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Bürgerlich – Schöneberger Blog

Bist du bürgerlich oder links?

 Bürgerlich, Konservativ, Revisionismus  Kommentare deaktiviert für Bist du bürgerlich oder links?
Jan 142010
 

Immer wieder hört man die Einteilung in „bürgerliche“ und „linke“ Parteien. Was ist dran? Denkt nach! Stimmt diese Zweiteilung? Hat sie je gestimmt? Hier kommt das Zitat des Tages! Wer hat folgendes gesagt? Wer könnte es gesagt haben? Ratet!

„In alten Arbeiterhaushalten war es eine eherne Regel, unter allen Umständen mit Geld auszukommen. Es ist eine Lebensregel jeder Armut, dass man würdig bewältigt, dass man wirtschaften kann. Die klassische Sozialdemokratie, die Partei Bernsteins, war in ihren Werthaltungen eine zutiefst bürgerliche Bewegung, die sich unablässig um Bildung, um Fortkommen, Leistungsethos und Altruismus bemühte. Das hedonistische Element, die Auffassung, es sei doch egal, wie man mit anderer Leute Geld umgeht, ist ein spätes Erbe von Achtundsechzig.“

Zitat entnommen aus: Mariam Lau, Die letzte Volkspartei, DVA, Stuttgart 2009, S. 34-35

Jan 112010
 

Einer, der sich gut auskennt in der Politik, ist mein Vater. Ihn fragte ich als kleiner 10-jähriger Bub nach dem Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU.  Seine Antwort lautete: „In vielem stimmen sie überein.“ Das schockierte mich, denn die Schwarzen und die Sozen bekämpften einander erbittert. Warum, wenn sie doch in vielem übereinstimmten?

Mein Vater fuhr fort: „Aber der Unterschied ist: Die SPD will mehr Gleichheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Verantwortung des Staates. Die Union will mehr Freiheit, mehr Verantwortung des einzelnen, der unteren Ebenen. Die Union hat kein so starkes Vertrauen in die Regelungskraft des Staates, sie hat mehr Vertrauen in die Verantwortung der einzelnen Menschen. Die SPD verlangt mehr vom Staat. Der Staat soll es richten.“ Das verstand ich einigermaßen, war aber doch der Meinung, dass irgendwann eine der beiden Parteien „recht bekommen“ würde. Ich glaubte als Kind, dass sich irgendwann herausstellen musste, dass entweder die SPD oder die CSU recht hatte.  Irgendwann würde nur noch eine Partei übrigbleiben, glaubte ich, und der ganze Streit hätte endlich ein Ende.

Heute glaube ich das nicht mehr: Ich glaube, dass die Demokratie sogar auf dem streitigen Gegeneinander von nicht austauschbaren Positionen beruht. Ferner glaube ich, dass weiterhin die Union und die SPD durch ein unterschiedliches Verständnis dessen geprägt sind, was der Staat leisten und nicht leisten kann.

Man kann dies wunderbar zeigen an den Integrationsvorstellungen für die Stadt Berlin, wie sie Bürgermeister Wowereit kürzlich entfaltet hat: Mehr Beratung, mehr Förderung, mehr Fürsorge und Unterstützung der Bürger durch den Staat. Mehr Geld für Quartiersmanagement und Stadtteilmütter.  Das Zusammenwachsen der Stadt Berlin sieht Wowereit nunmehr als Kernaufgabe seines Senats. Im nächsten Doppelhaushalt stellt er deshalb erhebliche Mittel bereit. Der Tagesspiegel kommentierte:

Wowereit ist als neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender zuständig für Stadtpolitik; da kann er, wenn er noch mehr will, es sich nicht so leicht machen. Statt fatalistischer Äußerungen wie jener, er würde seine Kinder auch nicht in Kreuzberg zur Schule schicken, braucht Wowereit hier jetzt Erfolge. Er weist zurecht auf sinnvolle Projekte wie das Quartiersmanagement hin; aber das reicht nicht. Das beitragsfreie letzte Kitajahr ist wichtig, aber zu wenig. Er kündigt an, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen; er sagt aber nicht, wie das gehen soll.

Ich hingegen sehe das Zusammenwachsen der Stadt Berlin als Kernaufgabe von uns Bürgern. Zu diesem Zweck vertrete ich das Leitbild von der „Zusammenwachsenden Stadt“. Dieses Leitbild müssen die Bürger mit Leben füllen. Deshalb sage ich nicht nur: „Ich würde meine Kinder in Kreuzberg in die Schule schicken“, sondern ich tue dies auch.

Die Parteien können uns beim Zusammenwachsen helfen, aber sie können es uns nicht abnehmen. Auch Armin Laschet weist letztlich allen Bürgern diese Verantwortung zu: Jedem Bürger obliegt es, den Aufstieg zu erarbeiten. Der Staat kann allenfalls helfen, aber er kann es nicht selber für die Bürger machen.

So widerspreche ich also all jenen, die von einer immer stärkeren Angleichung der beiden großen Volksparteien sprechen. Im Bundesland Berlin trifft dies zwar in gewissem Sinne zu. Ja, wir beobachten hier sogar die Kuriosität, dass die CDU einige Jahre noch staatsverflochtener, noch staatsverquickter war als die SPD. Mit schädlichen Folgen für das Selbstverständnis dieser Partei.

Aber grundsätzlich bin ich überzeugt: Die CDU lässt das Gemeinwesen von unten nach oben wachsen. Die SPD greift von oben her ordnend und ausgleichend ein.

Ich bin für die Konturierung der Gegensätze, nicht für den weitgehenden programmatischen Ausgleich zwischen den Volksparteien. Darüber lesen wir heute im SPIEGEL:

Gefahr von der Basis – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Die Tatsache, dass so viele Wähler schwanken, hängt auch mit der in der Öffentlichkeit konstatierten völligen Austauschbarkeit von Positionen der großen Parteien zusammen. Die Tatsache, dass sich gerade in der Großen Koalition die politischen Partner doch letztlich thematisch sehr nahe waren, machte ein Umschalten der Wähler zu einer anderen Partei eher möglich.

„Die Partei der bürgerlichen Mitte … ist/sind … die …“ Raten Sie mal!

 Bürgerlich, Grünes Gedankengut  Kommentare deaktiviert für „Die Partei der bürgerlichen Mitte … ist/sind … die …“ Raten Sie mal!
Jun 082009
 

grune-mitte07062009022.jpg „Bitte sprechen Sie nicht immer von den bürgerlichen Parteien, wenn Sie eigentlich CDU und FDP meinen. Bei uns sind die Grünen die Partei der bürgerlichen Mitte, im Osten ist die Linke die Partei der bürgerlichen Mitte“, so schrieb ich als kreuzbraver Kreuzberger im Jahr 2008 in mehreren Einträgen in diesem Blog. Der hochverdiente Stasi-Oberst, der irgendwo im Osten unbehelligt seine Pension genießt, und der Mehrfach-Aufsichtsrat mit eigener Villa in Zehlendorf, sie werden jeweils bei der Partei der bürgerlichen Mitte ihr Kreuzchen machen.

Ein Blick auf die Wahlergebnisse der Berliner belegt meine Einschätzung, die Grünen seien in Berlin-Mitte die „Partei der bürgerlichen Mitte“ geradezu zum Lachen. Dies gilt nicht nur programmatisch, sondern auch räumlich. Die Graphik beweist es: Wir haben nunmehr sogar eine Dreiteilung der Stadt: Im Westen bleibt die CDU stärkste Partei, im tiefroten Osten bleibt die frühere SED, also die heutige Linke, teilweise mit personenidentischem Personal, stärkste Partei. Und in der Mitte breitet sich von Norden her ein grüner Korridor aus – und zwar sowohl diesseits wie jenseits der ehemaligen Berliner Mauer. Im grünen Korridor sind die Grünen die stärkste Partei.

Interessant ist folgendes: Im „grünen Korridor“ konnte ausgerechnet der CDU-Kreisverband Pankow ganz gegen den bundesweiten Trend Stimmen hinzugewinnen, und zwar immerhin 0,6 Prozent. Dieser Kreisverband gilt als „erfolgreich durchmodernisiert“. Dort wurde das Mitgliederprinzip eingeführt: die Mitglieder entscheiden basisdemokratisch über alle wesentlichen Fragen. Die Mitglieder, nicht Delegierte, tragen die Verantwortung. Genau dies aber ist ein Kernbestand im Verantwortungsbegriff der CDU: auf die Einzelne, auf den Einzelnen kommt es an. Die CDU wird also da wieder erstarken, wo sie ihren Kernbestand – Verantwortung der Einzelnen, individuelle Freiheit – auch parteiintern vorlebt. Neu ist das alles nicht.

Im übrigen empfehle ich die Seiten des Berliner Landeswahlleiters zur genaueren Analyse.

Unser heutiges Wimmelbild zeigt einen Blick auf die ADFC-Fahradsternfahrt gestern. In der grünen Mitte Berlins.

Mrz 302009
 

Immer wieder wird von „bürgerlicher Politik“ gesprochen. Man müsse eine „bürgerliche Alternative“ zur unsäglichen Politik der Herrschenden schaffen.  So erscholl es am Vorabend der Französischen Revolution, als es darum ging, die Vorrechte des Adels und der hohen Geistlichkeit zu beseitigen. Das unterdrückte Bürgertum pochte an die Pforten der Macht. Aber auch in der Berliner Landespolitik wird immer wieder erneut in dieses Horn gestoßen. Das unruhige Bürgertum will sich nicht länger mit der Vorherrschaft des SPD-Funktionsadels und der Hohen Geistlichkeit des linken Sozialadels abfinden. Die herrschenden Verhältnisse werden scharf kritisiert, mit geradezu revolutionärer Ungeduld wird zur Abwahl der Herrschenden aufgerufen.

Wie stehe ich dazu? Nun, wie viele andere Menschen mit gesunden Sinnen halte auch ich die Themen Bildung, Teilnahme am Gemeinwesen, gelingendes Leben für äußerst wichtig. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ein selbstverantwortetes, gelingendes Leben – das ist es, wofür ich arbeiten möchte. Wir müssen zu diesem Zweck an die dicken Ränder der Gesellschaft herangehen, die Macht der allzu Mächtigen durch klare Regeln begrenzen, die Ohnmacht der Ohnmächtigen beseitigen. Durch Teilhabe, durch Bildung, durch sinnvolle Arbeit.

Wir müssen eine starke Vermittlung hin zum Gedanken des Bürgerlichen schaffen. Denn:

Alle, die in Friedrichshain-Kreuzberg wohnen, sind gleichermaßen Bürger unseres Bezirks.

Alle, die in Deutschland wohnen, sind gleichermaßen Bürger unseres Landes.

Alle Parteien, die an der verfassungsmäßigen Ordnung teilhaben, sind gleichermaßen bürgerliche Parteien, insbesondere die Linke, die CSU, die Grünen, die FDP, die SPD und die CDU.

Wir alle sind Bürger, wir müssen allen anderen Bürgern Chancen schaffen, durch Teilhabe an unserem Gemeinwesen die Chancen eines guten, gelingenden Lebens zu nutzen. Diesen Grundgedanken hat erst vor wenigen Tagen Bundespräsident Köhler in seiner beeindruckenden Paulskirchenrede hervorgehoben:

Es ist faszinierend, wie stark die Abgeordneten für das staatliche Aufbauwerk auf Bildung und auf den gleichen Zugang zu Bildungschancen setzten. „Verfassung und Gesetz sind leere Worte für ein Volk ohne Bildung“, hieß es zur Begründung. Die Frankfurter Reichsverfassung schrieb ein flächendeckendes öffentliches Schulwesen vor und machte die darin beschäftigten Lehrer zu Staatsdienern – bis dahin hatten viele Volksschullehrer ihr Dasein nur durch Nebentätigkeit als Küster, Gartenarbeiter oder Kleinhändler fristen können. Der Besuch der Volksschulen und niederen Gewerbeschulen sollte kein Schulgeld mehr kosten, und begabten Kindern armer Leute sollte auch auf den höheren Schulen freier Unterricht gewährt werden. Dabei verstand man übrigens das gesamte Bildungswesen vom Kindergarten bis zur Universität als organisches Ganzes, und es sollte mit unterschiedlichen Erziehungsmethoden experimentiert werden dürfen. Das mutet ausgesprochen modern an. Fragt sich: Haben wir heute alles verwirklicht, wonach die Achtundvierziger strebten, und entwickelt sich unser Bildungswesen in die richtige Richtung?

Lasst es uns anpacken!

Jul 022008
 

Keine Überraschungen bringt die neueste Umfrage des Stern nach der Bekanntheit deutscher Politiker. Merkel führt einsam, aus den in diesem Blog mehrfach erörterten Gründen. Der Außenminister liegt unter den Ministerkollegen vorne. Das galt auch schon für seine Amtsvorgänger, gleich welcher Partei. Ratschlag: Wer den Beruf „beliebter Politiker“ ergreifen will, der sollte Außenminister werden. Dann kommt Ursula von der Leyen, deren Kommunikationsstil – stets konstruktiv, stets nach vorne gerichtet – ich für vorbildlich halte. Gleiches gilt für Schäuble. Bei diesen beiden spielt das Ressort kaum eine Rolle, denn das Familienministerium war doch früher eher das Aschenputtel. Es sind wohl die Persönlichkeiten, die hier zählen. Und die Fähigkeit, politische Inhalte so zu kommunizieren, dass eine Mehrheit der Wähler sich darin wiedererkennt.

Was mich wundert bei dem Bericht des Spiegel über den Bericht des Stern, ist folgende Wendung:

Merkels Union ist auch in der wöchentlichen „Stern“-Wahlumfrage vorn. Die CDU/CSU kommt auf 35 Prozent (minus ein Punkt). Die FDP hat mit 14 Prozent erneut ihr Jahreshoch erreicht. Für das bürgerliche Lager aus Union und FDP votieren somit 49 Prozent der Wähler.

Mir sticht diese Wendung „bürgerliches Lager“ immer wieder ins Auge. Trifft sie noch zu? Wir haben hier in Friedrichshain-Kreuzberg eine neue bürgerliche Mitte aus gutverdienenden Akademikern. Sie wählen mit absoluter Mehrheit die Grünen! Die CDU und die FDP machen kaum einen Stich bei ihnen. Und Angela Merkel oder von der Leyen haben sich erfolgreich vom Klischee „bürgerliches Lager, bürgerliche Partei“ abgesetzt! Sie haben sich eindeutig vom alten Block- und Lagerdenken verabschiedet. Sie haben die veraltete Farbenlehre der Politik kräftig aufgemischt. Folge: Auch die Wähler anderer Parteien finden sie … „klasse“. Obwohl das alte Klassendenken ja ebenfalls nicht mehr trägt.

Ich meine: Staatsbürger sind wir alle! Wir sind alle Bürger. Es gibt nicht mehr die ständische Aufteilung in König, Adlige, Bürger, Bauern, Bettelleute. Wollt Ihr noch einen Beweis? Hier ist er: Fürstin Gloria von Thurn und Taxis, eine Adlige reinsten Geblütes, stimmte in der Bundesversammlung für die Vertreterin der SPD, der alten Arbeiterklasse, für Gesine Schwan. Aber Schwan selbst ist auch keine Arbeiterin, sondern Professorin – also was … Bürgerin?

Ist also die SPD die bürgerliche Partei? Sind es die Grünen, die neue Partei der Besserverdienenden? Sind es die Linken mit ihren gut gefüllten Parteikassen und ihren strebsamen Wählern? Wer soll das noch verstehen? Alles geht da durcheinander, o tempora, o mores!

Ich meine: Traditionelle bürgerliche Tugenden wie Verantwortung für das eigene Umfeld, eine gewisse Hochschätzung der Arbeit, Fleiß, Streben nach wirtschaftlichem Erfolg – solche Eigenschaften findet man in allen Parteien. Sie sind noch keine politische Aussage. Der Wettbewerb zwischen den Parteien ist mit solchen allgemein menschlichen Tugenden nicht zu gewinnen.

Die Einteilung der Parteien in „bürgerliche“ und „linke“ Parteien ist windgebeutelt und löchrig. Man sollte ganz auf sie ganz verzichten.

Merkels Kabinett: Deutsche stellen Großer Koalition schlechtes Arbeitszeugnis aus – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Jan 282008
 

„In der Demokratie sind wir alle Bürger. Egal ob wir Nadelstreifenanzüge, abgewetzte Jeans oder Latzhose tragen.“ Endlich sickert es auch außerhalb dieses Blogs durch, – etwas, was ich mit diesen Worten bereits am 10.12.2007 hier unter dem Stichwort „Neue Bürgerlichkeit“ formuliert hatte, wenngleich ich mich altersbedingt einer wesentlich gesitteteren Diktion befleißigte als Burkhard Hirsch. Lesen Sie selbst im Spiegel online von heute:

Auch der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Altliberale Burkhard Hirsch kritisierte am Montag gegenüber SPIEGEL ONLINE die einseitige Ausrichtung der FDP auf die Union. „Ich habe es immer für einen schweren Fehler gehalten, dass die FDP sich vor den Wahlen in einer solchen Art festlegt. In einem Mehrparteiensystem müssten die Liberalen in der Lage zu sein, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren“. Der FDP-Politiker kritisierte auch die Verwendung des Begriffes vom „bürgerliches Lager“ durch CDU und CSU. „Die Konservativen können nicht für sich beanspruchen, festzulegen, wer Bürger dieses Landes ist. Da stehen mir die Haare zu Berge, das ist vergorener Quatsch aus dem 19. Jahrhundert“, so Hirsch.

Hirsch hat recht – liest er dieses Blog? Allerdings verfolgte ich gestern recht aufmerksam die „Berliner Runde“ der Generalsekretäre, und ich muss sagen: Die CDU- und FDP-Vertreter und leider auch die Journalisten nahmen – nebst zahlreichen anderen hölzern-vorgestanzten Wendungen – immer wieder Worte in den Mund wie etwa: „Ich hoffe immer noch auf eine bürgerliche Regierung“…. „das bürgerliche Lager wird vielleicht doch die Regierung stellen“. Auch hier in Berlin hört man immer wieder aus der CDU flehentliche Sätze wie: „Wir bürgerlichen Parteien dürfen dem linken Block nicht die Herrschaft überlassen etc.pp.“ und was dergleichen Leerformeln mehr sind. Ich freue mich, dass ein erfahrener Politiker wie Burkhard Hirsch den Standpunkt vertritt, den ich bereits seit Monaten hier in Berlin offensiv gegen alle Widerstände verfechte. Weiter so, Burkhard Hirsch! In der Sache haben Sie recht, im Ton sag ich’s persönlich etwas sanfter – bin halt leider sehr bürgerlich.