Feb 262010
 

Mehr Mut zur Grundformel einer Partei – das wünschte ich mir am 29.12.2009 in diesem Blog. Und genau dieser Wunsch wurde mir gestern Abend erfüllt. Ich bin hochzufrieden! Annette Schavan hatte sich in der Katholischen Akademie genau dies vorgenommen: Was hält die CDU zusammen? Was macht sie aus?

Listigerweise hieß das Thema: “Wie die CDU die Mitte gewinnt, aber dabei vielleicht ihre Seele verliert”. Das war eine deutliche Einladung an all jene, die Sorge tragen, die Partei könne in dem Modernisierungskurs, für den neben anderen der Name Angela Merkel steht, “das Konservative” oder “das Christliche” verlieren.

Mein Eindruck vorweg: Schavan rückte die Grundbegriffe zurecht auf eine Weise, wie ich mir das klarer nicht hätte wünschen können. Auszusetzen, zu kritisieren – habe ich gar nichts an Schavans grundsätzlichen Erwägungen. Zu loben viel.

Zeichnen wir’s in grober Raffung noch einmal mit unseren eigenen Worten nach:

Die Union will Volkspartei sein. Sie will alle ansprechen, politische Mehrheiten aus allen Schichten suchen. Eine klare Absage an das Modell der katholischen oder meinetwegen auch der “bürgerlichen” Milieupartei! Kompromisse sind bei der Suche nach Mehrheiten unvermeidlich. Es geht schließlich auch um den Einfluss, um die Macht, gewünschte Entscheidungen herbeizuführen.

Die Politik der Christdemokraten steht unter dem Vorrang der Person. “Politik, Kultur, Wirtschaft dient dem Menschen”. So sinngemäß Konrad Adenauer. Der Partei selbst kommt keine “beseelte Persönlichkeit” zu.

Ich füge hinzu: auch Parteien “dienen” zu etwas. Sie sind kein Selbstzweck. Sie sollten sich nicht immer so furchtbar wichtig nehmen. Ebensowenig sind sie Ersatz für Glaubensgemeinschaften wie etwa die Kirchen. Es fällt mir immer wieder auf, dass manche Parteianhänger geradezu glühend an die ehernen Wahrheiten der Partei (- oder was sie dafür halten -) glauben. Oder haltbare Wahrheiten von der Partei erwarten. Bei  Abweichungen höre ich den Aufschrei: “Das ist nicht mehr die Partei, die ich kenne.” Gerade bei den Grünen und bei der CDU sehe ich das immer wieder. Ein Missverständnis, wie ich meine! Eine politische Partei ist kein Brauchtumsverein.

Die CDU entstand als Bündnis von Kräften, nicht als klassische Partei. Das lagerübergreifende Denken steht gewissermaßen schon in ihrer Geburtsurkunde.

Bekenntnisse allein reichen nicht. Allzu viel Bekenntnishaftes schadet sogar. Viel wichtiger ist das Vorleben, das Handeln im Dienste des Nächsten. Aus diesem Grund gehört auch der Grundsatz der Subsidiarität, also das Vertrauen in die jeweils niedrigste Ebene zum Kernbestand christdemokratischer Politik.

“Das C steht nicht für Beharrungsvermögen.” Das Christliche ist keineswegs grundsätzlich das Konservative. [Na endlich!]. Es ist eher ein Kompass – aber auch ein Stachel.

Die Selbstbeschreibung der CDU ist nicht “die Konservativen”, sondern “die Christdemokraten”.

Ich ergänze: Es gibt konservative, stockkonservative, erzkonservative, progressive, liberale, ökologische, muslimische, atheistische, jüdische, alternative, “grün” und “rot” angehauchte Christdemokraten. Alle müssen in der CDU Platz finden. Das hat nichts mit Beliebigkeit zu tun. Sehr viel aber mit dem Bündnischarakter der Union.

“Übertriebenes Beharrungsvermögen führt zum Traditionsbruch” – ein sehr guter Gedanke, den ich nicht kannte!

Aber ich meine, in der Tat ist es so: Wenn man immer die gleiche Platte auflegt, dann hört man nicht mehr, wenn die Musik “draußen im Lande” sich gewandelt hat. Außenwelt und Innenwelt der Partei klaffen dann auseinander, es kommt erst zur Muffigkeit, dann zum Realitätsverlust, dann zur sklerotischen Erstarrung.

“Die Ausstrahlungskraft der Partei leidet, wenn zuviele herumspringen, die nur für sich einen coolen Auftritt suchen.” Mehr Dienen ist angesagt. Auch hier stimme ich zu: Die Partei kann einen nicht ernähren. Niemand sollte politische Arbeit anfangen, weil er oder sie ein Einkommen oder Auskommen sucht.

In der Aussprache kam das eine oder andere Argument der alten Milieus zur Sprache.  Leider meist nur als mehr oder minder persönlich verletzendes Zitat, stichhaltige Einwände gegen die vorgetragenen Positionen Frau Schavans konnte ich nicht erkennen.

Ich selber meldete mich ebenfalls als Vertreter einer Kreuzberger christdemokatischen Splitterpartei kurz zu Wort, erhob die Stimme unterstützend, warb für die Karte des zwischenmenschlichen Vertrauens und stellte in provokanter Absicht die Frage nach dem Sinn des gegliederten Schulwesens. Eine absolute Steilvorlage, denn Frau Schavan konnte sehr starke Argumente für den deutschen Sonderweg – die beiden Säulen der stärker berufsbezogenen dualen Ausbildung und des typisch deutschen Gymnasiums – ins Feld führen. Erleichterter Applaus brandete auf! Soweit erinnerlich, war dies die Stelle, an der das Auditorium am stärksten hinter Frau Schavan stand. Ansonsten – spürte ich subkutan das Grummeln in der schwarzen Parteiseele natürlich.

Es gibt fürwahr kein schwieriger zu gewinnendes Auditorium als CDU-affine Menschen in Berlin. Das habe ich nun wiederholt als Zuhörer erfahren, das habe ich auch wiederholt als Redner erfahren. Rhetoriktrainer aller Länder, kommt nach Berlin ins CDU-Milieu – da könnt ihr was lernen. Auch ein Obama – so er denn deutsch spräche – würde einen sehr sehr schweren Stand haben. Er würde höchstens 40 Prozent holen.

Jedem wackeren Unionsmitglied sei es ins Stammbuch geschrieben: Wer innerhalb der CDU den Sinn des bestehenden gegliederten Schulwesens auch nur im entferntesten  anzweifelt, wird es sehr, sehr schwer haben! Achtung – Karrieren-Lawinengefahr! Das gegliederte Schulwesen ist ein Besitzstand, an dem man nicht ungestraft rütteln sollte – wie Ole von Beust leidvoll gerade in Hamburg erfährt.

Dem sei wie es sei. Für mich war der Abend nicht leidvoll, sondern eine äußerst spannende, lustvolle, belehrende und ermutigende Erfahrung. Frau Schavan hat es geschafft, das, was den Programmkern der CDU ausmacht, in vorbildlicher Weise darzustellen.

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Feb 262010
 

Gestern hörte ich in der Katholischen Akademie Berlin Annette Schavans – durch den erbarmungslosen Journalisten erzwungenen – Kommentar zum Rücktritt von Bischöfin Käßmann. Dem Sinn nach sagte sie ungefähr:

“Ich finde es sehr sehr schade, dass ich diese mutige, klare, überzeugende Stimme jetzt weniger hören werde.”

Was ich besonders gut an Frau Schavans – nicht freiwillig geäußertem – Kommentar fand: Sie äußerte sich in der Ich-Form und ohne zu werten oder moralisch zu urteilen. Sie zeigte, dass sie als Person Schavan mit der Person Käßmann mitempfindet, dass sie traurig ist. Ich glaube, gute Politik, insbesondere christdemokratische Politik lebt nicht nur von den besseren Argumenten, sondern auch von der Fähigkeit, mit anderen Menschen zu empfinden. Gute Politik entfaltet sich als Geflecht guter, mitempfindender, tragfähiger Beziehungen zwischen Menschen.
Ich meine:  Politik wird zuvörderst, zunächst und zumeist von Menschen getragen. Nicht von den Parteien, die mitunter diese schlichte Wahrheit zu vergessen drohen. Sondern von Personen, die sich ruhig als solche zu erkennen geben sollen. Denn die Menschen erwarten meist zu viel von den Parteien. Frau Schavan sagte auch: “Nicht das Amt trägt die Person. Es ist umgekehrt: Die Person trägt das Amt.”

Man kann und soll auch als Politiker – allerdings in rechter Dosierung – seine Gefühle zeigen. Nicht vorspielen, nicht inszenieren, nur zeigen. Dazu braucht man die Ich-Form! Man muss eine, seine persönliche Geschichte erzählen können ebenso sehr wie man sachlich wohlbegründete Argumente darlegt. Frau Schavan hat dies beispielsweise gestern Abend in dieser und vielen anderen Fragen sehr überzeugend getan.


 Posted by at 12:12
Feb 262010
 

Die Verquickung öffentlicher Ämter mit Tätigkeiten in der Wohnungswirtschaft, das war über Jahrzehnte hinweg eine sprudelnde Quelle von Skandalen in der Berliner Politik. Wir bezeichneten den Sozialen Wohnungsbau gestern als “Freifahrtschein zur Selbstbedienung der Machtelite” – zu harte Worte für das, was einmal war?

“War” – in der Tat, das Schlimmste ist wohl vorbei, aber es gibt immer wieder ein Nachbeben, wie die derzeit laufende Howoge-Angelegenheit beweist. Die Berliner Zeitung meldet heute:

Die Stadt als Beute? – Berliner Zeitung
Im Streit um die Vergabe von Aufträgen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge an das Ingenieurbüro des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg hat die Opposition schwere Vorwürfe gegen die regierenden Sozialdemokraten erhoben. CDU-Fraktionschef Frank Henkel sprach gestern bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus von „SPD-Baufilz“ und warf den Sozialdemokraten vor: „Sie machen sich die Stadt zur Beute“. Henkel forderte, die gesamte Vergabepraxis von Aufträgen der landeseigenen Wohnungsunternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Vertreter von SPD und Linkspartei erklärten, sie wollten die Vergabepraxis der Howoge aufklären, sie warnten aber vor einer Vorverurteilung.

Ich stimme den Ausführungen  der Vertreter von CDU, SPD und Linke zu. Macht mal!

 Posted by at 10:40