„Ausstiegsszenarien“, oder: Von der Hochblüte planwirtschaftlichen Denkens bei den jetzt amtierenden Politikern

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Sep 302017
 

https://www.welt.de/politik/article169192391/CDU-Vize-wirft-Gruenen-planwirtschaftliches-Denken-vor.html

Ein gutes Auge für das Vorherrschen planwirtschaftlichen Denkens sowohl bei den letzten drei Bundesregierungen einschließlich der noch amtierenden wie auch bei der Partei der  Grünen beweist der aus dem Rheinländischen stammende Politiker Armin Laschet. In einem neuen Interview mit der Welt diktiert er heute in die Blöcke der Journalisten, er beobachte, dass gewisse Politiker „… nur in Ausstiegsszenarien denken: Ausstieg aus dem Diesel, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, Ausstieg aus der Braunkohle und der Steinkohle, eigentlich aus allen fossilen Energien.“

Das Wort „Ausstieg aus…“ könnte man Armin Laschet folgend als Markenzeichen der Wirtschafts- und Energiepolitik dieser vergangenen 12 Jahre bezeichnen. Die vielbeschworene Energiewende ist das beste Beispiel dafür. Alle diese Ausstiegsszenarien hat die jeweils amtierende Bundesregierung in den letzten Legislaturperioden auf den Weg gebracht.

Ausstieg aus der Atomkraft bis …
Aussetzung  der Wehrpflicht ab …
Ausstieg aus der Kohleenergie bis …
Kompletter Abschied vom Verbrennungsmotor bis…
Dekarbonisierung der gesamten Volkswirtschaft um … %  bis zum Jahr …

Allen diesen geplanten Ausstiegen ist gemein, dass sie zentral von oben herab weit in die Zukunft hinein verfügt werden, ohne ausreichend Raum für Diskussionen oder gar nachträgliche Änderungen durch bessere Technologien zu lassen.

Planzahlen sind seit langem schon aufgelegt.  Ein beliebiges Beispiel für derartige staatlich verordnete Planwirtschaft (es ist nur eines, weitere fallen einem sofort ein):

„Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Bis 2030 sechs Millionen. Diese Ziele schreibt das Regierungsprogramm Elektromobilität von 2011 fest. Denn Elektrofahrzeuge verringern nicht nur die Abhängigkeit vom Öl. Lädt man die Batterien mit Strom aus erneuerbaren Energien, fahren Elektrofahrzeuge praktisch ohne Schadstoffausstoß.“

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Energiewende/Mobilitaet/mobilitaet_zukunft/_node.html

Armin Laschet ist zu danken, dass er unsere Aufmerksamkeit auf die deutliche Vorherrschaft des planwirtschaftlichen Denkens sowohl bei der heute noch regierenden Koalition wie auch bei der derzeit ins Auge gefassten neuen Koalition gerichtet hat.

Auch die CDU steht offenkundig in einem Ausstiegsszenario. Sie verlässt nämlich die Düsseldorfer Leitsätze zur Wirtschaftspolitik  von 1949 und hat in den letzten 12 Jahren zu ihren ersten programmatischen Ansätzen aus dem Jahr 1946, zu dem sogenannten Ahlener Programm zurückgefunden. Dafür liefert die Politik der letzten drei Legislaturen eine Fülle an Belegen. Und der jeweilige Bundestag hat dies alles mit großen Mehrheiten abgesegnet. Brav!

Die Zeichen für Schwarz-Grün stehen auf hellstem Grün im Lichte des Planwirtschaftsgedankens!

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„La vera Europa, l’Europa dell’euro, l’Europa del centro-nord… “ Der Mahnruf Mario Montis

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Feb 042016
 

Zu den wirklich guten europäischen Sendungen zähle ich das studio24 des italienischen Senders RAINews, das ich bei Gelegenheit immer wieder einmal vormittags einschalte. Klug ausgewählte Fachleute aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Währung, Politik, ehemalige hochrangige Politiker und auch Fachpolitiker aus der zweiten Reihe kommen dort zu Wort. Keine Schaumschläger, keine Quasselstrippen.

Ich glaube, dass man in den Fachkreisen südlich der Alpen die im Norden der Alpen laufende Debatte durchaus mit wachen, klugen, kritischen Ohren und mit klug abwägendem Sinn verfolgt.

Herrliche Dialoge entspannen sich soeben in der heutigen Folge, an der neben anderen Senator Mario Monti und der stellv. Direktor des Corriere della sera Federico Fubini teilnahmen.

Monti malte die Gefahr an die Wand, es könne bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Politiken der nationalen Regierungen zu einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro (was niemand wünsche) und folglich dann zu einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union zwischen dem eigentlichen, dem echten Europa, also dem Europa im Norden und in der Mitte Europas einerseits und dem Europa im Mittelmeerraum andererseits kommen. Als „wahres Europa“ (L’Europa vera, la vera Europa) bezeichnete Monti ausdrücklich das Europa des Euro. Gemeint sind damit jene Länder der Europäischen Union, die den Euro eingeführt haben.

Bedarf es noch eines weiteren Beweises? Der Euro, die über alles geliebte Währung, wird wieder einmal, zum hundertsten oder auch zum tausendsten Male als die Sinnklammer, das allesentscheidende, das einzige Kriterium der Zugehörigkeit zum wahren Europa verkündet. Das ist die gängige Lehre.

Die gängige Lehre behauptet – und wir übersetzen die gängige Euro-Ideologie einmal in eine theologische Sprache – dadurch wird manches klarer:

„So wie jemand, der nicht an Jesus Christus glaubt, kein wahrer Christ sein kann, so kann auch jemand, der nicht an den Euro glaubt, kein wahrer Europäer sein.“ Darauf läuft es hinaus. Der Euro ist alternativlos. Ein nominalistischer Taschenspielertrick der Geldfüchse. An den Euro hat die Europäische Union ihr ganzes Sinnen und Trachten, ihre ganze pseudoreligiöse Inbrunst gehängt. Gefordert ist also Zuneigung zum euro, simpatia verso l’euro, idolatria del denaro, Götzendienst am Gelde!

Wir dürfen zweifellos sagen: L’euro è il vitello d’oro dell’Unione europea. Der Euro ist das Goldene Kalb der Europäischen Union. EUROPA = EURO. Ganz Europa tanzt nach der Pfeife des Euros.

„La non-simpatia verso l’Europa, cioè la non-simpatia verso l’euro…“ – die Abneigung gegen Europa, das heißt die Abneigung gegen den Euro, diesen Eindruck gelte es zu vermeiden, so lautete die eindeutige Aufforderung Mario Montis an die amtierende italienische Regierung.

Das vormittägliche studio24 von RAI News ist allen Nordeuropäern sehr zu empfehlen.

http://www.rainews.it/dl/rainews/live/ContentItem-3156f2f2-dc70-4953-8e2f-70d7489d4ce9.html

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Die vier schlimmsten Völkermörder der Neuzeit in der Sicht Andrew Marrs von der BBC: Leopold II. von Belgien, Stalin, Hitler und Mao

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Feb 202013
 

„Also, in der BBC-Dokumentation Die Geschichte des Menschen/History of the World, geschrieben von Andrew Marr, produziert von Kathryn Taylor, präsentiert von Dieter Moor, wird Lenin als höflicher Mann dargestellt, der einen Raucher aus dem Abteil bittet, als er im verplombten Abteil von Zürich nach Petersburg gondelt! Und dann wird die Sowjetunion als erster sozialistischer Staat begrüßt! Euer Lenin, das war offenbar ein netter, lächelnder  Mann! So zeigt ihn die BBC!“

Kritische Anmerkungen veröffentlichte ich zur oben genannten Serie. Mir missfiel, dass die Alleinschuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs Deutschland zugeschrieben wird, obwohl doch beispielsweise der österreichische Thronfolger am 28.06.1914 durch serbische Nationalisten ermordet wurde, die ihrerseits wiederum nachweislich durch Russland unterstützt wurden usw. usw.

Andererseits bietet die Serie unglaublich viel anschaulich aufbereitetes oder nachgespieltes Material. So werden die herausgepickten historischen Szenen stets in den Originalsprachen nachgestellt – einschließlich eines altertümlichen Russisch oder des mutmaßlichen historischen Quechua etwa. Ein Genuss, eine Wonne für das Ohr jedes Multikulti-Fans!

Hier geht es zu Andrew Marrs höchst sehenswerter, höchst diskussionswürdiger „History of the World“:

http://www.bbc.co.uk/programmes/p00xnr43

Die deutsche Fassung der Serie „Die Geschichte des Menschen“ findet ihr hier:

http://www.amazon.de/Die-Geschichte-Menschen-3-DVDs/dp/B00AM5RA7Y/ref=sr_1_1?s=dvd&ie=UTF8&qid=1361394766&sr=1-1

Was die vielen großen Diktaturen des 20. Jahrhunderts angeht, so greift Andrew Marr, ein kühner, gut informierter Laienhistoriker und wissenschaftlich gut gewappneter großer Erzähler, sicherlich nicht fehl, wenn er ausdrücklich Stalin, Hitler und Mao als die größten Völkermörder des 20. Jahrhunderts nennt. Marr hat recht: Europäischer Kommunismus, europäischer Nationalsozialismus und chinesischer Kommunismus haben in den Jahrzehnten von 1917 bis etwa 1980 zweifellos – wie Andrew Marr schlüssig nachweist – die riesigsten Leidens- und Leichenberge hervorgebracht, die in der gesamten Menschheitsgeschichte aufgetürmt wurden.  Bestreben aller Demokraten, ja aller Menschen überhaupt muss es sein, dass ideologisch aufgehetzte  Gewaltherrschaften wie etwa Bolschewismus, Nationalsozialismus und Kommunismus sich nicht wiederholen.

Sollte man also auch die Verwendung der Symbole dieser fürchterlichen Diktaturen, also die Verwendung von Hammer und Sichel, die Verwendung der rot-schwarzen Hakenkreuzfahne des Nationalsozialismus, die Verwendung der roten Fahne des Kommunismus unter Strafe stellen? Sollte man die Leugnung, Relativierung, Kontextualisierung, Verharmlosung oder Rationalisierung der Massenverbrechen des Kommunismus, des Nationalsozialismus und des Maoismus unter Strafe stellen? Manche Länder – wie etwa Polen oder die Tschechische Republik – tun dies heute, andere – wie etwa die USA –  nicht.

Wiederum andere Länder wie etwa das heutige Belgien stellen ausdrücklich nur die Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus unter Strafe, nicht aber die Leugnung der Verbrechen des österreichischen oder ungarischen Nationalsozialismus oder des italienischen Faschismus oder des sowjetischen Kommunismus. Die Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des österreichischen oder ungarischen Nationalsozialismus oder des italienischen Faschismus oder des sowjetischen Kommunismus ist in Belgien heute ohne weiteres zulässig.

Sollte man der Parole folgen: „Kein Fußbreit den Kommunisten – kein Fußbreit den Nazis!“?

Zweifel sind angebracht! Denn dann würde es genügen, jemanden als ewiggestrigen Kommunisten oder unverbesserlichen Nazi zu verleumden – und er wäre als Mitbürger verfemt.

Welches ist nun aber gemäß der Erzählung Andrew Marrs der schlimmste Genozid der letzten 500 Jahre – Genozid oder Völkermord hier verstanden als in sich räumlich und zeitlich relativ geschlossenen Ereigniszusammenhang der gezielten Vernichtung einer Volksgruppe oder eines ganzen Volkes?

Hier trifft Andrew Marr eine überraschende, gleichwohl irgendwie einleuchtende Entscheidung. Er hebt ausdrücklich die Kolonialgräuel in Belgisch-Kongo als den schlimmsten Völkermord bzw. schlimmsten Holocaust der gesamten Menschheitsgeschichte der letzten 500 Jahre hervor. Etwa 10 Millionen Menschen – unbewaffnete Zivilisten, Dorfbewohner, Frauen, Kinder, Männer, Alte – wurden während der Herrschaft Belgiens über den Kongo zwischen 1888 und 1908 durch belgische und britische Truppen systematisch ermordet oder anderweitig zu Tode gebracht – etwa die Hälfte der gesamten Bevölkerung des damaligen Kolonialgebietes.  Das Land wurde rücksichtslos ausgeplündert. Tausende Dörfer wurden niedergebrannt, Hunderttausenden von Menschen wurden die Hände oder andere Gliedmaßen abgehackt.

In dieser Sicht Andrew Marrs von der BBC sind die belgischen Kolonialgräuel von der Wende des 19. zum 20. Jahrhundert das summum malum – das qualitativ und quantitiv größte Böse in der gesamten Menschheitsgeschichte der letzten 500 Jahre. Allerdings erliegt auch Marr der Versuchung, diese staatlich gedeckte Terrorherrschaft einer einzelnen Person zuzuschreiben – nämlich dem belgischen König Leopold II. Unsere menschliche Psyche braucht offenbar diese Zuschreibung des absoluten Bösen an einen „Teufel in Menschengestalt“, auf den dann die gesamte Schuld abgeladen werden kann – einerlei ob dieser Teufel Leopold II., Stalin, Hitler oder Mao Tse-Tung heißt. Es ist, als hörte man dabei heraus: „Nein, wir Belgier waren es nicht! Es war ein anderer, der uns verführt hat! Es war alles nur der böse König Leopold II. von Belgien!“

Mit schrecklichen Bildern illustriert Marr diese dunklen Zeiten, und deshalb sollte man diese Serie wirklich nicht mit Kindern unter 16 ansehen.

Wenn also König Leopold von Belgien in der Sicht Andrew Marrs gewissermaßen den schlimmsten Verbrecher der neueren Menschheitsgeschichte darstellt, so muss man auch nach den Lichtgestalten fragen! Und auch hier trifft Andrew Marr seine Entscheidung:

Als unbestreitbar größten Wohltäter der Menschheitsgeschichte rühmt der der Brite Andrew Marr ganz ausdrücklich den Erfinder der Pockenimpfung – den Briten Edward Jenner. Einem Briten kommt somit die Ehrenkrone desjenigen zu, der als einzelner Mensch am meisten Gutes bewirkt hat: „Kein einzelner Mensch hat so vielen Menschen das Leben gerettet wie Edward Jenner.“

Womit jene spaßhaft-ironische Zeile bestätigt wird, die wir früher so gern auf Laienbühnen hörten:

The British, the British, the Britisch are best!

Wie dem auch sei: Die packende Gesamtdarstellung der Menschheitsgeschichte endet mit einem bewegenden Hymnus auf die Kraft des Menschen, nicht nur zu überleben, sondern auch gut zu leben, das Gute für sich und andere zu schaffen und zu fördern. Es gibt eben nicht nur die König Leopolds, Stalins, Hitlers und Maos dieser Erde, sondern auch die Eward Jenners. Das Gute wird kraft der überragenden Idee der Freiheit des Menschen zum Guten letztlich immer die Oberhand behalten.

Mit dieser Zuversicht beendet Andrew Marr von der britischen BBC seine kühne Gesamtdeutung. Das Ansehen lohnt sich in jedem Fall für alle Menschen  ab 16!

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„Lerne und arbeite! Damit wir füreinander sorgen können“

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Okt 012012
 

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Ganz unter das Leitwort „Lerne und arbeite. Dann lache!“, ganz unter die beiden Leitwerte Freiheit und Verantwortung stellte ich in den vergangenen beiden Monaten meine Bewerbung um die Bundestagskandidatur meiner Partei im Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost.

In den Bewerbungsreden, in den spannenden, höchst aufschlussreichen Befragungen zitierte ich das Motto „Freiheit ist wie Fahrradfahren ohne Stützrad“, ich lud dazu ein, dass wir in einer gemeinsamen Anstrengung alle politischen Probleme werden lösen können. „Wenn wir uns alle mehr abstrampeln und aufeinander aufpassen, werden wir es schaffen!“  Der gute Fahrradfahrer, das Inbild des guten Bürgers, sorgt sich um die anderen, er stellt sich persönlich in die Bindung an die Ordnung des öffentlichen Lebens.

In den aktuellen erbitterten Debatten – Euro-Krise, Betreuungsgeld, Afghanistan, Islam, Integration usw. – erinnerte ich wieder und wieder an diesen Grundsatz der persönlichen Freiheit, an diesen Leitwert der persönlichen Verantwortung. Ich sprach mich wiederholt gegen die Abtretung von mehr sozialer Verantwortung an den Staat, gegen die Übergabe der Regelungskompetenz an die jeweils höhere Ebene aus. Nur in der Subsidiarität kann Gemeinschaft gelingen.  Die Menschen, die niedrigeren Ebenen, die Familien, die Gemeinden und die Regionen sollen und müssen in stärkerem Maße Selbstverantwortung übernehmen! Nur so kann Europa mit Sinn und Zustimmung gefüllt werden. Eine EU, die ausgerechnet im Euro, im Geld also die identitätsstiftende Klammer sieht, kann nicht gedeihen. Ohne die Gemeinschaft des Wortes ist das europäische Projekt zum Scheitern bestimmt.

Ich warb für den Wahlkampf der bescheidenen Mittel, gestützt auf das Zuhören, das Erzählen, das Zu-Fuß-Gehen, das Radfahren und – das Lachen.

Insgesamt stellte ich also genau jene politischen Konzepte zur Wahl, die ich in diesem Blog über die vergangenen 4 Jahren entwickelt habe: den Personalismus der Mitte also. Und wie kam das Ganze in meiner Partei der Mitte an?

Die öffentliche Nominierung zur Bundestagwahl 2013 hat am vergangenen Sonnabend, 29.09.,  stattgefunden. Als Kandidaten traten Dursun Yigit, Götz Müller, Stefanie Vogelsang MdB und Johannes Hampel an. Yigit trat in der Versammlung am 29.09.2012 selbst von der  Kandidatur mit einer Empfehlung zugunsten Hampels zurück.  

Ergebnis:

Erschienene Delegierte: 23 von 26

 Stimmenanzahl:

Götz Müller: 16
Johannes Hampel: 4
Stefanie Vogelsang MdB: 3

Enthaltung: keine

Ihr seht: Es hat für mich in diesem Feld starker Mitbewerber bei weitem nicht gereicht, ich war einer der ersten, der dem überragenden Sieger Götz Müller alles Gute für die Bundestagswahl wünschte.

Ich danke allen Unterstützern für die Hilfe der vergangenen Wochen!

Bild: so schön ist die Natur im heimatlichen Kreuzberg – aufgenommen gestern in der Kleinbeerenstraße, hinter dem Amtsgericht

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Mai 032012
 

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3. Mai – ein wichtiger Tag! Die Polen feiern heute ihren Verfassungstag. Sie waren das erste europäische Land, das 1791 eine geschriebene demokratische Verfassung annahm. Einige Monate später taten es ihnen die Franzosen nach. Sie folgten dem polnischen Vorbild. Hurra! Leider pfuschten den Polen die umgebenden Mächte mehrfach ins Handwerk und zerstörten den polnischen Staat, dennoch können die Polen und wir Europäer stolz auf die demokratischen Patrioten des 3. Mai 1791 sein!

Demokratischer Bürgersinn, Eigeninitiative, Innovationsgeist, Klimaschutz, Nachhaltigkeit – all diese Ziele sollte eine moderne Hauptstadt, wie es Berlin anzustreben behauptet, im Blick behalten. Was geschieht andernorts? In London wird heute der Bürgermeister gewählt. Wird es der radfahrende Boris Johnson schaffen – oder wird ihn der bekennende U-Bahn-Fahrer Ken  Livingstone vom Sattel stoßen? Er bevorzugt das bequeme Geschaukel in größeren Fahrzeugen, etwa in der Tube.

Gutes Foto von Boris Johnson heute im Berliner Tagesspiegel auf Seite 3! Der Fahrradhelm des Londoner Bürgermeisters sitzt vorbildlich! Man kann auch als Bürgermeister einer Nachhaltigkeitsmetropole Fahrrad fahren!  Ich bin deshalb für den progressiven, unangepassten  Boris.

Nachhaltigkeit fängt in der eigenen Lebensführung an. Jedes Marmeladenglas, das nicht völlig ausgegessen wird, belastet dein persönliches Klimakonto!

Eine klimaneutrale Stadt ist ohne massive Investitionen in eine moderne Radverkehrs-Infrastruktur nicht denkbar.  Dazu gehören in meinen Augen Radverkehrsanlagen an allen Hauptstraßen, insbesondere die neuartigen Radstreifen, die meist sicherer sind als die baulichen Radwege. Unnötiger PKW-Verkehr sollte unterbleiben. Das soll und kann auch jeder für sich selbst entscheiden: Muss ich meine Freundin mit dem tiefergelegten BMW beeindrucken – oder kann es auch ein neu gestyltes, strahlend sauber geputztes Tandem mit Navi zum Date sein?

Jeder ist verantwortlich. Zeig’s den Londonern und den Berlinern, Boris!

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/zu-scherzen-aufgelegt/6581580.html

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Jan 192012
 

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The British, the British, the British are best,
I wouldn’t give tuppence for all of the rest

Derartig stolzgeschwellte Bocksgesänge sang ich gern selbst gelegentlich mit meinen britischen Kolleginnen und Kollegen mit, wenn es um lustiges Laienspiel ging. Diese Zeilen fielen mir wieder ein, als ich kürzlich  „The Kaiser’s Holocaust – Germany’s forgotten Genocide“ von David Olusoga und Casper W. Erichsen las. Kein lustiges Thema. Die Autoren stellen bereits im Titel die Einzigartigkeit des Holocaust in Frage. Denn wenn der deutsche Kaiser bereits in Deutsch-Südwest-Afrika einen Holocaust beging, wird dadurch unterstellt, es habe nicht nur einen von den Deutschen begangenen Holocaust gegeben. Die Deutschen wären erneut gebrandmarkt als das Volk des – diesmal doppelten – Holocaust. Soweit nichts Ungewöhnliches.

Gefröre einem nicht das Blut in den Adern, wäre man versucht zu singen:

The Germans, the Germans, the Germans are worst
I wouldn‘ give twoppence for all others‘ burst …

Dürfen die Autoren aber eigentlich die Einzigartigkeit des Holocaust in Frage stellen? Viele kluge und weniger kluge Argumente für und wider sind darüber gesagt und gedruckt worden.

Die Welt ist offenbar weiterhin einig, dass die Deutschen und nur die Deutschen die schlimmsten Menschheitsverbrechen begangen haben. Selbst die Deutschen fangen ja bereitwillig an dies zu glauben. Das geht so weit, dass man sagen kann: Selbst wenn es einen zweiten Holocaust gegeben haben sollte, hätten ihn denknotwendig immer noch die Deutschen und nur die Deutschen begangen. So bleibt alles in Ordnung. Das ist der Sinn des Buchtitels „The Kaiser’s Holocaust“.

Auf über 6 Millionen Tote schätzen Historiker die Zahl der in der Shoah (vulgärsprachlich Holocaust) von staatlichen Organen und deren willigen Helfershelfern ermordeten europäischen Juden. Staatliche Organe und Bürger fast aller europäischen Länder waren an diesem entsetzlichen Massenmord beteiligt. Historiker, die sich in die Archive und Zeitzeugenberichte hineinwagen, wissen es längst: Offenkundig war der Holocaust nicht die alleinige Schuld Deutschlands und der mit ihm verbündeten Staaten. Sowohl besetzte Länder als auch unbesetzte europäische Länder haben mit staatlichen Organen und mit Bürgern am Holocaust mitgewirkt.  So hat etwa der nicht von den Deutschen besetzte Teil Frankreichs, der Französische Staat (vulgärsprachlich „Vichy-Regime“ genannt), haben französische Polizisten und Gendarmen bereitwillig und ohne jeden Zwang Juden an den deutschen Staat zur Ermordung ausgeliefert.

6 Millionen – eine schreckliche Zahl, hinter der sich unbeschreibliches Elend und Grauen verbirgt!

Auf weit über 55 Millionen Tote schätzt der Historiker Norman Davies die Zahl der von staatlichen Organen und Institutionen Getöteten, die von 1917-1953  in der Sowjetunion und sowjetisch annektierten Ländern ums Leben kamen – wohlgemerkt ohne Kriegsopfer. Weit über 55 Millionen tatsächliche oder vermutliche, echte oder eingebildete Gegner der kommunistischen Diktatur verloren ihr Leben in systematischen oder willkürlichen Erschießungen, durch Hinrichtungskommandos, in Lagern, in Gefängnissen, wurden erschlagen, deportiert, vertrieben, in den Hungertod getrieben. Schrecklich.

„Ein Toter ist eine Tragödie – eine Million Tote sind nur Statistik“, so sagte Stalin einmal. Die staatlichen Organe der Sowjetunion haben von 1917 bis mindestens 1953 dementsprechend gehandelt. Hinter den Dutzenden und Dutzenden Millionen Ermordeter der kommunistischen Diktaturen in der Osthälfte Europas stecken Tragödien, zerbrochene Familien, zerstörte Existenzen, verwüstete Landstriche.

6 Millionen Ermordete! 55 Millionen Ermordete! Das sind atemberaubende Zahlen, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen. Leider muss man die ungefähren Opferzahlen zusammenrechnen, um eine Vorstellung von der Dimension der Verbrechen zu erhalten. Kein Zweifel kann daran bestehen, welches der beiden totalitären Regime mehr Ermordete durch brutale Repression auf dem Gewissen hat. Offenbar haben die kommunistischen linken Diktaturen durch Verfolgung und Repression insgesamt weit mehr Tote, weit mehr Ermordete in den eigenen zivilen Bevölkerungen verursacht als die nationalsozialistischen und faschistischen rechten europäischen Diktaturen.

Ob man nun den Holocaust oder die Shoah der europäischen Juden einzigartig nennt oder nicht, ist meines Erachtens zweitrangig. Man sollte sich nicht den Mund fusslig über Einzigartigkeit reden, sondern der Millionen Opfer aller systematischen Massenmorde, die sich gegen Völker, gegen Klassen, gegen echte oder eingebildete Feinde richteten, gedenken.

Jeder Mord ist in gewisser Weise einzigartig, ist das schlimmste Verbrechen. „Wer einen Menschen tötet, tötet die Menschheit“, sagen Talmud und Hadithe übereinstimmend.

Dass aber systematischer Massenmord sich geplant oder willkürlich gegen ganze Völker, gegen Religionen oder Menschengruppen, gegen Klassen oder Rassen richtete, ist leider in der Menschheitsgeschichte mehrfach vorgekommen. Es geschah in deutschem Namen in Deutsch-Südwestafrika, es geschah aber auch nicht minder brutal in belgischem Namen in Belgisch-Kongo, in französischem Namen in Algerien, in italienischem Namen in Libyen und Abessinien.

Das EU-Parlament sollte versuchen, auch den vergessenen Opfergruppen Gerechtigkeit im trauernden Gedenken widerfahren zu lassen. Dabei sollten Deutsche vor allem die Opfer der von Deutschen begangenen Verbrechen, Russen die Opfer der von Russen begangenen Verbrechen, Belgier die Opfer der von Belgiern begangenen Verbrechen, Europäer die Opfer der von Europäern begangenen Verbrechen betrauern. Nur aus der Trauer über die selbstbegangenen Verbrechen der eigenen Völker kann Versöhnung erwachsen.

Ganz anders sieht dies jedoch eine Gruppe von EU-Abgeordneten, – worüber heute die taz berichtet:

EU-Abgeordnete formulieren Appell: Der Holocaust ist einzigartig – taz.de

Quellenangaben:

David Olusoga und Casper W. Erichsen: The Kaiser’s Holocaust – Germany’s forgotten Genocide. Faber & Faber, London 2010

Frank Brendle: Der Holocaust ist einzigartig. taz online, 19.01.2012

Norman Davies: Categories of people killed in Soviet Russia and the Soviet Union 1917-1953 (excluding war losses, 1939-1945), in: Europe. A History. Pimlico, London, 1997,  S. 1328-1329

 Posted by at 17:07
Mai 302011
 

30052011660.jpg „Der rot-rote Senat opfert Mieterinteressen dem Kommerz“, „die Stadt gerät unter dem linken Senat in die Hand der Spekulanten“, „rot-rot plündert die Mieter aus“, so klagen und wettern maskierte Besitzstandskonservatoren und Heimatschützer, revolutionäre Status-Quo-Bewahrer und radikale Schutztruppen unisono. Was tun? Die Grünen – die Stammpartei der Besserverdienenden – sollte man nicht wählen, denn die ständige Forderung nach energetischer Gebäudesanierung hat schon viele Mieten in die Höhe schießen lassen. Alle wissen doch: Höhere Mieten dienen dem Klimaschutz, denn die Leute werden gezwungen, zu mehreren zusammenzuwohnen, um sich gegenseitig Körperwärme zu spenden und so Heizkosten zu sparen. „Na, dann wählt halt CDU, die hat wenigstens ein Herz für Mieter!“, möchte man trockenen Auges erwidern.

Wahrhaftig: In Berlin droht ein Mietpreisnivau wie in Bottrop oder Castrop-Rauxel! Dagegen regt sich Widerstand. Ein Mittel, das Journalist Stefan Strauss heute auf S. 17 der Berliner Zeitung empfiehlt: bewusste Verschlechterung des Aussehens, etwa dadurch, dass man Aldi-Tüten aus dem Fenster hängt oder Kabel aus der Wand ragen lässt. Dann würden potenzielle Investoren und reiche Mieter abgeschreckt.

Ein wichtiges Mittel vergaß er zu erwähnen: Die Verschönerung und Auszierung des Umfeldes mit zersprungenen Glasflaschen, liegengebliebenem Müll, alten Fernsehern und Sofas  und Graffiti.  Kreuzberg bietet für diese Strategie reiches Material!

Z.B. das Antiquariat in der Großbeerenstraße oben! Werden bücherliebende Kunden durch derartige  Graffiti eher angezogen oder abgestoßen? Wirken sich Graffiti umsatzfördernd aus? Ich vermute eher nein. Folge: Viele Läden machen zu, das Mietniveau sinkt eher.

Die Hausbesitzer sehen sich einer Alternative ausgesetzt: Entweder lassen sie Graffiti sofort kostenpflichtig entfernen und legen die Kosten auf die Miete um, wodurch die Mieten steigen  – oder sie lassen alles, wie es ist, und sehen dem Auszug der Mieter, vor allem dem Fortgang der kleinen Geschäfte tatenlos zu. Beides kommt hier in Kreuzberg vor.

Graffiti, Müll, Raubüberfälle auf kleine Läden führen zu einer Verschlechterung des Umfeldes, die Investoren und die zahlungskräftigeren Mieter bleiben aus oder ziehen weg.

Ich würde es  so sagen: Über mangelnde Abwertung des städtischen Umfeldes durch Graffiti und Müll können wir in Kreuzberg nicht klagen! Davon haben wir genug. Sprüche wie „Immobilienheinis raus“, „Berlin mag keine Touristen“, „Wir bleiben Alle“ oder „Yuppies sind hier unerwünscht“ lese ich in Friedrichshain-Kreuzberg immer wieder. Das erinnert mich an Sprüche vom Typ: „Ausländer raus“, „Juden sind hier unerwünscht“, „Deutsche raus“, „Deutschland verrecke“. Alles die gewohnte Kost für strapazierfähige Nerven.

Kuckt eben mal das Video an, das ich soeben in der Großbeerenstraße geschossen habe: Neben dem wie stets zugeparkten Radstreifen fällt die prachtvolle, flächig gestaltete Bemalung verschiedener Häuserfassaden auf. Mindestens jedes zweite Haus ist graffitiverziert. Manche Häuser werden jede Woche neu überstrichen, man kann auch dies deutlich erkennen. Es ist ein zähes Ringen zwischen Aufwertern und Abwertern, das zur Zeit die Abwerter für sich entschieden zu haben scheinen. Die Graffitikünstler spülen den Malern und Handwerkern viel Geld in die Tasche – aus der Tasche der Buchhandlungen und Mieter! Umverteilung des Reichtums auf die etwas andere Art!

Erfolgreich abwerten : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv
Volle Wäscheständer an die Balkonbrüstung hängen, Kabel aus Hauswänden ragen lassen, auf Klingelschilder ausländisch klingende Namen schreiben. Während der Besichtigung stehen die Hausbewohner im Unterhemd vor der Wohnungstür, mit Bierflasche und Zigarette.

Ob so eine aufwendige Inszenierung erfolgreich sein kann? Sicherlich löst sie nicht das Problem der Aufwertung, aber eine gute Idee ist es allemal.

 Posted by at 16:05
Mai 232011
 

27032011449.jpg „Warum kann die CDU nicht punkten, wenn Schulden, Schule und Wirtschaft (meines Wissens auch Kriminalität) so stark im Argen liegen?“

Eine spannende Frage, die mir ein Parteifreund nach der Bremer Landtagswahl vorlegt! Von der Antwort darauf hängt auch vieles für Berliner Abgeordnetehauswahl ab.

Ich versuche folgende Antwort: Die Staatsverschuldung des Bundeslandes Bremen und auch Berlins wird von den Bürgern offenkundig nicht als echtes Problem gesehen. Denn die anderen Bundesländer springen gemäß der Solidaritätspflicht zuverlässig ein. Die Bundesrepublik Deutschland kann vorerst nicht (wie etwa Griechenland) bankrott gehen, da z.Zt. nur vier Bundesländer wirklich so stark verschuldet sind, dass sie allein sich nicht aus der selbstverursachten Schuldenfalle herausarbeiten können: Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Saarland. Diese vier Bundesländer haben die „erlernte Hilflosigkeit“ zum Programm erhoben und lullen ihre Bürger weiterhin im Wahn ein, die Politik werde sich umfassend um ihre Probleme kümmern.

Aus der Schuldenmacherei entsteht ein lasterhafter Zirkel, der durchaus der Drogensucht vergleichbar ist:  So schenkte etwa die Stadt Berlin den Bewohnern im Schöneberger Sozialpalast im Rahmen des Programms „Die soziale Stadt“ bunte Satellitenschüssel-Überzieher für 60 Euro das Stück, damit die Bürger weiterhin ruhig tagelang Fernsehen gucken können in allen Heimatsprachen, statt Deutsch zu lernen und eine Berufsausbildung zu machen oder gar einer geregelten Arbeit nachzugehen.

Die Situation der Staatsabhängigkeit wurde über Jahrzehnte herangefüttert.

Die Parteien in den genannten Bundesländern, vor allem die SPD, die Linke, die CDU, die FDP und zunehmend auch die Grünen schaffen es immer wieder, die Bürger über die horrende Staatsverschuldung dieser Bundesländer hinwegzutäuschen. Parteien denken in Wahlperioden, die Berechnung ist stets, dass während der nächsten Legislatur der Haushalt einigermaßen gerettet werden kann. Wirklich konzeptionell denkende Finanzpolitiker sind nur kurzzeitig gefragt, dann werden sie geopfert. Sarrazin docet.

Rituell wird ein „Kassensturz nach Wahlsieg“  verlangt, ein beliebter Reinigungs- und Schuldabwälzungsritus, der von eigenen Versäumnissen ablenken soll.

Da aber meines Wissens keine Partei dies sagt, die Parteien zunehmend unterschiedsloser werden und die Bürger dies mitbekommen, schwindet das Vertrauen der Bürger in die Parteien als solche recht rasch. Sie vertrauen dann dem sympathischen Mann, den sie gerne zum Schwiegervater oder Schwiegersohn hätten. Die Politik wird zu stark personalisiert, da die Programme und die Parteien als unglaubwürdig erlebt werden.

Es fehlt an Redlichkeit. Redlich wäre es zu sagen: „Der Staat kann euch Bürgern keine Geschenke machen und euren Wohlstand nicht sichern. Ihr müsst den Wohlstand selber erarbeiten. Wir trauen es euch zu!“

 Posted by at 23:20
Jan 022011
 

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Freiheit und Fürsorge – mein Willkommen gilt jedem Menschen.

Unter dem Eindruck meiner Begegnungen mit Kranken, Alten und Armen in Augsburg fand ich gestern in der Kirche Maria Birnbaum die Worte, die ich als meine persönliche Jahreslosung darbringe und an der ich mich messen lasse.

Fürsorge, das heißt Für-Sorge. Sorge für jemanden Bestimmten, Sorge für etwas Bestimmtes, nicht Versorgung, nicht Entsorgung eines Problemfalles. Fürsorge verstehe ich personal als Akt der Zuwendung zum Nächsten, der Ermächtigung des anderen, des Vertrauens in die Kräfte des anderen.

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Der Baumeister Franz Mozart, ein Urgroßvater von Wolfgang Amadeus Mozart, verbrachte einen Teil seines Lebens in Armut und Not. Er zog in die älteste bestehende Sozialsiedlung der Welt, in die Augsburger Fuggerei ein. Er war ein echter „Sozialfall“ geworden. Er zahlte einen holländischen Gulden Jahresmiete (heute etwa 0,88 Euro) und verpflichtete sich, einen anständigen Lebenswandel zu führen und täglich drei Gebete für den Stifter Jakob Fugger und seine Familie zu sprechen.

Ein ausführlicher Besuch führte uns vorgestern durch diese Anlage. Wie lohnend ist ein Vergleich mit heute bestehenden Sozialsiedlungen, etwa den IBA-Bauten im Fanny-Hensel-Kiez, den Sozialbauten am Kotti in Kreuzberg, den riesigen Sozialquartieren in Neukölln oder im Märkischen Viertel.

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Die gesamte Außendarstellung der Fuggerei hat sich seit meinem Volksschulunterricht im Fach Heimatkunde sehr gewandelt – zum Besseren. Spannend, spannend! Es gelingt den äußerst geschickten Kuratoren, die gesamte Sozialstaatsdebatte unsere Tage in der Beschreibung dieses Schmuckkästchens einfließen zu lassen! Ich fasse die Neuigkeiten, die ich bei unserem Besuch der Fuggerei las und hörte,  wie folgte zusammen:

1. Fordern und Fördern. Es wurde erwartet, dass die Bewohner der Stiftung  sich bemühten, einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu erzielen und die Siedlung dann wieder zu verlassen. Dies gelang auch sehr oft. Franz Mozarts Nachkommen lebten und wohnten schon wieder auf dem freien Wohnungsmarkt. Sie „bissen sich durch“. Einer der Enkel wurde Musikus und wanderte aus nach Salzburg, da er in Augsburg für seine Kunst nicht genug Entfaltungsmöglichkeiten sah.

2. Leistung und Gegenleistung! Die Bewohner verpflichteten und verpflichten sich vertraglich beim Einzug, jeden Tag drei Gebete für die Stifter zu sprechen. Sie erbrachten und erbringen also für die Sozialhilfe eine wertvolle kulturelle Gegenleistung. Ob wir heute das noch als echte messbare Gegenleistung empfinden, ist völlig unerheblich. Dass Beten zum Seelenheil hilft, war damals, 1521, als die Stifung gegründet wurde, eine allgemein geteilte Ansicht. Das Sozialmodell der Fugger war also zum wechselseitigen Nutzen angelegt.

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3. Sittliche Pflichten. Alle Bewohner verpflichteten sich vertraglich, einen sittlich einwandfreien Lebenswandel zu führen. Grobes Fehlverhalten konnte nach einer einzigen Abmahnung jederzeit zur Ausweisung aus der Sozialsiedlung führen. Dies galt bis ins 20. Jahrhundert, wie eine ausgestellte Hausordnung aus dem Jahr 1955 belegt. Das Recht, in der Siedlung zu leben, hing von Gesetzestreue und Anständigkeit ab.

Was folgt für uns daraus? Was folgt für die große Hartz-IV-Debatte am 7. Januar im Deutschen Bundestag? Ich meine folgendes:

1. Sozialhilfe sollte wie bei der Fuggerei grundsätzlich als befristete Lösung gesehen werden. Grundsätzlich sollen die Familien ihren Lebensunterhalt durch legale Erwerbsarbeit bestreiten.

2. Soziale Leistungen, ob von einer mildtätigen Stiftung oder vom Staat erbracht, sollten stets unter der Auflage kultureller oder gemeinnütziger  Gegenleistungen erbracht werden. Die Fürsorge der Fugger wurde als kündbares Vertragsverhältnis auf Gegenseitigkeit ausgestaltet! Genau dies wird im jetzigen SGB immer noch sträflich vernachlässigt. Folge: Der Empfänger wird entmündigt, zum passiven Objekt herabgewürdigt. Er wird „befürsorgt“ statt „ermächtigt“, wie dies Joachim Gauck vor wenigen Minuten so treffend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ bemerkte.

3. Die Grundeinheit der sozialen Sicherung ist die Familie, nicht der Staat! Die Familien, also die „Bedarfsgemeinschaften“, wie sie heute heißen, sind das Gewebe der sozialen Sicherheit, das die Gesellschaft als ganzes zusammenhält und dem Einzelnen in Kindheit und Greisenalter ein würdiges Leben sichert. Der Staat tritt nur dann ein, wenn und solange die Familien als ganze nicht das Fortkommen aller Mitglieder sichern können.

4. Soziale Hilfe sollte den Empfänger mit der klaren Erwartung konfrontieren: „Lebe anständig. Schummle nicht.“

5. Aber am allerwichtigsten scheint  mir die Botschaft an die Familien mit arbeitsfähigen Menschen zu sein: „Wir glauben, dass ihr es schaffen könnt, die Sozialsiedlung wieder zu verlassen. Wollt den Wandel! Hartz IV ist ein Übergang, kein Dauerzustand.“

In einer trefflichen Formulierung Bert Brechts, die ich ebenfalls vorgestern in Augsburg las:

Wenn das so bleibt was ist
seid ihr verloren.
Euer Freund ist der Wandel.

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 Posted by at 21:52
Dez 152010
 

21082010016.jpg Beim fröhlichen Heimradeln von der ADFC-Stadtteilgruppensitzung ziehe ich – hoch auf der Oberbaumbrücke umherschauend – noch einmal Bilanz meiner gestrigen Recherche zum Thema BBI, Flugrouten, Klimapolitik, Umweltpolitik, E-Mobilität. Hier ein paar Befunde:

1) Klimapolitisch am günstigsten ist derzeit auf der Langstrecke der Verkehr mit modernen, gut ausgelasteten Reisebussen. Danach kommt das Fahren mit der Eisenbahn. Dann der PKW. Am schlechtesten ist die Klimabilanz beim Fliegen.

2) Auf der Kurzstrecke ist das Zu-Fuß-Gehen klimapolitisch am günstigsten, unmittelbar gefolgt vom Fahrrad. Danach kommen Busse und Bahnen. Weit danach kommen die PKW.

3) Die heute üblichen Dieselautos haben eine bessere CO2-Bilanz als die heute üblichen Elektro-Autos und als die heute üblichen Hybrid-Fahrzeuge. Dies wird auch auf einige Jahre so bleiben.

4) Der jetzige Erzeugungsmix bei Strom (Kohle, Gas, AKW, erneuerbare)  setzt umweltpolitisch den Diesel-PKW gegenüber dem Elektro-Auto in den Vorteil. Würde man die AKWs sofort abschalten, fiele die Klimabilanz des Diesel-PKWs gegenüber dem Elektro-Auto noch eindeutiger zugunsten des Verbrenner-Autos aus.

5) Klimapolitisch am vorteilhaftesten wird Strom derzeit erzeugt durch alte, abgeschriebene AKWs, die zudem bei den Gestehungskosten buchhalterisch mit großen Abstand die Nase vorn haben. Klimapolitisch sinnvoll ist die längstmögliche Ausnutzung von Restlaufzeiten der AKWs, soweit die Sicherheit der Anlagen nach menschlichem Ermessen zu verantworten ist. Die Endlagerungsfrage bleibt ungelöst, deshalb wird die Atomkraft mutmaßlich nach und nach auslaufen.

6) Klimapolitisch sinnvoll ist eine möglichst reibungslose Entsorgung und Zwischenlagerung verbrauchter Brennelemente.

7)  Klimapolitisch sinnvoll ist der möglichst direkte Anflug auf BBI auf zwei Routen, wobei das Abknicken der beiden Routen wegen der Sicherheitsanforderungen unumgänglich ist.

8) BBI muss unbedingt im geplanten Umfang gebaut werden. Flugroutendebatte hat nichts mit dem eigentlichen Bau zu tun. Riesenfehler von Künast ist es, die beiden Dinge zu vermengen.

9) Die Flugroutendebatte muss als Zielkonflikt zwischen den widerstrebenden Interessen der lokalen Anwohner, des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit, des Klimaschutzes, der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg insgesamt gesehen werden. Politische Kunst wäre es gewesen, dies von Anfang an offen zu benennen und zu „moderieren“. Nur: Gemacht hat es keiner.

10) Falsch ist es, wenn Politikerinnen wie etwa Künast und viele andere Spitzengrüne einfach „aufspringen“ und auf der Woge des Protests „surfen“. Nicht „surfen„, nicht aussitzen, sondern hin- und herjoggen zwischen vermeintlich unvereinbaren Endpunkten lautet das Gebot der Stunde! Das macht Wowereit immerhin schon etwas besser – er knickt nicht gleich ein bei wichtigen Themen der Stadtentwicklung wie Stadtring oder BBI, sondern „sitzt zunächst einmal alles aus“.

11) Wie im Großen – so auch im Kleinen.  Umbau von Straßen (Kastanienallee, Warschauer Straße usw.) ist im Grunde auch nichts anderes als das Austarieren unterschiedlicher, zunächst einmal berechtigter Interessen. Hier kommt es auf politische Klugheit, Einsicht und Führung an.

Bild: Klimapolitisch astreine Aktivitäten: die Startbahn des BBI.  Aufgenommen durch den locker mitjoggenden Blogger  am 21.08.2010

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