Sep 302017
 

https://www.welt.de/politik/article169192391/CDU-Vize-wirft-Gruenen-planwirtschaftliches-Denken-vor.html

Ein gutes Auge für das Vorherrschen planwirtschaftlichen Denkens sowohl bei den letzten drei Bundesregierungen einschließlich der noch amtierenden wie auch bei der Partei der  Grünen beweist der aus dem Rheinländischen stammende Politiker Armin Laschet. In einem neuen Interview mit der Welt diktiert er heute in die Blöcke der Journalisten, er beobachte, dass gewisse Politiker „… nur in Ausstiegsszenarien denken: Ausstieg aus dem Diesel, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, Ausstieg aus der Braunkohle und der Steinkohle, eigentlich aus allen fossilen Energien.“

Das Wort „Ausstieg aus…“ könnte man Armin Laschet folgend als Markenzeichen der Wirtschafts- und Energiepolitik dieser vergangenen 12 Jahre bezeichnen. Die vielbeschworene Energiewende ist das beste Beispiel dafür. Alle diese Ausstiegsszenarien hat die jeweils amtierende Bundesregierung in den letzten Legislaturperioden auf den Weg gebracht.

Ausstieg aus der Atomkraft bis …
Aussetzung  der Wehrpflicht ab …
Ausstieg aus der Kohleenergie bis …
Kompletter Abschied vom Verbrennungsmotor bis…
Dekarbonisierung der gesamten Volkswirtschaft um … %  bis zum Jahr …

Allen diesen geplanten Ausstiegen ist gemein, dass sie zentral von oben herab weit in die Zukunft hinein verfügt werden, ohne ausreichend Raum für Diskussionen oder gar nachträgliche Änderungen durch bessere Technologien zu lassen.

Planzahlen sind seit langem schon aufgelegt.  Ein beliebiges Beispiel für derartige staatlich verordnete Planwirtschaft (es ist nur eines, weitere fallen einem sofort ein):

„Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Bis 2030 sechs Millionen. Diese Ziele schreibt das Regierungsprogramm Elektromobilität von 2011 fest. Denn Elektrofahrzeuge verringern nicht nur die Abhängigkeit vom Öl. Lädt man die Batterien mit Strom aus erneuerbaren Energien, fahren Elektrofahrzeuge praktisch ohne Schadstoffausstoß.“

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Energiewende/Mobilitaet/mobilitaet_zukunft/_node.html

Armin Laschet ist zu danken, dass er unsere Aufmerksamkeit auf die deutliche Vorherrschaft des planwirtschaftlichen Denkens sowohl bei der heute noch regierenden Koalition wie auch bei der derzeit ins Auge gefassten neuen Koalition gerichtet hat.

Auch die CDU steht offenkundig in einem Ausstiegsszenario. Sie verlässt nämlich die Düsseldorfer Leitsätze zur Wirtschaftspolitik  von 1949 und hat in den letzten 12 Jahren zu ihren ersten programmatischen Ansätzen aus dem Jahr 1946, zu dem sogenannten Ahlener Programm zurückgefunden. Dafür liefert die Politik der letzten drei Legislaturen eine Fülle an Belegen. Und der jeweilige Bundestag hat dies alles mit großen Mehrheiten abgesegnet. Brav!

Die Zeichen für Schwarz-Grün stehen auf hellstem Grün im Lichte des Planwirtschaftsgedankens!

 Posted by at 18:27
Feb 042016
 

Zu den wirklich guten europäischen Sendungen zähle ich das studio24 des italienischen Senders RAINews, das ich bei Gelegenheit immer wieder einmal vormittags einschalte. Klug ausgewählte Fachleute aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Währung, Politik, ehemalige hochrangige Politiker und auch Fachpolitiker aus der zweiten Reihe kommen dort zu Wort. Keine Schaumschläger, keine Quasselstrippen.

Ich glaube, dass man in den Fachkreisen südlich der Alpen die im Norden der Alpen laufende Debatte durchaus mit wachen, klugen, kritischen Ohren und mit klug abwägendem Sinn verfolgt.

Herrliche Dialoge entspannen sich soeben in der heutigen Folge, an der neben anderen Senator Mario Monti und der stellv. Direktor des Corriere della sera Federico Fubini teilnahmen.

Monti malte die Gefahr an die Wand, es könne bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Politiken der nationalen Regierungen zu einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro (was niemand wünsche) und folglich dann zu einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union zwischen dem eigentlichen, dem echten Europa, also dem Europa im Norden und in der Mitte Europas einerseits und dem Europa im Mittelmeerraum andererseits kommen. Als „wahres Europa“ (L’Europa vera, la vera Europa) bezeichnete Monti ausdrücklich das Europa des Euro. Gemeint sind damit jene Länder der Europäischen Union, die den Euro eingeführt haben.

Bedarf es noch eines weiteren Beweises? Der Euro, die über alles geliebte Währung, wird wieder einmal, zum hundertsten oder auch zum tausendsten Male als die Sinnklammer, das allesentscheidende, das einzige Kriterium der Zugehörigkeit zum wahren Europa verkündet. Das ist die gängige Lehre.

Die gängige Lehre behauptet – und wir übersetzen die gängige Euro-Ideologie einmal in eine theologische Sprache – dadurch wird manches klarer:

„So wie jemand, der nicht an Jesus Christus glaubt, kein wahrer Christ sein kann, so kann auch jemand, der nicht an den Euro glaubt, kein wahrer Europäer sein.“ Darauf läuft es hinaus. Der Euro ist alternativlos. Ein nominalistischer Taschenspielertrick der Geldfüchse. An den Euro hat die Europäische Union ihr ganzes Sinnen und Trachten, ihre ganze pseudoreligiöse Inbrunst gehängt. Gefordert ist also Zuneigung zum euro, simpatia verso l’euro, idolatria del denaro, Götzendienst am Gelde!

Wir dürfen zweifellos sagen: L’euro è il vitello d’oro dell’Unione europea. Der Euro ist das Goldene Kalb der Europäischen Union. EUROPA = EURO. Ganz Europa tanzt nach der Pfeife des Euros.

„La non-simpatia verso l’Europa, cioè la non-simpatia verso l’euro…“ – die Abneigung gegen Europa, das heißt die Abneigung gegen den Euro, diesen Eindruck gelte es zu vermeiden, so lautete die eindeutige Aufforderung Mario Montis an die amtierende italienische Regierung.

Das vormittägliche studio24 von RAI News ist allen Nordeuropäern sehr zu empfehlen.

http://www.rainews.it/dl/rainews/live/ContentItem-3156f2f2-dc70-4953-8e2f-70d7489d4ce9.html

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Jun 132015
 

La transition énergétique allemande est au bord de l’échec – die deutsche Energiewende steht am Rande des Scheiterns“, mit diesem Zitat des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel vom 25.11.2014 fasst der Wirtschaftswissenschaftler Jean de Kervasdoué im Figaro vom 12. Juni 2015 seine Analyse der deutschen Energiewende zusammen.

Er rät den Franzosen und den anderen EU-Staaten mit aller Entschiedenheit davon ab, die deutsche Energiewende nachzuahmen oder auch nur im geringsten als Anregung zu nehmen. Die Zahlen, die Kervasdoué gegen das derzeitige deutsche Modell der Energieversorgung und stärker noch gegen den deutschen Atomausstieg und die deutsche Energiewende ins Feld führt, sind in der Tat beeindruckend:

– Die deutschen Energieerzeuger emittieren 10 Mal mehr Kohlendioxid als die französischen.

– Kohlekraftwerke verursachten pro erzeugter KWh in den letzten 50 Jahren 4200 Mal mehr Todesfälle als Atomkraftwerke. Windkraftwerke haben 10 Mal häufiger als Atomkraftwerke getötet. Solarstromanlagen töten 4 Mal öfter als Atomkraftwerke.

– Weitgehend emissionsfreie Atomkraftwerke und Wasserkraftwerke erzeugen 90% des französischen Strombedarfs und erfordern nur im Winter flankierend den Einsatz von klimaschädlichen Wärmekraftwerken.

– Wenn man im Jahr 2050 den gesamten Energiebedarf in Deutschland aus erneuerbaren Energien beziehen will und zugleich annimmt, dass in dieser Zeit die Windkraftanlagen ihren Leistungsgrad verdoppeln, müssen dafür 43500 Quadratkilometer, also 8% der Fläche Frankreichs (oder ca. 12% der Fläche Deutschlands) mit Windkraftanlagen bedeckt werden.

Ich meine, es lohnt sich, die Argumente Kervasdoués vorurteilslos zu prüfen, zumal auf derselben Seite die deutsche Botschafterin in Frankreich, Susanne Wasum-Rainer, ebenso engagiert für die deutsche Energiewende wirbt und sie ausdrücklich zur Nachahmung empfiehlt.

Zwischen beiden Standpunkten, so meine ich, ist eine Vermittlung nahezu unmöglich. Wichtig ist, dass beide Positionen gehört und rational im Für und Wider abgewogen werden. Dem Figaro gebührt Dank, dass er die gegensätzlichen, prinzipiell unvereinbaren Argumentationsketten ungeschmälert zur Geltung bringt!

Schließlich sollte man auch noch die einzige Gemeinsamkeit beider Autoren anführen, dass sie nämlich beide die Energieversorgung als nationale, nicht als europäische Lenkungsaufgabe ansehen, bei der zentrale nationalstaatliche Planung gefordert ist und ein EU-Konsens nicht erreicht werden kann und auch nicht angestrebt wird.

Quelle:
Susanne Wasum-Rainer: Le tournant énergétique en Allemagne
Jean de Kervasdoué: L’électricité française: un atout
Le Figaro, 12 juin 2015, Seite 14

 Posted by at 13:08
Feb 202013
 

„Also, in der BBC-Dokumentation Die Geschichte des Menschen/History of the World, geschrieben von Andrew Marr, produziert von Kathryn Taylor, präsentiert von Dieter Moor, wird Lenin als höflicher Mann dargestellt, der einen Raucher aus dem Abteil bittet, als er im verplombten Abteil von Zürich nach Petersburg gondelt! Und dann wird die Sowjetunion als erster sozialistischer Staat begrüßt! Euer Lenin, das war offenbar ein netter, lächelnder  Mann! So zeigt ihn die BBC!“

Kritische Anmerkungen veröffentlichte ich zur oben genannten Serie. Mir missfiel, dass die Alleinschuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs Deutschland zugeschrieben wird, obwohl doch beispielsweise der österreichische Thronfolger am 28.06.1914 durch serbische Nationalisten ermordet wurde, die ihrerseits wiederum nachweislich durch Russland unterstützt wurden usw. usw.

Andererseits bietet die Serie unglaublich viel anschaulich aufbereitetes oder nachgespieltes Material. So werden die herausgepickten historischen Szenen stets in den Originalsprachen nachgestellt – einschließlich eines altertümlichen Russisch oder des mutmaßlichen historischen Quechua etwa. Ein Genuss, eine Wonne für das Ohr jedes Multikulti-Fans!

Hier geht es zu Andrew Marrs höchst sehenswerter, höchst diskussionswürdiger „History of the World“:

http://www.bbc.co.uk/programmes/p00xnr43

Die deutsche Fassung der Serie „Die Geschichte des Menschen“ findet ihr hier:

http://www.amazon.de/Die-Geschichte-Menschen-3-DVDs/dp/B00AM5RA7Y/ref=sr_1_1?s=dvd&ie=UTF8&qid=1361394766&sr=1-1

Was die vielen großen Diktaturen des 20. Jahrhunderts angeht, so greift Andrew Marr, ein kühner, gut informierter Laienhistoriker und wissenschaftlich gut gewappneter großer Erzähler, sicherlich nicht fehl, wenn er ausdrücklich Stalin, Hitler und Mao als die größten Völkermörder des 20. Jahrhunderts nennt. Marr hat recht: Europäischer Kommunismus, europäischer Nationalsozialismus und chinesischer Kommunismus haben in den Jahrzehnten von 1917 bis etwa 1980 zweifellos – wie Andrew Marr schlüssig nachweist – die riesigsten Leidens- und Leichenberge hervorgebracht, die in der gesamten Menschheitsgeschichte aufgetürmt wurden.  Bestreben aller Demokraten, ja aller Menschen überhaupt muss es sein, dass ideologisch aufgehetzte  Gewaltherrschaften wie etwa Bolschewismus, Nationalsozialismus und Kommunismus sich nicht wiederholen.

Sollte man also auch die Verwendung der Symbole dieser fürchterlichen Diktaturen, also die Verwendung von Hammer und Sichel, die Verwendung der rot-schwarzen Hakenkreuzfahne des Nationalsozialismus, die Verwendung der roten Fahne des Kommunismus unter Strafe stellen? Sollte man die Leugnung, Relativierung, Kontextualisierung, Verharmlosung oder Rationalisierung der Massenverbrechen des Kommunismus, des Nationalsozialismus und des Maoismus unter Strafe stellen? Manche Länder – wie etwa Polen oder die Tschechische Republik – tun dies heute, andere – wie etwa die USA –  nicht.

Wiederum andere Länder wie etwa das heutige Belgien stellen ausdrücklich nur die Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus unter Strafe, nicht aber die Leugnung der Verbrechen des österreichischen oder ungarischen Nationalsozialismus oder des italienischen Faschismus oder des sowjetischen Kommunismus. Die Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des österreichischen oder ungarischen Nationalsozialismus oder des italienischen Faschismus oder des sowjetischen Kommunismus ist in Belgien heute ohne weiteres zulässig.

Sollte man der Parole folgen: „Kein Fußbreit den Kommunisten – kein Fußbreit den Nazis!“?

Zweifel sind angebracht! Denn dann würde es genügen, jemanden als ewiggestrigen Kommunisten oder unverbesserlichen Nazi zu verleumden – und er wäre als Mitbürger verfemt.

Welches ist nun aber gemäß der Erzählung Andrew Marrs der schlimmste Genozid der letzten 500 Jahre – Genozid oder Völkermord hier verstanden als in sich räumlich und zeitlich relativ geschlossenen Ereigniszusammenhang der gezielten Vernichtung einer Volksgruppe oder eines ganzen Volkes?

Hier trifft Andrew Marr eine überraschende, gleichwohl irgendwie einleuchtende Entscheidung. Er hebt ausdrücklich die Kolonialgräuel in Belgisch-Kongo als den schlimmsten Völkermord bzw. schlimmsten Holocaust der gesamten Menschheitsgeschichte der letzten 500 Jahre hervor. Etwa 10 Millionen Menschen – unbewaffnete Zivilisten, Dorfbewohner, Frauen, Kinder, Männer, Alte – wurden während der Herrschaft Belgiens über den Kongo zwischen 1888 und 1908 durch belgische und britische Truppen systematisch ermordet oder anderweitig zu Tode gebracht – etwa die Hälfte der gesamten Bevölkerung des damaligen Kolonialgebietes.  Das Land wurde rücksichtslos ausgeplündert. Tausende Dörfer wurden niedergebrannt, Hunderttausenden von Menschen wurden die Hände oder andere Gliedmaßen abgehackt.

In dieser Sicht Andrew Marrs von der BBC sind die belgischen Kolonialgräuel von der Wende des 19. zum 20. Jahrhundert das summum malum – das qualitativ und quantitiv größte Böse in der gesamten Menschheitsgeschichte der letzten 500 Jahre. Allerdings erliegt auch Marr der Versuchung, diese staatlich gedeckte Terrorherrschaft einer einzelnen Person zuzuschreiben – nämlich dem belgischen König Leopold II. Unsere menschliche Psyche braucht offenbar diese Zuschreibung des absoluten Bösen an einen „Teufel in Menschengestalt“, auf den dann die gesamte Schuld abgeladen werden kann – einerlei ob dieser Teufel Leopold II., Stalin, Hitler oder Mao Tse-Tung heißt. Es ist, als hörte man dabei heraus: „Nein, wir Belgier waren es nicht! Es war ein anderer, der uns verführt hat! Es war alles nur der böse König Leopold II. von Belgien!“

Mit schrecklichen Bildern illustriert Marr diese dunklen Zeiten, und deshalb sollte man diese Serie wirklich nicht mit Kindern unter 16 ansehen.

Wenn also König Leopold von Belgien in der Sicht Andrew Marrs gewissermaßen den schlimmsten Verbrecher der neueren Menschheitsgeschichte darstellt, so muss man auch nach den Lichtgestalten fragen! Und auch hier trifft Andrew Marr seine Entscheidung:

Als unbestreitbar größten Wohltäter der Menschheitsgeschichte rühmt der der Brite Andrew Marr ganz ausdrücklich den Erfinder der Pockenimpfung – den Briten Edward Jenner. Einem Briten kommt somit die Ehrenkrone desjenigen zu, der als einzelner Mensch am meisten Gutes bewirkt hat: „Kein einzelner Mensch hat so vielen Menschen das Leben gerettet wie Edward Jenner.“

Womit jene spaßhaft-ironische Zeile bestätigt wird, die wir früher so gern auf Laienbühnen hörten:

The British, the British, the Britisch are best!

Wie dem auch sei: Die packende Gesamtdarstellung der Menschheitsgeschichte endet mit einem bewegenden Hymnus auf die Kraft des Menschen, nicht nur zu überleben, sondern auch gut zu leben, das Gute für sich und andere zu schaffen und zu fördern. Es gibt eben nicht nur die König Leopolds, Stalins, Hitlers und Maos dieser Erde, sondern auch die Eward Jenners. Das Gute wird kraft der überragenden Idee der Freiheit des Menschen zum Guten letztlich immer die Oberhand behalten.

Mit dieser Zuversicht beendet Andrew Marr von der britischen BBC seine kühne Gesamtdeutung. Das Ansehen lohnt sich in jedem Fall für alle Menschen  ab 16!

 Posted by at 23:52
Okt 012012
 

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Ganz unter das Leitwort „Lerne und arbeite. Dann lache!“, ganz unter die beiden Leitwerte Freiheit und Verantwortung stellte ich in den vergangenen beiden Monaten meine Bewerbung um die Bundestagskandidatur meiner Partei im Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost.

In den Bewerbungsreden, in den spannenden, höchst aufschlussreichen Befragungen zitierte ich das Motto „Freiheit ist wie Fahrradfahren ohne Stützrad“, ich lud dazu ein, dass wir in einer gemeinsamen Anstrengung alle politischen Probleme werden lösen können. „Wenn wir uns alle mehr abstrampeln und aufeinander aufpassen, werden wir es schaffen!“  Der gute Fahrradfahrer, das Inbild des guten Bürgers, sorgt sich um die anderen, er stellt sich persönlich in die Bindung an die Ordnung des öffentlichen Lebens.

In den aktuellen erbitterten Debatten – Euro-Krise, Betreuungsgeld, Afghanistan, Islam, Integration usw. – erinnerte ich wieder und wieder an diesen Grundsatz der persönlichen Freiheit, an diesen Leitwert der persönlichen Verantwortung. Ich sprach mich wiederholt gegen die Abtretung von mehr sozialer Verantwortung an den Staat, gegen die Übergabe der Regelungskompetenz an die jeweils höhere Ebene aus. Nur in der Subsidiarität kann Gemeinschaft gelingen.  Die Menschen, die niedrigeren Ebenen, die Familien, die Gemeinden und die Regionen sollen und müssen in stärkerem Maße Selbstverantwortung übernehmen! Nur so kann Europa mit Sinn und Zustimmung gefüllt werden. Eine EU, die ausgerechnet im Euro, im Geld also die identitätsstiftende Klammer sieht, kann nicht gedeihen. Ohne die Gemeinschaft des Wortes ist das europäische Projekt zum Scheitern bestimmt.

Ich warb für den Wahlkampf der bescheidenen Mittel, gestützt auf das Zuhören, das Erzählen, das Zu-Fuß-Gehen, das Radfahren und – das Lachen.

Insgesamt stellte ich also genau jene politischen Konzepte zur Wahl, die ich in diesem Blog über die vergangenen 4 Jahren entwickelt habe: den Personalismus der Mitte also. Und wie kam das Ganze in meiner Partei der Mitte an?

Die öffentliche Nominierung zur Bundestagwahl 2013 hat am vergangenen Sonnabend, 29.09.,  stattgefunden. Als Kandidaten traten Dursun Yigit, Götz Müller, Stefanie Vogelsang MdB und Johannes Hampel an. Yigit trat in der Versammlung am 29.09.2012 selbst von der  Kandidatur mit einer Empfehlung zugunsten Hampels zurück.  

Ergebnis:

Erschienene Delegierte: 23 von 26

 Stimmenanzahl:

Götz Müller: 16
Johannes Hampel: 4
Stefanie Vogelsang MdB: 3

Enthaltung: keine

Ihr seht: Es hat für mich in diesem Feld starker Mitbewerber bei weitem nicht gereicht, ich war einer der ersten, der dem überragenden Sieger Götz Müller alles Gute für die Bundestagswahl wünschte.

Ich danke allen Unterstützern für die Hilfe der vergangenen Wochen!

Bild: so schön ist die Natur im heimatlichen Kreuzberg – aufgenommen gestern in der Kleinbeerenstraße, hinter dem Amtsgericht

 Posted by at 13:42
Mai 032012
 

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3. Mai – ein wichtiger Tag! Die Polen feiern heute ihren Verfassungstag. Sie waren das erste europäische Land, das 1791 eine geschriebene demokratische Verfassung annahm. Einige Monate später taten es ihnen die Franzosen nach. Sie folgten dem polnischen Vorbild. Hurra! Leider pfuschten den Polen die umgebenden Mächte mehrfach ins Handwerk und zerstörten den polnischen Staat, dennoch können die Polen und wir Europäer stolz auf die demokratischen Patrioten des 3. Mai 1791 sein!

Demokratischer Bürgersinn, Eigeninitiative, Innovationsgeist, Klimaschutz, Nachhaltigkeit – all diese Ziele sollte eine moderne Hauptstadt, wie es Berlin anzustreben behauptet, im Blick behalten. Was geschieht andernorts? In London wird heute der Bürgermeister gewählt. Wird es der radfahrende Boris Johnson schaffen – oder wird ihn der bekennende U-Bahn-Fahrer Ken  Livingstone vom Sattel stoßen? Er bevorzugt das bequeme Geschaukel in größeren Fahrzeugen, etwa in der Tube.

Gutes Foto von Boris Johnson heute im Berliner Tagesspiegel auf Seite 3! Der Fahrradhelm des Londoner Bürgermeisters sitzt vorbildlich! Man kann auch als Bürgermeister einer Nachhaltigkeitsmetropole Fahrrad fahren!  Ich bin deshalb für den progressiven, unangepassten  Boris.

Nachhaltigkeit fängt in der eigenen Lebensführung an. Jedes Marmeladenglas, das nicht völlig ausgegessen wird, belastet dein persönliches Klimakonto!

Eine klimaneutrale Stadt ist ohne massive Investitionen in eine moderne Radverkehrs-Infrastruktur nicht denkbar.  Dazu gehören in meinen Augen Radverkehrsanlagen an allen Hauptstraßen, insbesondere die neuartigen Radstreifen, die meist sicherer sind als die baulichen Radwege. Unnötiger PKW-Verkehr sollte unterbleiben. Das soll und kann auch jeder für sich selbst entscheiden: Muss ich meine Freundin mit dem tiefergelegten BMW beeindrucken – oder kann es auch ein neu gestyltes, strahlend sauber geputztes Tandem mit Navi zum Date sein?

Jeder ist verantwortlich. Zeig’s den Londonern und den Berlinern, Boris!

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/zu-scherzen-aufgelegt/6581580.html

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Jan 192012
 

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The British, the British, the British are best,
I wouldn’t give tuppence for all of the rest

Derartig stolzgeschwellte Bocksgesänge sang ich gern selbst gelegentlich mit meinen britischen Kolleginnen und Kollegen mit, wenn es um lustiges Laienspiel ging. Diese Zeilen fielen mir wieder ein, als ich kürzlich  „The Kaiser’s Holocaust – Germany’s forgotten Genocide“ von David Olusoga und Casper W. Erichsen las. Kein lustiges Thema. Die Autoren stellen bereits im Titel die Einzigartigkeit des Holocaust in Frage. Denn wenn der deutsche Kaiser bereits in Deutsch-Südwest-Afrika einen Holocaust beging, wird dadurch unterstellt, es habe nicht nur einen von den Deutschen begangenen Holocaust gegeben. Die Deutschen wären erneut gebrandmarkt als das Volk des – diesmal doppelten – Holocaust. Soweit nichts Ungewöhnliches.

Gefröre einem nicht das Blut in den Adern, wäre man versucht zu singen:

The Germans, the Germans, the Germans are worst
I wouldn‘ give twoppence for all others‘ burst …

Dürfen die Autoren aber eigentlich die Einzigartigkeit des Holocaust in Frage stellen? Viele kluge und weniger kluge Argumente für und wider sind darüber gesagt und gedruckt worden.

Die Welt ist offenbar weiterhin einig, dass die Deutschen und nur die Deutschen die schlimmsten Menschheitsverbrechen begangen haben. Selbst die Deutschen fangen ja bereitwillig an dies zu glauben. Das geht so weit, dass man sagen kann: Selbst wenn es einen zweiten Holocaust gegeben haben sollte, hätten ihn denknotwendig immer noch die Deutschen und nur die Deutschen begangen. So bleibt alles in Ordnung. Das ist der Sinn des Buchtitels „The Kaiser’s Holocaust“.

Auf über 6 Millionen Tote schätzen Historiker die Zahl der in der Shoah (vulgärsprachlich Holocaust) von staatlichen Organen und deren willigen Helfershelfern ermordeten europäischen Juden. Staatliche Organe und Bürger fast aller europäischen Länder waren an diesem entsetzlichen Massenmord beteiligt. Historiker, die sich in die Archive und Zeitzeugenberichte hineinwagen, wissen es längst: Offenkundig war der Holocaust nicht die alleinige Schuld Deutschlands und der mit ihm verbündeten Staaten. Sowohl besetzte Länder als auch unbesetzte europäische Länder haben mit staatlichen Organen und mit Bürgern am Holocaust mitgewirkt.  So hat etwa der nicht von den Deutschen besetzte Teil Frankreichs, der Französische Staat (vulgärsprachlich „Vichy-Regime“ genannt), haben französische Polizisten und Gendarmen bereitwillig und ohne jeden Zwang Juden an den deutschen Staat zur Ermordung ausgeliefert.

6 Millionen – eine schreckliche Zahl, hinter der sich unbeschreibliches Elend und Grauen verbirgt!

Auf weit über 55 Millionen Tote schätzt der Historiker Norman Davies die Zahl der von staatlichen Organen und Institutionen Getöteten, die von 1917-1953  in der Sowjetunion und sowjetisch annektierten Ländern ums Leben kamen – wohlgemerkt ohne Kriegsopfer. Weit über 55 Millionen tatsächliche oder vermutliche, echte oder eingebildete Gegner der kommunistischen Diktatur verloren ihr Leben in systematischen oder willkürlichen Erschießungen, durch Hinrichtungskommandos, in Lagern, in Gefängnissen, wurden erschlagen, deportiert, vertrieben, in den Hungertod getrieben. Schrecklich.

„Ein Toter ist eine Tragödie – eine Million Tote sind nur Statistik“, so sagte Stalin einmal. Die staatlichen Organe der Sowjetunion haben von 1917 bis mindestens 1953 dementsprechend gehandelt. Hinter den Dutzenden und Dutzenden Millionen Ermordeter der kommunistischen Diktaturen in der Osthälfte Europas stecken Tragödien, zerbrochene Familien, zerstörte Existenzen, verwüstete Landstriche.

6 Millionen Ermordete! 55 Millionen Ermordete! Das sind atemberaubende Zahlen, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen. Leider muss man die ungefähren Opferzahlen zusammenrechnen, um eine Vorstellung von der Dimension der Verbrechen zu erhalten. Kein Zweifel kann daran bestehen, welches der beiden totalitären Regime mehr Ermordete durch brutale Repression auf dem Gewissen hat. Offenbar haben die kommunistischen linken Diktaturen durch Verfolgung und Repression insgesamt weit mehr Tote, weit mehr Ermordete in den eigenen zivilen Bevölkerungen verursacht als die nationalsozialistischen und faschistischen rechten europäischen Diktaturen.

Ob man nun den Holocaust oder die Shoah der europäischen Juden einzigartig nennt oder nicht, ist meines Erachtens zweitrangig. Man sollte sich nicht den Mund fusslig über Einzigartigkeit reden, sondern der Millionen Opfer aller systematischen Massenmorde, die sich gegen Völker, gegen Klassen, gegen echte oder eingebildete Feinde richteten, gedenken.

Jeder Mord ist in gewisser Weise einzigartig, ist das schlimmste Verbrechen. „Wer einen Menschen tötet, tötet die Menschheit“, sagen Talmud und Hadithe übereinstimmend.

Dass aber systematischer Massenmord sich geplant oder willkürlich gegen ganze Völker, gegen Religionen oder Menschengruppen, gegen Klassen oder Rassen richtete, ist leider in der Menschheitsgeschichte mehrfach vorgekommen. Es geschah in deutschem Namen in Deutsch-Südwestafrika, es geschah aber auch nicht minder brutal in belgischem Namen in Belgisch-Kongo, in französischem Namen in Algerien, in italienischem Namen in Libyen und Abessinien.

Das EU-Parlament sollte versuchen, auch den vergessenen Opfergruppen Gerechtigkeit im trauernden Gedenken widerfahren zu lassen. Dabei sollten Deutsche vor allem die Opfer der von Deutschen begangenen Verbrechen, Russen die Opfer der von Russen begangenen Verbrechen, Belgier die Opfer der von Belgiern begangenen Verbrechen, Europäer die Opfer der von Europäern begangenen Verbrechen betrauern. Nur aus der Trauer über die selbstbegangenen Verbrechen der eigenen Völker kann Versöhnung erwachsen.

Ganz anders sieht dies jedoch eine Gruppe von EU-Abgeordneten, – worüber heute die taz berichtet:

EU-Abgeordnete formulieren Appell: Der Holocaust ist einzigartig – taz.de

Quellenangaben:

David Olusoga und Casper W. Erichsen: The Kaiser’s Holocaust – Germany’s forgotten Genocide. Faber & Faber, London 2010

Frank Brendle: Der Holocaust ist einzigartig. taz online, 19.01.2012

Norman Davies: Categories of people killed in Soviet Russia and the Soviet Union 1917-1953 (excluding war losses, 1939-1945), in: Europe. A History. Pimlico, London, 1997,  S. 1328-1329

 Posted by at 17:07
Dez 052011
 

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Zielstrebig und beharrlich bohre ich mich in diesen Tagen durch das Europarecht, suche in diesem „System vernetzter Ordnungen“ die Brüche und Pass-Ungenauigkeiten. Eines wird mir immer klarer: Nicht alles an der seit 2008 andauernden Finanz- und Europa-Krise haben die Regierungen der EU-Länder oder die ominösen Märkte zu verantworten. Einiges an der Vertragskonstruktion ist schlechterdings nicht kohärent. Manches mutet bei geduldiger Lektüre als „windschief“ an. Gerade die wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerungsmechanismen des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) scheinen mir sehr bedenklich. In vielfacher Hinsicht schränken sie die Handlungsfreiheit von Parlamenten und Regierungen unnötig ein.

Diese damals politisch gewollten Festlegungen der Lissabonverträge erweisen sich in unseren Tagen zunehmend als Danaergeschenk, zumal sie auch in nationales Recht, etwa in das Recht der Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, ohne dass hierüber auch nur der Ansatz einer ausreichenden Debatte stattgefunden hätte.

Dafür nur ein Beispiel:

Der 1992 eingefügten Art. 88 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) setzt eindeutig die Sicherung der Preisstabilität als vorrangiges Ziel der Bundesbank fest und widerspricht damit klar dem „magischen Viereck“ der klassischen Volkswirtschaftslehre, wie es etwa in das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) Eingang gefunden hat.   Höchst problematisch!

Art. 88 Satz 2 GG schränkt meines Erachtens die Freiheitsrechte des Bundestags und der Bundesregierung übermäßig ein. Wieso sollte Preisstabilität auf einmal wichtiger als hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wirtschaftswachstum sein? Was nützen den spanischen Jugendlichen stabile Preise, wenn 48% Jugendarbeitslosigkeit herrscht?

Ich bemerke mangelndes Vertrauen in die Freiheit, wenn ich mir die Rechtsproduktion der Europäischen Union ankucke.

Was meint Ihr dazu? Kommentare erwünscht!

Literatur:

Art. 119 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU)

Matthias Herdegen, Europarecht, 13., überarbeitete und erweiterte Auflage, C.H. Beck Verlag, München 2011: § 23: Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 358-390, hier insb. S. 373.

Europa-Recht. 24., neubearbeitete Auflage, Textausgabe mit einer Einführung von Prof. Dr. Claus Dieter Claussen, Stand 1.1.2011, Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2011

 Posted by at 20:20
Nov 292011
 

Was wiegt ein Menschenleben? Alles! Was wiegen tausend, hunderttausend, eine Million Tote? Sie sind Statistik. Eines von Millionen Schicksalen greift heute dankenswerterweise Maxim Leo in der Berliner  Zeitung auf S. 3 heraus und erzählt es packend: Alex Glesels Eltern zogen als überzeugte Kommunisten 1931 aus Berlin nach Russland, um dort den Kommunismus mit aufzubauen. Im September 1937 holt ein sowjetisches Erschießungskommando seinen Vater aus der Wohnung. In einem Waldstück in der Nähe von Leningrad wird der Vater erschossen. Er ist einer von einer hohen zweistelligen Millionenzahl unschuldiger Menschen, die ab 1918 auf staatlichen Befehl innerhalb der Sowjetunion ermordet wurden. Maxim Leo schreibt:

In dem Waldstück, in dem Glesels Vater starb, wurden innerhalb einer Woche 43 000 Menschen von Erschießungskommandos ermordet und verscharrt. Das geht aus den Exekutionslisten des sowjetischen Geheimdienstes NKWD hervor, die später gefunden wurden. Insgesamt wurden neuesten Forschungen zufolge allein in den Jahren 1937 und 1938 in der Sowjetunion etwa drei Millionen unschuldige Menschen auf staatlichen Befehl hin ermordet. Zu den Terroropfern gehören auch etwa dreitausend Deutsche, darunter viele Kommunisten.

Die Mutter wird 1941 kurz nach dem Angriff Deutschlands auf die Sowjetunion vom Sohn getrennt. Erst 1948 wird er sie in Karaganda wiedersehen. Alex schuftet unter Tage.

1956 darf Alex Glesel nach Berlin ausreisen. Reden über das, was er erlebt hat, darf er nicht. DU SOLLST NICHT WISSEN!, ist die Devise. „Für die Deutschen ist er der Russe, der seltsame Typ, der nicht mit ihnen lachen kann.“

Ab 1956 etwa setzte eine Umkehr ein. Man einigt sich darauf, dass Stalin diese Millionen und Abermillionen Menschen umgebracht hat. Man spricht von Fehlern und dass man die Zukunft meistern müsse. Die Vokabel „Stalinismus“ wurde gefunden. Es waren nicht Ulbricht, Pieck und Wehner, die die Todeslisten ergänzten, sondern es war der „Stalinismus“.

Zeitgeschichte: Lebenslänglich | Gesellschaft – Berliner Zeitung
In dem Waldstück, in dem Glesels Vater starb, wurden innerhalb einer Woche 43 000 Menschen von Erschießungskommandos ermordet und verscharrt. Das geht aus den Exekutionslisten des sowjetischen Geheimdienstes NKWD hervor, die später gefunden wurden. Insgesamt wurden neuesten Forschungen zufolge allein in den Jahren 1937 und 1938 in der Sowjetunion etwa drei Millionen unschuldige Menschen auf staatlichen Befehl hin ermordet. Zu den Terroropfern gehören auch etwa dreitausend Deutsche, darunter viele Kommunisten.

Quelle: Maxim Leo: Lebenslänglich. Berliner Zeitung, 29.11.2011

 Posted by at 19:12
Okt 152011
 

Die üblichen Forderungskataloge zur Bildungspolitik sind heute meist kulturell völlig entkernte Gerippe. Man kann dies Satz für Satz nachweisen. So wird immer wieder „Sprachkompetenz“, „Lesekompetenz“ usw. gefordert, „Sprachstandsmessungen“ zuhauf, eine ganze Bildungs-Vermessungs-Industrie gruppiert sich um Organisationen wie etwa UNESCO. Eine solide Bildungsstudie ist unter 200.000 Euro nicht zu haben! Wie viele männliche Erzieher könnte man dafür einstellen?

Ein „Mindestwortschatz“ von 4000 Wörtern in der Landessprache für Viertklässler wird gefordert. Akribisch werden Häufigkeitsmessungen durchgeführt.

Demgegenüber vertrete ich die Meinung, Kitas und Schulen müssten viel stärker  „kulturelle Leitwerke“ pflegen und die Kinder dadurch bewusst auf ein pädagogisches Leitbild hin erziehen. „Schüler sollten so frühzeitig wie möglich mit kulturellen Leitwerken bekanntgemacht werden“, schrieb es auf Antrag der CDU Kreuzberg-West die Berliner CDU in ihr Wahlprogramm (Punkt e21, Seite 41).

Was sind kulturelle Leitwerke?

Ein Beispiel eines kulturellen Leitwerkes für die frühe Kindheit (ab etwa 2 Jahren) ist der folgende Fingerspielreim:

„Das ist der Daumen,
Der schüttelt die Pflaumen,
Der hebt sie auf,
Der trägt sie nachhaus,
Und der kleine Wuziwuzi isst sie alle auf.“

Hier werden auf idealtypische Weise

  • Sprechen
    akustische Lautbilder
    motorische Fertigkeiten
    Innervationsbahnen der Hand und des Armes
    soziale Fertigkeiten der Kooperation zwischen Gruppenmitgliedern
    Zählen bis zur Zahl 5
    Themen  der sozialen Gerechtigkeit

angesprochen und bildhaft erfahrbar gemacht. Unbedingt müsste man dieses Werk „Das ist der Daumen“ und andere volkstümliche Merkverse in den deutschen Bildungskanon aufnehmen!

Die volkstümlichen Kinderverse, Abzählreime, Kinderlieder, Volkslieder und Grimms Volksmärchen sind kulturelle Leitwerke ersten Ranges. Wir – Eltern und Lehrer – müssen sie wieder unterrichten, singen, erzählen, spielen.

„Zu mir kommen Kinder in die erste Klasse, die wissen nicht, dass sie fünf Finger haben, geschweige denn, wie sie heißen“, vertraute mir einmal eine West-Berliner Grundschullehrerin an.

Kulturelle Leitwerke für die Größeren wären:

Tierfabeln (ab Klasse 1)
Goethes Kindergedichte (ab Klasse 1)
Schillers Balladen (ab Klasse 3)
die biblischen und koranischen Erzählungen, etwa die über Josef/Yussuf (alle Altersstufen)
die Gleichnisse des Neuen Testaments (alle Altersstufen)
gesungene Kanons
ein Grundbestand an etwa 300 Gedichten deutscher Sprache aus 4 Jahrhunderten
weitere Volkslieder
Wanderlieder wie etwa Das Wandern ist des Müllers Lust
sicherlich auch möglichst viele von Goethes Werken in ausgewählten Beispielen und altersgerecht zubereiteten Fassungen
Mythen und Sagen der griechisch-römischen Antike
Klassiker der Kinderliteratur wie etwa Emil und die Detektive oder Gullivers Reisen. 

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