Kaufen Sie das Sozialgesetzbuch (SGB), solange es DAS noch gibt!

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Okt 302010
 

Trotz der Segnungen des Internets empfehle ich allen sozialpolitisch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern (hüstel …), das SGB in der wohlfeilen Volksausgabe  des DTV (Beck-Texte im DTV) zu kaufen. 39. Auflage, 2010, Seitenzahl des Textes: 1551 Seiten.

Ich selbst greife immer wieder zu dem herrlich anschmiegsamen Band und nutze den einen oder anderen Paragrafen, um meinen Blutdruck hochzutreiben. Dadurch spare ich Aufputschmittel.

Eine politische Freundin erwiderte mir: „Hoffentlich hast du eine Loseblattsammlung gekauft, denn es wird sich alles ändern.“

Nein, ich habe das BUCH gekauft, um Sozialpolitik sinnlich erfahren zu können. Neben meinen zahlreichen Gesprächen und Begegnungen mit den Begünstigten oder Anspruchsberechtigten dient mir die auf Umweltpapier gedruckte Textausgabe des Beckverlags als wesentliche Argumentationshilfe im Umgang mit sozialpolitisch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Erste Erkenntnis: Das Buch ist aber dick!

Zweite Erkenntnis: Viele Leistungen sind überflüssig und schädlich. Sie gehören gestrichen.

Dritte Erkenntnis:  Wenn die Sozialpolitiker nicht einsehen wollen, dass ein Hauptproblem der Sozialgesetzgebung die gestrüppartige ÜBERVERSORGUNG ist, dann ist Hopfen und Malz verloren. Dann sollte man sie wirklich an die Hand nehmen und einen Tag mal mit einer Familie „in Armut“ von Begünstigten verbringen lassen, oder einen Tag ins Sozialgericht setzen, oder ihnen einige ausgewählte Paragraphen laut rezitieren, z. B. SGB XII, § 67: ein echter Gummiparagraph! Da kann ja jeder mithilfe eines ausgepichten Sozialanwaltes nachweisen, dass er DAS und DAS und DAS braucht, z.B. RITALIN, weil er sich nicht konzentrieren kann, da sein Goldhamster gestorben ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) SGB I bis XII

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Okt 062010
 

Immer wieder spreche ich mit polnischen, russischen, italienischen Eltern und Eltern anderer Herkunftsländer über die Situation an Berlins staatlichen Schulen. Die meisten kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus, was bei uns alles geht und nicht geht an deutschen Schulen. Ich fasse meine Eindrücke so zusammen:

Das Berliner Schulwesen gilt als  außerordentlich schwer durchschaubar, hochkomplex, teilweise dysfunktional und teilweise chaotisch. Die Anforderungen und der Leistungsstand sind weit niedriger als in Polen oder Russland, China oder Korea.

Die ausländischen Eltern erleben Berlins Lehrer häufig als zu vertraulich im Umgang mit Schülern, zu wenig autoritär, zu unbestimmt.

Die starke Präsenz von Kindern aus muslimischen Ländern wird nicht als Bereicherung erlebt. Das Verhalten des deutschen Staates gegenüber den türkischen und arabischen Zuwanderen wird von den anderen in Deutschland vertretenen Nationen meist als eine Art kriecherische Anbiederung oder Kapitulation vor der zahlenmäßigen Übermacht erlebt.

Typisch sind etwa folgende Kommentare ausländischer Eltern: „Und DAS lasst ihr Deutsche mit euch machen? Ihr und euer Sozialstaat werdet doch mit allen legalen und illegalen Mitteln ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Merkt ihr das denn nicht? Dann braucht ihr euch nicht zu wundern, wenn man vor euch auf den Boden spuckt!“

Soll man von „Deutschenfeindlichkeit“ sprechen? Ich meine dazu: Das beschriebene „Exklusionsverhalten“ oder „Mobbing“ richtet sich nicht gegen Deutsche als Deutsche, sondern gegen alle, die deutlich anders sind als die muslimische Schülermehrheit, also auch gegen Schüler aus anderen nichtmuslimischen Ländern.

Ich selbst erlebe derzeit, wie das gesamte Berliner Schulwesen auf die Bedürfnisse der neuen Schülermehrheiten hin umgekrempelt werden soll – freilich ohne dass dies jemand so eingestünde. Wenn an den Problemschulen wie etwa der Rütlischule zur Abwehr der Angst vor den Schülern jeweils mindestens 2 Lehrer (ggf. mit 2-3 Sozialarbeitern, Projektmitteln in Hülle und Fülle) pro Miniklasse verlangt werden, fehlen diese Lehrer, diese Mittel anderswo.

Denkbar ist, dass allein aufgrund der Etatzwänge die Klassenfrequenzen in den wenigen verbleibenden Schulen, etwa den Gymnasien, auf 50-60 Schüler hochgehen werden. Das muss so kommen. Denn wie anders sollte man all die erforderlichen Schulstationen, Mensen, Bewährungshelfer usw. bezahlen?

Insgesamt ist das beschriebene Problem eher ein „kulturell muslimisches Problem“. Ich stimme den Äußerungen des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsy (Tagesspiegel heute, Seite acht ) im Wesentlichen zu.

Buschkowsky im Interview: „Das ist ein kulturell muslimisches Problem“ – Berlin – Tagesspiegel

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Aug 282010
 

Was wir gegenwärtig in Berlins öffentlichem Schulwesen erleben, ist ein Abgrund an Systemversagen.

Immer wieder klagte ich gegenüber kinderlosen Freunden in den letzten Monaten über meine tiefe Traurigkeit, über meine Zukunftsangst für unsere Kreuzberger Kinder. „Das irritiert mich! Was soll das! Das bildest du dir alles ein!“, hörte ich von meinen kinderlosen Freunden. Die Meldung vom Selbstmord Kirsten Heisigs, mit der ich selbst einmal im Deutschen Bundestag diskutiert hatte, verstärkte meine dumpfen, düsteren Simmungen. Ich zog mich tagelang zum Nachdenken zurück, mied die Veranstaltungen.

Wir Kreuzberger Eltern fühlten und fühlen uns in der Tat allein gelassen von den Kinderlosen, alleingelassen von den in Bezirk und Stadt herrschenden politischen Parteien. „Ich bin von der Politik maßlos enttäuscht„, so gibt es Manfred Gottert zu Protokoll. Max Thomas Mehr, ein Mitbegründer der taz, dürfte es ähnlich sehen. Er organisierte vor zwei Jahren in der Kreuzberger Passionskirche einen Abend „Sind Kreuzbergs Schulen noch zu retten?“, dem ich als Zuhörer ebenfalls beiwohnte.

Wir wurden zu Querulanten, Hysterikern und genetischen Egoisten erklärt. Dabei haben wir alles versucht. „Zieht eure Kinder anders an! Euch stören Ih-Schweinefleisch-Rufe? Gebt ihnen halt in Gottes Namen keine Wurstbrote in die Schule mit! So macht ihr eure Kinder nur angreifbar! Macht euch unkenntlich!“ Wir schluckten. Wir passten uns an. Wir ackerten, engagierten uns, ließen uns zu Elternvertretern in den Araberschulen wählen, luden die arabischen und türkischen Eltern vergeblich zu Gesprächen ein, brachten Mozarts Zauberflöte und Konzerte in die herrliche NdH-Welt.

Dann kamen die Tiefschläge, die Angriffe. Die in Bezirk und Stadt herrschenden Politiker rafften es nicht, reagierten nicht. Wir verstummten. Anders anstreichen konnten wir unsere Kinder nicht. Sie sind nun mal der helle Hauttyp II. Der Penis ist bei den durch die Mehrheit geforderten Kontrollen nicht beschnitten. Und unsere Kinder müssen in der Schule zugeben: Wir essen zuhause auch Schweinefleisch. Und dann gingen wir. Einer nach dem anderen.

Mit trauriger Tröstung lese ich nunmehr die aktuelle Nummer der Berliner  Zeitschrift zitty:

Magazin zitty.de
Bildungsorientierte Familien mit und ohne Migrationshintergrund sind mit der Geduld am Ende, verlassen ihre Kieze in Richtung Steglitz oder Prenzlauer Berg, ziehen Privatschulen den öffentlichen Einrichtungen vor oder melden sich bei Verwandten oder Freunden im Einzugsgebiet an. So entsteht ein Teufelskreis: Die Durchmischung nimmt immer mehr ab, an den verschmähten Schulen steigt der NdH-Anteil bis auf 100 Prozent. Dort ist produktiver Unterricht kaum möglich. Das Wort „gekippt“ macht auf den Spielplätzen die Runde. Und es bezieht sich nicht mehr auf kontaminierte Badeseen. Sogar im linksalternativen Spektrum Kreuzberger Bildungsbürger wendet man ihn auf Schulklassen an – auf jene, deren NdH-Anteil die 50-Prozent-Marke überschritten hat. Und man zieht Konsequenzen.
„Zieht doch endlich weg!“

Ich fasse Zuversicht! Sogar die verantwortlichen  Politiker reden sich die Lage nicht mehr gar so schön. Sie geben nunmehr unumwunden zu: „Die Verhältnisse in den sozialen Brennpunkten haben sich in den vergangenen Jahren nicht verbessert. Jeder weiß es …“ So Heinz Buschkowsky. Im Klartext: Die Verhältnisse haben sich in den vergangenen Jahren verschlimmert.

Die Kreuzberger Schul-Bezirksstadträtin bescheinigt sich selbst:

„Ob eine Schule viele Kinder mit Migrationshintergrund hat oder nicht, das sagt überhaupt nichts über die Qualität aus. Diese Einschätzung hat viel mit Unkenntnis zu tun, wir haben da einen kleinen Kulturkampf.“

Wann durften wir das erleben – eine Politikerin, die sich selbst zu ihrer Unkenntnis bekennt? Und noch deutlicher: „Also entweder darf ich in einem Bezirk wie Kreuzberg nicht mehr wohnen – ich kann ja nicht alle türkischen Kinder nach Steglitz bringen – oder ich muss mich damit auseinandersetzen, wie ich dort leben möchte.“ Dort in Steglitz sollen wir leben – nicht hier in Kreuzberg!

Aber auch hier gilt die treffliche Selbstanalyse der Stadträtin: Diese Einschätzung hat viel mit Unkenntnis der Lage in Steglitz zu tun. Dieses Blog meint: Steglitz ist keine Lösung. Denn wie ist die Situation in Steglitz? Aus genau diesem Steglitz wird diesem Blog vertraulich folgendes berichtet:

Der Schulleiter einer staatlichen Steglitzer Grundschule riet im Beratungsgespräch einer deutschen Familie ganz offen davon ab, ihre Tochter in seiner Schule zu belassen. Tenor: „Ihre Tochter wird sich in diesem kurdisch-türkisch-arabisch geprägten Umfeld nicht behaupten können. Sie wird in eine hoffnungslose Minderheitenposition gedrängt werden.“

Also – Steglitz ist auch keine Lösung. Wir schließen allgemein: Fortziehen ist auch keine Lösung.

Was tun?

Schule kann nur auf Fundamenten aufbauen, die im Elternhaus gelegt werden.“ So Heinz Buschkowsky.

Das heißt umgekehrt: An die Eltern müssen wir ran. Ein Mittel dazu ist es, die Eltern zu einem geregelten Tagesablauf zu zwingen, sie zu zwingen, sich angemessen um ihre Kinder zu kümmern. Kinder vor dem arabischen oder türkischen Fernsehen oder an der Spielkonsole zu parken oder sie dann tagelang auf die Straßen zu schicken, ist nicht angemessen.

Man sollte auch nicht alle Schuld auf die Sozialhilfe allein schieben. Sicher, die Sozialhilfe hat eine verheerende Wirkung auf die arabischen und türkischen Familien. Sie ist in der jetzigen Form ein Freifahrtschein für massiven Betrug und Faulheit. Sie ist eine Einladung zur Staatsausplünderung. Sie führt manchmal auch zur Zersetzung des Familienzusammenhalts. Denn die jungen Erwachsenen wissen: „Mein Vater hat mir gar nichts zu sagen. Ich krieg ja eh Hartz IV, wenn ich groß bin.“

Dieses kulturelle Wissen geben die jungen Erwachsenen an ihre jüngeren Brüder weiter. Und ein neuer Teufelskreis setzt ein.

Aber neben der Sozialhilfe ist es auch das kulturelle Vakuum, eine völlige Wertebrache, die zu dem beklagenswerten Umkippen unserer migrantischen Sozialkieze geführt hat.

In diesem Vakuum ist es einzig und allein ein gewisses sittliches Grundempfinden und eine Schrumpfform des Islam, auf welche die Erholung der Bezirke noch bauen kann.

Wir müssen also von so einfachen Sätzen anfangen wie den folgenden:

„Du, Vater, bist doch Moslem. Du willst doch, dass es deinem Sohn gut geht. Dann musst du dich mehr um ihn kümmern. Denn sonst landet er im Gefängnis wie du selbst ja auch.“

„Du, Mutter, weißt doch: Ein guter Moslem stiehlt nicht. Also musst du deinen Sohn bestrafen, wenn er stiehlt. Auch den deutschen Staat dürft ihr nicht bestehlen, obwohl er noch in der Hand der Heiden ist. Also dürft ihr keine falschen Angaben auf den Formularen machen.“

„Du, Vater, weißt doch: Der Prophet Mohammed hat verboten zu lügen. Also musst du auch deinem Sohn verbieten zu lügen. Auch den deutschen Staat dürft ihr nicht belügen und betrügen, obwohl er noch in der Hand der Schweinefleischesser ist.“

Meine Prognose für meinen Bezirk:

Immer mehr Eltern werden – wenn es weitergeht wie bisher – dem Ratschlag der grünen Bezirksstadträtin folgen und diesen Bezirk verlassen. Nach und nach werden Kreuzberg, Schöneberg, Neukölln, Steglitz, Wedding die grünen Farben überall tragen. Grün ist bekantlich die Farbe des Islam. Wir werden dann weitere islamisch geprägte Stadtviertel bekommen, die allmählich anwachsen werden.

Steglitz, Schöneberg, Neukölln-Süd, Kreuzberg-West erleben von den Grundschulen her beginnend eine massive Verdrängung und Abwanderung der nichtmuslimischen Familien beliebiger Nationalitäten. Im alten Kreuzberg SO 36 ist der Prozess schon fast abgeschlossen. Auch die russischen, italienischen und polnischen Familien verlassen nach den deutschen diese Viertel oder haben sie schon längst verlassen.

Es ist lehrreich und außerordentlich spannend zu sehen, wie in manchen anderen Ländern nach und nach die nichtmuslimische Bevölkerung in die Minderheit geraten ist, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die wenigen verbleibenden Nichtmuslime das Land verlassen. Allerdings verlaufen diese Prozesse nicht in Jahren, sondern in Jahrzehnten. Nach 100-150 Jahren sind sie dann abgeschlossen, sofern sie nicht durch gewaltsame Vertreibungen auf einen Schlag erfolgen wie etwa bei der Gründung Pakistans oder der Türkei.

Beispiele für dieses Geschehen sind: Die Türkei ab 1918 (von 30% Nichtmuslimen auf heute unter 1%), Syrien (Exodus der Nichtmuslime in vollem Gang), Irak (Exodus der Christen in vollem Gang, Zahl hat sich halbiert), Libanon (von ehemals mehrheitlich christlichem Land zu einem mehrheitlich muslimischen Land geworden), Pakistan (Vertreibung der Nichtmuslime bei Staatsgründung weitgehend abgeschlossen), aktuell auf der Kippe stehen Länder wie Namibia, Niger und Tschad.

Was ich so spannend an diesem Friedrichshain-Kreuzberg finde, ist, dass die großen weltgeschichtlichen Prozesse sich hier in diesem Bezirk herrlich am eigenen Leib erfahren und mitgestalten lassen. Das Nebeneinanderherleben von Muslimen und Nichtmuslimen und die zunehmende räumliche Segregation – wie im Libanon oder einigen afrikanischen Staaten!

Das mühselige, nicht immer einfache Zueinanderfinden von Deutschland-Ost und Deutschland-West, gespiegelt in den beiden „zwangsverheirateten“ Ortsteilen Friedrichshain und Kreuzberg – wie in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt!

Im Interesse der hier lebenden Muslime, die – durch den Sozialstaat und die herrschende Politikerklasse angelockt, gefördert und belohnt – in einigen Jahrzehnten hier im Bezirk die Mehrheiten übernehmen werden, halte ich es für wichtig, die deutschen Muslime ab sofort aktiv für unsere Demokatie, für Meinungsfreiheit, für die Gleichberechtigung der Frau, für Bildungsehrgeiz und für eine gewisse Arbeitsamkeit zu begeistern.

Demokratie, Meinungsfreiheit, Bildung, selbstverdienter Lebensunterhalt, Fortfall des üppigen Sozialleistungskokons, Gleichberechtigung der Frau, Ehrlichkeit gegenüber dem deutschen Staat, Loyalität gegenüber dem deutschen Staat, Respekt vor den Nichtmuslimen, Verantwortung der Eltern für ihre Kinder – diese Mindestforderungen sollten wir ab sofort anfangen konsequent durchzusetzen. Sogar in Steglitz. Sogar in Kreuzberg. Sogar in Neukölln. Sonst saufen wir buchstäblich ab, wie es der frühere Kreuzberger Bürgermeister Abendroth bereits 1983 gesagt hat.

Oder wir schaffen unsere bestehende staatliche Ordnung selbst ab – beginnend mit einem völligen Zusammenbruch der deutschen Staatsfinanzen, verursacht durch Ausplünderung der Staatskassen durch „die Reichen ganz oben“ und „die Armen ganz unten“.

Jeder Berliner Bürger – ob groß ob klein – trägt und fährt heute schon die Last eines gut ausgestatteten neuen Mittelklassewagens deutscher Produktion als wachsende Staatsschuld mit sich herum. Werden wir uns irgendwann schon bald keine Autos mehr leisten können und alle verdammt sein, mit dem Fahrrad zu fahren?

Nein! Wir müssen auch weiterhin auf die Einsichtsfähigkeit und Lernfähigkeit der von uns gewählten Politiker hoffen. Ich bin da ganz guter Dinge. Die aktuelle zitty Berlin, Heft 18/2010, bietet reichlich Anlass zu dieser Hoffnung.

Aber das reicht nicht aus. Wir sind alle gefordert!

Die schonungslose Selbstkritik, ja Selbstdemaskierung der politischen Klasse, verkörpert etwa von redlich sich Mühe gebenden Politikern wie Heinz Buschkowsky, Thilo Sarrazin, Monika Herrmann, Jürgen Zöllner und anderen, sollte uns einfache Bürger dazu ermuntern, ebenfalls etwas für das Gelingen des Zusammenlebens zu tun. Einsicht, Umdenken, Klartext!

Vor allem rate ich dazu, all jene Antirassisten, die jetzt wie besinnungslos auf einen Ex-Politiker eindreschen, der aufgrund überlegener Sachkenntnis schonungslos auspackt, nicht ihrerseits zu verprellen. Also bitte nicht all den antirassistischen Prüglern entgegenrufen: „Ihr habt doch keine Ahnung!“ Sondern im Gegenteil!

Wir müssen den antirassistischen Prüglern und Petzern entgegenkommen und sagen: „Kommt zu uns ins herrliche NDH-Land! Macht euch ein Bild. Warum lasst ihr uns so allein? Ihr seid doch tüchtige, tatkräftige Antirassisten! Beweist es!“ Wir müssen die antirassistischen Prügler und Petzer unter unseren Mitbürgern sanft und höflich einladen, ihre Kinder, Enkel und Patenkinder auf unsere Kreuzberger oder Neuköllner oder Steglitzer staatlichen Grundschulen mit mindestens 50% muslimischen NDH-Kindern zu schicken und am besten gleich ganz in den Soldiner Kiez oder nach SO 36 zu ziehen.

Wir müssen die antirassistischen Prügler und Petzer einladen, kostenlos und ehrenamtlich Hausaufgabenhilfe für unsere benachteiligten Kinder aus sozialschwachen Familien zu leisten und anschließend nach den Grillfesten den Görlitzer Park in einer Platzputzaktion zu reinigen.

Nach 18-24 Monaten werden sie neue, erregende Einsichten gewinnen. Das Leben inmitten einer muslimischen nichtdeutschen Schüler- und Elternmehrheit wird eine besänftigende, eine wahrhaft befreiende Wirkung auf unsere antirassistischen Prügler entfalten. Das ist Anti-Gewalt-Training für unsere antirassistischen Prügler und Petzer!

Packen wir’s an!

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Beklagter: der Staat

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Aug 272010
 

Lustige Überschrift der heutigen taz auf S.  21: Hartz IV macht reich. Der Staat wird in der heutigen Sozialgesetzgebung als Gewährträgerhaftungsleistender für alle Ansprüche der Anspruchsberechtigten, also seiner Bürger gesehen.

Wir haben heute etwa 14.000 Rechtsanwälte in Berlin, 1990 gab es etwa 3000. Das geltende Sozialrecht ist eine unerschöpfliche Arbeitsbeschaffungsversicherungsanstalt für Sozialrechtsanwälte, Sozialrichter, Sozialgerichtssekretärinnen, Rechtsberatungsstellen, Integrationshelfer, Sozialberater, Umschulungs- und Weiterbildungszentren sowie deren SachbearbeiterInnen und SekretärInnen geworden.

Wer kann ein Interesse daran haben, diesen Zustand zu ändern? Niemand – außer den Bürgerinnen und Bürgern, die nichts daran verdienen, sondern dafür Steuern zahlen.

Nebenbei: Wer macht Gesetze? Die Juristen! Können Juristen ein Interesse daran haben, die Gesetze einfacher, verständlicher, effizienter zu gestalten? Nein! Denn sie schafften damit Arbeitsbeschaffunsgmöglichkeiten für Berufskolleginnen und Berufskollegen ab. Das würde sich die Zunft nicht bieten lassen. Sie würde sofort mit guten Erfolgsaussichten im Namen der Einzelfallgerechtigkeit Normenkontrollklage gegen ein auch nur minimal vereinfachtes Gesetz erheben.

Lest und lacht über den folgenden Artikel, wonach das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg extern einen Großauftrag über 350.000-560.000 Euro zu vergeben hat. Ist es zum Lachen oder zum Weinen? Entscheidet selbst – fällt ein nicht anfechtbares, subjektives URTEIL:

Klagen überfluten Jobcenter: Hartz IV macht reich – taz.de

Zur schwierigen Lage der Rechtsanwälte in Berlin vgl.: Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld. Herder Verlag, Freiburg 2010,  S. 60:

„Vielleicht hat die Unerbittlichkeit, mit der heute gestritten wird, auch ein wenig damit zu tun, dass mehr als 14.000 Rechtsanwälte in Berlin zugelassen sind. Es ist schwierig geworden sich zu etablieren. Als ich 1990 in den Justizdienst eintrat, gab es 3000 Anwälte, diejenigen aus dem ehemaligen Ostteil der Stadt nicht mitgezählt.“

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Aug 242010
 

Naiv, unhistorisch, albern“ …  das sind nur einige der Aussagen, mit denen der Politiker Thilo Sarrazin die bisherige Integrationspolitik Deutschlands bezeichnet. Er stellt der politischen Klasse Deutschlands, der er selbst angehört oder vielmehr angehört hat, ein verheerend schlechtes Zeugnis aus. Hiermit hat er sicherlich in ein Wespennest gestochen, wie insbesondere die empörten Reaktionen vieler aufgeklärter Zeitgenossen belegen. Die Forderungen nach Parteiausschluss prasseln schon wieder einmal auf den angeblichen Islamfeind nieder. So etwa heute in der Berliner Zeitung auf S. 15.

„Islamfeind“? Das ist Unfug. Sarrazin schreibt im aktuellen SPIEGEL auf S. 139-140:

„Wenn ihr muslimischen Glaubens seid, o.k. Damit habt ihr dieselben Rechte und Pflichten wie heidnische, evangelische oder katholische Deutsche. Aber wir wollen keine nationalen Minderheiten. Wer Türke oder Araber bleiben will und dies auch für seine Kinder möchte, der ist in seinem Herkunftsland besser aufgehoben.“

Wir wollen keine nationalen Minderheiten„, damit meint Sarrazin sicherlich: Wir wollen, dass alle, die hier dauerhaft wohnen, sich als deutsche Staatsbürger begreifen – sicherlich mit französischer, libanesischer, vietnamesischer oder  türkischer Zuwanderungsgeschichte. Aber insgesamt als deutsche Staatsbürger erster Klasse, nicht als migrantische Bürger zweiter Klasse. Die Kinder der Zuwanderer sollen irgendwann – irgendwie zu Deutschen werden. Ich würde sagen: zu neuen Deutschen.

Selbstverständlich wird sich in diesem Prozess unser Bild von Deutschland ändern – wie es sich ja seit jeher immer wieder geändert hat.

Was ist daran böse? Was ist daran rechtsradikal?

Alle, die in Deutschland dauerhaft wohnen, sollen sich als deutsche Bürger erster Klasse fühlen. Zustimmung, Herr Sarrazin!

Und hier meldet sich eine erfahrungsgesättigte Stimme aus Berlin-Kreuzberg!

Ich meine: Die Aussagen und Analysen Thilo Sarrazins sollten vorurteilsfrei erörtert werden. Hierbei schreibe ich ihm schon mal als großes Verdienst zugute, dass er die Schuld für allfällige Missstände bei den Deutschen, insbesondere bei der deutschen Politik sucht. Das geht ja schon aus dem Titel seines Buches hervor: „Deutschland schafft sich ab“. Das ist – die zulässige Überspitzung abgerechnet – ein Eindruck, den mir beispielsweise chinesische, russische und französische Eltern ebenfalls erzählen, deren Kinder die deutschen staatlichen Grundschulen besuchen. Sie sind alle entsetzt, schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: „Was lasst ihr da mit euch machen!“

Der deutsche Staat diente sich unseren Neubürgern im letzten Jahrzehnt recht demütig an – und er lässt sich heute ausnutzen und ausnehmen wie eine gebratene Weihnachtsgans – früher zum Nutzen der deutschen Industrie, dann zum Nutzen der deutschen Immobilienwirtschaft, heute eher zum Nutzen des deutschen Integrationsgewerbes. Nicht zum Nutzen der Zuwanderer, denn die sind unzufrieden wie eh und je.

Das ist mein Eindruck, den ich nun wirklich mit tausenderlei konkreten Erfahrungen belegen kann. Muss ich deutlicher werden?

Sarrazins Anklage richtet sich dabei nie gegen einzelne Personen, sondern gegen ein kompliziertes Wechselspiel von  falschen politischen Weichenstellungen, kulturell geprägten Grundhaltungen und bequemem Wegsehen. Das ist alles legitim.

Manches an seine Ausführungen vermag ich nicht zu teilen. Gut aber gefällt mir etwa folgende Aussage (heute in der BILD auf S. 10):

Thilo Sarrazin: Neues Buch – „Deutschland schafft sich ab“ – Politik – Bild.de
Ein Teil der Deutschen – auch der Elite – hat das Problem noch gar nicht verstanden. In deren Lebens-, Wohn- und Arbeitswelt kommen muslimische Migranten ja nur als Reinigungskräfte oder als fremdartige Kulisse beim gelegentlichen Besuch in Berlin-Kreuzberg vor.

Das ist wirklich ein Treffer! Ich stelle immer wieder verblüfft fest, wie wenig echten Kontakt die Schönredner aus Berlin-Stadtrand oder Berlin-Ost zu muslimischen Deutschen haben. Viele können nicht einmal unterscheiden, ob ihr Mitbürger Türkisch, Russisch, Polnisch oder Arabisch spricht.

So war es seit je eine bekannte Tatsache, dass kein einziger unserer Berliner Politiker seine eigenen Kinder in eine staatliche Kreuzberger Grundschule schickt. Wie sollen sich die Menschen ein Bild machen von einer Realität, vor der sie selbst zurückscheuen wie ein Pferd vor einem Hornissenschwarm? Wie sollen sie Entscheidungen treffen, wenn sie stets auf Berichte aus zweiter oder dritter Hand angewiesen sind?

Wie oft habe ich die guten Deutschen angefleht, aufgefordert und gebettelt: „Schickt eure Kinder zu uns in die Migrantenschule – kommt in unsere Araberschule! Besucht uns! Macht euch ein Bild! Weist uns doch nicht die kalte Schulter! Wenn euch die Integration so wichtig ist, zieht nach Neukölln, nach Kreuzberg, nach Wedding, kommt ins herrliche Multi-Kulti-Land! Wenigstens mal zu Besuch!“ Umsonst!

Daneben habe ich immer wieder versucht, Journalisten linker und weniger linker Zeitungen für unsere Kreuzberger Schulen zu interessieren. Einige kamen, hörten, knipsten, schrieben – erschienen ist bisher nichts. Nichts! Warum? Hatte ich nur Käse erzählt?

In folgendem Punkt stimme ich jedenfalls Sarrazin zu: Die bisher nicht geglückte Integration der muslimischen Zuwanderer ist wesentlich auf Versäumnisse und schwere Fehler der deutschen Gesellschaft und der deutschen Politik zurückzuführen. Wir Deutschstämmige tragen die Hauptverantwortung. „Wir haben uns an den Kindern versündigt“, wie es Armin Laschet so treffend formuliert hat.

Bin mal gespannt, was morgen in der BILD erscheint. Die Überschrift lautet dann:

Erziehung und Bildung scheitern in Deutschland nicht am Geld, sondern am Willen.“

Das ist eine Behauptung, die ich in ähnlicher Form bereits mehrfach in diesem Blog aufgestellt habe.

 Posted by at 16:27

„Mehr Geld her!“, oder: die Staatsausplünderung

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Jun 242010
 

Eine der Kernursachen der verheerenden Haushaltslage des Bundeslandes Berlins ist meines Erachtens, dass hier über Jahrzehnte hinweg eine Art Staatsausbeutungsmentalität hochgezogen worden ist. Alle Parteien haben daran mitgewirkt. Paradebeispiel: die Wohnungsbauförderung.

Bei den allermeisten politischen Vorhaben, aber auch bei den kleinen Nöten des Alltags wird sofort der Schrei nach mehr Staatsknete erhoben. Diese staatlichen Mittel werden dann flugs in die Taschen der eigenen Klientel gelenkt. Neuestes Beispiel: Sprach- und Migrantenförderung. Obwohl nachweislich Milliardenbeträge in die Aufwertung der migrantischen Sozialquartiere, in Fördermaßnahmen, Sprachkurse, in bessere Ausstattung der „Schulen im sozialen Brennpunkt“ gesteckt worden sind, ertönt reflexhaft sofort der Ruf nach noch mehr staatlichem Geld, wenn irgendwann wieder einmal belegt wird, dass sich die Lage verschlechtert hat.

Einer von zahlreichen Belegen für diese Grundhaltung des Viel Staatsgeld hilft viel: Das Geld muss dahin, wo die Probleme am größten sind.“ Dies die Forderung des Berliner Landtagsabgeordneten Özcan Mutlu. Zitiert heute in der Berliner Morgenpost auf S. 3. Und fälschlich wird uns noch einmal weisgemacht, es fließe nach Zehlendorf fast genauso viel Geld wie nach Nord-Neukölln. Das geben die Zahlen nicht her. In Nord-Neukölln stehen in Brennpunktschulen wie etwa der Rütli-Schule routinemäßig doppelt so viele Lehrer in der Klasse wie in Zehlendorf. Zwei statt einer. Damit die Lehrer keine Angst zu haben brauchen.

Man lese auch den Tagesspiegel über die systematische Ausplünderung des Staatshaushaltes, die bis zum heutigen Tag unter veränderten Vorzeichen weitergeht:

Wohnen: Senat will gegen Wuchermieten vorgehen – Landespolitik – Berlin – Tagesspiegel
Die Wohnungsbauförderung begann in Berlin vor rund 40 Jahren. Bauunternehmer verdienten erheblich auf Steuerzahlers Kosten, unterstützt vom Senat. Dieter Blümmel von Haus und Grund sagte kürzlich im Bauausschuss: „Das war eine legale kriminelle Vereinigung zur Ausplünderung des Bundeshaushalts

 Posted by at 10:46

Zuwanderung paradox: Migranten in Deutschland und ihr Bildungsproblem

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Jun 112010
 

Der Riesenunterschied zwischen dem deutschen Sozialhilfesystem und dem anderer Einwanderungsländer: Das deutsche System belohnt Nichtstun, macht es den Zuwandernden sehr leicht, sich irgendwo bequem einzurichten. Der Schulerfolg spielt keine Rolle. Das Hartz-IV-System setzt keine Anreize, durch Leistung den Aufstieg zu schaffen. Die üppige materielle Versorgung lädt zu Sozialbetrug ein. Sozialbetrug, Vorspiegelung falscher Tatsachen, ist weit verbreitet. Das werden alle Kenner der Szene – also Sozialarbeiter, Sozialrichter, Sozialanwälte, Migrantenverbandsvertreter – im privaten Gespräch sofort bestätigen.  „Natürlich wissen wir es. Wir werden von früh bis spät belogen“, vertraute mir einmal ein Richter an. „Aber wir können es nicht nachweisen. Alle machen es doch.“

Schauen wir uns den massiven bandenmäßigen Betrug an, mit dem – nach den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft – an den Berliner DRK-Krankenhäusern über viele Jahre durch die Chefärzte die Kassen (also letztlich die Allgemeinheit) ausgesplündert worden sind. Viele wussten bescheid. Aber viele waren auch Teil des Systems.

Wie beim Berliner Bankenskandal des Jahres 2001 gilt: Sehr viele wussten bescheid, sehr viele profitierten, aber alle vertrauten darauf, dass niemand auspacken würde.  Und in der Tat – es wurde auch nicht ausgepackt.

„Alle machen das so. Von GANZ OBEN bis nach GANZ UNTEN werden die öffentlichen Kassen ausgeplündert“, lachten mich die Menschen aus, als ich einmal im privaten Gespräch gegen elterliche Scheinummeldungen, gegen Steuerhinterziehung, gegen Sozialbetrug und gegen Schwarzarbeit vom Leder zog. „Das ist alles unredlich, das ist alles VERWERFLICH!“, warf ich forsch&bebend vor Unmut  in die Runde. Ich wurde ausgelacht. Schon das Wort „verwerflich“ nahm man mir krumm. „Zu altmodisch!“ OK. Dann sag ich eben: „Ich find’s echt uncool den Staat zu belügen.“ Besser so?

Die Zuwanderer, die in Deutschland alle Annehmlichkeiten des Sozialstaates – auch durch massiven bandenmäßigen Betrug – ausnützen wollen, werden durch unser System angelockt und bevorzugt.

Diejenigen Zuwanderer, die durch harte Arbeit und durch materielle Opfer den Aufstieg schaffen wollen, werden in Deutschland gnadenlos an die Wand gespielt. Folge: Sie ziehen weiter. Die Geschichte von Abi, wie sie gestern in der Zeitung WELT stand, halte ich für sehr repräsentativ! Abis Familie zog von Deutschland weiter nach England. Die Eltern von Abi konnten in England keine „Ansprüche anmelden“, wie das unsere Hätschelmigranten in Deutschland – sehr professionell durch die Politik angeleitet – tun. Im Gegenteil:

Für Abis Schule in London ging das in Jahren Ersparte drauf, zusätzlich nahmen die Kasipillais ein Darlehen auf. Mutter und Tochter wohnten in einer Ein-Zimmer-Wohnung. Die Fahrt zur Schule und zur Mathe-Nachhilfe, für die Devika Extrastunden arbeitete, bedeutete in der Metropole London Aufstehen im Morgengrauen, stundenlange Busfahrten, abends totale Erschöpfung. Und die jahrelange Trennung von Mann und Vater. „Aber wir kennen eine ganze Reihe anderer Familien aus Nigeria oder Ghana, die wie wir Deutschland verlassen haben, weil die Schulen hier besser sind“, sagt Devika.

Zuwanderung: Migranten in Deutschland und ihr Bildungsproblem – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE

 Posted by at 08:55
Mai 142010
 

Kaum ein Vorwurf trifft die Politiker so stark wie der der „sozialen Kälte.“ „Zu hart“, „ungerecht“, „die ganz oben holen sich doch auch, was sie kriegen können“ usw.usw.

Besonders hart treffen diese Vorwürfe die Politiker in Wahlzeiten (also eigentlich immer). Denn das ist nun einmal ein ehernes Gesetz: Die Politiker müssen die Wünsche der Wähler erfüllen. Wer die Wünsche seiner Wähler besser erfüllt, der wird auch gewählt.

„Der totale Leistungsentzug für junge Sozialhilfebezieher kann Kleinkriminalität und Verschuldung fördern.“ Dies mag zutreffen. Aber Kriminalität und Verschuldung wird doch auch durch den bedingungslos gewährten Bezug der Sozialhilfe gefördert. Davon können wir in Neukölln und Kreuzberg ein Liedlein singen. Unsere berühmten jugendlichen Intensivtäter leben doch alle von Sozialhilfe! Oder sind es nur fast alle?

Ich halte trotz aller Unkenrufe den totalen Leistungsentzug von Sozialhilfe bei geringfügigen Pflichtverletzungen nach den jetzigen gesetzlichen Regelungen für richtig.

Bitte nicht so viel herumeiern!

Und natürlich: „Die ganz oben holen sich doch auch, was sie kriegen können.“ Auch daran mag viel Wahres sein. Das rechtfertigt aber nicht, dass man mit vollen Händen das Geld anderer Leute verteilt. Dass der Staat ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans, das ist der große Fehler – ganz oben wie ganz unten.

Und wer gegen „soziale Kälte“ ist, der sorge für ein wärmeres Klima im Zusammenleben. Warum nicht mal beim Ampelstopp freundlich lächeln? Einen freundlichen guten Morgen wünschen? Warum nicht mal die eigenen Kinderchen in eine ganz normale Kreuzberger staatliche Grundschule zu uns Unterschichtlern schicken? Dadurch können alle diejenigen, die über soziale Kälte jammern, sehr viel mehr für die soziale Wärme tun als wenn sie sich mannhaft gegen „soziale Kälte“ in die Brust werfen.

Wir Unterschichtler warten.

Selbst Arbeitsagenturen müssen schlucken: „Hartz-Sanktionen sind zu hart“ | Frankfurter Rundschau – Top-News
Kritik an Hartz IV kommt jetzt auch aus dem Innern der Arbeitsagenturen. Jobvermittler halten die scharfen Sanktionen gegen junge Arbeitslose für falsch. Der totale Leistungsentzug kann demnach Kleinkriminalität und Verschuldung fördern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Autoren der Studie appellieren an den Gesetzgeber, die Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger grundlegend zu überdenken. Ihr Wort hat Gewicht, denn das IAB ist die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Doch die Behörde schlug den Rat der Wissenschaftler zunächst in den Wind: BA-Vorstand Heinrich Alt verteidigte gestern den Leistungsentzug: „Wir müssen konsequent in der Ansage sein statt herumzueiern“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa

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Apr 202010
 

18042010006.jpg 500 Euro kostet derzeit etwa eine schwarze Meldeadresse, mit der man seine Kinder auf einer genehmen Schule unterbringen kann. „Alle machen das!“, wurde mir entgegnet, als ich einmal empört diese Praxis der falschen Adressen als „verwerflich“ bezeichnete. Ich werde überwiegend belächelt, wenn ich für Steuerehrlichkeit, für Melde-Ehrlichkeit eintrete. So wird unser Gemeinwesen übers Ohr gehauen. Man plündert diese Republik aus, holt sich, was man kriegen kann. „Bitte nur das Beste für MICH und für MEINE Kinder!“

Wie würden diese Eltern staunen, wenn sie erführen, dass die Eltern weit stärker für den Bildungsweg des Kindes verantwortlich sind als die Schule?

Wir haben somit ab Klasse 1 keine Einheits-Grundschule mehr, wie sie das Grundgesetz wollte. Die soziale Sonderung setzt bereits sehr früh ein. Darauf wiesen jetzt etwa 1000 Grundschullehrer hin:

Dokumentiert: Offener Brief an Senator Zöllner – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Eine Entmischung findet statt: Die Mittelschichtskinder bleiben in gut ausgestatteten Schulen unter sich und die Risikokinder bleiben in weit schlechter ausgestatteten öffentlichen Schulen ebenfalls unter sich.

Der erste Pawlowsche Reflex ist es stets, mehr Geld zu fordern, bessere Ausstattung, kleinere Klassen. Ein großer Trugschluss! Wieder einmal schiebt man alle Schuld auf den Staat. Auf die Verhältnisse. Das ist sehr bequem.

Aber: Das Geld ist nicht da, mehr Lehrer sind nicht da, und die Schulen in sozialen Brennpunkten sind heute besser ausgestattet als der Durchschnitt.

Es gibt keinen Beleg dafür, dass das Lernen in kleineren Klassen zu besseren Ergebnissen führt. Es scheint aber Studien zu geben, die beweisen, dass die Klassengröße ohne Einfluss auf den Lern-Erfolg ist. „Kleinere Klassen bringen nichts„, meldete der SPIEGEL am 19.04.2010.

Die Entmischung setzt von seiten der Eltern ein. Die Mittelschicht- und die Oberschicht-Eltern sind verantwortlich, wenn wir Migranten und wir  Unterschichtler unter uns bleiben. Ganz unten.

Übrigens: Wer ganz unten ist, hat keine Abstiegsangst mehr. Also: Kommt zu uns!

Ich schlage erstens vor: Alle Eltern melden sich und ihre Kinder mit ihrer richtigen Adresse an. Das wäre schon mal ein erster Schritt zu mehr Gemeinsinn.

Zweiter Schritt: Einstellen der Elterntaxis. Dass Kinder mit den Autos jeden Morgen quer durch die Stadt in die Grundschule gebracht werden, ist ein Unding.

Drittens: Die Mittelschichtler kümmern sich um die Unterschichtler, laden sie zu sich nachhause ein, machen zusammen Hausaufgaben, gehen zusammen auf Spielplätze. „Ich war noch nie auf dem Kreuzberg“, erzählte uns kürzlich ein Schulfreund, dem wir den Kreuzberg zeigten. Er wohnt 1 km vom Kreuzberg entfernt. Das Bild zeigt den neuen Spielplatz am Kreuzberg.

Mit diesen drei einfachen Schritten kommen wir schon weiter. Der Staat braucht nichts dazuzuzahlen.

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Apr 032010
 

30032010.jpg Freunde, es geht immer noch tiefer. In meiner schwarzen Kreuzberger Seele tauchen erste Wünsche nach einer Gated Community auf. Grund: Die dauernden Sachbeschädigungen an unseren Fahrrädern, die dauernden Fahrraddiebstähle, die vermehrten Wohnungs- und Kellereinbrüche – und seit einigen Jahren eine ausufernde Straßenkriminalität – übrigens auch in Gestalt von Körperverletzung. Vor wenigen Tagen berichtete ein Nachbar aus unserem Haus, was ihm widerfahren war. Lest das Bild hier oben.

Wir sind noch nicht in Neukölln – sondern in Kreuzberg-West! Der genaue Beobachter kann jedoch den schleichenden Niedergang dieses Viertels mitbekommen. Man braucht nur Bekannte auf der Straße oder Kioskbetreiber anzusprechen – jeder weiß von einem Überfall, von einer Bedrohung zu erzählen oder hat sie selbst schon erlebt.

„Denn jeder Euro, den wir jetzt in Sozialarbeit, in Beratung und Betreuung stecken, zahlt sich aus. Je mehr Geld wir in Integrationslotsen, in kostenlose Angebote, in Armutsbekämpfung und Sozialarbeit stecken, desto weniger Geld müssen wir später in Sozialhilfe, in Gefängnisse und Verbrechensbekämpfung stecken.“

So oder oder so ähnlich hört man es immer wieder. Das ist geradezu Dogma geworden, an dem erst in letzter Zeit ein bisschen gekratzt wird. Wir haben mit diesem Dogma eine blühende, staatlich finanzierte Sozial- und Integrationsindustrie geschaffen! Es wird bereits jetzt sehr viel Geld in Sozialhilfevereine, in nachhholende Integration, in Betreuung, in aufsuchende Sozialarbeit usw. gesteckt. Üppige Autos der Marke Maserati, richtige Luxusreisen sind ermöglicht worden – nicht nur für die Berliner Treberhilfe, sondern auch für wohlmeinende Sozial-Rettungssanitäter wie etwa Hatun und Can e.V. Es gibt keinen wirksamen Kontrollmechanismus für die Vielzahl an Sozialprojekten. Manche Kennerinnen der Szene sprechen bereits offen von einer Berliner Sozialmafia – ähnlich der Berliner Immobilienmafia, der Berliner Drogenmafia …

Ich zweifle dieses Dogma „Wir müssen noch sehr viel mehr Geld für Integration in die Hand nehmen“ ebenfalls an. Warum probieren wir es nicht einmal umgekehrt? Nehmen wir weniger Geld in die Hand! Geld, das wir sowieso nicht haben. Ich meine, man muss das gesamte System der Sozialhilfe umbauen. Es kann nicht sein, dass jede und jeder, der seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat, unbefristet mit Kind und Kegel eine üppige Grundversorgung zugesichert bekommt. In der jetzigen Form ist das Sozialgesetzbuch II eine Einladung zur Selbstbereicherung und zur gnadenlosen Staatsausbeutung. Ein Eintrittsbillet zur Kriminalität. Und zwar sowohl für die „zuwandernden Betreuten“ wie die „deutschen Betreuer“. Der Staat wird zum Anspruchsgegner, den man mit einigen leicht erlernbaren Kniffen und Tricks über den Tisch ziehen kann. Man muss wissen, was man in die Formulare hineinschreibt, und dann rollt der Euro.

Wer bringt den Mumm auf, offen für die Devise einzutreten: „Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration“?  Ich würde umformulieren: „Je genauer befristet jede Art von Hilfe ist, desto besser wird Integration gelingen.“

Ich behaupte: Wir brauchen eine umfassende Fristenregelung in der Integrationshilfe. 6-12 Monate intensivste Unterstützung für Zuwandernde mit ausländischer Staatsangehörigkeit, und ab dann wird die Sozialhilfe planmäßig zurückgefahren.

Wir zitieren die Ex-Tazzlerin Mariam Lau aus dem Blog „Die neuen Deutschen“. Lau ist eine der wenigen, die den Zusammenhang durchschaut haben. Der Fettdruck stammt übrigens von mir.

Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration « Die neuen Deutschen
Mariam Lau schreibt: “In einigen Staaten ist es leicht, in die Sozialsysteme einzuwandern, und schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen, in anderen ist es umgekehrt. Es ist nicht schwer zu erraten, wo die Integration besser funktioniert. Studien zeigen: Je weniger Sozialhilfe, desto besser sind Zuwanderer integriert. Solange der deutsche Sozialstaat in dieser Hinsicht nicht grundlegend umgebaut wird, wird es keine Integration von Zuwanderern in Deutschland geben. Aber weder die CDU noch sonst irgendeine Partei in Deutschland traut sich derzeit an diesen Umbau. Die meisten wollen ihn ja auch gar nicht.”

Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009, S. 149

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