Apr 172014
 

So soll es sein: Bürgerinnen und Bürger helfen in Hellersdorf, bieten Sachhilfe und gemeinsame Aktivitäten – etwa Musical-Aufführungen –  mit Asylbewerbern an.

Das Motto „Miteinander – füreinander“ ist goldrichtig. Hellersdorf hilft – und kann vorbildlich für andere Bezirke sein, unter anderem auch für Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Hilfe von „Hellersdorf hilft“ geschieht in völligem Einklang mit Recht und Ordnung.

Alle wissen es: Selbstverständlich sind Heime, sind feste Gebäude, sind Gemeinschaftsunterkünfte nicht menschenunwürdig für Menschen, die alles zurückgelassen haben. Auch das monatelange Warten auf das Ende eines Asylbewerberverfahrens, das zähe Festkleben an einem zugewiesenen Wohnbezirk, die erzwungene Untätigkeit sind als solche nicht menschenunwürdig.

Im Gegenteil. Ein festes Dach, Schutz vor Krieg, Hunger und Vertreibung, dazu helfende Händer der Anwohner – das ist viel besser als das, was die traumatisierten, entrechteten Menschen  in ihren alten Heimatländern erlebt haben.

Die notleidenden Menschen verdienen unsere Hilfe. Hilfe braucht den verlässlichen Rahmen des Rechtsstaates. Was ich den Berliner staatlichen Organen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz und der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule vorwerfe, ist die Missachtung geltenden Rechts sowie das Unterstützen völlig falscher, völlig unrealistischer  Erwartungen, etwa der, man könne gegen das geltende EU-Recht, gegen das deutsche Recht allen Flüchtlingen ausnahmslos sofortige Aufnahme und sofortige Arbeitserlaubnisse beschaffen, oder der Staat könne sich mit Rechtsbrechern auf einen „Deal“ oder gar auf Verhandlungen darüber  einlassen, ob er sein eigenes Recht durchsetzen dürfe.

Missachtung des Rechtsstaates – Ausnutzen der Notlage der Flüchtlinge, also mit einem derben alten Wort „Spiegelfechterei“, das ist den im Bezirksamt bzw. im Senat amtierenden Politiker*innen von Grünen, SPD und CDU  vorzuwerfen.   Der Ansehensverlust der Berliner Politiker*innen  ist gewaltig. Dieses Lavieren hat Berlin geschadet, es hat den Flüchtlingen enorm geschadet.

Ein Danke an die Bürger*innen von „Hellersdorf hilft“ ist mehr als angezeigt.

Hellersdorf hilft….

 Posted by at 11:00

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