Mai 302011
 

30052011660.jpg „Der rot-rote Senat opfert Mieterinteressen dem Kommerz“, „die Stadt gerät unter dem linken Senat in die Hand der Spekulanten“, „rot-rot plündert die Mieter aus“, so klagen und wettern maskierte Besitzstandskonservatoren und Heimatschützer, revolutionäre Status-Quo-Bewahrer und radikale Schutztruppen unisono. Was tun? Die Grünen – die Stammpartei der Besserverdienenden – sollte man nicht wählen, denn die ständige Forderung nach energetischer Gebäudesanierung hat schon viele Mieten in die Höhe schießen lassen. Alle wissen doch: Höhere Mieten dienen dem Klimaschutz, denn die Leute werden gezwungen, zu mehreren zusammenzuwohnen, um sich gegenseitig Körperwärme zu spenden und so Heizkosten zu sparen. „Na, dann wählt halt CDU, die hat wenigstens ein Herz für Mieter!“, möchte man trockenen Auges erwidern.

Wahrhaftig: In Berlin droht ein Mietpreisnivau wie in Bottrop oder Castrop-Rauxel! Dagegen regt sich Widerstand. Ein Mittel, das Journalist Stefan Strauss heute auf S. 17 der Berliner Zeitung empfiehlt: bewusste Verschlechterung des Aussehens, etwa dadurch, dass man Aldi-Tüten aus dem Fenster hängt oder Kabel aus der Wand ragen lässt. Dann würden potenzielle Investoren und reiche Mieter abgeschreckt.

Ein wichtiges Mittel vergaß er zu erwähnen: Die Verschönerung und Auszierung des Umfeldes mit zersprungenen Glasflaschen, liegengebliebenem Müll, alten Fernsehern und Sofas  und Graffiti.  Kreuzberg bietet für diese Strategie reiches Material!

Z.B. das Antiquariat in der Großbeerenstraße oben! Werden bücherliebende Kunden durch derartige  Graffiti eher angezogen oder abgestoßen? Wirken sich Graffiti umsatzfördernd aus? Ich vermute eher nein. Folge: Viele Läden machen zu, das Mietniveau sinkt eher.

Die Hausbesitzer sehen sich einer Alternative ausgesetzt: Entweder lassen sie Graffiti sofort kostenpflichtig entfernen und legen die Kosten auf die Miete um, wodurch die Mieten steigen  – oder sie lassen alles, wie es ist, und sehen dem Auszug der Mieter, vor allem dem Fortgang der kleinen Geschäfte tatenlos zu. Beides kommt hier in Kreuzberg vor.

Graffiti, Müll, Raubüberfälle auf kleine Läden führen zu einer Verschlechterung des Umfeldes, die Investoren und die zahlungskräftigeren Mieter bleiben aus oder ziehen weg.

Ich würde es  so sagen: Über mangelnde Abwertung des städtischen Umfeldes durch Graffiti und Müll können wir in Kreuzberg nicht klagen! Davon haben wir genug. Sprüche wie „Immobilienheinis raus“, „Berlin mag keine Touristen“, „Wir bleiben Alle“ oder „Yuppies sind hier unerwünscht“ lese ich in Friedrichshain-Kreuzberg immer wieder. Das erinnert mich an Sprüche vom Typ: „Ausländer raus“, „Juden sind hier unerwünscht“, „Deutsche raus“, „Deutschland verrecke“. Alles die gewohnte Kost für strapazierfähige Nerven.

Kuckt eben mal das Video an, das ich soeben in der Großbeerenstraße geschossen habe: Neben dem wie stets zugeparkten Radstreifen fällt die prachtvolle, flächig gestaltete Bemalung verschiedener Häuserfassaden auf. Mindestens jedes zweite Haus ist graffitiverziert. Manche Häuser werden jede Woche neu überstrichen, man kann auch dies deutlich erkennen. Es ist ein zähes Ringen zwischen Aufwertern und Abwertern, das zur Zeit die Abwerter für sich entschieden zu haben scheinen. Die Graffitikünstler spülen den Malern und Handwerkern viel Geld in die Tasche – aus der Tasche der Buchhandlungen und Mieter! Umverteilung des Reichtums auf die etwas andere Art!

Erfolgreich abwerten : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv
Volle Wäscheständer an die Balkonbrüstung hängen, Kabel aus Hauswänden ragen lassen, auf Klingelschilder ausländisch klingende Namen schreiben. Während der Besichtigung stehen die Hausbewohner im Unterhemd vor der Wohnungstür, mit Bierflasche und Zigarette.

Ob so eine aufwendige Inszenierung erfolgreich sein kann? Sicherlich löst sie nicht das Problem der Aufwertung, aber eine gute Idee ist es allemal.

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Nov 292010
 

Die Schweizer haben nunmehr den Sozialbetrug in einer heftigen Überreaktion zum Ausweisungsgrund für Ausländer erklärt. Ich finde: Zu dick aufgetragen!

Jeder weiß: Sozialbetrug, Ausplünderung der Sozialversicherungen ist weitverbreitet, aber ein extrem heißes Eisen, an dem sich jeder aktive Politiker schnell die Finger verbrennen würde! Ich finde: Erst einmal sollte man das Thema Sozialbetrug bei Deutschen und Ausländern öffentlich machen, diskutieren und dann innerhalb des Landes Abhilfe suchen – etwa durch leichteren Datenabgleich, etwa dadurch, dass man bewusst die Kultur der Rechtsstaatlichkeit pflegt.

Einen jener zahllosen Tricks, mit denen Bürger die Sozialkassen ausnehmen, lehrt der aktuelle SPIEGEL auf S. 52: Deutsche Langzeitstudenten, die längst einer regulären Beschäftigung nachgehen, melden sich zum Schein an einer ostdeutschen Universität an. Damit heben sie die dortigen Studentenzahlen und sparen jeden Monate Hunderte von Euro. Jedes Unrechtsbewusstsein fehlt. „Das machen doch alle so!“

Den Schaden zahlen die dummen Steuerzahler – wie zum Beispiel dieser Kreuzberger Blogger.

Viele Kinder, für die wir Kindergeld zahlen, leben gar nicht in Deutschland, sondern bei der Oma in der Türkei. Diesen Trick lehrte kürzlich der Berliner Schulsenator Zöllner. Dennoch ist dies ein glatter Rechtsbruch zu Lasten des Steuerzahlers. Ganz abgesehen davon, dass kein Kind in der Türkei richtig Deutsch lernen wird.

An einer einzigen Meldeadresse lassen sich leicht bis zu 60 Scheinexistenzen anhäufen, für die dann Sozialleistungen kassiert werden. Auch dies ist ein geläufiger Trick, den es zu bekämpfen gilt.

Was die Schweizer gemacht haben, halte ich für eine falsche Überreaktion auf ein auch in Deutschland bekanntes Phänomen.

Sozialbetrug und Steuerhinterziehung sind eben kein Kavaliersdelikt, sondern eine Bereicherung Einzelner zu Lasten der Allgemeinheit.

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Nov 252010
 

Die Sozialhilfeberechtigung  ist in Deutschland derzeit allein an den „gewöhnlichen Aufenthalt“ gekoppelt.  Wobei viele das mit dem „gewöhnlichen Aufenthalt“ recht großzügig sehen 🙂

Die Tatsache, dass jeder Ausländer, der drei Monate hier lebt, unmittelbar Anspruch auf die deutsche Sozialhilfe hat, ist sicher einer der Gründe, weshalb wir so eklatant hohe Sozialhilfequoten unter den Ausländern haben und sich diese Quoten auch weiterhin erhöhen. So leben nach amtlichen Angaben mehr als die Hälfte der Berliner Türken von Sozialleistungen, bei den Libanesen sind es über 80 Prozent – gestern geisterten 144% durch die Presse, das heißt, dass mehr in Berlin lebende Staatsbürger Libanons Sozialhilfe bezögen als hier gemeldet sind, was schwer zu glauben wäre.

Ein guter Vorschlag, den ich selber bisher nur zu denken wagte, kommt vom Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Prof. Thomas Straubhaar. Er schlägt Folgendes vor:  Kein Anspruch auf Sozialhilfe für Bürger anderer Staaten, aber erleichterte Einbürgerung, erleichterte Arbeitserlaubnisse! Das würde bedeuten, dass das entsendende Land weiterhin die Verantwortung für seine Staatsbürger behält.

Bedürftige Libanesen in Deutschland hätten dann sofort Anspruch auf die gesamte Fürsorge-Palette des Heimatstaates Libanon –  einschließlich aller Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, einschließlich aller Sozialversicherungsleistungen, die Libanon anbietet!

Dann müssten allerdings bedürftige Deutsche, die ohne Sprachkenntnisse als Arbeitslose in die Schweiz oder in die Türkei übersiedeln, ebenfalls Ansprüche auf die volle deutsche Sozialhilfe erhalten, statt der Schweizer oder der türkischen Armenfürsorge auf der Tasche zu liegen. Davon könnte man dann in Antalya den goldenen Sommertraum des Lebens in vollen Zügen genießen.

Wesentlich erschwerter Zugang ins Sozialsystem für Staatsbürger anderer Länder – erleichterter Zugang zur Arbeit und damit auch zur Staatsbürgerschaft!

Ich habe diesen Grundansatz immer gefordert.  Man müsste darüber offen diskutieren.

Zukunftsideen: Sozialhilfe für Ausländer aus Heimatland – B.Z. Berlin – Hartz IV, Deutschland, Ausländer, Integration, Regierung, Wirtschaft, Sozialhilfe
Wie das?

Wer als Schweizer, Türke oder Schwede neu nach Deutschland kommt und Staatsbürger seines Heimatlandes bleibt, soll den deutschen Staat als Sozialhilfeempfänger nichts angehen. Wer vier Jahre hier rechtmäßig lebt und arbeitet und gute deutsche Sprachkenntnisse erwirbt, müsste jedoch schneller als heute deutscher Staatsbürger werden können – mit allen Rechten und Pflichten und damit auch Ansprüchen an den deutschen Sozialstaat. Sonst bleibt er, falls er nicht selbst für sich sorgen kann, auf Unterstützung aus seiner Heimat angewiesen, was den Anreiz vergrößert, zurückzukehren.

 Posted by at 16:48