Die vier schlimmsten Völkermörder der Neuzeit in der Sicht Andrew Marrs von der BBC: Leopold II. von Belgien, Stalin, Hitler und Mao

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Feb 202013
 

„Also, in der BBC-Dokumentation Die Geschichte des Menschen/History of the World, geschrieben von Andrew Marr, produziert von Kathryn Taylor, präsentiert von Dieter Moor, wird Lenin als höflicher Mann dargestellt, der einen Raucher aus dem Abteil bittet, als er im verplombten Abteil von Zürich nach Petersburg gondelt! Und dann wird die Sowjetunion als erster sozialistischer Staat begrüßt! Euer Lenin, das war offenbar ein netter, lächelnder  Mann! So zeigt ihn die BBC!“

Kritische Anmerkungen veröffentlichte ich zur oben genannten Serie. Mir missfiel, dass die Alleinschuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs Deutschland zugeschrieben wird, obwohl doch beispielsweise der österreichische Thronfolger am 28.06.1914 durch serbische Nationalisten ermordet wurde, die ihrerseits wiederum nachweislich durch Russland unterstützt wurden usw. usw.

Andererseits bietet die Serie unglaublich viel anschaulich aufbereitetes oder nachgespieltes Material. So werden die herausgepickten historischen Szenen stets in den Originalsprachen nachgestellt – einschließlich eines altertümlichen Russisch oder des mutmaßlichen historischen Quechua etwa. Ein Genuss, eine Wonne für das Ohr jedes Multikulti-Fans!

Hier geht es zu Andrew Marrs höchst sehenswerter, höchst diskussionswürdiger „History of the World“:

http://www.bbc.co.uk/programmes/p00xnr43

Die deutsche Fassung der Serie „Die Geschichte des Menschen“ findet ihr hier:

http://www.amazon.de/Die-Geschichte-Menschen-3-DVDs/dp/B00AM5RA7Y/ref=sr_1_1?s=dvd&ie=UTF8&qid=1361394766&sr=1-1

Was die vielen großen Diktaturen des 20. Jahrhunderts angeht, so greift Andrew Marr, ein kühner, gut informierter Laienhistoriker und wissenschaftlich gut gewappneter großer Erzähler, sicherlich nicht fehl, wenn er ausdrücklich Stalin, Hitler und Mao als die größten Völkermörder des 20. Jahrhunderts nennt. Marr hat recht: Europäischer Kommunismus, europäischer Nationalsozialismus und chinesischer Kommunismus haben in den Jahrzehnten von 1917 bis etwa 1980 zweifellos – wie Andrew Marr schlüssig nachweist – die riesigsten Leidens- und Leichenberge hervorgebracht, die in der gesamten Menschheitsgeschichte aufgetürmt wurden.  Bestreben aller Demokraten, ja aller Menschen überhaupt muss es sein, dass ideologisch aufgehetzte  Gewaltherrschaften wie etwa Bolschewismus, Nationalsozialismus und Kommunismus sich nicht wiederholen.

Sollte man also auch die Verwendung der Symbole dieser fürchterlichen Diktaturen, also die Verwendung von Hammer und Sichel, die Verwendung der rot-schwarzen Hakenkreuzfahne des Nationalsozialismus, die Verwendung der roten Fahne des Kommunismus unter Strafe stellen? Sollte man die Leugnung, Relativierung, Kontextualisierung, Verharmlosung oder Rationalisierung der Massenverbrechen des Kommunismus, des Nationalsozialismus und des Maoismus unter Strafe stellen? Manche Länder – wie etwa Polen oder die Tschechische Republik – tun dies heute, andere – wie etwa die USA –  nicht.

Wiederum andere Länder wie etwa das heutige Belgien stellen ausdrücklich nur die Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus unter Strafe, nicht aber die Leugnung der Verbrechen des österreichischen oder ungarischen Nationalsozialismus oder des italienischen Faschismus oder des sowjetischen Kommunismus. Die Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des österreichischen oder ungarischen Nationalsozialismus oder des italienischen Faschismus oder des sowjetischen Kommunismus ist in Belgien heute ohne weiteres zulässig.

Sollte man der Parole folgen: „Kein Fußbreit den Kommunisten – kein Fußbreit den Nazis!“?

Zweifel sind angebracht! Denn dann würde es genügen, jemanden als ewiggestrigen Kommunisten oder unverbesserlichen Nazi zu verleumden – und er wäre als Mitbürger verfemt.

Welches ist nun aber gemäß der Erzählung Andrew Marrs der schlimmste Genozid der letzten 500 Jahre – Genozid oder Völkermord hier verstanden als in sich räumlich und zeitlich relativ geschlossenen Ereigniszusammenhang der gezielten Vernichtung einer Volksgruppe oder eines ganzen Volkes?

Hier trifft Andrew Marr eine überraschende, gleichwohl irgendwie einleuchtende Entscheidung. Er hebt ausdrücklich die Kolonialgräuel in Belgisch-Kongo als den schlimmsten Völkermord bzw. schlimmsten Holocaust der gesamten Menschheitsgeschichte der letzten 500 Jahre hervor. Etwa 10 Millionen Menschen – unbewaffnete Zivilisten, Dorfbewohner, Frauen, Kinder, Männer, Alte – wurden während der Herrschaft Belgiens über den Kongo zwischen 1888 und 1908 durch belgische und britische Truppen systematisch ermordet oder anderweitig zu Tode gebracht – etwa die Hälfte der gesamten Bevölkerung des damaligen Kolonialgebietes.  Das Land wurde rücksichtslos ausgeplündert. Tausende Dörfer wurden niedergebrannt, Hunderttausenden von Menschen wurden die Hände oder andere Gliedmaßen abgehackt.

In dieser Sicht Andrew Marrs von der BBC sind die belgischen Kolonialgräuel von der Wende des 19. zum 20. Jahrhundert das summum malum – das qualitativ und quantitiv größte Böse in der gesamten Menschheitsgeschichte der letzten 500 Jahre. Allerdings erliegt auch Marr der Versuchung, diese staatlich gedeckte Terrorherrschaft einer einzelnen Person zuzuschreiben – nämlich dem belgischen König Leopold II. Unsere menschliche Psyche braucht offenbar diese Zuschreibung des absoluten Bösen an einen „Teufel in Menschengestalt“, auf den dann die gesamte Schuld abgeladen werden kann – einerlei ob dieser Teufel Leopold II., Stalin, Hitler oder Mao Tse-Tung heißt. Es ist, als hörte man dabei heraus: „Nein, wir Belgier waren es nicht! Es war ein anderer, der uns verführt hat! Es war alles nur der böse König Leopold II. von Belgien!“

Mit schrecklichen Bildern illustriert Marr diese dunklen Zeiten, und deshalb sollte man diese Serie wirklich nicht mit Kindern unter 16 ansehen.

Wenn also König Leopold von Belgien in der Sicht Andrew Marrs gewissermaßen den schlimmsten Verbrecher der neueren Menschheitsgeschichte darstellt, so muss man auch nach den Lichtgestalten fragen! Und auch hier trifft Andrew Marr seine Entscheidung:

Als unbestreitbar größten Wohltäter der Menschheitsgeschichte rühmt der der Brite Andrew Marr ganz ausdrücklich den Erfinder der Pockenimpfung – den Briten Edward Jenner. Einem Briten kommt somit die Ehrenkrone desjenigen zu, der als einzelner Mensch am meisten Gutes bewirkt hat: „Kein einzelner Mensch hat so vielen Menschen das Leben gerettet wie Edward Jenner.“

Womit jene spaßhaft-ironische Zeile bestätigt wird, die wir früher so gern auf Laienbühnen hörten:

The British, the British, the Britisch are best!

Wie dem auch sei: Die packende Gesamtdarstellung der Menschheitsgeschichte endet mit einem bewegenden Hymnus auf die Kraft des Menschen, nicht nur zu überleben, sondern auch gut zu leben, das Gute für sich und andere zu schaffen und zu fördern. Es gibt eben nicht nur die König Leopolds, Stalins, Hitlers und Maos dieser Erde, sondern auch die Eward Jenners. Das Gute wird kraft der überragenden Idee der Freiheit des Menschen zum Guten letztlich immer die Oberhand behalten.

Mit dieser Zuversicht beendet Andrew Marr von der britischen BBC seine kühne Gesamtdeutung. Das Ansehen lohnt sich in jedem Fall für alle Menschen  ab 16!

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Mai 032012
 

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3. Mai – ein wichtiger Tag! Die Polen feiern heute ihren Verfassungstag. Sie waren das erste europäische Land, das 1791 eine geschriebene demokratische Verfassung annahm. Einige Monate später taten es ihnen die Franzosen nach. Sie folgten dem polnischen Vorbild. Hurra! Leider pfuschten den Polen die umgebenden Mächte mehrfach ins Handwerk und zerstörten den polnischen Staat, dennoch können die Polen und wir Europäer stolz auf die demokratischen Patrioten des 3. Mai 1791 sein!

Demokratischer Bürgersinn, Eigeninitiative, Innovationsgeist, Klimaschutz, Nachhaltigkeit – all diese Ziele sollte eine moderne Hauptstadt, wie es Berlin anzustreben behauptet, im Blick behalten. Was geschieht andernorts? In London wird heute der Bürgermeister gewählt. Wird es der radfahrende Boris Johnson schaffen – oder wird ihn der bekennende U-Bahn-Fahrer Ken  Livingstone vom Sattel stoßen? Er bevorzugt das bequeme Geschaukel in größeren Fahrzeugen, etwa in der Tube.

Gutes Foto von Boris Johnson heute im Berliner Tagesspiegel auf Seite 3! Der Fahrradhelm des Londoner Bürgermeisters sitzt vorbildlich! Man kann auch als Bürgermeister einer Nachhaltigkeitsmetropole Fahrrad fahren!  Ich bin deshalb für den progressiven, unangepassten  Boris.

Nachhaltigkeit fängt in der eigenen Lebensführung an. Jedes Marmeladenglas, das nicht völlig ausgegessen wird, belastet dein persönliches Klimakonto!

Eine klimaneutrale Stadt ist ohne massive Investitionen in eine moderne Radverkehrs-Infrastruktur nicht denkbar.  Dazu gehören in meinen Augen Radverkehrsanlagen an allen Hauptstraßen, insbesondere die neuartigen Radstreifen, die meist sicherer sind als die baulichen Radwege. Unnötiger PKW-Verkehr sollte unterbleiben. Das soll und kann auch jeder für sich selbst entscheiden: Muss ich meine Freundin mit dem tiefergelegten BMW beeindrucken – oder kann es auch ein neu gestyltes, strahlend sauber geputztes Tandem mit Navi zum Date sein?

Jeder ist verantwortlich. Zeig’s den Londonern und den Berlinern, Boris!

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/zu-scherzen-aufgelegt/6581580.html

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Mai 302011
 

30052011660.jpg „Der rot-rote Senat opfert Mieterinteressen dem Kommerz“, „die Stadt gerät unter dem linken Senat in die Hand der Spekulanten“, „rot-rot plündert die Mieter aus“, so klagen und wettern maskierte Besitzstandskonservatoren und Heimatschützer, revolutionäre Status-Quo-Bewahrer und radikale Schutztruppen unisono. Was tun? Die Grünen – die Stammpartei der Besserverdienenden – sollte man nicht wählen, denn die ständige Forderung nach energetischer Gebäudesanierung hat schon viele Mieten in die Höhe schießen lassen. Alle wissen doch: Höhere Mieten dienen dem Klimaschutz, denn die Leute werden gezwungen, zu mehreren zusammenzuwohnen, um sich gegenseitig Körperwärme zu spenden und so Heizkosten zu sparen. „Na, dann wählt halt CDU, die hat wenigstens ein Herz für Mieter!“, möchte man trockenen Auges erwidern.

Wahrhaftig: In Berlin droht ein Mietpreisnivau wie in Bottrop oder Castrop-Rauxel! Dagegen regt sich Widerstand. Ein Mittel, das Journalist Stefan Strauss heute auf S. 17 der Berliner Zeitung empfiehlt: bewusste Verschlechterung des Aussehens, etwa dadurch, dass man Aldi-Tüten aus dem Fenster hängt oder Kabel aus der Wand ragen lässt. Dann würden potenzielle Investoren und reiche Mieter abgeschreckt.

Ein wichtiges Mittel vergaß er zu erwähnen: Die Verschönerung und Auszierung des Umfeldes mit zersprungenen Glasflaschen, liegengebliebenem Müll, alten Fernsehern und Sofas  und Graffiti.  Kreuzberg bietet für diese Strategie reiches Material!

Z.B. das Antiquariat in der Großbeerenstraße oben! Werden bücherliebende Kunden durch derartige  Graffiti eher angezogen oder abgestoßen? Wirken sich Graffiti umsatzfördernd aus? Ich vermute eher nein. Folge: Viele Läden machen zu, das Mietniveau sinkt eher.

Die Hausbesitzer sehen sich einer Alternative ausgesetzt: Entweder lassen sie Graffiti sofort kostenpflichtig entfernen und legen die Kosten auf die Miete um, wodurch die Mieten steigen  – oder sie lassen alles, wie es ist, und sehen dem Auszug der Mieter, vor allem dem Fortgang der kleinen Geschäfte tatenlos zu. Beides kommt hier in Kreuzberg vor.

Graffiti, Müll, Raubüberfälle auf kleine Läden führen zu einer Verschlechterung des Umfeldes, die Investoren und die zahlungskräftigeren Mieter bleiben aus oder ziehen weg.

Ich würde es  so sagen: Über mangelnde Abwertung des städtischen Umfeldes durch Graffiti und Müll können wir in Kreuzberg nicht klagen! Davon haben wir genug. Sprüche wie „Immobilienheinis raus“, „Berlin mag keine Touristen“, „Wir bleiben Alle“ oder „Yuppies sind hier unerwünscht“ lese ich in Friedrichshain-Kreuzberg immer wieder. Das erinnert mich an Sprüche vom Typ: „Ausländer raus“, „Juden sind hier unerwünscht“, „Deutsche raus“, „Deutschland verrecke“. Alles die gewohnte Kost für strapazierfähige Nerven.

Kuckt eben mal das Video an, das ich soeben in der Großbeerenstraße geschossen habe: Neben dem wie stets zugeparkten Radstreifen fällt die prachtvolle, flächig gestaltete Bemalung verschiedener Häuserfassaden auf. Mindestens jedes zweite Haus ist graffitiverziert. Manche Häuser werden jede Woche neu überstrichen, man kann auch dies deutlich erkennen. Es ist ein zähes Ringen zwischen Aufwertern und Abwertern, das zur Zeit die Abwerter für sich entschieden zu haben scheinen. Die Graffitikünstler spülen den Malern und Handwerkern viel Geld in die Tasche – aus der Tasche der Buchhandlungen und Mieter! Umverteilung des Reichtums auf die etwas andere Art!

Erfolgreich abwerten : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv
Volle Wäscheständer an die Balkonbrüstung hängen, Kabel aus Hauswänden ragen lassen, auf Klingelschilder ausländisch klingende Namen schreiben. Während der Besichtigung stehen die Hausbewohner im Unterhemd vor der Wohnungstür, mit Bierflasche und Zigarette.

Ob so eine aufwendige Inszenierung erfolgreich sein kann? Sicherlich löst sie nicht das Problem der Aufwertung, aber eine gute Idee ist es allemal.

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Mai 232011
 

27032011449.jpg „Warum kann die CDU nicht punkten, wenn Schulden, Schule und Wirtschaft (meines Wissens auch Kriminalität) so stark im Argen liegen?“

Eine spannende Frage, die mir ein Parteifreund nach der Bremer Landtagswahl vorlegt! Von der Antwort darauf hängt auch vieles für Berliner Abgeordnetehauswahl ab.

Ich versuche folgende Antwort: Die Staatsverschuldung des Bundeslandes Bremen und auch Berlins wird von den Bürgern offenkundig nicht als echtes Problem gesehen. Denn die anderen Bundesländer springen gemäß der Solidaritätspflicht zuverlässig ein. Die Bundesrepublik Deutschland kann vorerst nicht (wie etwa Griechenland) bankrott gehen, da z.Zt. nur vier Bundesländer wirklich so stark verschuldet sind, dass sie allein sich nicht aus der selbstverursachten Schuldenfalle herausarbeiten können: Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Saarland. Diese vier Bundesländer haben die „erlernte Hilflosigkeit“ zum Programm erhoben und lullen ihre Bürger weiterhin im Wahn ein, die Politik werde sich umfassend um ihre Probleme kümmern.

Aus der Schuldenmacherei entsteht ein lasterhafter Zirkel, der durchaus der Drogensucht vergleichbar ist:  So schenkte etwa die Stadt Berlin den Bewohnern im Schöneberger Sozialpalast im Rahmen des Programms „Die soziale Stadt“ bunte Satellitenschüssel-Überzieher für 60 Euro das Stück, damit die Bürger weiterhin ruhig tagelang Fernsehen gucken können in allen Heimatsprachen, statt Deutsch zu lernen und eine Berufsausbildung zu machen oder gar einer geregelten Arbeit nachzugehen.

Die Situation der Staatsabhängigkeit wurde über Jahrzehnte herangefüttert.

Die Parteien in den genannten Bundesländern, vor allem die SPD, die Linke, die CDU, die FDP und zunehmend auch die Grünen schaffen es immer wieder, die Bürger über die horrende Staatsverschuldung dieser Bundesländer hinwegzutäuschen. Parteien denken in Wahlperioden, die Berechnung ist stets, dass während der nächsten Legislatur der Haushalt einigermaßen gerettet werden kann. Wirklich konzeptionell denkende Finanzpolitiker sind nur kurzzeitig gefragt, dann werden sie geopfert. Sarrazin docet.

Rituell wird ein „Kassensturz nach Wahlsieg“  verlangt, ein beliebter Reinigungs- und Schuldabwälzungsritus, der von eigenen Versäumnissen ablenken soll.

Da aber meines Wissens keine Partei dies sagt, die Parteien zunehmend unterschiedsloser werden und die Bürger dies mitbekommen, schwindet das Vertrauen der Bürger in die Parteien als solche recht rasch. Sie vertrauen dann dem sympathischen Mann, den sie gerne zum Schwiegervater oder Schwiegersohn hätten. Die Politik wird zu stark personalisiert, da die Programme und die Parteien als unglaubwürdig erlebt werden.

Es fehlt an Redlichkeit. Redlich wäre es zu sagen: „Der Staat kann euch Bürgern keine Geschenke machen und euren Wohlstand nicht sichern. Ihr müsst den Wohlstand selber erarbeiten. Wir trauen es euch zu!“

 Posted by at 23:20
Dez 152010
 

21082010016.jpg Beim fröhlichen Heimradeln von der ADFC-Stadtteilgruppensitzung ziehe ich – hoch auf der Oberbaumbrücke umherschauend – noch einmal Bilanz meiner gestrigen Recherche zum Thema BBI, Flugrouten, Klimapolitik, Umweltpolitik, E-Mobilität. Hier ein paar Befunde:

1) Klimapolitisch am günstigsten ist derzeit auf der Langstrecke der Verkehr mit modernen, gut ausgelasteten Reisebussen. Danach kommt das Fahren mit der Eisenbahn. Dann der PKW. Am schlechtesten ist die Klimabilanz beim Fliegen.

2) Auf der Kurzstrecke ist das Zu-Fuß-Gehen klimapolitisch am günstigsten, unmittelbar gefolgt vom Fahrrad. Danach kommen Busse und Bahnen. Weit danach kommen die PKW.

3) Die heute üblichen Dieselautos haben eine bessere CO2-Bilanz als die heute üblichen Elektro-Autos und als die heute üblichen Hybrid-Fahrzeuge. Dies wird auch auf einige Jahre so bleiben.

4) Der jetzige Erzeugungsmix bei Strom (Kohle, Gas, AKW, erneuerbare)  setzt umweltpolitisch den Diesel-PKW gegenüber dem Elektro-Auto in den Vorteil. Würde man die AKWs sofort abschalten, fiele die Klimabilanz des Diesel-PKWs gegenüber dem Elektro-Auto noch eindeutiger zugunsten des Verbrenner-Autos aus.

5) Klimapolitisch am vorteilhaftesten wird Strom derzeit erzeugt durch alte, abgeschriebene AKWs, die zudem bei den Gestehungskosten buchhalterisch mit großen Abstand die Nase vorn haben. Klimapolitisch sinnvoll ist die längstmögliche Ausnutzung von Restlaufzeiten der AKWs, soweit die Sicherheit der Anlagen nach menschlichem Ermessen zu verantworten ist. Die Endlagerungsfrage bleibt ungelöst, deshalb wird die Atomkraft mutmaßlich nach und nach auslaufen.

6) Klimapolitisch sinnvoll ist eine möglichst reibungslose Entsorgung und Zwischenlagerung verbrauchter Brennelemente.

7)  Klimapolitisch sinnvoll ist der möglichst direkte Anflug auf BBI auf zwei Routen, wobei das Abknicken der beiden Routen wegen der Sicherheitsanforderungen unumgänglich ist.

8) BBI muss unbedingt im geplanten Umfang gebaut werden. Flugroutendebatte hat nichts mit dem eigentlichen Bau zu tun. Riesenfehler von Künast ist es, die beiden Dinge zu vermengen.

9) Die Flugroutendebatte muss als Zielkonflikt zwischen den widerstrebenden Interessen der lokalen Anwohner, des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit, des Klimaschutzes, der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg insgesamt gesehen werden. Politische Kunst wäre es gewesen, dies von Anfang an offen zu benennen und zu „moderieren“. Nur: Gemacht hat es keiner.

10) Falsch ist es, wenn Politikerinnen wie etwa Künast und viele andere Spitzengrüne einfach „aufspringen“ und auf der Woge des Protests „surfen“. Nicht „surfen„, nicht aussitzen, sondern hin- und herjoggen zwischen vermeintlich unvereinbaren Endpunkten lautet das Gebot der Stunde! Das macht Wowereit immerhin schon etwas besser – er knickt nicht gleich ein bei wichtigen Themen der Stadtentwicklung wie Stadtring oder BBI, sondern „sitzt zunächst einmal alles aus“.

11) Wie im Großen – so auch im Kleinen.  Umbau von Straßen (Kastanienallee, Warschauer Straße usw.) ist im Grunde auch nichts anderes als das Austarieren unterschiedlicher, zunächst einmal berechtigter Interessen. Hier kommt es auf politische Klugheit, Einsicht und Führung an.

Bild: Klimapolitisch astreine Aktivitäten: die Startbahn des BBI.  Aufgenommen durch den locker mitjoggenden Blogger  am 21.08.2010

 Posted by at 11:50
Nov 292010
 

Die Schweizer haben nunmehr den Sozialbetrug in einer heftigen Überreaktion zum Ausweisungsgrund für Ausländer erklärt. Ich finde: Zu dick aufgetragen!

Jeder weiß: Sozialbetrug, Ausplünderung der Sozialversicherungen ist weitverbreitet, aber ein extrem heißes Eisen, an dem sich jeder aktive Politiker schnell die Finger verbrennen würde! Ich finde: Erst einmal sollte man das Thema Sozialbetrug bei Deutschen und Ausländern öffentlich machen, diskutieren und dann innerhalb des Landes Abhilfe suchen – etwa durch leichteren Datenabgleich, etwa dadurch, dass man bewusst die Kultur der Rechtsstaatlichkeit pflegt.

Einen jener zahllosen Tricks, mit denen Bürger die Sozialkassen ausnehmen, lehrt der aktuelle SPIEGEL auf S. 52: Deutsche Langzeitstudenten, die längst einer regulären Beschäftigung nachgehen, melden sich zum Schein an einer ostdeutschen Universität an. Damit heben sie die dortigen Studentenzahlen und sparen jeden Monate Hunderte von Euro. Jedes Unrechtsbewusstsein fehlt. „Das machen doch alle so!“

Den Schaden zahlen die dummen Steuerzahler – wie zum Beispiel dieser Kreuzberger Blogger.

Viele Kinder, für die wir Kindergeld zahlen, leben gar nicht in Deutschland, sondern bei der Oma in der Türkei. Diesen Trick lehrte kürzlich der Berliner Schulsenator Zöllner. Dennoch ist dies ein glatter Rechtsbruch zu Lasten des Steuerzahlers. Ganz abgesehen davon, dass kein Kind in der Türkei richtig Deutsch lernen wird.

An einer einzigen Meldeadresse lassen sich leicht bis zu 60 Scheinexistenzen anhäufen, für die dann Sozialleistungen kassiert werden. Auch dies ist ein geläufiger Trick, den es zu bekämpfen gilt.

Was die Schweizer gemacht haben, halte ich für eine falsche Überreaktion auf ein auch in Deutschland bekanntes Phänomen.

Sozialbetrug und Steuerhinterziehung sind eben kein Kavaliersdelikt, sondern eine Bereicherung Einzelner zu Lasten der Allgemeinheit.

 Posted by at 12:05
Nov 252010
 

Die Sozialhilfeberechtigung  ist in Deutschland derzeit allein an den „gewöhnlichen Aufenthalt“ gekoppelt.  Wobei viele das mit dem „gewöhnlichen Aufenthalt“ recht großzügig sehen 🙂

Die Tatsache, dass jeder Ausländer, der drei Monate hier lebt, unmittelbar Anspruch auf die deutsche Sozialhilfe hat, ist sicher einer der Gründe, weshalb wir so eklatant hohe Sozialhilfequoten unter den Ausländern haben und sich diese Quoten auch weiterhin erhöhen. So leben nach amtlichen Angaben mehr als die Hälfte der Berliner Türken von Sozialleistungen, bei den Libanesen sind es über 80 Prozent – gestern geisterten 144% durch die Presse, das heißt, dass mehr in Berlin lebende Staatsbürger Libanons Sozialhilfe bezögen als hier gemeldet sind, was schwer zu glauben wäre.

Ein guter Vorschlag, den ich selber bisher nur zu denken wagte, kommt vom Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Prof. Thomas Straubhaar. Er schlägt Folgendes vor:  Kein Anspruch auf Sozialhilfe für Bürger anderer Staaten, aber erleichterte Einbürgerung, erleichterte Arbeitserlaubnisse! Das würde bedeuten, dass das entsendende Land weiterhin die Verantwortung für seine Staatsbürger behält.

Bedürftige Libanesen in Deutschland hätten dann sofort Anspruch auf die gesamte Fürsorge-Palette des Heimatstaates Libanon –  einschließlich aller Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, einschließlich aller Sozialversicherungsleistungen, die Libanon anbietet!

Dann müssten allerdings bedürftige Deutsche, die ohne Sprachkenntnisse als Arbeitslose in die Schweiz oder in die Türkei übersiedeln, ebenfalls Ansprüche auf die volle deutsche Sozialhilfe erhalten, statt der Schweizer oder der türkischen Armenfürsorge auf der Tasche zu liegen. Davon könnte man dann in Antalya den goldenen Sommertraum des Lebens in vollen Zügen genießen.

Wesentlich erschwerter Zugang ins Sozialsystem für Staatsbürger anderer Länder – erleichterter Zugang zur Arbeit und damit auch zur Staatsbürgerschaft!

Ich habe diesen Grundansatz immer gefordert.  Man müsste darüber offen diskutieren.

Zukunftsideen: Sozialhilfe für Ausländer aus Heimatland – B.Z. Berlin – Hartz IV, Deutschland, Ausländer, Integration, Regierung, Wirtschaft, Sozialhilfe
Wie das?

Wer als Schweizer, Türke oder Schwede neu nach Deutschland kommt und Staatsbürger seines Heimatlandes bleibt, soll den deutschen Staat als Sozialhilfeempfänger nichts angehen. Wer vier Jahre hier rechtmäßig lebt und arbeitet und gute deutsche Sprachkenntnisse erwirbt, müsste jedoch schneller als heute deutscher Staatsbürger werden können – mit allen Rechten und Pflichten und damit auch Ansprüchen an den deutschen Sozialstaat. Sonst bleibt er, falls er nicht selbst für sich sorgen kann, auf Unterstützung aus seiner Heimat angewiesen, was den Anreiz vergrößert, zurückzukehren.

 Posted by at 16:48