man mit Zettelverteilen oder Kellerausräumen keine Familie ernähren kann. Die Aufstockung muss also her. Damit ist eigentlich alles Wesentliche getan. Denn:

4) Nach 1 oder 2 Jahren kann das Zettelverteilungsunternehmen, das Abschleppgewerbeunternehmen, der Handyladen oder das Automatencasino planmäßig in den Konkurs geschickt werden. Von diesem Zeitpunkt an werden die gesamte Familie und all die zahlreichen weiteren Beschäftigten des Zettelverteilungsunternehmens, Handyladens oder Automatencasinos auf Dauer und generationenübergreifend von staatlicher Hilfe leben. Das ist nun wirklich in Deutschland hunderttausendfach vorgemacht worden, und es wird hunderttausendfach nachgemacht werden.

5)  Nächster Schritt: Sehnsüchtiges Warten auf das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“! Sobald die Menschen die Unbezahlbarkeit ihrer Wuchermieten (etwa 1000 Euro/Zimmer) nachweisen können, also nachweisen, dass sie mehr als 30% des vom Staat aufgestockten Nettoeinkommens für Mieten ausgeben, stehen ihnen auch für die Miete indirekte Ausgleichszahlungen zu. Diese Mietenausgleichszahlungen werden allerdings direkt an die Vermieter gezahlt – in diesem Fall an die landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Die Details sind völlig unklar. Für die Klärung der administrativen Einzelheiten, die Verwaltung, die Antragsberatung, die Hilfe bei der Antragstellung  und die Antragsprüfung werden zahlreiche neue Sachbearbeiterstellen nötig sein. Diese Stellen in der Verwaltung werden geschaffen werden – nicht Stellen für Erzieher, Lehrer, Polizisten! Der öffentliche Dienst wird also im Zuge der Umsetzung  des „Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ ebenfalls erneut anschwellen.

LIES! jeden Tag eine gute taz! In diesem guten Interview mit Franziska Giffey auch ein klares Bekenntnis zum Volksgruppenkonzept: Neu-Neuköllner Roma, Alt-Neuköllner Türken, Alt-Neuköllner Araber, Neu-Neuköllner „Bildungsbewusste“ (=gemeint sind mit diesem verhüllenden Euphemismus zuwandernde deutsche Migranten) müssen in die „nötige Balance“ gebracht werden. Schön: Die Realität, dass sich in Berlin mithilfe der üppigen Füllhörner des Sozialstaates klar voneinander abgeschlossene, gleichberechtigte, nebeneinander herlebende Volksgruppen angesiedelt haben, wird endlich von der Politik anerkannt. Nach der türkischen, der arabischen, der deutschen entsteht nun also eine Roma-Volksgruppe. Willkommen!

Das taz-Interview mit Franziska Giffey bringt denn auch ein klares, wohltuendes Bekenntnis zum Volksgruppenkonzept, wie es ähnlich auch in der Tschechoslowakei, in Jugoslawien, in Belgien und in der Sowjetunion vom Staat durchgeführt worden ist. Auch in diesen vier genannten, bewusst multiethnisch angelegten Staaten wurde streng darauf geachtet, dass jede der Volksgruppen genug vom Kuchen, also vom staatlichen Geld abbekam. Der Staat sorgte in der Sowjetunion, in Jugoslawien, in Belgien und in der Tschechoslowakei für das nötige Gleichgewicht zwischen den Völkern. Es klappte prima über mehrere Jahrzehnte, wie wir alle wissen.

Frau Giffey formuliert die Aufgabe des mithilfe des reichlich vorhandenen Geldes zentral steuernden Staates auf gut Deutsch so: „Wir müssen für die nötige Balance zwischen den Bevölkerungsgruppen inklusive der neu Zugewanderten sorgen.“

Schön gesagt. Danke, Frau Giffey.

Clever gemacht. Die Ausplünderung des Berliner Landeshaushaltes geht weiter. Von BER schweigen wir. Wir nennen nur das Kürzel und verweisen auf die heutige taz. Das reicht.

Herr Nußbaum, bitte bleiben Sie hart. Leisten Sie Widerstand.

http://www.taz.de/Integration/!100719/

 Posted by at 11:34
Jun 062012
 

Der Mord an Semanur ist ein überaus grausames Verbrechen, das uns alle bestürzt und traurig zurücklässt. Unser Mitgefühl gilt der getöteten Frau, den Überlebenden, aber auch den dort lebenden Menschen. Was geschieht mit den Kindern in dem Haus? Wir – meine Familie und ich – kennen einige von ihnen, haben uns in der Vergangenheit ihrer angenommen, so gut es die Familien zuließen.

Ich kenne die sozialen Verhältnisse dieses Kiezes einigermaßen, da ich zu diesem Schuleinzugsbereich gehöre und unseren Sohn 18 Monate lang in die zugehörige Grundschule (Fanny-Hensel-Schule) geschickt habe. In dieser Zeit war ich auch stellvertretender Sprecher der Gesamtelternvertretung der Schule und lernte somit zahlreiche Familien kennen, übrigens auch solche aus dem Haus, in dem nun dieser Mord geschah.

So unfasslich und niederschmetternd dieser Mord auch ist, die sozialen Umstände, die eine solche Tat ursächlich begünstigen könnten, scheinen mir keinesfalls isoliert dazustehen. Diese Umstände sind immer wieder anzutreffen, sie treffen offenbar auch auf Orhan S. zu, der mir allerdings persönlich nicht bekannt ist, der aber – sofern Presseberichte zutreffen – geradezu ein Lehrbuchbeispiel für einen typischen Berliner Migrationsverlauf darstellt, und sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

1)    Gezielte Ketteneinwanderung von zusammenhängenden Verwandtschaften von Türken und Kurden, teils türkischer, teils kurdischer, teils arabischer Sprache aus wirtschaftlich schwachen Gebieten der Türkei und des Libanon nach Berlin, insbesondere um die Jahre 1990/91.

 

2)    Später Nachzug von Bräuten ohne deutsche Sprachkenntnisse aus den türkischen und libanesischen Herkunftsgebieten, zu denen weiterhin Kontakt besteht. Nicht wenige Frauen werden von den Männern in den Wohnungen eingesperrt und dürfen zum Beispiel die Schule der Kinder nur mit Erlaubnis und unter Aufsicht des Ehemanns betreten. Deutsch sollen diese von ihren Männern unterdrückten Frauen nicht lernen. Sobald sie aufbegehren, gibt es Ärger.

 

3)    Der türkische Staat förderte und fördert offenkundig die Auswanderung dieser seiner Problemgruppen nach Libanon und Deutschland, entledigt er sich doch so vieler Tausender Menschen, die als nicht oder nur schwer integrierbar gelten. Über gezielte Abschöpfung der Sozialleistungen, häufig auch in Täuschungsabsicht, erfolgt andererseits ein gewisser erwünschter Rückfluss von Geld in die Türkei. Eine Absicht, sich über Arbeit und Leistung in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, konnte ich bei vielen Menschen nicht erkennen.

 

4)    Gezielte Unterbringung der weitverzweigt zusammenhängenden Gruppen in einigen Straßenzügen und Quartieren von Neukölln und Kreuzberg-West (darunter bei uns in Kreuzberg-West vor allem die IBA-Projekte am Westhafen, im Fanny-Hensel-Kiez).

 

5)    Die Familien leben seit vielen Jahren überwiegend oder ausschließlich von staatlichem Geld und informellen und illegalen Tätigkeiten. Das gut ausgestattete deutsche Sozialsystem begünstigt im Verein mit den Kindergeldzahlungen an die oft sehr kinderreichen Familien die Entstehung solcher geschlossener, wirtschaftlich durch den Staat gut abgesicherter Milieus, die sich nach außen abschotten. Ich konnte in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit meist keinerlei Bereitschaft erkennen, sich nach außen zu öffnen. Ich hatte meist das peinigende Gefühl, als deutscher Vater das isolierte migrantische Ghetto der Eltern zu stören, während die Kinder durchaus aufgeschlossen waren.

 

6)    Nicht wenige arabische, kurdische und türkische Männer pflegen Mehrfach-Ehen mit mehreren Frauen teils in Deutschland, teils auch länderübergreifend, und nutzen die so errungene ökonomische Macht. Die Frauen leben mit ihren Kindern von Sozialhilfe, die Väter gehen ihrer Wege und überlassen den Frauen die Kindererziehung. Das haben mir Frauen berichtet. Schläge und Drohungen gegen nicht wenige Frauen („Dich bring ich noch mal um“) gehören zum Alltag. Meistens sind sie nicht ernst gemeint, sondern gehören zur uralten Fluch-, Droh- und Schimpfkultur, die mitunter entlastende Ventil-Wirkung hat. Dies erklärt auch, weshalb die Nachbarn Semanurs trotz der Drohungen nicht eingeschritten sind. Da ohnehin viel gedroht und geflucht wird, weiß man nicht genau, wann es ernst wird.

 

7)    Etwas Ordentliches gelernt haben die meisten Männer aus diesen Bevölkerungsgruppen nicht. Sie hangeln sich von „Job“ zu „Job“, leben auf Staatskosten. Die Kriminalität ist hoch – besonders unter den Männern und den männlichen Jugendlichen. Viele Männer manövrieren sich in eine unhaltbare Situation: Schulden, Sucht, Sozialhilfe, Kriminalität, Doppelleben, psychische Störungen. Wenn dann irgendwann alles „sich zu verschwören scheint“, auch die eigene Ehefrau, dann brennen die Sicherungen durch. Dies könnte – ich sage: könnte – zu dem Mord geführt haben.

8 )    Der Mörder soll gerufen haben: „Allahu akbar!“ Deutung: Eine missbräuchlich-aggressive, antiwestliche Variante des Islams ist in Kreuzberg auf dem Vormarsch, die auch bereits an die Kinder weitergegeben wird. „Ih — Schweinefleisch“, ein Ruf, den ich selbst oft gehört habe, ist noch eine der milderen Ausprägungen, gezielte Gewalt gegen die wenigen nichtmuslimischen Schüler, ausgeübt von Jungen, aber auch von Mädchen, wurde mir ebenfalls glaubhaft aus unterschiedlichen Quellen berichtet. „Ich werde nur verprügelt, weil ich Christ bin“, war im Gang der Schule zu hören.

 

Was ist zu tun?

 

1)    Klare Analyse der sozialen Verhältnisse! Man muss die Dinge benennen, wie sie sind, muss erkennen, dass das Bundesland Berlin jahrzehntelang über das verschwenderische Sozialsystem und Misswirtschaft in der eigenen Verwaltung ein sehr robustes, nach außen fast hermetisch abgeschottetes, ökonomisch sehr üppig ausgestattetes  Sondermilieu hat heranwachsen lassen, das sich aus sich selbst heraus kaum auflösen, sondern die Staatsausbeutung fortsetzen wird.

 

2)    Gutwillige Kräfte der Zivilgesellschaft einbinden und stärken – etwa die Neuköllner Männer-Initiative Kazim Erdogans, den Verein Morus 14, die Stadtmission in der Bernburger Straße mit ihrem Projekt Velofit.

 

3)    Finanztransaktionen offenlegen, den weit verbreiteten Sozialbetrug konsequent aufdecken und bekämpfen.

 

4)    Identifikation mit Deutschland fordern und fördern – etwa im Sinne der Neuen Deutschen eines Badr Mohammed. Deutsche Sprache als Mittel der Integration nutzen.

 

5)    Jeder Mensch, ob Verbrecher oder nicht, Ausländer oder nicht, religiöser oder nicht, soll sich angenommen und ernstgenommen fühlen. Deshalb das Gebot der jüdisch-christlich-muslimischen Nächstenliebe unermüdlich vorleben und predigen.

 

6)    Persönliche Vorbilder setzen und herausstellen! „Ich möchte ein Vorbild sein!“ (Sozialsenatorin Dilek Kolat, Klasse!).- Die Begegnung mit persönlichen Vorbildern – sowohl Männern wie auch Frauen – ist unersetzlich.

 

7)    Schulpolitik: PFLICHTEN viel mehr in den Herzen und Köpfen verankern. Die Kinder müssen erfahren:  „Ich habe Pflichten hier in Deutschland, die ich erfüllen muss. Pflichten gegen mich selbst, gegen meine Nächsten, Pflichten gegenüber der Gesellschaft und dem Staat. Nicht lügen. Nicht betrügen.“

    

     Die ganze Berliner Schuldebatte kreist endlos um Rechte und ANSPRÜCHE der Bürger an den Staat, die das Bundesland Berlin nie und nimmer wird erfüllen können, was wiederum die Bürger ermuntert zu sagen: „31 Schüler in einer Klasse – UNERHÖRT! Ja, wenn der Staat uns so wenig Geld gibt, kann ich auch nichts machen“  – ein verheerender Teufelskreis!

 

8 )    Polizei und Justiz in der Repression der Kriminalität unterstützen.

 

9)    Über den Bund: Sozialsystem so fit machen, dass es auch noch in 10 Jahren finanzierbar bleibt. Mehr Betrugssperren einbauen.

 

10) Die Knaben und die jungen Männer müssen beizeiten erzogen und notfalls auch gezwungen werden, etwas Ordentliches zu erlernen, damit sie später  ihre Familien selbst ernähren können. Jede Aussicht auf Sozialhilfe muss ihnen genommen werden.

 

Möge der abscheuliche Mord ein Anlass für uns alle in Kreuzberg und in Berlin sein, näher zusammenzurücken, einander beizustehen, Mitgefühl und Mit-Trauern walten zu lassen und in Tat und Wort dafür zu arbeiten, dass so etwas Schreckliches nicht wieder geschieht.

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Dez 112011
 
Ich warne vor oberflächlichen, vorschnellen Urteilen! „Robert Harris ist doch nur ein oberflächlicher Krimi-Autor. Ihm fehlt Tiefgang“, hielt mir bei einem Gläschen Trollinger jemand vor, als ich empfahl, Robert Harris‘ Buch The Fear Index unter den Weihnachtsbaum zu legen. Ich erwiderte trocken: „Er ist auch ein bestechender Krimi-Autor, aber er kann wie kein zweiter erzählen, wie die Finanzmärkte heute arbeiten! Große Klasse! Und bedenkt“, fuhr ich fort, während ich dem Abgang des Trollingers nachspürte, „die EU-Staatshaushalte und die EU-Staaten werden dank selbstverschuldeter Staats-Schulden an den Börsen weiterhin ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Also verschenkt und lest zu Weihnachten The FEAR INDEX von Robert Harris. Bitte habt Mut zur Oberflächlichkeit!“

Unter einer schillernden Oberfläche lauern so manche lachenden Ungeheuer. Das Meer ist tiefer als so mancher Tiefsinnige gedacht!

Robert Harris: The Fear Index. Hutchinson, London 2011, 323 Seiten, 15.00 Euro

 Posted by at 23:32
Mai 222011
 

Und wieder hat die CDU deutlich verloren, während die Grünen sich als westdeutsche Volkspartei  der Akademiker und der Jungen festsetzen.

Berliner Zeitung – Aktuelles Politik – Rot-Grün gewinnt in Bremen – CDU auf drittem Platz
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer «schmerzhaften Niederlage» und einer «herben Enttäuschung». Er betonte in der ARD: «Es ist schwer, Volkspartei in einer Großstadt zu sein.»

Nicht unbedingt.  Ich meine, die CDU könnte durchaus auch in Großstädten wie etwa Bremen oder Berlin Volkspartei sein. Bedingungen: Klare Erkennbarkeit mit klaren Themen. Dasselbe in schwarz, was auch die Roten oder die Grünen anbieten? Reicht nicht! Zumal ja neokonservative Grüne wie etwa Kretschmann, Künast und neuerdings auch Özdemir erfolgreich in zentrale Themen wie Familie, Eigenverantwortung und Wirtschaftsförderung einsteigen. Kantigkeit, Griffigkeit sind gefragt.

In Berlin wäre es meiner festen Überzeugung nach ein anderes Verständnis vom Zusammenspiel zwischen Staat und Mensch, womit die CDU punkten könnte.

Die linken Parteien vertrauen dem zentral gelenkten Staat, setzen auf den Staat, erwarten fast alles von der fürsorglichen Politik, kämpfen um den Staat. Sie nehmen Politik wahnsinnig ernst.

CDU sollte auf „das Volk“ vertrauen, auf die einzelnen Menschen, die kleinen Einheiten, also Familie, Kita, Unternehmen und Schule. Die CDU sollte sich selbst und auch die Politik nicht so wahnsinnig ernst nehmen.

Berlin leidet weiterhin an einer jahrzehntelangen Überversorgung durch staatliches Geld, die letztlich neben zahlreichen Skandalen und einer gigantischen Verschuldung zu einer Lähmung der Eigenkräfte geführt hat und als Aufforderung zur Ausplünderung des Staates gewirkt hat und wirkt.

Passivität, Staatsgläubigkeit und Anspruchshaltung herrschen in Berlin vor. CDU-Politik muss diesem verheerenden Syndrom eine Absage erteilen.

Hier muss sich die CDU bewusst und kraftvoll absetzen. Sie kann ruhig zeitgemäß, aktuell, peppig und was auch immer sie will sein. Aber sie muss ihren Kernbestand hegen und pflegen: den subsidiären Freiheitsbegriff, das Vertrauen in die Verantwortung des Menschen. Kernbotschaft könnte etwa sein: „Ich trau es dir zu!“

 Posted by at 23:09
Okt 062010
 

Immer wieder spreche ich mit polnischen, russischen, italienischen Eltern und Eltern anderer Herkunftsländer über die Situation an Berlins staatlichen Schulen. Die meisten kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus, was bei uns alles geht und nicht geht an deutschen Schulen. Ich fasse meine Eindrücke so zusammen:

Das Berliner Schulwesen gilt als  außerordentlich schwer durchschaubar, hochkomplex, teilweise dysfunktional und teilweise chaotisch. Die Anforderungen und der Leistungsstand sind weit niedriger als in Polen oder Russland, China oder Korea.

Die ausländischen Eltern erleben Berlins Lehrer häufig als zu vertraulich im Umgang mit Schülern, zu wenig autoritär, zu unbestimmt.

Die starke Präsenz von Kindern aus muslimischen Ländern wird nicht als Bereicherung erlebt. Das Verhalten des deutschen Staates gegenüber den türkischen und arabischen Zuwanderen wird von den anderen in Deutschland vertretenen Nationen meist als eine Art kriecherische Anbiederung oder Kapitulation vor der zahlenmäßigen Übermacht erlebt.

Typisch sind etwa folgende Kommentare ausländischer Eltern: „Und DAS lasst ihr Deutsche mit euch machen? Ihr und euer Sozialstaat werdet doch mit allen legalen und illegalen Mitteln ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Merkt ihr das denn nicht? Dann braucht ihr euch nicht zu wundern, wenn man vor euch auf den Boden spuckt!“

Soll man von „Deutschenfeindlichkeit“ sprechen? Ich meine dazu: Das beschriebene „Exklusionsverhalten“ oder „Mobbing“ richtet sich nicht gegen Deutsche als Deutsche, sondern gegen alle, die deutlich anders sind als die muslimische Schülermehrheit, also auch gegen Schüler aus anderen nichtmuslimischen Ländern.

Ich selbst erlebe derzeit, wie das gesamte Berliner Schulwesen auf die Bedürfnisse der neuen Schülermehrheiten hin umgekrempelt werden soll – freilich ohne dass dies jemand so eingestünde. Wenn an den Problemschulen wie etwa der Rütlischule zur Abwehr der Angst vor den Schülern jeweils mindestens 2 Lehrer (ggf. mit 2-3 Sozialarbeitern, Projektmitteln in Hülle und Fülle) pro Miniklasse verlangt werden, fehlen diese Lehrer, diese Mittel anderswo.

Denkbar ist, dass allein aufgrund der Etatzwänge die Klassenfrequenzen in den wenigen verbleibenden Schulen, etwa den Gymnasien, auf 50-60 Schüler hochgehen werden. Das muss so kommen. Denn wie anders sollte man all die erforderlichen Schulstationen, Mensen, Bewährungshelfer usw. bezahlen?

Insgesamt ist das beschriebene Problem eher ein „kulturell muslimisches Problem“. Ich stimme den Äußerungen des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsy (Tagesspiegel heute, Seite acht ) im Wesentlichen zu.

Buschkowsky im Interview: „Das ist ein kulturell muslimisches Problem“ – Berlin – Tagesspiegel

 Posted by at 13:57
Aug 282010
 

Was wir gegenwärtig in Berlins öffentlichem Schulwesen erleben, ist ein Abgrund an Systemversagen.

Immer wieder klagte ich gegenüber kinderlosen Freunden in den letzten Monaten über meine tiefe Traurigkeit, über meine Zukunftsangst für unsere Kreuzberger Kinder. „Das irritiert mich! Was soll das! Das bildest du dir alles ein!“, hörte ich von meinen kinderlosen Freunden. Die Meldung vom Selbstmord Kirsten Heisigs, mit der ich selbst einmal im Deutschen Bundestag diskutiert hatte, verstärkte meine dumpfen, düsteren Simmungen. Ich zog mich tagelang zum Nachdenken zurück, mied die Veranstaltungen.

Wir Kreuzberger Eltern fühlten und fühlen uns in der Tat allein gelassen von den Kinderlosen, alleingelassen von den in Bezirk und Stadt herrschenden politischen Parteien. „Ich bin von der Politik maßlos enttäuscht„, so gibt es Manfred Gottert zu Protokoll. Max Thomas Mehr, ein Mitbegründer der taz, dürfte es ähnlich sehen. Er organisierte vor zwei Jahren in der Kreuzberger Passionskirche einen Abend „Sind Kreuzbergs Schulen noch zu retten?“, dem ich als Zuhörer ebenfalls beiwohnte.

Wir wurden zu Querulanten, Hysterikern und genetischen Egoisten erklärt. Dabei haben wir alles versucht. „Zieht eure Kinder anders an! Euch stören Ih-Schweinefleisch-Rufe? Gebt ihnen halt in Gottes Namen keine Wurstbrote in die Schule mit! So macht ihr eure Kinder nur angreifbar! Macht euch unkenntlich!“ Wir schluckten. Wir passten uns an. Wir ackerten, engagierten uns, ließen uns zu Elternvertretern in den Araberschulen wählen, luden die arabischen und türkischen Eltern vergeblich zu Gesprächen ein, brachten Mozarts Zauberflöte und Konzerte in die herrliche NdH-Welt.

Dann kamen die Tiefschläge, die Angriffe. Die in Bezirk und Stadt herrschenden Politiker rafften es nicht, reagierten nicht. Wir verstummten. Anders anstreichen konnten wir unsere Kinder nicht. Sie sind nun mal der helle Hauttyp II. Der Penis ist bei den durch die Mehrheit geforderten Kontrollen nicht beschnitten. Und unsere Kinder müssen in der Schule zugeben: Wir essen zuhause auch Schweinefleisch. Und dann gingen wir. Einer nach dem anderen.

Mit trauriger Tröstung lese ich nunmehr die aktuelle Nummer der Berliner  Zeitschrift zitty:

Magazin zitty.de
Bildungsorientierte Familien mit und ohne Migrationshintergrund sind mit der Geduld am Ende, verlassen ihre Kieze in Richtung Steglitz oder Prenzlauer Berg, ziehen Privatschulen den öffentlichen Einrichtungen vor oder melden sich bei Verwandten oder Freunden im Einzugsgebiet an. So entsteht ein Teufelskreis: Die Durchmischung nimmt immer mehr ab, an den verschmähten Schulen steigt der NdH-Anteil bis auf 100 Prozent. Dort ist produktiver Unterricht kaum möglich. Das Wort „gekippt“ macht auf den Spielplätzen die Runde. Und es bezieht sich nicht mehr auf kontaminierte Badeseen. Sogar im linksalternativen Spektrum Kreuzberger Bildungsbürger wendet man ihn auf Schulklassen an – auf jene, deren NdH-Anteil die 50-Prozent-Marke überschritten hat. Und man zieht Konsequenzen.
„Zieht doch endlich weg!“

Ich fasse Zuversicht! Sogar die verantwortlichen  Politiker reden sich die Lage nicht mehr gar so schön. Sie geben nunmehr unumwunden zu: „Die Verhältnisse in den sozialen Brennpunkten haben sich in den vergangenen Jahren nicht verbessert. Jeder weiß es …“ So Heinz Buschkowsky. Im Klartext: Die Verhältnisse haben sich in den vergangenen Jahren verschlimmert.

Die Kreuzberger Schul-Bezirksstadträtin bescheinigt sich selbst:

„Ob eine Schule viele Kinder mit Migrationshintergrund hat oder nicht, das sagt überhaupt nichts über die Qualität aus. Diese Einschätzung hat viel mit Unkenntnis zu tun, wir haben da einen kleinen Kulturkampf.“

Wann durften wir das erleben – eine Politikerin, die sich selbst zu ihrer Unkenntnis bekennt? Und noch deutlicher: „Also entweder darf ich in einem Bezirk wie Kreuzberg nicht mehr wohnen – ich kann ja nicht alle türkischen Kinder nach Steglitz bringen – oder ich muss mich damit auseinandersetzen, wie ich dort leben möchte.“ Dort in Steglitz sollen wir leben – nicht hier in Kreuzberg!

Aber auch hier gilt die treffliche Selbstanalyse der Stadträtin: Diese Einschätzung hat viel mit Unkenntnis der Lage in Steglitz zu tun. Dieses Blog meint: Steglitz ist keine Lösung. Denn wie ist die Situation in Steglitz? Aus genau diesem Steglitz wird diesem Blog vertraulich folgendes berichtet:

Der Schulleiter einer staatlichen Steglitzer Grundschule riet im Beratungsgespräch einer deutschen Familie ganz offen davon ab, ihre Tochter in seiner Schule zu belassen. Tenor: „Ihre Tochter wird sich in diesem kurdisch-türkisch-arabisch geprägten Umfeld nicht behaupten können. Sie wird in eine hoffnungslose Minderheitenposition gedrängt werden.“

Also – Steglitz ist auch keine Lösung. Wir schließen allgemein: Fortziehen ist auch keine Lösung.

Was tun?

Schule kann nur auf Fundamenten aufbauen, die im Elternhaus gelegt werden.“ So Heinz Buschkowsky.

Das heißt umgekehrt: An die Eltern müssen wir ran. Ein Mittel dazu ist es, die Eltern zu einem geregelten Tagesablauf zu zwingen, sie zu zwingen, sich angemessen um ihre Kinder zu kümmern. Kinder vor dem arabischen oder türkischen Fernsehen oder an der Spielkonsole zu parken oder sie dann tagelang auf die Straßen zu schicken, ist nicht angemessen.

Man sollte auch nicht alle Schuld auf die Sozialhilfe allein schieben. Sicher, die Sozialhilfe hat eine verheerende Wirkung auf die arabischen und türkischen Familien. Sie ist in der jetzigen Form ein Freifahrtschein für massiven Betrug und Faulheit. Sie ist eine Einladung zur Staatsausplünderung. Sie führt manchmal auch zur Zersetzung des Familienzusammenhalts. Denn die jungen Erwachsenen wissen: „Mein Vater hat mir gar nichts zu sagen. Ich krieg ja eh Hartz IV, wenn ich groß bin.“

Dieses kulturelle Wissen geben die jungen Erwachsenen an ihre jüngeren Brüder weiter. Und ein neuer Teufelskreis setzt ein.

Aber neben der Sozialhilfe ist es auch das kulturelle Vakuum, eine völlige Wertebrache, die zu dem beklagenswerten Umkippen unserer migrantischen Sozialkieze geführt hat.

In diesem Vakuum ist es einzig und allein ein gewisses sittliches Grundempfinden und eine Schrumpfform des Islam, auf welche die Erholung der Bezirke noch bauen kann.

Wir müssen also von so einfachen Sätzen anfangen wie den folgenden:

„Du, Vater, bist doch Moslem. Du willst doch, dass es deinem Sohn gut geht. Dann musst du dich mehr um ihn kümmern. Denn sonst landet er im Gefängnis wie du selbst ja auch.“

„Du, Mutter, weißt doch: Ein guter Moslem stiehlt nicht. Also musst du deinen Sohn bestrafen, wenn er stiehlt. Auch den deutschen Staat dürft ihr nicht bestehlen, obwohl er noch in der Hand der Heiden ist. Also dürft ihr keine falschen Angaben auf den Formularen machen.“

„Du, Vater, weißt doch: Der Prophet Mohammed hat verboten zu lügen. Also musst du auch deinem Sohn verbieten zu lügen. Auch den deutschen Staat dürft ihr nicht belügen und betrügen, obwohl er noch in der Hand der Schweinefleischesser ist.“

Meine Prognose für meinen Bezirk:

Immer mehr Eltern werden – wenn es weitergeht wie bisher – dem Ratschlag der grünen Bezirksstadträtin folgen und diesen Bezirk verlassen. Nach und nach werden Kreuzberg, Schöneberg, Neukölln, Steglitz, Wedding die grünen Farben überall tragen. Grün ist bekantlich die Farbe des Islam. Wir werden dann weitere islamisch geprägte Stadtviertel bekommen, die allmählich anwachsen werden.

Steglitz, Schöneberg, Neukölln-Süd, Kreuzberg-West erleben von den Grundschulen her beginnend eine massive Verdrängung und Abwanderung der nichtmuslimischen Familien beliebiger Nationalitäten. Im alten Kreuzberg SO 36 ist der Prozess schon fast abgeschlossen. Auch die russischen, italienischen und polnischen Familien verlassen nach den deutschen diese Viertel oder haben sie schon längst verlassen.

Es ist lehrreich und außerordentlich spannend zu sehen, wie in manchen anderen Ländern nach und nach die nichtmuslimische Bevölkerung in die Minderheit geraten ist, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die wenigen verbleibenden Nichtmuslime das Land verlassen. Allerdings verlaufen diese Prozesse nicht in Jahren, sondern in Jahrzehnten. Nach 100-150 Jahren sind sie dann abgeschlossen, sofern sie nicht durch gewaltsame Vertreibungen auf einen Schlag erfolgen wie etwa bei der Gründung Pakistans oder der Türkei.

Beispiele für dieses Geschehen sind: Die Türkei ab 1918 (von 30% Nichtmuslimen auf heute unter 1%), Syrien (Exodus der Nichtmuslime in vollem Gang), Irak (Exodus der Christen in vollem Gang, Zahl hat sich halbiert), Libanon (von ehemals mehrheitlich christlichem Land zu einem mehrheitlich muslimischen Land geworden), Pakistan (Vertreibung der Nichtmuslime bei Staatsgründung weitgehend abgeschlossen), aktuell auf der Kippe stehen Länder wie Namibia, Niger und Tschad.

Was ich so spannend an diesem Friedrichshain-Kreuzberg finde, ist, dass die großen weltgeschichtlichen Prozesse sich hier in diesem Bezirk herrlich am eigenen Leib erfahren und mitgestalten lassen. Das Nebeneinanderherleben von Muslimen und Nichtmuslimen und die zunehmende räumliche Segregation – wie im Libanon oder einigen afrikanischen Staaten!

Das mühselige, nicht immer einfache Zueinanderfinden von Deutschland-Ost und Deutschland-West, gespiegelt in den beiden „zwangsverheirateten“ Ortsteilen Friedrichshain und Kreuzberg – wie in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt!

Im Interesse der hier lebenden Muslime, die – durch den Sozialstaat und die herrschende Politikerklasse angelockt, gefördert und belohnt – in einigen Jahrzehnten hier im Bezirk die Mehrheiten übernehmen werden, halte ich es für wichtig, die deutschen Muslime ab sofort aktiv für unsere Demokatie, für Meinungsfreiheit, für die Gleichberechtigung der Frau, für Bildungsehrgeiz und für eine gewisse Arbeitsamkeit zu begeistern.

Demokratie, Meinungsfreiheit, Bildung, selbstverdienter Lebensunterhalt, Fortfall des üppigen Sozialleistungskokons, Gleichberechtigung der Frau, Ehrlichkeit gegenüber dem deutschen Staat, Loyalität gegenüber dem deutschen Staat, Respekt vor den Nichtmuslimen, Verantwortung der Eltern für ihre Kinder – diese Mindestforderungen sollten wir ab sofort anfangen konsequent durchzusetzen. Sogar in Steglitz. Sogar in Kreuzberg. Sogar in Neukölln. Sonst saufen wir buchstäblich ab, wie es der frühere Kreuzberger Bürgermeister Abendroth bereits 1983 gesagt hat.

Oder wir schaffen unsere bestehende staatliche Ordnung selbst ab – beginnend mit einem völligen Zusammenbruch der deutschen Staatsfinanzen, verursacht durch Ausplünderung der Staatskassen durch „die Reichen ganz oben“ und „die Armen ganz unten“.

Jeder Berliner Bürger – ob groß ob klein – trägt und fährt heute schon die Last eines gut ausgestatteten neuen Mittelklassewagens deutscher Produktion als wachsende Staatsschuld mit sich herum. Werden wir uns irgendwann schon bald keine Autos mehr leisten können und alle verdammt sein, mit dem Fahrrad zu fahren?

Nein! Wir müssen auch weiterhin auf die Einsichtsfähigkeit und Lernfähigkeit der von uns gewählten Politiker hoffen. Ich bin da ganz guter Dinge. Die aktuelle zitty Berlin, Heft 18/2010, bietet reichlich Anlass zu dieser Hoffnung.

Aber das reicht nicht aus. Wir sind alle gefordert!

Die schonungslose Selbstkritik, ja Selbstdemaskierung der politischen Klasse, verkörpert etwa von redlich sich Mühe gebenden Politikern wie Heinz Buschkowsky, Thilo Sarrazin, Monika Herrmann, Jürgen Zöllner und anderen, sollte uns einfache Bürger dazu ermuntern, ebenfalls etwas für das Gelingen des Zusammenlebens zu tun. Einsicht, Umdenken, Klartext!

Vor allem rate ich dazu, all jene Antirassisten, die jetzt wie besinnungslos auf einen Ex-Politiker eindreschen, der aufgrund überlegener Sachkenntnis schonungslos auspackt, nicht ihrerseits zu verprellen. Also bitte nicht all den antirassistischen Prüglern entgegenrufen: „Ihr habt doch keine Ahnung!“ Sondern im Gegenteil!

Wir müssen den antirassistischen Prüglern und Petzern entgegenkommen und sagen: „Kommt zu uns ins herrliche NDH-Land! Macht euch ein Bild. Warum lasst ihr uns so allein? Ihr seid doch tüchtige, tatkräftige Antirassisten! Beweist es!“ Wir müssen die antirassistischen Prügler und Petzer unter unseren Mitbürgern sanft und höflich einladen, ihre Kinder, Enkel und Patenkinder auf unsere Kreuzberger oder Neuköllner oder Steglitzer staatlichen Grundschulen mit mindestens 50% muslimischen NDH-Kindern zu schicken und am besten gleich ganz in den Soldiner Kiez oder nach SO 36 zu ziehen.

Wir müssen die antirassistischen Prügler und Petzer einladen, kostenlos und ehrenamtlich Hausaufgabenhilfe für unsere benachteiligten Kinder aus sozialschwachen Familien zu leisten und anschließend nach den Grillfesten den Görlitzer Park in einer Platzputzaktion zu reinigen.

Nach 18-24 Monaten werden sie neue, erregende Einsichten gewinnen. Das Leben inmitten einer muslimischen nichtdeutschen Schüler- und Elternmehrheit wird eine besänftigende, eine wahrhaft befreiende Wirkung auf unsere antirassistischen Prügler entfalten. Das ist Anti-Gewalt-Training für unsere antirassistischen Prügler und Petzer!

Packen wir’s an!

 Posted by at 12:15