Erste Fahrradstraße in Kreuzberg ab 20. September 2008 – aber was ist das eigentlich, eine Fahrradstraße?

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Sep 172008
 

17092008005.jpg Am kommenden Sonnabend, 20. September 2008,  wird um 10.30 Uhr die Fahrradstraße Bergmannstraße (östlicher Teil ab Marheinekeplatz) eröffnet. Die erste in unserem west-östlichen Heimatbezirk Friedrichshain-Kreuzberg! Nebenbei, für alle Leser aus anderen Kontinenten: Ich melde mich aus Berlin. Das liegt in Deutschland.

Ein Anlass zur Freude! Kommt alle, ehe ihr dann zum nächsten Pflichttermin fahrt, nämlich dem Start der ADFC-Kreisfahrt 2008 am Brandenburger Tor, 14.00 Uhr.

Eine hartnäckig nagende Frage kommt jetzt: Was ist eigentlich eine Fahrradstraße?

Hierzu empfehle ich erneut:

Dietmar Kettler: Recht für Radfahrer. Ein Rechtsberater. 2., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Rhombos Verlag, Berlin 2008, hier Seite 96. Wir zitieren:

Mit der StVO-Novelle von 1997 haben die Fahrradstraßen ein eigenes Schild (Z. 244 und 244a) und eine eigene Regelung bekommen. Die gesamte Fahrbahn einer Fahrradstraße ist ein Radweg. Kraftfahrer dürfen die Fahrradstraße nur ausnahmsweise nutzen: wenn und soweit sie durch Zusatzschild für den Kraftfahrzeugverkehr freigegeben ist (regelmäßig in einer Richtung mit dem Schild „Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge frei“).  Kraftfahrer sind sozusagen nur geduldet. Das bedeutet aber nicht „Freie Fahrt für Radfahrer!“ Es gelten die allgemeinen Verkehrsvorschriften, z.B. die Ausweichregeln; keineswegs müssen Kraftfahrer hier immer gegenüber Radfahrern warten. Gerade hier ist Partnerschaft im Straßenverkehr gefordert. Radfahrer dürfen in der Fahrradstraße auch nebeneinander fahren. Alle Fahrzeugführer dürfen gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO nur mit mäßiger Geschwindigkeit fahren. Darunter versteht die Rechtsprechung eine solche, die sich der des Fahrradverkehrs anpasse, mithin maximal 30 km/h (OLG Karlsruhe, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2007, 47).

Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer aller Art, ich versichere euch: Dieses Blog wird seiner Berichtspflicht in der gewohnten sorgfältigen und erschöpfenden Art in Wort und Bild nachkommen!

Unser Foto zeigt die baulichen Veränderungen auf der Bergmannstraße: An der Zufahrt von der Baerwaldstraße her weist eine Aufpflasterung unmissverständlich darauf hin: Achtung, hier beginnt ein neuer Bereich! Die Vorfahrtregelung bleibt „rechts vor links“. Das Fahrradsymbol auf der Fahrbahn bedeutet: „Hier ist eine Fahrradstraße.“

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Sep 172008
 

Wie funktionieren Parteien? So unsere bohrende Frage, die wir am 07.09.2008 in diesem Blog stellten. Die Antwort kann nur die Praxis ergeben. Wir rieten deshalb: Rein in die Parteien! Schwimmt gegen den Strom, handelt antizyklisch, Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir, die unbedarften Laien, fragen tiefer, fragen heute noch bohrender: Wie funktioniert Recht?

„Der Erschöpfungsgrundsatz des gewerblichen Rechtsschutzes im internationalen Warenverkehr (außer EU)“. So könnte eine typische Problemstellung für ausgepichte oder noch in Ausbildung stehende Juristen lauten. Prost Mahlzeit: Ein hartes Brot, das es da zu kauen gölte! Für uns kaum zu schaffen, uns fehlen die Voraussetzungen, um das Problem auszuleuchten.

Aber wie es der gute Zufall will, fällt uns ein höchst lehrreiches Buch in die Hände:

Dietmar Kettler: Recht für Radfahrer. Ein Rechtsberater. 2., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Rhombos Verlag, Berlin 2008. Preis: 25,00 Euro

Und siehe da: „Wie funktioniert Recht?“ – der Vf., ein promovierter Rechtsanwalt, versteht es, auf 2 Seiten zu Beginn dieses nahezu erschöpfenden Kompendiums eine vorzügliche Einführung in juristisches Denken zu geben, stets mit konkreten Beispielen aus der radfahrerlichen Praxis unterlegt. Wann ist ein Rot ein Rot? Wann darf man noch durchfahren? Muss man alle Radwege, die mit Zeichen 237, 240 oder 241 der StVo gekennzeichnet sind, stets benutzen? Darf man bei schlechter Witterung auch auf der Straße fahren, obwohl ein benutzungspflichtiger Radweg ausgeschildert ist? Antwort: Es kommt auf den Fall an. Wir sehen: Juristisches Denken begnügt sich nicht mit Pauschalantworten. Stets wird untersucht, ob eine Norm im gegebenen Sachverhalt anzuwenden ist oder ob es Umstände gibt, die das Anwenden einer anderen, übergeordneten oder abweichenden Rechtsnorm nahelegen.

Ich habe diesem Buch bereits unerbittlich auf den Zahn gefühlt, habe die Streitfragen, an denen wir uns in der radfahrerlichen Praxis manchmal die Zähne ausbeißen, nachzuschlagen versucht – und bisher habe ich auf alle Fragen eine gute Antwort gefunden. Deshalb: Bestnote 1a für dieses Buch.

Aber jetzt kommt ein Fall, der sich wirklich ereignet hat und auf den meines Erachtens auch dieses Buch keine klare Antwort weiß. Dieses Blog berichtet am 24.01.2008: Ein Vater fährt mit fünfjährigem Sohn auf dem Gehweg in die Kita – ausgerechnet vor dem Kammergericht. Die Fahrbahn in der Elßholzstraße ist mit schlechtem Holperpflaster belegt. Keine Nässe, kein Regen, gute Sichtverhältnisse. Kein Radweg vorhanden. Durfte der Vater dies tun? Der Sohn musste laut geltendem Recht den Gehweg benutzen. Aber der Vater? Was meint ihr? Wie sollte der Vater sich verhalten?

Also, Juristinnen und Juristen: Ran an den Computer. Wir erwarten eure erschöpfende Stellungnahme an dieses Blog bis zum 10. Oktober 2008, 24.00 Uhr.

Die beste Einsendung wird mit einer kostenlosen, geführten Fahrradtour durch Friedrichshain-Kreuzberg belohnt!

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Sep 162008
 

In der Berliner Zeitung lesen wir heute:

Berliner Zeitung – Aktuelles Wissenschaft – Deutsche finden fremdartige Raubameise
Washington/Karlsruhe – Karlsruher Forscher haben im brasilianischen Regenwald die primitivste lebende Ameise gefunden. Das Tier erschien ihnen so fremd, als stamme es von einem anderen Planeten.

Daher wählten sie den Namen Martialis heureka – etwa: «Hurra, ich habe die gefunden, die vom Mars stammt». Nach einem Gentest – die DNA dafür stammte aus dem rechten Vorderbein – wurde die neue Art in eine eigene Unterfamilie geordnet.

Wie ist dieser neue Name zu beurteilen? Er scheint dem anerkannten Gebot der internationalen zoologischen Verbände gerecht zu werden, Lateinisch zu sein oder wie Lateinisch zu klingen. Aber aufgepasst! Heureka ist griechisch. Es heißt: Ich habe gefunden – ein resultatives Perfekt. Martialis wiederum klingt nicht nur lateinisch, es ist sogar Lateinisch! Das Wort bedeutet tatsächlich „zum Mars gehörig“. Es diente auch als geläufiger römischer Vorname. Doch Vorsicht: In diesem lateinisch-griechischen Mischgebilde müsste das Adjektiv im Akkusativ stehen. Also „Martialem heureka“.  So würde es mir gefallen. Bin ich mit dieser Korrektur ein Besserwisser und Nörgler? Nein – nur ein Sprachpfleger.

Denn ich meine: Griechisch, Latein und Hebräisch – diese drei Sprachen stehen am Anfang unserer gemeinsamen europäischen Kultur. Sie bergen den Mutterboden. Es sollte zu allen Zeiten einige, oder besser viele Leute geben, die sich um sie kümmern, die sie erlernen und an die Jugend weitergeben.

Es gilt nicht nur, brasilianische Raubameisen zu benennen, sondern die Grundworte unseres Denkens weiterhin verständlich zu halten.

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Asphalt kann mehr, oder: Auch ich lerne ständig hinzu

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Sep 102008
 

Mir gefallen Menschen, die klar und deutlich sagen: Da lag ich daneben, ich habe mich geirrt. Und so einer möchte ich auch sein. Es gibt zwei Beiträge in diesem Blog, die geradezu einen Sturm an Reaktionen ausgelöst haben. Der erste betraf Judith Bonesky und Obama. Hatten sie was miteinander im Fitnessstudio? Ist Obama ein Gott oder doch ein Mensch, da er ja „danach“ nicht schwitzt? Dies war die Fragestellung am 28.07.2008. An diesem Tag hatte ich 1696 Seitenaufrufe – absoluter Rekord in der Geschichte dieses Blogs!

Der zweite Sturm wurde durch den Beitrag „Pflaster raus, Asphalt rein?“ vom 28.08.2008 ausgelöst. Leser schalteten sich ein, einige private Mails ereichten mich, in denen mir überzeugende Argumente gegen meine pflastersteinfreundliche Position vorgetragen wurden. Ich könnte auch sagen: Mir wurde der Kopf gewaschen. Und jetzt kommt’s: ich habe mich geirrt. Und ich habe meine Ansicht geändert. Ich muss den meisten Argumenten meiner Kritiker recht geben. Ich fasse die wichtigsten zusammen:

1) Wenn man den Fahrradverkehr erhöhen will, muss man auch den Fahrkomfort erhöhen. Der Belag auf ausgewiesenen Fahrradrouten muss ein angenehmes, sicheres Fahren ermöglichen. Nur dann werden mehr Autofahrer zum Umsteigen bereit sein. Kopfsteinpflaster ist hierfür ungeeignet. Insbesondere für ältere Menschen, Kinder, Behinderte stellt es ein Sicherheitsrisiko dar, gerade bei Nässe, Glätte und Dunkelheit.

2)  Im Fahrbereich brauchen die Radfahrer eine glatte ebene Oberfläche. Dies kann eine Fahrgasse sein oder ein Streifen von nur 1,60 m. Im sonstigen Straßenquerschnitt kann der Pflasterbelag bleiben. Der Einbau eines asphaltierten Radstreifens in eine Kopfsteinpflasterstrasse kostet jedoch offenbar ebenso viel wie die vollständige Asphaltierung.

3) Ästhetische Erwägungen sind sehr relativ. Sie hängen von höchst wandelbaren Vorstellungen des Menschen über seine Umgebung ab. Die Industrie bietet heute eine Fülle an Asphaltbelägen in den unterschiedlichsten Beschaffenheiten an. Dieser Asphalt bietet bei rechter Auswahl durchaus eine warme, gleichsam organische Anmutung. Stellvertretend für vieles sei hier aus derWebsite Asphalt+Bitumen-Beratung zitiert:

In verschiedenen Projekten hat Asphalt bewiesen, dass er diesen Anforderungen gerecht wird. Außerdem kann er durch unterschiedliche Asphaltsorten, verschiedene Mischgutzusammensetzungen, farbige Gesteine und Pigmente sowie verschiedene Verfahren der Oberflächenbehandlung an die Umgebung angepasst werden: Mal sieht er den ungebundenen Decken typischer Parkwege ähnlich, mal greift er die prägende Farbe der Umgebung auf, beispielsweise die Farbe des Sandes wie im Ostseebad Heringsdorf auf Usedom. Dank der Vielfalt in der Farbgebung fügt er sich in verschiedene natürliche Umgebungen ein und kann, wie im Neuland-Park in Leverkusen, als dezent rot-braunes Band mit der Landschaft verschmelzen. In Parks und naturnahen Landschaften ermöglicht wasserdurchlässiger Asphalt zudem, dass die Niederschläge nicht in der Kanalisation versickern, sondern den Pflanzen zur Verfügung stehen.

4) Historisch gesehen sind Pflastersteine keineswegs überall Standard. Zu allen Zeiten gab es eine breite Fülle an Straßenbeschaffenheiten, vom Knüppelpfad der Steinzeit über gestampften Lehm, Schotter, Pflaster, Teer … kaum je präsentierten sich Straßen einheitlich. Stadtbilder wandeln sich. Entscheidend ist, dass man Zweckbestimmung und gestalterische Qualitätsansprüche zusammenbringt. Denkmalschutz heißt nicht Konservieren, sondern Weiterentwickeln, sodass alte Substanz für heutige Nutzer erlebbar bleibt.

5)  Was die Umweltbelastung angeht, so macht sie nur einen winzigen Bruchteil der Menge aus, die beim Straßenbau für den PKW-Verkehr erzeugt wird. Und die polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe des Teers, die in der Tat krebserregend sind, gehören dem modernen Asphalt seit 30 Jahren nicht mehr an. Wir zitieren erneut aus der „Asphalt+Bitumen-Beratung“:

Noch heute wird in der Umgangssprache eine Straße zumeist geteert, wenn sie einen neuen Asphaltbelag erhält. Doch Teer ist im Asphalt seit rund 30 Jahren nicht mehr enthalten. Da der aus Holz, Braun- oder Steinkohle gewonnene Teer gesundheitsschädliche polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe enthält, ist sein Einsatz im öffentlichen Straßen- und Wegebau in Westdeutschland seit den 70er Jahren verboten, in den ostdeutschen Bundesländern seit 1990. Doch bereits viel früher hat Bitumen den gesundheitsschädlichen Teer als Bindemittel abgelöst, so dass Straßenbeläge aus Asphalt heute teerfrei und durch und durch natürlich sind.

6)  Es gibt einige in der öffentlichen Verwaltung anerkannte Regelwerke des Radwegebaus, hinter die man nicht zurückfallen sollte, namentlich:

ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen), die neue RASt 06 (Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen), Technische Regelwerke der FGSV, in Berlin die revidierte Ausführungsverordnung (AV) Geh- und Radwege oder die  Regelpläne der Zentralen Verkehrslenkung Berlin (VLB).

7) Kopfsteinpflaster stellt keinen Wert an sich dar. In vielen Fällen ist es einfach der zum damaligen Zeitpunkt gewählte Straßenbelag ohne jeden Eigenwert. Straßenbeläge müssen periodisch erneuert werden. So eben auch Pflaster.

Ich hoffe, ich habe die wichtigsten Argumente meiner Kritiker gerafft, aber doch korrekt wiedergegeben. Ich danke euch für eure zahlreichen Klarstellungen und Anregungen.

In der Rückschau fällt mir noch ein: In meiner Vaterstadt Augsburg erlebte ich als Jugendlicher eine heftige öffentliche Debatte mit, als die erste Fußgängerzone eingerichtet wurde. Der vorhandene Asphalt wurde damals mit heiligem Ernst zurückgebaut und durch den historisch geweihten Pflasterbelag ersetzt. Riesige Klopper, wuchtige Granitklötze breiteten sich aus! Es erhob sich ein Sturm der Entrüstung – bei der Damenwelt! „Wir kommen nicht voran, unser Absätze verhaken sich in den Fugen, wir stürzen, wir brechen uns die Knochen!“ Ich ergriff damals die Partei der historischen Pflastersteine. Heute sähe ich das anders. Frauenfreundlicher.

Und bitte versteht auch: Ich bin wirklich durch die Umweltbewegung der 80-er Jahre entscheidend mitgeprägt worden. Und Asphalt hatte einen furchtbar schlechten Ruf – erinnert ihr euch nicht an den Kampf gegen die zunehmende Oberflächenversiegelung? Wie erscholl es damals doch? „Jeden Tag verschwindet in Deutschland eine Fläche so groß wie ein Fußballfeld, wird verbaut und zerstört durch undurchdringlichen Asphalt …!“ Da war absehbar, dass irgendwann gar nichts mehr von Deutschland übrigbliebe!

Aber auch hier gilt es umzudenken: Es gibt mittlerweile einen wasserdurchlässigen Asphalt. Und es gibt Asphalt, der bei niedrigen Temperaturen hergestellt wird, wodurch entscheidend weniger Schadstoffe in die Umgebungsluft geraten als beim Heißauftrag.

Also – genug des Widerrufs. Lasst uns alle gemeinsam an den besten möglichen Lösungen arbeiten. Für den Radverkehr. Für ein bewusst gestaltetes  Stadtbild. Für die Umwelt. Für die Gesundheit.

Und lasst uns die Denkmalschützer, Stadtplaner und Bauingenieure mitnehmen, indem wir ihre Sprache vernehmen und uns in ihre Gedanken hineinversetzen.

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Sep 102008
 

20072008001.jpg Spät war es geworden, als ich gestern den Blog-Eintrag abschloss. Und so unterlief mir ein Fehler, den ich hiermit berichtige: Das herrliche Wort „Die Wahrheit wird euch frei machen“ ist beim Apostel Paulus nicht belegt, es ist ein Wort, das der Evangelist Johannes dem Jesus von Nazareth selbst zuschreibt – ein Herrenwort also. Ich gestehe diesen Fehler ein. Verzeih, Paulus! In der Christenunion werden sie mir solche Fehler vielleicht ebenfalls verzeihen. Hier kann man den griechischen Text von Johannes 8,32 nachlesen.

Der Spiegel warf uns ja kürzlich vor, wir Blogger beherrschten keine indirekte Rede. Wir berichteten darüber am 21.07.2008. Ist dies so? Wohlan, formen wir doch die indirekte Rede an einem aktuellen, beliebig herausgegriffenen Beispiel in die direkte Rede um! Im heutigen Tagesspiegel lesen wir:

Der von Pflüger vorgeschlagene Fraktionsvorstand aber wollte so nicht weiter machen. In der Sitzung legte Michael Braun sein Amt als Stellvertreter nieder. Der Politiker aus Steglitz-Zehlendorf, Chef des stärksten CDU-Kreisverbandes und bislang loyal zu Pflüger, erklärte seine Schritt mit „politischer Verantwortung“. Der Vorstand habe kollektiv versagt, sagte Braun. Auch der Schatzmeister der Fraktion, Manuel Heide, trat zurück. Er sagte, wenn Pflüger nicht gehe, müssten andere Vorstandsmitglieder das tun.

Was hat Braun also gesagt? Sofern meine Kenntnisse der deutschen Grammatik ausreichen – ich bin ja nur ein einfältiger Blogger – , hat er gesagt: „Der Vorstand hat kollektiv versagt.“

Diese Aussage entspräche, wenn sie denn so gefallen wäre, unserer gestrigen Behauptung, der gesamte Landesvorstand stehe in der Verantwortung. Michael Braun verwendet zwar das Wort „kollektiv“, welches wir eher von linken, ach so gottlosen Parteien kennen. Aber Braun stellt sich seiner persönlichen Verantwortung und tritt als einzelne Person zurück. Er ist einer der ersten, die zurücktraten. Weitere werden folgen. Er war noch nicht gezwungen, und deshalb hat er meine Hochachtung. Braun verkörpert gewissermaßen das vielbeschworene „christliche Menschenbild“. Er schiebt nicht den schwarzen Peter weiter, er verkündet laut und vernehmlich sein „Peccavimus omnes, et ego peccavi – wir haben alle versagt, auch ich habe Fehler gemacht“, und er zieht für sich persönlich die Konsequenzen.

Individuelle Verantwortung übernehmen, auch wenn das Kollektiv versagt hat – diese Haltung ist vorbildlich. Sie sollte Schule machen. So wird Glaubwürdigkeit im Laufe der Jahre und Jahrzehnte Schritt für Schritt wiedergewonnen. Aber es ist ein langer Weg.

Unser Bild zeigt heute einen freien, weiten Blick auf die herrliche Waldlandschaft am Müggelsee im Osten Berlins, einen der schönsten Flecken in unserer so grünen Metropole.

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Mitglieder, Nicht-Mitglieder: Knackt die Parteien!

 Sündenböcke  Kommentare deaktiviert für Mitglieder, Nicht-Mitglieder: Knackt die Parteien!
Sep 102008
 

Wir beobachten in diesem Blog seit einiger Zeit die tiefe Krise der Volksparteien, für die die aktuellen Vorgänge um Kurt Beck und Friedbert Pflüger nur ein sinnfälliger Ausdruck sind. Hätten wir gesunde, funktionierende Volksparteien, dann dürfte es nie und nimmer zu derart unwürdigen Szenen kommen, wie sie sich derzeit vor aller Augen in Berlin abspielen. Die Berliner CDU zerlegt sich wieder einmal selbst, die Bundes-SPD serviert ihren Vorsitzenden in einem Überraschungs-Coup ab. Es geht dabei nicht um einzelne Personen allein, sondern um Machtansprüche, persönliche Eitelkeit, Bewahrung eigener Pfründe. Die Gesprächsunfähigkeit ganzer Führungsgruppen in den Parteien SPD und CDU erweist sich also erneut.

Periodisch wird dann ein Sündenbock gesucht, den man in die Wüste schickt. Die, die bleiben dürfen, lachen sich ins Fäustchen. Das dysfunktionale System der Parteienherrschaft bleibt der Bundesrepublik erhalten, die Demokratie wird geschwächt, das Grundgesetz verstaubt irgendwo in der Schublade, die Parteienverdrossenheit der Bürger erhält erneut einen kräftigen Aufschwung. Am wenigsten gefragt ist die Meinung der einfachen Mitglieder. Gremien, die teilweise nicht einmal durch die Satzung legitimiert sind, hecken ihre Pläne aus. Man könnte sagen: Die Parteien gebärden sich als geschlossener Laden, der die Beute – also Posten, Ämter, Einfluss – unter den wenigen Ladeninhabern verteilt.

Gibt es Hoffnung? Ich meine ja! Dafür nur drei Beispiele:

1) Präsident Sarkozy holte nach seinem Wahlsieg Vertreter der Zivilgesellschaft in sein Kabinett, also Menschen, die keiner Partei angehörten oder einer anderen Partei angehörten. Er durchbrach das System der wechselseitigen Gefälligkeiten, jene Mauer der Verschwiegenheit, welche Parteikarrieren ermöglicht und Bündnisse zusammenschmiedet.

2) Die europäischen Grünen haben heute angekündigt, ihre Kandidatenlisten bei den Europawahlen für Nicht-Mitglieder zu öffnen.  Die Taz berichtet von derartigen Bestrebungen bei den französischen Grünen und fährt fort:

Auch bei den deutschen Grünen zeichnet sich ein Trend zur Öffnung der Europa-Liste für geneigte Aktivisten ab. So wird die Deutschland-Chefin von amnesty international, Barbara Lochbihler, für einen vorderen Platz gehandelt. Der Mitgründer von Attac Deutschland, Sven Giegold, will für den Landesverband Nordrhein-Westfalen nach Brüssel und Straßburg. Er sagte der taz, „die Grünen können mit einer Öffnung zur Zivilgesellschaft nur gewinnen“.

taz.de – Europawahl 2009: Grüne wollen Listen öffnen

3) In Berlin wiederum sprechen die Neuköllner Kreisvorsitzende Stefanie Vogelsang und der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen die schroffe Wahrheit recht unverblümt aus: Nicht ein Politiker, zwei Politiker oder drei Spitzenpolitiker der Berliner CDU haben versagt, sondern das ganze System der Berliner CDU schreit geradezu nach einem entschiedenen Neuanfang. Ein sehr gutes Zeichen, dass diese beiden CDU-Mitglieder den Mut finden, dies auszusprechen. „Die Wahrheit wird euch frei machen“, so sagt der Apostel Paulus. Er hat recht. Die Morgenpost berichtet:

Am Abend sprach sich Diepgen auch öffentlich für einen generellen Neuanfang in der Partei aus. Dabei plädierte er auch für eine personelle Neuaufstellung. In der RBB-Sendung „Klipp und Klar“ forderte er damit indirekt sowohl Pflüger als Schmitt zum Rücktritt auf. Zu Pflüger sagte Diepgen: „Ich hoffe nicht, dass er sich das antut, sich abwählen zu lassen.“ Über Schmitt sagte Diepgen, der CDU-Landesvorsitzende verkörpere kein inhaltliches Konzept der CDU.

Der Landesvorstand, welcher satzungsgemäß berufen wäre, die Geschicke der Landespartei zu leiten,  hat sich bisher in der gesamten Krise überhaupt nicht zu Wort gemeldet. Er ist komplett abgetaucht, in der Versenkung verschwunden. Von der parteiinternen Kritikerin Vogelsang berichtet ebenfalls die Morgenpost:

Neuköllns Kreisvorsitzende Stefanie Vogelsang forderte sowohl Pflüger als auch Schmitt zum Rücktritt auf, um einen wirklichen Neuanfang der Berliner CDU zu ermöglichen. „Wir haben uns hingesetzt und nach einer Lösung gesucht“, sagte die stellvertretende CDU-Landeschefin Vogelsang der Berliner Morgenpost. „Beide Vorstände haben das nicht hinbekommen. Beide tragen die Verantwortung für das Desaster. Wenn Friedbert Pflüger geht, muss Ingo Schmitt auch gehen“, sagte Vogelsang, die in Neukölln Stadträtin ist und 2009 für den Bundestag kandidieren will.

Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen: Nicht nur Pflüger und Schmitt, sondern der gesamte Landesvorstand der CDU muss sich fragen lassen: Was habt ihr eigentlich die ganze Zeit gemacht? Sahet ihr diese unhaltbare Situation nicht heraufkommen? Soll also der gesamte Landesvorstand zurücktreten? Ich meine: ja! Denn die Verantwortung ruht nie auf zwei oder drei Menschen allein, sondern auf der gesamten Führungsebene einer Partei – und eines Landesverbandes. Diepgen und Vogelsang verlangen diesen geschlossenen Rücktritt nicht, denn auch sie können keine überzeugende personelle Alternative anbieten. Und Vogelsang wird sich hüten, einen derart radikalen Schritt zu verlangen – denn sie will ja in den Bundestag, ist also auf das Wohlwollen des Landesverbandes weiterhin angewiesen.

Wo ist der Nachwuchs, wo sind die Mitglieder? Große Frage, großes Fragezeichen! Ein Sonderparteitag des CDU-Landesverbandes mit stärkster Einbeziehung der einfachen Mitglieder und mit geschlossenem Rücktritt und Neuwahl des gesamten Landesvorstandes scheint fast unumgänglich. Ich möchte ihn hiermit anregen.

Vor wenigenTagen erst sprach ich mit einem Mitglied der UMP über das französische Parteiensystem. Auffälliger Unterschied ist: Die Lebensdauer der französischen Parteien ist recht kurz – im Durchschnitt etwa 15 Jahre. Wenn sie morsch geworden sind und sich überlebt haben, werden sie aufgelöst. Sie sterben, wie ja auch die italienischen Christdemokraten gestorben sind. In Deutschland tun wir uns noch damit schwer, Parteien oder Landesverbände aufzulösen. Sie gelten als nahezu unantastbar, ähnlich den Institutionen wie etwa dem Parlament oder den Gerichten. Dabei sind sie sterblich, sie können bankrott gehen oder sich selbst in ihre Einzelteile zerlegen. Sie können jede Glaubwürdigkeit verspielen.

Oder sie erkennen den Ernst der Lage und wagen nach einer schonungslosen Selbstbesinnung den entschlossenen Neuanfang mit neuen Personen und neuen Methoden, wie dies Eberhard Diepgen, Stefanie Vogelsang, Peter Radunski, Gerd Langguth, Manfred Güllner und einige andere – darunter der Verfasser dieses Blogs – gefordert haben.

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Sep 092008
 

06092008039.jpg Der rbb schob sich gestern in meiner Zuschauergunst ein kräftiges Stück nach vorne: Erst sah ich in der Abendschau einige geradezu lehrbuchreife Beispiele für misslingende Kommunikation, für Zwist, Hader und Zank. Männer streiten gerade miteinander. Das Ganze gleicht einem Floß, an dem mehrere Außenbordmotore angebracht sind, die alle auf Hochtouren drehen, der eine stärker, der andere schwächer. Das Floß dreht sich deshalb im Kreis, schlingert durch reißende Stromschnellen hindurch talab, bis es nicht mehr tiefer geht. Stämme lösen sich ab, das ganze Gefüge bricht auseinander. Immer wieder springt einer der Steuerleute auf und ruft: „Ich habe eine Idee! Da geht’s lang.“ Andere fallen ihm in den Arm und rufen: „Nein, hier geht es lang, so sind wir immer schon seit Jahrzehnten gefahren!“ Wobei ich allerdings dafür, für derartige fortgesetzte Unruhe,  nie und nimmer das Wort Gurkentruppe verwenden würde, wie das der Herr Martin Lindner tat. Eine sehr volkstümliche maliziöse Wendung.

Um 22.05 schaute ich dann folgenden Film an:

Pedaltreten hat Konjunktur
Fahrradstadt Berlin – Dokumentation von Reinhard Schneider

Ich meine: Diese Sendung sollte man unbedingt auf DVD oder als Video breit unters Volk streuen! Dieser Film „Pedaltreten hat Konjunktur“ verdient aus meiner Sicht höchstes Lob!

Keine dröge Berieselung mit „Ach-wie-toll-ist Fahrradfahren“, sondern eine pfiffig zusammengestellte Panorama-Schau auf das riesige Potenzial, das derzeit im Fahrradverkehr steckt.

Die Zunahme der Radnutzung wurde als freudiges Ereignis begrüßt. Radfahren ist angesagt, hierzu wurden einige treffende Aussagen von engagierten Radfahrenden eingespielt.

Technisches, Technikgeschichtliches und innovativ nach vorne Weisendes waren in schöner Harmonie aufeinander abgestimmt.

Konkrete Problem der Radverkehrsführung an bestimmten Stellen und Probleme der Fahrradtechnik wurden unter den Scheinwerfer genommen, unter anderem durch Aussagen von Sarah Stark und David Greve.

Besonders gefallen hat mir, dass wirklich auch ein konzeptueller Rahmen gesteckt wurde: Wie entwickeln sich Städte? Was wollen wir? Welches Leitbild haben wir für den Verkehr?

Die Mitarbeiter der Senatsverwaltung fand ich ebenfalls sehr überzeugend:
klare Aussagen zu Problemen und Lösungen, Sinn für Zusammenhänge, Fähigkeit, verwaltungstechnische Einzelheiten allgemeinverständlich darzustellen, darüber hinaus der Blick auf andere europäische Großstädte.

Herausragend und mir aus der Seele gesprochen: Die Kommunikation, das „Einander-Anschauen“ als Schlüssel zu gutem, partnerschaftlichem Verhalten im Straßenverkehr.

Also: ich zumindest war begeistert.

Unser Foto zeigt die Grimmstraße in Kreuzberg: Hier wurde auf vorbildliche Weise das arg rüttelnde Kopfsteinpflaster für Fahrradfahrer durch das Aufbringen einer bituminösen Decke entschärft. Vorbildlich, Klasse, mehr davon bitte!

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Schmutzige Hände, oder: Wie funktionieren Parteien?

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Sep 072008
 

Immer wieder hört man als aufmerksamer Zeitgenosse lästerliche Rufe über die „Parteiendemokratie“: „Politik ist ein schmutziges Geschäft!“ „Denen geht es doch nur um Macht!“, „Wer nichts wird, wird Wirt – oder Politiker!“

Selbst Gesine Schwan, ihres Zeichens Präsidentschaftskandidatin einer namhaften Partei, sieht es als ihre vornehmste Aufgabe an, die Bürger von den Vorzügen des demokratischen Systems zu überzeugen. Sie möchte die allgemeine Parteienverdrossenheit bekämpfen, indem sie für das Fundament unserer staatlichen Ordnung wirbt. So äußerte sie sich erneut kürzlich bei Reinhold Beckmann in dessen recht aufschlussreicher Mitternachts-Runde:

„Dieses Fundament unserer Gesellschaft wird von vielen Bürgern nicht mehr geschätzt. Es gibt die große Chance in diesem Land, den Bürgern die Demokratie wieder näher zu bringen.“

Nur wenige aber fragen: 1) Was geht innerhalb der Parteien ab? Wie funktionieren Parteien, jenseits des personenbezogenen Hauens und Stechens? 2) Wie bilden sich Meinungen innerhalb der Parteien? 3) Welchen Einfluss haben die einfachen Mitglieder? 4) Warum wird jemand überhaupt Mitglied bei einer Partei? 5) Kann man Politik machen, ohne Mitglied einer Partei zusein?

Fangen wir es von hinten her an:

Kann man Politik machen, ohne Mitglied einer Partei zu sein? Meine Antwort: Man kann sehr wohl in gewissem Umfang und für einzelne Themen die Politik beeinflussen – etwa als meinungsbildender Journalist, durch das Schreiben von Leserbriefen, durch die Mitarbeit in Verbänden, durch das Gründen und Fördern einer Bürgerinitiative. Oder auch durch das Mitreden in Bars, Stammtischen, Chatrooms, oder auch durch das Halten einer Rede im Londoner Hyde Park oder im Berliner Tiergarten. Man stelle sich auf eine Seifenkiste und warte, bis jemand kommt. Die große Frage ist: Was bewirkt man? Wird man gehört? Ich meine: Wer über längere Zeit hinweg zu mehr als nur einem Thema politisch mitarbeiten will, der gewinnt durch die Mitarbeit oder Mitgliedschaft in einer Partei erheblich mehr Gewicht. Wer gar Politik mitgestalten will, wer sein erklecklich Scherflein zum Gelingen des Gemeinwesens beisteuern will, der wird um die Mitgliedschaft in einer Partei nicht herumkommen. Beweis: Das gesamte politische Spitzenpersonal der Bundesrepublik oberhalb der Kommunalebene gehört Parteien an. Nur selten schafft es eine parteipolitisch ungebundene Fachfrau oder ein Fachmann in die Ämter auf Bezirks- oder Kommunalebene. Weiter nach oben geht es dann erfahrungsgemäß nicht. Gesetzlich oder gar grundgesetzlich vorgeschrieben ist dies keineswegs, aber es hat sich so herausgebildet. Alle Parteien, auch die früheren Protest- oder Alternativparteien Die Grünen und Die Linke, sind Teil dieses Systems.

Eine in diesem Sinne systemische Sichtweise pflegt in einem klugen Hintergrundartikel auch der Journalist Joachim Fahrun in der heutigen Morgenpost:

Wie das System der Berliner CDU funktioniert – Berlin – Berliner Morgenpost

Es lohnt sich, den Artikel zu lesen, weil er geeignet ist, von dem Hickhack um Personen wegzuführen. Die Frage muss nicht zuerst lauten: „Wen stellen wir vorne hin?“, sondern: „Wie funktionieren Parteien? Welche Parteien wollen wir? Welche Chancen bieten wir den Bürgern, sich einzubringen?“ Mein Eindruck aus Friedrichshain-Kreuzberg: Die Parteien sind hier in unserem Bezirk offener als anderswo. Man kann leicht zu jedem in jeder Partei hingehen, seine Meinung offen sagen. Und man wird auch gehört. Jedenfalls habe ich das in der Partei, der ich angehöre, festgestellt.

Und deshalb sage ich auf Schritt und Tritt: „Wenn euch so vieles an der Politik und an den Parteien stört, dann geht rein in die Parteien! Wir sind – quer durch alle Parteien – Schmiede unseres Glücks! Geht in die Partei, die euch am wenigsten missfällt und macht sie zu der Partei, die euch am besten gefällt. Gestaltet den Parteienwandel mit, mischt euch ein! Und macht euch ruhig ein bisschen die Hände schmutzig.“

Um aber dem erwartbaren Vorwurf vorzubeugen, ich machte hier einseitig für die Partei der Gesine Schwan Propaganda, schließen wir diese morgendliche Betrachtung mit einem Wort der Bundeskanzlerin ab. Sie erteilte den allzu leicht in hitzige Wallung geratenden Lokalmatadoren ihrer Partei am Freitagabend die folgende ernstliche Mahnung – wir zitieren aus der Berliner Zeitung vom 6./7. September 2008, S. 28:

Als Hauptrednerin mahnte auch Bundeskanzlerin und CDU-Bundeschefin Angela Merkel die Wahlkämpfer der eigenen Partei: „Sie müssen Respekt zeigen, einheitlich auftreten und nicht das Blaue vom Himmel versprechen.“

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Sarah Palin geht zum Angriff über – auch auf die Medien

 Donna moderna  Kommentare deaktiviert für Sarah Palin geht zum Angriff über – auch auf die Medien
Sep 042008
 

„Wenn du als Politiker Erfolg haben willst, schilt nie die Medien – sie werden es dir tausendfach heimzahlen.“ Wer hat das gesagt – ich weiß es wirklich nicht mehr, aber irgendwo habe ich das gelesen.

Stimmt dieser Ratschlag? Ich nehme an, er stimmt. Aber auch das weiß ich nicht. Eines fällt jedenfalls auf: Manche deutschen Politiker aus unterschiedlichen Parteien, manche deutschen Parteien in unterschiedlichen Bundesländern „haben eine schlechte Presse“. Die Medien nehmen sie einfach nicht ernst. Sie ziehen sie systematisch durch den Kakao, verspotten sie mehr oder minder. Gern spielen die Medien auch die Spitzenleute solcher Parteien gegeneinander aus, indem sie sie gegeneinander aufhetzen, mit suggestiven Fangfragen wie etwa: „Was tun Sie dagegen, dass Ihr Parteifreund Ihnen pausenlos in den Rücken fällt?“

Soll man sich wehren, indem man die Medien eines Besseren belehrt, sie offen der Verschwörung zeiht? Oder sollte man sich die Medien gewogen stimmen, indem man sie mit gutem Stoff, also mit ausgereiften, hieb- und stichfesten Konzepten und dem einen oder anderen Skandal „bedient“, mit ihnen lacht, scherzt und spielt?

Sarah Palin scheint beides zu können. In ihrer Rede beim Kongress der Republikaner griff sie den Medienliebling Obama an und hieb auch auf die liberalen Schreiberlinge ein. Die New York Times berichtet:

She not only praised John McCain, she also repeatedly mocked Barack Obama’s career ( “This world of threats and dangers is not just a community, and it doesn’t just need an organizer”) and gleefully attacked the Washington elite.

“Here’s a little news flash for all those reporters and commentators: I’m not going to Washington to seek their good opinion; I’m going to Washington to serve the people of this country.”

Until she spoke up for herself, no defense, no matter how spirited or well-argued, could fully make up for Ms. Palin’s conspicuous absence from the screen. It wasn’t just the endless discussion on cable news programs or the heated debates on “The View” that made her seem in quarantine.

The TV Watch – Ending Conspicuous Silence, Palin Makes Her Case – NYTimes.com

Wie ist das zu bewerten? Ich glaube: Da Palin bis vor einer Woche nahezu unbekannt war, konnte sie sich diesen Tatzenschlag gegen die Medien erlauben. Als Neuzugang auf der politischen Bühne genießt sie zunächst einmal den medienüblichen Senkrechtstarter-Artenschutz. Zumal sie selbst ein erstklassiges Futter für die Medien ist: sie sieht blendend aus, ihr Privatleben ist reich an bunten Farbtupfern, der eine oder andere Skandal haftet ihr an – alles kein Beinbruch. Dennoch glaube ich, dass sie sehr bald ihre Attacken auf die Presse und das Fernsehen einstellen wird. Sonst wird sie sich nicht durchsetzen können.

Warum? Nun, – der Ratschlag, mit dem wir diesen Beitrag eröffneten, könnte die Antwort sein. Politiker leben von der Darstellung in der Öffentlichkeit – sie müssen ankommen. Wenn die Presse und das Fernsehen meint: „Die ist gut, die können wir bringen, die kommt an, die steigert die Einschaltquote“ – ja dann wird so eine Politikerin auch ihre Gunst bei den Wählern steigern. Und umgekehrt.

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„BERGMANNstraße ist gut.“

 Friedrichshain-Kreuzberg, Nahe Räume  Kommentare deaktiviert für „BERGMANNstraße ist gut.“
Sep 032008
 

Diesen Satz schrieb mir gestern Stefan Maria Rother als persönliche Widmung in unser Exemplar seines Buches: BERGMANNstraße. Wir besuchten die Präsentation des druckfrischen Fotobandes bei unseren Freunden im Fachwerkhof für Kunst und Handwerk in der Kreuzberger Solmsstraße 30. In diesem Hinterhof haben unsere Freunde Dietrich und Mariatta über Jahre hinweg eine Insel für Kunst und Handwerk geschaffen: Das alte Fachwerk wurde grundhaft saniert, Mauerwerk wieder aufgeführt, die alten Balken sind wieder an Ort und Stelle verlegt, die Fachwerkmauern stehen und bieten Raum für sechs kleine Läden und Galerien, ja sogar eine Sprachschule hat sich dort angesiedelt. So sah es gestern aus – im Gedränge der vielen freudigen Gäste:

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„Sie haben mit Ihren Fotos für die Bergmannstraße das gemacht gemacht, was Alfred Döblin damals, 1929, in Berlin Alexanderplatz für die Schönhauser Allee mit Worten gemacht hat: hingehen zu den Leuten, hineinschauen in ihre Köpfe und Gedanken … sie hervortreten lassen aus dem Nebel der Großstadt …“ Also redete ich bei der Vernissage den Fotografen Stefan Maria Rother an. Ihr wisst ja: Ich suche immer eine Brücke zu anderen Menschen – und aus dem Augenblick heraus fällt mir gerne auch die eine oder andere artige Nettigkeit ein.

Das Buch ist in der Tat eine Art Kettenerzählung von Menschen. Die meisten Bilder zeigen Menschen, zeigen Gesichter. Und das beste: Diese Gesichter sind nicht namenlos, sondern in kleinen Texten werden diese Menschen namentlich vorgestellt. Jede und jeder wird kurz an der Hand gefasst, für einen huschenden Augenblick ins Licht gehoben, wird gestärkt als Person und als Mensch. Mein Vater machte dies in meiner Kindheit auch mit unseren Fotoalben. Ein Textbeispiel aus dem Buch von Rother:

Cynthia Barcomis Kuchen sind einzigartig und ihr Team ist es auch: Cynthia Barcomi, Thomas Landgraf, Müzzeyen Tahtaci und Ebou Secka.

Das mag man belächeln. Ich halte es für eine große Geste der Menschlichkeit. Die Grundhaltung Rothers ist: In der Bergmannstraße tut sich viel Gutes! Handwerksbetriebe haben überlebt. Wer kennt noch einen echten Schuster? Hier gibt es ihn. Er heißt Sumer. Und noch einen, der Dietrich Specht heißt. Oder die Sängerin Snezana Nena Brzakovic , die ihre Stimmübungen weitergibt – oh Slawen, was habt Ihr doch für herrliche Organe! Ich kann ein Lied davon singen!

Vor wenigen Tagen stimmten wir ein Lied auf die alten Berliner Pflastersteine ein. Wohlan denn! Auch in diesem Buch werden sie ins Licht gerückt: Auf S. 33 erblickt man den herrlich verwitterten, körnig-aufgerauhten Straßenbelag in der Schenkendorfstraße, mit allen Schrunden und Zeit-Rissen aus der Froschperspektive aufgenommen, hinführend zur Bergmannstraße. Und gleich daneben dieselbe Ansicht, aber diesmal vom spiegelglatt polierten Dach eines Autos aufgenommen. Das Bodenhafte, Zeitzeugenhafte des Pflasters fehlt. Das Dach spiegelt sich, wird aufgespannt wie eine schimmernde Wasseroberfläche – ein großartiger Effekt! Allein deswegen lohnt sich das Betrachten dieses Buches schon!

Blättert man das Buch von vorne bis hinten durch, so vernimmt man geradezu hörbar eine Art psalmodierenden Lobgesang auf das Widerständig-Wurzelhafte im menschlichen Dasein. Die vielen Existenzen, die sich sozusagen in den Nischen der Moderne einen Platz geschaffen haben, eine Bucht zum Ankern, wo sie für einen bestimmten Zeitraum festgemacht sind – ehe sie, wer weiß, irgendwann weitertreiben werden. Geht man durch die Bergmannstraße heute, oder blättert man durch dieses Buch, wird man Zeuge dieses Innehaltens und Weitertreibens, dieser Aufstauung der Zeit – denn Fotos sind gebannte Augenblicke. Sie sind Kieselsteine, aus denen dich Augen ansehen – so wie diese Steingesichter Matthias Maßwigs , die ich gestern im Fachwerkhof entdeckte:

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Im Blog des Verlages Berlinstory ist unter dem 2. September 2008 sogar der hier Schreibende zu sehen – zusammen mit Weib und Kind.

Hier noch die Angaben zu dem gestern aus der Taufe gehobenen Buch:

Stefan Maria Rother: Bergmannstraße. 1. Auflage – Berlin: Berlin Story Verlag 2008

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